Archiv für die Kategorie ‘Minibuch’

Auch Schulz taugt nur zum Juniorpartner der Union

Montag, 04. September 2017

(pri) Geschont hat sich Martin Schulz nicht, weder in den letzten Wochen noch im Fernsehduell mit seiner Kontrahentin Angela Merkel. Er ist landauf landab durch die Republik getourt, um seine Ziele nach dem von ihm nie in Zweifel gezogenen Wahlsieg unter die Leute zu bringen. Er hat gegen Angela Merkel gewettert, von ihr verlangt, endlich Farbe zu bekennen, sich ihm zum Faustkampf zu stellen. Manchmal erinnerte er in seinem Zorn über die nicht zu greifende Kanzlerin eher an ein Rumpelstilzchen, das krakeelt und pöbelt, als an einen seriösen Kanzlerkandidaten.

Angela Merkel hat sich davon nicht beeindrucken lassen. Nie zahlte sie mit gleicher Münze zurück, sondern wich den Schlägen wie eine geschickte Fechterin aus, ohne freilich selbst Treffer landen zu wollen. Sie zuckte die Schultern, wenn der Ton des Gegners einmal zu schrill wurde, zeigte gar Verständnis für dessen Nöte und tat so, als sei Wahlkampf für sie nur eine Aufgabe beim Regierungshandeln wie jede andere – mit vier-jährlicher Wiedervorlage. (mehr …)

G 20 – Gipfel ohne Aussicht auf Besserung

Sonntag, 09. Juli 2017

(pri) Das alte Sprichwort hat sich wieder einmal bewahrheitet: Außer Spesen nichts gewesen. Ein von Angela Merkel als willkommene Wahlkampfhilfe betrachteter Gipfel mit den Chefs der reichsten – und damit zugleich am wenigsten mit den ärmeren und ärmsten solidarischen – Staaten der Welt kreißte, was nach offiziellen Angaben 130 Millionen Euro kostete, und gebar dennoch nur ein Mäuslein. Sein einziges reales Ergebnis ist ein Waffenstillstand in einem Teil des syrischen Kriegsgebiets, was im Interesse der Menschen dort nicht hoch genug einzuschätzen ist, wozu es aber nicht dieses monströsen Gipfels bedurfte. (mehr …)

SPD und Martin Schulz am Ende der Fahnenstange

Montag, 15. Mai 2017

(pri) Wer sich bei der politischen Beobachtung nicht von den schnell wechselnden Medienhypes und Stimmungen leiten lässt, hatte dem plötzlichen Aufschwung des lange verschütteten SPD-Selbstbewusstseins von Anfang an ein gehöriges Maß an Skepsis entgegengebracht – und das, wie sich nun zeigt, mit Recht. Denn Wunder wie das mit dem »heiligen Martin« inszenierte gibt es in der Politik nicht; man kann allenfalls kurzzeitige Begeisterungsstürme entfachen, die aber schnell verebben, wenn dahinter nicht konkrete, belastbare Handlungen stehen, die auf Veränderung zielen. Solche Handlungen aber ließ Martin Schulz seinen hochfliegenden Worten nicht folgen – und hat nun dafür nicht nur die Quittung bekommen, sondern zugleich den ersten Schritt in die sichere Niederlage bei der Bundestagswahl getan,. (mehr …)

Terror des Kapitalismus

Sonntag, 23. April 2017

(pri) Die Erleichterung war unüberhörbar: Nur eine kriminelle Tat, ergo wohl kein richtiger Terroranschlag. Solche Verharmlosung erstaunt angesichts der Hysterie, die sonst stets ausbricht, wenn ein vergleichbares Kapitalverbrechen verübt wird und die Hintergründe naturgemäß zunächst im Dunklen liegen. Dann schießen Spekulationen ins Kraut, die oft nicht auf Tatsachen, sondern auf den berüchtigten »alternativen Fakten« beruhen, die zudem noch vorurteilsbeladen interpretiert werden. So auch hier: Nicht nur für viele im virtuellen Netz und die AfD, sondern auch für nicht wenige Medien war die »islamistische Spur« jene, der sie zuallererst nachgingen. Doch ist nicht dieser bereits bekannte Reflex das eigentlich Beunruhigende, sondern die Bagatellisierung des eigentlichen Tatmotivs. (mehr …)

Alternative Fakten um die Saarland-Wahl

Montag, 27. März 2017

(pri) Die Wertungen sind nahezu einhellig: »CDU im Freudentaumel. SPD ernüchtert«, »So hat die CDU die Wahl gewonnen«, »Schulzzug hält nicht im Saarland«, CDU gewinnt an der Saar – Dämpfer für Schulz«. Und all das stimmt sogar. Die CDU wird demnächst in Saarbrücken die neue Regierung bilden, mit der SPD – und dabei vielleicht noch inhaltlich wie personell dem neuen/alten Partner einiges abringen. Denn immerhin hat sie 40,7 Prozent der Wählerstimmen gewonnen, die Sozialdemokraten nur 29. 6 Prozent. Und dennoch: es gibt dazu auch alternative Fakten – und die stimmen genauso. (mehr …)

Für Martin Schulz fangen jetzt die Probleme erst an

Montag, 20. März 2017

(pri) Der kometenhafte Aufstieg von Martin Schulz zum umjubelten Hoffnungsträger einer lange deprimierten, gar depressiven SPD ist das Resultat einer politischen Dynamik, die die politische Klasse einschließlich der auf den Mainstream festgelegten Medien aus gutem Grund nicht wahrhaben wollte, die sich aber nun doch durchsetzte. Gerade deshalb jedoch, wegen der Unvereinbarkeit der durch Schulz geweckten, aber schon lange in der SPD und ihrer originären Anhängerschaft wie weiteren Kreisen der Bevölkerung vorhandenen Erwartungen nach mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft und der diametral entgegengesetzten, für alternativlos erklärten Politik in beinahe allen europäischen Ländern werden nun die Probleme für Martin Schulz erst beginnen. Und zwar sowohl dann, wenn er seinen Worten tatsächlich entsprechende Taten folgen lässt als auch für das Fall, dass er dies nicht tut. (mehr …)

Angela Merkels Neustart am Totensonntag

Sonntag, 20. November 2016

(pri) Den Totensonntag hielt Angela Merkel nach wiederholtem eigenen Bekunden nun für den »gegebenen Zeitpunkt«, um zu erklären, dass sie erneut als Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl antreten wolle. Ein Timing mit gewiss ungewollt hohem Symbolwert, weil es die Situation der Kanzlerin ziemlich treffend abbildet. Denn ihre Offenbarung kommt zu einem Datum, an dem sie offensichtlich den Tiefpunkt ihrer Karriere als Regierungschefin erreicht hat. (mehr …)

Die Groko scheut das Risiko – und einigt sich auf Steinmeier als Bundespräsidenten

Dienstag, 15. November 2016
(pri) Damit beendet die SPD alle Blütenträume von Rot-Rot-Grün, während CDU und CSU mit der Unterstützung für Steinmeier signalisieren, dass sie in einer Fortsetzung der Koalition mit der SPD die bevorzugte Option für den Machterhalt sehen.

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Beim Machtkampf Merkel – Seehofer gibt es nur Verlierer

Montag, 07. November 2016

(pri) Wieder einmal hatte der bayerische Löwe brüllend zum Sprung angesetzt und ist dann doch nur als Bettvorleger gelandet. Auf dem CSU-Parteitag verzichtete Horst Seehofer auf jegliche Kritik an Angela Merkel und räumte damit unausgesprochen ein, dass er den Machtkampf gegen die CDU-Vorsitzende verloren hat. Mehr noch: Durch seine verbissenen Attacken auf die Kanzlerin hat er die Aussichten der Union bei den Bundestagswahlen 2017 ebenso verschlechtert wie jene der CSU beim ein Jahr später anstehenden Urnengang in Bayern. (mehr …)

CETA und die neue Doktrin beschränkter Souveränität

Donnerstag, 27. Oktober 2016

(pri) Was man nicht mehr für möglich gehalten hätte, vollzieht sich derzeit vor unser aller Augen. Der längst verblichene ehemalige KPdSU-Generalsekretär Leonid Breshnew feiert dieser Tage Auferstehung – und zwar in Gestalt seiner wohl nachhaltigsten Hinterlassenschaft, der »Doktrin von der beschränkten Souveränität«. Diese galt für die Staaten des so genannten sozialistischen Lagers seit 1968, als der Prager Frühling auf eine Abkehr der Tschechoslowakei aus eben diesem Lager hinauszulaufen drohte. Dem wurde damals ein Riegel vorgeschoben: »Die Souveränität der einzelnen Staaten findet ihre Grenze in den Interessen der sozialistischen Gemeinschaft.« Und diese wurde seinerzeit in Moskau definiert. (mehr …)