Merkel bleibt, weil sich die SPD klein macht

(pri) Am Ende war es wohl doch die Angst vor dem Scheitern und seinen unwägbaren Folgen, die die Union dazu veranlasste, der SPD Zugeständnisse zu machen, die die Groko III trotz allen innerparteilichen Widerstandes bei den Sozialdemokraten sicherstellen könnte. Und es war ein – möglicherweise letzter – Sieg Angela Merkels, mit dem sie die Konservativen in der eigenen Partei ausbremste und auch die CSU zum Einlenken zwang, denn Neuwahlen wären nicht nur für die SPD in ihrer heutigen Gestalt, sondern auch für die Union zum Desaster geworden.

Merkel aber hat ihr wichtigstes Ziel erreicht, den Erhalt des Kanzleramts – und damit auch weiterhin die Möglichkeit, CDU und CSU vor der SPD zu platzieren. Als Kanzlerin bestimmt sie die Richtlinien der Politik, sie legt letztlich fest, was gemacht und wie es kommuniziert wird. Schon in der Vergangenheit hatte sie die SPD-geführten Ministerien an die Leine des Kanzleramts gelegt. Diese Praxis ist im Koalitionsvertrag faktisch bestätigt worden; auch die neu den Sozialdemokraten zugefallenen Ressorts werden das zu spüren bekommen. Außerdem hatte die Union schon bei der Groko II eine gewisse Meisterschaft dabei entwickelt, ihr ungenehme Vorhaben durch ewiges Feilschen über Details zur Strecke zu bringen. Nicht wenige der Vorhaben dieses Koalitionsvertrages standen schon im vorherigen.

Zusätzlich ist nicht zu übersehen, dass sich die inhaltlichen Zugeständnisse der Union an die Sozialdemokraten in Grenzen halten. Schon in den Sondierungen hatte die SPD den kürzeren gezogen; mit vollmundigen Ankündigungen war sie wie ein zum Sprung bereiter Löwe in die Gespräche hinein gegangen, um hernach als kläglicher Bettvorleger aufzuklatschen. Der SPD-Parteitag hatte mit seinem vielstimmigen Vertrauensentzug darauf reagiert, aber seine wichtigsten inhaltlichen Forderungen sind erneut nur unzulänglich bzw. gar nicht erfüllt worden. Nach dem Einknicken in der Frage des Familiennachzugs von Flüchtlingen können auch all jene, die unter dem Damoklesschwert befristeter Arbeitsverhältnisse leben müssen, nur auf minimale Verbesserungen hoffen, und die Forderung nach einer Bürgerversicherung schnurrte zur Bildung einer Kommission über die Prüfung der Angleichung von Ärztehonoraren zusammen.

Gegen einige zusätzliche Posten hat sich die SPD einmal mehr inhaltliche Positionen abhandeln lassen. Was ihr die Union letztlich zugestand, ist für sie ohne weiteres verkraftbar, lässt es ihr und Angela Merkel doch die Möglichkeit, originäre sozialdemokratische Vorschläge und Projekte soweit zu verwässern, dass sie auch für sie annehmbar werden und damit ermöglichen, den Eindruck zu erwecken, sie hätten die Federführung dabei gehabt. So geschah es in der letzten Legislaturperiode zum Beispiel Beispiel beim Mindestlohn oder bei der Mietpreisbremse.

Wird auf diese Weise immer wieder der Eindruck erweckt, als sei die SPD in einer Koalition mit CDU und CSU nicht mehr als deren Erfüllungsgehilfe, so ist dies für die Sozialdemokratie auf die Dauer tödlich. Für sie, die von ihrer Geschichte und ihrem Selbstverständnis her als Interessenvertreterin der weniger Begüterten, der sozial oft Benachteiligten gilt, ist ein andauerndes Bündnis mit der stärksten (groß-)bürgerlichen Kraft widersinnig. Sie kann in einer solchen Konstellation langfristig nur den kürzeren ziehen, weil sie immer wieder die Interessen ihrer eigentlichen Klientel verraten muss, um für die andere Seite als verlässlich zu gelten.

Andrea Nahles‘ Genügsamkeit, »das Große immer auch in den kleinen Fortschritten für die Menschen« zu sehen, wie sie auf dem SPD-Sonderparteitag sagte, ist genau das Problem der Sozialdemokraten, nicht erst seit heute. Dieser Opportunismus führt zur Aufgabe des Anspruchs, in einer Regierung den Ton anzugeben und dann vielleicht eine alternative Politik zu verfolgen. Von Schröder über Müntefering, Steinmeier, Steinbrück, Gabriel bis Schulz gab sich die SPD zuletzt am Ende immer mit dem »Kleinen«, der Juniorpartnerschaft, zufrieden. Die Fortsetzung schreiben jetzt in diesem Sinne Nahles, Schulz und Olaf Scholz, der schon vor Jahren das Wort »Sozialismus« aus dem Parteiprogramm tilgen wollte. Es ist deshalb nicht schwer, der SPD einen weiteren Niedergang prophezeien.

Daraus ergibt sich, dass wir wohl die letzte Groko dieser Art erleben. Schon bei einer Neuwahl hätte es kaum für sie eine Mehrheit gegeben, wie jüngste Umfragen nahe legten. Den einzigen Ausweg aus ihrem Dilemma, nämlich einen grundlegenden Kurswechsel hin zu einer Politik, die tatsächlich den »Kleinen« hilft, jener – wachsenden – Minderheit, die täglich jeden Euro umdrehen muss, um zu sehen, wie weit sie damit noch kommt, aber auch jener Mehrheit, die den Absturz nach unten fürchtet, die sich Sorgen um ihre Zukunft macht, auch wenn es ihr heute noch einigermaßen gut geht, diesen Kurswechsel verweigert die SPD-Führung, obwohl sie von der Mitgliedschaft und ihren Wählern dringend gefordert wird. Gerade deshalb hatte Martin Schulz soviel Zuspruch, als er mit einem solchen Versprechen antrat, und noch einmal, als er den Gang in die Opposition versprach. Und erntet nun nur noch Ablehnung, weil er alle seine Versprechen brach.

Schon nach dem SPD-Sonderparteitag mit seinem Votum für Koalitionsverhandlungen titelte die »taz« sarkastisch: »Merkel bleibt SPD-Chefin«. Das hat sich nun endgültig bestätigt – und damit auch das »Weiter so« der bundesdeutschen Politik. Nach mehr als vier Monaten intensiver innenpolitischer Debatte über das Wahlergebnis das sprichwörtliche Mäuslein, das der Berg gebar.

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