Hannelore Kraft hat diese Sehnsucht bedient. 84 Prozent der SPD-Wähler schätzen an ihr, dass sie die Partei ein Stück weit zu ihren Wurzeln zurückgeführt hat; der von ihr vertretenen SPD weisen 53 Prozent wieder Kompetenz für soziale Gerechtigkeit zu, während nach wie vor 60 Prozent die Hartz-IV-Gesetze und die Rente mit 67 ablehnen, also die Markenzeichen der dominierenden Fraktion der Bundespartei, vertreten durch Steinbrück und Steinmeier, denen der Bundesvorsitzende Gabriel und seine Generalsekretärin Nahles bislang weitgehend das Feld überließen.

Noch vor Wochenfrist hatte Torsten Albig, der schleswig-holsteinische Kandidat dieses rechten Flügels, zu dessen Gunsten der zu »linke« Landes- und Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner ausgebootet worden war, die CDU nicht auf den zweiten Platz verweisen können. Unübersehbar noch am Wahlabend Albigs Unbehagen, nun mit den Grünen und dem SSW regieren zu sollen, wo er doch auf eine Koalition mit der CDU unter seiner Führung gehofft hatte. Auch Steinbrück und Steinmeier stehen für solch einen Kurs in die große Koalition. Indem ihnen die Wähler in Nordrhein-Westfalen eine klare Absage erteilten, stellen sie die Bundes-SPD vor eine Zerreißprobe.

Die beiden Vertrauten Gerhard Schröders, der gerade seiner Partei Steinbrück als Kanzlerkandidaten empfahl, werden auf ihren Führungsanspruch kaum kampflos verzichten. Gabriel und Nahles haben sich durch ihren Opportunismus und ihre Sprunghaftigkeit kaum als attraktive Herausforderer für Angela Merkel erwiesen. Hannelore Kraft sieht ihre Aufgabe glaubwürdig in Nordrhein-Westfalen, und ansonsten ist niemand in der SPD in Sicht, der überzeugend eine soziale Renaissance der Partei vertreten könnte. Wieder einmal stellt sich für die SPD die Richtungsfrage, denn die verderbliche Politik der Müntefering und Steinmeier, die nach Schröders Sturz die SPD trickreich auf einen Mitte-Rechts-Kurs festlegten, ist gescheitert. Für eine von ihren Mitgliedern und Wählern gewünschte Sozialdemokratie, die sich auf ihre Traditionen besinnt und die Interessenvertretung nicht für das große Geld, sondern für die kleinen Leute wieder in den Vordergrund stellt, stehen die Aussichten bislang nicht besonders gut.

»Schmäh den Spiegel nicht, wenn schief dein Angesicht.« Dieses Sprichwort hätte Kristina Schröder kürzlich in der Berliner Backfabrik in den Sinn kommen können, als sie ihr Buch »Danke, emanzipiert sind wir selber – Abschied vom Diktat der Rollenbilder« vorstellte. Sie war extra in die Wohngegend gegangen, in der viele wie sie ein modernes, selbstbestimmtes Leben führen – mit Beruf nach gediegener Ausbildung, mit Kindern und (meist) einer Beziehung gleichberechtigter Partnerschaft. Und hatte wohl auf breite Zustimmung gehofft. Stattdessen schlugen ihr nur unversöhnliche Kritik und beißender Spott entgegen, aber sie hatte die Urheber schnell ausgemacht: »Das linke politische Spektrum will Menschen umerziehen.« Es seien Ideologen, die sie angriffen.

Schwärmte für Kohl wie andere für Pferde

Tatsächlich hatte sie es mit Ideologen zu tun, vor zweieinhalb Jahren schon, als Angela Merkel die damals noch ledige Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler mit dem Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend betraute. Da wünschten sich bekennende Unionsanhänger wenn schon eine Frau, dann wenigstens eine mit Mann und Kind. Beides hat die 34-jährige inzwischen nachgereicht; aber dass ihre zehn Monate alte Tochter sich nur schlecht in einen Ministeralltag integrieren lässt, gefällt noch immer nicht jedem Konservativen. Doch weniger das hat Kristina Schröder zur Feder greifen lassen, sondern jener Paradigmenwechsel in der Geschlechterbeziehung, der einen Lebensentwurf wie den ihren überhaupt erst möglich machte und den sie nun mit dem Pauschalverdikt »Feminismus« diffamiert (ND berichtete).

Die Familienministerin versteht sich zuerst als Konservative und hat den Ehrgeiz, diese eher zurückblickende Weltanschauung mit dem Lebensgefühl und den Ambitionen heutiger Frauen zu versöhnen – was allerdings gerade bei ihr zu grandiosem Scheitern verurteilt sein musste. Denn die Wiesbadenerin erfuhr ihre Sozialisation in der stramm konservativen hessischen CDU. Aus kleinbürgerlichem Hause stammend, schwärmte sie für Helmut Kohl »wie andere für Pferde« und stand an ihrem 14. Geburtstag pünktlich in der CDU-Geschäftsstelle, um in die Junge Union einzutreten. Dort und später in der CDU machte sie rasch Karriere, war sie doch stets eine, die »sich immer zwischen Leitplanken bewegt, die andere ihr vorgeben«, wie unlängst die Süddeutsche Zeitung einen Unionsabgeordneten zitierte.

Auch als Teenager trat Kristina Schröder stets kontrolliert auf, im Kostüm oder Hosenanzug, die Haare glatt gestriegelt. Auf dem Gymnasium wollte sie die Beste sein, bewarb sich um eine Nachprüfung, wenn das nicht gleich klappte. Ihr Doktorvater, der Politologe Jürgen Falter, gestand, in ihr anfangs den Prototyp einer »höheren Tochter« gesehen zu haben. So kam sie schon mit 15 in den JU-Kreisvorstand Wiesbaden, mit 20 wurde sie dessen Vorsitzende. Da war sie längst Mitglied der CDU und ihres Bezirksvorstandes Westhessen, mit 23 Stadtverordnete und mit 25 im CDU-Landesvorstand. Im gleichen Jahr wurde sie mit einem günstigen Listenplatz in den Bundestag gewählt, 2009 holte sie gar das Wiesbadener Direktmandat, auf das bis dahin Heidemarie Wieczorek-Zeul von der SPD abonniert war.

Beizeiten hatte sich Schröder als Hardlinerin profiliert – so, als sie im ausländerfeindlichen hessischen CDU-Wahlkampf 2008 die These von »wachsender Deutschenfeindlichkeit« aufstellte, die sie freilich mit belastbaren Befunden nicht untermauern konnte. Schon damals zeigte sich, dass ihre betont rechtskonservativen Ansichten oft weniger von einer gefestigten Meinung, einer fundierten Weltanschauung zeugten als von etwas Angelerntem, mit dem man in der Hessen-CDU umso leichter Karriere machen konnte, je aggressiver und starrsinniger man auftrat. Wie eine ehrgeizige Pennälerin bereitet sie sich gründlich auf ihre öffentlichen Auftritte vor; kann sie dann aber ihr Programm nicht abspulen, gerät sie leicht aus dem Tritt. Ihr Stammeln in einer Frontal-21-Sendung des ZDF, als sie dort eben jene »Deutschenfeindlichkeit« erklären sollte, wurde bei YouTube schon mehr als 50 000 mal angeklickt.

Rückwärtsgewandt auch Schröders Sicht auf die Integration von Migranten, die auf eine totale Assimilation hinausläuft. »Manche traditionellen Wurzeln müssen endgültig durchtrennt werden, wenn man es ernst meint mit dem Angekommensein in Deutschland…«, schrieb sie – ganz im Sinne dessen, wie in Wiesbaden »Integrationspolitik« betrieben wird: nämlich als Unterordnung von Einwanderern unter einen konservativen Wertekodex.

Von daher ist es nicht weit zum Feindbild des islamistischen Terrorismus, der nur bei Kristina Schröder noch von jenem des Linksterrorismus übertroffen wird. Der wurde »bisher zu wenig beachtet«, konstatierte sie nur wenige Wochen vor Bekanntwerden der rechtsterroristischen Mordserie. Sie sieht Linksextremisten nicht nur in den Kreuzberger Krawallmachern vom 1. Mai, die »No-go-areas für Demokraten« schaffen würden, sondern vor allem in der Linkspartei, die in Gänze vom Verfassungsschutz überwacht gehöre, und sogar im linken Flügel der SPD. Verdächtig sind ihr auch linke Pressorgane einschließlich dieser Zeitung, denn sie »unterstützen kommunistische bzw. anarchistische Weltdeutungen und diskreditieren zugleich gegenläufige Nachrichten als ›bürgerlichen Manipulationszusammenhang‹. Zudem haben sie zumeist die Aufgabe, die Leser zu einseitigem politischen Aktivismus zu ermuntern.«

Eine Konservative zum Vorzeigen

Wer gegen Rechtsextreme kämpft, die Schröder für weniger gefährlich hält, der muss sich nach Maßgabe ihres Ministeriums beim Antrag auf Fördermittel ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und das auch bei seinen Kooperationspartnern sicherstellen und überprüfen. Zwar distanzierte sich ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages von solcher Schnüffelei: »In einem Klima des Misstrauens und der gegenseitigen Gesinnungsüberprüfung dürfte sich das Erleben von demokratischer Teilhabe kaum organisieren lassen.« Und es hat dieser Tage das Verwaltungsgericht Dresden die Extremismusklausel für »rechtswidrig« erklärt. Schröder aber ficht das nicht an.

Gerade dies aber macht sie für den konservativen Flügel der Union so wertvoll, hält sie doch auf diese Weise ein Banner hoch, hinter dem sich gern jene versammeln, die den Adenauer- und Kohl-Zeiten nachtrauern und von der durch die Wähler erzwungene Teil-Modernisierung ihrer Partei wenig halten. Und hierin liegt auch das Wohlgefallen begründet, mit dem Angela Merkel bislang auf ihr »Mädchen« schaut. Deshalb zögerte sie nicht, als ihr im November 2009 mit Franz Josef Jung ungewollt ein Minister abhanden gekommen war und die Hessen-CDU und Roland Koch auf einem heimischen Gesicht am Berliner Kabinettstisch bestanden, die forsche Newcomerin zu sich zu holen – nicht zuletzt als Vorzeige-Konservative, mit der Kritik aus der christdemokratischen Traditionalistenecke zu kontern war.

Sachkompetenz spielte bei dieser Entscheidung keine Rolle, sondern allein die Protektion der hessischen Männergarde und taktische Erwägungen im Kanzleramt; kein Wunder, dass die Ministerin von Anfang an überfordert war. Agierte sie zunächst vor allem auf den Feldern Umgang mit dem Islam und Extremismus, die primär Sache des Innenministers sind, fand sie bei den Themen des eigenen Ressorts zu nicht mehr als einem unklaren, sprunghaften Kurs.

So setzte sie der beim Thema Frauenquote in großen Unternehmen voranpreschenden Sozialministerin Ursula von der Leyen eine »Flexiquote« entgegen, die die Firmen zu verbindlichen Selbstverpflichtungen veranlassen soll, was nach allen Erfahrungen wenig bringt. Beim Betreuungsgeld hingegen trat sie mit ihrer ablehnenden Meinung ins Glied zurück, als sie den Widerstand aus der erzkonservativen CSU-Ecke spürte. Akzente in der Familienpolitik hat sie bisher nur marginal gesetzt, eine erkennbare Linie schon gar nicht vorgegeben. Und nun auch noch den Feminismus zum Hauptgegner erklärt, womit sich freilich ihre Untätigkeit in Sachen Frauenpolitik bemänteln ließ.

Kristina Schröders macht aus ihrer Abneigung gegen seriöses konzeptionelles Arbeiten kaum ein Hehl. Wissenschaftliche Studien interpretiert die promovierte Soziologin aus ihrer subjektiven Sicht. »So ist das in der Wissenschaft. Jeder zieht seine eigenen Schlussfolgerungen«, befand sie dazu nassforsch. Ihre politische Arbeit folgt eher Prinzipien, die aus einem Lehrbuch für erfolgreiche Aufsteiger stammten könnten. »Wann geht man offensiv ran, wann telefoniert man rum, wann hält man besser die Klappe, wann geht man nach vorn, wann bleibt man stehen, wie sucht man sich Verbündete, wie stellt man sich dar. Das passt nicht in Algorithmen, dafür entwickelt man ein Feeling. Man muss natürlich eine gewisse soziale Intelligenz haben«, erklärte sie einmal ihre Strategie.

Da verwundert es nicht, dass inhaltlich von ihr so wenig Substanzielles ausgeht. Sie handelt pragmatisch, aus der Situation heraus. Ihr einziger Anker ist die recht(s)gläubige Gesinnung, die sie in Kochs Hessen-CDU lernte.

Gedruckt in: Neues Deutschland vom 04.05.2012

Erfüllungsgehilfe des großen Kapitals

Für Frankreich bedeutete das wohl vor allem die Hinwendung von immerhin fast 18 Prozent zum rechtsextremistischen Front National von Marie Le Pen, die damit bedrohlich nahe an die Stichwahlteilnahme herankam. Dieses Resultat war auch eine »braune Karte« für Hollande, und die Unsicherheit über das Verhalten der nach rechts gewanderten Wähler in dieser Stichwahl ist gewiss die letzte Chance für Sarkozy, der deshalb selbst in die Rolle des Rechtsradikalen schlüpfte. Womit er einmal mehr bewies, wie wenig demokratische Grundsätze und wie sehr unbedingtes Machtstreben seine Politik bestimmen.

Schon aus diesem Grunde ist die zwillingshafte Nähe der deutschen Bundeskanzlerin zu Sarkozy kein Ruhmesblatt; viel mehr aber noch, weil sie dessen verfehlte Wirtschaftspolitik weitgehend diktierte. Vor altem im Verein mit Frankreich setzte sie die Daumenschrauben bei jenen europäischen Staaten an, denen zuvor ein schneller Anschluss an fortgeschrittenes europäisches Wirtschaftsniveau vorgegaukelt worden war. Schon Kohl, dann Schröder und auch Merkel hatten nichts dagegen, technisch und technologisch sehr unterschiedlich entwickelte Länder mit deutschen Waren zu überschwemmen, gern auch auf Kredit., um nun die Schulden mit harten Bandagen einzutreiben. Hollande hat erklärt, das nicht mehr mitzutragen; inwieweit er diesbezüglich konsequent bleibt und sein Land nicht selbst schon so abhängig ist, dass am Ende Berlin ihm die Bedingungen diktieren kann, muss man abwarten. Die Franzosen, die den Wechsel wollen, werden sich noch weniger als andere in dieses fremdbestimmte Schicksal fügen. Insofern könnte Angela Merkel mit ihrer feindseligen Gesten gegenüber Hollande auf dem Wege sein, zur alten deutsch-französischen Erbfeindschaft zurückzukehren.

außerordentlich diszipliniert und zielführend

Den Piraten gelingt die Zusammenführung von umfassender Basisdiskussion und allgemein akzeptierten Entscheidungen nicht trotz ihrer ausgeprägten Debattenkultur, sondern gerade wegen ihr. Wo jede Meinung so viel wie die andere gilt und alle die Chance haben, sich in den Beschlussfindungsprozess einzubringen, ist auch die Bereitschaft vorhanden, das Votum der Mehrheit zu achten und umzusetzen; die ständige Beobachtung seitens der Parteibasis trägt dazu ihr Teil bei. Sie sorgt auch dafür, dass gewählte Funktionäre nichts anderes sind als Moderatoren und Kommunikatoren; auch ihre Meinung zählt nicht mehr als die jedes anderen Mitglieds. Mit dem alten autoritären Modell, dass irgendwelche – oft selbsternannte – Führungsfiguren in einer Partei den Ton angeben und für sie die Ziele, die Inhalte, die Vorgehensweisen formulieren, geht es im Zeitalter des Internets unwiderruflich zu Ende. Die repräsentative Demokratie, die aus ganz praktischen Gründen jahrzehntelang die wirkliche Demokratie – nämlich die Volksherrschaft unter Einbeziehung aller ihrer Glieder – ersetzen musste, verliert ihre Daseinsberechtigung in dem Maße, wie diese wirkliche Volksherrschaft via Internet durch alle möglich wird

Wie sehr die alte repräsentative Demokratie ausgespielt hat, war an der wachsenden Parteieinverdrossenheit und der ständig sinkenden Wahlbeteiligung seit langem ablesbar. Dass es gegenwärtig eine neue Lust am Politikmachen gibt und viele Nichtwähler wieder in die Wahllokale gehen, zeigt die Sehnsucht nach mehr Demokratie und die Bereitschaft zur Nutzung der neuen Möglichkeiten des Mitbestimmens. Diese »liquide Demokratie«, die den Etablierten den Boden unter den Füßen wegzieht, wird aus diesem Grunde von ihnen heftig – und absehbar völlig wirkungslos – bekämpft. Zuerst von den Parteien, die der Partei dieser neuen Bewegung, den Piraten, inhaltlich nicht zufällig am nächsten stehen und methodisch einstmals ähnliche Vorstellungen hatten wie diese. Sie, die Grünen, die Linken., zum Teil die SPD auch auch die FDP hinsichtlich ihrer fast vergessenen bürgerrechtlichen Positionen, werden deshalb zu deren ersten Blutspendern.

Doch die Union sollte sich nicht allzu sicher fühlen; sie, die derzeit völlig inhaltslos agiert, wird eines Tages mit den Inhalten der Piraten konfrontiert werden. Und diese Inhalte werden, etwas pauschal gesagt, eher »links« sein, denn sie ergeben sich aus den Problemen der Mehrheit der Bevölkerung, die bisher bei den Regierungsentscheidungen total unterrepräsentiert war. Gerade die Finanzpolitik, die sich ausschließlich am Wohlergehen der Oberschicht orientiert und dafür alle anderen in der Gesellschaft zur Kasse zwingt, ist dafür ein schlagendes Beispiel. Es ist kein Zufall, dass grundsätzliche Kapitalismuskritik, Massenproteste gegen Bankenmacht und das Aufkommen der Piratenpartei zur gleichen Zeit stattfinden.

Natürlich ist zwischen Theorie und Praxis noch ein weiter Weg. Das alte Establishment wird nichts unversucht lassen, auch diese neue gesellschaftliche Kraft zu neutralisieren, sie zu vereinnahmen oder auszugrenzen – bis hin zur Kriminalisierung. Es wird ihr da in der Zukunft nicht anders gehen als der SPD seit mehr als einem Jahrhundert, den Grünen seit Jahrzehnten und der Linken in der Gegenwart. Die Hoffnung, dass sie dagegen immuner sein könnte als diese Parteien, die letztlich stets vom Kapital in seinem Sinne diszipliniert wurden, ergibt sich aus ihrem so emanzipatorischen wie transparenten Umgang mit dem einzelnen. Der Bürger wird zum Subjekt der politischen Entscheidung und ist nicht mehr allein ihr Objekt. Es dürfte der etablierten Macht schwerfallen, diese sich allmählich herauskristallisierende Erfahrung, so schemenhaft sie derzeit noch sein mag, wieder total vergessen zu machen.

Sieht man einmal davon ab, dass diese Summe angesichts der immer neuen Milliarden, die die Regierung zur Erhaltung schwindsüchtiger, aber für ihre Betreiber dennoch lukrativer Banken steckt, nicht mehr als die berühmten Peanuts sind, erweist sich bei näherem Hinsehen auch die Panikmache als wohlkalkuliert und von den Tatsachen weit entfernt. Denn ein Vertragsverletzungsverfahren mit anschließenden Strafzahllungen ist erst nach einem komplizierten Verfahren und einem gültigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes überhaupt möglich. Ein einzelnes Mitglied der EU-Kommission hat gar nicht die Befugnis, Strafgelder nach eigenem Gutdünken einzuziehen.

Noch schlimmer aber als solche Unredlichkeit in Formfragen ist die Desinformation der Öffentlichkeit in der Sache, bei der Regierungspolitiker und viele Medien ebenfalls Hand in Hand arbeiten. Denn sie alle verschweigen, dass die vom Innenminister angestrebte Regelung, die den Vorgaben der EU-Kommission entsprechen soll, im Kern dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2010 zuwiderläuft. Zwar haben die Karlsruher Richter die sechsmonatige anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsdaten nicht expressis verbis verworfen, jedoch indirekt dafür so hohe Hürden aufgestellt, dass sie faktisch nicht verfassungskonform zu realisieren ist. Insbesondere verlangt das Bundesverfassungsgericht eine gründliche Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Datenspeicherung; weil es dabei um »überragend wichtige Rechtsgüter geht«. Sie komme nur beim »begründeten Verdacht einer schwere Straftat” in Frage; ansonsten seien weniger gravierende Ermittlungsmaßnahmen zu ergreifen. Geheimdienste dürften auf solche Daten nur zurückgreifen, wenn es für eine Bedrohung von Leib und Leben oder der Sicherheit der Bundesrepublik »tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr« und nicht nur Vermutungen gäbe. Das Gericht selbst schließt daraus, »dass damit eine Verwendung der vorsorglich gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten von Seiten der Nachrichtendienste in vielen Fällen ausscheiden dürfte«.

Gerade die verfassungsmäßige Problematik der von Innenminister Friedrich gewünschten Regelung hat die Justizministerin veranlasst, bei den eigenen Vorschlägen sehr restriktiv vorzugehen. Auch sie gesteht eine gewisse Vorratsdatenspeicherung zu, aber in sehr engen Grenzen und vor allem anlassbezogen – so wie es das Bundesverfassungsgericht faktisch fordert. Bundeskanzlerin Merkel jedoch interessiert das Grundgesetz überhaupt nicht. Für sie steht eine EU-Verordnung offensichtlich darüber, wenn sie sagt: »Um den Erfordernissen und den Anforderungen der europäischen Regeln zu entsprechen, müssen wir eine solche Umsetzung finden, die dem Inhalt der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entspricht.« Friedrich sie es ganz ähnlich und will – wie schon sein Vorgänger Thomas de Maizière – vom verfassungswidrigen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung so viel retten wie nur möglich – auch um den Preis eines Verfassungsbruches. Da er qua Amt auch als Verfassungsminister gilt, ist hier im wahrsten Sinne des Wortes der Bock zum Gärtner gemacht worden – gewiss nicht zufällig, sondern mit Bedacht, denn angesichts der wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der neoliberalen Politik der Regierung möchte sich der Staat wohl wappnen, um jeden substanziellen Protest im Keime zu ersticken.

In der DDR war dieser Punkt meist sehr schnell erreicht; zur Organisation einer solch 99-prozentigen Meinungsformierung bedurfte es freilich eines starken zentralen Organs in Gestalt der SED-Agitationskommission. Die heutige Bundesrepublik hält sich jedoch in der Regel eine beinahe unumschränkte Meinungsfreiheit zugute. Jetzt konnten wir lernen, dass es auch bei ihr damit nicht weit her ist, wenn sie meint, Grundlegendes werde in Frage gestellt – und dass die 99 Prozent in einer durch lange mediale Bearbeitung formierten Gesellschaft sogar ohne jede zentrale Steuerung erreicht werden, was ein bezeichnendes Licht auf die tonangebende Journalistenzunft wirft. Da klingen die Anwürfe gegen den Kritiker nicht anders als im »Unrechtsstaat«, und der verbalen Ausgrenzung folgt auch hier schnell die physische, zwar (noch?) nicht aus dem eigenen Land, aber doch aus dem kritisierten, was die offizielle Politik wie Medienlandschaft allenfalls vorsichtig rügt – wo sie sonst doch die Freizügigkeit mit starken Worten bis hin zur diplomatischen Depesche verteidigt.

Natürlich hat Günter Grass ein Tabu verletzt; der stärkste Beweis dafür ist gerade das dröhnende Gegenecho, das über ihn gekommen ist. Geradezu rührend die Versuche, nun ausgerechnet die Netzgemeinde des Internets, die tatsächlich schon seit langem die israelische Drohpolitik geißelte, die verschwiegene Atomaufrüstung außerhalb jeder Kontrolle, die von allen anderen lautstark erzwungen wird, aufdeckte und die gesetzwidrige deutsche Unterstützung solchen Eskalationskurses kritisierte, als Beweis von Meinungsfreiheit und Transparenz in dieser Frage ins Feld zu führen, während die Blogosphäre gleichzeitig grundsätzlich wegen solchen Durchbrechens der staatlich gewünschter Medienblockade angegriffen wird.

Mit den Fakten, die Grass nennt, beschäftigen sich die Kritiker wohlweislich kaum. Weder wird die Selbstverständlichkeit ausgesprochen, dass sich natürlich auch Israel, wie jeder andere Staat der Welt, einer internationalen Kontrolle seines Atompotenzials unterwerfen muss, noch verteidigt man das in der UNO-Charta ausgesprochene Verbot eines Angriffskrieges, obwohl ihn Israel unverhohlen ankündigt und Druck auf seine Freunde ausübt, sich daran aktiv zu beteiligen. Auch der Verstoß der Bundesregierung gegen ihre eigene Verpflichtung, keine Angriffswaffen in Krisengebiete zu liefern, wird weitgehend ausgeblendet. Insofern ist es verdienstvoll von Günter Grass, diese Fragen auf die Tagesordnung gesetzt zu haben. Kein Zufall also, dass bereits das Ende der Debatte gefordert wird, weil man die tiefgründige Erörterung eines für die Menschheit möglicherweise existenziellen Problems und die daraus erwachsende denkbare Wiederholung früherer Massenproteste gegen atomare Bewaffnung oder Raketen-Nachrüstung unbedingt verhindern will.

So entlarvt sich die Reaktion von Politik wie Medien auf das Grasssche Gedicht tatsächlich als eine Kampagne, in der sich ideologische Unbelehrbarkeit mit dem Abwehrreflex des ertappten Sünders mischt. Nur wenige sind zu einer sachlich-kritischen Antwort auf seine Wortmeldung bereit; dass Wolf Biermann dazugehört, zeigt, dass er die eigenen Erfahrungen nicht vergessen hat. Die politischen Eiferer jedoch disqualifizieren sich selbst. Das Tabu, das es angeblich nicht gibt, soll aus ihrer Sicht wirksam bleiben, denn am besten – so hat die Geschichte immer wieder bewiesen – bereitet man Kriege hinter einer Mauer von Geheimhaltung, dem Schleier der falschen Verdächtigung oder der emotionalen Irreführung vor. All das spielt sich derzeit im Hintergrund ab. Ein schlichtes Gedicht hat es auf die hell erleuchtete Weltbühne gestellt.

(pri) Für die meisten Kambodschaner ist es ferne Geschichte. Die Herrschaft Pol Pots und der seinen liegt mehr als 30 Jahre zurück, aber zwei Drittel der Kambodschaner sind unter 30 Jahren alt. Sie haben das Terrorregime der Roten Khmer nie erlebt, und ihre Eltern oder Großeltern hatten wenig Neigung, über jene Zeit der Gräuel zu berichten. So ist das Genozid-Museum Tuol Sleng im Süden der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh, nahe dem Mao-Tse-Tung-Boulevard, kein von Einheimischen stark frequentierter Ort, und über dem Eingang muss gar ein Schild dazu mahnen, in den Räumen nicht zu lachen; tatsächlich könnte es sein, dass mancher der jungen Besucher, in der Gegenwart der Grusel- und Fantasystories aufgewachsen, das Ganze für eine etwas primitive Show hält – und nicht für die Wirklichkeit der 1970er Jahre.

Der Komplex aus vier mehrstöckigen Gebäuden war früher eine Schule und wurde von Pol Pot als Sicherheitsbereich »S 21« unter strengster Geheimhaltung eingerichtet, um hier Häftlinge zu verhören, zu foltern und nach ihren »Geständnissen« zur Exekution abzutransportieren. Direkte Tötungen fanden hier nicht statt, doch starben zahlreiche Häftlinge unter der Folter; die übrigen wurden in der Hinrichtungsstätte umgebracht. Bis zu 20 000 Männer, Frauen und Kinder sollen in Toul Sleng gefangen gehalten und gefoltert worden sein.

Das Museum macht noch heute einen bedrohlichen Eindruck, sind doch die schmutzig-weißen Gebäude hinter mehreren Reihen Stacheldraht, einer Mauer, mit vergitterten Fenstern, die oben zusätzlich durch Drahtnetze gegen potenzielle Selbstmörder gesichert wurden, weitgehend unverändert erhalten. Das gilt auch für die Zellen mit ihren Fliesen im Schachbrettmuster, den kahlen Wänden, Fenstergittern und spartanischen Einrichtungen, die zumeist nur aus einem eisernen Bettgestell bestanden. Hier wurden die Gefangenen mit Ketten gefesselt. In den Zellen lebten oft Dutzende Menschen; andere Zellen waren in winzige Verschläge aufgeteilt, in denen ein Mensch kaum aufrecht stehen, geschweige denn schmerzfrei liegen konnte.

Das Museum zeigt die primitiven, aber wirksamen Folterinstrumente, die Pol Pots Leute verwandten, der Maler Vann Nath, der das Grauen überlebte, stellte auf grausigen Bildern dar, wie sie angewandt wurden. Beinahe noch eindrucksvoller sind jedoch die Hunderte Fotos von Opfern und Tätern, die in den ehemaligen Zellen aufgestellt wurden – lange Reihen von Porträts, in denen sich die ganze Skala menschlicher Gefühle der Verzweiflung spiegelt: Angst, Entsetzen, Todesfurcht, Ungläubigkeit, Apathie, Gleichgültigkeit, Verhärtung, Entrücktsein, aber auch Trotz, sterbende Hoffnung und Verachtung. Junge und Alte, Männer, Frauen und Kinder, Zivilisten und Uniformierte blicken in die Kamera, die als Nachweismittel über den Verbleib der Verhafteten diente. Die Häscher in Tuol Sleng mussten jeden fotografieren, den sie aufnahmen. Wer unter der Folter starb, wurde erneut aufgenommen, um den Abschluss des Verfahrens zu dokumentieren; er könnte ja auch geflohen sein.

Dass auch Uniformträger unter den Opfern waren, ergab sich daraus, dass Pol Pot in seiner Paranoia niemandem traute und bald begann, die eigenen Leute zu verdächtigen, zu foltern und schließlich zu töten. Es gibt jedoch auch Fotos der Folterknechte, deren Ausdruck zwar oft Genugtuung, Erbötigkeit, gar hinterhältigen Spott oder auch nur unbedarfte Gleichgültigkeit spiegelt, aber ebenso – ähnlich wie bei den Opfern – Abgestumpftsein, Gleichgültigkeit und vielleicht die furchtbare Ahnung, selbst bald zum Opfer zu werden. Es sind junge Männer, die von der Richtigkeit ihres Tuns überzeugt wurden, kaum daran zweifelten und dennoch nicht zur uniformen Masse wurden, sondern individuelle Regungen erkennen lassen – das also, was ihnen gerade ausgetrieben werden sollte.

Nach Abschluss der »Verhöre« und dem »Urteil« wurden die Gefangenen nach Choeung Ek, den »Killing Fields« gebracht, einem von Sümpfen umgebenen Anwesen 15 km südwestlich von Phnom Penh. Hier wurden diese erst in einem »Dunkelraum« gesammelt und von dort gruppenweise zu Massengräbern geführt, an dessen Rand sie niederknien mussten. Mit Hacken, Äxten, Stöcken wurden sie erschlagen, indem man ihnen das Genick brach; den im Massengrab noch Zuckenden schnitt man mit dem Messer die Kehle durch. Man wollte auf diese Weise Munition sparen.

Da in Choeung Ek nur 30 Henker Dienst taten, schafften sie es nicht immer, die aus der Hauptstadt unaufhörlich anrollenden Transporte zu exekutieren, dann mussten die Todgeweihten die Nacht im »Dunkelraum« verbringen und wurden erst im Morgengrauen umgebracht. Damit die auf den umliegenden Feldern dann bereits arbeitenden Bauern die Schreie der Hingemetzelten nicht hörten, wurden in einen der Bäume des Lagers Lautsprecher gehängt, aus denen klassenkämpferische Lieder dröhnten. Wir konnten beim Besuch in Choeung Ek diesen »Magic Tree« sehen, einen Baum, unter dem – wie fast unter der gesamten Anlage – Massengräber liegen.

Der Ort strahlt die bekannte Beklemmung von KZ aus, die sich aus Unbegreiflichkeit und Entsetzen speist, aber hier kommt noch eine besondere Banalität des Schreckens hinzu. Unser Führer zeigte uns helle Spuren in den Wegen, über die wir gingen, helleres Gestein, weißlich-graue Kiesel, wie es schien. Tatsächlich aber sind es die Gebeine der Tausenden Toten unter der Erde, die die Füße der Besucher freigelegt haben. Auch Kleidungsreste kommen zum Vorschein, und man stellt verstört fest, dass man in Choeung Ek im wahrsten Sinn des Wortes über Leichen geht. Zwar fordern Schilder dazu auf, nicht über die Massengräber zu laufen, aber eigentlich gibt es in Choeung Ek keine Stelle, die nicht Massengrab ist

Neben einem dieser Gräber sieht man einen anderen Baum und hört, dass hier den Müttern ihre Kinder entrissen und an den Baum geschleudert wurden, bis sie tot waren – und dann in die Grube geworfen. Fast jeder Platz in Choeung Ek könnte eine solche Geschichte erzählen. In den letzten Jahren sind einige Massengräber geöffnet worden, die Überreste der Ermordeten befinden sich in einer meterhohen Stupa, einem Mausoleum, das vor allem Schädel mit den Schlagverletzungen, aber auch Knochen und Kleidungsstücke zeigt.

Man kann es den jungen Kambodschanern nicht verdenken, dass sie diese düsteren Orte meiden und sich lieber am Ufer des Tonle Sap, eines Nebenflusses des Mekong, mit ihren Altersgefährten treffen – wie überall in der Welt. Vor allem sonntags sitzen sie auf einer großen Freifläche unweit des Königspalastes in großen Gruppen zusammen, meist Familien, um zu essen, zu trinken, zu schwatzen, zu flanieren oder sich auch nur auszuruhen. Ein buntes, belebtes, aber friedliches, beinahe heiteres Bild, das nicht viel von den Problemen des Landes ahnen lässt.

Andere säumen die Uferpromenade des Tonle Sap, der im Februar, in der Trockenzeit ziemlich flach ist. Jetzt fließt sein Wasser in den Mekong ab, der es mit hinunter ins Delta trägt. In der Regenzeit ab Juni drückt der Mekong jedoch seine Wassermassen in den Tonle Sap hinein. Er füllt sich und überschwemmt weitflächig das Uferland. Dicht am Ufer zahlreiche Gebäude, die noch an die französische Kolonialzeit erinnern, vor allem Hotels und Restaurants. Darunter auch der berühmte Korrespondentenclub FCC, von dessen Balkonen im 2. Stock man einen schönen Blick auf den Tonle Sap und seine Mündung in den Mekong hat und der während des Vietnamkrieges als Anlaufpunkt und Informationsbörse für die Kriegsberichterstatter diente.

Die bedeutendste Sehenswürdigkeit Phnom Penhs ist der Königspalast mit seinem Umfeld. Seit dem Jahr 1993 ist Kambodscha wieder ein Königreich, genauer eine konstitutionelle Monarchie. Der Palast liegt nahe des Tonle Sap und teilt sich in zwei Bereiche – den offiziellen Teil, der teilweise unzugänglich ist, weil sich dort Amtsräume des Monarchen befinden. Und das Areal der Silberpagode, das als buddhistische Begräbnisstätte für die Monarchen fungiert. Den offiziellen Teil dominiert die Thronhalle, in der – wie in allen Gebäuden des Palastes – fotografieren streng verboten ist, weil man auskundschaftende Diebe fürchtet. Der Thron selbst wird auf der einen Seite von einem Buddha flankiert, auf der anderen von einem Soldaten mit Gewehr, was ungewöhnlich erscheint, jedoch die Widersprüche der kambodschanischen Geschichte in gewisser Weise auf den Punkt bringt. Interessant sind einige Details, so ein kleiner Pavillon, von dem der (in der Regel körperlich kleine) König den Elefanten bestieg, um sich seinem Volk zu zeigen. Auch ein anderer Pavillon hat seine eigene Geschichte: Die Napoleon-Villa war ursprünglich am Suezkanal errichtet worden, um bei dessen Einweihung der französischen Kaiserin als Unterkunft zu dienen. Danach zerlegte man sie, um sie dem König von Kambodscha zum »Geschenk« zu machen.

Über einen Durchgang erreicht man die Silberpagode, deren Boden mit mehr als 5000 Bodenfliesen aus Silber belegt ist. In ihr thront die heiligste Figur Kambodschas – der Phra Ke, eine grüne Buddha-Figur aus Smaragd. Nicht weit davon entfernt befindet sich eine nahezu lebensgroße Buddhafigur aus purem Gold, die mit mehr als 2000 Diamanten besetzt ist. Hier offenbart das bettelarme Kambodscha eine erstaunliche Prachtentfaltung des alten Khmer-Reiches, und die Schutzmaßnahmen vor Dieben werden durchaus verständlich. Als ich doch versuchte, davon ein Bild zu erhaschen, gebot mir ein Wächter unmissverständlich Einhalt und verlangte den Film zu sehen – mit der Aufforderung, die verbotenen Stellen zu löschen. Etwas besänftigen konnte ich ihn nur dadurch, dass ich ihm zeigte, was ich alles außerhalb der Pagode – erlaubterweise – gefilmt hatte. Dazu gehörten die Reiterstaue von König Norodom, die gewaltigen Stupas der Königsfamilie und die Außenwand des Geländes, auf der das Ramayana-Epos malerisch verarbeitet ist.

Tief eintauchen in die kambodschanische Geschichte kann man im Nationalmuseum, jedoch ist es schwierig, sich zwischen Vishna, Shiva, Brahma und allerlei Nebengöttern und Priestern zurechtzufinden. Nicht ganz so kompliziert ist dies mit Wat Phnom, dem Wahrzeichen der kambodschanischen Hauptstadt, einer Pagode auf einem künstlichen Hügel inmitten der Stadt. Hier herrscht reges touristisches Leben, denn der Berg ist ein beliebter Flanierplatz der Hauptstädter; auch auf Elefanten kann man hier reiten. Wir stiegen die teilweise ziemlich steilen Treppen hinauf, konnten jedoch im Menschengewimmel nicht alle Sehenswürdigkeiten tatsächlich würdigen. Hier jedoch soll Phnom Penh entstanden sein.

Ähnlich trublig geht es auf den Märkten Phnom Penhs zu, vor allem auf dem so genannten Russenmarkt, der eigentlich richtiger Touristenmarkt hieße. Hier gibt es in bedrängender Enge all das, was Touristen gern in Kambodscha kaufen. Und die Verkäufer, die hier samt Familien den ganzen Tag verbringen, liefern dazu aufschlussreiche Einblicke in Mentalität und Lebensweise eines rätselhaftes Volkes in einem immer noch rätselhaften Land. Es weiter zu erkunden, verließen wir Phnom Penh zunächst noch einmal in Richtung Mekong – entlang der eindrucksvollen Uferpromenade mit der buddhistischen Architektur des Königspalastes im Hintergrund.

den Piraten weiteren Aufschwung

Eine solche Prognose ist vor allem deshalb kaum gewagt, weil die Piratenpartei Wähler aus allen politischen Lagern anzieht. Fast ein Drittel der CDU-Verluste (4000) kamen ihr zugute, aber auch ein Viertel der Abtrünnigen bei der Linken (7000), fast die Hälfte der Abwanderer von den Grünen (3000) und sogar 4000 ehemalige FDP-Wähler und schließlich 3000, die nicht mehr für die SPD votieren wollten. Vor allem aber holten sie 8000 Stimmen von ehemaligen Nichtwählern, überwiegend junge Leute, die sich von der Politik schon verabschiedet hatten und nun plötzlich doch wieder einen Sinn darin sehen, sich zu engagieren.

Vor solch unideologisch breiter Zustimmung stehen alle anderen Parteien fassungslos, weil sie einfach nicht in ihr Weltbild passt. Womit sie freilich nur ihre Abgehobenheit von den Menschen und ihre historische Vergesslichkeit beweisen, sonst wüssten sie von der Attraktivität eines Politikansatzes, der von der Sache ausgeht und sich nicht auf parteiliche Vorteilsnahme beschränkt. Denn möglicherweise sind die Piraten die zeitgemäße und durch das Internet optimierbare Variante der einstigen Runden Tische in der Wendezeit, wo es auch nicht um eine starre Gesäßgeografie ging, sondern darum, aus allen Beteiligten deren kluge und vernünftige Ideen zu destillieren und daraus konkrete Projekte zu machen. Schon damals lächelten die Führungen der etablierten Parteien darüber hinweg und brachten diesen neuen Politikansatz zu Fall – mit dem Ergebnis stets wachsender Parteienverdrossenheit und Wahlabstinenz, aber auch der hartnäckigen Suche nach anderen Formen demokratischer Teilhabe der Bürger.

Nun also ein neuer Versuch mit den Mitteln der Piratenpartei, der vor allem durch die Begeisterung und das Engagement fasziniert, mit dem sich junge Leute in die Politik stürzen und ohne zuerst nach Posten und Privilegien zu fragen, geradezu lustvoll um Veränderung kämpfen. Ihren Charme macht es aus, dass sie bisher der Versuchung widerstanden, möglichst schnell die Hardware wie die Software der Etablierten zu kopieren, sondern dass sie für ihre Politik auch neue Programme schreiben. Orientiert am Bürger und seinen Interessen, stellen sie jeweils das in den Vordergrund, was ihm auf den Nägeln brennt, was ihn unmittelbar interessiert, und finden nichts dabei, andere Fragen zunächst außen vor zu lassen – bis diese dann zu drängenden und klärungsbedürftigen werden.

Vor allem aber behandeln sie die anstehenden Probleme nicht in vermeintlichen Expertengruppen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, aber stets unter zielführender Mitwirkung undurchschaubarer Lobbyistenzirkel, sondern beziehen alle ein, die dazu etwas sagen können und wollen. In diesem urdemokratischen Austausch der Meinungen und Positionen kommen sie zu einem Ergebnis, das viele kluge Gedanken in sich trägt, aber auch dort, wo sich der Einzelne nicht wiederfindet, auf Akzeptanz stößt, weil die Methode der Entscheidungsfindung überzeugt. Demokratielehrer in der Aktion also und nicht nur als beredsame Prediger, die den Praxistest gerade im Saarland glänzend bestanden haben, gelang es dort doch, in kürzester Zeit und unter widrigen Bedingungen ein Wahlprogramm zu präsentieren, das auf Anhieb 7,4 Prozent der Wähler ansprach.

Eine Erfolgsgarantie auf Dauer ist das freilich nicht. Und das weniger, weil den Piraten die Inhalte und Ideen ausgehen, Begeisterung und Hartnäckigkeit erlahmen könnten, sondern wegen ihrer Inkompatibilität mit dem bestehenden System. CDU/CSU und SPD blicken am gelassensten auf die neue Konkurrenz, denn sie verlassen sich auf den Überbau, die Strukturen, die sie in langer Parteigeschichte schufen und zementierten und die bisher noch jede Basisinitiative erstickt haben. Die Grünen, einst mit ähnlichem Überschwang wie die Piraten angetreten, sind längst in dieses System integriert. Die Linke nur deshalb nicht, weil sie von den Etablierten rechts von ihr unverändert als Schmuddelkind behandelt wird, doch der innerparteiliche Streit dreht sich weniger um die Beschreibung einer Alternative als um das Abschleifen aller Kanten, um vielleicht doch in den Schoss des Establishments zu gelangen.

Hinsichtlich der Piraten ist die ganz große Koalition von CSU bis Linkspartei längst geschmiedet. Sie sind sich einig in der Ablehnung der neuen Alternativen, besonders da, wo sie an einstige eigene Vorstellungen erinnern und hoffen, mit ihnen fertigzuwerden – ob durch Vereinnahmung oder Ausgrenzung oder auch nur hilflose Verächtlichmachung. Insofern kann es gut sein, dass zwar in der Parteieinlandschaft eine neue attraktive Farbe aufscheint, aber diese vor der Beständigkeit des grauen Untergrunds bald verblasst. Dann wäre abermals eine Hoffnung der Bürger auf politischen Wandel, der ihnen nützt, dahin. Doch jede dieser Erfahrungen macht auch klüger – für die nächste, dann vielleicht erfolgreichere Unternehmung.

Diese wissen das freilich bereits seit Anfang Januar, denn da beeilte sich der SPD-Spitzenmann Heiko Maas, nach dem Bruch der Jamaika-Koalition der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zu versichern, dass er nach dem 25. März nur mit ihr und niemandem sonst regieren werde, was auch immer das Wahlergebnis sei. Maas hofft natürlich darauf, dass seine Partei ein paar Stimmen mehr erhält als die CDU, auch wenn die Umfragen derzeit von einem Gleichstand ausgehen. Aber auch ein Sieg der CDU würde ihm zwar in seinem Ego, nicht aber inhaltlich Probleme bereiten, liegt doch seine Partei mit ihren Positionen fast in allen Fragen auf der Unionslinie – und damit weit entfernt von einer alternativen sozialdemokratischen Politik. Punkt für Punkt hatte Maas sich spätestens seit dem Rücktritt von Peter Müller der CDU angenähert, am sichtbarsten mit der uneingeschränkten Akzeptierung der sozialstaatsfeindlichen Schuldenbremse, die er bis in den Herbst 2011 strikt abgelehnt und deren Aufnahme in die Landesverfassung sich die Saar-SPD folglich lange verweigert hatte.

Ein Alleinstellungsmerkmal in der SPD ist die zunehmende Übereinstimmung mit der Union freilich nicht. Maas fügt sich damit vielmehr nahtlos in das strategische Konzept der Bundespartei ein, nach der Bundestagswahl 2013 auf jeden Fall wieder mitzuregieren was angesichts des irreparablen Ansehensverlustes der Sozialdemokraten in der Wählerschaft sowie des Endes der hochfliegenden Träume der Grünen am ehesten in einer großen Koalition mit CDU und CSU zu erreichen ist.

Solche Vorgaben aus der Berliner Parteizentrale machten es Maas auch leicht, die geforderte Unberührbarkeitserklärung gegenüber der Linkspartei abzugeben und sich damit uneingeschränkt in die Ypsilanti-Falle zu begeben. Bekanntlich hatte die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti 2008 angesichts eines Patts nach den Landtagswahlen erwogen, sich entgegen vorheriger Versicherungen mit Stimmen der Linkspartei zu Ministerpräsidentin wählen zu lassen und war daraufhin von ihrer eigenen Partei demontiert worden. Maas hat bereits ausgeschlossen, sich von der Linken, der in Umfragen um die 15 Prozent der Wählerstimmen vorausgesagt werden, zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Eher geht er als Juniorpartner in eine CDU-geführte Regierung – wie es eben für 2013 auch die Bundes-SPD plant. Er ist nicht der Mann, sich gegen das Parteiestablishment zu stellen – wie es 2010 noch Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen getan hatte, indem sie mit den Grünen eine Minderheitsregierung bildete, die sich nicht zuletzt wegen der partiellen Unterstützung durch die Linken immerhin fast zwei Jahre halten konnte und ihr die Möglichkeit gab, an Rhein und Ruhr wieder etwas Vertrauen für ihre Partei aufzubauen.

Denn Beate Klarsfeld ließ sich niemals auf ideologische Festlegungen ein. Was sie tat, tat sie stets im eigenen Auftrag, und sie ließ sich darin auch nicht dadurch beirren, dass manche ihrer Helfer mit der Unterstützung ganz eigene Ziele verfolgten. Für sie zählte nur die Sache, und da verrät es viel über den Zustand dieses Landes, dass es die Linke war, die sich jenseits aller ideologischen Bedenken für Beate Klarsfeld entschied, während vor allem die regierenden Unionsparteien stur in den Gräben des kalten Krieges verharren. Sie sehen nicht einmal, wie das, was sie der Antifaschistin vorwerfen, unmittelbar auf sie zurückschlägt, denn gerade weil Klarsfeld in der Bundesrepublik stets verfolgt und ausgegrenzt wurde, musste sie sich Hilfe anderswo suchen – und sie fand sie beinahe überall und über zwischen ihren Unterstützern durchaus bestehende ideologische Grenzen hinweg. Nur die alte Bundesrepublik sah und sieht in ihr bis heute den Feind, der zu bekämpfen, zumindest aber totzuschweigen ist. Auch deshalb ist die Initiative der Linkspartei verdienstvoll; mit der Kandidatur verschaffte sie Beate Klarsfeld viel mehr Aufmerksamkeit in Deutschland, als sie je durch die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes hätte erwarten können.

Auf der anderen Seite Joachim Gauck, der konsequente Vertreter der Totalitarismus-Doktrin, mit der Nationalsozialismus und DDR-Sozialismus gleichgesetzt werden – ungeachtet dessen, dass der eine Berge von Leichen, der andere hingegen nur Berge von Akten hinterließ. Diese Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen hat auch bei vielen, die einer Sympathie für den Sozialismus völlig unverdächtig sind, Kritik ausgelöst; sogar von einer Verharmlosung des Holocaust wird gesprochen. Doch nicht nur seine Geschichtssicht, auch seine Philosophie ist von militantem Antikommunismus, den schon Thomas Mann die »Grundtorheit unserer Epoche« nannte, geprägt, auch sein Freiheitsbegriff. Denn für ihn beschränkt sich Freiheit auf Freiheit von Systemveränderung, von politischer Alternative zum Kapitalismus und natürlich von jeder Art von Kommunismus. Wer genau dies vertritt, ist in seinen Augen die Freiheit nicht wert und sollte – so hat er vor den Bundestagsabgeordneten der Linkspartei erklärt – durchaus vom Verfassungsschutz überwacht werden. Dass es Menschen geben könnte, für die Freiheit vor allem eine Freiheit von sozialer Ausgrenzung, von Existenzangst, von Armut ist, dafür hat er kein Gespür.

Joachim Gauck wird kommenden Sonntag zum Bundespräsidenten gewählt. Was wir dann von ihm zu erwarten haben, ist ungewiss vor allem deshalb, weil er es in seinem Leben auch immer verstanden hat, ungeachtet seiner inneren Überzeugung ein ausgleichendes Verhältnis zu seiner Umwelt herzustellen. Am deutlichsten ist das in der DDR geworden, wo es seitens der staatlichen Organe einschließlich des MfS genügte, ihn als Verantwortlichen für den Kirchentag 1988 in Rostock ernst zu nehmen, um ihn zu einer »konstruktiven Haltung« zu bewegen. Danach schloss die Stasi sogar seine Akte, sei doch »ein maßgeblicher Beitrag zur Disziplinierung von Larve (Gaucks Deckname – d. Verf.) erreicht«. Man schätzte im November 1988 ein, »dass von ihm derzeit keine Aktivitäten ausgehen werden, die eine weitere Bearbeitung im OV erforderlich machen«. Und tatsächlich blieb Gauck danach still – bis einen Tag nach der Entmachtung Erich Honeckers.