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	<description>Blog zu Politik, Zeitgeschichte, Kultur und Welt-Anschauung von Peter Richter (pri) und Rudolf Hempel (rhe)</description>
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		<title>Manfred G&#246;tzl &#8211; ein Technokrat der Paragrafen</title>
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		<pubDate>Wed, 08 May 2013 20:38:16 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[(pri) Der Vorsitzende des M&#252;nchner OLG-Staatsschutzsenats hat bislang eher ungl&#252;cklich agiert. Er steht in der Tradition seiner bisherigen Prozessf&#252;hrung und Rechtsprechung, die den Anforderungen dieses Verfahrens jedoch kaum gen&#252;gen d&#252;rfte. Im NSU-Prozess muss Manfred G&#246;tzl den Weg zur Wahrheit erst noch finden. Die meisten Fotos vor Prozessbeginn zeigten Manfred G&#246;tzl etwas von oben herab ab [...]]]></description>
				<content:encoded><![CDATA[<h4>(pri) Der Vorsitzende des M&#252;nchner OLG-Staatsschutzsenats hat bislang eher ungl&#252;cklich agiert. Er steht in der Tradition seiner bisherigen Prozessf&#252;hrung und Rechtsprechung, die den Anforderungen dieses Verfahrens jedoch kaum gen&#252;gen d&#252;rfte. Im NSU-Prozess muss Manfred G&#246;tzl den Weg zur Wahrheit erst noch finden.<span id="more-4312"></span></h4>
<p>Die meisten Fotos vor Prozessbeginn zeigten Manfred G&#246;tzl etwas von oben herab ab auf die Kameralinse schauend, mit eiskaltem Blick, ohne auch nur den Anflug eines L&#228;chelns. Wem das nicht reichte, gab ihm den <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/nsu-prozess/an-den-richter-im-nsu-prozess-sie-haben-es-gewollt-12172250.html" target="_blank"><img alt="" src="http://vg01.met.vgwort.de/na/df0acf61d3ab4acba7689d62aee807e4" width="1" height="1" />Richterhammer</a> wie einen Baseballschl&#228;ger in die Hand, und die »heute-show« karikierte ihn gar in tierisch-w&#252;tender Manier &#8230; Mit seinem Agieren in Vorbereitung des Prozesses gegen Beate Zsch&#228;pe und vier ihrer mutma&#223;lichen Unterst&#252;tzer aus dem Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat sich der Vorsitzende Richter am bayerischen Oberlandesgericht (OLG) zwar vor allem zum Buhmann der Medienzunft gemacht, aber auch juristische Beobachter sind sich nicht sicher, ob er dem Verfahren mit all seinen politischen Implikationen gewachsen sein wird.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Der 59-j&#228;hrige Franke gilt in der M&#252;nchener Justizszene seit langem <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/richter-im-nsu-prozess-ein-mann-wie-ein-paragraf-1.1649997" target="_blank">als »harter Hund«</a>, und ganz in diesem Sinne versuchte er als Vorsitzender des Staatsschutzsenats am OLG von vornherein klar zu machen, wer Herr des Verfahrens ist – eine gegen&#252;ber mitunter uneinsichtigen oder auch nur trickreichen T&#228;tern vielleicht sinnvolle Strategie, nicht jedoch gegen&#252;ber den Opfern einer unvorstellbaren Mordserie, die bereits durch die von Vorurteilen ihnen gegen&#252;ber gepr&#228;gten Ermittlungen in ihrem Vertrauen in den bundesdeutschen Rechtsstaat schwer ersch&#252;ttert worden waren und nun erleben mussten, dass auch die Justiz ihnen keinerlei Empathie, geschweige denn Respekt entgegenbrachte.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Zwar tun einige sich stark &#252;bersch&#228;tzende &#252;berregionale Tageszeitungen so, als sei ihre Behandlung dass Hauptproblem; tats&#228;chlich begann der Skandal bereits dann, als das OLG das legitime Anliegen des t&#252;rkischen Botschafters, bei einem Prozesse &#252;ber den rassistischen Mord an acht seiner Landsleute st&#228;ndig pr&#228;sent sein zu k&#246;nnen, abschl&#228;gig beschied. Es setzte sich fort, als der Vorsitzende Richter gegen&#252;ber den Nebenkl&#228;gern – Angeh&#246;rige der Opfer und durch den diskriminierenden Umgang seitens der Beh&#246;rden faktisch selbst zu Opfern geworden – und ihren Anw&#228;lten einschr&#228;nkende Auflagen machte. Und es gipfelte darin, dass das Gericht zumindest billigend in Kauf nahm, dass durch die Methode der Pressezulassung t&#252;rkische Medien ausgegrenzt wurden.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Erst das Bundesverfassungsgericht stellte – zum erkennbaren Unwillen Manfred G&#246;tzls – die erforderliche &#214;ffentlichkeit her; ein Umdenken des Richters bewirkte es nicht. Zum Prozessauftakt mussten sich f&#252;nf Abgeordnete des t&#252;rkischen Parlaments mitsamt dem Generalkonsul in der Zuschauerreihe anstellen – in Tuchf&#252;hlung mit bekannten Neonazis. Und Nebenkl&#228;geranw&#228;lten blieb nur das Verfahrensrecht bei dem Versuch, Opfern mehr &#246;ffentliche Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Der Vorsitzende antwortete darauf und auf Befangenheitsantr&#228;ge der Verteidiger mit einer einw&#246;chigen Vertagung, die die Nerven der am st&#228;rksten Betroffenen einmal mehr strapaziert. Wer will, kann dies alles durchaus als Indizien werten – Indizien zumindest f&#252;r eine deutliche Distanz gegen&#252;ber den ausl&#228;ndischen Opfern der Mordserie und ihren Erwartungen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Die Wirklichkeit jedoch ist m&#246;glicherweise viel profaner, was sie freilich nicht besser macht. Denn Manfred G&#246;tzl wird sowohl von Verteidigern, die ihm gegen&#252;ber standen als auch von langj&#228;hrigen journalistischen Beobachtern seiner Prozesse bescheinigt, »ein exakter und guter Jurist« zu sein, »einer, der akribisch die Akten studiert, sich akkurat vorbereitet«. Als »Wahrheitssucher« bezeichnete ihn der M&#252;nchener Rechtsanwalt Steffen Ufer, der einst auch angeklagte DDR-Grenzsoldaten verteidigt hatte. »Er bohrt tiefer, als es sonst allgemein &#252;blich ist.« Auch in das jetzige Verfahren arbeitete er sich bereits seit Ende 2012 intensiv ein, g&#246;nnte sich kaum ein Wochenende.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Doch G&#246;tzls Problem k&#246;nnte darin bestehen, dass er seine »Wahrheit« vor allem aus den Akten zieht und sie hernach kaum noch ersch&#252;ttern l&#228;sst. Die Akten pr&#228;gen seine Sicht auf das Tatgeschehen. Zeugen, die diese Sicht best&#228;tigen, finden eher Geh&#246;r als jene, die sie in Frage stellen. Denn widersprechende Aussagen, kontr&#228;re Gutachten, neue Beweisantr&#228;ge betrachtet der Richter schon mal als Prozessverschleppung, als »Besch&#228;ftigungstherapie« f&#252;r den Senat und reagiert entsprechend. »Er tut sich &#8230; schwer, neue Entwicklungen zur Kenntnis zu nehmen«, zitiert die »Welt« den Strafverteidiger Peter Witting. Dabei kann G&#246;tzl dann auch sehr »emotional« werden, wie es zahlreiche Verteidiger wohlwollend ausdr&#252;cken, er habe »eine extrem kurze Z&#252;ndschnur«, reagiere cholerisch.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Im Verfahren gegen den so genannten <a href="http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/boehringer-prozess-urteil-282941.html" target="_blank">Parkhausm&#246;rder Benedikt T.</a>, der die Tat unbeirrt leugnete, hatte er ein lebensl&#228;ngliches Urteil auf der Basis von Indizien gef&#228;llt, von denen »jedes einzelne noch nichts beweist, aber die Gesamtschau aller Indizien«, und damit beim Angeklagten, bei Verteidigern und Publikum einen Sturm der Entr&#252;stung ausgel&#246;st, gegen den er unger&#252;hrt fast zwei Stunden lang die Urteilsbegr&#252;ndung verlas. <a href="http://www.spiegel.de/panorama/beate-zschaepe-prozess-richter-ist-manfred-goetzl-vom-olg-a-867025.html" target="_blank">Heiko K., der einen ehemaligen Arbeitskollkegen get&#246;tet und zerst&#252;ckelt hatte</a>, erhielt zwar die gleiche Strafe, jedoch sah Richter G&#246;tzl – anders als bei Benedikt T. – keine besondere Schwere der Schuld, was eine vorzeitige Entlassung erm&#246;glicht. K. hatte ein Gest&#228;ndnis abgelegt, was vom Gericht als »Signal an die Angeh&#246;rigen« gewertet wurde. »Unterwerfung«, so sagen manche, werde von G&#246;tzl honoriert. Er m&#246;chte nicht nur, dass der T&#228;ter sein Urteil akzeptiert, sondern auch, dass er sich f&#252;r die Tat entschuldigt. Vielleicht seine Methode, Opfern eine gewisse Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen. Vielleicht aber nur der Drang nach Best&#228;tigung des eigenen Egos.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Denn <a href="http://www.heise.de/tp/artikel/31/31167/1.html" target="_blank">in anderen F&#228;llen</a> wurde er laut und ehrverletzend. Ein 57-j&#228;hriger Radfahrer, der einem jungen M&#228;dchen zu Hilfe kam, wurde von deren Peiniger verfolgt und angegriffen, worauf er diesen in Notwehr mit seinem Taschenmesser schwer verletzte. F&#252;r G&#246;tzl unverh&#228;ltnism&#228;&#223;ig, weshalb er ihn zu viereinhalb (!) Jahren Haft verurteilte und seinen Verweis darauf, er habe schon einen &#220;berfall mit zahlreichen Sch&#228;delbr&#252;chen erlitten, kommentierte, er solle nicht »in Selbstmitleid zerflie&#223;en«. &#196;hnlich erging es einem Studenten, der von f&#252;nf Jugendlichen angegriffen wurde und sich ebenfalls mit einem Messer wehrte und daf&#252;r drei Jahre und neun Monate bekam. Seinen Protest quittierte der Richter mit den Worten: »Dass man sich vom T&#228;ter zum Opfer macht, haben wir hier noch nicht erlebt.«</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Gerade dieser Schuldspruch aber wurde vom Bundesgerichtshof kassiert, f&#252;r Manfred G&#246;tzl eine schwere Schlappe, denn er achtet penibel darauf, revisionssichere Urteile zu f&#228;llen, was ihm bisher ansonsten auch immer gelang. Der Preis daf&#252;r ist eine &#252;berexakte, beinahe b&#252;rokratische Abwicklung der Verfahren, nach dem inzwischen wohl etwas verstaubten Juristenmotto »Wer die Paragrafen kennt, muss sich sonst keine Gedanken machen.« Und die Paragrafen kennt der Jurist, der 1983 als Staatsanwalt begann und als solcher mit kurzer Unterbrechung bis 1999 t&#228;tig war, ehe er ins Richteramt wechselte und 2010 in die heutige Position aufstieg. Manche sagen gar, er arbeite auch als Richter noch wie ein staatsanwaltlicher Ermittler; diese glauben in der Regel eher an die Schuld als an die Unschuld des Verd&#228;chtigen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>F&#252;r G&#246;tzl ist Recht offensichtlich ein Dogma, das wie eine gut ge&#246;lte Maschine &#252;ber die Prozessbeteiligten hinwegrollt, ohne viele Gedanken dar&#252;ber zu verlieren, dass es sich dabei um Menschen handelt. Die langj&#228;hrige »Spiegel«-Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen nannte ihn einen »Technokraten«, und er steht wohl formal jenem »furchtbaren Juristen« Hans Filbinger nahe, dem Rolf Hochhuth einst bescheinigte, er geh&#246;re »zu jenen kontinuierlich dasselbe denkenden Menschen, die ihre geistige und sittliche Unf&#228;higkeit, Folgerungen aus historischen Ereignissen zu ziehen, vermutlich mit Konservatismus verwechseln«.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Nat&#252;rlich ist der M&#252;nchner Gerichtsvorsitzende, der den Nazi-Kriegsverbrecher Josef Scheungraber noch als 90-J&#228;hrigen zu lebensl&#228;nglicher Haft verurteilte, jeglicher rechtsradikaler Gesinnung unverd&#228;chtig. Dass er aber verstanden hat, dass zehn rassistisch motivierte Morde nicht als gew&#246;hnliche T&#246;tungsdelikte abgeurteilt werden k&#246;nnen, und dass er dar&#252;ber hinaus v&#246;llig frei von jener hierzulande nicht seltenen latenten Anti-Stimmung gegen&#252;ber Fremdem, Islamischem, T&#252;rkischem ist, hat er bisher nicht &#252;berzeugend nachzuweisen vermocht. Aber vielleicht ist dazu noch Gelegenheit, wenn die derzeit verhandelten Befangenheitsantr&#228;ge abgewiesen werden.</p>
<p>(Leicht gek&#252;rzt erschienen in: <a href="https://www.neues-deutschland.de/artikel/820963.ein-technokrat-der-paragrafen.html" target="_blank">»Neues Deutschland« vom 8. Mai 2013</a>)</p>
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		<title>F&#252;r das Recht auf Arbeit in bayerischen Abgeordnetenfamilien</title>
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		<pubDate>Wed, 01 May 2013 18:29:10 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[(pri) Ger&#252;chte besagen, in M&#252;nchen habe heute zus&#228;tzlich zur offiziellen des DGB eine ganz spezielle Maidemonstration stattgefunden. Etwa zwei Dutzend Landtagsabgeordnete verschiedener Parteien sollen f&#252;r das Recht auf Arbeit auf die Stra&#223;e gegangen sein – f&#252;r das Recht auf Arbeit ihrer n&#228;heren oder ferneren Verwandten, das dieser Tage durch &#252;belwollende Neidhammel in ehrverletzender Weise beschnitten [...]]]></description>
				<content:encoded><![CDATA[<p>(pri) Ger&#252;chte besagen, in M&#252;nchen habe heute zus&#228;tzlich zur offiziellen des DGB eine ganz spezielle Maidemonstration stattgefunden. Etwa zwei Dutzend Landtagsabgeordnete verschiedener Parteien sollen f&#252;r das Recht auf Arbeit auf die Stra&#223;e gegangen sein – f&#252;r das Recht auf Arbeit ihrer n&#228;heren oder ferneren Verwandten, das dieser Tage durch &#252;belwollende Neidhammel in ehrverletzender Weise beschnitten werden soll.<span id="more-4305"></span> Nach unbest&#228;tigten Berichten trugen die Demonstranten zwar keine roten, stolz aber zahlreiche wei&#223;-blaue Fahnen mit sich. Und eine Reihe in liebevoller Kleinarbeit gefertigter Transparente und Plakate, mit denen sie leidenschaftlich f&#252;r das <a href="http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Vetternwirtschaft-Diese-23-Abgeordneten-stehen-in-der-Kritik-id25039506.html" target="_blank"><img alt="" src="http://vg05.met.vgwort.de/na/6a109a3b88d84d5aa6969380a360d864" width="1" height="1" />Menschenrecht auf Arbeit</a> warben, das gerade und zuerst in der kleinsten Zelle der Gesellschaft, der Familie, durchgesetzt werden m&#252;sse.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>An der Spitze soll der CSU-Abgeordnete Georg Winter, bislang Vorsitzender des Haushaltsausschusses des bayerischen Landtags marschiert sein. »Alle Kraft f&#252;r meinen Haushalt« stand auf seinem Spruchband. Er hatte in selbstloser Weise daf&#252;r gesorgt, dass nicht nur seine Frau, sondern auch seine beiden S&#246;hne ihr Recht auf Arbeit aus&#252;ben konnten. Letztere gew&#246;hnte er beizeiten an den eigenen Broterwerb. Sie waren erst 13 und 14 Jahre, als er sie 2000, ganz kurz vor dem Verbot eines solchen segensreichen Arbeitsmarktinstrumentes, in seine Dienste nahm.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Gleich neben ihm sei Georg Schmid gesichtet worden, vor ein paar Tagen noch Vorsitzender der CSU-Fraktion im Landtag, der 23 Jahre lang seine Ehefrau vor dem&#252;tigender Arbeitslosigkeit bewahrt und sie auch nicht mit einem Minilohn abgespeist hatte. Zwischen 3500 und 5500 Euro im Monat sicherten ihr ein sinnvolles Dasein.Er hatte in seinem l&#228;ngst zum IT-B&#252;ro ausgebauten Hauskeller noch ein altes Wahlplakat gefunden, das – sorgsam entstaubt – nun zu neuen Ehren kam: »Gute Arbeit, gutes Geld! W&#228;hlt CSU«</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Gleich hinter ihm Eberhard Rotter; auch er hatte nach der treffenden Wahlkampflosung seiner Partei gehandelt und seine Frau, seit 23 bei ihm bzw. beim aus Steuergeld finanzierten Landtag angestellt, nicht im Niedriglohnbereich bezahlen wollen. 1200 Euro netto erhielt sie f&#252;r 25 Wochenstunden; da kommt brutto ein erklecklicher Stundenlohn zusammen. K&#252;ndigen werde er ihr nicht, erkl&#228;rte Rotter unter dem lautstarken Beifall der Demonstranten, schlie&#223;lich seien auch K&#252;ndigungsfristen einzuhalten. Und wenn es ein neues Gesetz gebe, »dann wird man neu &#252;berlegen m&#252;ssen«. In Armut will er jedenfalls seine Frau auch dann nicht st&#252;rzen lassen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Max Strehle, ebenfalls CSU, nickte nach Augenzeugenberichten dazu. Seine Frau Gitti hatte er 1982 in den Landtag mitgebracht – als Sekret&#228;rin. Das ist sie noch heute, aber was sie verdient, wollte er nicht sagen. Versch&#228;mt murmelte er nur: »Den gr&#246;&#223;ten Teil der Pauschale habe ich nicht in Anspruch genommen.« Es tat ihm wohl leid, seine Gitti nicht besser ausgestattet zu haben.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Diesen Vorwurf muss sich Gerhard Eck, Staatssekret&#228;r im bayerischen Innenministerium, nicht machen. Er zahlte zwar »nur« netto 750 Euro im Monat, aber f&#252;r »&#220;berbr&#252;ckungs- und Aushilfst&#228;tigkeiten« sei das durchaus angemessen, fanden die Demonstranten, m&#252;ssen doch Niedrigl&#246;hner mit einem Vollzeitjob oft mit weniger vorlieb und deshalb das Sozialamt in Anspruch nehmen. Beim Landtagsabgeordneten Eck nicht, er hat »das immer ordentlich gemacht«.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Mehrere Demonstranten hatten sich nach H&#246;rensagen hinter einem Transparent &#252;ber die ganze Stra&#223;e versammelt: »Job-Killer zerst&#246;ren bayerische Familienbande!« Hier demonstrierten jene, die – gen&#246;tigt von neidzerfressenen Populisten – bereits aus Steuermitteln gut dotierte Arbeitsstellen streichen mussten, wie der bayerische Kulturminister Ludwig Spaenle, Finanzstaatssekret&#228;r Franz Josef Pschierer, die CSU-Abgeordneten Walter Nadler und Eduard N&#246;th. Pschierer immerhin fand den Mut, einen dieser skrupellosen Arbeitsplatzzerst&#246;rer zu benennen – den Parteinforscher Hans Hermann von Arnim. Er habe dessen aktuelles Buch zur Kenntnis genommen und sich danach zu einer Kurskorrektur entschlossen und seine Frau entlassen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Dem Volksvertreter Peter Schmid k&#252;ndigte gar die Frau selbst; sie habe bis 2011 nur 350 Euro und seither »1500 Euro insgesamt« bekommen und wolle sich nicht sagen lassen, das Geld zu Unrecht eingestrichen zu haben. V&#246;llig zu Recht verwahrte sich Erika G&#246;rlitz (CSU) gegen die familienzerst&#246;rerische Kampagne unchristlich-unsozialer Elemente: »Also ich seh&#8217; jetzt in Verwandten nicht unbedingt was Schlimmes. Ich wei&#223; nicht, warum man Familien immer diskriminieren muss, warum des so schlimm ist, also wir haben in Bayern halt noch stabile Familien.«</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Dazu soll die Abgeordnete f&#252;r Pfaffenhofen und Schrobenhausen sogar Beifall aus Kempten erhalten haben, vom dortigen gr&#252;nen Parlamentskollegen Thomas Gehring, der sich von seinem Bruder f&#252;r insgesamt 8779 Euro aus der Staatskasse die Homepage erstellen und warten lie&#223;. »Wenn mein Bruder eine B&#228;ckerei hat, dann w&#252;rde ich bei meinem Bruder Semmeln kaufen und nicht beim Nachbarn«, sagte er und verwahrte sich auch gegen jede Verletzung des Datenschutzes, indem er die genaue H&#246;he der br&#252;derlichen Zuwendungen nicht offenlegte: »Ich rede hier &#252;ber jemanden, der ein Unternehmen hat, und &#252;ber dessen Eink&#252;nfte rede ich mit Ihnen nicht &#8230;«</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Leider waren nicht alle bayerischen Landtagsabgeordneten so solidarisch mit ihren CSU-Kollegen und blieben der Kundgebung f&#252;r gleiches Arbeitsrecht f&#252;r alle in M&#252;nchen demonstrativ fern. Der Fraktionsvorsitzende der Freien W&#228;hler, Hubert Aiwanger, hatte zwar dankenswerterweise seinen Schwager f&#252;r 2600 Euro als B&#252;roleiter in Lohn und Brot gebracht, mochte aber mit den CSU-Kollegen nicht verglichen werden: »Es ist vielleicht f&#252;r einen Au&#223;enstehenden im Gro&#223;en und Ganzen das Gleiche, aber es ist doch ein Unterschied, ob man die direkt Blutsverwandten, ob man seine Eltern und Kinder anstellt oder einen angeheirateten Schwager.«</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Und die beiden SPD-Volksvertreterinnen Susann Biedefeld und Maria Noichl sch&#252;ttelten sich gar vor Ekel. Biedefeld, die bei ihrer Schwester erfolgreiche, aber auch so diskrete Arbeitsmarktpolitik betrieb, dass sie &#252;ber ihr Einkommen nichts verlauten lie&#223;, setzte sich entschieden ab: »Ich lass mich nicht in den Sumpf mit reinziehen, den 17 CSU- Abgeordnete und ausschlie&#223;lich CSU-Abgeordnete angerichtet haben. Damit lass ich mich nicht vergleichen, ich habe mir nichts vorzuwerfen.« Und Noichl, deren Bruder ihr Wahlb&#252;ro in Rosenheim leitete, fiel den wackeren CSU-Arbeitsbeschaffern gar in den R&#252;cken: »Wenn Sie versuchen, die v&#246;llig legalen Arbeitsverh&#228;ltnisse mit Geschwistern in die N&#228;he dieser &#8220;schwarzen Brut&#8221; zu r&#252;cken, arbeiten Sie f&#252;r sie.«</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Auf ihrer Facebook-Seite setzte sie noch eins drauf: »Georg Schmid geht. Der schwarze Sumpf bleibt. Bayern, du hast BESSERES verdient!« Mit dieser unsolidarischen Haltung wurde wieder einmal die Chance verpasst, f&#252;r das Anliegen der Vollbesch&#228;ftigung alle Kr&#228;fte zu b&#252;ndeln. Obwohl sich im bayerischen Landtag die wahren Arbeiterf&#252;hrer unter der alten Losung »Sozial ist, was Arbeit schafft«  in der Praxis l&#228;ngst zusammengefunden hatten, verhinderte &#252;berfl&#252;ssiges Parteiengez&#228;nk die kraftvolle Demonstration f&#252;r ein wichtiges Anliegen der wei&#223;-blauen Familie auf der Stra&#223;e. Tats&#228;chlich, Bayern hat BESSERES verdient!</p>
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		<title>Karlsruhe als Korrekturinstanz gegen schlechtes Regieren</title>
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		<pubDate>Wed, 24 Apr 2013 23:11:02 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[(pri) Wie sehr sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vom Bundesverfassungsgericht ausgebremst f&#252;hlt, zeigt seine d&#252;nnh&#228;utige Reaktion auf die Mahnung von dessen Pr&#228;sidenten Andreas Vo&#223;kuhle, nach dem Terroranschlag in Boston Besonnenheit zu wahren. Denn Vo&#223;kuhles Hinweis galt &#252;berhaupt nicht ihm direkt, sondern war eine Reaktion auf – wie stets in solchen F&#228;llen – reflexartige Forderungen nach sch&#228;rferer [...]]]></description>
				<content:encoded><![CDATA[<p>(pri) Wie sehr sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vom Bundesverfassungsgericht ausgebremst f&#252;hlt, zeigt seine d&#252;nnh&#228;utige Reaktion auf die Mahnung von dessen Pr&#228;sidenten Andreas Vo&#223;kuhle, nach dem Terroranschlag in Boston Besonnenheit zu wahren. Denn Vo&#223;kuhles Hinweis galt &#252;berhaupt nicht ihm direkt<span id="more-4300"></span>, sondern war eine Reaktion auf – wie stets in solchen F&#228;llen – reflexartige Forderungen nach sch&#228;rferer &#220;berwachung. <a href="http://www.bild.de/politik/inland/hans-peter-friedrich/boston-zeigt-wie-wichtig-ueberwachungs-kameras-sind-30087666.bild.html" target="_blank"><img alt="" src="http://vg08.met.vgwort.de/na/7228d9408e864cedb3c143e8d8692739" width="1" height="1" />Friedrich hatte freilich dazu beigetragen</a>, indem er eine Ausweitung der ohnehin schon &#252;berzogenen Best&#252;ckung des &#246;ffentlichen Raums mit Polizeikameras verlangte und dabei keinen Gedanken an die Verfassung dieses Landes verschwendete – ganz in der Tradition eines seiner CSU-Vorg&#228;nger , n&#228;mlich <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_H%C3%B6cherl" target="_blank">Hermann H&#246;cherl</a>s, der bereits 1963 bekannte, man k&#246;nne »nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen«.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Vo&#223;kuhle ist es aber, der solch hemds&#228;rmligen Umgang mit dem Verfassungsrecht hernach ausbaden muss. Seit &#220;bernahme der Regierung durch CDU/CSU und FDP hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt deren Handeln korrigieren m&#252;ssen, weil Schwarz-gelb – nicht selten mit dem so genannten Verfassungsminister Friedrich an der Spitze – <a href="http://www.tagesschau.de/inland/verfassungsgerichtsurteile100.html" target="_blank">verfassungswidrige Gesetze</a> erlie&#223;. So 2010 das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das der CSU-Spitzenmann nichtsdestotrotz immer wieder gebetsm&#252;hlenartig einfordert. Auch die Hartz-IV-Gesetzgebung und die staatlichen Leistungen f&#252;r Asylbewerber fanden in Karlsruhe keine Gnade. Der Reduzierung der Rechte des Parlaments – bei den dubiosen EU-Rettungsaktionen f&#252;r bankrotte Banken – schob das Verfassungsgericht ebenfalls einen Riegel vor.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Verfassungsrechtler haben das nassforsche Vorgehen der Bundesregierung wiederholt ger&#252;gt, ohne allzu gro&#223;en Erfolg. Dies mag Vo&#223;kuhle bewogen haben, nicht weiter schlechtes Regieren zu tolerieren und hinterher die Sache gerade zu r&#252;cken, sondern gewisserma&#223;en prophylaktisch das Karlsruher Gericht als Kontrollinstanz in Stellung zu bringen. Er hat seine Kontakte zu den Medien intensiviert und greift ein, wenn er sieht, wie sich die schwarz-gelbe Koalition einmal mehr auf einen verfassungsrechtlichen Irrweg begibt. Das kann man nur begr&#252;&#223;en. <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/sicherheitsdebatte-innenminister-friedrich-ruegt-obersten-verfassungsrichter-1.1657163" target="_blank">Friedrichs beleidigte Reaktion</a> jedoch beweist einmal mehr, dass er weder das Grundgesetz verinnerlicht hat noch in der Lage ist, seine Aufgaben auch nur ann&#228;hernd so kompetent und souver&#228;n zu erf&#252;llen wie der Pr&#228;sident des Bundesverfassungsgerichts es tut.</p>
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		<title>Bagdad und Boston</title>
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		<pubDate>Wed, 17 Apr 2013 21:42:13 +0000</pubDate>
		<dc:creator>oberblogsaenger</dc:creator>
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		<description><![CDATA[(pri) Heute explodierten an zwei Stellen in der irakischen Hauptstadt Bomben, t&#246;teten einen Menschen und verletzten 18. Eine Autobombe detonierte nahe einem Kontrollpunkt in Abu Ghraib, 20 Kilometer westlich von Bagdad. Zwei Menschen wurden get&#246;tet, sechs verwundet. Bei einer weiteren Explosion im Westen der Hauptstadt starb eine Person. S&#252;dlich Bagdads explodierte eine am Stra&#223;enrand gelegte [...]]]></description>
				<content:encoded><![CDATA[<p>(pri) Heute explodierten an zwei Stellen in der irakischen Hauptstadt Bomben, t&#246;teten einen Menschen und verletzten 18. Eine Autobombe detonierte nahe einem Kontrollpunkt in Abu Ghraib, 20 Kilometer westlich von Bagdad. Zwei Menschen wurden get&#246;tet, sechs verwundet. Bei einer weiteren Explosion im Westen der Hauptstadt starb eine Person. <span id="more-4293"></span><a href="http://german.ruvr.ru/2013_04_17/Mehrere-Terroranschlage-im-Irak/" target="_blank">S&#252;dlich Bagdads</a><img alt="" src="http://vg09.met.vgwort.de/na/df9bbc92cd834cc3a812ae534ac00e02" width="1" height="1" /> explodierte eine am Stra&#223;enrand gelegte Bombe und verletzte vier Personen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><a href="http://derstandard.at/1363708215622/15-Tote-bei-Anschlaegen-im-Irak" target="_blank">Gestern</a> starben bei Attentaten in Irak 15 Menschen. In einem s&#252;dlichen Vorort Bagdads wurden drei Personen get&#246;tet, »darunter zwei Wachleute vor einem Wahllokal. Im Umland der s&#252;d&#246;stlich von Bagdad gelegenen Stadt Al-Kut kamen drei Zivilisten durch eine Autobombe ums Leben. Ein Zivilist starb in Bagdads Stadtteil Al-Tarmija, als eine Autobombe neben einer Polizeistreife detonierte. In der Ortschaft Jarf al-Sahr wurde ein Soldat durch einen Sprengstoffanschlag get&#246;tet &#8230; Zwei Angeh&#246;rige einer B&#252;rgerwehr und zwei Polizisten wurden in der Stadt Bakuba von Unbekannten erschossen.«</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/attacken-in-bagdad-und-anderen-staedten-tote-bei-anschlagsserie-im-irak-1.1648975" target="_blank">Vorgestern</a> explodierte vor dem internationalen Flughafen Bagdads eine Autobombe, kurz darauf schlug am gleichen Ort eine M&#246;rsergranate ein. Bei dem Anschlag wurden drei Menschen get&#246;tet. Zehn weitere erlitten Verletzungen. In der n&#246;rdlichen irakischen Provinz Salaheddin »sprengte sich ein Selbstmordattent&#228;ter an einer Stra&#223;ensperre der Polizei in die Luft. In der Stadt Kirkuk explodierten Autobomben vor einer schiitischen Moschee, vor dem Katasteramt und neben einem Fahrzeug mit kurdischen K&#228;mpfern. Weitere Anschl&#228;ge ereigneten sich in Al-Hilla und Al-Musajib s&#252;dlich von Bagdad, wo eine Bombe vor einem Restaurant detonierte, sowie in den n&#246;rdlich der Hauptstadt gelegenen St&#228;dten Bakuba und Tikrit. In der Stadt Mossul wurde eine Angeh&#246;rige der christlichen Minderheit von Unbekannten erschossen.« Insgesamt kamen bei diesen Anschl&#228;gen mindestens 35 Menschen ums Leben, wenigstens 250 wurden verletzt.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Hat man in diesen drei Tagen davon geh&#246;rt, dass <a href="http://www.mdr.de/entsetzen-nach-boston-anschlag100_zc-f01fa460_zs-787ef9dd.html" target="_blank">Angela Merkel</a> »mit Entsetzen« diese Nachrichten verfolgte, weil nichts »einen so heimt&#252;ckischen Angriff auf Menschen« rechtfertige und den Angeh&#246;rigen der Todesopfer und den Verletzten ihr Mitgef&#252;hl aussprach, dass Guido Westerwelle »zutiefst schockiert« ist. Haben Zeitungen die irakischen Anschl&#228;ge zum Tagesthema gemacht? Gab es dar&#252;ber Sondersendungen im Fernsehen? War von »weltweitem Mitgef&#252;hl mit den Opfern« zu lesen oder zu h&#246;ren?</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Stellen wir uns eigentlich noch die Frage, warum sich unsere Anteilnahme auf Boston beschr&#228;nkt und Bagdad uns nicht wirklich interessiert?</p>
<p>&nbsp;</p>
]]></content:encoded>
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		<title>F&#252;r zwanzig Minuten erstarrte die Union. Denn Stefan Heym pr&#228;sidierte den Bundestag</title>
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		<pubDate>Wed, 10 Apr 2013 18:19:53 +0000</pubDate>
		<dc:creator>oberblogsaenger</dc:creator>
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		<description><![CDATA[(pri) Heute vor 100 Jahren wurde in Chemnitz Helmut Flieg geboren, der sp&#228;ter als der Schriftsteller Stefan Heym zu Weltruhm kommen sollte. Er galt als einer, der sich in die Geschichte einmischte – ob in der Weimarer Republik, als US-Soldat im zweiten Weltkrieg, streitbarer Autor in der DDR und zuletzt f&#252;r zwanzig Minuten als Alterspr&#228;sident [...]]]></description>
				<content:encoded><![CDATA[<p>(pri) Heute vor 100 Jahren wurde in Chemnitz Helmut Flieg geboren, der sp&#228;ter als der Schriftsteller Stefan Heym zu Weltruhm kommen sollte. Er galt als einer, der sich in die Geschichte einmischte – ob in der Weimarer Republik, als US-Soldat im zweiten Weltkrieg, streitbarer Autor in der DDR und zuletzt f&#252;r zwanzig Minuten als Alterspr&#228;sident des Bundestages. Nie nahm er ein Blatt vor den Blatt, nie lie&#223; er sich verbiegen – und hatte dadurch immer und &#252;berall Probleme mit den Herrschenden.<span id="more-4283"></span> An sein letztes direktes politisches Engagement – als Parteiloser in der Bundestagsfraktion der PDS, Vorg&#228;ngerpartei der Linken – erinnert der folgende Beitrag.</p>
<p>&nbsp;</p>
<blockquote>
<h3>F&#252;r zwanzig Minuten erstarrte die Union</h3>
<h4>Auf Stefan Heyms Er&#246;ffnungsrede reagierte die CDU/CSU mit einer Mauer der Ablehnung</h4>
<pre>Von der Konstituierung des Bundestages berichten 
WOLFGANG H&#220;BNER, WOLFGANG REX und PETER RICHTER</pre>
<p>&nbsp;</p>
<p>Der Enthusiasmus mancher Volksvertreter &#252;bertraf alle Erwartungen. »Die ersten wollen schon in den Saal. Was sollen wir machen?« rief gegen halb zehn ein Parlaments-Mitarbeiter seinen Vorgesetzten zu Hilfe. Eineinhalb Stunden vor Beginn der konstituierenden Sitzung des Bundestages lie&#223;en sich einige CDU/CSU-Abgeordnete den Weg in den Plenarsaal nicht l&#228;nger verwehren und harrten dort bis zum Er&#246;ffnungsgong aus, um die Rekordkulisse von 672 Pl&#228;tzen zu genie&#223;en. Die Oppositionsparteien SPD und PDS hingegen berieten noch bis kurz vor Ultimo ihr taktisches Vorgehen beim Kampf um die Vizepr&#228;sidenten-Posten, und auch die Abgeordneten von B&#252;ndnis 90/Gr&#252;ne lie&#223;en sich Zeit, bis sie – ausstaffiert mit gro&#223;en, leuchtenden Sonnenblumen – in den Saal zogen.</p>
<h4>Regieanweisung streng eingehalten</h4>
<p>Punkt elf Uhr wurde die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode eingel&#228;utet, vorerst &#252;brigens die letzte im Reichstag, der demn&#228;chst umgebaut werden soll. Und sogleich f&#252;hrten CDU und CSU vor, wie sie mit der ungeliebten, aber nicht zu umgehenden Tatsache fertigzuwerden gedachten, dass ein Sozialist zur Er&#246;ffnung ans Rednerpult treten sollte. Als Alterspr&#228;sident Stefan Heym auf dem Podium erschien, erhoben sich entsprechend der Gepflogenheit alle Abgeordneten au&#223;er denen von CDU/CSU. Einige hatten ihre Pl&#228;tze gar nicht besetzt und betraten den Saal erst nach Heyms Rede. Hermann Rappe, rechter Fl&#252;gelmann der SPD, schloss sich ihnen an.</p>
<p>Ansonsten wurden die Regieanweisungen von Fraktionschef Sch&#228;uble getreulich eingehalten; keine christlich-demokratische oder christlich-soziale Hand r&#252;hrte sich zum Beifall. Selbst als Heym an das Verm&#228;chtnis seines Amtsvorg&#228;ngers erinnerte (»Willy Brandt hat uns verlassen; doch wir stehen, meine ich, immer noch in seiner Pflicht.«), als er sich gegen Chauvinismus, Rassismus, Stalinismus und Antisemitismus wandte, als er zu einer Koalition der Vern&#252;nftigen aufrief, verweigerte die Union als einzige Fraktion den Applaus; und das, obwohl sich Helmut Kohl des &#246;fteren mit seinen privaten Beziehungen zu Brandt schm&#252;ckt. Immerhin hatte Sch&#228;uble seine Mannschaft dazu gebracht, Heyms Rede geduldig &#252;ber sich ergehen zu lassen, statt demonstrativ den Saal zu verlassen. Auch Kohl verhielt sich vorbildlich, glich w&#228;hrend der Rede einer Statue und geriet erst danach wieder in sichtbare Bewegung.</p>
<p><iframe src="http://www.youtube.com/embed/uhR1z2cpQsQ" height="360" width="480" allowfullscreen="" frameborder="0"></iframe><img alt="" src="http://vg04.met.vgwort.de/na/b8d8c85e155647d9977d520d7b3eeb70" width="1" height="1" /></p>
<p>Heym indessen lie&#223; sich die offenkundig gute Laune nicht verderben, benannte die Schriftf&#252;hrer, rief die Beisitzer nach vorn und begr&#252;&#223;te sie: »Sch&#246;n, dass Sie gekommen sind.« Die Rede des Alterspr&#228;sidenten hielt, was er angek&#252;ndigt hatte – keine Provokation sollte sie werden, aber doch Gedanken enthalten, die sonst im Bundestag kaum ausgesprochen werden. Leicht belustigt wurden vor allem bei CDU/CSU und B&#252;ndnis 90/Gr&#252;ne einige Bemerkungen Heyms aufgenommen, die man als v&#246;llig weltfremd verbuchte – so die Erinnerung an gesicherte Arbeitspl&#228;tze in der DDR, so die, Mahnung, nicht, bei jeder Investition solle zuerst der Profit eine Rolle spielen.</p>
<h4>Dregger w&#228;re bereit gewesen</h4>
<p>Mochten solche Ansichten vielen Kollegen Heyms gegen den Strich gehen, einen werden sie besonders ge&#228;rgert haben. Alfred Dregger, bew&#228;hrter CDU-Rechtsau&#223;en, nach Heym der Zweit&#228;lteste im 13. Bundestag, hatte wohl noch gehofft, selbst die Er&#246;ffnungsrede halten zu k&#246;nnen. Die durchsichtigen Stasi-Vorw&#252;rfe gegen Heym, nur Stunden vor Er&#246;ffnung der Parlamentssitzung in die &#214;ffentlichkeit lanciert, hatten manche Hoffnung auf einen R&#252;ckzug des Schriftstellers befl&#252;gelt. Er h&#228;tte bereitgestanden, sagte Dregger in einer Pause, und man kann sicher sein, dass er eine Rede in der Tasche hatte. Dort blieb sie auch.</p>
<p>Heym verk&#252;ndete als letzte gestrige Amtshandlung auf dem Sessel des Alterspr&#228;sidenten ein teils &#252;berraschend hohes Wahlergebnis f&#252;r die neue Pr&#228;sidentin des Bundestages. F&#252;r Rita S&#252;ssmuth stimmten 555 Abgeordnete, damit auch gro&#223;e Teile der Opposition. Das wurde von SPD-Gesch&#228;ftsf&#252;hrer Struck f&#252;r seine Fraktion best&#228;tigt.</p>
<p>Vor Beginn der Sitzung war auf den Fluren kolportiert worden, dass Frau S&#252;ssmuth Stefan Heym wegen der Stasi-Vorw&#252;rfe anmahnen wolle. Sie enthielt sich aber aller direkten Hinweise auf Heym. Statt dessen warb sie f&#252;r Toleranz im Umgang miteinander. Der Umgang mit Vergangenheit sollte nicht verdr&#228;ngt werden, forderte die Pr&#228;sidentin. Notwendig sei die Aufarbeitung der Vergangenheit. Das scheint sie allerdings lediglich in Richtung Ostdeutschland gemeint zu haben. Sie bezeichnete die Arbeit der Gauck-Beh&#246;rde und der Enquete-Kommission zu den Folgen der SED-Diktatur als beispielhaft.</p>
<p>Wie Heym ging Frau S&#252;ssmuth auf den symboltr&#228;chtigen Reichstag ein, in dem nach dem Willen der Nationalsozialisten niemals mehr ein Parlament tagen sollte, sagte sie. Sie erinnerte an die Geschichte der Weimarer Republik, die zur m&#246;rderischen Diktatur der Nazis gef&#252;hrt habe. Als Folge sei Deutschland geteilt worden, auf deutschem Boden eine zweite Diktatur entstanden. Gleichzeitig habe die Chance bestanden, eine zweite Demokratie aufzubauen.</p>
<p>Sie meinte aber, dass die von der sozialistischen Utopie verfolgten Ziele nie eingel&#246;st wurden; sie h&#228;tten »eher zu Volksarmut und Staatskapitalismus gef&#252;hrt, zu skandal&#246;sen Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten wie zwischen Wandlitz und Bitterfeld«. Der »sozialistische Realismus«, so sagte sie, »hie&#223; Auspl&#252;nderung der Zukunft, hie&#223; Stasiherrschaft, hie&#223; Gleichschaltung ohne soziale Gerechtigkeit«.</p>
<p>Andererseits r&#228;umte Frau S&#252;ssmuth ein, dass die Idee von Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Anspruch bleiben m&#252;sse. Es ginge dabei nicht um getrennte ost- oder westdeutsche Probleme, sondern um die gemeinsamen, um Arbeit, Wohnen, Sicherheit. sagte die Pr&#228;sidentin. F&#252;r ihre Rede erhielt sie den Beifall aller Parteien.</p>
<p>Den absehbaren Streit gab es um die Wahl der Vizepr&#228;sidenten im Parlament. CDU/ CSU, B&#252;ndnis 90/Gr&#252;ne und FDP forderten, dass alle Fraktionen im Pr&#228;sidium vertreten sein sollten. Die SPD wollte dagegen »kostenneutral« das Pr&#228;sidium um einen Sitz erweitern. Der parlamentarische Gesch&#228;ftsf&#252;hrer der SPD, Struck, begr&#252;ndete dies mit Gleichheit. Weil die CDU/CSU-Fraktion zwei Sitze habe, wolle auch die SPD zwei. Als Alternative schlug Struck vor, dass die FDP als kleinste Fraktion verzichtet. Die PDS schlug vor, allen Fraktionen und Gruppen einen Vize zu genehmigen. Wie erwartet, setzte sich mit Unterst&#252;tzung von B&#252;ndnis 90/Gr&#252;ne die Regierungsmehrheit durch. Jede Fraktion, so wurde beschlossen, erh&#228;lt einen Vizepr&#228;sidenten. Die Regierungsmehrheit reichte aus, das Pr&#228;sidium des Bundestages auf Pr&#228;sidenten und vier Stellvertreter zu begrenzen.</p>
<h4>Streit um den Fraktionsstatus</h4>
<p>Nicht entschieden wurde ein PDS-Antrag auf Fraktionsstatus. Der parlamentarische Gesch&#228;ftsf&#252;hrer M&#252;ller begr&#252;ndete das mit den zwei gleichberechtigten M&#246;glichkeiten, in den Bundestag gew&#228;hlt zu werden – durch &#220;berspringen der F&#252;nf-Prozent-H&#252;rde oder mit mindestens drei Direktmandaten.</p>
<p>1949 und 1952 h&#228;tten auch Parteien mit 10 oder 17 Abgeordneten den Fraktionsstatus erhalten. Erst 1965 sei die jetzige Regelung bestimmt worden. Danach m&#252;ssen Fraktionen aus mindestens f&#252;nf Prozent aller Abgeordneten bestehen. Der PDS fehlen dazu dreieinhalb Abgeordnete. CDU/ CSU und FDP k&#252;ndigten an, dass sie gegen den Fraktionsstatus f&#252;r die PDS sind. Die SPD hat sich gestern nicht dazu ge&#228;u&#223;ert. Bereits vor 14 Tagen hatte B&#252;ndnis 90/Gr&#252;ne angek&#252;ndigt, den Fraktionsantrag der PDS zu unterst&#252;tzen. Das Problem wurde in den &#196;ltestenrat verwiesen. Manfred M&#252;ller warnte vor einer Diskriminierung von mehr als zwei Millionen W&#228;hlern, falls die PDS mit minderen Rechten im Parlament ausgestattet werde. Eine solche Diskriminierung k&#246;nne nur politische Gr&#252;nde haben, sagte M&#252;ller Der Streit um gleiche Bedingungen wird im Parlament, eventuell auch auf dem Gerichtsweg fortgesetzt.</p>
<address lang="de-DE"><span style="font-size: small;">(Ver&#246;ffentlicht in: »Neues Deutschland« vom 11.11.1994) </span></address>
</blockquote>
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		<title>In Sachen NSU agiert die Justiz nicht besser als zuvor Polizei und Geheimdienste</title>
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		<pubDate>Mon, 08 Apr 2013 17:00:27 +0000</pubDate>
		<dc:creator>oberblogsaenger</dc:creator>
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		<description><![CDATA[(pri) Wenn auch Politik und die meisten Medien weiter an der Legende stricken, vom bayerischen Oberlandesgericht sei beim Prozess gegen Vertreter des nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ein rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten, so gibt es daf&#252;r bislang keinerlei Beleg. Im Gegenteil; eher erweckt das Vorgehen der M&#252;nchener Richter den Eindruck, als beg&#228;ben sie sich entschlossen in die [...]]]></description>
				<content:encoded><![CDATA[<p>(pri) Wenn auch Politik und die meisten Medien weiter an der Legende stricken, vom bayerischen Oberlandesgericht sei beim Prozess gegen Vertreter des nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ein rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten, so gibt es daf&#252;r bislang keinerlei Beleg. Im Gegenteil<span id="more-4276"></span>; eher erweckt das Vorgehen der M&#252;nchener Richter den Eindruck, als beg&#228;ben sie sich entschlossen in die Spur von Polizei und Geheimdiensten, die schlie&#223;lich alles M&#246;gliche taten, die Mordserie der Rechtsterroristen nicht aufzudecken, sondern statt dessen die Opfer zu T&#228;tern zu erkl&#228;ren.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Die <a href="http://diepresse.com/home/panorama/welt/1385858/NSUProzess_Tuerkisches-Blatt-geht-vor-Verfassungsgericht?from=gl.home_panorama" target="_blank">diskriminierende Behandlung der t&#252;rkischen B&#252;rger</a>, in acht von zehn F&#228;llen das Ziel der Neonazi-Bande, war die entscheidende Ursache f&#252;r den Misserfolg aller Fahndungsma&#223;nahmen und nicht – wie gern suggeriert wird – eine angeblich unerkl&#228;rliche Serie von Pleiten, Pech und Pannen. Und ebenso ist nicht »unsensibles Verhalten« der M&#252;nchner Richter der Grund f&#252;r die Fortsetzung des Skandals um den <a href="http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.neonazi-morde-der-nsu-prozess-in-zahlen-und-fakten.fcdf462d-22f0-426b-b0a1-af7ef3cf63ac.html" target="_blank"><img alt="" src="http://vg03.met.vgwort.de/na/e237e75a937341798be038e1371167ed" width="1" height="1" />NSU-Prozess</a> schon vor seinem Beginn, sondern die Grundeinstellung des Gerichts, das die politische Dimension des Verfahrens schlicht leugnet und daraus einen<a href="http://www.welt.de/debatte/article115082230/Rechtsstaat-heisst-auch-es-kommen-nicht-alle-rein.html" target="_blank"> ganz normalen Mordprozess</a> zu machen versucht, bei dem weder die Herkunft der Opfer noch die politischen Motive der T&#228;ter interessieren, weshalb auch die Berichterstattung dar&#252;ber tunlichst nicht diesbez&#252;glich gepr&#228;gt sein sollte, sondern vom nat&#252;rlichen Sensationsbed&#252;rfnis des Publikums.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Wer so denkt, muss nat&#252;rlich fassungslos dar&#252;ber sein, dass das bei solchen Prozessen &#252;bliche »Windhundverfahren« der Journalistenanmeldung pl&#246;tzlich in Frage gestellt wird, nur weil heimische Medienvertreter im Unterschied zu ihren ausl&#228;ndischen, vor allem t&#252;rkischen Kollegen »flink wie Windhunde« (&#252;brigens ein ber&#252;hmtes <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Herrenvolk_und_Herrenrasse" target="_blank">Zitat Adolf Hitlers</a>) waren. Und er kann nicht zulassen, dass die darin zum Ausdruck kommende <a href="http://www.tagesspiegel.de/meinung/martensteins-kolumne-ein-gespraech-ueber-die-platzvergabe-beim-nsu-prozess/8028612.html" target="_blank">&#220;berlegenheit der deutschen Medienzunft </a>durch solidarisches Verhalten gegen&#252;ber den t&#252;rkischen Journalisten aufgehoben wird, weshalb das Oberlandesgericht der bayerischen Metropole jeden entsprechenden Vorschlag umgehend ablehnte.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Nun bleibt nur die Hoffnung, dass das <a href="http://www.fr-online.de/meinung/nsu-prozess-wer-sich-nicht-in-gefahr-begibt,1472602,22305668.html" target="_blank">Bundesverfassungsgericht</a> die Rechtsstaatlichkeit wieder herstellt – so wie das Untersuchungsausschuss der Bundestages die Vers&#228;umnisse von Polizei und Geheimdiensten bei der Ermittlung des rechtsterroristischen Verbrechen aufarbeitete. Denn zur Rechtsstaatlichkeit geh&#246;rt auch eine solche Transparenz, die bei politischen Morden die politischen Hintergr&#252;nde offenlegt und nicht verschleiert. Die es dar&#252;ber hinaus jedem Beobachter erm&#246;glicht, sich seine eigene Meinung zum Verfahren zu bilden, was eine umfassende und nicht willk&#252;rlich eingeschr&#228;nkte Berichterstattung erfordert.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Wer diese f&#252;r entbehrlich h&#228;lt, verweist flugs auf die »Unabh&#228;ngigkeit des Gerichts« und erkl&#228;rt es damit f&#252;r sakrosankt. Der <a href="http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE93101420130402" target="_blank">CDU-Politiker Polenz</a> hielt es sogar f&#252;r angemessen, den t&#252;rkischen Botschafter daf&#252;r zu r&#252;gen, dass er auf dem ungehinderten Zugang t&#252;rkischer Offizieller und Journalisten zu dem Prozess bestand. Er verweigerte damit nicht nur eine Selbstverst&#228;ndlichkeit, sondern verga&#223; zudem, wie sich seine Parteifreunde vor einigen Jahren gegen&#252;ber der T&#252;rkei verhielten, als <a href="http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-53621797.html" target="_blank">ein Sch&#252;ler dort angeklagt wurde, eine minderj&#228;hrige Britin vergewaltigt zu haben</a>. In diesem zum NSU-Prozess vergleichsweise l&#228;ppischen Verfahren war die Unabh&#228;ngigkeit der t&#252;rkischen Justiz offensichtlich eine unertr&#228;gliche Zumutung f&#252;r bundesdeutsche Politiker; sie forderten nicht nur – bis hin zur Kanzlerin – die sofortige Freilassung des Angeklagten vor Kl&#228;rung der Vorw&#252;rfe, sondern drohten sogar der T&#252;rkei mit politischen Konsequenzen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Solche aggressiven T&#246;ne waren jetzt seitens der T&#252;rkei nicht zu vernehmen, aber dem M&#252;nchener Gericht und interessierten politischen Kreise gen&#252;gt offenbar der Verweis auf rechtsstaatliche Selbstverst&#228;ndlichkeiten, um einmal mehr die Opfer zu einer Art T&#228;ter zu machen. Sie beweisen damit, dass sie aus den Vorg&#228;ngen um den in Deutschland bisher ziemlich ungehindert agierenden nationalsozialistischen Untergrund nichts gelernt haben.</p>
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		<title>Die Mauer muss weg – damit das Geld stimmt</title>
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		<pubDate>Sat, 30 Mar 2013 18:25:52 +0000</pubDate>
		<dc:creator>oberblogsaenger</dc:creator>
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		<description><![CDATA[(pri) Wer eine Wette darauf eingeht, dass in einigen Jahren von der zur bedeutsamsten Mauergedenkst&#228;tte hochstilisierten East Side Galery nicht mehr als einige k&#252;mmerliche Reste stehen, kann sich heute schon ziemlich sicher f&#252;hlen. Denn gegen blanke Profitmacherei kommt keine Mauer an; sie bleibt am Ende doch immer der Sieger. Das h&#228;tte man sp&#228;testens bereits vor [...]]]></description>
				<content:encoded><![CDATA[<p>(pri) Wer eine Wette darauf eingeht, dass in einigen Jahren von der zur bedeutsamsten Mauergedenkst&#228;tte hochstilisierten East Side Galery nicht mehr als einige k&#252;mmerliche Reste stehen, kann sich heute schon ziemlich sicher f&#252;hlen. Denn gegen blanke Profitmacherei kommt keine Mauer an; sie bleibt am Ende doch immer der Sieger. Das h&#228;tte man sp&#228;testens bereits vor sieben Jahren wissen k&#246;nnen<span id="more-4266"></span>, als der Investor der O2-Halle 34 (!) <a href="http://www.berliner-zeitung.de/home/east-side-gallery-durchbruch-im-morgengrauen,10808950,22230864.html" target="_blank"><img alt="" src="http://vg09.met.vgwort.de/na/840d9efc460a49c5b287afa6e850c366" width="1" height="1" />Segmente aus dem Mauerrest brechen</a> lie&#223; – wohl vor allem, damit man sein Bauwerk von den Spreedampfern aus gut sehen k&#246;nne und die Veranstaltungsbesucher einen kurzen Weg zu den After-Show-Feiern in den Clubs auf dem einstigen Grenzstreifen h&#228;tten. Damit war klar, dass gewichtigere Gr&#252;nde f&#252;r den weiteren Mauerabriss kaum versagt werden k&#246;nnen, und tats&#228;chlich gen&#252;gte dem Bauherr des Hochhauses an der M&#252;hlenstra&#223;e jetzt der Verweis auf Bewegungsfreiheit f&#252;r Baufahrzeuge, um weitere Segmente zu entfernen, was durch den Einsatz von 250 Polizisten staatlicherseits entschlossen durchgesetzt wurde.</p>
<p>&nbsp;</p>
<div id="attachment_4267" class="wp-caption alignright" style="width: 209px"><a href="http://www.blogsgesang.de/2013/03/30/die-mauer-muss-weg-damit-das-geld-stimmt/east-side-galery-bauplanung/" rel="attachment wp-att-4267"><img class="size-medium wp-image-4267" alt="Quelle: Berliner Zeitung Foto: Eller &amp; Eller" src="http://www.blogsgesang.de/wp-content/uploads/2013/03/East-Side-Galery-Bauplanung-199x300.jpg" width="199" height="300" /></a><p class="wp-caption-text">Quelle: Berliner Zeitung<br />Foto: Eller &amp; Eller</p></div>
<p>Wie es weitergeht, ist allein schon dem Modellfoto f&#252;r die Bebauung der Stra&#223;e unweit des Spreeufers (siehe unteren Teil) zu entnehmen, denn f&#252;r die betuchten K&#228;ufer von Wohnungen im 120 Meter langen Neubau an der Stra&#223;enfront d&#252;rfte es unzumutbar sein, hinter einer – zumindest auf ihrer Seite – ziemlich h&#228;sslichen Mauer zu residieren, an der sich tagaus tagein Hunderte Touristen versammeln und vor ihrer Haust&#252;r f&#252;r Schmutz, L&#228;rm und allerlei sonstige Unruhe sorgen. Gerade erst hat der Investor des <a href="http://www.t-online.de/wirtschaft/unternehmen/id_62704760/grand-hotel-heiligendamm-investoren-gelder-sind-weg.html" target="_blank">Grand Hotels Heiligendamm</a> dessen Insolvenz mit solchem »Volksauflauf« begr&#252;ndet: »Da fahren die Leute gezielt hin, von den Seniorenresidenzen oder vom Campingplatz«, sagte er und f&#252;gte hinzu: »Ich kann die verstehen, ich bin auch neugierig, ich w&#228;re auch hingegangen. Aber die Hotelg&#228;ste sagten, das ist hier ja wie im Freilichtmuseum.« Solcherart vorgewarnt, wird der Investor des Spreeufer-Projektes schon bald Sichtfreiheit verlangen, auch deshalb, weil er im Komplex ein Hotel unterbringen will, das den Zugang zur Stra&#223;e nat&#252;rlich braucht. Einige besonders dekorative Segmente wird er – schon des Werbegags wegen – gewiss stehen lassen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Bei ihm wie auch beim Berliner Senat und dem Stadtbezirk d&#252;rfte zudem eine Rolle gespielt haben, dass das Mauerst&#252;ck an dieser Stelle keineswegs sehr repr&#228;sentativ f&#252;r die Grenzabriegelung durch die DDR ist. Es handelt es sich lediglich um eine Hinterlandmauer; Grenzstreifen, Stacheldraht, Wacht&#252;rme, Postenketten befanden sich zwischen dieser Mauer und dem Spreeufer, die eigentliche Grenzlinie an dessen Westseite. Vor der jetzigen East Side Galery tauchte kaum einmal ein Grenzsoldat auf. Man konnte an ihr auch zu DDR-Zeiten entlanggehen. Ihre heutige Bedeutung erlangte sie eigentlich erst durch die phantasievolle Bemalung nach der Grenz&#246;ffnung; das jedoch hatte sie 1989/90 mit vielen Mauerst&#252;cken gemein, die l&#228;ngst abgerissen sind. Warum gerade sie unbedingt stehenbleiben soll, erschlie&#223;t sich unter diesem Gesichtspunkt kaum. Insofern hat das Geld in der M&#252;hlenstra&#223;e argumentativ leichtes Spiel.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Eine ganz andere Argumentationslinie w&#228;re freilich die Ablehnung jeglicher Abriegelung des Spreeufers vom &#246;ffentlichen Raum, weil genau darauf letztlich die Bebauungspl&#228;ne hinauslaufen. Der 120-Meter-Bauriegel des Investors Alon Mekel ist auch nichts anderes als eine Mauer zwischen Stra&#223;enland und Fluss, und Maik Uwe Hinkels Hochhaus liefert dazu den – freilich etwas &#252;berdimensionierten – Wachturm. Andere Gestaltungspl&#228;ne f&#252;r dieses Areal konnten sich jedoch nicht durchsetzen – eben weil das Geld stimmen muss. Und in dieser Form macht die Bebauung fast schon wieder Sinn – als Symbol f&#252;r Mauern neuen Typs.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Und wer, wie in diesen Tagen oft angemahnt wurde, eine Ahnung davon bekommen will, <a href="http://www.pt-magazin.de/newsartikel/archive/2011/august/13/article/die-teilung-der-welt.html" target="_blank">wie sich Eingemauerte f&#252;hlen</a>, findet ganz gewiss bessere Orte auf unserem Globus. Er k&#246;nnte nach Israel fahren und sehen, dass der Grenzzaun zum Westjordanland weitaus h&#246;her ist. Oder an die Grenze zwischen den USA und Mexiko, wo zwischen zwei riesigen Blechw&#228;nden die Grenzw&#228;chter patrouillieren. Auch im nordafrikanischen Ceuta und Melilla w&#252;rde er f&#252;ndig, einer spanischen Exklave, die sich auf EU-Gehei&#223; mit mehreren Reihen aus Stacheldrahtrollen und Elektroz&#228;unen vom marokkanischen Umland abschirmt; hier wird auch schon mal geschossen, wenn ein Massendurchbruch droht. Es gibt weitere Beispiele in Diktaturen wie »Demokratien«, und nur scheinbar ist es paradox, dass hinter solchem Mauerbau meist auch nur das Geld steht, das hier nicht vermehrt, sondern gesch&#252;tzt werden soll. Was ihm n&#252;tzt, wird allemal f&#252;r rechtens erkl&#228;rt – mal so und mal genau anders.</p>
<p>&nbsp;</p>
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		<title>Angela Merkel &#8211; mit dem Finger im Wind</title>
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		<pubDate>Tue, 26 Mar 2013 15:01:05 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[(pri) Angesichts ungewisser Wahlaussichten greifen CDU und CSU auf alte Rezepte zur&#252;ck. Denn mehr als tapferen Optimismus und den R&#252;ckzug in vertraute Gewissheiten hat auch Angela Merkel ihrer Partei ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl nicht zu bieten. Genau wei&#223; man nicht, ob Hamburgs Ex-B&#252;rgermeister Ole von Beust seinen k&#252;rzlichen Vergleich Angela Merkels mit einer [...]]]></description>
				<content:encoded><![CDATA[<h4 class="size-full wp-image-4255">(pri) Angesichts ungewisser Wahlaussichten greifen CDU und CSU auf alte Rezepte zur&#252;ck. Denn mehr als tapferen Optimismus und den R&#252;ckzug in vertraute Gewissheiten hat auch Angela Merkel ihrer Partei ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl nicht zu bieten.<span id="more-4252"></span></h4>
<p>Genau wei&#223; man nicht, ob Hamburgs Ex-B&#252;rgermeister Ole von Beust seinen k&#252;rzlichen Vergleich Angela Merkels mit einer Haus&#228;rztin tats&#228;chlich als Kompliment meinte. »Man hat ein Problem, und die sagt: Da schreibe ich Ihnen was auf. Und man denkt: Prima, die schreibt was auf.« Das ist f&#252;r von Beust der Kanzlerin ganze Regierungskunst. Er nannte dies »&#8230; ein Grundvertrauen wie bei einer Haus&#228;rztin: Die macht das schon irgendwie.« Es impliziert aber zugleich: F&#252;r die gr&#246;&#223;eren, die wirklich wichtigen Probleme w&#252;rde ich gern jemand anderen konsultieren.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Genau so scheint die Masse der W&#228;hler zu denken, wenn man sich die aktuellen Umfragewerte ansieht. Zwar liegt Merkel als Person &#252;berdeutlich vor dem SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbr&#252;ck, doch war ihre Partei, die Union, bereits Ende Februar bei Forsa auf 40 Prozent gefallen, und Emnid gab ihr jetzt sogar nur 39 Prozentpunkte. Das ist zwar noch ein wenig besser als jene 33,8 Prozent, auf die CDU und CSU 2009 gekommen waren, das schlechteste Resultat seit 1949, aber das verdanken sie allein der SPD und ihrem unglaubw&#252;rdigen Spitzenmann. Es hilft ihnen jedoch wenig, weil selbst ein &#220;berspringen der F&#252;nf-Prozent-H&#252;rde durch die FDP Schwarz-Gelb keine Mehrheit bescheren w&#252;rde.</p>
<h4>CDU-W&#228;hler bleiben zu Hause</h4>
<p><img alt="" src="http://vg01.met.vgwort.de/na/ed1f5ba7fee747cd87bba6885d680cce" width="1" height="1" /></p>
<div id="attachment_4255" class="wp-caption alignright" style="width: 135px"><a href="http://www.blogsgesang.de/2013/03/26/angela-merkel-mit-dem-finger-im-wind/merkel-im-wind/" rel="attachment wp-att-4255"><img class="size-full wp-image-4255" alt="Foto: dpa / Peer Grimm" src="http://www.blogsgesang.de/wp-content/uploads/2013/03/Merkel-im-Wind.jpg" width="125" height="270" /></a><p class="wp-caption-text">Foto: dpa / Peer Grimm</p></div>
<p>Vor schwierigen Entscheidungen erst den Finger in die Luft zu strecken und dann in die Windrichtung zu man&#246;vrieren, damit hat sich Angela Merkel bislang einigerma&#223;en durchgewurstelt. Kam bei einem Thema Sturm auf, zog sie sich stets in die Kaj&#252;te zur&#252;ck und wartete ab, wohin das Boot treiben w&#252;rde. Sie h&#228;tte als Ostdeutsche offensichtlich die Marxsche Erkenntnis, dass das Sein das Bewusstsein bestimmt, besonders gut verinnerlicht, wurde ihr schon ironisch bescheinigt. Ihr Sein sind die demoskopischen Daten, die ihr Auskunft &#252;ber das F&#252;r und Wider zu politischen Projekten und damit &#252;ber die Wahrscheinlichkeit k&#252;nftiger Mehrheiten geben. Sie bestimmten ihr Bewusstsein auch zu Fragen, die bisher f&#252;r die Union essenziell schienen: Atomausstieg, Wehrpflicht, Hauptschule, Familienbild, Kleinkinderziehung, Mindestlohn, Managergeh&#228;lter und andere, die sich freilich oft eher als lieb gewordene politische Positionen denn werthaltige Prinzipien erwiesen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>So fiel es der Kanzlerin relativ leicht, auf all diesen Gebieten mal sch&#228;rfere, oft aber nur sanfte Kehrtwendungen zu vollziehen, ganz im Sinne dessen, was sie bei der K&#252;r zur Spitzenkandidatin in ihrem vorpommerschen Wahlkreis letztes Wochenende in Grimmen als Programm verk&#252;ndete: »Wir m&#252;ssen die Probleme, so wie sie da sind, nehmen und f&#252;r jedes einen Vorschlag haben.« Solche »haus&#228;rztlichen« Ratschl&#228;ge werden von der Partei zwar m&#252;rrisch, aber in der Regel doch akzeptiert, zumal Merkel es versteht, diese von der schieren Wirklichkeit erzwungenen Korrekturen als Ausweis eigenen Agierens mit dem Ziel der Modernisierung und Erneuerung der Union darzustellen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>F&#252;r einen engagierten Wahlkampf jedoch gen&#252;gt das nicht. Jahrzehntelang ist die Union vor Wahlen zu scharfen Auseinandersetzungen mit den politischen Gegnern getrieben worden, hat daraus ihre Identit&#228;t bezogen und sich entsprechend motiviert. Ohne einen solchen Antrieb &#8211; das haben die letzten Landtagswahlen gezeigt &#8211; bleiben einstige CDU-W&#228;hler zu Hause oder machen ihr Kreuz bei der FDP, um wenigstens f&#252;r das von ihnen favorisierte Lager zu votieren, was freilich leicht auf ein Nullsummenspiel und damit Machtverlust hinausl&#228;uft.</p>
<h4>Suche nach dem »Markenkern«</h4>
<p>Diese Gefahr l&#228;sst die Nervosit&#228;t im Konrad-Adenauer-Haus steigen; man ist zunehmend fieberhaft bem&#252;ht, den »Markenkern« der Union neu zu konturieren. Das war schon beim Plazet f&#252;r das umstrittene Betreuungsgeld zu beobachten. Deutlichstes Beispiel ist jedoch die Ablehnung einer Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der traditionellen Ehe. Auch die aufkommende Diskussion um jene t&#252;rkischen Jugendlichen, die nach der einstigen Entscheidung gegen eine doppelte Staatsb&#252;rgerschaft jetzt auf den deutschen oder t&#252;rkischen Pass verzichten m&#252;ssen, wurde von der Union schnell zu deren Ungunsten entschieden; gleichzeitig sorgte der CSU-Innenminister durch die Aufdeckung eines neuen Salafisten-Komplotts daf&#252;r, dass die Angst vor allem Fremden virulent bleibt. Bei der EU-Knebelung Zyperns geb&#228;rdet sich die Union gemeinsam mit dem Koalitionspartner besonders kompromisslos. Und auch zum NPD-Verbotsantrag d&#252;rfte das Nein der FDP der Union gelegen kommen, hilft es doch, ihre rechtskonservative Klientel bei der Stange halten. Ein riesiger goldener Boxhandschuh, der der CDU-Vorsitzenden zur 100-Prozent-Nominierung in Grimmen &#252;berreicht wurde, sollte sie wohl zum unerbittlichen Fighten ermahnen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Ein solcher partieller Kurswechsel f&#252;hrt die Union freilich in ein Dilemma, konterkariert er doch zumindest teilweise das gleichzeitige Bem&#252;hen, Themen von SPD und Gr&#252;nen zu besetzen und diesen damit die Wirkung zu nehmen. Eine klare Orientierung f&#252;r die W&#228;hler von CDU und CSU ist auf diese Weise nicht zu erreichen; die Beliebigkeit der Politik Angela Merkels pr&#228;gt auch die bisher erkennbare Wahlkampfstrategie. Sie doktert an Symptomen herum, aber f&#252;r drohende gef&#228;hrliche Leiden hat sie keine erfolgversprechende Therapie.</p>
<address> (Gedruckt in <a href="http://www.neues-deutschland.de/artikel/816802.mit-dem-finger-im-wind.html" target="_blank">»Neues Deutschland« vom 25. M&#228;rz 2013</a>)</address>
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		<title>Zyperns Demokratie geht der EU auf die Nerven</title>
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		<pubDate>Fri, 22 Mar 2013 15:45:40 +0000</pubDate>
		<dc:creator>oberblogsaenger</dc:creator>
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		<description><![CDATA[(pri) So sehr Zypern derzeit auch von der EU-B&#252;rokratie und ihren Bestimmern vor allem aus der Bundesrepublik sowie eingebetteten Medien gescholten wird, erweist es sich doch in Wirklichkeit als ein Land, das demokratische Standards gegen diktatorische Fremdbestimmung verteidigt. Und ganz nebenbei entlarvt die kleine Mittelmeerinsel auch noch die Demokratie- und Menschenrechtsapostel des Westens, f&#252;r die [...]]]></description>
				<content:encoded><![CDATA[<p>(pri) So sehr Zypern derzeit auch von der EU-B&#252;rokratie und ihren Bestimmern vor allem aus der Bundesrepublik sowie eingebetteten Medien gescholten wird, erweist es sich doch in Wirklichkeit als ein Land, das demokratische Standards gegen diktatorische Fremdbestimmung verteidigt. Und ganz nebenbei entlarvt die kleine Mittelmeerinsel auch noch die Demokratie- und Menschenrechtsapostel des Westens<span id="more-4245"></span>, f&#252;r die Selbstbestimmung anderer V&#246;lker dort aufh&#246;rt, wo es an ihren eigenen Geldbeutel geht. Die <a href="http://www.freitag.de/autoren/the-guardian/versuchskaninchen-der-eurozone" target="_blank"><img alt="" src="http://vg03.met.vgwort.de/na/a3173b291b4c480da321744933a0ba2f" width="1" height="1" />selbstbewusste Ablehnung des EU-Diktats</a>, das sowohl auf die wirtschaftliche Schw&#228;chung Zyperns als auch auf die finanzielle Enteignung seiner B&#252;rger zielte, war ein Ausdruck demokratischen Widerstands, und es ist bezeichnend, dass er unter einer konservativen Regierung zustande kam, die Konservatismus noch als werthaltig versteht und ihn nicht auf ideologische Ges&#228;&#223;geografie reduziert.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Solcherart Mitbestimmung des Volkes bei Fragen, die es selbst unmittelbar betreffen, <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zypern-krise-merkel-erhoeht-den-druck-a-890361.html" target="_blank">geht der Europ&#228;ischen Union m&#228;chtig auf die Nerven</a>. L&#228;ngst beansprucht die von keinerlei Volksmehrheit legitimierte Br&#252;sseler B&#252;rokratie das Recht f&#252;r sich, &#252;ber andere V&#246;lker zu bestimmen. Der Anspruch Zyperns, die von seinen Regierungen und Banken ohne Zweifel verschuldeten Probleme selbst zu l&#246;sen, wird bestritten. Einzig das Diktat einer imagin&#228;ren »Troika« und der EU-Gremien soll gelten, <a href="http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article114677980/Union-stellt-Zypern-drei-Bedingungen.html" target="_blank">das »Gesch&#228;ftsmodell« des Landes zu &#228;ndern</a> und seiner eigenen Entscheidung zu entziehen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Abgesehen davon, dass dieses Gesch&#228;ftsmodell – unter anderem niedrige Steuern, »rote Teppiche« f&#252;r Geldgeber – genau das gleiche ist, das in der »freien Marktwirtschaft« allenthalben empfohlen und durchgesetzt wird, hat es Zyperns B&#252;rgern einen bescheidenen relativen Wohlstand verschafft, der freilich jetzt objektiv auf dem Spiel steht. Das haben die Zyprioten durchaus erkannt und sind bem&#252;ht, <a href="http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/streit-um-plan-b-zypern-zittert-sich-zur-rettung-1.1630770" target="_blank">die Probleme vorwiegend aus eigener Kraft zu bew&#228;ltigen</a>. Dabei kann man dar&#252;ber streiten, ob die Rentenkassen in eine solche Probleml&#246;sung einbezogen werden sollen. Doch ist das Sache des zypriotischen Volkes selbst und keinesfalls irgendwelcher ausl&#228;ndischer Gremien – am wenigsten solcher, die jetzt heuchlerisch Krokodilstr&#228;nen &#252;ber die Rentner vergie&#223;en und eben noch allen B&#252;rgern der Insel ungeniert in die Taschen greifen wollten.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Die ultimativ von Zypern verlangte teilweise Konfiszierung des Eigentums seiner B&#252;rger zeigte, das dieses Eigentum nicht per se »heilig« ist, sondern offensichtlich erst ab einer bestimmten Gr&#246;&#223;enordnung. Ansonsten aber wollte sich die EU das Recht zu unmittelbarer Eigentumsumverteilung zugunsten von Banken und anderen Finanzinstitutionen best&#228;tigen lassen. Dabei ging es nicht, wie es jetzt unumwunden hei&#223;t, um ein oder zwei Milliarden, sondern um eine &#196;nderung der gesamten zypriotischen Wirtschafts- und Finanzpolitik, was die Absicht entlarvt, <a href="http://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/ein-unglaublicher-vorgang" target="_blank">das Land dem Willen der Geldm&#228;chte zu unterwerfen</a> und damit wohl auch einen Pr&#228;zedenzfall f&#252;r andere Staaten zu schaffen, die in eine &#228;hnliche Lage kommen k&#246;nnten.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Angesichts all dessen kann man den Zyprioten nur Standhaftigkeit und gute Ideen bei der Bew&#228;ltigung ihrer Probleme aus eigener Kraft w&#252;nschen. Sie verteidigen mit ihrem Widerstand gegen das EU-Diktat demokratische Rechte und machen deutlich, dass die st&#228;ndig behauptete »Alternativlosigkeit« der von den Finanzm&#228;rkten diktierten Politik eine Schim&#228;re ist. Damit k&#246;nnen sie die Widerstandskraft auch anderer V&#246;lker st&#228;rken, die sich l&#228;ngst im Visier neoliberaler, antisozialer Politik befinden.</p>
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		<title>R&#228;tselhaftes Kambodscha</title>
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		<pubDate>Sun, 17 Mar 2013 14:48:03 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[II. Mekong und Tonle Sap, die Lebensadern des Landes &#160; (pri) Von Phnom Penh aus stromaufw&#228;rts kann man den Mekong Richtung Norden auf die Grenze nach Laos zu befahren. Vor allem in der Umgebung der Hauptstadt st&#246;&#223;t man dabei immer wieder auf schwimmende und dann zunehmend am Ufer liegende D&#246;rfer mit ihren einfachen Pfahlbauten. Wir [...]]]></description>
				<content:encoded><![CDATA[<h3>II. Mekong und Tonle Sap, die Lebensadern des Landes</h3>
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<p>(pri) Von Phnom Penh aus stromaufw&#228;rts kann man den Mekong Richtung Norden auf die Grenze nach Laos zu befahren. Vor allem in der Umgebung der Hauptstadt st&#246;&#223;t man dabei immer wieder auf schwimmende und dann zunehmend am Ufer liegende D&#246;rfer mit ihren einfachen Pfahlbauten. <span id="more-4230"></span>Wir erreichten in gr&#246;&#223;ter Mittagshitze Kompong Domrey, das wir auf einem Spaziergang auf unebenen Wegen erkundeten. Wir sahen eine Ziegelei, deren Arbeiter jedoch der Hitze wegen pausierten, die Pfahlbauten mit ihren unterschiedlichsten Funktionen, eine Reisschnapsbrennerei, deren Einrichtung aus dem Museum zu stammen schien; trotzdem probierten wir von dem frisch gebrannten, noch warmen, angeblich 60 prozentigen Ges&#246;ff, was den von der hiesigen ungewohnten Kost schon etwas l&#228;dierten Magen tats&#228;chlich aufr&#228;umte. Wir sahen einen domestizierten Affen, den Dorfmarkt und vieles mehr – und lernten Clara kennen, durch die wir einiges dar&#252;ber erfuhren, wie das bitterarme Kambodscha versucht, seine Entwicklungsf&#228;higkeit in der Welt nachzuweisen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Eine junge Frau, die ganz ordentlich Englisch und Franz&#246;sisch sprach, suchte w&#228;hrend des Spaziergangs den Kontakt vor allem zu den Touristinnen. »Ich hei&#223;e Clara«, begann sie das Gespr&#228;ch und hatte damit vermutlich schon ihren Namen verwestlicht. Sie berichtete noch einiges mehr &#252;ber sich, fragte aber auch den Partner aus, nicht ohne ihm dabei artige Komplimente zu machen. Sie pries die Sch&#246;nheit der Frauen, auch wenn daf&#252;r kein besonderer Anlass bestand, lobte ihren Geschmack, sagte Freundliches &#252;ber ihre M&#228;nner. Neben ihr trottete eine zweite, schweigsame Kambodschanerin, die einen Sack mit sich schleppte, in dem Seident&#252;cher und anderes Handelsgut zu vermuten waren. Erst nach einer langen Wanderung, bei der Clara wenigstens ein halbes Dutzend Frauen angesprochen hatte, ging sie mit ihrer Begleiterin an die Spitze des Touristenzuges. Dann wurde der Sack ge&#246;ffnet, und Clara bat die ihr inzwischen gut bekannten Frauen, doch etwas auszusuchen. Keine verweigerte sich nach dem angenehmen Gespr&#228;ch und auch kaum eine verzichtete auf den Kauf. Clara hatte schlie&#223;lich ein ziemlich perfektes Verkaufsgespr&#228;ch gef&#252;hrt und brachte es nun zu einem erfolgreichen Ende. Auch Kambodscha – so haben wir gelernt – ist dabei, geschicktes Wirtschaften zu lernen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Nach 130 Kilometern gem&#228;chlicher Fahrt erreichten wir am sp&#228;ten Nachmittag Kompong Cham, eine Provinzhauptstadt mit 180000 Einwohnern, nach Phnom Penh immerhin die zweitgr&#246;&#223;te am Mekong. Als Handels- und Verwaltungszentrum wurde die Stadt auserkoren, als erste eine Stra&#223;enbr&#252;cke auch Stahlbeton &#252;ber den Mekong zu erhalten, die »Spien Kizuna«. Sie wird vor allem von Autos benutzt, w&#228;hrend ansonsten die Einwohner von Kompong Cham und Umgebung die seit jeher immer wieder neu &#252;ber den Mekong geschlagene Bambusbr&#252;cke bevorzugen. Sowohl Pfeiler als auch Querbalken und die Fahrbahn bestehen ausschlie&#223;lich aus Bambus, wodurch sie sich nur f&#252;r Motorr&#228;der und Mopeds zum Befahren eignet. Dazu passieren sie nat&#252;rlich Fu&#223;g&#228;nger und Radfahrer, obwohl auch sie Br&#252;ckenzoll zahlen m&#252;ssen – allerdings weniger als Ausl&#228;nder, die das Betreten des schwankenden Bambussteges einen Dollar kostet.</p>
<p><iframe src="http://www.youtube.com/embed/AfvsFn678iA" height="315" width="560" allowfullscreen="" frameborder="0"></iframe><img alt="" src="http://vg01.met.vgwort.de/na/df3af94021f14c5192a512fa0bd40cc1" width="1" height="1" /></p>
<p>Die Umgebung von Kompong Cham bietet einige interessante Sehensw&#252;rdigkeiten. Zum einen sind es die Zwillingsh&#252;gel Phnom Pros (H&#252;gel der M&#228;nner) und Phnom Srey (H&#252;gel der Frauen), &#252;ber deren Entstehung es eine h&#252;bsche Legende gibt, die – &#228;hnlich wie Clara – von weiblicher Pfiffigkeit zeugt. Sie wurden n&#228;mlich in einem Wettbewerb zwischen Frauen und M&#228;nnern aufgesch&#252;ttet. Nur nachts durfte gearbeitet werden, und schon bald waren die kr&#228;ftigeren M&#228;nner im Vorteil. Da ersannen die Frauen eine List, z&#252;ndeten in der Nacht helle Feuer an und lie&#223;en so die M&#228;nner glauben, es sei schon Tag und sie m&#252;ssten die Arbeit einstellen. Dadurch konnten die Frauen am Ende den gr&#246;&#223;eren H&#252;gel vorzeigen; man muss immerhin 211 Stufen hinauf, kann dann aber eine sch&#246;ne Aussicht genie&#223;en. Beide H&#252;gel sind dem Buddha und seinen J&#252;ngern gewidmet, Nachbildungen letzterer sind bereits f&#252;r 50 Dollar zu erwerben.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Eine andere Sehensw&#252;rdigkeit ist Wat Nokor, ein Sandsteintempel aus der Angkor-Zeit, in dessen Ruine ein neuer Tempel in einer solchen Weise eingebaut wurde, dass eine harmonische Einheit entstand. Man gewinnt hier einen ersten Eindruck von dem, was uns in Angkor erwarten wird.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Nur kurz war die anschlie&#223;ende Schiffsfahrt nach Wat Han Chey. Diese Pagode erz&#228;hlt mit Wandmalereien eine der vielen buddhistischen Geschichten; viel sch&#246;ner ist jedoch der Landschaftsblick auf den sich weit verzweigenden, von Inselchen und Sandb&#228;nken durchsetzen Mekong. Entlang des jenseitigen Ufers verlief hier einst der legend&#228;re Ho-Chi-Minh-Pfad, &#252;ber den Nordvietnam den s&#252;dvietnamesischen Widerstand gegen die USA mit Menschen und Material versorgte. Daher entlaubten die Amerikaner den Dschungel mit dem Pflanzengift Agent Orange; die kahlen Fl&#228;chen sind noch heute zu sehen, sie werden aber allm&#228;hlich mit Kautschukb&#228;umen aufgeforstet.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Mit Phnom Han Chey haben wir den n&#246;rdlichsten Punkt der Mekong-Tour erreicht. Danach wird der Fluss immer flacher und immer weniger schiffbar, hat er doch inzwischen viel Wasser durch die Trockenheit verloren. Deshalb war es uns auch nicht m&#246;glich, wie eigentlich beabsichtigt, bis nach Kratie, einer Provinzstadt mit 60 000 Einwohnern, weiterzufahren, von wo aus wir die Irrawady-Delphine besuchen wollten. Bei Kratie schwankt der Wasserstand des Mekong zwischen Trocken- und Regenzeit um bis zu 14 Metern. Wir mussten in Kompong Cham auf Busse umsteigen und fuhren &#252;ber Land ins Luftlinie nur 70 km n&#246;rdlich liegende, tats&#228;chlich aber der Mekongarme wegen 228 km entfernte Kratie.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>So dauerte die Fahrt l&#228;nger als drei Stunden, war aber nicht uninteressant. Wir konnten den hiesigen Stra&#223;enverkehr beobachten, vor allem die Sammeltaxis, die so viele Passagiere mitnehmen, wie nicht nur ins Auto, sondern auch noch aufs Dach und die Trittbretter passen. Das Dach ist dadurch manchmal &#228;hnlich &#252;berf&#252;llt wie das Auto selbst, denn die Passagiere haben oft noch umfangreiches Gep&#228;ck bei sich. Die Fahrt gr&#246;&#223;erer Menschengruppen auf LKW, bevorzugt oben auf der Ware oder auch dem Dach des F&#252;hrerhauses, ist v&#246;llig normal. Es gibt auch von Motorr&#228;dern gezogene Sammeltaxis, wo auf einer Art Rampe die Passagiere mitfahren und auf Zuruf absteigen k&#246;nnen. Auf Mopeds fahren nicht selten vier oder f&#252;nf Personen, kleine Kambodschaner zwar, aber es sieht dennoch gef&#228;hrlich aus.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Die Strecke f&#252;hrte wegen des d&#252;nnen Stra&#223;ennetzes nicht direkt nach Nordosten, wo Kratie liegt, sondern zun&#228;chst nach S&#252;dosten, wo wir Suong (ca. 30 km) passierten und kurz darauf nach links abbogen – in Richtung Chlong, das von Kompong Cham schon fast 200 km entfernt liegt. Dort erreichten wir den Mekong wieder und fuhren an seinem Ufer nach Kratie und von dort aus weiter zum Delphindorf Kampi. Etwa 150 km war die Stra&#223;e asphaltiert, dann begann eine unbefestigte Piste aus rotem Vulkangestein, das sich – durch einen heftigen Regenguss in der Nacht – teilweise in eine matschige Rutschpiste verwandelt hatte. Mehrfach kam der Bus ins Schlingern, behielt aber am Ende doch die Spur. Einmal, als dem Fahrer die Stra&#223;e zu riskant schien, bog er in ein Dorf ab und w&#228;hlte eine Umleitung &#252;ber die Dorfstra&#223;e, die zwar auch matschig war, aber nicht so tief durchweicht wie die Hauptstra&#223;e. H&#228;ufig passierten wir Br&#252;cken &#252;ber Nebenarme und Kan&#228;le des Mekong; sie waren in der Regel st&#228;hlern und einspurig, mit ziemlichem Get&#246;se fuhren wir dar&#252;ber hin.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Wir erreichten Kampi, 15 km n&#246;rdlich von Kratie, und verteilten uns auf einige Boote mit Au&#223;enbordmotoren, die schon auf die Touristen warteten. Bis zu zwei Kilometer breit ist hier der Mekong, von kleinen Inselchen und Sandb&#228;nken durchzogen, auf denen Str&#228;ucher und B&#252;sche wachsen. Auch die Delphine warteten, denn noch w&#228;hrend wir einstiegen, zeigten sich die ersten, streckten die K&#246;pfe, vor allem aber den gebogenen R&#252;cken, aus dem Wasser, manchmal reckten sie auch den Schwanz, aber immer verschwanden sie schnell wieder und lie&#223;en uns dann r&#228;tseln, wo sie wieder auftauchen w&#252;rden. Spielereien um Boote herum waren nicht zu beobachten. Das erschwerte ziemlich die Beobachtung, mehr noch aber das Fotografieren und Filmen, denn ehe die Technik klar war, waren sie meist schon wieder unter der Wasseroberfl&#228;che. Zwar bem&#252;hten die Bootsf&#252;hrer nur selten ihre Motoren, ruderten vielmehr vorsichtig im relativ flachen Wasser zwischen den Sandb&#228;nken, aber die Delphine spielten immer wieder mit uns ihr Geduldsspiel. Am Ende jedoch hatten die meisten wenigstens das eine oder andere Bild geschossen, das sie als Abbild eines Irrawady-Delphins ausgeben konnten, und wir kehrten ans Ufer zur&#252;ck. Zwischen den Sandb&#228;nken war der Fluss teilweise so flach, dass sich Schaumk&#228;mme bildeten; hier wagten einige ein Bad im Mekong.</p>
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<p>Die Irrawady-Delphine werden zwei bis zweieinhalb Meter lang und erreichen ein Gewicht zwischen 100 und 200 Kilogramm. Sie leben von Fischen, Muscheln, Schnecken und anderem Seegetier und k&#246;nnen 50 Jahre alt werden. Sie passen sich sowohl S&#252;&#223;- wie Salzwasser an und leben meist in kleinen Gruppen zusammen. &#196;u&#223;erlich unterscheiden sie sich von den uns bekannten Delphinen; vor allem ist ihre Schnauze flacher. Ihre Zahl hat sich in den vergangenen Jahren stark dezimiert, weniger wegen der Jagd auf sie als wegen des Fischfangs mit Dynamit und starken Schleppnetzen, der Wasserverschmutzung und des Staudammbaus. Heute soll es nur noch zwischen 100 und 200 Tiere geben, die sich ab Kratie bis nach Laos hinein konzentrieren.</p>
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<div id="attachment_4234" class="wp-caption alignright" style="width: 310px"><a href="http://www.blogsgesang.de/2013/03/17/ratselhaftes-kambodscha-2/dsc00386k/" rel="attachment wp-att-4234"><img class="size-medium wp-image-4234" alt="Das Udom Sambath Hotel in Kratie" src="http://www.blogsgesang.de/wp-content/uploads/2013/03/DSC00386k-300x225.jpg" width="300" height="225" /></a><p class="wp-caption-text">Das Udom Sambath Hotel in Kratie</p></div>
<p>Vor der R&#252;ckfahrt a&#223;en wir in Kraties erstem Haus, dem im alten Kolonialstil gl&#228;nzenden »Udom Sambath Hotel«, das sich alle M&#252;he gab, den G&#228;sten ihren gewohnten Standard zu bieten. Da die &#246;ffentlichen Toiletten dem offensichtlich nicht entsprachen, hatten sie ein Hotelzimmer im Parterre f&#252;r die Touristen ge&#246;ffnet. In dessen Bad konnte man seine Notdurft verrichten, aber auch die Dusche war benutzbar, und f&#252;r weitere Hygienebed&#252;rfnisse lagen Seife, Zahnb&#252;rste nebst -paste, Kamm und Lappen bereit. Nur Handt&#252;cher fehlten. Dennoch: Ich bewohnte kurzzeitig Zimmer 104 besagten Hotels.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Der R&#252;ckweg gestaltete sich entspannter, denn inzwischen inzwischen waren die Pf&#252;tzen weitgehend getrocknet. Wir konnten das kleinst&#228;dtische Leben rund um die Stelzenh&#228;user beobachten; man kann sich kaum vorstellen, dass in der Regenzeit alles, was sich unterhalb des eigentlichen Hauses befindet, samt Stra&#223;e im Wasser verschwindet und Mobilit&#228;t dann nur noch per Boot m&#246;glich ist.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Jetzt jedoch spielt sich das Leben auf den Stra&#223;en ab, nicht nur der motorisierte Verkehr. So wird Maniok, das als gro&#223;e Wurzel aus dem Boden kommt, gereinigt, zerkleinert und als Schnitzel anschlie&#223;end wie ein beigefarbener Teppich am Stra&#223;enrand ausgebreitet, damit es trocknet. Nach zwei bis drei Tagen kommen die Lastwagen der Verarbeitungsfabrik, f&#252;llen das Maniok in S&#228;cke, bezahlen die Bauern und transportieren das Ganze ab.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Auff&#228;llig waren an den Stra&#223;en die Schilder der politischen Parteien, vor allem der regierenden CPP mit den K&#246;pfen ihres F&#252;hrungstriumvirats: Senatspr&#228;sident, Ministerpr&#228;sident, Parlamentspr&#228;sident, was unser Reisef&#252;hrer trocken mit den Worten kommentierte: »Rote-Khmer-General, Rote-Khmer-Offizier, Rote-Khmer-General.« Alle drei hatten sich allerdings vor dem Beginn der <a href="http://www.blogsgesang.de/2012/04/03/ratselhaftes-kambodscha/" target="_blank">Pol-Pot-Massaker</a> nach Vietnam abgesetzt und waren vier Jahre sp&#228;ter als Sieger nach Kambodscha zur&#252;ckgekehrt. Sie hielten sich trotz Zweifeln an ihrer Vergangenheit bis heute; bei den letzten Wahlen erreicht die CPP sogar mit weitem Abstand vor der Konkurrenz die absolute Mehrheit (90 Sitze). Die gr&#246;&#223;te Oppositionspartei (26 Sitze) ist entsprechend geringer vertreten; sie zeigt auch keine Parteif&#252;hrer im Bild, sondern eine brennende Kerze, offensichtlich will sie den Kambodschanern Erleuchtung bringen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Will man die andere gro&#223;e Lebensader – oder gar das Herz – Kambodschas, den Tonle Sap bereisen, dann muss man von Kompong Cham nach Phnom Penh zur&#252;ckkehren und dann in diesen »Nebenfluss« des Mekong einbiegen, der sich bald zu einem gro&#223;en See erweitert, der beinahe bis nach Siem Reap vor den Toren der Angkor-Tempel reicht. Hier ist das Dorf Koh Chen das erste Ziel. Es geh&#246;rt zum Silbergebiet von Udong, und man kann die Silberschmiede, die in der Regel in Heimarbeit t&#228;tig sind, dabei beobachten und nat&#252;rlich etwas von ihren Kreationen kaufen, v. a. D&#246;schen und Figuren, aber auch Armreifen, Ringe, Besteckteile wie silberne Essst&#228;bchen u. a. mehr.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>F&#228;hrt man weiter nach Kompong Tralach, dann wartet eine besondere Attraktion – eine Tour auf Ochsenkarren zu einem Kloster mit zugeh&#246;rigem Tempel, einem Vihara. Als wir anlegten, standen die d&#252;rren Tiere bereits in langer Reihe vor ihren primitiven Holzkarren, auf denen &#252;ber Reisstroh – f&#252;r die verweichlichten Ausl&#228;nder – Matten oder gar flache Polster ausgebreitet waren. Die Tiere erwiesen sich als gutm&#252;tig und kutschierten neben dem Fuhrswerkslenker (meist eine Lenkerin) bis zu zwei Touristen schicksalsergeben durch die Gegend. Man konnte auf dem Gef&#228;hrt halbwegs bequem sitzen; allerdings entsprach die Federung nicht dem europ&#228;ischen Standard selbst eines Kremserwagens. So schaukelten und holperten wir 30 Minuten lang durch ein ausgedehntes Stra&#223;endorf, konnten hinter den H&#228;usern das satte Gr&#252;n der Reisfelder bewundern und erreichten schlie&#223;lich das Anwesen der M&#246;nche, die sich jedoch in dieser hei&#223;en Mittagsstunde zur Ruhe gelegt hatten.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Ihre Pagode, die fr&#252;her Wanderm&#246;nchen als Zuflucht diente, ist mit alten Wandbildern ausgestaltet, denen die UNESCO hohen Rang zumisst. Doch zur Pol-Pot-Zeit diente sie als Salzlager, das Kristall hat sich &#252;berall in die Mauer gefressen und die Bilder weitgehend zerst&#246;rt. Eine Restaurierung half nicht viel; das Salz sitzt in der Wand und bricht immer wieder durch.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Nahe des Klosters ein Friedhof, bestehend aus mehreren Stupas, in denen die Asche Verstorbener versenkt worden ist. Sie waren hier auch verbrannt worden, wovon eine Verbrennungsst&#228;tte zeugt.. Hierher transportiert die Familie des Toten in einem festgelegten Ritual den Sarg. Er wird angez&#252;ndet, und wenn alles verbrannt ist, werden die &#220;berreste, vor allem Knochen, Z&#228;hne usw. aufgesammelt, in Kokosmilch gewaschen, in eine Urne gelegt und zusammen mit Asche des Verstorbenen in der Stupa beigesetzt. Oft bleiben Knochenreste zur&#252;ck, die dann der Nachfolger am Verbrennungsort entsorgt.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Unsere Motordschunke verbrachte die Nacht in Kompong Tralach, die sich schnell mit totaler Dunkelheit herabsenkte. Nur die Scheinwerfer warfen noch milchiges Licht auf die graue Wasserfl&#228;che des Tonle Sap; von Ferne zirpten Grillen, und man f&#252;hlte sich pl&#246;tzlich in einer Szenerie, wie man sie nur aus einschl&#228;gigen Filmen zur ostasiatischen Geschichte kennt. Was dort aber oft aufdringlich, &#252;berzogen daher kommt, zeigte sich hier eingebettet in ein stimmiges Umfeld. Ger&#228;usche, Ger&#252;che, die schwere Feuchtigkeit der Luft auch w&#228;hrend der Nacht vereinigten sich mit dem Bild des tr&#228;ge dahinflie&#223;enden Flusses zu einem unvergesslichen Eindruck.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>In der Fr&#252;he des n&#228;chsten Tages ging die Fahrt weiter. Jetzt, wo sich die Trockenzeit dem Ende zuneigte, floss das Wasser schon aus dem Fluss in den Mekong ab; sp&#228;ter wird es zur&#252;ckkehren, wenn der Mekong seine Wassermassen in den Tonle Sap hineindr&#252;ckt und den See wieder f&#252;llt. Der Fluss ist hier relativ schmal, und man konnte das Treiben an Land und auf dem Wasser aus der N&#228;he betrachten. Fast &#252;berall am Ufer herrschte Gesch&#228;ftigkeit. Meist steht oben die H&#252;tte, nat&#252;rlich auf Pf&#228;hlen, und unten liegen eins oder mehrere Boote. Mitunter zeigen lange Bambusstangen daneben an, dass hier Meeresgetier gefangen oder auch gef&#252;ttert wird, um es f&#252;r sp&#228;teren Verkauf vorzubereiten. Manchmal sind die Netze zwischen ihnen etwas hochgehievt und werden geleert – ein stimmiges Bild in der weiten Wasserlandschaft. Gelegentlich liegt ein Lotosblumenfeld im Wasser. In der Regel f&#252;hrt auch eine Rohrleitung nach oben, verbunden mit einer einfachen Pumpe, die ihr K&#252;hlwasser aus dem Tonle Sap entnimmt und gleich wieder an ihn abgibt. Mit den Nass bew&#228;ssern die Bauern ihre oben liegenden Felder: Reis, Mais, Gem&#252;se usw. Man sieht die K&#246;pfe der Arbeitenden zwischen all dem Gr&#252;n, das in der Hitze nur m&#252;hsam erhalten werden kann.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Leben aber ist auch auf dem Fluss. Uns begleiteten st&#228;ndig Boote, andere nahmen am Ufer etwas auf, z. B. Holz (&#196;ste, St&#228;mme), das aus dem Hinterland herangeschafft wurde und auf den Booten kunstvoll verladen und als Brennmaterial zur heimischen H&#252;tte transportiert wird. Manchmal sind die trockenen B&#228;ume so ausladend, dass zum Transport zwei Boote zusammengebunden werden. Oder Gem&#252;se, Melonen und andere Produkte ihrer Felder, die irgendwohin zum Verkauf geschafft werden. Andere sind mit Fischfang besch&#228;ftigt.. Sie stehen oft quer zur Flussrichtung und halten ihre Netze straff – in der Hoffnung wohl auch, dass unser gro&#223;es Schiff viele Fische zu ihnen hin treibt. Man sah, wie vor den H&#252;tten am Ufer, mitunter auch auf den gr&#246;&#223;eren Booten, Essen zubereitet und genossen wurde. Im Wasser badeten Kinder und winkten dem Schiff zu.</p>
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<p>Mittags trafen wir im Kompong Chnang ein, einer kleinen Hafenstadt unweit des Zu- bzw. Abflusses des Tonle-Sap-Sees. Hier stiegen wir in die typischen schmalen Fischerboote mit Au&#223;enbordmotor um und wurden an Land gebracht, wo wir ein T&#246;pferdorf besuchten. Dort werden einfache Tongef&#228;&#223;e f&#252;r den Haushalt hergestellt, kaum Kunstgewerbe. Die T&#246;pferei folgt der Tradition und benutzt nicht einmal eine T&#246;pferscheibe. Stattdessen geht der T&#246;pfer immer wieder um das entstehende Gef&#228;&#223; herum und bringt es so in einem langwierigen und auch schwei&#223;treibenden Prozess allm&#228;hlich in Form. Zwar sind den hiesigen T&#246;pfern l&#228;ngst T&#246;pferscheiben offeriert worden, aber vor allem die &#196;lteren waren daf&#252;r nicht zu gewinnen; lediglich die Jugend zeigte sich aufgeschlossener – und folgt dennoch nicht selten der traditionellen Methode.</p>
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<p>Hergestellt werden hier auch schamotteartige Eins&#228;tze f&#252;r »Kochherde«, die eher einer Urform unserer modernen Grill&#246;fen &#228;hneln. Der runde, konisch zulaufende Tonk&#246;rper, der wie auch die T&#246;pfe zun&#228;chst an der Sonne getrocknet und dann in Reisighaufen gebrannt wird, wird danach in ein Metallgeh&#228;use eingelassen, wobei ein Zwischenraum zwischen den W&#228;nden verbleibt. Hier hinein f&#252;llen die T&#246;pfer mit Wasser zu einem festen Brei verarbeitete Asche als D&#228;mmstoff. Nach der Austrocknung ist der »Kochherd« fertig – eine Institution aus Koblenz soll bei der Entwicklung dieses Produkts geholfen haben.</p>
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<p>Au&#223;er mit T&#246;pferei besch&#228;ftigen sich die Dorfbewohner auch mit der Zuckergewinnung aus Zuckerpalmen. Diese B&#228;ume bilden m&#228;nnliche und weibliche Exemplare aus. Aus beider Fruchtst&#228;nden l&#228;sst sich mit speziellen, selbstgefertigten Holzquetschen Saft pressen. Das Problem besteht darin, dass sich diese Fruchtst&#228;nde weit oben in den Kronen der Zuckerpalmen befinden, so dass der Bauer mit einer Art Strickleiter hinaufsteigen, sich zwischen den Palmwedeln Platz verschaffen und dort dann den Saft in spezielle zylinderartige Gef&#228;&#223;e aus Bambusrohr (oder mittlerweile alte Plasteflaschen) pressen muss. Damit kommt er nach unten, und nun wird der Saft in einer gro&#223;en, wok-artigen Wanne stundenlang ger&#252;hrt, bis – infolge der Hitze – die Fl&#252;ssigkeit verdunstet und sich der Zucker als wei&#223;e Kruste absetzt. Anders als beim T&#246;pfern erleichtert man sich allerdings das R&#252;hrern durch ein ebenfalls selbstgefertigtes Ger&#228;t, das durch Hin-und-Her-Ziehen einiger F&#228;den den daran befestigten Quirl bewegt. Die langwierige Prozedur kann durch einen Zusatzstoff abgek&#252;rzt werden; allerdings wird dann der Zucker nach einiger Zeit braun. Von diesem Produkt in allerdings erst s&#228;miger Konsistenz konnten wir probieren; es schmeckte nicht allein s&#252;&#223;, sondern hatte ein angenehmes Aroma, so dass es auch als eine Art Bonbon zu genie&#223;en w&#228;re.</p>
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<p>Wir kehrten zum Tonle Sap zur&#252;ck, machten mit Fischerbooten noch eine Rundfahrt durch das schwimmende Dorf vom Kompong Chnang und konnten dabei nicht nur das abendliche Treiben auf den Hausbooten, sondern auch die Verkaufsformen auf den Handelsbooten beobachten. Man sah schwimmende Motor-Werkst&#228;tten ebenso wie Gem&#252;selager, Kaufl&#228;den per Boot sogar mit einer Art Schaufenster, einen Schweinestall auf dem Wasser und vieles andere mehr.</p>
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<p>In Koh Chan, direkt am Ufer des Tonle Sap, wo die armdicken Wurzeln und das &#252;ppige Blattwerk des Dschungel, vor allem aber allerlei fliegendes und kriechendes Getier zum Greifen nahe waren, so dass wir unsere Kabinent&#252;r sorgf&#228;ltig verschlossen, verbrachten wir die n&#228;chste Nacht, ehe wir die Dschunke verlie&#223;en und auf ein Tragfl&#228;chenboot umstiegen, das uns &#252;ber den Tonle-Sap-See bringen soll. Der See kann in der Trockenzeit wegen des niedrigen Wasserstandes mit gro&#223;en Booten nicht befahren werden. Zun&#228;chst ist er noch relativ schmal, und man kann am Ufer die Pfahlbauten, Hausboote und Fischereianlagen erkennen. Fischfang ist am Tonle Sap das eintr&#228;glichste Gewerbe, denn der See gilt als einer der fischreichsten der Welt. Sp&#228;ter weitet er sich und wird stellenweise so breit, dass man seine Ufer nicht mehr erkennen kann.</p>
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<p>Als unser Schnellboot in diesen Teil einfuhr, erlebten wir hautnah die Flachheit des Wassers. Pl&#246;tzlich kam es ins Schlingern, stotterte; es hatte auf dem weichen, sandigen Boden Grund bekommen. Der Bootsf&#252;hrer man&#246;vrierte, um die Flachstrecke zu &#252;berwinden. Es gelang ihm erst nach mehreren Versuchen, dann hatte er wieder gen&#252;gend Wasser unter dem Kiel, und wir konnten die Reise in gewohnter Geschwindigkeit fortsetzen. Damit hatten wir den breiten Teil des Sees erreicht; offensichtlich haben sich beim &#220;bergang in ihn einige Sandb&#228;nke gebildet.</p>
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<p>Als wir nach fast dreieinhalbst&#252;ndiger Fahrt das andere Ende des Tonle Sap erreichten und durch einen schmalen Kanal lehmigen Wassers langsam zu unserem Anlegeplatz fuhren, standen rechts und links die Fischer mit ihren Netzen und hofften wohl nicht zu Unrecht, dass das Schnellboot ihnen Fische zutreibt. Manche standen bis zum Hals im Wasser, andere nur bis zu H&#252;ften oder Knien, aber sie alle verhielten sich in gleicher Weise so, wie sie es der Natur abgeschaut haben.</p>
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<p>Wir landeten schlie&#223;lich an einem lehmigen Steilufer, von dem allerdings in der Regenzeit nichts zu sehen sein soll. Dann ist der Wasserspiegel des Tonle Sap bis zu 14 m h&#246;her als gegenw&#228;rtig; f&#252;r die Fischer trotz der Wassermassen eine goldene Zeit, denn dann entfaltet sich der Fischreichtum erst so richtig. Noch besser allerdings wird es zum Ende der Regenzeit, wenn das Wasser des Tonle Sap wieder in den Mekong abflie&#223;t, aus dem er vorher einen Teil des des reichlichen Nasses aufnahm. Dann kann man hier die Fische oft mit H&#228;nden fangen, oder mit Wannen, Schaufeln oder &#228;hnlichem einsammeln.</p>
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<p>In Siem Reap ist man ganz nahe der alten Khmer-Kultur, die sich vor allem in der tausendj&#228;hrigen Stadtanlage von Angkor ausdr&#252;ckt. Einen Vorgeschmack darauf kann man bei einer Darbietung alter kambodschanischer T&#228;nze bekommen, die Einblick in das traditionelle h&#246;fische Leben der K&#246;nige geben. In pr&#228;chtigen Kost&#252;men und mit einer erstaunlichen K&#246;rperbeherrschung stellen die T&#228;nzerinnen und T&#228;nzer alte Sagen der Khmer dar. Manches dabei erinnert an die Szenen der Peking-Oper. Daneben gibt es aber auch moderne Gruppent&#228;nze, die vom Leben der Fischer und Bauern in Kambodscha erz&#228;hlen, es dabei freilich verkl&#228;ren – wie Kunst ja oft vor allem die sch&#246;nen Seiten des Lebens zeigt, um dessen H&#228;rte ertr&#228;glicher zu machen.</p>
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