Um das zu begreifen, genügt es völlig, einen Blick ins Verfassungsschutzgesetz von 1990 zu werfen, in dem als Aufgabe für den bundesdeutschen Inlandsgeheimdienst keineswegs – wie mancher beflissene Propagandist des bestehenden Systems glauben machen will – die Verteidigung von Freiheit und Demokratie formuliert ist, sondern aus gutem Grund die Aufklärung von Bestrebungen, die »gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind«. Es geht also um die Erhaltung einer bestimmten Ordnung, nämlich der gerade bestehenden, die vorgibt, Freiheit und Demokratie gepachtet zu haben, woraus sie für sich einen Ewigkeitsanspruch ableitet. Diesen gesetzlich und im Falle eines Geheimdienstes letztlich auch repressiv durchzusetzen, ist das Ziel der Behörde, die sich meliorativ Verfassungsschutz nennt.

Tatsächlich geht es also nicht um die Verteidigung der Verfassung oder gar der Demokratie, sondern um Zementierung eines politischen Systems. Das wurde in der DDR besonders akribisch und kompromisslos betrieben, in westlichen Staaten fehlt es aus verschiedenen Gründen oft an solchem Perfektionismus, doch in der Grundtendenz sind die Ziele die gleichen, und auch bei den Methoden zeigen sich – wie wir jetzt eindrucksvoll bestätigt bekommen – zunehmende Ähnlichkeiten. Jedenfalls sind die Zeiten vorbei, da man sich über Videoüberwachung oder Abhöraktionen, die Ausspähung Andersdenkender und die Einschleusung von Spitzeln in der DDR im Bewusstsein eigener Unfehlbarkeit glaubte empören zu können. Und angesichts der aktuellen Argumentation erweist sich die gern ins Feld geführte Unterscheidung zwischen Rechtsstaat und Diktatur schnell als Schimäre; wenn es um Machtfragen geht, hört bei jedem Machthaber der Spaß auf.

Innenminister Friedrich hat das gerade jetzt mit dankenswerter Klarheit bestätigt. Er räumte nicht nur ein, dass Volksvertreter der Linkspartei bereits seit mehr als 16 Jahren über die Beobachtung ihres öffentlichen Tuns hinaus nachrichtendienstlich überwacht werden, jedenfalls in den Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz solche Überwachungsergebnisse, woher auch immer, enthalten sind. Er musste auch zugeben, dass ihnen in dieser langen Zeit eine konkrete Tätigkeit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht nachgewiesen werden konnte, sondern dass sich seine Kritik fast ausschließlich gegen die unerwünschte Gesinnung, die andere Meinung der Linken richtet: »… zum Beispiel, dass sich Teile der Linken nicht abgrenzen von linksextremistischer Gewalt, zum Beispiel, dass ihre Programmatik darauf gerichtet ist, einen marxistischen Staat zu errichten, zum Beispiel, dass sie die in Deutschland verbotene Guerilla-Organisation PKK in Teilen unterstützen, … auch dass sie sich nicht distanzieren vom Unrechtsstaat der DDR, auch dass sie das kubanische Unrechtssystem offensichtlich ganz toll finden … Es gibt dort die Kommunistische Plattform, es gibt das Marxistische Forum, es gibt die Junge Linke, die ganz klar erklären, was sie von dieser parlamentarischen Demokratie halten, nämlich nichts, dass sie den Kampf außerhalb dieser Parlamente auf den Straßen führen wollen, also es gibt da klare Erklärungen.«

Den berechtigten Hinweis, dass es auch in anderen Parteien, einschließlich von CDU und CSU, mitunter Meinungen und Aktivitäten gebe, die als Unterstützung von Diktatoren gewertet werden können, bezeichnete Friedrich als »lächerlich«, und dass sich die Linkspartei gegen eine solche Behandlung wehre, sieht er faktisch als zusätzliches Verdachtsmoment, »weil man offensichtlich einen günstigen Moment glaubt, wo man sich als die Partei der Linken einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entziehen kann«.

Der Minister fühlt sich im Recht, und das ist er auch. Längst hat sich in der Bundesrepublik unter tätiger Mithilfe aller Parteien, die sie regieren bzw. regierten, eine gesetzlich abgesicherte Ordnung entwickelt, in der die Überwachung Andersdenkender zur normalen Sache geworden ist.

Für sie war klar, dass sie in der Regierung mit FDP und Grünen, beide unsichere Kantonisten, nur verlieren konnte; vor allem die CDU würde nach dem absehbaren Koalitionsbruch als Verlierer dastehen. Also trat sie die Flucht nach vorn an, beendete selbst das Bündnis und machte unverzüglich der SPD ein Angebot, das dieser endlich das Mitregieren, ihr aber das Weiterregieren sicherte. Im besten Falle würden die Sozialdemokraten um winkender Ministerposten willen sogar sie selbst weiter als Ministerpräsidentin akzeptieren. Im wahrscheinlicheren – und nun eingetretenen – Fall von Neuwahlen bliebe ihr zumindest die Chance auf ein Resultat, das zum gleichen Ergebnis führte.

Hintergrund einer solchen Hoffnung ist ein saarländisches Alleinstellungsmerkmal für die westlichen Bundesländer, nämlich die einmalige Stärke der Linkspartei. Bei den Landtagswahlen 2009 errang sie mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine, der dort schon einmal für die SPD eine sehr erfolgreicher Ministerpräsident war, 21,3 Prozent der Stimmen, nur 3,2 Prozent weniger als die Sozialdemokraten. Dafür, dass dies wiederholbar ist, gibt es zwar keine Garantie, aber ein sehr ordentliches zweistelliges Resultat ist für die Linke durchaus drin; es würde vermutlich erneut vor allem zu Lasten der SPD gehen. Genauso dürfte Kramp-Karrenbauer kalkulieren, auch wenn Umfragen aus dem letzten Jahr die Sozialdemokraten knapp vorn sahen. Sie ist also durchaus an einem guten Wahlergebnis der Linken interessiert, denn dies könnte sich als steiler Pass in den gegnerischen Strafraum erweisen, mit dem sich bei eigener guter Leistung der erwünschte Erfolg sicherstellen ließe.

Aber auch für die Linkspartei ergibt sich daraus eine unerwartete Chance. Sie kann – im Kleinversuch – ausprobieren, ob eine wahrhaft alternative Politik zum entfesselten Kapitalismus, wie sie Oskar Lafontaine glaubwürdig vertritt, wählerwirksam ist, woran jüngst Zweifel aufgekommen sind. Nachdem ihre Unterwerfung unter den – wenn auch sozialdemokratisch angehauchten – vorgeblich alternativlosen Politikstil in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und vor allem Berlin bereits gescheitert ist und in Brandenburg ebenfalls zu scheitern droht, ist dies ihre vielleicht letzte Möglichkeit, als eigenständige Kraft wahr- und dann auch angenommen zu werden. Dass ihr die ausgerechnet die CDU verschafft, belegt einmal mehr die Ironie der Geschichte, die sich von ideologischen Grenzziehungen nicht beeindrucken lässt.

Dafür gibt es Vorbilder, zum Beispiel im Freistaat Thüringen, wo 1998 Helmut Kohl und Ministerpräsident Bernhard Vogel mit dem amerikanischen Präsidenten Clinton auf einer Kundgebung posierten, auf der jemand eine Plakat mit dem despektierlichen Spruch »Ihr habt auch in schlechten Zeiten dicke Backen« hochhielt.In einer Werbebroschüre der Landesregierung fehlte dieser Störfaktor später; er war dort durch jubelnde Menschen ersetzt worden. Auch hier kann man beflissene Geister hinter der Säuberungsaktion vermuten und nicht die Herren Vogel, Kohl oder gar Clinton. Hohe Herrschaften lassen sich zwar mittlerweile sehr wirksam vor jenen schützen, die ihnen Böses wollen, kaum jedoch vor denen, die ihnen Gutes zu tun meinen.

Zu letzteren gehört auch unser Noch-Bundespräsident – und das sogar in eigener Sache. Die grauen bis schwarzen Flecken seiner Biografie kennt er wohl, und sie treiben ihn mehr um als das Funktionieren der staatlichen Ordnung, auf die er geschworen hat. Sie zu tilgen ist ihm höchstes Anliegen; dazu telefoniert er sogar aus dem fernen Kuweit mit einem Anrufbeantworter der »Bild«-Zeitung. Wie Orwells Big Brother, der eine riesige Behörde installiert hatte, um unter anderem unliebsame Wahrheiten aus alten Zeitungen zu korrigieren und der gerade aktuellen »Wahrheit« anzupassen, betreibt er dieses Geschäft zur Verklärung der eigenen Person. Nicht allein durch Retusche, sondern gleich durch Vertusche soll das Bild makelloser Majestät gezeichnet werden.

Ob er damit Pech gehabt hat, ist noch nicht entschieden. Schließlich ist er nicht der einzige, der hier die Retusche unangenehmer Realität betreibt, sie beginnt schließlich schon beim alltäglichen Vorgang, dass negatives Regierungstun mit positiven – oder wenigstens unverständlichen – Begriffen besetzt wird. Und setzt sich fort, wenn man – vor allem linke – Kritik an solcherart Regieren kriminalisiert. Insofern ist Christian Wulff durchaus ein würdiger Vertreter bundesdeutschen Establishments, dem eigentlich nur mangelndes Retuschegeschick vorgeworfen wird. Der Fehler des laut Kanzlerin »wunderbaren« Bundespräsidenten war, dass er sich erwischen ließ.

Dabei hatte sie ganz bescheiden angefangen, und das auch lange durchgehalten. Noch Ende der 90er Jahre, gerade erst CDU-Generalsekretärin geworden, scheute sie sich nicht, das Unions-Denkmal Helmut Kohl ob seiner Verantwortung für den Parteispendenskandal ins Abseits zu stellen und sich so mit fast dem gesamten CDU-Establishment anzulegen. Auch die später bekannt gewordenen Verfehlungen Wolfgang Schäubles ahndete sie, nun aber wohl schon die eigene Karriere im Blick.

Der Wandel ihrer moralischen Überzeugungen zeichnete sich ab, als sie als Parteivorsitzende das Monument des Alt-Kanzlers zu restaurieren begann, obwohl dieser das Ehrenwort gegenüber seinen Geldgebern noch immer höher schätzt als die Wahrheit über illegale Geschäfte. Dieser Wandel wurde besonders augenscheinlich in der nassforschen Verteidigung des geistigen Betrügers Karl-Theodor zu Guttenberg. Und er ist jetzt bestätigt worden, als sie den katzbuckelnden Emporkömmling und Schnäppchenjäger Wulff nicht nur zum Staatsoberhaupt erkor, sondern den in seiner ersten wirklichen Bewährungsprobe Scheiternden auch noch einen »guten Bundespräsidenten« nannte.

Einen »Treppenwitz der Geschichte« nannte eine Zeitung diese Metamorphose; tatsächlich jedoch bildet sie nur eine Gesetzmäßigkeit ab. In diesem, dem alten bundesrepublikanischen, spießbürgerlichen System, dessen Werte zuerst ökonomisch definiert werden, kann nur etwas werden, der sie akzeptiert und entsprechend handelt, auch wenn er – oder sie – sie nicht selbst lebt. Demgemäß war es nur eine Frage der Zeit, dass sich auch eine wie Angela Merkel den Üblichkeiten dieses Systems unterwarf, bis hin zu ihrer regierungsamtlichen Zertifizierung.

Sie beruft sich dabei wohl auf die fast 80 Prozent der Bundesbürger, die noch kürzlich einen Rücktritt des Präsidenten ablehnten, obwohl fast jeder Dritte konstatierte, er habe an Vertrauen verloren. Ein aufschlussreicher Befund, verrät er doch die Erkenntnis, dass kaum einer gefunden würde, der nicht irgendwie angreifbar sei. Längst wissen die Menschen, dass auch dieser Kaiser, der sich so gern mit dem Glanz der Reichen schmückt, nackt ist. Jetzt hat er diese Nacktheit sogar detailliert beschrieben. Auch deshalb wohl mag ihm die Kanzlerin schöne Kleider jetzt nicht mehr bescheinigen. Die Feiertage wird die Ziehmutter dieses Staatsoberhauptes noch verstreichen lassen, dann könnten im Lichte der aktuellen Nachrichtenlage seine Tage endgültig gezählt sein …

Der nur zwölf Tage amtierende Berliner Justizsenator Michael Braun hatte auf die Vorwürfe, an der Täuschung von Immobilienbewerbern durch notarielle Beurkundung unter dubiosen Umständen beteiligt gewesen zu sein, geantwortet: »Mit ist kein einziger Fall bekannt, an dem ich mitwirkte, der vor einem Gericht aufgehoben wurde.« Ähnlich legalistisch argumentierte Bundespräsident Christian Wulff über seinen Pressesprecher im Falle des Halb-Millionen-Kredits aus dem Hause des Unternehmers Egon Geerken: »Die Anfrage bezog sich auf geschäftliche Beziehungen zu Herrn Egon Geerkens oder zu einer Firma, an der Herr Geerkens beteiligt war. Solche geschäftlichen Beziehungen bestanden und bestehen nicht. Es bestand eine Vereinbarung mit Frau Edith Geerkens zu einem Darlehen aus ihrem Privatvermögen. Dementsprechend wurde die unmissverständliche Anfrage wahrheitsgemäß verneint.«

Beide mussten sich aufgrund neuer Fakten aus ihrer wagenburgartigen Verteidigungsstellung zurückziehen und Fehlverhalten eingestehen. Braun erinnerte sich plötzlich doch daran, dass »mir vom Präsidenten des Landgerichts Berlin ein Schriftsatz übermittelt worden (ist). In diesem wird auf drei beim Landgericht anhängige Zivilrechtsstreitigkeiten hingewiesen, in denen von den Klägern behauptet wird, sie seien bei der Vertragsanbahnung getäuscht worden.« Und Wulff räumte nach zwei Tagen ein: »Es wäre besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten im Landtag über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwähnt hätte, denn in der Sache hatte und habe ich nichts zu verbergen.«

Nicht nur das zumindest anstößige Verhalten beider Politiker, vor allem ihr hochmütiger Umgang damit disqualifiziert sie zu hervorgehobenen politischen Ämtern, was allerdings in ihrem Umfeld nicht so gesehen wird. Braun wurde lange vom Berliner Regierenden Bürgermeister Wowereit, vor allem aber von seiner eigenen Partei der Berliner CDU, gedeckt. Und noch in der Rücktrittserklärung stellte ihm die CDU einen Persilschein aus: »Wir haben keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sich Michael Braun korrekt verhalten hat.« Er trete zurück, nicht etwa weil er dem Senatorenamt bzw. dem gesamten Senat schadete, sondern wegen der »einseitigen und andauernden Presseberichterstattung«.

Im Falle Wulff hat Angela Merkel, seine Ziehmutter, persönlich die Verteidigung übernommen. Nach seiner ersten Erklärung fand sie diese total in Ordnung: »Die Bundeskanzlerin hat volles Vertrauen in die Person und die Amtsführung von Christian Wulff«, ließ sie ihren Sprecher verkünden und hinzufügen: »Er ist ein guter Bundespräsident.« Nach seinem verbalen Rückziehen blieb sie unbeirrt dabei: »Ich schätze und würdige die Arbeit des Bundespräsidenten.« Noch deutlicher wurden einige seiner Parteifreunde. Peter Altmaier, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, hat keine Zweifel mehr: »Christian Wulff hat sich schnell, umfassend und angemessen geäußert.« Daher sollte dies »von allen Beteiligten anerkannt und die Debatte dann auch beendet« werden. Auch für seinen Fraktionskollegen von der CSU, Norbert Geis, hat Wulff »überhaupt nichts Falsches gesagt. … Er hat vollkommen der Wahrheit gemäß gesagt, er hat nicht die Unwahrheit gesagt. … Er hat lediglich nicht jetzt erklärt, dass er auch noch freundschaftliche Beziehungen hat …« Was man ihm allenfalls vorhalten könne, »ist, dass er die Bösartigkeit dieser ganzen Fragerei nicht richtig durchschaut hat.« Denn er, Geis, habe – ganz wie die Berliner CDU im Fall Braun – den Verdacht, »dass dahinter natürlich auch eine Kampagne stecken kann.«

Michael Braun ist mittlerweile zurückgetreten, weil sich die Wahrheit durchsetzte und sein Lügengebäude zusammenbrach. Wie es aussieht, wird es Christian Wulff nicht anders gehen, denn inzwischen verdichten sich die Hinweise, dass auch er in der Kredit-Geschichte bis heute nicht die ganze Wahrheit gesagt hat, sondern immer wieder neue Ausflüchte erfand.

Beide Vorfälle werfen ein bezeichnendes Licht auf dsas politische Personal, das sich anmaßt, dieses Land zu regieren. Aber beide sind auch hoffnungsdvoll in dem Sinne, dass eine wache und unerbittliche Öffentlichkeit solches Fehlverhalten nicht durchgehen lässt und damit die Demokratie gegen jegliches Selbstherrlichkeit verteidigt.

Vertreibung, der Occupy-Aktivisten

Zwei Erkenntnisse sind daraus zu gewinnen. Erstens: Alle Machthaber sind sich gleich, wenn sie ihre Machtbasis bedroht sehen. Solange die Herrschaftsstrukturen funktionieren, kann man die Zügel locker lassen. Dann kann jeder sagen, was er will – ohne je eine Reaktion zu hören. Dann kann er auch demonstrieren, in gehörigem Abstand zu den Machtzentralen. Und er kann alle vier Jahre seine Stimme der einen oder anderen Partei geben; danach bauen diese ihre Regierungen so zusammen, dass sich grundsätzlich nichts ändert. Überschreitet jedoch der vorgeblich mündige Bürger Grenzen, die nicht er zog, sondern die Regierenden, ohne ihn nach seiner Meinung dazu zu fragen, bekommt er es schnell mit den Machtinstrumenten zu tun, der Polizei, den Geheimdiensten, der Justiz. Und zwar dann, wenn es ernst wird, überall in der gleichen brutalen Weise.

Und zweitens: In diesem Ernstfall zeigt sich schnell, wo die wirkliche Macht sitzt. Es können einzelne Usurpatoren sein, die – wie zum Beispiel in der arabischen Welt – nur das eigene Gesetz gelten lassen wollen und jede Abweichung davon als Bedrohung empfinden. Es können – man erinnere sich an die Länder des »realen Sozialismus« – so genannte avantgardistische Parteien sein, die aus ihrer Ideologie einen absoluten Wahrheitsanspruch ableiten und jeden als Feind betrachten, der etwas anderes denkt und vielleicht sogar laut sagt. Beides findet man bei jenen, die sich zu den westlichen Demokratien zählen, nur noch ausnahmsweise, und folglich gehen die Regierungen mit Widerspruch gegen das eigene Tun oft einigermaßen tolerant um. Aber nervös werden sie dann, wenn sich der Protest gegen die eigentlichen Herrscher in ihrer Welt richtet – gegen das Kapital, gegen entfesselte Banken und Unternehmen, die im Manchester-Kapitalismus ihr Leitbild sehen. Dann erfüllt die Politik ihren Auftrag, diese Machtbastionen mit allen Mitteln zu schützen – wie die Usurpatoren ihre persönlichen Pfründen und die Staatsparteien ihre diktatorischen Führungsstrukturen. Dann ist sie in der Wahl ihrer Mittel so wenig wählerisch wie jene, denen sie sich so gern haushoch überlegen fühlt. Dann sendet sie ungerührt aus New York Bilder, die sie in Minsk eben noch mit heiliger Empörung bedacht hatte.

Neu ist diese Methode nicht. Auf schon früher offenbar gewordene Konspirationen zwischen Rechtsextremisten und Sicherheitsbehörden wurde gern mit der verharmlosenden Alliteration »Pleiten, Pech und Pannen« reagiert und der daraus erwachsende kabarettistische Spott klaglos in Kauf genommen; Hauptsache, es fragte keiner nach. Jetzt verfängt – angesichts von mindestens zehn brutalen Morden – solch launige »Selbstkritik« nicht mehr. Nun spricht man, auch in den staatstreuen Medien, immerhin vom Versagen des Verfassungsschutzes – und lenkt auch damit vom Kern des Skandals ab. Denn es waren nicht Fehlleistungen und professionelle Unfähigkeit, die das Netzwerk von Geheimdienstlern und Neonazis hervorbrachten, , sondern offensichtlich ein bewusstes Kalkül. Man fand sich im Kampf gegen vermeintlich gemeinsame Feinde und ging dankbar auf die Möglichkeit ein, gewissermaßen sich ergänzende Mittel dabei einzusetzen. Man betrachtete und akzeptierte sich gegenseitig als Komplizen bei der Aufgabe, Gegner zur Strecke zu bringen, die von beiden als große Gefahr angesehen wurden.

Die Vorgaben zu solchem Denken kamen aus der Politik, vor allem aus deren so genanntem bürgerlichen Lager von CDU/CSU und FDP, zunehmend aber auch aus der SPD. Sie sahen und sehen die Hauptgefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik zum einen in den hier lebenden Ausländern, besonders jenen mit islamischem Glauben, und zum anderen in allen Strömungen »links von der Mitte«, wozu sie außerparlamentarische Bewegungen, antifaschistische Gruppierungen, die Linkspartei und da und dort auch noch die Grünen zählen. Vorwiegend diese unsicheren Kantonisten finden in den turnusmäßigen Verfassungsschutzberichten die Hauptaufmerksamkeit. Auf mehr als 130 Seiten beschäftigt sich der aktuelle Bericht für 2010 mit Islamismus und sonstigem Ausländerextremismus, nur auf 70 Seiten hingegen mit Rechtsextremismus; fast genau der gleiche Umfang wurde dem Linksextremismus gewidmet, davon fast 20 Seiten der Linkspartei. Und was zum Rechtsextremismus gesagt wurde, liest sich als Beschwichtigung und Verharmlosung, insgesamt also eine klare Ansage für Geheimdienste, Polizei und Justiz, wohin sie ihre Augen bevorzugt lenken sollten.

Ist auf diese Weise der Feind identifiziert, muss man sich nicht wundern, dass sich seine Bekämpfer schnell zusammentun; eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus. Man hilft sich gar, zwar klandestin, aber doch mit Eifer. Bei der Aufklärung so genannter linker Gewalt scheuen die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden weder Kosten noch Mühe und überschreiten auch bedenkenlos Grenzen, die ihnen der Rechtsstaat setzt. So schützte die sächsische Polizei im Februar dieses Jahres eine rechtsextremistische Demonstration auch dadurch, dass sie die Handydaten der antifaschistischen Gegendemonstranten illegal erfasste, insgesamt über eine Million Daten. Sie begründete dies mit einem »Verdacht auf schweren Landfriedensbruch und Bildung einer kriminellen Vereinigung«, was sich aber natürlich nicht gegen die Neonazis, sondern die Antifaschisten wandte.

Ähnliche Erfahrungen machen immer wieder auch hier lebende Bürger »mit Migrantenhintergrund«. Auf sie richten Polizei und Justiz ihr besonderes Augenmerk, so bald sie im Umfeld von Kriminalität auftauchen. Und offenbar sehen sie weg, wenn im Kampf gegen »Ausländer« Rechtsextremisten Mittel anwenden, die ihnen versagt sind. Mehr noch – und besonders perfide: Sie belasten die Opfergruppe auch dann mit diesen Taten, wenn es dafür wenig Belege oder gar Gegenbeweise gibt. Die Morde der NSU, bei denen zumindest ein hessischer Verfassungsschützer offenbar »Schmiere stand«, zeigen dies in besonders drastischer Weise.

Dieses Zusammenspiel von Rechtsextremismus und staatlichen Autoritäten hat besonders in Deutschland, wenn auch nicht nur hier, Tradition. Man erinnere sich nur an die Weimarer Republik, in der die schnell wechselnden Regierungen, gleich welcher Färbung, den Kampf bevorzugt gegen Links führten und damit dem Nationalsozialismus die Bahn bereiteten. Die konservativ-bürgerliche Gesellschaft mag den Rechtsextremismus ekelhaft finden, sich seiner, wie die Kanzlerin jetzt sagte, schämen, sie »eine Schande« nennen, eine echte Gefahr für die so genannte freiheitlich-demokratische Grundordnung sieht sie darin nicht. Diese Gefahr macht sie ganz woanders aus, und wo es passt, akzeptiert sie auch den ekelhaften Rechtsextremen als Bundesgenossen gegen die eigentliche Gefahr durch »das Fremde«, sei es nun ethnischer oder politischer Natur.

Insofern kann die unheilige Allianz von Rechtsextremismus und Staatsgewalt, wie sie an der NSU-Mordserie zu Tage trat, nicht überraschen. Und noch weniger das fieberhafte Bemühen, solche Zusammenhänge mit allen Mitteln zu verschleiern. Auch die Warnungen vor einem NPD-Verbot passen in diesen Kontext, wäre doch Voraussetzung dafür, die Komplizenschaft mit dem Rechtsextremismus zu beenden. Diese Karte in der politischen Auseinandersetzung möchte man jedoch nicht aus der Hand legen – gerade in diesen Zeiten, da der Protest gegen eine ungerechte Gesellschaftsordnung im Wachsen begriffen ist.

In ihrem Feuilleton hat die Berliner Zeitung kürzlich »die Finanzmärkte und die Neuen Medien, die globale Migration und die ökologische Katastrophe« als die größten Herausforderungen dieser zeit genannt, mit denen der Kapitalismus ganz allein fertig werden muss und Misserfolge nicht mehr auf das Wirken eines ideologischen Widerparts schieben kann. Dabei übersieht das Blatt freilich, dass sich das kapitalistische System diese Herausforderungen selbst erschaffen hat. Die Finanzmärkte entkoppelten sich von der Realwirtschaft, das ungebremste Profitstreben ist wesentliche Ursache sowohl der globalen Migration als auch der drohenden ökologischen Katastrophe. Und beschleunigt wurden diese Prozesse durch eine im Grunde positive Errungenschaft des Kapitalismus – die neuen, schnellen, weltumspannenden Medien. Auf diese Entwicklungen in ihrer Komplexität findet der Kapitalismus keine Antwort mehr. Vielmehr greift er nach Lösungen aus anderen Gesellschaftssystemen, aus solchen, die er gerade noch vehement bekämpfte.

So wie China nach 1989 aus der Krise des Sozialismus fand, indem es ohne Aufgabe des autoritären Staatssystems kapitalistische Wirtschaftsprinzipien anwandte, so versucht die Europäische Union heute die Krise des Kapitalismus zu bewältigen, indem sie, ohne die kapitalistische Wirtschaftsweise – auch in ihren zerstörerischen Ausprägungen, aufzugeben, autoritäre Herrrschaftsformen einsetzt. Sie geriert sich als Zaubermeister, der der Wasserflut durch ein energisches »In die Ecke, Besen, Besen …« Herr zu werden vermag. In China konnte das Experiment im Sinne der dortigen Führung gelingen, nicht zuletzt wegen der fehlenden demokratischen Tradition.

In Europa wird es gerade wegen dieser Tradition zum Scheitern verurteilt sein – ob nun die Europäer der autoritären Zumutung widerstehen oder nicht. Denn Letzeres wäre nichts anders als der »Mauerfall« des kapitalistischen Systems; es verlöre seine letzte Bindekraft. Es wäre ein Mauerfall nicht nur im übertragenen, sondern auch im direkten Sinn, fiele doch die Brandmauer, die den Kapitalismus mit den demokratischen Grundsätzen eingezogen wurde, um ihn vor einem Übergang in die Diktatur zu bewahren, die in einem auf ungerecht verteiltem Eigentum beruhenden System immer angelegt ist. Ohne Demokratie mutiert Kapitalismus zwangsläufig zur Diktatur, wie bereits schrecklich bewiesen wurde.

Unübersehbar sind einige Parallelen von heute zu den 1930er Jahren, als schon einmal eine verfehlte, auf Profitmaximierung ausgerichtete Wirtschaftspolitik der Humus für autoritäre Lösungen wurde. Zwar fehlt heute eine diktatorisch gesinnte Partei, die zur Machtübernahme bereit steht, doch lässt sich Abkehr von der Demokratie auch als schleichender, vorgeblich alternativloser Prozess gestalten – in den Worten Angela Merkels als »marktkonforme Demokratie«.

Sehr anschaulich kann man am Beispiel Griechenlands studieren, wie schnell der Volkswille, also das genuine demokratische Prinzip, auf den Kehrichthaufen geworfen wird, sobald die Interessen der Wirtschaft, vor allem das Finanzkapitals tangiert sind. Da wird der Ministerpräsident eines eigentlich gleichberechtigten EU-Landes »herbeizitiert«, um ihm »die Leviten zu lesen«. Beim von Papandreou geplanten Referendum wird ihm nicht nur der Termin diktiert, sondern auch noch die Fragestellung. Nicht nach der Zustimmung zum Rettungspaket für Banken und Spekulanten, das die Griechen mit existenzbedrohenden Einschnitten in ihre sozialen Standards bezahlen sollen, darf gefragt werden, sondern danach, ob das Land weiter zu Europa gehören wolle. Eine Totschlags-Fragestellung ähnlich jener, mit der einst in der DDR die Zustimmung zu jeder noch so fragwürdigen Einzelmaßnahme mit dem »Argument« erzwungen wurde, man sei doch wohl auch für den Frieden.

Der Protest des griechischen Finanzministers gegen diese von Merkel und Sarkozy erzwungene Korrektur des Athener Kabinettsbeschlusses wird sogleich gegen den Ministerpräsidenten gewendet, um ihn zum Rücktritt zu zwingen, wobei nicht der Hinweis fehlt, dann sei das Referendum »vom Tisch«. Papandreou lehnte das ab, kann sich aber eine Übergangsregierung aus Fachleuten vorstellen. Auch für den Fall wissen die wirtschaftshörigen Politiker und ihre medialen Hilfstruppen bereits, dass dann das Referendum hinfällig würde. Darüber bricht die Börse in Jubel aus. Nach ihrem Einbruch nach Bekanntgabe des Referendums führten allein die Gerüchte von Papandreous Rücktritt bereits zu einen Aufschwung

Alles ist möglich in Griechenland, nur eins nicht – dass das Volk über seine eigenen Belange mitentscheidet.

Zwar glauben Politiker wie ihre medialen Bataillone noch immer, sie könnten den Protest mit erprobten Mitteln kanalisieren, indem sie ihn bagatellisieren und vereinnahmen. Wie stalinistische Betonkopfe halten die heutigen Systemapologeten an ihrem unverbrüchlichen Glauben fest, dass der Kapitalismus gar nicht schlecht sein kann, sondern nur von einigen seiner Vertreter schlecht verwaltet wurde. »Es waren Dummheit und Gier, Inkompetenz, Kurzsichtigkeit und Arroganz, es waren Banker, denen man noch nicht einmal Bösartigkeit unterstellen kann. Sie hatten nur keine Ahnung, was sie da taten«, kopiert die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« (FASZ) die unbelehrbaren Genossen des späten Sozialismus.

Und wie diese vor den politisch-ideologischen Diversanten warnten, verteufelt sie die heute anders Denkenden. Man könne »getrost das Parteiprogramm der Linken vergessen und sollte auch nicht zuhören, wenn SPD und Grüne nur ihre Ressentiments auf den neuesten Stand bringen«. Genau dies taten dann Union und FDP im Bundestag bezüglich der Linkspartei – nur weil sie gerade ein Programm verabschiedet hatte, das zur gegenwärtigen Krisenlage mehr bereit hält als nur das Prinzip Hoffnung.

Klügere heucheln Verständnis für die Protestler, was freilich auf deren verständliche Skepsis stößt. Die Demonstranten begreifen, dass hinter dem Schulterklopfen, der Umarmung gar die Absicht des Weiter-so steht, das man sich nicht stören lassen will. Von »der Verwässerung der Protestbewegung« spricht Slavoj Žižek in der »Süddeutschen Zeitung«: »So, wie man uns Kaffee ohne Koffein, Bier ohne Alkohol und Eiscreme ohne Fett vorsetzt, werden die Mächtigen versuchen, die Proteste als harmlose, moralistische Bewegung abzutun.« Obamas Verweis auf die angebliche Nähe seiner Politik zu den Forderungen der Demonstranten, Merkels »Verständnis« für ihre Unzufriedenheit, das plötzliche Haut-die Banken all jener, die sie im gleichen Atemzug als »systemrelevant« bezeichnen (was insofern stimmt, als sie ihr vorgeblich alternativloses kapitalistisches System meinen) – all das zielt auf Entwaffnung einer Bewegung, die zugleich kompromisslos mit den Repressivwaffen des Systems bekämpft wird.

Mit faktengestützten Argumenten kann der Kapitalismus längst nicht mehr überzeugen; schon gar nicht, wenn es um die Gestaltung der Zukunft geht. Denn Weitsicht und daraus resultierende Nachhaltigkeit sind seine Merkmale nicht. Er ist ganz und gar auf den schnellen und möglichst großen Gewinn orientiert, dem ordnet er sein gesamtes Handeln unter. Folgerichtig lässt er sich auch nur durch harte Tatsachen bremsen. Indem er zum Beispiel gegen die Wand einer Realität fährt, die er einfach nicht einkalkulierte, weil sie in seinem System nicht vorgesehen ist. Dann ist der Crash unausweichlich, dessen Aufprall zwar inzwischen Airbags und Knautschzonen zu mildern vermögen, ohne ihn freilich klüger und vorsichtiger zu machen, eher noch risikofreudiger.

Die einzige Realität, die dem Kapitalismus ein gewisses Maß an Vernunft aufzwang, war paradoxerweise der reale Sozialismus; mit seinem Verschwinden war die Bahn wieder frei für die einfachen Instinkte, die schon Marx gekannt hatte: »Das Kapital hat einen horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.«

Ähnlich irrational natürlich auch der Kampf gegen all jene, die dieses unbedingte Profitprinzip in Frage stellen. So unausrottbar, wie im Sozialismus-System die Angst vor imperialistischer Konterbande war, so unausrottbar ist heute, nach einer kurzen Periode des Siegestaumels, in der man jede antikapitalistische Alternative schon auf dem Müllhaufen der Geschichte wähnte, die neue Angst vor Andersdenkenden, die im Kapitalismus immer weniger das historische Nonplusultra sehen, sondern nach neuen gesellschaftlichen Entwürfen suchen und dabei auch frühere, gescheiterte Konzepte erneut auf den Prüfstand stellen, um zu sehen, woran es lag und was man daraus lernen kann.

Die treuen Gläubigen des Kapitalismus haben dem nichts entgegenzusetzen als totale Verunsicherung. Und so finden sich in der schon genannten FASZ auf der gleichen Seite zum einen die Beschwörung, nicht etwa den Schluss zu ziehen, »dass man den Kapitalismus abschaffen müsse. Sondern dass er dringend gerettet werden sollte« und zwar mittels »einer einmaligen Wohlstandsabgabe auf Vermögen und Immobilien irgendwo zwischen zwanzig und dreißig Prozent« und zum anderen das Eingeständnis, dass sich Staaten und Finanzkapital »einander entsicherte Handgranaten zuspielen«. Mehr noch: »Was sich gegenwärtig Politik nennt, ist also nichts anderes als das Weiterreichen von Zeitbomben, deren Auslösezeitpunkt niemand kennt. Es könnte in Jahren sein oder heute Nachmittag.«

Beides ein deutliches, wenngleich ungewolltes Plädoyer für die Fortsetzung und Verstärkung des Bürgerprotestes gegen solchen Wahnsinn.