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(pri) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat schon recht. Die »künstlich erzeugte Aufregung« um die – zumindest im Bundestag – schon bald flächendeckende Ausforschung der Linkspartei ist eigentlich nicht zu verstehen. Gehört doch seit jeher zum Waffenarsenal eines Staates – über alle ideologischen Grenzen hinweg – die Überwachung seiner Kritiker, denn seinen Vertretern geht es schließlich darum, die ihnen dienlichen Verhältnisse zu erhalten, den mühsam geschaffenen Herrschaftsstatus gegen alle Veränderungsbemühungen abzusichern.

Um das zu begreifen, genügt es völlig, einen Blick ins Verfassungsschutzgesetz von 1990 zu werfen (weiterlesen…)

(pri) Ausgerechnet die CDU ist es, die sich auf den Gebrauchswert der Linkspartei besinnt. Natürlich nicht in deren Verständnis als linke Gegenkraft zum neoliberalen Mainstream, sondern im eigenen Interesse. Denn nicht zuletzt die relative Stärke der Linken im Saarland dürfte es gewesen sein, die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (weiterlesen…)

(pri) Dieser Tage ging ein Foto aus dem fernen Nordkorea um die Welt, auf dem beflissene Geister die Trauerzeremonie um den verstorbenen Kim -Jong-Il von vermeintlicher Disharmonie befreit hatten, indem sie ein Fernsehteam wegretuschierten und den schon etwas ergrauten Schnee frisch weißten. Man lachte hierzulande zu Recht darüber, übersah dabei aber zumindest fahrlässig, dass solches Retuschieren keine fernöstliche und zudem totalitäre Spezialität ist, sondern die Schönung des Bildes höchster Würdenträger auch um die nächste Ecke vorkommt – und dabei sogar diese selbst Hand anlegen. Zwar hat Christian Wulff (weiterlesen…)

(pri) Eines Beweises bedarf es schon lange nicht mehr, dass Angela Merkel in der alten Bundesrepublik angekommen ist – und dennoch ist sie beinahe zwanghaft bemüht, ihn immer wieder neu zu führen. Gleich dreimal legte sich zum Beispiel in den letzten zwei Wochen ihre Hand für Christian Wulff ins Feuer (weiterlesen…)

(pri) Natürlich haben beide Affären direkt nichts miteinander zu tun; indirekt schon. Denn beide Male haben die Politiker so haarscharf am Rande der Legalität gehandelt, dass ihnen zwar wohl juristisch nichts vorzuwerfen ist, moralisch aber ein dicker Schmutzfleck bleibt. Und auch dies macht die Vorgänge vergleichbar: Beide Male wurden die Protagonisten von ihrem politischen Umfeld durch ausdrückliche Vertrauensbekundungen gedeckt (weiterlesen…)

(pri) Bisher kannte man solche Bilder aus Weißrusslands Hauptstadt Minsk, aus Chinas Großstädten, gelegentlich aus Moskau. Jüngst auch aus Syrien und anderen arabischen Ländern. Demonstrationen in Europa jedoch sahen lange friedlich aus – und in den USA erst recht. Damit ist es vorbei. Brutal prügelnde Polizisten (weiterlesen…)

(pri) Je mehr derzeit über die enge Verbindung der rechtsextremistischen Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) mit den deutschen »Verfassungsschutz«-Behörden bekannt wird, desto dringlicher stellt sich die Frage, wie in dieser offensichtlich engen Beziehung Koch und Kellner zusammenwirkten. Dieser Frage freilich suchen Sicherheitsleute wie Politiker tunlichst auszuweichen (weiterlesen…)

(pri) Das Bild mag simpel sein, aber dennoch ist es nicht falsch: Wenn im Boxkampf der eine nach hartem Schlag plötzlich zu Boden geht, kann es dem anderen passieren, dass er in seinem Eifer zu schwungvoll nachsetzt und darüber selbst zu Fall kommt. Genau das passiert derzeit – im übertragenen Sinne – mit dem kapitalistischen System, das sich schon so sehr als sicherer Sieger fühlte (weiterlesen…)

(pri) Da soll doch tatsächlich in Griechenland das Volk befragt werden, was es von der Politik hält, die ihm von seiner Regierung und dieser wiederum von den EU-Exekutoren vor allem aus Deutschland und Frankreich verordnet wurde – und schon haben unsere mit dem Maul so famosen Demokraten ein großes Problem. Demokratie heißt bekanntlich Volksherrschaft, aber so ist sie seit langem nicht mehr gemeint. (weiterlesen…)

(pri) In Madrid wurden 300 000 gezählt, in Rom 200 000. Tausende gingen auch in London, Berlin Lissabon und zahlreichen anderen Städten Europas auf die Straßen. In New York harren Tausende im Zuccotti-Park aus. Eine ungeahnte Welle antikapitalistischen Protestes rollt vor allem durch die westliche Welt. Und gleichzeitig kommen von dort immer öfter Bilder, wie sie bisher nur aus Minsk, Peking oder Moskau verbreitet wurden: Schwerbewaffnete Polizisten jagen junge Demonstranten, stoßen sie zu Boden, verfrachten sie in Polizeiautos. Ein Demonstrant im US-amerikanischen Oakland wurde lebensgefährlich verletzt. Eine friedliche Revolution – diesmal gegen ihn – will der Kapitalismus nicht zulassen. (weiterlesen…)