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Blog zu Politik, Zeitgeschichte, Kultur und Welt-Anschauung von Peter Richter (pri) und Rudolf Hempel † (rhe)

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## Beiträge

- [Wenn der Voluntarismus regiert – die Ukraine zwischen Illusion und Sezession](https://www.blogsgesang.de/2023/06/22/wenn-der-voluntarismus-regiert-die-ukraine-zwischen-illusion-und-sezession/) - (pri) Wer hätte gedacht, dass die Potemkinschen Dörfer des Jahres 1787 in diesen Tagen ihre Auferstehung erleben. Damals soll Gregor Alexander Potemkin, der Gouverneur Neurusslands, vor einem Besuch der Zarin Katharina in der noch öden Gegend bemalte Kulissen aufgestellt haben, »um das wahre Gesicht der Gegend zu verbergen und Aufbauerfolge vorzutäuschen«, wie Wikipedia heute anmerkt.
- [Die Linke, die Union und die AfD](https://www.blogsgesang.de/2026/06/28/die-linke-die-union-und-die-afd/) - (pri) Für die Linke ist die Union der hauptsächliche Gegner; mit ihr kann sie nicht zusammenarbeiten. Denn nur durch CDU und CSU wurde die AfD erst atark. Manchmal ist es nicht die Diskussion auf einem Parteitag, der eine Partei zum Umdenken zwingt, sondern jene nach dem zentralen Treffen, das die richtigen Wege weist. Was in
- [Warum wir es heute mit einer AfD überhaupt zu tun haben](https://www.blogsgesang.de/2026/05/28/warum-wir-es-heute-mit-einer-afd-ueberhaupt-zu-tun-haben/) - (pri) Die AfD ist – erst im Osten, inzwischen auch im Westen – als die »Rache« , wie schon Frank Castorf sagte – aufgegangen. Als eine Rache der Bürger also – an einer vollkommen verfehlten Politik der etablierten Parteien, ob CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP. Und auch die Linke hat ihren Anteil am Aufkommen der »Alternative
- [... damit Du Dir noch ins Gesicht sehen kannst](https://www.blogsgesang.de/2026/04/30/damit-du-dir-noch-ins-gesicht-sehen-kannst/) - (pri) Wieder einmal ist es so, wie es schon einmal war. Der Bundeskanzler, der wie sein Verteidigungminister ruft: Russlamd ist unser Feind, will die Bundeswehr zur stärksten Truppe Europas machen. Er war zwar noch nie in Russland und hat auch keine Absicht, mit Putin je zu reden, aber er weiß, dass Moskau eines Tages kommen
- [Der langsame, aber sichere Abgesang des USA-Imperialismus als Weltgendarm](https://www.blogsgesang.de/2026/03/31/der-langsame-aber-sichere-abgesang-des-usa-imperialismus-als-weltgendarm/) - (pri) Auch wenn es derzeit fast so aussieht wie das ganze Gegenteil – so ist das aktuelle Verhalten Donald Trumps gegenüber der Welt und ihrem derzeitigen Zustand nichts anderes als letztlich nur eines: ein Zeichen seiner Schwäche, seines langsamen, aber sicheren Abgesangs des USA-Imperialismus als Weltgendarm. Er kann sich den Entwicklungen in der Welt nicht
- [Sighard Gilles Zeitbilder und Bilderzeiten](https://www.blogsgesang.de/2026/02/25/sighard-gilles-zeitbilder-und-bilderzeiten/) - (pri) Wenn Sighard Gille heute über die 85 Jahre seines künstlerischen Wirkens hinwegblickt, kann er das Bestehen sowohl in der obrigkeitsstaatlichen Ordnung der DDR wie später bei der Suche nach neuen Wirkungsmöglichkeiten und gleichzeitigem Erhalt der eigenen Ambitionen in einer freien, ungebundenen Welt konstatieren. Die Sorgen aber sind geblieben. Es hat seine Logik, wenn der
- [Balancieren auf schmalem Grad. Ein Leben in der DDR](https://www.blogsgesang.de/2026/01/25/balancieren-auf-schmalem-grat-ein-leben-in-der-ddr/) - (pri) Dieses Buch ist ein Lebensbericht über beinahe 40 Jahre der DDR. Als ich gerade acht Jahre alt war, trat die »Deutsche Demokratische Republik« in mein Leben ein und bestimmte es in diesem Staat – mit Wirkung für das Tun und Lassen nicht nur jener Jahre, sondern mein Dasein überhaupt. Insofern ist auch das ein
- [Das Jahr 2026 verspricht eher die Zunahme von Tod und Verderben als eine friedliche Welt](https://www.blogsgesang.de/2025/12/31/das-jahr-2026-verspricht-eher-die-zunahme-von-tod-und-verderben-als-eine-friedliche-welt/) - (pri) Während die USA ihre Macht extensiv zu brauchen vermögen und damit nur eigenen Interessen dienen, macht ihr imperialistisches Beispiel Schule und führt zu ständig neuen Kriegen und Konflikten. Auch Deutschland versucht dabei seine eigenen Spielchen und reiht sich ein in jene, die von Friedfertigkeit nichts halten. In Brüssel hat am frühen Morgen des 19.
- [Wer in der Ukraine vom Krieg profitierte und ihn am Kochen erhält](https://www.blogsgesang.de/2025/11/28/wer-in-der-ukraine-vom-krieg-profitierte-und-ihn-am-kochen-erhaelt/) - (pri) Manchmal ist es lehrreich, den Blick zurückzuwerfen. Vor mehr als elf Jahren, am 7. April 2014 erschien in diesem Blog ein Beitrag mit dem Titel »Für die Ukraine hat die NATO keine Lösung, sondern ist sie das Problem selbst«. Der damals gestartete Krieg Russlands gegen die östlichen Regionen des Nachbarlandes hatte auf der Krim
- [Der unaufhaltsame Abstieg der Union](https://www.blogsgesang.de/2025/10/29/der-unaufhaltsame-abstieg-der-union/) - (pri) Wie es scheint, läutet Friedrich Merz das Ende von CDU und CSU ein. Die rückwärtsgewandte Argumentation des Bundeskanzlers führt ihn und seine Partei an die Seite der AfD – und wer weiß, wer dann die besseren Karten hat. Franz Josef Strauß hatte doch recht. Während der amtierende Bundeskanzler mit Brandmauer- und Ausgrenzungsgeschwätz einer Entwicklung
- [Die Ukraine auf dem schmerzvollen Weg in den Frieden?](https://www.blogsgesang.de/2025/09/02/die-ukraine-auf-dem-schmerzvollen-weg-in-den-frieden/) - (pri) Die Ukraine ist auf dem Weg in den Frieden. Wie lange dieser Weg zwar dauert, ist ungewiss und hängt nicht unwesentlich davon ab, inwieweit die Ukrainer und ihre westeuropäischen »Willigen« die brutalen, gewaltsamen Realitäten der russischen Kriegführung akzeptieren und sich ihnen unterordnen – so schmerzhaft dies für die Ukrainer auch sein mag. Je eher dies
- [Uwe Johnson und das DDR-Fernsehen](https://www.blogsgesang.de/2025/08/18/uwe-johnson-und-das-ddr-fernsehen/) - (pri) Es war eine ziemlich seltsame Vorführung die man unlängst im Greifswalder Literaturzentrum Koeppenhaus beobachten konnte. Zwar versprach die Ankündigung „Uwe Johnson und die politischen Magazine des DDR-Fernsehens ‚Prisma‘ und der ‚Der schwarze Kanal‘“, doch von Johnson selbst war dort außer einigen Bänden seines „5. Kanals“ nichts zu sehen; seine stille Beteiligung am Geschehen wurde
- [Wie vor mehr als 100 Jahren ...](https://www.blogsgesang.de/2025/06/30/wie-vor-mehr-als-100-jahren/) - (pri) Die weltpolitische Lage gehorcht heute allein dem Stärksten – wie vor dem 1. Weltkrieg. Aber die Gefahren für die Menschheit sind ungleich größer als damals Als Wladimir Putin im Februar 2022 völkerrechtswidrig die Ukraine überfiel, war das Geschrei riesengroß, und vor allem deutsche Politiker klagten den „Schurken“ aus Moskau frontal an. Niemand bezweifelte die
- [In der Ukraine oder im Gazastreifen gewinnt, wer der erfolgreichere Imperialist ist](https://www.blogsgesang.de/2025/05/04/in-der-ukraine-oder-im-gazastreifen-gewinnt-wer-der-erfolgreichere-imperialist-ist/) - (pri) In einer Welt ohne machtpolitische Alternativen entscheidet der militärische Vorteil mehr als unglaubwürdige moralische Positionen Alle, die nach Donald Trumps Vier-Augen-Gespräch im Getümmel der Franziskus-Beisetzung in Rom eine Änderung der US-amerikanischen Friedenspolitik erhofften, haben sich damit in den Kreis der Wunschdenker eingereiht. Denn dem US-Präsidenten geht es nicht zuerst um Frieden und Wohlstand –
- [Fritz Streletz – schon 1992 verstand er sich als Wendeopfer](https://www.blogsgesang.de/2025/03/27/fritz-streletz-schon-1992-verstand-er-sich-als-wendeopfer/) - Ein hoher Militär, der Sekretär des Nationalen Verteidigungsrates der DDR, Generaloberst a. D. Fritz Streletz, ist jetzt in Oranienburg verstorben. Seine Leistung lässt noch einmal enen Hauch auf die Geschichte der DDR erkennen, denn durch ihn und seine Vorgesetztzen gab es keinen Schiessbefehl, der das Ende der DDR ankündigte. Seine Erklärung des Schiessbefehls im Verlauf
- [Ganz großes Kino im Oval Office](https://www.blogsgesang.de/2025/03/03/ganz-grosses-kino-im-oval-office/) - Donald Trump weiß, dass die »liberale Weltordnung« ausgedient hat und favorisiert in der globalen imperialistischen Auseinandersetzung autoritäre Herrschaftsmethoden. Was da jüngst aus dem Weißen Haus in Washington über die Fernsehschirme flimmerte, sieht man sonst eigentlich nur im Theater. Die Intrigen und Winkelzüge der Mächtigen, ihre leeren Versprechungen, Verrat und Rache haben schon die antiken Dramatiker
- [Wahl im Unwohlsein](https://www.blogsgesang.de/2025/02/24/wahl-im-unwohlsein/) - (pri) Bei der Bundestagswahl gab es erfreuliche linke Zugewinne, doch am allgemeinen Rechtstrend ändert das (noch?) nichts. Man kennt das aus dem persönlichen Leben. Es ist eine Entscheidung zu treffen, und die angebotenen Alternativen können allesamt nicht befriedigen. Dies und das spricht für jede, aber so viel immer auch dagegen. Unter diesem Gesichtspunkt ist die
- [Wo J. D. Vance recht hat ...](https://www.blogsgesang.de/2025/02/18/wo-j-d-vance-recht-hat/) - (pri) Der US-Vizepräsident attackiert zunehmende Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Europa – und sitzt doch zugleich selbst im Glashaus. Die Reflexe haben wieder einmal gestimmt. Kaum hatte der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance kürzlich auf der Münchener Sicherheitskonferenz eine Rede gehalten, die nicht dem europäischen Regelwerk folgte, traten die Lordsiegelbewahrer zulässiger Meinungen auf den Plan. Vance
- [Donald Trumps Botschaft an die Ukraine](https://www.blogsgesang.de/2025/02/13/donald-trumps-botschaft-an-die-ukraine/) - (pri) Ob Donald Trump jemals Friedrich Schillers Monumentalwerk »Wallenstein« im Theater gesehen oder wenigstens gelesen hat, wissen wir nicht. Aber wie dem auch sei, die Botschaft des amerikanischen Präsidenten an die Ukraine (und ebenso an die Palästinenser) hat der Dichter schon 1799 formuliert. Und sie gilt noch heute. In »Wallensteins Tod«, dem Schlussstück der Trilogie,
- [Vor 25 Jahren – Vom Runden Tisch an die Spitze des Kabinetts](https://www.blogsgesang.de/2015/03/18/vor-25-jahren-vom-runden-tisch-an-die-spitze-des-kabinetts/) - (pri) Heute vor 25 Jahren fanden in der DDR die letzten Volkskammerwahlen statt – erstmals mit konkurrierenden Parteienlisten und einem erbitterten Wahlkampf. Sieger dieser Wahl wurde die »Allianz für Deutschland«, eine von der westdeutschen CDU erdachte Schöpfung, die unter Helmut Kohls maßgeblicher Leitung sechs Wochen zuvor in Westberlin aus der Taufe gehoben und zwei Wochen
- [Olaf Scholz’ Scheitern eröffnet neue Chancen für den Souverän](https://www.blogsgesang.de/2025/01/02/olaf-scholz-scheitern-eroeffnet-neue-chancen-fuer-den-souveraen/) - (pri) Fast als ein Wunder galt 2021 die Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler. Es wird sich 2025 nicht wiederholen; eher besteht die Gefahr einer Wahl zwischen zwei Übeln und danach einer üblen Koalition beider. Oder haben die Landtagswahlen in drei Ostländern einen Ausweg gezeigt – in der Tradition der Umbrüche vor 35 Jahren? Seit
- [Westlicher Raubzug auf die ukrainische Wirtschaft](https://www.blogsgesang.de/2024/12/11/westlicher-raubzug-auf-die-ukrainische-wirtschaft/) - Die Unterstützung der Ukraine durch den Westen zielt nicht zuletzt darauf ab, das Land seiner natürlichen Ressourcen zu berauben. Dabei nutzen die großen Player des westliche Finanzsystems wie Goldman Sachs und BlackRock die NATO als bewaffneten Arm. Von Olivier Renault Laut dem linksgerichteten norwegischen Online-Medium Steigan ist die »Unterstützung der Ukraine« ein einziger großer Finanzbetrug.
- [Steht die ukrainische Front bereits vor dem Zusammenbruch?](https://www.blogsgesang.de/2024/11/30/steht-die-ukrainische-front-bereits-vor-dem-zusammenbruch/) - Im Westen und in der Ukraine wächst zunehmend die Sorge darüber, dass die ukrainische Verteidigung angesichts der Offensive der Russen bald zusammenbrechen könnte. In Russland dagegen herrscht die Meinung vor, dass es noch zu früh ist, von einem Zusammenbruch des Gegners zu sprechen. Von Olivier Renault Der nicht enden wollende Krieg gegen Russland gestaltet sich
- [Der aufhaltsame Abstieg der SPD](https://www.blogsgesang.de/2024/10/23/der-aufhaltsame-abstieg-der-spd/) - (pri) Fast als ein Wunder galt 2021 die Wahl von Olaf Schulz zum Bundeskanzler. Warum es sich 2025 nicht wiederholen wird. Wer von sich meint, schon einmal ein Wunder vollbracht zu haben, ist in der Überzeugung nicht zu erschüttern, es könnte ihm ein weiteres Mal gelingen. Als Olaf Scholz im Sommer 2020 zum Kanzlerkandidaten der
- [Rudolf Hempel †](https://www.blogsgesang.de/2024/09/14/rudolf-hempel-†/) - Eine traurige Nachricht ist mitzuteilen. Rudolf Hempels Stimme im blogsgesang ist unfreiwillig verstummt. Er war von Leib und Seele Journalist, durchschritt die Höhen und Tiefen dieses Berufs. 1980 zog er eine erste ungeschminkte Bilanz: Mein Start in die Gilde der Halbwahrheitenverbreiter war mit einer im Gegensatz zur Fakultätserkenntnis über langfristige marxistisch-leninistische Kaderpolitik stehenden Lebenserkenntnis verbunden:
- [Die Renaissance der Bedrohungslüge](https://www.blogsgesang.de/2024/08/20/die-renaissance-der-bedrohungsluege/) - (pri) Um die Bevölkerung »kriegstüchtig« zu machen, entwirft die Politik wie im Kalten Krieg ein so realitätsfremdes wie manipulatives Horrorszenario Die »auf absehbare Zeit größte Bedrohung für unsere Sicherheit und Freiheit in Europa« nannte Außenministerin Annalena Baerbock Russland; und Verteidigungsminister Boris Pistorius präzisierte, man müsse einkalkulieren, »dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein NATO-Land angreift«.
- [Die Achillesferse des Stellvertreters Ukraine – und seines »Chefs«, der NATO](https://www.blogsgesang.de/2024/07/15/die-achillesferse-des-stellvertreters-ukraine-und-seines-chefs-der-nato/) - (pri) Die Ukraine allein kann Russland im Krieg nicht besiegen, aber diese Schwäche Kiews bindet auch der NATO die Hände. Eigentlich hatte die NATO zu ihrem 75. Geburtstag allen Grund zum Feiern. Nie zuvor war sie größer und stärker. Nach den Beitritt Finnlands und Schwedens gehören ihr 32 Staaten an. Ihre Militärausgaben werden für dieses
- [Der aufhaltsame Abstieg der Linkspartei](https://www.blogsgesang.de/2024/06/13/der-aufhaltsame-abstieg-der-linkspartei/) - (pri) Viele Anhänger der Linken halten Sahra Wagenknechts Bündnis für glaubwürdiger links als die etablierte Restpartei. Manchmal hat Erfolg etwas Verführerisches. Bei der Bundestagswahl 2009 gewann die gerade aus PDS und der SPD-Absplitterung WASG gebildete Linkspartei 11,9 Prozent der Zweitstimmen. Schon zuvor war sie auch in westdeutsche Landesparlamente (Bremen, Hessen, Niedersachsen, Hamburg, Saarland, Schleswig-Holstein) eingezogen
- [Der Sieg der Bahnsteigkarte stürzt die Politik ins Dilemma](https://www.blogsgesang.de/2021/10/02/der-sieg-der-bahnsteigkarte-stuerzt-die-politik-ins-dilemma/) - (pri) Lenin oder wer auch immer den Deutschen attestierte, vor der Revolution lösten sie erst einmal eine Bahnsteigkarte, scheint zumindest mit dieser Charakterisierung recht zu behalten. Denn das Bundestagswahlergebnis des letzten Sonntags ist weder Fisch noch Fleisch; es verrät vielmehr das Bestreben, sich nur ja nicht allzu sehr festzulegen, weil man ja nicht weiß, was
- [Nahöstliche Vorkriegsmanöver](https://www.blogsgesang.de/2024/04/15/nahoestliche-vorkriegsmanoever/) - (pri) Noch gibt es keinen umfassenden Krieg zwischen Israel und dem Iran, doch die Entwicklung läuft unausweichlich darauf zu. Denn beide Seiten bereiten sich intensiv auf einen Waffengang vor; sowohl der iranische Angriff mit mehr als 300 Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen als auch die Abwehraktion Israels, die 99 Prozent der Geschosse unschädlich machte, waren von
- [Ein leeres Versprechen mit Sprengkraft](https://www.blogsgesang.de/2024/02/27/ein-leeres-versprechen-mit-sprengkraft/) - (pri) Viel hatte sich der Westen von der Ukraine und deshalb auch ihr versprochen. Heute aber wissen wir, dass er sein Versprechen wird brechen müssen. Oder aber er lässt es auf einen neuen Weltkrieg ankommen. »Wer leicht verspricht, hält selten Wort.« 2500 Jahr alt soll diese Weisheit sein und vom chinesischen Philosophen Laotse stammen. Dennoch
- [Zurück zur großen Koalition. Weil die SPD-Reprise zum Schmierentheater wurde](https://www.blogsgesang.de/2024/01/19/zurueck-zur-grossen-koalition-weil-die-spd-reprise-zum-schmierentheater-wurde/) - (pri) Die SPD will bei der nächsten Bundestagswahl ihren Überraschungserfolg von 2021 wiederholen, doch die geplante Neuinszenierung ist bereits durchgefallen – und nicht nur wegen Olaf Scholz. Es brauchte nur vier, fünf Wochen, dann war sie dahin – die Illusion, mit der Neuinszenierung eines Erfolgsstücks noch einmal einen Triumph zu feiern. Heute präsentiert sich die
- [Gescheitert auf hohem Niveau](https://www.blogsgesang.de/2023/12/27/gescheitert-auf-hohem-niveau/) - (pri) Wolfgang Schäuble, dem jedes Amt zugetraut wurde, kam doch über die zweite Reihe nie hinaus. Er diente Helmut Kohl und Angela Merkel, aber beide hielten ihn auf Abstand. Er wurde der dienstälteste deutsche Parlamentarier. Gestern ist er in Offenburg gestorben. Machtverlust vollzieht sich oft schleichend. Dann werden – so 2010 – Nebensächlichkeiten wie der
- [Das Scheitern der Konfrontationspolitik](https://www.blogsgesang.de/2023/10/18/das-scheitern-der-konfrontationspolitik/) - (pri) Was wir gegenwärtig erleben, ist das Scheitern einer von den dominierenden imperialistischen Staaten zwangsläufig betriebenen Konfrontationspolitik. In der Ukraine stieß der expansionistische Westen mit Russland auf einen anderen entschlossenen Imperialisten, der von vornherein im Vorteil war und diesen nun unbeirrbar und zielstrebig ausspielt – mit einer ständig steigenden Zahl von Toten auf beiden Seiten.
- [Marsch in den ewigen Krieg](https://www.blogsgesang.de/2023/02/24/marsch-in-den-ewigen-krieg/) - (pri) Heute vor einem Jahr begann mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ein Krieg, der das Zeug hat, zu einer ewigen Schlacht zu werden – weil er eben nicht nur der Angriffskrieg Russlands gegen seinen westlichen Nachbarn ist, sondern vielmehr der Auftakt einer globalen Auseinandersetzung imperialistischer Mächte um die Vorherrschaft auf dieser Erde.
- [Am Sudan versündigt](https://www.blogsgesang.de/2023/04/17/am-sudan-versuendigt/) - (pri) Aus dem Sudan, einem der größten Länder Afrikas, kommen erneut alarmierende Bilder. Militärflugzeuge beschießen die Hauptstadt, in deren Wohngebieten, in den über fünf Millionen Menschen leben, finden Häuserkämpfe statt, von über 100 toten Zivilisten und mehr als 1000 Verletzten wird berichtet. Schon lange ist der Sudan ein Staat, in dem Militärs um die Macht
- [Abschwellender Blogsgesang](https://www.blogsgesang.de/2022/09/15/abschwellender-blogsgesang/) - (pri) Als dieses Blog ins Leben trat, dauerte der Krieg bereits fünf Jahre. Es war der Krieg des George W. Bush, mit dem er auf den Anschlag des 11. September 2001 gegen das World Trade Center und andere Ziele in den USA antwortete. Es war ein konventioneller Krieg, der anfangs auch ganz nach einem konventionellen
- [Hans-Christian Ströbele ist tot](https://www.blogsgesang.de/2022/09/01/hans-christian-stroebele-ist-tot/) - (pri) Vor den Vätern sterben die Kinder – so ließe sich mit einem berühmten Buchtitel Thomas Braschs die Nachricht kommentieren, dass Hans-Christian Ströbele vergangenen Montag im Alter von 83 Jahren gestorben ist. Denn die Ideen, mit denen der junge Rechtsanwalt einst antrat und zu einem der Gründer der Grünen Partei wurde, sind in dieser schon
- [Medien als Machtinstrument – zum Beispiel der NDR](https://www.blogsgesang.de/2022/08/31/medien-als-machtinstrument-zum-beispiel-der-ndr/) - (pri) Lang und breit echauffierten sich unlängst die Medien darüber, dass im Regierungsflieger nach Kanada Politiker wie Journalisten keine Masken trugen, und übersahen dabei geflissentlich den eigentlichen Skandal – das traute Zusammensein der politischen Prominenz mit der sich so überzeugt als unabhängig und unbestechlich gerierenden Journaille, die Einbettung dieser so genannten »vierten Gewalt« in die
- [Medien als Machtinstrument](https://www.blogsgesang.de/2022/08/16/medien-als-machtinstrument/) - (pri) Mit riesiger Empörung verwahrt sich die hiesige Medienwelt stets dagegen, als »Lügenpresse« bezeichnet zu werden, doch in der Praxis tut sie vor allem seit Beginn des Ukrainekrieges alles, diesem gewiss in seiner Pauschalität übertriebenen Vorwurf immer neue Nahrung zu geben. Jüngst mit der Falschberichterstattung über die Vorgänge um das Atomkraftwerk Saporischschja. Dieses hatten bereits
- [Im Krieg gegen Russland ist der Westen unübersehbar auf der Verliererstraße](https://www.blogsgesang.de/2022/07/13/im-krieg-gegen-russland-ist-der-westen-unuebersehbar-auf-der-verliererstrasse/) - (pri) Es entbehrte nicht einer gewissen Symbolik, wenn bei den letzten Talkshows vor der Sommerpause, bei denen es fast nur noch um die bedrohlichen Folgen des Krieges in der Ukraine nicht etwa für Russland, sondern für den Westen ging, hin und wieder das Foto Wladimir Putins eingeblendet wurde, der ernst, aber gelassen zuzuhören, da und
- [Ukraine und die unsanfte Gewalt der Vernunft](https://www.blogsgesang.de/2022/06/07/ukraine-und-die-unsanfte-gewalt-der-vernunft/) - (pri) Schon Carl von Clausewitz, preußischer General und Militärwissenschaftler, definierte vor etwa 200 Jahren den Krieg als »bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln« und charakterisierte ihn somit als etwas beinahe Normales, wenn Staaten ihre Interessen durchzusetzen versuchen und glauben, dies mit gewaltlosen Mitteln nicht mehr erreichen zu können. Das klingt zunächst verstörend, aber die
- [Konstantin Wecker 75](https://www.blogsgesang.de/2022/06/01/konstantin-wecker-75/) - (pri) Nicht nur einmal sahen und hörten wir Konstantin Wecker – und jedes Mal war es ein Erlebnis. Möge er dies auch künftig vielen schenken, ist er doch nicht nur ein großer Entertainer, sondern hat stets auch etwas zu sagen, ohne dabei auf den Zeitgeist zu schielen. Herzlichen Glückwunsch!
- [Wie sich die SPD von der Friedenspolitik verabschiedet](https://www.blogsgesang.de/2022/05/02/wie-sich-die-spd-von-der-friedenspolitik-verabschiedet/) - (pri) Gewöhnlich haben Politiker kein Problem damit, wenn sich Kritiker und Befürworter ihrer Entscheidungen ungefähr die Waage halten; sie sehen darin einen Hinweis, dass sie so ganz falsch nicht liegen können. Für Olaf Scholz und die SPD gilt solche Weisheit derzeit allerdings nicht; vielmehr sind sie gerade dabei, nicht nur mit ihrer gegenwärtigen Politik mehr
- [In der sowjetischen Ukraine](https://www.blogsgesang.de/2022/04/18/in-der-sowjetischen-ukraine/) - Russen und Ukrainer – durch gemeinsame Geschichte verbunden und zugleich Rivalen. Schon im Sowjetreich war der Widerspruch zwischen nationaler Identitätssuche und Völkerfreundschaft nicht zu überwinden, sondern wurde durch Machtpolitik »aufgehoben« – zugunsten des Stärkeren und deshalb immer wieder in Frage gestellt. Am Abend des 29. August 1984 näherte sich auf dem Dnjepr unser Flussschiff »Jewgeni
- [Bei der Kriegsschuld-Debatte zur Ukraine sieht der Westen ziemlich schlecht aus](https://www.blogsgesang.de/2022/04/07/bei-der-kriegsschuld-debatte-zur-ukraine-sieht-der-westen-ziemlich-schlecht-aus/) - (pri) Seine Mitschuld am russischen Angriff auf die Ukraine leugnet der Westen – gleich zwiefach – nicht und wirft damit die Frage auf, wie es zu solch einem eklatanten Politikversagen kommen konnte. Dass die Hauptverantwortung für den verbrecherischen russischen Krieg gegen die Ukraine bei der Führung in Moskau liegt, ist nicht zu bestreiten. Noch zehn
- [Jahrhundert-Rückschritt](https://www.blogsgesang.de/2022/03/25/jahrhundert-rueckschritt/) - (pri) In den 1980er-Jahren schuf Wolfgang Mattheuer seine Groß-Plastik »Der Jahrhundertschritt« als Symbol des ablaufenden Zentenniums. »Ein nacktes Bein, weit ausgreifend. Ein Stiefelbein, ein schwarzer Arm mit Heil-Geste aus körperloser Mitte schießend und eine Faust am erhobenen zweiten Arm machen aus vier Extremitäten eine rasende Figur.« So beschrieb er die Skulptur und fragte: Was ist
- [Die Überzeugungsschreiber](https://www.blogsgesang.de/2015/08/23/die-ueberzeugungsschreiber/) - (pri) Journalisten geben gern vor, objektiv zu sein; das war schon immer eine Fiktion. Gegenwärtig aber wird sie besonders augenfällig und verunsichert große Teile der Medienzunft So richtig frei sind die freien Medien eigentlich nie gewesen, eher im Gegenteil. Als Anfang des 17. Jahrhunderts die ersten periodischen Publikationen in Deutschland erschienen, dienten sie keinesfalls allein
- [Nicht nur Putins Krieg oder das langsame Sterben der Entspannungspolitik](https://www.blogsgesang.de/2022/03/12/nicht-nur-putins-krieg-oder-das-langsame-sterben-der-entspannungspolitik/) - (pri) Seit dem 24. Februar 2022 ist von einer Zeitenwende die Rede, so als sei sie wie ein Schicksalsschlag über uns gekommen. Tatsächlich jedoch hat sie sich langsam, schleichend vollzogen – wie bei einem Kranken, der allmählich dahinsiecht und dem Hilfe von allen Seiten verweigert wird. Die Entspannungspolitik, einst Hoffnungszeichen für eine bessere Welt, lag
- [Ukraine – Chronik eines angekündigten Krieges](https://www.blogsgesang.de/2022/02/24/ukraine-chronik-eines-angekuendigten-krieges/) - (pri) Was heute geschah, war seit Jahren voraussehbar und wurde antizipiert, aber allzu viele wollten es nicht wahrhaben. Vor allem aber wollten sie es nicht verhindern, hätte das doch bedeutet, die eigenen Absichten aufzugeben – zu Gunsten realistischer Lösungen. Die Belege dafür müssen hier nicht erneut aufgelistet werden, die Chronik dieses angekündigten Krieges ist längst
- [Island – Friedfertigkeit auf zwei Kontinenten](https://www.blogsgesang.de/2022/02/15/island-friedfertigkeit-auf-zwei-kontinenten/) - (pri) Die Insel in der Nordsee musste lernen, mit ihrer ungestümen Natur weitgehend im Einklang zu leben und meidet wohl auch deshalb politische Scharmützel. Wollte man aus heutiger Sicht die geopolitische Stellung Islands beschreiben, dann verlockt dazu der lange Felsspalt, der am Südwestzipfel der Insel, bei Þingvellir, jene Stelle markiert, an dem zwei große tektonische
- [Rätselhaftes Kambodscha](https://www.blogsgesang.de/2012/04/03/ratselhaftes-kambodscha/) - I. Erkundungen in Phnom Penh (pri) Für die meisten Kambodschaner ist es ferne Geschichte. Die Herrschaft Pol Pots und der seinen liegt mehr als 30 Jahre zurück, aber zwei Drittel der Kambodschaner sind unter 30 Jahren alt. Sie haben das Terrorregime der Roten Khmer nie erlebt, und ihre Eltern oder Großeltern hatten wenig Neigung, über
- [Lettland: Harmonie statt Hader](https://www.blogsgesang.de/2013/03/04/lettland-harmonie-statt-hader/) - (pri) Überall im Baltikum ist das Misstrauen gegenüber dem starken russischen Nachbarn noch stark. Im lettischen Riga jedoch hat sich ein Oberbürgermeister mit russischem Namen daran gemacht, die alten Gräben zuzuschütten. Nach schwieriger Vergangenheit besinnen sich Letten und Russen auf den Wert guter Nachbarschaft. Mitunter stößt Geschichte im Raum hart aufeinander. In Riga, am Ufer
- [Von Königsberg nach Kaliningrad – Reise in eine gespaltene Geschichte](https://www.blogsgesang.de/2013/01/09/von-konigsberg-nach-kaliningrad-reise-in-eine-gespaltene-geschichte/) - (pri) Aus dem deutschen Königsberg wurde nach dem zweiten Weltkrieg das sowjetische Kaliningrad. Heute wollen die Bürger der vom Mutterland weit entfernten russischen Exklave ihrer beinahe schon vergessenen Stadt eine neue Identität geben. Bei russischen Brautpaaren ist es Sitte, nach der Trauung Blumen an einem historisch wichtigen Ort niederzulegen – oft am Denkmal für
- [Dem Nordpol so nahe](https://www.blogsgesang.de/2012/02/09/dem-nordpol-so-nahe-auf-kurs-spitzbergen/) - (pri) Verlässt man Island Richtung Norden, kann nur noch das Eis kommen. Bei 66° 33' nördlicher Breite wird der Polarkreis überquert; hier geht jährlich am 21. Juni, dem Tag der Sommersonnenwende, die Sonne nicht unter, und weiter nördlich dehnt sich die Zeit der Mitternachtssonne immer weiter aus, am Nordpol währt sie schließlich ein halbes Jahr.
- [Querdenken und die Krise des Rechtsstaats](https://www.blogsgesang.de/2022/01/10/querdenken-und-die-krise-des-rechtsstaats/) - (pri) Ziemlich erstaunt, gar verunsichert realisieren Politiker und die mit ihnen verbundenen Medien, dass die Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Politik trotz all ihrer Bemühungen um Geschlossenheit und Einmütigkeit ständig zunehmen. Muss man gar befürchten, dass sich die Verantwortlichen in Amts- und Redaktionsstuben schon bald an Bertolt Brechts berühmten Ratschlag erinnern, dieses unbotmäßige Volk aufzulösen und sich
- [Von der Sprengkraft zerstörter Hoffnungen](https://www.blogsgesang.de/2018/06/26/von-der-sprengkraft-zerstoerter-hoffnungen/) - (pri) 1968, 1989 und heute: Wenn Veränderung ausgeschlossen wird, bricht sich Unmut Bahn - unberechenbar in seinem Weg und seinen Folgen. Vor 50 Jahren marschierten sie in einer Reihe: Rudi Dutschke, Daniel Cohn-Bendit, Fritz Teufel, Andreas Baader, Joschka Fischer, Horst Mahler, Hans-Christian Ströbele und andere, die heute nicht mehr auf einen Nenner zu bringen sind.
- [Woher das Misstrauen der Impfskeptiker rührt](https://www.blogsgesang.de/2021/12/10/woher-das-misstrauen-der-impfskeptiker-ruehrt/) - (pri) Tatsächlich scheint es ein Rätsel zu sein, dass offensichtlich gerade unter Bundesbürgern, die in ihrem Leben die meisten Impfungen erhielten, die Zahl jener, die jetzt die Impfung gegen Covid-19 ablehnen, am größten ist. In Sachsen sind nur knapp über 60 Prozent zweimal geimpft, in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg nur wenig mehr. Dabei war gerade
- [Ohne allgemeine Impfpflicht ist Covid-19 nicht zu beherrschen](https://www.blogsgesang.de/2021/11/24/ohne-allgemeine-impfpflicht-ist-covid-19-nicht-zu-beherrschen/) - (pri) Im Amt ist die neue Bundesregierung noch nicht, aber sie steckt schon in ihrer ersten Krise. Das Corona-Virus nahm erwartungsgemäß keinerlei Rücksicht auf ausgeklügelte Terminplanungen der künftigen Koalitionäre, sondern konfrontiert sie mit einer harten Realität, die weder durch wohlabgewogene Kompromisse noch durch das Ausklammern und Aufschieben kontroverser Positionen bewältigt werden kann, sondern nur durch
- [Lukaschenko und Kaczynski – zwei Seiten der gleichen Unmenschlichkeit](https://www.blogsgesang.de/2021/11/14/lukaschenko-und-kaczynski-zwei-seiten-der-gleichen-unmenschlichkeit/) - (pri) Angefangen hatte es mit dem von pseudodemokratischem Sendungsbewusstsein gespeisten Versuch der EU, nach umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Belarus und einem gewaltsamem Vorgehen des zum Sieger erklärten Alexander Lukaschenko im Jahre 2020 einen regime change herbeizuführen. Geführt hat dieser Kurs zu einer Menschenrechtskatastrophe an der Außengrenze der EU zu Belarus, weil beide Seiten brutal ihre vermeintlichen
- [Angela Merkel - Fußabdrücke eines Chamäleons](https://www.blogsgesang.de/2021/09/26/angela-merkel-fussabdruecke-eines-chamaeleons/) - (pri) Heute abend, 18 Uhr, endet Angela Merkels parlamentarisch legitimierte Amtszeit. Dann ist sie nur noch - wenn vielleicht auch auf längere Zeit - Bundeskanzlerin auf Abruf. Anlass für eine Bilanz. Fußabdrücke eines Chamäleons 16 Jahre lang lenkte Angela Merkel die Geschicke des Landes, doch für die Geschichtsbücher dürfte davon nur wenig für würdig befunden
- [Die deutsche Bahnsteigkarte und das linke Momentum](https://www.blogsgesang.de/2021/09/20/die-deutsche-bahnsteigkarte-und-das-linke-momentum/) - (pri) Lenin oder gar Stalin wird der Satz zugeschrieben: »Deutsche Revolutionäre besetzen einen Bahnhof erst nach Kauf einer Bahnsteigkarte«. Will heißen: Wenn es ums Revolutionieren geht, sind die Deutschen außerordentlich vorsichtig. Sie stehen nicht sofort auf den Barrikaden wie Unzufriedene anderswo, sondern sichern sich erst einmal ab, auf dass nicht allzu viel verloren geht von
- [Bei der Bundestagswahl wird keiner gewinnen](https://www.blogsgesang.de/2021/08/31/bei-der-bundestagswahl-wird-keiner-gewinnen/) - (pri) Als vor einigen Wochen der Bundestagswahlkampf etwas Fahrt aufnahm, herrschte in der Wählerschaft noch ziemliche Ratlosigkeit. Deren Hälfte konnte sich für keinen der Kandidaten erwärmen. Aber »Keiner« steht nun einmal nicht auf dem Wahlzettel, und so positionierte sich das Wahlvolk allmählich doch – und plötzlich wurde sichtbar, was bis dahin viele leugneten: Es gibt
- [Angela Merkels Abschiedsvisiten ohne Glanz und Gloria](https://www.blogsgesang.de/2021/07/18/angela-merkels-abschiedsvisiten-ohne-glanz-und-gloria/) - (pri) Geringer Einfluss auf weltpolitische Entwicklungen, Erfolglosigkeit in der EU, Suche nach einem neuen Verhältnis zu den USA, ambivalente Beziehungen zu Russland und China – so lässt sich die außenpolitische Bilanz der scheidenden Kanzlerin zusammenfassen. Doch das ist nicht nur negativ zu sehen. »Auf dem Höhepunkt soll man abtreten«, lautet ein kluger Spruch aus der
- [Die Ukraine und ihre Zauberlehrlinge](https://www.blogsgesang.de/2021/06/05/die-ukraine-und-ihre-zauberlehrlinge/) - (pri) Auf einmal geben sich (fast) alle alarmiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi forderte die Bundesrepublik auf, ihm Waffen zu liefern und löste damit ein überwiegend negatives Echo in der heimischen politischen Landschaft aus. In der gleichen Landschaft, die noch bis gestern – quer durch beinahe alle Parteien – fast gar nichts ausließ, um die
- [Dass jetzt die Bundeswehr aus Afghanistan flieht ...](https://www.blogsgesang.de/2021/05/06/dass-jetzt-die-bundeswehr-aus-afghanistan-flieht/) - (pri) … war bereits bei Beginn ihres Einsatzes vor 20 Jahren absehbar. Insofern braucht es dazu keinen neuen Kommentar, denn ein solcher, am 19. September 2009 hier gepostet, ist auch heute noch vollinhaltlich gültig. Es sind allerdings zu den damals bereits am Hindukusch getöteten 35 Bundeswehrsoldaten 24 weitere hinzugekommen. Wofür? 19. September 2009 by oberblogsaenger
- [Krise in CDU und CSU: Das Welken der Kunstblume](https://www.blogsgesang.de/2021/04/20/krise-in-cdu-und-csu-das-welken-der-kunstblume/) - (pri) Nach dem Krieg entstanden die Unionsparteien, um die geistig heimatlos gewordenen Deutschen für den Konservatismus zu erhalten. Das war lange erfolgreich; jetzt jedoch verwelkt die Kunstblume. Denn erst zogen sich CDU und CSU inhaltlich in die Beliebigkeit zurück. Nun verlieren sie zudem ihren moralischen Kompass. Als 1945 das nationalsozialistische Regime zusammenbrach, stürzten Millionen Deutsche
- [Dass die SPD weiter zu Angela Merkel hält, könnte Olaf Scholz zur Kanzlerschaft verhelfen](https://www.blogsgesang.de/2021/03/30/dass-die-spd-weiter-zu-angela-merkel-haelt-koennte-olaf-scholz-zur-kanzlerschaft-verhelfen/) - (pri) Jetzt, ganz am Ende ihrer Amtszeit, könnte Angela Merkel das gleiche Schicksal ereilen, wie alle ihre Vorgänger von der CDU – ein unrühmlicher Abgang. Denn mit Händen zu greifen ist der Unmut in ihrer Partei und großen Teilen der Unionswählerschaft über das Missmanagement der Kanzlerin in der Corona-Krise. Konnte sie bisher Kritik immer noch
- [Das Ende der Merkel-Legende](https://www.blogsgesang.de/2021/03/24/das-ende-der-merkel-legende/) - (pri) Jahrelang wurde Angela Merkel als Führungstugend nachgesagt, sie denke ihre Entscheidungen immer vom Ende her, sei also besonders weitsichtig und vorausschauend. Diese Zuschreibung, die eigentlich nie so richtig gestimmt hat, dementierte sie nun selbst auf eindrucksvolle Weise. Die Rücknahme des Ruhezeitdekrets über die Osterfeiertage ist eine persönliche Bankrotterklärung. Und es ist eine Folge ihres
- [Sighard Gille 80 Jahre - Bilder vom Fallen und Schwinden](https://www.blogsgesang.de/2021/02/26/sighard-gille-80-jahre-bilder-vom-fallen-und-schwinden/) - (pri) Wie es genau anfing, ist schwer auszumachen, aber etwa um 2006 begannen die Figuren und Objekte in Sighard Gilles Gemälden zu fallen und zu schwinden. »Wintersturz« beschrieb noch privates Stürzen des Kunstprofessors auf Glatteis nach einer Kneipentour mit seinen Leipziger Studenten, aber schon einige seiner folgenden Tabledance-Variationen interpretierten das Fallen als bedrohliches Szenario. 2011
- [Hanau – und der Schoß, aus dem dies kroch](https://www.blogsgesang.de/2021/02/20/hanau-und-der-schoss-aus-dem-dies-kroch/) - (pri) Der vor einem Jahr begangene Mord an neun jungen Hanauern, die anders aussahen und anders hießen als die Mehrheit im Bundesland Hessen, hat eine lange Vorgeschichte. Wo sie beginnt, ist schwer auszumachen, aber ansonsten gibt es Indizien genug, die beweisen: Es war kein Zufall, was in Hanau geschah, sondern folgte einer bewusst herbeigeführten Gesetzmäßigkeit,
- [Bei der CDU keine Experimente](https://www.blogsgesang.de/2021/01/16/bei-der-cdu-keine-experimente/) - (pri) Die CDU bleibt sich treu. Schon 1957 war Konrad Adenauer mit der Losung »Keine Experimente!« in den Wahlkampf gezogen. Und auch jetzt, 64 Jahre später, entscheiden sich die Delegierten des virtuellen Parteitages ganz in seinem Sinne. Mit der Wahl Armin Laschets zum neuen Vorsitzenden plädieren sie – wenn auch knapp – für das Weiter-so.
- [Covid-19 und der organisierte Notstand](https://www.blogsgesang.de/2020/12/27/covid-19-und-der-organisierte-notstand/) - (pri) Irgendwie kommt man sich heutzutage manchmal vor wie zu Kaisers Zeiten 1914. Damals rief Wilhelm II. pathetisch aus: »Ich kenne keine Parteien mehr. Ich kenne nur Deutsche.« Heute heißt es vom Bundespräsidenten: »Wir müssen unsere Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie dringend weiter verstärken. Das gilt für die politischen Entscheidungen auf allen Ebenen …
- [Gnadenlos bestraft Covid-19 die Sünden der Regierenden](https://www.blogsgesang.de/2020/10/16/gnadenlos-bestraft-covid-19-die-suenden-der-regierenden/) - (pri) Die Politiker sind unzufrieden mit ihrem Volk. Es folgt nicht, denn es fühlt sich gegängelt. Und das mit Recht: Bundesregierung und Landesregierungen beschränken seit Beginn der Corona-Pandemie ihre Aktivitäten im wesentlichen darauf, Forderungen an die Bürger zu richten, Verbote zu erlassen, Gebote auszusprechen – und damit ihren Freiraum einzuschränken, ihre Rechte zu beschneiden, sie
- [Buridans Esel sucht einen Chef oder das strategische Dilemma der CDU](https://www.blogsgesang.de/2020/09/18/buridans-esel-sucht-einen-chef-oder-das-strategische-dilemma-der-cdu/) - Dem scholastischen Philosophen Johannes Buridan wird das Gleichnis vom Esel zugeschrieben, der »zwischen zwei gleich großen und gleich weit entfernten Heuhaufen steht. Er verhungert schließlich, weil er sich nicht entscheiden kann, welchen er zuerst fressen soll.« Diese Geschichte erinnert frappierend an die aktuelle Situation der CDU, die noch in diesem Jahr einen neuen Vorsitzenden wählen
- [Olaf Scholz und der neue Pragmatismus der SPD](https://www.blogsgesang.de/2020/08/11/olaf-scholz-und-der-neue-pragmatismus-der-spd/) - (pri) Auch wenn Olaf Scholz gestern tapfer verkündete, er wolle gewinnen, ist die tatsächliche Botschaft der SPD in puncto Kanzlerkandidatur ein kaum noch für möglich gehaltenes Zeichen von Realitätsnähe. Denn mit der Nominierung des Finanzministers der Großen Koalition akzeptiert die eher linke Walter-Borjans/Esken-Führung der Partei die aktuelle Popularität des eher rechts tickenden Scholz beim Wahlvolk,
- [Noël Martin, Zeuge hiesigen Rassismus, ist tot](https://www.blogsgesang.de/2020/07/15/noel-martin-zeuge-hiesigen-rassismus-ist-tot/) - (pri) Gestern ist in Birmingham Noël Martin gestorben. Er wurde 60 Jahre alt – und mehr als 24 davon hat er als verkrüppeltes Opfer deutschen Rassismus verbracht, eines Rassismus, der auch heute noch gern angezweifelt, verharmlost, geleugnet wird. Von den Tätern natürlich, aber auch vielen anderen, die zu solchen Taten zwar nicht fähig wären, dennoch
- [Pressefreiheit und Presseunfreiheit](https://www.blogsgesang.de/2020/06/27/pressefreiheit-und-presseunfreiheit/) - (pri) Die Presse hat wie jedes Medien alle Freiheit der Welt, einen Text, den ihr eine Autorin oder ein Autor zur Veröffentlichung zuschickte, zu publizieren oder auch nicht. Die Zeitung, der Sender, das Studio oder was auch immer entscheidet allein, was in ihrem/seinem Namen in die Welt geschickt wird. Dazu gibt es in letzter Instanz
- [Rolf Hochhuth, Filbinger und die historische Wahrheit](https://www.blogsgesang.de/2020/05/17/rolf-hochhuth-filbinger-und-die-historische-wahrheit/) - (pri) Vor einigen Tagen ist der Dramatiker Rolf Hochhuth im Alter von 89 Jahren gestorben. Er wurde berühmt, als 1963 sein Stück »Der Stellvertreter« auf die Bühne kam, eine Anklage gegen Papas Pius XII. und dessen Schweigen zum Holocaust. Dutzende weitere Stücke hat Hochhuth verfasst, und immer wieder beschäftigte er sich mit politischen Vorgängen, vornehmlich
- [Wie in der Corona-Krise Täter die Opfer in Haftung nehmen](https://www.blogsgesang.de/2020/05/14/wie-in-der-corona-krise-taeter-die-opfer-in-haftung-nehmen/) - (pri) In eitler Selbstüberschätzung nehmen derzeit die in Talk-Shows omnipräsenten Politiker einen vermeintlichen Erfolg bei der Corona-Bekämpfung für sich in Anspruch. Die bei vorausschauend-verantwortlicher Politik vermeidbaren und große Teile der Bevölkerung bis zur Existenzgefährdung schwer belastenden Einschränkungen blenden sie dabei gern aus, verharmlosen sie zumindest. Vor allem aber schweigen sie über die eigenen Versäumnisse, die
- [Covid-19 – Indikator eines Systemversagens](https://www.blogsgesang.de/2020/04/18/covid-19-indikator-eines-systemversagens/) - (pri) Seuchen gibt es seit Menschengedenken, und lange waren die Betroffenen ihnen schutzlos ausgeliefert. Im zweiten Jahrhundert unserer Zeitrechnung starben im Römischen Reich fünf Millionen vermutlich an den Pocken. Die schwarze Pest raffte im 14. Jahrhundert 25 Millionen Menschen, ein Drittel der damaligen Bevölkerung Europas, hinweg. Damals war die Isolierung der Infizierten das einzige Mittel
- [»Unterleuten« - endlich mal kein Tatort, sondern ein Konfliktherd](https://www.blogsgesang.de/2020/03/12/unterleuten-endlich-mal-kein-tatort-sondern-ein-konfliktherd/) - (pri) Es ist die große Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, dass es sich endlich einmal des realen Lebens seiner Zuschauer annimmt und einen echten Gegenwartsstoff in die Wohnzimmer flimmert. In der DDR waren derartige »Fernsehromane« trotz ihrer ideologischen Didaktik Straßenfeger, weil sie Fragen des Hier und Damals behandelten; das aktuelle Fernsehen hingegen wagt solche komplexe Sichten
- [Zum Standort von CDU und CSU: Wenn der Feind verloren geht ...](https://www.blogsgesang.de/2020/02/15/zum-standort-von-cdu-und-csu-wenn-der-feind-verloren-geht/) - (pri) Es waren keine 24 Stunden seit Annegret Kramp-Karrenbauers Ankündigung ihres Verzichts auf eine Kanzlerkandidatur und des Rücktritts vom CDU-Vorsitz vergangen, da war das Hauen und Stechen in der Partei bereits in vollem Gange. Die Werte-Union sah sich sofort im Aufwind. »Wir wissen, dass wir als Konservative und Wirtschaftsliberale, die sich in der Werteunion organisiert
- [In Thüringen wuchs zusammen, was zusammen gehört](https://www.blogsgesang.de/2020/02/06/in-thueringen-wuchs-zusammen-was-zusammen-gehoert/) - (pri) Weil der Mensch am Ende doch gern ein Optimist sein möchte, hatten wir alle gehofft und, ja, geglaubt, dass in Thüringen schon alles gut gehen werde. Gewiss, die fünf regierungsgeilen FDP-Abgeordneten und wohl auch einige »schwer Konservative« (O-Ton Joachim Gauckl) aus der CDU-Fraktion würden vielleicht mit der AfD stimmen, um eine zweite Amtszeit des
- [In eigener Sache: Reisen ins Fremde](https://www.blogsgesang.de/2020/01/16/in-eigener-sache-reisen-ins-fremde/) - (pri) Werbung gibt es in diesem Blog nicht, aber wie jede Regel hat auch diese ihre Ausnahme. Dann nämlich, wenn es in eigener Sache um die Anzeige eines Buches geht. »Reisen ins Fremde« heißt es, und es versammelt 53 Reportagen aus aller Welt, geschrieben zwischen 1963 und 2019. Es geht – so verspricht es der
- [Große Koalition scheitert an sich selbst](https://www.blogsgesang.de/2019/12/28/grosse-koalition-scheitert-an-sich-selbst/) - In einer Zeit, in der politische Institutionen gern medizinischen Diagnose unterzogen werden – wie unlängst die »hirntote« NATO durch den französischen Präsidenten Macron –, drängt sich derlei Bestimmung auch für die einst »Große Koalition« auf, die seit Längerem von der Schwindsucht befallen scheint. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte sie noch 53,4 Prozent der Wählerstimmen hinter
- [Prekäre Weihnachten](https://www.blogsgesang.de/2006/12/24/prekaere-weihnachten/) - Das verwünschte Himmelsgeschenk Vom wirklichen Jesus – arm, verfolgt und missverstanden – wollte man damals und will man heute nicht viel wissen Gott war nicht auf der Höhe seiner Zeit. In den Jahrzehnten vor der Zeitenwende boomte im römisch besetzten Palästina die Wirtschaft. Herodes ließ Festungen wie Masada und Caesarea bauen; der Tempel in Jerusalem
- [Ihre aufsässige Basis ist die letzte Chance der SPD](https://www.blogsgesang.de/2019/12/03/ihre-aufsaessige-basis-ist-die-letzte-chance-der-spd/) - (pri) Dem SPD-Urgestein August Bebel wird der Satz nachgesagt: »Wenn mich meine Feinde loben, kann ich sicher sein, einen Fehler gemacht zu haben.« Im Umkehrschluss heißt das wohl für das designierte sozialdemokratische Vorsitzenden-Tandem Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, dass der massive Tadel, der ihm seitens seiner Feinde, die vorgeblich so objektiven staatsnahen Leitmedien an der
- [CDU und CSU – in »Westalgie« gefangen](https://www.blogsgesang.de/2019/11/05/cdu-und-csu-in-westalgie-gefangen/) - (pri) Nun haben sich auch CDU und CSU auf den Weg in Richtung Abgrund gemacht, dem die SPD inzwischen bereits sehr nahe gekommen ist. Doch während bei den Sozialdemokraten die Ursache darin liegt, dass sie sich bald ihrer revolutionären Vergangenheit schämten und sich sukzessive all dessen entledigten, was sie einst zum entschlossenen Sachwalter all jener
- [Feuerland und Kap Hoorn](https://www.blogsgesang.de/2019/10/29/unterwegs-nach-ultimo/) - (pri) Eine Reise, schon vor einigen Jahren absolviert und hier in Teilen bereits beschrieben, führte rund um Südamerika und erreichte dabei auch die Südspitze dieses Kontinents mit Feuerland und Kap Hoorn. Der Text über diesen Teil der Ausfahrt blieb damals aus verschiedenen Gründen unvollendet; jetzt ist er zu Ende gebracht. Er vermittelt zumindest die Erkenntnis,
- [Valparaiso (Chile)](https://www.blogsgesang.de/2006/09/11/valparaiso-chile/) - Heute schaut die Welt nach New York, wo vor fünf Jahre die Türme des World Trade Centers in Feuer und Rauch versanken. Man sollte jedoch auch einen Blick 33 Jahre zurückwerfen - nach Santioago de Chile, denn dort versank damals der Präsidentenpalast in Feuer und Rauch, bombardiert von der chilenischen Luftwaffe, die unter dem Kommando
- [Chiles Fjorde](https://www.blogsgesang.de/2007/02/23/chiles-fjorde/) - Ein Paradies – abweisend schön Europas schwierige Vereinnahmung der chilenischen Fjorde Südlich von Puerto Aisén, jenem kleinen Städtchen im Hinterland der Pazifikküste – von Valparaiso im Norden mehr als 1600 Kilometer und von Kap Hoorn im Süden gar 2500 Kilometer entfernt – gibt es nur noch eine Möglichkeit, Chile zu bereisen – und das
- [Chilenische Schweiz](https://www.blogsgesang.de/2006/11/28/chilenische-schweiz/) - Fast wie zu Hause Eine chilenische Schweiz – auf altem Mapuche-Land Die Kirche ist wie aus dem Bilderbuch – oder einem Holzbaukasten. Weiße Wände, die Tor- und Fensterbogen schwarzbraun abgesetzt, ein karmesinrotes Dach. Der Kirchturm mit Uhr nach drei Seiten, flankiert von zwei kleineren Türmchen auf dem Querschiff, dazu Seitenschiffe rechts und links vom Turm.
- [Ostdeutschland – von der Illusion zur Frustration](https://www.blogsgesang.de/2019/09/03/ostdeutschland-von-der-illusion-zur-frustration/) - (pri) Nach 40 Jahren DDR hatten viele den Glauben an die sozialistischen Verheißungen verloren und hofften auf die bundesrepublikanische Wohlstandsgesellschaft. Stattdessen erhielten sie den gewöhnlichen Kapitalismus, aus dem nun manche keinen Ausweg mehr sehen – außer Provokation und Protest. Zum 30. Mal wird in diesem Herbst der Mauerfall gefeiert, und zum 30. Mal wiederholt sich
- [Die SPD vor dem Sonnenuntergang](https://www.blogsgesang.de/2019/08/10/die-spd-vor-dem-sonnenuntergang/) - (pri) Die Saat der Rechtslastigkeit ist nun auch in der deutschen Sozialdemokratie aufgegangen. Wie der kaukasische Riesenbärenklau erstickt sie alle zaghaften Pflänzchen einer Rückkehr zum Kurs der sozialen Gerechtigkeit, der Interessenvertretung für die Armen, die Schwächsten der Gesellschaft, zu einem Linkskurs also, der diesen Namen verdient. Anfällig war die SPD stets für die Verlockungen der
- [EU-Postenschacher - Triumph des Nationalismus](https://www.blogsgesang.de/2019/07/15/eu-postenschacher-triumph-des-nationalismus/) - (pri) Einige Wochen lang hat man sich nun über das nassforsche Vorgehen der europäischen Regierungen, die sich arrogant über das Wahlversprechen hinwegsetzten, das EU-Führungspersonal von den Bürgern des Kontinents bestimmen zu lassen und stattdessen ihre eigenen Kandidaten aufs Podest hoben, empört – und doch war auch diese Erregung letztlich nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver. Denn
- [Ist die SPD noch vor der Bedeutungslosigkeit zu retten?](https://www.blogsgesang.de/2019/06/02/ist-spd-noch-vor-der-bedeutungslosigkeit-zu-retten/) - (pri) Am Rücktritt von Andrea Nahles vom Vorsitz der SPD und der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion überrascht allenfalls der Zeitpunkt, nicht aber das Ereignis selbst. Dieses Ende war bereits absehbar, als die einst radikale Juso-Vorsitzende und jetzt gehorsame Exekutorin des rechten Flügels ihrer Partei dieser 2018 gegen massiven Widerstand eine erneute »große« Koalition aufnötigte. Dass es nun
- [Rezo und das Elend der Leitmedien](https://www.blogsgesang.de/2019/05/27/rezo-und-das-elend-der-leitmedien/) - (pri) Wenn es einem jungen YouTuber gelingt, mit einem einzigen Video eine Kampagne in Gang zu setzen, die nicht nur in wenigen Tagen zwölf Millionen Interessenten findet, sondern am Ende auch noch dazu führt, dass die Parteien der Groko hohe Verluste bei der Europawahl verzeichnen müssen, dann hat er wohl ins Schwarze getroffen. Bei den
- [Die Konkurrenz-Union oder warum die EU am Kapitalismus scheitert](https://www.blogsgesang.de/2019/05/19/die-konkurrenz-union-oder-warum-die-eu-am-kapitalismus-scheitert/) - (pri) In der Europäischen Union herrscht Panik, denn die anstehende Wahl zum Europaparlament verheißt nichts Gutes, vielmehr erkleckliche Zugewinne jener Parteien, die – ob rechts oder links – pauschal als »populistisch« bezeichnet werden. Der holländische SP-Spitzenkandidat Timmermans nannte sie eine »Schicksalswahl«, und landauf, landab wird – mit gutem Recht – vor rechten Demagogen, Rechtsradikalen und
- [»Verlorene Mitte – Feindselige Zustände« und die Fakes des Establishments](https://www.blogsgesang.de/2019/04/29/verlorene-mitte-feindselige-zustaende-und-die-fakes-des-establishments/) - (pri) Wie sehr mitunter die Wirklichkeit einerseits und ihre Deutung durch interessengeleitete Interpreten andererseits auseinanderklaffen, kann man gegenwärtig sehr schön an der Studie »Verlorene Mitte – Feindselige Zustände« der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) beobachten. Denn sie bediente sich nicht nur mit dieses martialischen Titels, sondern lieferte schon im Vorwort eine Auslegung, die durch die empirischen Ergebnisse
- [Horst Seehofer - zwischen Not und Nötigung?](https://www.blogsgesang.de/2015/10/17/horst-seehofer-zwischen-not-und-noetigung/) - (pri) Horst Seehofer sieht Angela Merkel auf einem Irrweg ?und drängt sie auf ausgetretene Pfade zurück. Trotz allen Streits über den Umgang mit Flüchtlingen setzt auch deshalb die Bundesregierung im Wesentlichen das um, was ihr aus München vorgegeben wird. Letzten Montag hörte es sich so an, als wolle Horst Seehofer den Genscher auf dem Balkon
- [Der Mueller-Report und das Kuckucksei](https://www.blogsgesang.de/2019/03/27/der-mueller-report-und-die-theorie-vom-kuckucksei/) - Im virtuellen Propagandakrieg sieht sich der Westen als Opfer. Dabei ist er aktiv daran beteiligt. Denn wer sein eigenes politisches System – wie aktuell das USA-Establishment – für unfehlbar hält, schiebt Mängel und Probleme bevorzugt auf böswillige Einflüsse von außen. Neu ist diese Methode nicht. (pri) Das hatten wir doch schon einmal, dass ein System
- [1918/19 – verdrängte Massaker auf dem Berliner Schlossplatz](https://www.blogsgesang.de/2019/01/15/1918-19-verdraengte-massaker-auf-dem-berliner-schlossplatz/) - (pri) Vor 100 Jahren wurden mitten in Berlin und mit heute verstörender Selbstverständlichkeit Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet. Es war der Höhepunkt eines monatelangen Massakers, dem Hunderte zum Opfer fielen – Arbeiter, Soldaten, unbeteiligte Zivilisten. Es war eine frühe und kaum verschleierte Ansage des kapitalistischen Systems, wie es mit allen umzugehen gedachte, die es
- [Rätselhaftes Kambodscha](https://www.blogsgesang.de/2013/03/17/ratselhaftes-kambodscha-2/) - II. Mekong und Tonle Sap, die Lebensadern des Landes (pri) Von Phnom Penh aus stromaufwärts kann man den Mekong Richtung Norden auf die Grenze nach Laos zu befahren. Vor allem in der Umgebung der Hauptstadt stößt man dabei immer wieder auf schwimmende und dann zunehmend am Ufer liegende Dörfer mit ihren einfachen Pfahlbauten. Wir
- [Vietnam in Wort und Video – ein Reisebericht](https://www.blogsgesang.de/2011/06/23/vietnam-in-wort-und-video-ein-reisebericht-2/) - II: Mekong aufwärts - von Ho-Chi-Minh-Stadt bis Chau Doc (pri) Früh 6 Uhr legte das Flussschiff »Lan Diep« in Ho-Chi-Minh-Stadt ab, und die Fahrt auf dem Wasser begann – zunächst 70 Kilometer auf dem Saigonfluss, der parallel zum Mekong ins südchinesische Meer mündet und dann durch den schmalen Cho-Gao-Kanal nach My Tho, womit wir
- [Vietnam in Wort und Video - ein Reisebericht](https://www.blogsgesang.de/2011/03/24/vietnam-in-wort-und-video-ein-reisebericht/) - I: Ho-Chi-Minh-Stadt – die heimliche Hauptstadt (pri) Aus Deutschland via Bangkok vormittags gegen 10.30 Uhr in Ho-Chi-Minh-Stadt angekommen, verließen wir erstmals die bis dahin in Flugzeug wie Airport zuverlässig gekühlten Räume und traten ins tropische Klima, das zu dieser Stunde noch erträglich war. Der Himmel war bedeckt, über der Stadt hing eine gemäßigte Dunstglocke –
- [Deutscher Herbst](https://www.blogsgesang.de/2018/11/06/deutscher-herbst/) - (pri) Der Niedergang der DDR im Herbst 1989 und die derzeitige politische Krise der Bundesrepublik sind gewiss nicht auf einen Nenner zu bringen. Und dennoch gibt es Parallelen, die auf Gesetzmäßigkeiten verweisen, die über alle Systeme und Regierungsformen hinweg gültig sind. Zum Beispiel: Wenn eine Regierung die Erwartungen und Bedürfnisse der Bürger auf Dauer missachtet,
- [Richard mal X](https://www.blogsgesang.de/2019/02/18/richard-mal-x/) - (pri) Das Stück ist – wie bei Shakespeare fast immer – von anhaltender Aktualität. »Richard III.«, seit vier Jahren an der Berliner Schaubühne ständig ausverkauft, verhandelt Machtgewinn und Machterhalt mittels bedenkenlos-brutaler Methoden – in einer Zeit, da Potentaten überall auf der Welt genau auf diese Weise nach oben streben, nicht unbedingt immer mit dem blutigen
- [Menetekel Maaßen](https://www.blogsgesang.de/2018/09/20/menetekel-maassen/) - (pri) Es ist gewiss ärgerlich, wenn ein renitenter Spitzenbeamter statt der fälligen Entlassung eine Beförderung bekommt - und dazu noch eine üppige finanzielle Dotation zu Lasten des Sozialstaats. Noch ärgerlicher ist es, wenn durch eine solche, eigentlich zweitrangige Personalie, das Regierungshandeln insgesamt Schaden nimmt, indem das Vertrauen der Koalitionspartner zueinander schwindet - und damit auch
- [Und am Horizont lockt die DDR](https://www.blogsgesang.de/2018/10/09/und-am-horizont-lockt-die-ddr/) - (pri) Auch ein Willy Brandt kann sich irren. »Es wächst zusammen, was zusammen gehört«, hatte der Alt-Kanzler im November 1989, nach dem Mauerfall prognostiziert - und zugleich postuliert, doch heute, fast 30 Jahre später, sieht es eher nach dem Gegenteil aus. Aus den Reden und Artikeln zum 29. Jahrestag der Einheit spricht das Scheitern der
- [Merkels Teilrücktritt: Vorwärts in die Vergangenheit?](https://www.blogsgesang.de/2018/10/30/merkels-teilruecktritt-vorwaerts-in-die-vergangenheit/) - (pri) Angela Merkel hat erklärt, nicht wieder als CDU-Chefin kandidieren zu wollen. Sie musste erkennen, dass man nicht nach den Gesetzen der Physik regieren kann. Ihr Mangel an weitsichtiger politischer Gestaltung hat die CDU in eine tiefe Krise geführt. Bei der AfD dürften die Korken geknallt haben, war doch Angela Merkels Abgang schon lange ein
- [Marco Bülow – Sozialdemokrat jenseits der SPD](https://www.blogsgesang.de/2018/12/01/marco-buelow-sozialdemokrat-jenseits-der-spd/) - (pri) In dieser Woche ist Marco Bülow, SPD-Mitglied seit 26 Jahren und Bundestagsabgeordneter seit 16 Jahren, aus seiner Partei ausgetreten. Vergleichbares kommt zwar nicht häufig, aber doch gelegentlich vor; meist ist es kein Anlass ausführlicherer medialer Erörterungen. Bei Bülow war das anders, denn sein Schritt legt wie unter einem Brennglas das Grundproblem der SPD offen,
- [Vor 20 Jahren - Ossietzky-Schüler als »antisozialistische Plattform im Blauhemd«](https://www.blogsgesang.de/2008/09/12/vor-20-jahren-ossietzky-schueler-als-antisozialistische-plattform-im-blauhemd/) - In diesen Tagen vor 20 Jahren gab es in der DDR immer mehr Anzeichen wachsenden Protestes gegen die bestehenden Verhältnisse. Vor allem junge Leute wollten sich nicht mehr den Mund verbieten lassen und ihre Meinung zu inneren wie äußeren Entwicklungen des Sozailismus sagen - mit dem Ziel, dadurch Debatten über notwendigeVeränderungen anzuregen. Großes Aufsehen erregten
- [»Aufstehen« gegen rot-rot-grüne Trägheit](https://www.blogsgesang.de/2018/09/05/aufstehen-gegen-rot-rot-gruene-traegheit/) - (pri) Nun haben wir doch noch die langersehnte rot-rot-grüne Koalition bekommen. SPD, Grüne und Linkspartei einigten sich beinahe wortgleich auf die strikte Ablehnung eines für alle drei gefährlichen Gegners - der Sammlungsbewegung »Aufstehen«. Und sie finden dabei wie lange nicht den Beifall fast der gesamten Medienzunft, die endlich ihren Widerstand gegen ein solches als links
- [Putin und Angela Merkels Kunst des Reagierens](https://www.blogsgesang.de/2018/08/20/putin-und-angela-merkels-kunst-des-reagierens/) - (pri) Wer glaubte, die Bundeskanzlerin könnte - nach einigermaßen verstörenden Erfahrungen - von ihrem Hang zu überraschenden Kehrtwendungen geheilt sein, erlebt möglicherweise gerade wieder eine solche. Denn die demonstrative Vertraulichkeit, mit der sie und ihr Apparat in den letzten Wochen das Gespräch mit Russland und dessen Repräsentanten bis hinauf zu Präsident Wladimir Putin suchten und
- [Das Prinzip Trump oder wie sogar aus Egoismus etwas Vernünftiges werden kann](https://www.blogsgesang.de/2018/07/17/das-prinzip-trump-oder-wie-sogar-aus-egoismus-etwas-vernuenftiges-werden-kann/) - (pri) Es grenzt schon ans Groteske, wenn europäische Politiker landauf, landab, deutsche dabei in vorderster Front und mit den auf sie fixierten Medien im Gefolge, bei einem Treffen der Präsidenten der beiden stärksten Atommächte befürchten, sie könnten sich verständigen. Offensichtlich hofften sie, die beiden, die ohnehin schon die schlechtesten Beziehungen zwischen den USA und Russland
- [Wo findet der Nowitschok-Attentäter seine nächsten Opfer?](https://www.blogsgesang.de/2018/07/06/wo-findet-der-nowitschok-attentaeter-seine-naechsten-opfer/) - (pri) Wenn in unmittelbarer Nähe einer streng geheimen Chemiewaffenforschungseinrichtung ein Anschlag mit einem Nervengift stattfindet, dann sollte man annehmen, dass sich die Ermittlungen sogleich auf das Umfeld dieses Objekts konzentrieren. Erst recht dann, wenn sich dort einige Monate später solch ein Attentat wiederholt. In Großbritannien jedoch geschah und geschieht weder das eine noch das andere.
- [Weißenseer Doppelspitze](https://www.blogsgesang.de/2018/06/25/weissenseer-doppelspitze/) - (pri) In »Sepp Maiers 2-Raum-Wohnung« regiert derzeit König Fußball. Das Etablissement in der Berliner Langhansstraße bietet aber viel mehr. An dieser Adresse ist fast alles Fake. Ein Sepp Maier wohnt hier nicht, wohnte hier nie. Das Domizil des Sepp Maier, um den es hier geht, liegt im oberbayerischen Hohenlinden. Er ist eine urbayerische Fußballlegende,
- [Das Schweigen der Blogger](https://www.blogsgesang.de/2018/05/27/das-schweigen-der-blogger/) - (pri) Wenn es unübersichtlich wird oder gar bedrohlich zu werden scheint, ist eine der angesagten Lösungsvarianten, erst einmal ganz still zu halten. Schon Insekten verfügen über einen Totstellreflex. Menschen halten dann und wann den Atem an. Spione werden bei Hinweisen auf ihre Enttarnung »abgeschaltet«. Ganz ähnlich verhalten sich derzeit offenbar zahlreiche Blogger angesichts der Datenschutzgrundverordnung
- [Libanesische Lektion](https://www.blogsgesang.de/2006/09/11/libanesische-lektion/) - Deutsche Politiker sind unzufrieden darüber, dass Libanon sich als ein souveräner Staat versteht, der es nicht zulassen kann, dass andere über das Regime an seinen Grenzen entscheiden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gab dafür eine aufschlussreiche Begründung: »Es darf nicht sein, dass die Hisbollah für den Kampf gegen Israel aufgerüstet wird und die Bundesmarine zum Zuschauen
- [Gesunder Menschenverstand](https://www.blogsgesang.de/2006/09/12/gesunder-menschenverstand/) - Auf hübsche Art hat jüngst die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« (10.09.06, S. 36) die mentale Nähe - oder sollte man gar sagen: Kongruenz - von Leistungsempfängern und Leistungsträgern beschrieben. Die einen bedienten sich bei Hartz IV und folgten damit dem gesunden Menschenverstand: »Stütze, legaler Hinzuverdienst und ein bißchen schwarz, ohne sich zu sehr verausgaben zu müssen.
- [Heute war zu schönes Wetter.](https://www.blogsgesang.de/2006/09/13/heute-war-zu-schoenes-wetter/)
- [Heute auch.](https://www.blogsgesang.de/2006/09/14/heute-auch/)
- [Die Botschaft der Nichtwähler](https://www.blogsgesang.de/2006/09/15/die-botschaft-der-nichtwaehler/) - Sonntagabend wird die politische Klasse in Deutschland wieder einmal auf dem Sofa sitzen und übel nehmen. Dann sind in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die Wahllokale geschlossen, und nur jeder zweite Wahlberechtigte - wahrscheinlich gar noch weniger - wird ihnen trotz dringendster Appelle einen Besuch abgestattet haben, solange sie offen standen. Schon letzten Sonntag in Niedersachsen verspürten
- [Der Papst - sehr deutsch](https://www.blogsgesang.de/2006/09/16/der-papst-sehr-deutsch/) - Wenn Benedikt XVI. tatsächlich – wie er jetzt wieder und wieder verbreiten lässt und auch selbst beteuert – mit seinem dem Mittelalter entlehnten Zitat im Text des Regensburger Vortrags dazu mahnen wollte, Religion nicht mit Gewalt durchzusetzen, dann hat er sich selbst einen Bärendienst erwiesen.Denn es hätte ein Blick auf die zweitausendjährige Geschichte des Christentums
- [Wählervotum - Wählerwille](https://www.blogsgesang.de/2006/09/17/waehlervotum-waehlerwille/) - Wenn am Wahlabend die Parteivorsitzenden oder ihre Generalsekretäre vor die Kameras treten, geht es ihnen fast ausnahmslos nicht um eine unvoreingenommene Analyse des Abstimmungsverhaltens, sondern vielmehr um die für das eigene Lager günstigste Auslegung der Resultate. Man kann also derlei Deutungsakrobatik getrost beiseite lassen und versuchen, hinter die Resultate zu blicken – und da zeigt
- [Auszeit für die Linke](https://www.blogsgesang.de/2006/09/19/auszeit-fuer-die-linke/) - Das Wort Opposition kommt den Wolf, Liebich und Lederer noch immer nur schwer über die Lippen – so wie all die Jahre im Berliner Senat, wenn wieder einmal eine Maßnahme exekutiert werden sollte, die sich die SPD ausgedacht hatte, obwohl – oder auch weil? –- sie eigentlich im prinzipiellen Widerspruch zur eigenen Programmatik stand. Dann
- [Der Neonazis Humus](https://www.blogsgesang.de/2006/09/20/der-neonazis-humus/) - Fast 60 000 haben in Mecklenburg-Vorpommern die NPD gewählt. In Berlin waren es auch mehr als 47 000, die sich für Neonazis – NPD oder Republikaner – entschieden. Minderheiten – gewiss, aber wie lange noch?Besonders stark war der Zuspruch für die Rechtsextremen unter der Jugend, bei Arbeitslosen, aber auch Arbeitern, Viele, die sie wählten, haben
- [Budapester Menetekel](https://www.blogsgesang.de/2006/09/21/budapester-menetekel/) - In Ungarn hat sich die Lebenslage vieler Menschen extrem verschlechtert. Immer mehr fallen in bittere Armut. Auch in Deutschland sind solche Tendenz erkennbar; wenn auch nicht so krass. Aber die Armut nimmt hierzulande ebenfalls zu. Der ungarische Ministerpräsident gestand ein, seine Bürger im Wahlkampf morgens, abends und in der Nacht belogen zu haben. Deutschen Politikern
- [Gesundheitspoker](https://www.blogsgesang.de/2006/09/22/gesundheitspoker/) - Dass die so genannte Gesundheitsreform relativ planmäßig kommt, dessen kann man sicher sicher sein – auch wenn immer mehr Politiker, Experten und Betroffene der verschiedenen Lager sie für total verfehlt halten. Sie wird vor allem deshalb kommen, weil – wie SPD-Fraktionschef Peter Struck jetzt in einem Interview sagte – ein Scheitern der Gesundheitsreform »ein Rückschlag
- [Schweizer Nachbarschaftshilfe](https://www.blogsgesang.de/2006/09/25/schweizer-nachbarschaftshilfe/) - Mit Zwei-Drittel-Mehrheit haben die Schweizer gestern beschlossen, die Alpen rund um ihr kleines Gemeinwesen noch höher aufzutürmen. Fremde werden es künftig noch schwerer haben, dort überhaupt Eingang zu finden, und wenn, dann wird man sie sehr schnell wieder hinauskomplimentieren. Nicht-Europäer sind nur noch willkommen, wenn sie bereits eine Arbeitsstelle nachweisen können oder über eine besonders
- [Berliner Grünland](https://www.blogsgesang.de/2006/09/26/berliner-gruenland/) - Ideologen müssen Zeichen setzen, denn aus sich heraus kann eine Ideologie kaum wirken. So baute die DDR den Palast der Republik, ein »Haus des Volkes« im »Arbeiter- und Bauernstaat« – offen und zugänglich, auch finanziell, für jedermann. So modern und zukunftsgewandt, wie sie sich selbst sah und gesehen werden wollte. Der Palast – ein Aushängeschild
- [Wer bedroht die Deutsche Oper?](https://www.blogsgesang.de/2006/09/27/wer-bedroht-die-deutsche-oper/) - Der Vorgang scheint beispiellos, ist aber typisch dafür, wie in Deutschland Politik gemacht wird. Da erhält die Intendatin der Deutschen Oper mitten in ihrem Urlaub (Gefahr im Verzuge!) einen Anruf des Berliner Innensenators höchstpersönlich, der ihr mitteilt, nach einem »anonymen Hinweis« setze sie ihr Haus einem »Sicherheitsrisiko von unkalkulierbarem Ausgang für Mitarbeiter und Publikum« aus,
- [Polnische Zwillingsmoral](https://www.blogsgesang.de/2006/09/28/polnische-zwillingsmoral/) - »Ein Mann, der moralisiert, ist gewöhnlich ein Heuchler«, fand schon Oscar Wilde, und auf das polnische Zwillingspaar trifft das uneingeschränkt zu. Waren doch Lech und Jaroslaw Kazcynski, die als Präsident und Premierminister unseren östlichen Nachbarn regieren, vor Jahresfrist angetreten, eine völlig neue, die IV. Polnische Republik zu schaffen, »mit sauberen Händen«, einer neuen Moral und
- [Vietnam am Hindukusch](https://www.blogsgesang.de/2006/09/29/vietnam-am-hindukusch/) - Nun machen auch Militärs anderer NATO-Staaten die Erfahrung, die ihre amerikanischen Verbündeten in Vietnam und ganz ähnlich wie die Sowjetsoldaten auch schon in eben jenem Afghanistan dem die NATO jetzt kämpft, machen mussten: Dass ein Krieg in einem überfallenden Land nicht zu gewinnen ist und man früher oder später von dort in Schimpf und Schande
- [Abwicklung nach Treuhandart](https://www.blogsgesang.de/2006/09/30/abwicklung-nach-treuhandart/) - Ein Trost ist es für die einst von Abwicklung betroffenen Beschäftigten ehemaliger DDR-Betriebe gewiss nicht, aber die damaligen Methoden sind nun auch im Westen angekommen. Anfang der 90er Jahre hatte die Treuhandanstalt DDR-Unternehmen, darunter durchaus noch gut lebensfähige, für symbolische Summen an neue Investoren verkauft und ihnen in der Regel noch erhebliche »Fördermittel« nachgeworfen. Diese
- [Fingerzeige aus Wien](https://www.blogsgesang.de/2006/10/01/fingerzeige-aus-wien/) - Da wurde uns doch immer Österreich als das Musterländle präsentiert, von dem man lernen solle, um die eigenen Probleme zu meistern. Eine florierende Wirtschaft mit drei Prozent Wachstum, Konkurrenzfähigkeit der Industrie, relativ niedrige Arbeitslosigkeit von 6,1 Prozent – das klang gut, war aber offenbar nicht die ganze Wahrheit. Denn all das kam vor allem den
- [Koalitionsprioritäten](https://www.blogsgesang.de/2006/10/02/koalitionsprioritaeten/) - Die erste konkrete Forderung, die PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Berlin erhob, war die nach drei Senatorenposten. Die SPD schweigt zunächst dazu, weiß aber sicher schon genau, in welcher inhaltlichen Frage sie dafür den Preis von der PDS fordert. Und sie wird ihn – wie bisher – auch erhalten.
- [Der asymmetrische Krieg des George W. Bush](https://www.blogsgesang.de/2006/09/11/der-asymmetrische-krieg-des-george-w-bush/) - 11.09.2006 Bei Kriegsbeginn ist in der Regel der Angreifer im Vorteil. Er bestimmt die Richtung, er entscheidet über die Schlagkraft - und damit überrascht er in aller Regel den Gegner. Das war im Prinzip auch am 11. September 2001 so, und doch war es anders. Der Schlag gegen das World Trade Center und andere Ziele
- [Keine Fehlerdiskussion zur deutschen Einheit!](https://www.blogsgesang.de/2006/10/03/keine-fehlerdiskussion-zur-deutschen-einheit/) - Es ist gerade einen Monat her, da hat der Theologe Richard Schröder, der von den Mainstream-Medien gern als ostdeutsches Sprachrohr ihrer eigenen Ansichten genutzt wird, auf dem Evangelischen Kirchentag in Schwerin eine Rede gehalten, in der er sich »Über Deutschland« auslässt. Eine Rede also, die gut zum heutigen Tage passt, weshalb der Anlass genutzt werden
- [Antriebskräfte für die Atompläne Nordkoreas](https://www.blogsgesang.de/2006/10/04/antriebskraefte-fuer-die-atomplaene-nordkoreas/) - Wenn Nordkorea demnächst tatsächlich einen Atomtest durchführt und es sich dabei also nicht um einen Bluff handelt, tragen die USA für diese Entwicklung ein gerüttelt Maß Mitschuld. Wer seit Jahren als »Schurkenstaat« bezeichnet und mit der gewaltsamen Veränderung seines politischen Systems bedroht wird, kommt natürlich früher oder später auf den Gedanken, sich vor einer solchen
- [Wer das EADS-Desaster ausbaden muss](https://www.blogsgesang.de/2006/10/05/wer-das-eads-desaster-ausbaden-muss/) - Beim Airbus-Konzern EADS hat das Management versagt; die Folgen müssen ganz selbstverständlich die Beschäftigten und – was den deutschen Ableger in Hamburg betrifft – auch die Steuerzahler ausbaden. Ersteren kündigt der Konzernchef längere Arbeitszeiten, Lohnkürzungen, Abstriche bei Weihnachts- und Urlaubsgeld und vielleicht auch Entlassungen an; von Konsequenzen für sich selbst und seinen Vorstand spricht er
- [Die Ausweglosigkeit der großen Koalitionäre](https://www.blogsgesang.de/2006/10/06/die-ausweglosigkeit-der-grossen-koalitionaere/) - Die große Koalition bekommt beiden Partnern nicht, was keine Überraschung ist, da die Wähler weder der CDU/CSU noch der SPD – ganz im Gegensatz zu derartigen Interpretationen des Wählerwillens – ein solches Bündnis gewünscht hatten. Die SPD verhielt sich allerdings taktisch klüger als die Union, indem sie soziale Grausamkeiten (Erhöhung des Rentenalters, Verschärfung der Hartz-IV-Regeln
- [Nicht nur ein Feigenblatt](https://www.blogsgesang.de/2006/10/07/nicht-nur-ein-feigenblatt/) - Almuth Berger war die erste Ausländerbeauftragte der DDR. Gestern verließ sie ihr Amt in Brandenburg. Von Peter Richter Siehe Printausgabe des Neuen Deurtschland vom 07.10.06 Und hier - vom Autor - der Text: Am 1, März 1990 wurde Almuth Berger zur ersten und einzigen Ausländerbeauftragen der DDR berufen, im Staatssekretärsrang. Diese Arbeit setzte sieh unter
- [Die Vorwärtsstrategie eines hessischen Hardliners](https://www.blogsgesang.de/2006/10/13/die-vorwaertsstrategie-eines-hessischen-hardliners/) - Franz Josef Jung versucht als Verteidigungsminister, rechtskonservative CDU-Politik nach innen wie nach außen durchzusetzen Von Peter Richter Siehe Printausgabe des Neuen Deutschland vom 13.10.06 Und hier - vom Autor - der Text: Überraschend verkündete Bundesverteidgungminister Jung vorgestern, über den von der Union lange geforderten Einsatz der Bundeswehr im Inneren bestehe nun Konsens in der Koalition.
- [Die falsche Gotteslästerung](https://www.blogsgesang.de/2006/10/07/die-falsche-gotteslaesterung/) - Vielleicht war es ja doch nicht das abgeschlagene Haupt Mohammeds, das den Berliner Innensenator Ehrhart Körting jüngst dazu veranlasste, die Deutsche Oper dazu zu drängen, die Neuenfels-Fassung von Mozarts »Idomeneo« aus dem Programm zu nehmen. Möglicherweise motivierte ihn eher zum Handeln, dass auch der Jesus-Kopf bluttriefend über die Bühne getragen wurde. Auf einen solchen Gedanken
- [DDR in Dietzenbach](https://www.blogsgesang.de/2006/10/08/ddr-in-dietzenbach/) - Wieder ist eine Tradition aus der DDR im vereinten Deutschland neu belebt worden, allerdings eine, deren Auferstehung das Herzensanliegen wohl nur weniger DDR-Bürger war. Die aber scheinen die Kommunalvertretung des hessischen Städtchens Dietzenbach (28000 Einwohner) erfolgreich durchsetzt zu haben, den diese beschloss mit einer Mehrheit von CDU und Freien Wählern, dass in den städtischen Kitas
- [Vor dem Ende des Atomwaffenmonopols](https://www.blogsgesang.de/2006/10/09/vor-dem-ende-des-atomwaffenmonopols/) - Mit Nordkoreas Atombombentest dürfte die Idee der Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen ultimativ an ihrem Ende sein. Doch Pjöngjangs unterirdischer Versuch ist nicht der Grund für diese Entwicklung, die sich seit langem abzeichnete und durch eine allmählich steigende Zahl von Nuklearmächten gekennzeichnet war; sie ist nur ein weiteres Indiz. Das Ende der Nichtweiterverbreitungsphase eingeläutet wurde bereits vor
- [Den goldenen Herbst genießen, <br />solange es ihn gibt](https://www.blogsgesang.de/2006/10/10/den-goldenen-herbst-geniessen-solange-es-ihn-gibt/)
- [Zwei-Klassen-Datenschutz](https://www.blogsgesang.de/2006/10/12/zwei-klassen-datenschutz/) - Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gilt schon lange nicht mehr für jeden. Ein Hartz-IV-Empfänger zum Beispiel hat nicht nur Rechenschaft über jeden Cent abzulegen, den er besitzt oder von irgendwoher bekommt. Er muss sich auch erniedrigenden Hausbesuchen unterziehen, bei denen akribisch untersucht wird, ob nicht doch noch irgendwo ein altes Erbstück versteckt ist, dass er
- [Noble Entscheidung](https://www.blogsgesang.de/2006/10/13/noble-entscheidung/) - Hätte es gestern so etwas wie einen Wettbewerb gegeben um die klügere politische Entscheidung zwischen dem Komitee, das über den Literaturnobelpreis entschied, und jenen 102 von 577 Abgeordneten der französischen Nationaversammlung, die wegen des demonstrativen Fehlens der Parlamentsmehrheit ein Gesetz zum türkischen Massenmord an den Armeniern zwischen 1915 und 1923 durchsetzten – Sieger wären eindeutig
- [Edmund Stoiber im Hamsterrad](https://www.blogsgesang.de/2006/10/15/edmund-stoiber-im-hamsterrad/) - Eigentlich ist ja Edmund Stoiber zu bedauern. Da denkt man, als bayerischer Ministerpräsident stehe er über den Dingen, könne mit staatsmännischer Geste über sein florierendes Land hinwegblicken und sich in Bälde – er ist auch schon 65 – auf einen geruhsamen Lebensabend freuen. Doch weit gefehlt. Wie ein Gehetzter zieht er durch das Land, erniedrigt
- [Die SPD und die Unterschicht](https://www.blogsgesang.de/2006/10/17/die-spd-und-die-unterschicht/) - Wenn es um die neuen Unterschichten geht, stört die SPD weniger die Sache selbst als ihre Benennung. »Es gibt keine Unterschichten in Deutschland«, stellt Franz Müntefering apodiktisch fest, »es gibt nur Menschen, die es schwerer haben, die schwächer sind.« Er tut so, als seien diese Menschen plötzlich vom Himmel gefallen; warum sie es schwerer haben,
- [Unterschicht und NPD](https://www.blogsgesang.de/2006/10/18/unterschicht-und-npd/) - Die gegenwärtig viel beklagte Ausweitung einer Unterschicht in der Gesellschaft ist ein Vorgang, dessen Gesetzmäßigkeit bereits Karl Marx im »Kapital« beschrieb. Sie ergibt sich zwangsläufig aus der globalisierten und in ihrem Gewinnstreben kaum noch gebremsten Wirtschaftsweise. »Die Akkumulation von Reichtum auf dem einen Pol ist also zugleich Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Sklaverei, Unwissenheit, Bestialisierung und
- [Von Irak nach Nordkorea](https://www.blogsgesang.de/2006/10/19/von-irak-nach-nordkorea/) - Veränderungen im weltpolitischen Gefüge erkennt man mitunter in eher unscheinbaren Vorgängen. Noch im Jahre 2003 ist es den USA gelungen, eine »Koalition der Willigen« für einen Krieg zusammenzubekommen, der einzig und allein ihren, den amerikanischen machtpolitischen und ökonomischen Interessen entsprach – und das nicht einmal durch Fakten, sondern mittels eines durchschaubaren Lügengebäudes. Diese »willigen« Staaten
- [Prekäre Hauptstadt](https://www.blogsgesang.de/2006/10/20/prekaere-hauptstadt/) - Armut, so lernen wir aus der gegenwärtigen Diskussion über die Unterschicht, ist zwar in der Regel mit fehlendem Geld verbunden, darauf aber nicht zu reduzieren. Vielmehr zeichne sich die Unterschicht auch durch »Bildungsferne« und eine gewisse Kulturlosigkeit aus - Folgen der finanziellen Misere, die zur Einschränkung bei allem zwingt, das entbehrlich scheint. Erst wenn der
- [Neues aus der Unterschicht](https://www.blogsgesang.de/2006/10/21/neues-aus-der-unterschicht/) - Auf ihrer Immobilienseite berichtet die »Berliner Zeitung« heute von einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Kreuzberg über die Ablehnung einer Modernisierungsmaßnahme. Der Vermieter wollte die Ofenheizung einer Altbauwohnung durch eine Gaszentralheizung ersetzen und gleichzeitig die noch vorhandenen Einfachfenster gegen Isolierglasfenster austauschen. Durch die gesetzlich zugelassene Umlage der Moderniserungskosten und einen Heizkostenvorschuss würde die Miete von derzeit 250
- [Die ungarische Frage](https://www.blogsgesang.de/2006/10/23/die-ungarische-frage/) - Die ungarische Revolution hat 1956 – für fast 50 Jahre – eine Auszeit genommen. Jetzt erst geht sie offensichtlich weiter – vielleicht bis hin zur endgültigen Klärung der Frage, die damals offen blieb: War der Aufstand des Oktober 1956 eine antikommunistische Konterrevolution oder eine lange herangereifte, dann aber spontane Aktion des Volkes, um den Sozialismus
- [Privatisierungprobleme – nicht nur in der Luft](https://www.blogsgesang.de/2006/10/24/privatisierungprobleme-nicht-nur-in-der-luft/) - Es lag gewiss nicht in der Absicht des eher als wirtschaftsliberal geltenden Bundespräsidenten, gegen ein Gesetz vorzugehen, mit dem unternehmerische Initiative gefördert und zugleich der Staat von einer kostenintensiven Aufgabe entlastet werden sollte. Dennoch hat er dem Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung seine Zustimmung verweigert und damit eine Entscheidung getroffen, die geeignet sein könnte, allzu
- [Friedhofsruhe an der Rentenfront](https://www.blogsgesang.de/2006/10/25/friedhofsruhe-an-der-rentenfront/) - Die Rente mit 67 ist durchgewunken, und kaum einer regt sich noch darüber auf. Noch – nicht! Denn vielen scheint das Inkrafttreten der neuen Regelung in weiter Ferne zu liegen; man hat genug aktuelle Sorgen, um sich nicht auch noch mit denen der ferneren Zukunft zu beschäftigen. Aber die Friedhofsruhe ist trügerisch. Was jetzt viele
- [Der Fluch des Kriegseinsatzes](https://www.blogsgesang.de/2006/10/26/der-fluch-des-kriegseinsatzes/) - Wer in den Krieg zieht, kommt anders heraus als er hineingegangen ist. Und selbst wenn er dann an Leib und Gesundheit unversehrt ist, kann er doch die seelischen Schäden nicht leugnen, die der tägliche Tod bei ihm hinterlassen hat. Oft aber wartet die geistige Verwüstung nicht bis zum Ende der Kämpfe, sie frisst sich in
- [Deutsche Marine zwischen den Nahost-Stühlen](https://www.blogsgesang.de/2006/10/27/deutsche-marine-zwischen-den-nahost-stuehlen/) - Nur wer total blauäugig an den Kampfeinsatz der deutschen Marine vor der libanesischen Küste herangegangen ist und zudem die entsprechende UNO-Resolution nicht richtig gelesen hat, kann überrascht darüber sein, dass es jetzt im Mittelmeer zu Konflikten gekommen ist – und zwar nicht mit Libanon, sondern mit Israel. Israelische Flugzeuge feuerten Schüsse auf die deutschen Schiffe
- [Dokument des Scheiterns](https://www.blogsgesang.de/2006/10/28/dokument-des-scheiterns/) - Entkleidet man das Buch, das Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder diese Woche auf den Markt brachte, aller beschönigenden Redundanz, dann bleibt hinter dem Nebelvorhang wohlklingender Worte, eitler Selbstbespiegelung und der Schuldzuweisung an andere nur ein Häufchen Unglück übrig, ein splitternackter Kaiser, dessen Scheitern sofort offenbar wird, wenn man sich die Fakten seiner siebenjährigen Regentschaft ansieht. Noch kein
- [Das neue ultimative Sendungsbewusstsein](https://www.blogsgesang.de/2006/10/30/das-neue-ultimative-sendungsbewusstsein/) - Nicht zu Unrecht wurde am Sozialismus etwas beklagt, was man vielleicht – noch wohlwollend – als ultimatives Sendungsbewusstsein bezeichnen könnte. Gemeint ist damit die Überzeugung, genau zu wissen, was dem Menschen besonders gut tut und danach dann in wilder Entschlossenheit zu handeln, also auch einmal die anderen zum ihrem Glück zu zwingen, wenn sie es
- [Golf Plusquamperfekt](https://www.blogsgesang.de/2006/10/31/golf-plusquamperfekt/) - Besteigt man heute ein Auto, dann fühlt man sich schnell – passend zu Halloween – wie in einer Geisterbahn. Sofort blinken im Cockpit, wie die einstige Armaturentafel heute hochfliegend genannt wird, Dutzende Lichter auf, die dir anzeigen, was alles ausfallen kann, sobald du das Gefährt in Bewegung setzt. Aber sogleich wirst du beruhigt, wenn der
- [Das Vorbild der Leichenschänder](https://www.blogsgesang.de/2006/11/01/das-vorbild-der-leichenschaender/) - Drei der Soldaten, die in Afghanistan durch Leichenschändungen auffielen, kamen, wie jetzt offiziell mitgeteilt wurde, aus der Lettow-Vorbeck-Kaserne in Bad Segeberg. Das dürfte ihnen mildernde Umstände einbringen, denn die Erziehung in jener Kaserne hat ohne Zweifel zu ihrem Tun im Einsatz am Hindukusch beigetragen. Denn wenn sich eine Kaserne einen Namen gibt, dann will sie
- [Angela Merkel: Auf abschüssiger Bahn](https://www.blogsgesang.de/2006/11/22/auf-abschuessiger-bahn/) - Im ersten Jahr ihrer Kanzlerschaft hat Angela Merkel erfahren müssen, dass Regieren mehr ist als ein physikalisches Experiment Ein Jahr ist Angela Merkel heute Bundeskanzlerin. Ihre Bilanz ist mäßig, ihre Aussichten sind schlecht, denn in der Großen Koalition lauern Widersprüche, die sie kaum beherrschen kann. Angela Merkels Gesicht ist wie ein offenes
- [Die SPD und soziale Charakterlosigkeit](https://www.blogsgesang.de/2006/11/04/die-spd-und-soziale-charakterlosigkeit/) - Lässt man einmal beiseite, dass Jürgen Rüttgers mit seiner Forderung, die Hartz-IV-Regelung zum ALG I zugunsten seiner Empfänger zu ändern, natürlich auch parteipolitische und vor allem langfristig wahltaktische Ziele verfolgt, dann bleibt dennoch, dass die Umsetzung seines Vorstoßes für die Betroffenen ein Segen wäre. Sie, die jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt und damit – wie
- [Demokratie mit Todesurteil](https://www.blogsgesang.de/2006/11/05/demokratie-mit-todesurteil/) - Es sagt genug über die Demokratieauffassung George Bushs wie das in Irak erreichte Ergebnis dreijährigen Krieges, wenn der amerikanische Präsident das Todesurteil gegen Saddam Hussein als bedeutende Errungenschaft für die Demokratie im Irak würdigt, in einem Todesurteil also »einen Meilenstein für das Bestreben des irakischen Volks, die Herrschaft eines Tyrannen durch die Herrschaft des Rechts
- [Irak und Afghanistan](https://www.blogsgesang.de/2006/11/06/irak-und-afghanistan/) - Welch erstaunliche Entwicklungen nehmen unsere Politiker? Tom Koenigs, einst dadurch bekannt geworden, dass er mit seinem Erbe als Bankierssohn den vietnamesischen und chilenischen Widerstandskampf unterstützte, danach als Politiker der Grünen vor allem in Frankfurt am Main, für die UNO und als Menschenrechtsbeauftragter der rot-grünen Bundesrepublik tätig und jetzt UNO-Beauftragter für Afghanistan, sagte gestern der Frankfurter
- [Koalition im Schulterschluss bei ALG I](https://www.blogsgesang.de/2006/11/07/koalition-im-schulterschluss-bei-alg-i/) - So weit auseinander wie sie tun, sind Union und SPD beim Streit über die Höhe des Arbeitslosengeldes I gar nicht. Denn in einem, dem wichtigsten Punkt stimmen sie überein: Es darf nicht mehr kosten. Und das, obwohl gerade erst die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, sie habe bis zum Oktober bereits einen Überschuss von 7,9 Mrd.
- [Business as usual in den USA](https://www.blogsgesang.de/2006/11/08/business-as-usual-in-den-usa/) - Dass die gestrigen Kongresswahlen in den USA das politische Kräfteverhältnis ein wenig zugunsten der Demokraten verschoben haben, wird an der amerikanischen Politik kurz- und mittelfristig kaum etwas ändern. Denn zum einen bleibt die Bush-Administration im Amt und wird ihre Politik im Kern unverändert fortsetzen – schon weil sie sich von ihren Zielen nicht lösen kann.
- [Nahöstliche Todesspirale](https://www.blogsgesang.de/2006/11/09/nahoestliche-todesspirale/) - Die Palästinenser begründen ihre Terroranschläge gegen Israel – gezielte Tötungen israelischer Bürger ohne Rücksicht auf ihre Zahl und ohne die Frage nach ihrer Schuld oder Unschuld an israelischer Politik – mit den Terroranschlägen Israels gegen Palästina – gezielten Tötungen palästinensischer Bürger ohne Rücksicht auf ihre Zahl und ohne die Frage nach ihrer Schuld oder Unschuld
- [Herr Beckstein fühlt sich angesprochen](https://www.blogsgesang.de/2006/11/11/herr-beckstein-fuehlt-sich-angesprochen/) - Eine Studie des Instituts für Medizinische Psychologie und Soziologie der Universität Leipzig für die Friedrich-Ebert-Stiftung belegt etwas wissenschaftlich, das schon aus jüngsten Wahlergebnissen ablesbar war: Rechtes Gedankengut ist mittlerweile weit in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Elf Prozent sehen am Nationalsozialismus gute Seiten, für ebenso viele ist Hitler – von der Judenverfolgung abgesehen –
- [Lobbyisten als Gesetzesschreiber](https://www.blogsgesang.de/2006/11/11/lobbyisten-als-gesetzesschreiber/) - Ausgerechnet die FDP hat kürzlich im Bundestag eine Kleine Anfrage gestellt, um herauszubekommen, wie groß der Einfluss von Lobbyisten auf die Regierung tatsächlich ist. Jetzt liegt das Resultat vor (Bundestags-Drucksache Nr. 16/3165) und bringt Erstaunliches zu Tage. 100 Lobbyisten, von Unternehmen und Verbänden bezahlt, sollen in den letzten vier Jahren zeitweise in Bundesministerien und sogar
- [Verfassungsschutz-IM schaden der NPD nicht](https://www.blogsgesang.de/2006/11/13/verfassungsschutz-im-schaden-der-npd-nicht/) - In schöner Eintracht lehnen Innenminister der CSU (Bayern), CDU (Baden-Württemberg) und SPD (Rheinland-Pfalz) den Rückzug ihrer geheimdienstlichen IM aus NPD-Gremien ab und begründen damit ihre Ablehnung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Denn vor drei Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht unter Hinweis auf die Durchsetzung der Neonazi-Partei mit V-Leuten des Verfassungsschutzes ein Parteienverbot abgelehnt. Die Innenminister der drei West-Länder
- [Lehrmeister Afghanistan](https://www.blogsgesang.de/2006/11/14/lehrmeister-afghanistan/) - Zwischen 1979 und 1989 beobachteten westliche Politiker und Militärs mit unverhohlener Häme, wie die Taliban, die sie zugleich mit Waffen unterstützten, Afghanistan gegen das sozialistisch geprägte Regime und die es unterstützenden sowjetischen Truppen zurückeroberten und wieder in mittelalterliche Traditionen zurückführten. Schmählich geschlagen musste die Sowjetarmee nach zehnjährigen schweren Verlusten abziehen, und 1992 wurde der einst
- [Bleiberecht – mehr Schein als Sein](https://www.blogsgesang.de/2006/11/15/bleiberecht-mehr-schein-als-sein/) - Gemessen am bisherigen Umgang der wechselnden deutschen Regierungen mit Flüchtlingen könnte man die nun gefundene Regelung zum Bleiberecht als Fortschritt bewerten, wenn sie nicht auf halbem Wege stehen geblieben wäre, zu viele Unwägbarkeiten im Kleingedruckten enthielte und nicht sofort durch Unionspolitiker mit den ausländerfeindlichen Hardlinern und Innenministern Beckstein (Bayern) und Schünemann (Niedersachsen) an der Spitze
- [Integrationsheuchelei](https://www.blogsgesang.de/2006/11/17/integrationsheuchelei/) - Überraschend ist es nicht, aber man staunt doch, wie offen und unverblümt einige Unions-Politiker ihre tief sitzende Abneigung gegen alles Fremde zur Schau tragen. Denn der Widerstand der Inneminister Beckstein (Bayern) und Schünemann (Niedersachsen) in Sachen Bleiberecht richtet sich nicht etwa gegen so genannte Wirtschaftsflüchtlinge oder gar Sozialschmarotzer, wie sie bislang immer verkündeten, sondern zum
- [Bush im Schatten Ho Chi Minhs](https://www.blogsgesang.de/2006/11/18/bush-im-schatten-ho-chi-minhs/) - George W. Bush hat sich in Hanoi umgetan, der Hauptstadt eines Landes, das die USA einst »in die Steinzeit« zurückbomben wollten und das sich zu einer wirtschaftlich wie politisch aufstrebenden asiatischen Mittelmacht entwickelte, seit es die Amerikaner verlassen hatten. Vietnam zeigt Selbstbewusstsein, auch darin, dass es den unsicher grinsenden US-Präsidenten beim Fototermin vor einer Ho
- [CDU läuft SPD sozial den Rang ab](https://www.blogsgesang.de/2006/11/20/cdu-laeuft-spd-sozial-den-rang-ab/) - Unverändert empört sich die SPD über Jürgen Rüttgers' Vorschlag, Arbeitlosen mit langer Erwerbsbiografie das Arbeitslosengeld I länger zu zahlen als solchen, die erst kürzere Zeit in die Versicherung einzahlten. Dabei war sie selbst es, die dem CDU-Politiker einen solchen Erfolg erst ermöglichte – dadurch nämlich, dass sie mit ihrer Politik soziale Kompetenz preisgab und andere
- [Die finsteren Seiten der Freiheit](https://www.blogsgesang.de/2006/11/21/die-finsteren-seiten-der-freiheit/) - Nach dem Amoklauf eines 18-Jährigen an einer Gesamtschule in Nordrhein-Westfalen haben wieder die Psychologen Konjunktur. Sie sollen erklären, wie es dazu kam – und natürlich tun sie es vor allem vom Täter her, geheimnissen allerhand in seine Biografie hinein und blenden weitgehend aus, dass auch er zuerst und vor allem ein Produkt der Gesellschaft war,
- [Geteilte Pressefreiheit](https://www.blogsgesang.de/2006/11/22/geteilte-pressefreiheit/) - Wenn es um die Verletzung der Pressefreiheit anderswo, zum Beispiel in Russland oder China, geht, ist die Bundesregierung schnell mit besorgten Kommentaren zur Stelle. Dann geißelt sie auch schon mal, dass Redaktionen durchsucht oder einzelne Journalisten drangsaliert werden. Zu Hause jedoch vertritt sie ganz andere Positionen. Da nennt sie zumindest Teile der Ausübung der Pressefreiheit
- [Horst Köhler ist fassungslos](https://www.blogsgesang.de/2006/11/23/horst-koehler-ist-fassungslos/) - Vielleicht bedauert Angela Merkel inzwischen manchmal, dass sie sich vor gut zwei Jahren entschloss, zusammen mit Guido Westerwelle Horst Köhler, einen neoliberalen Vorreiter, zum Bundespräsidenten küren zu lassen. Denn inzwischen passt der frühere Spitzenbanker nicht mehr in die Zeit – zumal dann, wenn er an lieb gewordenen Thesen, die im Praxistest längst gescheitert sind,
- [Rot-roter Hochmut kam vor dem Fall](https://www.blogsgesang.de/2006/11/24/rot-roter-hochmut-kam-vor-dem-fall/) - Es ist immer wieder aufschlussreich bestätigt zu sehen, dass Hochmut vor dem Fall kommt. So wie gestern bei der (Nicht-)Wahl Klaus Wowereits zum Regierenden Bürgermeister von Berlin. Da bestraften zwei Abgeordnete, die sich ihre eigene Meinung bewahrt haben, nicht nur den SPD-Politiker, sondern darüber hinaus seine arrogante Partei und auch noch die Linke.PDS, die offensichtlich glaubt,
- [Angela Merkel im sozial-neoliberalen Spagat](https://www.blogsgesang.de/2006/11/27/angela-merkel-im-sozial-neoliberalen-spagat/) - Angela Merkel übt den Spagat. Schon seit Wochen war klar, dass sie nicht offen gegen die soziale Rhetorik ihres Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, anreden wollte, weil sie zumindest seit der Bundestagswahl 2005 weiß: Mit lupenrein neoliberaler Politik, wie sie sie auf dem Leipziger CDU-Parteitag 2003 (den sie inzwischen »legendär« nennt, also ins Partei-Geschichtsbuch abschiebt)
- [Das Wetter von heute](https://www.blogsgesang.de/2006/11/28/das-wetter-von-heute/) - Für heute war angekündigt: »Gebietsweise halten sich zähe Nebel- und Hochnebelfelder, nach deren Auflösung ist freundliches Wetter mit Sonnenschein zu erwarten. Es bleibt verbreitet trocken. Die Temperatur steigt je nach Nebelauflösung auf 8 bis 12 Grad. Es weht ein meist nur schwacher südlicher Wind.« Früher waren die November anders. Heine wählte den Monat als eher
- [Klassenjustiz und Klassenpolitik](https://www.blogsgesang.de/2006/11/29/klassenjustiz-und-klassenpolitik/) - Mit dem Begriff der »Klassenjustiz« sollte man hierzulande nicht allzu freigiebig umgehen, aber manchmal geben die Richter allerhand Anlass zu denken, an der Berechtigung des Wortes sei vielleicht doch etwas dran. So auch heute, da das Düsseldorfer Landgericht nun endgültig die Herren Ackermann, Esser, Funk, Zwickel und andere von jeder Schuld freigesprochen und nur dazu
- [Hartz – Nomen est omen](https://www.blogsgesang.de/2006/11/30/hartz-nomen-est-omen/) - Kürzlich hat sich Kanzleramtschef Thomas de Maiziére darüber verbreitet, wie sehr die politische Sprache die Dinge verwirrt und Transparenz verhindert. »Morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich, Modulation, Zinsschranke, Curricularnormwert. Wer weiß schon, was damit gemeint ist? Diese Sprachverwirrung wird von denen betrieben, die von der Intransparenz einen Nutzen haben«, sagte er, meinte es aber wohl überhaupt nicht selbstkritisch. Denn
- [»Wer ist wer?« - a lá Mielke?](https://www.blogsgesang.de/2006/12/01/wer-ist-wer-a-la-mielke/) - »Flächendeckende Überwachung« - der Begriff war in Nachwendezeiten ein Synonym für Stasi-Machenschaften, für ungezügelte Eingriffe in die Intimsphäre der DDR-Bürger, für die unheimliche Macht dieses Geheimdienstes. Da war etwas dran, und eben darum schlug sich der Rechtsstaat auf die Brust: So etwas ist bei uns nicht möglich. Heute nun hat der Bundestag Gesetze beschlossen,
- [Beirut und Kiew](https://www.blogsgesang.de/2006/12/03/beirut-und-kiew/) - Die Bilder sind vertraut. Hunderttausende Menschen auf den Straßen, Fahnen, Bilder von Oppositionspolitikern, eine Zeltstadt vor dem Parlament. Vor zwei Jahren sah man all dies in Kiew, und die westliche Welt applaudierte lauthals ob solchen Ausdrucks demokratischer Gesinnung. Jetzt ist Beirut Schauplatz eines ähnlichen Massenprotestes, aber der Westen kann darin nichts Demokratisches erkennen, im Gegenteil.
- [Grünes Tauziehen](https://www.blogsgesang.de/2006/12/04/gruenes-tauziehen/) - Es war wie bei einem Tauziehen zwischen zwei nahezu gleichstarken Mannschaften – am Wochenende beim Parteitag der Bündnisgrünen in Köln. Einmal gewannen die einen die Überhand und setzten einige radikale Klimaschutzmaßnahmen durch: Tempolimit 130. City-Maut, Verbot von Stand-by-Geräten, Steuer auf Flugbenzin usw. Dann spannten die anderen die Muskeln an und holten die Radikalen wieder ein
- [Ein Maulwurf namens Gauck](https://www.blogsgesang.de/2006/12/05/ein-maulwurf-namens-gauck/) - In diesen Tagen vor 17 Jahren wurden in einigen DDR-Bezirksstädten die Stasi-Zentralen gestürmt. Und was ist daraus geworden? Die Stasi lebt weiter – und das nicht nur in irgendwelchen dunklen Hinterzimmern oder konspirativen Wohnungen, sondern im Zentrum ihrer eigenen Aufarbeitung, in der Behörde der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
- [Arme mit Diplom](https://www.blogsgesang.de/2006/12/06/arme-mit-diplom/) - Jeder achte Deutsche war 2004 arm, teilt uns das Stastistische Bundesamt mit, und seither sind es eher mehr als weniger geworden. Die Politik reagiert wie immer hilflos und schiebt die Lösung des Problems in die Zukunft. Bildung sei von Nöten, lernen, lernen und nochmals lernen, hören wir, dann würde schon alles gut. Nun ist Bildung
- [Die Kriege des großen Amerika](https://www.blogsgesang.de/2006/12/07/die-kriege-des-grossen-amerika/) - Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten. Bertolt Brecht So weit sind wir noch nicht, aber die Vereinigten Staaten versuchen offensichtlich alles, um die Parabel Brechts ein weiteres Mal zu bestätigen. Sie führten, nach dem zweiten
- [Der Kardinal am Katheder](https://www.blogsgesang.de/2006/12/08/der-kardinal-am-katheder-2/) - Eigentlich kann es uns egal sein, mit wem der Kölner Kardinal Meisner beten und singen will und mit wem nicht. Auch was er dazu seinen Schäflein befiehlt, ist allein seine Sache – und nur die Katholiken seines kirchlichen Machtbereichs sind berechtigt, sich mit ihm darüber zu streiten. Eine ganz andere Sache aber ist es, wenn
- [Föderalismus-Flop](https://www.blogsgesang.de/2006/12/09/foederalismus-flop/) - Als Angela Merkel vor einigen Wochen Bilanz über ihr erstes Jahr als Kanzlerin zog, nannte sie auf der umfänglichen Habenseite auch die Föderalismus-Reform, die die große Koalition im Juni verabschiedet hatte. Dieses Gesetzgebungspaket mit zwölf Verfassungsänderungen war mit Recht bei Experten umstritten, zementiert es doch beispielsweise im Bildungswesen die schon immer bestehende innerdeutsche Kleinstaaterei derart,
- [Störfaktor Parlament?](https://www.blogsgesang.de/2006/12/10/stoerfaktor-parlament/) - Wenn Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung in seinem ersten Amtsjahr immer wieder dabei vorpreschte, deutsche Soldaten in Kampfeinsätze ins Ausland zu schicken, dann wurde ihm das mitunter als Ungeschicklichkeit eines Provinzpolitikers ausgelegt, als Unerfahrenheit gegenüber den Medien, die ihn zu Äußerungen verleiteten, die mit der politischen Führung nicht abgestimmt seien. So recht glaubhaft war solch augenzwinkernde
- [Willkommen im Geheimdienst-Club](https://www.blogsgesang.de/2006/12/11/willkommen-im-geheimdienst-club/) - Wenn es denn stimmt, dass der russische KGB-Nachfolger FSB beim Tode des abtrünnigen Alexander Litwinenko seine Hand im Spiele hatte (belastbare Beweise gibt es dafür bisher nicht; lediglich Indizien und wilde, mitunter absurde Spekulationen), aber wenn es denn stimmt, dann zeigt Russland damit nur an, wie weit es auf seinem argen Weg in den Kapitalismus auch
- [Olmerts Wahrheit, Olmerts Lüge](https://www.blogsgesang.de/2006/12/12/olmerts-wahrheit-olmerts-luege/) - Israels Premierminister Ehud Olmert hat die Wahrheit gesagt: »Iran hat offen, öffentlich und ausdrücklich damit gedroht, Israel von der Landkarte ausradieren zu wollen. Kann man sagen, dies ist das gleiche Niveau, wenn sie nach Atomwaffen streben, wie Amerika, Frankreich, Israel, Russland?« Er reihte damit sein Land in die Atommächte ein und sprach damit nur aus,
- [Die Kanzlerin als Zauberlehrling](https://www.blogsgesang.de/2006/12/13/die-kanzlerin-als-zauberlehrling/) - Nun steht die Bundeskanzlerin da wie Goethes Zauberlehrling, der einst die Geister rief und sie hernach nicht mehr bändigen konnte. Sie hatte sich alles so schön gedacht, als sie vor gut zwei Jahren zusammen mit Duzfreund Guido Westerwelle »ihren« Bundespräsidenten Horst Köhler ins Amt hob; spätestens zwei Jahre später wollte sie mit der FDP regieren
- [Oliver Stone muss Stefan Heym spielen](https://www.blogsgesang.de/2006/12/15/oliver-stone-muss-stefan-heym-spielen/) - Aus den USA kommt seltsame, gleichwohl aber irgendwie vertraute Kunde. Der Filmregisseur Oliver Stone, dreimaliger Oskar-Preisträger, wurde dazu verurteilt, 6322 Dollar Strafe wegen Verstoßes gegen das Handelsembargo der USA gegen Kuba zu zahlen. Nun hatte Stone keineswegs Waren geschmuggelt oder anderweitig illegale Geschäfte mit der kommunistischen Insel getätigt; er hatte lediglich Fidel Castro interviewt und
- [Lektionen über Demokratie in Nahost](https://www.blogsgesang.de/2006/12/18/lektionen-ueber-demokratie-in-nahost/) - Ernst genommen haben es ohnehin nur die wenigsten, aber dass die westlichen Staaten der Welt so schnell und brutal klar machten, was sie unter »Demokratisierung« des Nahen Ostens verstehen, überrascht doch. Am 25. Januar fanden in den weitgehend von Israel besetzten Palästinensergebieten die ersten freien Wahlen seit zehn Jahren statt, und sie verliefen ohne jede
- [Henrico Frank, der Dissident](https://www.blogsgesang.de/2006/12/20/henrico-frank-der-dissident/) - Für das Lexikon ist der »Dissident« ein Freidenker, ein Religionsloser, ein Abweichler. In der DDR galten Dissidenten als »feindlich-negative Kräfte« und wurden entsprechend behandelt. Sie wurden in der Regel von ihren Arbeitsstellen entlassen und mussten sich mit Gelegenheitsjobs ihr Dasein fristen, was den Staatsorganen die Chance gab, sie als faul, arbeitsscheu, asozial zu diffamieren. Dass
- [Noch ist Saddam Hussein nicht gehenkt](https://www.blogsgesang.de/2006/12/21/noch-ist-saddam-hussein-nicht-gehenkt/) - George W. Bush hat hinsichtlich Iraks eingeräumt: »Wir gewinnen nicht. Wir verlieren nicht.« Und in Washington wird der Satz so interpretiert, dass unter Nicht-verlieren nicht mehr die Demokratisierung Iraks gemeint ist, sondern lediglich die Schaffung einer Regierung, »die das Land stabil halten kann«. Nichts kann das Scheitern der USA und Euphrat und Tigris besser kennzeichnen
- [Die Sprache der Mächtigen](https://www.blogsgesang.de/2006/12/22/die-sprache-der-maechtigen/) - Als Wladimir Putin bei seinem letzten Deutschland-Besuch im Oktober in Dresden auf die Ermordung der kritischen Journalistin Anna Politkowskaja angesprochen wurde, fielen ihm unter anderem folgende Sätze ein: »Ihr politischer Einfluss im Lande war aber nicht sehr groß. Sie war eher bekannt in Menschenrechtskreisen und westlichen Massenmedien.« Nach dem mysteriösen Tod des russischen Ex-Geheimdienstlers Alexander
- [Ein Rächer starb](https://www.blogsgesang.de/2006/12/31/ein-raecher-starb/) - Saddam Hussein wurde dafür gehenkt, dass er nach einem missglückten Attentat auf ihn im Jahre 1982 an den Bewohnern des Tatortes, der schiitischen Stadt Dudschail, grausame Rache nahm. Tausende ihrer Bewohner wurden damals verhaftet, verhört, jahrelang eingekerkert, 148 hingerichtet, Dudschail selbst dem Erdboden gleichgemacht; Ungezählte sollen damals umgekommen sein. Dafür verurteilte ihn ein irakisches Gericht
- [Grenzenloser Verteidigungsfall](https://www.blogsgesang.de/2007/01/02/grenzenloser-verteidigungsfall/) - Man sollte es als ein Alarmzeichen nehmen, wenn der Staat Gesetze macht, deren Texte eine weite Auslegung zulassen. Der deutsch-amerikanische Rechtsphilosoph Otto Kirchheimer erkannte in seinem Standardwerk »Politische Justiz« solche Tendenzen bereits in den Anfangsjahren der Bundesrepublik, als in deren Strafgesetzbuch der Paragraf 90 a aufgenommen und so ausgelegt wurde, dass er »eine Handhabe bot,
- [Der moderne Tagelöhner](https://www.blogsgesang.de/2007/01/04/der-moderne-tageloehner/) - Laut Mittelhochdeutschem war der Tagelöhner einst einer, »der zum taglohn arbeitet«; er wurde in einem Atemzug genannt mit »armen hantwerksleuten« und »hausarmen hausgesinden«. Was im Mittelalter gang und gäbe war, schien längst überwunden. Arbeit wurde mit der technischen Entwicklung, die einer gewissen Qualifikation bedurfte, zu geregelter Tätigkeit, die nicht mehr der absoluten Willkür des »Arbeitgebers«
- [Homunkulus oder Exitus?](https://www.blogsgesang.de/2007/01/05/homunkulus-oder-exitus/) - Dass aus der so genannten Gesundheitsreform noch etwas Vernünftiges wird, bezweifeln inzwischen fast alle Beteiligten – bis hinein in die Fraktionen der großen Koalition. Insofern kann man sie getrost als gescheitert bezeichnen, auch wenn vielleicht unter großen Mühlen noch so etwas wie ein lebensuntüchtiger Homunculus zur Welt gebracht wird,. Ursache dieses Scheiterns ist die Ausgangskonstellation
- [Protest als Ware](https://www.blogsgesang.de/2007/01/06/protest-als-ware/) - Schon Marx merkte an, dass im Kapitalismus alles zur Ware wird, letztlich auch die Arbeitskraft des Menschen – ganz gleich, in welcher Form er sie einsetzt. Für diese Arbeitskraft zahlt der Kapitalist Geld, weil er sich von ihrem Einsatz Gewinn verspricht. Der Arbeitskraftbesitzer aber – so Marx – »arbeitet, um zu leben. Er rechnet die
- [Warschauer Springprozession](https://www.blogsgesang.de/2007/01/08/warschauer-springprozession/) - Man sollte es nicht für möglich halten, aber Kommunikationsschwierigkeiten gibt es jetzt auch auf höchster katholischer Ebene. Die Abstimmung zwischen Gott und seinem Stellvertreter auf Erden klappt einfach nicht mehr. Während letzterer Stanislaw Wielgus erst am Freitag zum neuen Erzbischof von Warschau gemacht hatte, pfiff ihn sein Chef zwei Tage später zurück, indem er Wielgus
- [Bundeswehr auf Sowjetarmee-Spuren](https://www.blogsgesang.de/2007/01/28/bundeswehr-auf-sowjetarmee-spuren/) - Wenn in wenigen Tagen das Bundeskabinett den Einsatz deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge über Afghanistan erlaubt und später auch der Bundestag – woran kein Zweifel besteht – dieses Votum mehrheitlich unterstützt, wird Deutschland zum unmittelbaren Kriegsteilnehmer in Afghanistan – und damit zum Nachfolger der britischen Kolonialmacht, die bereits im 19. Jahrhundert nach blutigen Kämpfen erstmals von den Afghanen
- [Stoiber – unterwegs nach Wandlitz](https://www.blogsgesang.de/2007/01/09/stoiber-unterwegs-nach-wandlitz/) - Das ist ja alles so vertraut. Erst erklärt Edmund Stoiber, Erster Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union und Ministerpräsident des Freistaats Bayern, zwei Jahre und etliche Monate vor der nächsten Wahl huldvoll, dass er als Pflichtmensch natürlich dem dringenden Ruf seines Zentralkomitees Folge leisten wird: »Ich bin bereit, diesem einstimmigen Votum des CSU-Präsidiums gerecht zu werden und meine
- [Bushs Weg der Eskalation](https://www.blogsgesang.de/2007/01/11/bushs-weg-der-eskalation/) - Vielleicht ist ja am amerikanischen Debakel in Irak die Sowjetunion schuld. Indem sie Anfang der 90er Jahre kollabierte und samt ihrem sozialistischen Weltsystem auseinander brach, ließ sie auf dem Kampffeld die USA als einzige Supermacht zurück. Die konnte sich als Sieger fühlen und – als Anbeter gewaltsamer Lösungen – verdrängen, dass der Erfolg keineswegs militärisch
- [Ohne Jauch geht's auch](https://www.blogsgesang.de/2007/01/12/ohne-jauch-gehts-auch/) - Es rauscht mächtig in den Feuilletons. Günther Jauch, der beliebteste Schwiegersohn des Landes, will nun doch nicht die Sonntags-Talkshow der ARD von Sabine Christiansen übernehmen. Meist wird das als Katastrophe dargestellt – für das öffentlich-rechtliche Fernsehen, als habe sich Jauch jemals in seinen Sendungen als seriöser, kompetenter Beobachter politischer Entwicklungen hervorgetan und dem politischen Establishment
- [Ein Hauch von Marx](https://www.blogsgesang.de/2007/01/14/ein-hauch-von-marx/) - Pünktlich zur Gedenkdemonstration für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, mit der heute der beiden vor 88 Jahren ermordeten Kommunisten gedacht wurde und an der bis zu 100 000 Menschen teilnahmen, und nur 17 Jahre nach dem vermeintlichen endgültigen Tod der kommunistischen Idee rauschen die Medien wieder kräftig im linken Wind. »Funktioniert der Kommunismus doch?« fragt
- [Flop mit dem Führer](https://www.blogsgesang.de/2007/01/15/flop-mit-dem-fuehrer/) - Natürlich kann man über Adolf Hitler eine Komödie schreiben, wenn man es kann. Charlie Chaplin hat es bewiesen und Ernst Lubitsch auch. Dany Levi aber konnte es nicht, weil er sich nicht entscheiden konnte, ob er eine Komödie oder eine Tragödie drehen sollte. Sein Film »Mein Führer« wurde weder das eine noch das andere; er
- [Edmund Stoibers asymmetrischer Kampf](https://www.blogsgesang.de/2007/01/16/edmund-stoibers-asymmetrischer-kampf/) - Edmund Stoiber will kämpfen – »für meine Ziele, für einen Erfolg Bayerns und für den Erfolg der CSU«, wie er gestern in Wildbad Kreuth forsch verkündete. Aber weiß er auch, gegen wen er kämpfen will? Aus der CSU-Führungsriege hat sich noch kein Gegner gelöst, den er ins Visier nehmen könnte, denn sie alle verharren im Gebüsch
- [Ideologie ist teuer](https://www.blogsgesang.de/2007/01/17/ideologie-ist-teuer/) - Vor 17 Jahren, der Wendeprozess war noch in vollem Gange, da erachteten es die Verantwortlichen in Bonn und Berlin als äußerst dringlich, das überdimensionale Lenin-Denkmal am heutigen Platz der Vereinten Nationen in Berlin abzureißen. Gesagt, getan. Eine Million D-Mark kostete damals die eilige Aktion – und hatte mit diesen hohen Kosten die gewiss nicht beabsichtigte
- [Das Recht als Geldverhältnis](https://www.blogsgesang.de/2007/01/18/das-recht-als-geldverhaeltnis/) - Mit dem so genannten Prozess gegen Peter Hartz macht die Justiz gegenwärtig einmal mehr ihrem Ruf alle Ehre, am Ende doch nicht mehr als Klassenjustiz zu sein – diesmal aber nicht durch aktives Handeln, sondern durch Unterlassen. Immer öfter wird zwischen den ausschließlich betuchten Tätern und Richtern vertrauensvoll über das Strafmaß verhandelt und aus dem
- [Nicht die Natur ist die Katastrophe](https://www.blogsgesang.de/2007/01/19/nicht-die-natur-ist-die-katastrophe/) - Schlechtes Wetter gibt es nicht, sagt ein geflügeltes Wort, man ist nur falsch angezogen. Was wir für den täglichen Spaziergang inzwischen akzeptieren gelernt haben, gilt uns aber noch lange nicht für die globalen Wetterlagen, wie uns der Umgang mit dem Orkan »Kyrill« wieder deutlich zeigte. Da »spielte plötzlich die Natur verrückt«, ist von Naturkatastrophen die
- [Das System Stoiber lebt weiter](https://www.blogsgesang.de/2007/01/20/das-system-stoiber-lebt-weiter/) - In Bayern gehen die Uhren anders, sagt man. Richtig, sie gehen langsamer und bleiben manchmal sogar stehen – so sehr auch das Wackeln der Zeiger etwas anderes signalisieren möchte. Gegenwärtig jedenfalls ist nicht mehr als der Austausch eines Politikers gegen zwei andere aus dem gleichen Stall geschehen. Stoiber wird gehen (noch ist er ja da!),
- [Dutschke – von Luckenwalde nach Berlin](https://www.blogsgesang.de/2007/01/22/dutschke-von-luckenwalde-nach-berlin/) - Als kurz nach der Wende die Schüler des Gymnasiums in Luckenwalde bei Berlin erfuhren, dass 1958 Rudi Dutschke an ihrer Schule Abitur gemacht hatte, wollten sie den späteren Aktivisten der 68er Studentenbewegung im Westen dadurch ehren, dass sie ihre Schule, bisher nach Lenin benannt, mit seinem Namen zu versehen gedachten. Eine große Koalition aus Ex-DDR-Establishment
- [Die Beliebigkeit der Menschenrechte](https://www.blogsgesang.de/2007/01/23/die-beliebigkeit-der-menschenrechte/) - Der Begriff der Menschenrechte wird wie kaum ein anderer missbraucht, und es ist immer angezeigt, äußerst wachsam zu sein, wenn ein Politiker ihn in den Mund nimmt. Gerade erleben wir am Beispiel des Murat Kurnaz, der jahrelang unschuldig in Guantanamo schmoren musste, weil die Bundesregierung den Deutschtürken nicht im Lande haben wollte, dass selbst SPD
- [Lauschangriff nun auch im Bundestag?](https://www.blogsgesang.de/2007/01/24/lauschangriff-nun-auch-im-bundestag/) - Warum soll es Bundestagsabgeordneten besser gehen als jedem anderen in diesem Land? Zu Wochenanfang wurde das politische Berlin davon aufgeschreckt, dass im Büro eines Parlamentariers zwei kleine Mikrofone mit Kabel gefunden wurden. Wie es heißt, eignen sie sich nicht zum Abhören, doch wer will das angesichts des inzwischen erreichten Standes der Technik auf diesem Gebiet
- [Kriegspolitik verdirbt die Politiker](https://www.blogsgesang.de/2007/01/25/kriegspolitik-verdirbt-die-politiker/) - Man stelle sich vor, die Bundesanwaltschaft erhebe Anklage gegen Horst Köhler, weil der Bundespräsident im vornehmen Schloss Bellevue seinen weiblichen Angestellten mehrfach nachgestellt, sie sexuell belästigt und eine sogar vergewaltigt habe. Man stelle sich weiter vor, die Bundeskanzlerin erfuhr in ihrem Amt von einem Bauprojekt der CDU oder der Regierung an einem etwas abgeschiedenen Ort
- [Horst Köhler](https://www.blogsgesang.de/2007/01/16/125/) - Beamter des großen Geldes Horst Köhler leidet darunter, dass er nicht forsch umsetzen kann, wofür er 2004 ins Schloss Bellevue gekungelt wurde Der Bundespräsident tourt gegenwärtig durch Afrika. Dort mag er sich wohler fühlen als zu Hause, wo er sich nach der Hälfte seiner Amtszeit oft als nicht mehr wähnt denn eine Art
- [Markus Wolf](https://www.blogsgesang.de/2007/01/19/markus-wolf/) - Als am 9. November vorigen Jahres überraschend der langjährige DDR-Spionagechef Markus Wolf starb, suchte ein Leser dieses Blogs »unter dem Datum des denkwürdigen 9. Novembers eine Epistel zum Mauerfall und zu dem zeitgleichen Kuriosum, dass der Teufel ausgerechnet an diesem Tag einen bekannten Kochbuch-Autoren zu sich in die Hölle kommandiert hat...« Mir schien, dass sich
- [Das Auto, die Umwelt, die Rendite](https://www.blogsgesang.de/2007/01/29/das-auto-die-umwelt-die-rendite/) - Seit langem haben deutsche Autobosse ihren Ruf vor allem dadurch ruiniert, dass sie technische Innovationen verschliefen – so zum Beispiel hinsichtlich sparsamen Kraftstoffverbrauchs und niedriger Abgaswerte. So ist es kein Wunder, dass deutsche Autofahrer beim CO2-Ausstoß mit fast zwölf Tonnen pro Kopf und Jahr in Europa an zweiter Stelle liegen und nur von Finnland übertroffen
- [Streit um Niedriglöhne – schon Wahlkampf?](https://www.blogsgesang.de/2007/01/30/streit-um-niedrigloehne-erstes-wahlkampfgeplaenkel/) - Zwar sind es bis zur nächsten Bundestagswahl noch mehr als zwei Jahre, aber bereits 2008 stehen Landtagswahlen an – und überhaupt kann man sich nicht zeitig genug für den nächsten Wahlgang rüsten. So dachte wohl vor allem Franz Müntefering, als er sich vor einiger Zeit wieder des lange von ihm vernachlässigten Themas von Mindestlöhnen annahm.
- [Kippelei in der SPD-Bundestagsfraktion](https://www.blogsgesang.de/2007/02/01/kippelei-in-der-spd-bundestagsfraktion/) - Erst wenn 140 Abgeordnete der großen Koalition im Bundestag Nein sagen, ist die Regierungsmehrheit in Gefahr. Etwas über 50 haben bei Probeabstimmungen zur Gesundheitsreform Ablehnung zu Protokoll gegeben, aber SPD-Fraktionschef Peter Struck schäumt. Er wolle vor allem jene SPD-Mitglieder des Gesundheitsausschusses maßregeln, vielleicht gar abberufen, heißt es, die sich gegen das Gesetzeswerk wandten – es
- [Der allgegenwärtige Verdacht](https://www.blogsgesang.de/2007/02/02/der-allgegenwaertige-verdacht/) - Wer sich nichts zuschulden kommen lasse, müsse auch nichts befürchtenen, versicherte man uns das eine um das andere Mal, als es darum ging, neue Sicherheitsgesetze und Anti-Terror-.Maßnahmen durchzupauken. Auch Murat Kurnaz dürfte sich darauf verlassen haben, als er im Umfeld des 11. September 2001 nach Pakistan reiste, nachdem er, der in Bremen gebürtige und dort
- [Nicht frei, sondern richtig wählen](https://www.blogsgesang.de/2007/02/03/nicht-frei-sondern-richtig-waehlen/) - Nachdem die Vereinigten Staaten und ihre willigen Verbündeten bereits solche Begriffe wie Menschenrechte, Folter oder Aggression mit einem neuen, ihnen nützlichen Inhalt gefüllt haben, sind sie nun dabei, uns auch freie Wahlen als etwas ganz anderes erscheinen zu lassen, als wir bisher dachten. Die landläufige Vorstellung, dass ein Volk seine Regierung wählt und diese souveräne
- [»blogsgesang« auf neuer Bühne](https://www.blogsgesang.de/2007/02/04/blogsgesang-auf-neuer-buehne/) - In wenigen Tagen ist es ein halbes Jahr her, dass »blogsgesang« erstmals seine Stimme ertönen ließ. Seither hat der Weblog über 100 Gesänge in den Äther geschickt, meist kürzere, einige längere, wenige sogar illustriert. Gewöhnlich ist da die Probezeit vorbei und eine Festanstellung steht in Aussicht. Verbunden mit dem Schritt von der Übungsbühne auf ein
- [Die Gedanken sind frei, aber nicht im Computer](https://www.blogsgesang.de/2007/02/06/die-gedanken-sind-frei-aber-nicht-im-computer/) - Immer, wenn das DDR-Ministerium für Staatssicherheit in seiner ganzen Perfidie gegeißelt werden soll, greifen Politiker oder Medien – nicht zu Unrecht – zu Bildern, die zeigen, wie die Geheimdienstler heimlich in fremde Wohnungen einbrechen und dort sorgsam alles untersuchen und vielleicht kopieren, was für sie von Interesse ist – einschließlich allerlei privater Unterlagen. Diese Praxis
- [Merz' Abgang – ein Menetekel?](https://www.blogsgesang.de/2007/02/07/merz-abgang-ein-menetekel/) - Wenn es denn stimmt, dass Friedrich Merz einer der begabtesten und damit wohl auch weitsichtigsten Politiker der Union ist, kann seine angekündigter Abgang aus der Politik durchaus hoffnungsfroh stimmen. Denn er würde belegen, dass Merz mit seinen analytischen Fähigkeiten und seiner Prognosefähigkeit schon heute ahnt, bei der nächsten Bundestagswahl könnte es mit einer Mehrheit für
- [Die nackte Kanzlerin](https://www.blogsgesang.de/2007/02/08/die-nackte-kanzlerin/) - Schon lange vor der Neujahrsnacht auf 2007 ließ sich unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel ein neues schönes Kleid schneidern. Denn vom 1. Januar an bekleidete sich ein neues Amt, das der Ratspräsidentin der Europäischen Union. Da wollte man doch etwas hermachen und versprach, im Umweltschutz künftig eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Das war sehr kleidsam, ein feiner,
- [Bloggen ist wie Marathon ...](https://www.blogsgesang.de/2007/02/09/bloggen-ist-wie-marathon/) - ... nicht der Sieg entscheidet, sondern die Teilnahme – und das Durchhalten mit Ausdauer und Geduld. Der größte Teil des Blogger-Weges ist ein einsamer. Man ist schon froh, wenn hin und wieder noch jemand am Straßenrand steht, der einen wahrnimmt. Und dann ist es egal, ob mit Applaus oder durch Buhrufe.
- [Schreib mich an!](https://www.blogsgesang.de/2007/01/31/167/) - Dieses Buch ist für Post bestimmt, die über einen Kommentar für einen bestimmten Beitrag hinausgeht. Hier kann sich also melden, wer mit mir - aus welchen Gründen immer - Kontakt aufnehmen will, um dies oder das zu erörtern, mir dies oder das mitzuteilen. Was hier eingeht, ist nicht unbedingt zur Veröffentlichung bestimmt, kann aber natürlich
- [Steinbrücks willkommene Heuschrecken](https://www.blogsgesang.de/2007/02/10/steinbruecks-willkommene-heuschrecken/) - Es war im Wahlkampf 2005, als der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering das Wort von den »Heuschrecken« prägte, die anonym blieben, kein Gesicht hätten, über die Unternehmen herfielen, sie abgrasten und weiter zögen. Er meinte damit vor allem die Hedge-Fonds, deren Geschäftsgebaren darin besteht, Unternehmen billig aufzukaufen, das Kapital aus ihnen herauszuziehen und zu seiner Maximierung
- [Wladimir Putin und das Gleichgewicht](https://www.blogsgesang.de/2007/02/11/wladimir-putin-und-das-gleichgewicht/) - Der Mensch lernt beizeiten, wie stabilisierend es für den eigenen Lebensweg ist, wenn man sein Gleichgewicht behält. Der Welt geht es nicht anders; auch sie kann aus den fugen geraten, wenn sich die Gewichte dramatisch verschieben. Dies und nichts anderes dürfte es gewesen, was Wladimir Putin gestern meinte, als er in München vor einer unipolaren
- [Multilateral gegen Nordkoreas Atombombe](https://www.blogsgesang.de/2007/02/14/multilateral-gegen-nordkoreas-atombombe/) - Es ist sicher nicht übertrieben, die gestrige Vereinbarung über Nordkoreas Atomprogramm als nachträgliche Bestätigung für Putins Kritik an der von den USA erstrebten Unipolarität der Welt zu werten. Denn die Vereinigten Staaten hatte lange versucht, dem skurilen Kommunismus-Ableger im Fernen Osten ihren ganz ureigenen Willen aufzuzwingen und die ebenfalls an den Verhandlungen beteiligten Länder –
- [Vögel sind die klügeren Menschen](https://www.blogsgesang.de/2007/02/15/voegel-sind-die-kluegeren-menschen/) - Tiere, so sagt man oft, seien die besseren Menschen. Also auch Vögel, wobei die dazu noch die klügeren Menschen sind. Denn sie habe eine Gabe, der der Mensch mit ganzen Wissenschaftlerkompanien hinterherhechelt, ohne bisher zu befriedigenden Ergebnissen gekommen zu sein: Vögel verstehen die Natur so gut, dass sie schon lange vorher wissen, was diese in
- [Hat Ursula von der Leyen die DDR entdeckt?](https://www.blogsgesang.de/2007/02/16/hat-ursula-von-der-leyen-die-ddr-entdeckt/) - Hätte es eine der aus der DDR stammenden CDU-Fragen gewagt, Angela Merkel wohl sogar eingeschlossen, solch revolutionäre Forderungen nach Kinderkrippenplätzen zu erheben wie derzeit Familienministerin Ursula von der Leyen, die Sache wäre längst vom Tisch und die Urheberin für Jahre in der politischen Versenkung verschwunden. Denn selbst die Tochter des früheren strammen CDU-Ministerpräsidenten von Niedersachsen
- [Shakespeare in Bayern](https://www.blogsgesang.de/2007/02/17/shakespeare-in-bayern/) - Dass die CSU ihren neuen Häuptling erst auf einem Parteitag im September bekommen soll, ist nur zu begrüßen, ermöglichen doch so die kommenden sieben Monate einen tiefen Einblick in das wahre Innenleben der Partei – jenseits aller werbeträchtigen Sprüche. Und das Publikum dürfte durch eine Neuauflage wahrhaft Shakespearescher Königsdramen mit all ihren Intrigen, Verrätereien, Totschlagsargumenten
- [Kommerzival in Berlin](https://www.blogsgesang.de/2007/02/18/kommerzival-in-berlin/) - Auch in Berlin feierten die Jecken, aber heraus kam nur ein müder Abklatsch der rheinischen Karnevalsumzüge. Zu viel Werbung, sogar für die CDU, die den Reklamewagen der »Ständigen Vertretung« okkupiert hatte, zu viel Kommerz – und zu wenig originelle Zeitkritik, mal zum Sparkurs, mal zur Gesundheitsreform, mal zum Hauptbahnhof. Das war's dann schon. Kein Wunder,
- [CDU auf der Suche nach dem Weg zum Wähler](https://www.blogsgesang.de/2007/02/19/cdu-auf-der-suche-nach-dem-weg-zum-waehler/) - Trotz der Dauerkritik an der großen Koalition – die Union scheint von ihr zu profitieren, während die SPD auf niedrigem demoskopischen Niveau verharrt. Je nach Umfrage liegen CDU und CSU zwischen 35 und 37 Prozent, während der SPD nur zwischen 26 und 30 Prozent zugetraut werden. Dieses erstaunliche Ergebnis dürfte Ausdruck der noch immer bestehenden
- [Deutsch als Fremdsprache](https://www.blogsgesang.de/2007/02/21/deutsch-als-fremdsprache/) - Mit großflächigen Plakaten wird derzeit ein »Magazin für ganz Deutschland« angeboten; es trägt den urdeutschen Namen »Vanity Fair«. Auf dem Jahrmarkt der Eitelkeiten ist die deutsche Sprache längst als »uncool« an den Rand gedrängt; wer etwas auf sich hält, bedient sich englisch-amerikanischer Brocken, wenn er einmal etwas mitteilen will. So unterhält die Deutsche Bahn, die
- [Italienische Lektion](https://www.blogsgesang.de/2007/02/22/italienische-lektion/) - Zwei kommunistische Senatoren, die eigentlich die Regierung Prodi unterstützen, haben gestern nicht für den weiteren Einsatz italienischer Soldaten in Afghanistan gestimmt und damit den Sturz dieser Regierung herbeigeführt. Sicher hätte es genügend Argumente gegen eine solche Verweigerung gegeben, vor allem jenes – nun werde dem Rechtspopulisten Berlusconi die Möglichkeit gegeben, wieder eine stärkere Rolle in
- [Was uns die Rauchverbotsdiskussion lehrt](https://www.blogsgesang.de/2007/02/24/was-uns-die-rauchverbotsdiskussion-lehrt/) - Sehr beruhigend wäre es, wenn eine ähnliche Diskussion wie zum Verbot des Rauchens auch zur Bekämpfung neonazistischer und rechtsextremistischer Vernebelung stattfände. Und wir wären schon froh, wenn den Maßnahmen gegen Raucher – so begrenzt und inkonsequent sie auch sein sollen – wenigstens vergleichbare gegen Neonazis und Rechtsextremisten folgten. Eigentlich müsste das sogar einfacher durchzusetzen sein,
- [Mixa, der Kater im Fuchs](https://www.blogsgesang.de/2007/02/25/mixa-der-kater-im-fuchs/) - Nachdem der katholische Augsburger Bischof Mixa Frauen, die ihre Kinder beizeiten in eine Krippe geben, um – unter anderem – ihren Beruf weiter ausüben zu können, als »Gebärmaschinen« bezeichnete, soll nun der SPD-Vorsitzende Kurt Beck eben jenen Bischof Mixa mit einem kastrierten Kater verglichen haben, »der nur noch berät«. Auch auf die Gefahr hin, mich
- [Nicht nur »Das Leben der anderen«](https://www.blogsgesang.de/2007/02/26/nicht-nur-das-leben-der-anderen/) - Schon bald nach dem Start des Filmes »Das Leben der anderen« vor knapp einem Jahr wurde klar, dass er seinen auch für die Macher überraschenden Erfolg nicht nur dem zeitgeschichtlichen Thema zu verdanken hatte, sondern auch einer Aktualität, die sich aus Entwicklungen vor allem seit dem 11. September 2001 ergab. Mit dem damaligen Anschlag auf
- [Christian Klar schafft Klarheit](https://www.blogsgesang.de/2007/02/28/christian-klar-schafft-klarheit/) - Lange genug hat er ja Zeit gehabt und nun endlich auch einen Weg gefunden, wie er den verhassten Rechtsstaat Bundesrepublik am Ende doch noch gründlich vorführt. Viel war dazu nicht nötig. Christian Klar konnte sich auf die eingeübten Reflexe der rechten Demokraten verlassen und musste sie nur ganz wenig provozieren, um das gewünschte Ergebnis zu
- [Steinmeiers Löschtaste](https://www.blogsgesang.de/2007/03/02/steinmeiers-loeschtaste/) - Es ist noch gar nicht so lange her, da richtete der heutige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier heftige Angriffe gegen die CDU und deren Kanzleramtsmitarbeiter zu Zeiten der Regierung Helmut Kohl. Steinmeier war damals selbst Kanzleramtsminister bei Gerhard Schröder und beauftragte im Jahr 2000 den FDP-Politiker Hirsch mit Vorermittlungen und dann die Bonner Staatsanwaltschaft mit strafrechtlichen Ermittlungen
- [Globalisierte Klimakiller](https://www.blogsgesang.de/2007/03/04/globalisierte-klimakiller/) - Wenn es in der Gesellschaft irgendetwas zu verändern gibt, denkt die Politik zuerst an den kleinen Mann. Er ist immer schuld an Fehlentwicklungen und muss daher auch als erster zur Änderung seines Verhaltens aufgerufen oder – noch besser – als erster zur Kasse gebeten werden. Das gilt auch gegenwärtig beim Kampf gegen die Klimakatastrophe. Dazu
- [Blogger – die Amateure der Medienwelt](https://www.blogsgesang.de/2007/03/05/blogger-die-amateure-der-medienwelt/) - Die Journalisten sind aufgeschreckt, von der Bloggerszene. Da sind doch tatsächlich welche (»Amateure«, wie ein gewisser Thilo Trump vor zwei Stunden beim MainzerMedienDisput in Berlin nicht unzutreffend bemerkte), die sich mit ihnen gedruckt Vorgesetztem nicht mehr zufrieden geben, sondern Eigenes über die Welt im Großen und Kleinen, über sich selbst im Kleinen und Großen und
- [Große Koalition der lahmen Enten](https://www.blogsgesang.de/2007/03/06/gro0e-koalition-der-lahmen-enten/) - Noch keine zwei Jahre ist die große Koalition im Amt, und mehr als zwei Jahre sind es – vermutlich – noch bis zur nächsten Bundestagswahl, aber die Koalitionäre haben den Wahlkampf längst angepfiffen. Jüngster Beweis: der gestrige Koalitionsausschuss, bei dem außer heißer Luft nichts herauskam. Denn in den drei strittigen Fragen zogen sich die Parteien
- [Israel im Getto der Selbstgerechtigkeit](https://www.blogsgesang.de/2007/03/07/israel-im-getto-der-selbstgerechtigkeit/) - Wenn jemand Israels Politik gegenüber den Palästinensern kritisiert, weichen israelische Politiker gern in die Vergangenheit aus. Sie verweisen dann auf den Holocaust und bewerten solche Kritik schnell als so etwas wie dessen zumindest geistige Fortsetzung, zumindest aber als Antisemitismus – wenn nicht beides überhaupt gleichgesetzt wird. Und noch schlimmer ist es, wenn sich ein solcher
- [Deutsche Tornados auf dem Weg in den Wirbelsturm](https://www.blogsgesang.de/2007/03/09/deutsche-tornados-auf-dem-weg-in-den-wirbelsturm/) - Ein Tornado ist ein Wirbelsturm von zerstörerischer Wirkung. Der Name sollte Programm sein für die deutschen Kampfflugzeuge, die jetzt nach Afghanistan aufbrechen. Es könnte jedoch sein, dass die Flieger selbst in Turbulenzen geraten, zumindest aber die deutschen Militärkontingente am Hindukusch. Denn auch wenn viele Afghanen von den Taliban Schlimmes befürchten: Lieber als eine zunehmend brutaler
- [Unternehmensgewinne und Rentenklau](https://www.blogsgesang.de/2007/03/10/unternehmensgewinne-und-rentenklau/) - Die beeindruckendste Leistung im Zusammenhang mit der Rentendiskussion ist jene, mit der es gelang, die Betroffenen der anstehenden Rentenkürzung zugleich zu den Verursachern zu machen. Seit Jahren wird uns eingebläut, dass angeblich ein demografischer Faktor die Erhöhung des Rentenalters nötig mache; weil immer weniger im Arbeitsprozess stehen, müssen sie für immer mehr Alte aufkommen. Das
- [Der virtuelle Volkskorrespondent](https://www.blogsgesang.de/2007/03/13/der-virtuelle-volkskorrespondent/) - Mit Web 2.0 ist ein neues Modewort geboren. Es steht für allumfassende Information im Internet – als Konsument wie Produzent. Die erhoffte Weltverbesserung wird es allerdings kaum bringen.Siehe: Neues Deutschland vom 13,.03.2007 Und noch ein sehr interessanter Text zum Thema der wieder erwachten Volkskorrespondenten.
- [Geständnis aus dem neuen Gulag](https://www.blogsgesang.de/2007/03/17/gestaendnis-aus-dem-neuen-gulag/) - Amnesty International war es, das das Gefangenenlager in Guantanamo einmal als den »Gulag unserer Zeit« bezeichnete. Jetzt haben die USA auch das erste »Gulag«-Geständnis nachgereicht. Wie die Delinquenten in NKWD-Gewahrsam gab Khalid Sheikh Mohammed alles zu, was ihm vorgeworfen wurde – nicht nur den 11. September, sondern bereits den Anschlag auf das World Trade Center
- [Der ewige Generalsekretär](https://www.blogsgesang.de/2007/03/19/der-ewige-generalsekretaer/) - In der DDR ist Egon Krenz gescheitert, in der Bundesrepublik erhielt er die zweite Rolle seines Lebens. Heute wird er 70 Von Peter Richter Egon Krenz hat schon schlechtere Tage erlebt als den heutigen, seinen 70. Geburtstag. Zum Beispiel den 21. Januar 1990. Da traf es ihn schon in den ersten Minuten des neuen
- [Bushs Raketenzaun als Rettungsring für die SPD](https://www.blogsgesang.de/2007/03/20/bushs-raketenzaun-als-rettungsring-fuer-die-spd/) - Wenn es dumm läuft, kann leicht passieren, dass ausgerechnet Angela Merkels Massagefreund George W. Bush ihr die nächste Bundestagswahl versaut. Denn sein Raketenabwehrsystem, weit vom vorgeblich bedrohlichen Iran entfernt, dafür aber – in Polen und Tschechien – direkt vor der russischen Haustür, ist geeignet, nicht nur die europäische Entspannungsphase der letzten 15 Jahre abrupt zu
- [Wer in die CSU gehört – und wer nicht](https://www.blogsgesang.de/2007/04/03/wer-in-die-csu-gehoert-und-wer-nicht/) - Jemand, der mit 1,75 Promille im Blut über die Autobahn rast und bei einem Verkehrsunfall einen Menschen tötet und einen weiteren schwer verletzt, gehört natürlich in die CSU – und nicht nur das; er ist dort trotz der fälligen Freiheits- und Geldstrafe auch weiterhin für höchste Ämter geeignet – wenn auch erst nach einer Schamfrist.
- [Afghanistan und Selbstbestimmung](https://www.blogsgesang.de/2007/04/07/afghanistan-und-selbstbestimmung/) - Man muss den SPD-Vorsitzenden Kurz Beck nicht gerade für einen großen Außenpolitiker halten, doch in dieser Sache hat er unbedingt Recht, auch wenn die Hobby-und Nachwuchs-Außenpolitiker der Union das anders sehen. In Afghanistan wird es auf Dauer keine Lösung geben, die die Taliban nicht mit einbezieht. Sie haben, ob man das nun gerne sieht oder
- [Oscarreife Royal Navy](https://www.blogsgesang.de/2007/04/11/oscarreife-royal-navy/) - Wer hätte gedacht, dass zur Ausbildung britischer Marinesoldaten auch die Schauspielkunst gehört. Jedenfalls haben einige der 15 Marines ihrer Majestät, die im Grenzgebiet zwischen Irak und Iran von der persischen Flotte aufgegriffen wurden, gleich anschließend großartige Zeugnisse ihrer Verstellungstechniken geliefert. Während iranische Kameras liefen, lachten und scherzten sie, obwohl sie doch einer »mentalen Folter« ausgesetzt
- [Bloggen im Frühling](https://www.blogsgesang.de/2007/04/12/bloggen-im-fruehling/) - Dieser Tage wird einmal nicht im stillen Kämmerlein, sondern in der kollektiven Kalkscheune in Berlin gebloggt. Das mag fürs Gemeinschaftsgefühl ein Fortschritt sein, die Lösung für ein anderes Problem, das mit steigenden Außentemperaturen und und vermehrten Sonnenstunden auf uns zukommt, ist es nicht. Zwar kann man heute mit einem UMTS-Anschluss und einem leistungsfähigen Laptop überall
- [Noël Martin](https://www.blogsgesang.de/2007/04/25/noel-martin/) - Noël Martins Leben – in Mahlow zerstört Brandenburgs Ministerpräsident hat ein Buch vorgestellt, das seinem Land wenig Ehre macht Fast wie ein Staatsakt – mit musikalischer Umrahmung und einer Rede von Regierungschef Matthias Platzeck – wurde Montagnachmittag in Potsdam das Buch eines britischen Bauarbeiters jamaikanischer Herkunft präsentiert. Es war eine honorige Geste, aus der viel
- [Arbeit für alle. Leider für nichts](https://www.blogsgesang.de/2007/05/03/arbeit-fuer-alle-leider-fuer-nichts/) - Durch den bürgerlichen Blätterwald rauscht ein Jubelchor darüber, dass es in Deutschland »nur« noch 3967000 Arbeitslose gibt. Schon das allein mutet angesichts der fast vier Millionen elenden Schicksale zynisch an, doch geradezu zum Hohn wird es, wenn man sich anschaut, was an die Stelle der in den letzten beiden Jahren verschwundenen eine Million Arbeitslosenkarrieren getreten
- [Die Rache der Sieger](https://www.blogsgesang.de/2007/05/07/die-rache-der-sieger/) - Für Sieger ist der Sieg oft erst komplett, wenn der Bezwungene vor ihm im Staub liegt und ihm die Füße leckt. Großzügige Sieger sind selten; vor allem jene, die zum Sieg oft nur wenig beigetragen haben, kompensieren solches Defizit dadurch, dass sie den geschlagenen mit ewiger Rache verfolgen. Das erlebten wir gerade in der Gnadensache
- [CDU-Programm der Verschleierung](https://www.blogsgesang.de/2007/05/09/cdu-programm-der-verschleierung/) - »Feelgood« heißt ein englisches Theaterstück, das gerade am Berliner Kurfüstendamm angelaufen ist, eine boshafte Abrechnung mit modernen Regierungsformen, die nicht auf die britische Insel beschränkt sind. »Feelgood« - ein Wort wie aus Orwells »1984« - meint, vor allem Wonnegefühl müsse Politik ausstrahlen, ganz unabhängig und eher im Widerspruch zum Inhalt dieser Politik; nur dann könne
- [Quittung für großes Koalieren](https://www.blogsgesang.de/2007/05/14/quittung-fuer-grosses-koalieren/) - Zwar haben Landeswahlergebnisse oft zu spezifische Gründe, als dass man sie einfach so auf die Bundespolitik hochrechnen dürfte, aber ohne jeden Einfluss ist das Ganze auf seine einzelnen Teilchen eben auch nicht. Wenn also die beiden Partner einer großen Koalition in einem kleinen Bundesland 5,5 bzw. 4,1 Prozent ihrer Stimmen verlieren, so haben die Wähler
- [Der Innenminister macht Terror](https://www.blogsgesang.de/2007/05/17/der-innenminister-macht-terror/) - Wenn es nach Wolfgang Schäuble ginge, könnte der Krawall rund um den G-8-Gipfel in Heiligendamm gar nicht groß genug sein. Natürlich weiß er genau, dass seine mehrtausendköpfige Polizeimacht damit ohne Schwierigkeiten fertig wird; dennoch provoziert er kräftig, um Emotionen hochzuschaukeln, die dann die gewünschten martialischen Bilder zur Folge haben, mit denen sich so schön Politik
- [Lernen von der Diktatur](https://www.blogsgesang.de/2007/06/06/lernen-von-der-diktatur/) - Der so genannte Rechtsstaat, so lernen wir gegenwärtig, sucht – sobald er sich gefährdet sieht, und sei es auch nur durch einen so ominösen wie zahlenmäßig winzigen »schwarzen Block« – sein Heil recht gern im Instrumentarium einer Diktatur. Aus den Mauern von Diktaturen wurden jene der Denokratien – inzwischen von inflationärem Ausmaß. Jener »Zaun« von
- [SPD im Abgang?](https://www.blogsgesang.de/2007/06/15/spd-im-abgang/) - Man lese nur, was die von Christian Klar sarkastisch als »Meinungsblockwarte« apostrophierten Vertreter der globalisierungsbegeisterten Medien von sich geben, um ihre Panik über ein paar gezwungen-wahre Worte von SPD-Chef Kurt Beck zu erkennen. Dass er der Union »Neoliberalismus« vorwirft und eine sozialere Politik einfordert, lässt mancherorts sofort die Alarmglocken schrillen, obwohl doch solche weisen Worte
- [Noël Martin – ein Leben im gewöhnlichen Rassismus](https://www.blogsgesang.de/2007/06/16/noel-martin-ein-leben-im-gewoehnlichen-rassismus/) - Chronik eines angekündigten Mordes Heute vor elf Jahren wurde auf den aus Jamaika stammenden Briten Noël Martin in Mahlow bei Berlin ein Anschlag verübt, der ihn zum querschnittsgelähmten Krüppel machte. Am 23. Juli wird Noël 48 Jahre alt, und für diesen Tag hatte er angekündigt, freiwillig aus einem Leben zu scheiden, das für ihn keinen
- [Weissager und Versager beim Mindestlohn](https://www.blogsgesang.de/2007/06/18/weissager-und-versager-beim-mindestlohn/) - Wie kaum ein anderes Thema gibt derzeit die Debatte über den Mindestlohn Aufschluss über die soziale Situation dieses Landes und das Versagen von Wirtschaft und Politik. Das Versagen der Wirtschaft wird am deutlichsten daran sichtbar, dass es Mindestlöhne in den meisten europäischen Staaten und sogar in den USA gibt, ohne dass es dort zwangsläufig zu
- [Neue Nahost-Illusion](https://www.blogsgesang.de/2007/06/26/neue-nahost-illusion/) - Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die gegenwärtig so hochgejubelten neuen Nahost-Hoffnungen genau so zur Illusion verkommen werden wie die unzähligen einschlägigen »Initiativen« der letzten Jahre oder gar schon Jahrzehnte. Der Glaube, die Isolierung der Hamas und die Privilegierung der Fatah löse nun alle Probleme, wird sich sogar noch schneller im Nichts auflösen
- [Blinde Überwachungskameras finden nicht mal ein einziges Korn](https://www.blogsgesang.de/2007/07/02/blinde-ueberwachungskameras-finden-nicht-mal-ein-einziges-korn/) - Ausgerechnet in Großbritanniens, im fortgeschrittensten Orwell-Land mit seiner Hauptstadt London, die als jene mit den meisten Überwachungskameras in der Welt gilt, haben diese Kameras – wie schon vor knapp zwei Jahren, als Selbstmordattentäter bei einer Anschlagsserie auf U-Bahn und Busse 52 Menschen töteten und 732 verletzten – neue Anschläge nicht verhindern können. Es waren Zufälle,
- [Die Heuchler in den Sportarenen](https://www.blogsgesang.de/2007/07/06/die-heuchler-in-den-sportarenen/) - Eine Tag vor dem Start der Tour de France ist Doping fast das einzige dabei interessierende Thema. Politik wie Medien überschlagen sich in Empörung und Abscheu über die Unmoral der Radfahrer und verstärken damit den ohnehin bestehenden Eindruck, sie wollten – wie der Brandstifter, der sich besonders eifrig beim Löschen engagiert – dadurch vor allem
- [CDU nimmt SPD mit der Linken in die Zange](https://www.blogsgesang.de/2007/07/10/cdu-nimmt-spd-mit-der-linken-in-die-zange/) - Die SPD verkämpft sich mit der Linkspartei über einem Thema, das – zumindest im Bund – nun wirklich nicht auf der Tagesordnung steht: eine Koalition der beiden Parteien. Denn dazu bedürfte es, sieht man sich die Bedingungen der Linken für ein solches Bündnis an, einer völlig neuen SPD – aber woher soll diese kommen? In
- [Die Türken erteilen der EU eine Lektion](https://www.blogsgesang.de/2007/07/23/die-tuerken-erteilen-der-eu-eine-lektion/) - Wieder einmal hat ein Volk seine Würde gegen ungebetene Ratgeber und Einmischer verteidigt: Die Türken haben sich von den Warnungen westlicher Politiker nicht beeinflussen lassen und die Partei gewählt, die sie für die richtige hielten. Auch am Beispiel der Türkei zeigen sich Arroganz und Anmaßung einer politischen Klasse, die außer dem eigenen Modell nichts gelten lassen
- [Versagen in Afghanistan](https://www.blogsgesang.de/2007/07/25/versagen-in-afghanistan/) - Eigentlich ist an dieser Stelle schon alles zum Thema gesagt worden, doch die Politik verfolgt unbeirrt den Weg ins Scheitern. Zwar hat das letzte halbe Jahr so eindrucksvoll wie beklemmend die Richtigkeit der damaligen Prognose gezeigt, aber der Weg in den Abgrund wird fortgesetzt. Die Afghanen wollen die militärische Zerschlagung ihrer Truppen nicht – und
- [Berufssport ist Dopingsport](https://www.blogsgesang.de/2007/08/01/berufssport-ist-dopingsport/) - Wenn denn das jüngste Tour-de-France-Debakel wenigstens dazu gut sein kann, den Sport wieder zu dem zu machen, was er ursprünglich war – nämlich ein fairer Wettkampf um den Sieg und nicht eine Supershow, die vor allem aufs Geldverdienen zielt, wäre schon viel gewonnen. Zweifel aber sind angebracht, denn weder die Kommerzialisierung des Sports noch das
- [Mit Ermittlungen gegen Aufklärung von BND-Aktivitäten](https://www.blogsgesang.de/2007/08/03/mit-ermittlungen-gegen-aufklaerung-von-bnd-aktivitaeten/) - In seiner eigentlichen Funktion des Vorsitzenden des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu allerlei BND-Skandalen ist Siegfried Kauder bislang nicht sonderlich aufgefallen. Mühsam schleppt sich das Gremium, das unter anderem massive Menschenrechtsverletzungen, veranlasst durch deutsche Politiker wie den einstigen Kanzleramts- und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und deutsche Geheimdienstbeamte, aufklären soll, dahin. Dass sein Vorsitzender Kauder einen besonderen Eifer an
- [Der Markt der Lokführer](https://www.blogsgesang.de/2007/08/08/der-markt-der-lokfuehrer/) - Nun hat das Nürnberger Arbeitsgericht aktenkundig gemacht, dass bei einem Streik der vergleichsweise kleinen Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) die doch angeblich so potente deutsche Wirtschaft mit großem Getöse zusammenzubrechen Gefahr läuft. Im Falle des Streiks drohten, so die Arbeitsrichter, die sich voll auf die Linie der Bahn begaben, »der gesamten Volkswirtschaft insbesondere in der Hauptreisezeit
- [Kleine Hufeisennasen fegen große Tiere von der Brücke](https://www.blogsgesang.de/2007/08/10/kleine-hufeisennasen-fegen-grosse-tiere-von-der-bruecke/) - Es ist immer wieder ermutigend zu sehen, wie es wenigstens ab und an pfiffigen Zeitgenossen gelingt, bornierten Mächtigen und ihren staatlichen Dienern in die Parade zu fahren. Und wenn die großen Tiere dann noch von ganz kleinen und unscheinbaren Wesen gebremst werden, macht es besonderen Spaß. So mögen Gelächter und Schadenfreude über den beinahe letzten
- [Risse im Beton](https://www.blogsgesang.de/2007/08/12/risse-im-beton/) - Am Anfang ist der Bauherr tatsächlich der Herr. Der Bauträger, der wohl so heißt, weil die ganze Last des Baues auf seinen Schultern lastet, blickt zu ihm auf und hebt die Hände, als wolle er auf diesen auch noch den Bauherrn tragen. In Wirklichkeit schnippst er aber mit den Fingern, um zwischen diese endlich die Geldbündel
- [Possenspiel um Grenzopfer](https://www.blogsgesang.de/2007/08/13/possenspiel-um-grenzopfer/) - Schuld ist natürlich Matthias Judt. Wer das ist? Natürlich ein ehemaliger DDR-Bürger, der noch (!) von 1983 bis 1987 an der Ostberliner Humboldt Universität Wirtschaftsgeschichte studierte. Man weiß ja, dass die Stasi sich aus solchen Studiengängen bevorzugt ihr Zuträger anwarb ...Judt jedenfalls hatte den Schießbefehl für die DDR-Grenzer schon vor zehn oder noch mehr Jahren
- [Abzug ohne Alternative](https://www.blogsgesang.de/2007/08/17/abzug-ohne-alternative/) - Das afghanische Dilemma für die Bundeswehr wird immer offensichtlicher. Begonnen hatte es schon 2001 mit Schröders »uneingeschränkter« Solidarität für die USA und Strucks strohdummem Satz, Deutschland werde auch am Hindukusch verteidigt, der freilich in Abwandlungen immer mal wiederholt wird.. Was man damals den Amerikanern aufgrund der eigenen politischen Schwäche zugestand, ist heute nur noch unter
- [Die vielen Täter von Mügeln](https://www.blogsgesang.de/2007/08/21/die-vielen-taeter-von-muegeln/) - Wieder einmal sind in deutschen Landen Ausländer von Neonazis gejagt und zusammengeschlagen worden. Eigentlich ist das kaum noch eine Meldung wert, so häufig kommt es inzwischen vor. Die unmittelbaren Täter waren junge Leute aus dem Sächsischen; sie konnten unbehindert und ungestraft ihren nationalen Feldzug zelebrieren – so wie es vor 75 Jahren braune Horden schon
- [Mindestlohn gegen Billiganbieter im Postdienst](https://www.blogsgesang.de/2007/08/22/mindestlohn-gegen-billiganbieter-im-postdienst/) - Es gibt doch noch Zeichen und Wunder. Ein Arbeitgeberverband hat gerade erst einer Gewerkschaft einen Tarifvertrag über einen Mindestlohn angeboten, und der soll – sage und schreibe – zwischen neun und zehn Euro liegen. Übermäßig viel ist das zwar auch nicht, aber gemessen am Hungersalär, das inzwischen in vielen Branchen gezahlt wird, zumindest ein Einkommen,
- [Über den Wert von Indern und Bundeswehr-LKW](https://www.blogsgesang.de/2007/08/24/ueber-den-wert-von-indern-und-bundeswehr-lkw/) - Ende Juli hat die Polizei in Brandenburg drei Männer dabei gefasst, dass sie – wie unter anderem die »Welt« berichtete – versuchten, unter Lastwagen der Bundeswehr Brandsätze anzubringen und zu zünden. Sie sitzen übrigens noch heute unter strengsten Auflagen in Moabit, die das Neue Deutschland (leider nicht zu verlinken) so beschreibt: »Die Beschuldigten seien 23
- [China dreht den Spieß um](https://www.blogsgesang.de/2007/08/29/china-dreht-den-spiess-um/) - Schon unmittelbar vor ihrer Reise nach China bekam Angela Merkel einen Vorgeschmack davon, wie sehr die Chinesen inzwischen auf allen nur denkbaren Gebieten mitmischen. Noch ehe ihr Innenminister Wolfgang Schäuble sein geliebtes Projekt der Online-Durchsuchung von Computern seinem ablehnenden Volk auch nur richtig schmackhaft machen konnte, blickten in der deutschen Regierungszentrale schon gewissermaßen gelbe Trojaner
- [Ende der Rekordjagd](https://www.blogsgesang.de/2007/09/03/ende-der-rekordjagd/) - Vielleicht war es das Beste an den Leichtathletik-Weltmeisterschaften in Osaka, dass kein Weltrekord aufgestellt wurde. Wäre es anders gekommen, hätte sich die Aufmerksamkeit ohne Zweifel vom sportlichen Geschehen hin zur Doping-Diskussion, wie sie derzeit gern mit einem hohen Maß an Heuchelei und Selbstgerechtigkeit geführt wird, begeben. So aber kann das Fehlen von Höchstleistungen durchaus als
- [Bundes-SPD am sächsischen Abgrund](https://www.blogsgesang.de/2007/09/04/bundes-spd-am-saechsischen-abgrund/) - Schon einmal hat Oskar Lafontaine der SPD einen deutlichen Richtungsschwenk verpasst. Im November 1995 schlug er mit einer furiosen Rede auf dem Parteitag den designierten Vorsitzenden Rudolf Scharping aus dem Feld und setzte sich selbst auf den Chefstuhl. Die Jahre danach waren jene des letzten großen Aufschwungs der SPD. Lafontaine führte sie 1998 als vorsitzender
- [Wiebelskirchener  Strohhalme](https://www.blogsgesang.de/2007/09/09/wiebeleskirchener-strohhalme/) - Heute vor zwanzig Jahren war Erich Honecker zum letzten Mal in seiner Heimat. Schon vor zehn Jahren war dies Anlass, über die Nachwirkungen dieses Besuchs in seiner Gebursstadt Wiebelskirchen zu reflektieren, dauerte er doch nicht viel länger als eine Stunde. Entsprechend knapp waren schon damals die Erinnerungen. Sie sollen aus genanntem Anlass ins Gedächtnis gerufen werden -
- [Reich beschenkte Linkspartei](https://www.blogsgesang.de/2007/09/13/reich-beschenkte-linkspartei/) - Ganz anders als es öffentlich den Anschein hat, gehen die etablierten Parteien mit der neuen Linken außerordentlich generös um. Immer wieder machen sie ihr Geschenke, auf dass sie an Kraft und Stärke gewinne und zu einem gesunden Partner im Parteiengefüge werde. Das begann schon bei Gerhard Schröder, der die Agenda 2010 und die Serie der
- [Franz Josef Jungs Helden im Flieger](https://www.blogsgesang.de/2007/09/16/franz-josef-jungs-helden-im-flieger/) - Wozu brauchen wir sie eigentlich noch, die Debatte über neue Gesetze zur Terrorbekämpfung, zur Online-Untersuchung oder zum Umgang mit Attentatstouristen, die in den unwegsamen pakistanischen Bergen, nicht etwa in brandenburgischen Wäldern – wie die rechten Kameradschaften – das Terrorhandwerk lernen? Wir brauchen sie nicht, denn wenn Gefahr im Verzuge ist, entscheidet diese schwarz-rote Bundesregierung ganz
- [Goldene Henne mit faulen Eiern](https://www.blogsgesang.de/2007/09/18/goldene-henne-mit-faulen-eiern/) - Ursula von der Leyen verordnet der CDU eine neue Familienpolitik, vergisst aber dabei nie die Interessen der Wirtschaft Wer nur platt boshaft sein will, wird die Auszeichnung mit breitem Grinsen quittieren: Wer anders als eine siebenfache Mutter, die sich zudem noch in der Politik bis fast nach ganz oben gearbeitet hat, sollte prädestinierter sein für
- [Enthauptetes Land](https://www.blogsgesang.de/2007/09/20/enthauptetes-land/) - »Weicheier«, »Warmduscher«, »Sitzpinkler« - das alles sagt Gunnar Hinck zwar nicht, aber vieles klingt, als ob er es so meinte. Der 34-jährige Journalist aus dem Westen, den es zu ostdeutschen Zeitungen trieb, um hier Berufserfahrung zu erwerben, beschäftigt sich auf 214 Seiten mit den »Eliten in Ostdeutschland« im Allgemeinen und »Warum den Managern der Aufbruch
- [Merkel und Glos fechten für Lohndumping](https://www.blogsgesang.de/2007/09/27/merkel-und-glos-fechten-fuer-lohndumping/) - Wenn es ihnen passt, erklären CDU und CSU die Tarifautonomie zu einem ihrer höchsten Güter. Und es passt ihnen vor allem dann, wenn die Gewerkschaften schwach sind, so dass die Arbeitgeber ihnen den Tarifvertrag weitgehend diktieren können. Dann wird er sogleich zum ehernenen Gesetz erklärt. Ist es aber einmal anders und sind die Konstellationen so,
- [CSU-Chef Edmund Stoiber geht. Wer beerbt ihn?](https://www.blogsgesang.de/2007/09/28/csu-chef-edmund-stoiber-geht-wer-beerbt-ihn/) - Schaulaufen auf dem Boulevard Beim Rennen zwischen Erwin Huber, Horst Seehofer und Gabriele Pauli um den CSU-Vorsitz geht es kaum um inhaltliche Unterschiede Klick hier oder siehe: Neues Deutschland vom 28.09.2007 Schwund im Bund Das waren noch Zeiten, als Franz Josef Strauß in München auf den Tisch schlug und von Kreuth aus Helmut Kohl das
- [Vor dem Ende der Agenda 2010](https://www.blogsgesang.de/2007/10/06/vor-dem-ende-der-agenda-2010/) - Kurt Beck agiert derzeit wie ein Feldherr, der sich auf dem Rückzug befindet und nur noch darauf achten kann, dass sich dieser geordnet und bei minimalen eigenen Verlusten statt in einer heillosen Flucht vollzieht. Er ist jetzt knapp anderthalb Jahre Vorsitzender der SPD und hat als erfahrender Politiker in dieser Zeit lernen müssen, dass die
- [CDU in der Beck-Falle](https://www.blogsgesang.de/2007/10/10/cdu-in-der-beck-falle/) - Die Nervosität, die Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, gestern ausstrahlte, ist verständlich. Denn mit seiner Idee, das Arbeitslosengeld I künftig länger an ältere Arbeitslose auszuzahlen, hat er die Union in eine von ihr selbst aufgestellte Falle gelockt. Vor einem knappen Jahr, auf ihrem letzten Parteitag in Dresden, hatte die CDU auf Vorschlag
- [Wie viele Särge braucht der Rückzug?](https://www.blogsgesang.de/2007/10/12/wie-viele-saerge-braucht-der-rueckzug/) - Was heute im Bundestag für eine Fortsetzung der NATO-Invasion Afghanistans unter Einschluss der Bundeswehr gesagt wurde, gehört dereinst gewiss zu jenen Äußerungen, an die die betroffenen Politiker nicht gern erinnert werden. Denn wie auch immer die dafür gebrauchten Argumente bewertet werden, sie ändern nichts daran, dass weder die »gute« Bundeswehr noch die etwas weniger gute
- [Bushs Spiel mit dem iranischen Feuer](https://www.blogsgesang.de/2007/10/18/bushs-spiel-mit-dem-iranischen-feuer/) - Das wichtigste Ergebnis des ziemlich überraschenden Besuch Putins in Iran könnte gewesen sein, dass er es damit den USA erschwert hat, den wohl insgeheim schon beschlossenen Krieg gegen dieses Land tatsächlich vom Zaune zu brechen. Seit Monaten pfeifen es alle Spatzen von den Washingtoner Dächern, dass Bush zum krönenden Abschluss seiner Kriegs-Präsidentschaft noch einen Waffengang
- [Noch hat Polen nicht gewonnen](https://www.blogsgesang.de/2007/10/22/noch-hat-polen-nicht-gewonnen/) - Über ein Volk sollte man sich nicht ärgern, auch wenn man glaubt, dafür Gründe zu haben; am Ende setzt sich seine kollektive Weisheit doch durch. So jetzt auch in Polen, wo die Kazcynski-Brüder nach nur zwei Jahren die Quittung für eine Politik erhielten, die einfach nicht mehr in die Landschaft passt – so großspurig sie
- [Neue Schily-Schote](https://www.blogsgesang.de/2007/10/24/neue-schily-schote/) - Dass Otto Schily geradezu der Prototyp eines Wendehalses ist, wusste man spätestens seit seiner Amtszeit als Bundesinnenminister. In dieser Funktion verfolgte er gnadenlos, was er als junger Heißsporn selbst gern getan hatte – nämlich gegenüber dem Staat unbotmäßig zu sein. Radikalisiert im Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) zählte er Rudi Dutschke und Horst Mahler zu seinen
- [SPD an der Startlinie](https://www.blogsgesang.de/2007/10/28/spd-an-der-startlinie/) - Entkleidet man den SPD-Parteitag sowohl aller euphorischen wie säuerlichen Kommentierungen, bleibt als Resultat: Ihm ist eine Lockerungsübung gelungen, auf der sich aufbauen lässt. Ähnlich einem Sportler, der das Warmmachen braucht, um Verhärtungen aus den Muskeln zu treiben und den Körper für den Wettkampf geschmeidig zu machen, hat sich die SPD aus den Erstarrungen, in die
- [Folter – legal, wenn sie nützt?](https://www.blogsgesang.de/2007/11/02/folter-legal-wenn-sie-nuetzt/) - Das Wichtigste an der gegenwärtigen Diskussion um den designierten amerikanischen Jusitzminister Michael Mukasey ist die Tatsache, dass sie die Verantwortlichen für die Legalisierung der Folter, die seit einigen Jahren in den USA – und von da aus in der ganzen Welt – vonstatten geht, klar benennt: Es sind keine durchgeknallten subalternen Polizisten und Geheimdienstler, die ein
- [Das Beispiel der Lokführer](https://www.blogsgesang.de/2007/11/04/das-beispiel-der-lokfuehrer/) - Dass die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) trotz immer neuer, oft kurzfristig angekündigter und viele treffender Streiks noch immer auf Zustimmung bei der Mehrheit der Bevölkerung stößt, verrät eindringlich, wie sehr eine Mehrheit der Bürger den Kampf der kleinen Gewerkschaft gegen das Diktat eines großen Konzerns, der nun dafür sogar den Staat um Hilfe anfleht, auch
- [Pakistan - Bushs Birma](https://www.blogsgesang.de/2007/11/06/pakistan-bushs-birma/) - Als vor einigen Wochen Birmas Militärmachthaber den Volksaufstand gegen ihr diktatorisches Regime blutig niederschlugen, konnte sich die gesamte »freie Welt« vor lauter Empörung gar nicht wieder einkriegen. Scharfe Proteste wurden formuliert, Sanktionen auf den Weg gebracht, die UNO eingeschaltet, sogar ein Sonderbeauftragter in Marsch gesetzt. China, ein enger Verbündeter des Regimes in Myanmar, bekam schlechte
- [Abgehobene Volksvertreter](https://www.blogsgesang.de/2007/11/08/abgehobene-volksvertreter/) - Eigentlich sollten Volksvertreter nicht nur aus dem Volke kommen, sondern mit diesem auch dann weiter eng verbunden bleiben, wenn sie das Amt, das ja vielleicht auch ein Ehrenamt ist, ausüben. Doch viele unserer Abgeordneten streben nach der Volksvertretung, um nicht nur dem Volke, sondern auch sich selbst zu nützen, manche sogar vor allem um Letzterem
- [Tag der Freiheit – oder was?](https://www.blogsgesang.de/2007/11/10/tag-der-freiheit-oder-was/) - Vor 18 Jahren konnte man den 9. November mit Fug und Recht als einen Tag der Freiheit bezeichnen. Darauf wurden wir gestern vielfältig hingewiesen. Aber der 9. November 2007 war auch ein Arbeitstag und bescherte uns ein neues Gesetz "zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen". Einigen Zeitungen brachte er einen Beschluss des Bundesgerichtshofes, und
- [Kurzer Prozess. Honecker & Genossern - ein Staat vor Gericht?](https://www.blogsgesang.de/2007/11/12/kurzer-prozess-honecker-genossern-ein-staat-vor-gericht/) - Heute vor 15 Jahren begann in Berlin der Prozess gegen Erich Honecker und drei weitere Angeklagte aus der DDR-Führungsriege. Der Vorwurf laut Anklageschrift: Durch politische Entscheidungen »gemeinschaftlich einen Menschen getötet zu haben, ohne Mörder zu sein bzw. eine solche Tat versucht zu haben«. Totschlag wegen der Todesschüsse an der ostdeutsch-westdeutschen Grenze – eine politisch wie
- [BlogsGesang goes to Hollywood](https://www.blogsgesang.de/2007/11/14/blogsgesang-goes-to-hollywood/) - Na ja, das mag etwas übertrieben sein, aber immerhin: In diesem Blog wird es künftig auch Links ins bewegte Bild geben. In der Regel auf Eigenproduktionen, die freundlicherweise Youtube verbreitet, hin und wieder aber vielleicht auch auf andere interessante Angebote aus dem Netz.Das erste Video wirft einen Blick in die Natur mit ihrer Unerbittlichkeit bei der
- [Die Agenda 2010 frisst ihre Eltern](https://www.blogsgesang.de/2007/11/13/die-agenda-2010-frisst-ihre-eltern/) - Nach Schröder vor fast genau zwei Jahren nun Müntefering. Die beiden Hauptinspiratoren der antisozialdemokratischen Agenda 2010 sind auf der ganzen Linie gescheitert. Ihr Abgang von der politischen Bühne ist die logische Konsequenz einer schweren Niederlage, die ihnen ihre Partei, vor allem deren Basis beigebracht hat. Für den politischen Profi Müntefering war die bereits Stunden vor
- [Der Preis des Mit-Regierens](https://www.blogsgesang.de/2007/11/15/der-preis-des-mit-regierens/) - Die Probleme, die die SPD gegenwärtig in der großen Koalition hat, handelte sie sich vor zwei Jahren mit ihrer Zustimmung zu diesem unnatürlichen Bündnis ein; sie sind auch eine der unseligen Hinterlassenschaften des jetzt zurückgetretenen Franz Müntefering. Denn er war es, der im Chor mit der Union die unsinnige Behauptung aufstellte, der Wähler habe mit
- [Thierse, Kohl und die Psychologie](https://www.blogsgesang.de/2007/11/16/thierse-kohl-und-die-psychologie/) - Die Entgleisung Wolfgang Thierses gegenüber Helmut Kohl ist nicht ohne den Hintergrund zu verstehen, vor dem sie sich abspielte, dem Rücktritt Franz Münteferings und seiner Begründung. Es ist keine allzu neue psychologische Erkenntnis, dass immer dann, wenn jemandem eine bestimmte Sichtweise, eine Interpretation, eine Deutung besonders wichtig ist, dieser es aber an Glaubwürdigkeit, an Schlüssigkeit,
- [Lokführerstreik trennt Spreu vom Weizen](https://www.blogsgesang.de/2007/11/17/lokfuehrerstreik-trennt-spreu-vom-weizen/) - Wenn Hartmut Mehdorn dereinst ein historisches Verdienst zugesprochen werden sollte, dann jenes, dass er mit seiner frühkapitalistischen Brecheisenmentalität endlich wieder einmal den unüberbrückbaren Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit transparent gemacht hat. Gewiss, dieser Widerspruch ist in den letzten Jahren ohnehin schon immer deutlicher geworden, aber bisher bemühten die Unternehmer doch noch gern die alte Parole
- [Angela Merkels Rechenkünste](https://www.blogsgesang.de/2007/11/19/angela-merkels-rechenkuenste/) - Pünktlich zu Beginn des Weihnachtgeschäftes macht sich Angela Merkel zum Werbeträger des Handels. In ihrer jüngsten Videobotschaft ermahnt sie uns alle, »die Nachfrage im Lande, den Binnenkonsum« zu stärken. Denn, schließlich so argumentiert sie, habe uns ihre Politik eine wohl gefüllte Geldbörse verschafft, die wir nun doch auf den Ladentischen ausschütten sollten. 270 Euro habe
- [Kurzer Prozess. Honecker & Genossern - ein Staat vor Gericht? Teil 2](https://www.blogsgesang.de/2007/11/20/kurzer-prozess-honecker-genossern-ein-staat-vor-gericht-teil-2/) - In diesen Tagen vor 15 Jahren fand in Berlin der Prozess gegen Erich Honecker und drei weitere Angeklagte aus der DDR-Führungsriege statt. Vergangene Woche wurde in einem ersten Beitrag an dieses Ereignis erinnert. Heute folgte ine weiteres, das zweite Kapitel – auf der Grundlage des 1993 im Verlag Elefanten Press erschienenen Buches »Kurzer Prozess. Honecker & Genossen –
- [Der Totensonntag stört](https://www.blogsgesang.de/2007/11/25/der-totensonntag-stoert/) - Zuallererst den Handel. Denn der steht bereits seit der Sommersonnenwende in den Startlöchern, um für den Endspurt Weihnachtsgeschäft den erforderlichen Vorlauf zu haben. Längst sind die Läden geschmückt und die Produkte ins festtägliche Outfit versetzt, dazu neu – etwas erhöht – ausgepreist. Die Weihnachtsmärkte sind aufgebaut, auf dass der übers Jahr liegend gebliebene Ramsch auch
- [Einäugige Außenpolitik der Kanzlerin](https://www.blogsgesang.de/2007/11/27/einaeugige-aussenpolitik-der-kanzlerin/) - Man kann sich fragen, ob für China der Dalai Lama und für Russland Garri Kasparow die drängendsten Menschenrechtsprobleme sind; auf jeden Fall sind sie die spektakulärsten – und das vor allem deshalb, weil sowohl die chinesische als auch die russische Führung in schlechter alter Diktatorentradition keine andere öffentliche Stimme neben sich dulden wollen, sei sie
- [Hollywood streikt](https://www.blogsgesang.de/2007/11/28/hollywood-streikt/) - Zuerst einmal ganz direkt, indem es sich die Drehbuchautoren nicht mehr gefallen lassen, dass die Verwerter ihrer geistigen Anstrengungen damit immer mehr Geld machen und sie selbst immer weniger davon haben. Und siehe da: Die großen Stars der Late Shows entpuppen sich plötzlich als nicht mehr denn Schauspieler, die ohne einen ordentlichen Text eine ziemlich
- [Kurzer Prozess. Honecker & Genossern - ein Staat vor Gericht? Teil 3](https://www.blogsgesang.de/2007/11/30/kurzer-prozess-honecker-genossern-ein-staat-vor-gericht-teil-3/) - In diesen Tagen vor 15 Jahren fand in Berlin der Prozess gegen Erich Honecker und drei weitere Angeklagte aus der DDR-Führungsriege statt. In zwei Beiträgen wurde bereits an dieses Ereignis erinnert. Heute folgte ein weiteres, das dritte Kapitel – auf der Grundlage des 1993 im Verlag Elefanten Press erschienenen Buches »Kurzer Prozess. Honecker & Genossen – Ein Staat vor Gericht?«,
- [Extremisten und der Rechtsstaat](https://www.blogsgesang.de/2007/12/01/extremisten-und-der-rechtsstaat/) - Nicht immer wird das Zusammenspiel von Rechtsextremisten und unseren »Demokraten« so offenbar, wie jüngst im Fall der neuen Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel. Zuerst hatte die »Junge Freiheit«, das Zentralorgan des Rechtsextremismus, »enthüllt«, dass Drohsel Mitglied der »Roten Hilfe«, eines Rechtshilfevereins für die linke Szene ist. Diese Vorlage nahm die Union sofort dankbar an und wollte einen
- [Die Lösung für die Russland-Deuter](https://www.blogsgesang.de/2007/12/04/die-loesung-fuer-die-russland-deuter/) - Bertolt Brecht war es, der nach dem 17. Juni 1953 den Regierenden in der DDR eine »Lösung« vorschlug – nämlich sich ein neues Volk zu wählen, wenn sie mit dem, das gerade einen Aufstand gegen ihre Selbstherrlichkeit angezettelt hatte, nicht mehr zufrieden seien. Wladimir Putin muss das nach dem deutlichen Wahlsieg vom vergangenen Sonntag nicht
- [Gott sei Dank eine lahme Ente](https://www.blogsgesang.de/2007/12/05/gott-sei-dank-eine-lahme-ente/) - Vermutlich sind wir hart an einem weiteren USA-Krieg im Nahen Osten vorbeigeschrammt. George W. Bush hatte den dritten Weltkrieg unlängst angekündigt und mit der angeblichen Gefahr einer iranischen Atombombe begründet. Er wusste wohl damals schon, was jetzt seine Geheimdienste öffentlich machten – dass diese Gefahr überhaupt nicht besteht. Und er wollte vielleicht einen letzten Versuch
- [Kurzer Prozess. Honecker & Genossern - ein Staat vor Gericht? Teil 4](https://www.blogsgesang.de/2007/12/06/kurzer-prozess-honecker-genossern-ein-staat-vor-gericht-teil-4/) - In diesen Tagen vor 15 Jahren fand in Berlin der Prozess gegen Erich Honecker und drei weitere Angeklagte aus der DDR-Führungsriege statt. In drei Beiträgen wurde bereits an dieses Ereignis erinnert. Heute folgt ein weiteres, das vierte Kapitel – auf der Grundlage des 1993 im Verlag Elefanten Press erschienenen Buches »Kurzer Prozess. Honecker & Genossen – Ein Staat vor Gericht?«,
- [Der Mindestlohn als Ordnungsfaktor](https://www.blogsgesang.de/2007/12/07/der-mindestlohn-als-ordnungsfaktor/) - Eigentlich hätte »Mindestlohn« zum Wort des Jahres 2007 gewählt werden müssen, ist doch der Kampf um eine solche Selbstverständlichkeit inzwischen zum Hauptfeld der gesellschaftlichen Auseinandersetzung geworden – und zwar gegen den Willen der erdrückenden Mehrheit der Bürger, die ihn – gegen die Minderheit der Reichen und ihrer willigen Propagandisten – für dringend geboten halten, weil
- [Der aufhaltsame Aufstieg der Folterknechte](https://www.blogsgesang.de/2007/12/08/der-aufhaltsame-aufstieg-der-folterknechte/) - Tag der Menschenrechte: Wie »Waterboarding« und andere Torturen legalisiert werden sollen Zuerst wird der Gefangene an Händen und Füßen auf einer Holzpritsche gefesselt, Dann legt man ihm ein dickes, schweres Tuch über den Kopf, auf das anschließend über einen Schlauch ständig Wasser fließt. Das Gewebe presst sich ans Gesicht, das Wasser lässt keine Möglichkeit zu
- [Hohe Managergehälter gehören zum System](https://www.blogsgesang.de/2007/12/10/hohe-managergehaelter-gehoeren-zum-system/) - Die aktuelle Debatte über die Managergehälter ist ein Musterbeispiel für Placebo-Politik. Zwar will und kann nach der Gesetzeslage an den Millioneneinkünften einiger Unternehmensbosse überhaupt niemand etwas ändern, aber zugleich wird ein riesiger Luftballon aufgeblasen, an dessen schillernden Farben sich das gemeine Volk erfreuen soll. Vorangegangen ist dabei wieder einmal die Kanzlerin, die immer öfter die
- [Stunde der Schweizer Demokraten](https://www.blogsgesang.de/2007/12/13/stunde-der-schweizer-demokraten/) - Die Schweiz gilt als Urgestein der Demokratie und die Schweizer spätestens seit Wilhelm Tell als kämpferisches Volk – so konservativ wie prinzipientreu. Ihr politisches System will jeden zu seinem Recht kommen lassen; deshalb gibt es zwar Parteien, aber den Luxus von gestaltender Regierung und einer machtlosen Opposition, die im Parlament nur laute Reden schwingen darf, aber
- [Kurzer Prozess. Honecker & Genossern - ein Staat vor Gericht? Teil 5](https://www.blogsgesang.de/2007/12/16/kurzer-prozess-honecker-genossern-ein-staat-vor-gericht-teil-5/) - In diesen Tagen vor 15 Jahren fand in Berlin der Prozess gegen Erich Honecker und drei weitere Angeklagte aus der DDR-Führungsriege statt. In drei Beiträgen wurde bereits an dieses Ereignis erinnert. Heute folgt ein weiteres, das fünfte Kapitel – auf der Grundlage des 1993 im Verlag Elefanten Press erschienenen Buches »Kurzer Prozess. Honecker & Genossen – Ein Staat vor Gericht?«,
- [Marco und Matti – und die Justiz](https://www.blogsgesang.de/2007/12/17/marco-und-matti-und-die-justiz/) - Es ist doch seltsam, dass ein junger Mann, der wegen des Vorwurfs sexuellen Missbrauchs in Untersuchungshaft saß, nach seiner Freilassung wegen Haftverschonung hierzulande wie ein Held gefeiert wird. Wer seinen Verstand nicht bei »Bild« und RTL abgegeben hat, fragt sich schon, wie die Lesart des Falles ausgesehen hätte, »wäre Marco ein britischer Jugendlicher und wäre
- [Doppelzüngiges um CO 2](https://www.blogsgesang.de/2007/12/19/doppelzuengiges-um-co-2/) - Die Nebelschwaden, mit denen die schwarz-rote Koalition die wabernde Klimaschutzdebatte bestreitet, kommen aus den Auspuffen deutscher Autos. Das hat sich heute wieder einmal erwiesen, als die EU-Kommission ihre Ziele zur Reduzierung der CO2 -Emissionen verkündete. Denn kaum hatte der Umweltkommissar gesprochen, brach aus Deutschland ein Donnerwetter über ihn herein. Von der Kanzlerin bis zur Autolobby,
- [Kurzer Prozess. Honecker & Genossern - ein Staat vor Gericht? Teil 6](https://www.blogsgesang.de/2007/12/21/kurzer-prozess-honecker-genossern-ein-staat-vor-gericht-teil-6/) - In diesen Tagen vor 15 Jahren fand in Berlin der Prozess gegen Erich Honecker und drei weitere Angeklagte aus der DDR-Führungsriege statt. In fünf Beiträgen wurde bereits an dieses Ereignis erinnert. Heute folgt ein weiteres, das sechste Kapitel – auf der Grundlage des 1993 im Verlag Elefanten Press erschienenen Buches »Kurzer Prozess. Honecker & Genossen – Ein Staat vor Gericht?«,
- [Kurzer Prozess. Honecker & Genossern - ein Staat vor Gericht? Teil 7](https://www.blogsgesang.de/2007/12/29/kurzer-prozess-honecker-genossern-ein-staat-vor-gericht-teil-7/) - In diesen Tagen vor 15 Jahren fand in Berlin der Prozess gegen Erich Honecker und drei weitere Angeklagte aus der DDR-Führungsriege statt. In sechs Beiträgen wurde bereits an dieses Ereignis erinnert. Heute folgt ein weiteres, das siebente Kapitel – auf der Grundlage des 1993 im Verlag Elefanten Press erschienenen Buches »Kurzer Prozess. Honecker & Genossen – Ein Staat vor Gericht?«, das
- [Kosovo – Lunte am Pulverfass des Separatismus](https://www.blogsgesang.de/2007/12/22/kosovo-lunte-am-pulverfass-des-separatismus/) - Demnächst erhält Europa einen neuen Staat – Kosovo. Ein Mini-Staatlein, allein kaum lebensfähig, wird es am Tropf der EU hängen, in der einige mit großem Unbehagen das kleine Gebilde sehen, aber keine Traute oder auch nicht die Kraft haben, sich gegen die Mehrheit und vor allem die USA durchzusetzen, die den Europäern das faule Ei
- [Es weihnachtet](https://www.blogsgesang.de/2007/12/24/es-weihnachtet/) - Bevor es irgendwann heute Abend die Geschenke gibt, kommt gewöhnlich die Lyrik zu Wort, meist eilends zusammengesucht aus einschlägigen Werken und immer öfter auch aus diesem Netz. Dieses Kunstsinnige mit dem Nützlichen zu verbinden, dazu soll die folgende Handreichung dienen – eine Anleitung, das Weihnachtsfest zu be- und überstehen, für den mündlichen Vortrag hergerichtet. Es
- [Bushs Welt – zum Beispiel Pakistan](https://www.blogsgesang.de/2007/12/28/bushs-welt-zum-beispiel-pakistan/) - Er wollte die Demokratie ins »unzivilisierte« Asien bringen und fing mit Afghanistan 2001 an, ließ zwei Jahre später Irak folgen. Beides gewiss keine sehr demokratischen Staaten, doch so lebensfeindlich wie heute waren sie nicht, bevor George W. Bush seine Truppen in sie entsandte. Seine Politik der »Demokratisierung«, wenn sie denn je ernst gemeint war, ist
- [Und wieder zieht Koch gegen Ausländer in den Wahlkampf](https://www.blogsgesang.de/2008/01/03/und-wieder-zieht-koch-gegen-auslaender-in-den-wahlkampf/) - Roland Koch betätigt sich gerade als Wiedergänger. 1999 hatte er bei den Landtagswahlen die SPD aus der Regierungsverantwortung für Hessen gedrängt, indem er durch eine ausländerfeindliche Kampagne die Mehrheit der Wähler auf seine Seite zog. Mittels einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft appellierte er an die niedrigsten Instinkte der um Wohlstand und Sicherheit besorgten Bürger,
- [Kurzer Prozess. Honecker & Genossern - ein Staat vor Gericht? Teil 8](https://www.blogsgesang.de/2008/01/06/kurzer-prozess-honecker-genossern-ein-staat-vor-gericht-teil-8/) - In diesen Tagen vor 15 Jahren fand in Berlin der Prozess gegen Erich Honecker und drei weitere Angeklagte aus der DDR-Führungsriege statt. In sieben Beiträgen wurde bereits an dieses Ereignis erinnert. Heute folgt ein weiteres, das achte Kapitel – auf der Grundlage des 1993 im Verlag Elefanten Press erschienenen Buches »Kurzer Prozess. Honecker & Genossen – Ein Staat vor Gericht?«, das
- [Bushs Welt – zum Beispiel Kenia](https://www.blogsgesang.de/2008/01/04/bushs-welt-zum-beispiel-kenia/) - Jahrelang galt Kenia im unruhigen Afrika als Musterland, als Beispiel von Stabilität, weil wenigstens einige demokratische Grundprinzipien eingehalten wurden. Tatsächlich aber war diese Stabilität spätestens nach dem Abtreten des Staatsgründers Jomo Kenyatta mehr Wunsch als Wirklichkeit, denn sein Nachfolger Daniel Arap Moi führte das Land allmählich in eine weitgehende Alleinherrschaft, verbunden mit internen Machtkämpfen und
- [Eher rechts als Recht? Bundesanwaltschaft auf Abwegen](https://www.blogsgesang.de/2008/01/05/eher-rechts-als-recht-bundesanwaltschaft-auf-abwegen/) - Die gute Nachricht zuerst: Der Bundesgerichtshof hat den seit Monaten erkennbaren Bemühungen der Bundesanwaltschaft unter seiner neuen Generalin Monika Harms, jeglichen Widerstand gegen staatliche Entscheidungen zu Terrorismus zu erklären, erneut eine Absage erteilt. In seinem Beschluss vom 20. Dezember 2007 zu einer Beschwerde über eine umfassende Durchsuchungsaktion gegen eine angebliche terroristische Vereinigung im Vorfeld des
- [Bushs sinnlose Reise in den Nahen Osten](https://www.blogsgesang.de/2008/01/08/bushs-sinnlose-reise-in-den-nahen-osten/) - George W. Bush reist heute nicht zum ersten Mal in den Nahen Osten – bereits 2003 feierte er dort den Sieg über Saddam Hussein, der sich inzwischen jedoch als Pyrrhussieg hoch 3 erwiesen hat. Er reist aber zum ersten Mal nach Israel, und man muss fürchten, dass das Ergebnis ähnlich ist wie vor knapp fünf
- [Jugendgewalt und Rassismus](https://www.blogsgesang.de/2008/01/09/jugendgewalt-und-rassismus/) - Lakonisch und zutreffend hat kürzlich die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zur neuesten ausländerfeindlichen Kampagne der Unionsparteien geschrieben: »Dem Opfer der beiden Gewalttäter hat es wenig genützt, dass in München Beckstein, in Berlin Schäuble und in Wiesbaden Koch die innere Sicherheit verantworten.« Man könnte hinzufügen: Es hat ihnen möglicherweise sogar geschadet,denn bislang haben sich die Beckstein, Schäuble
- [Kurzer Prozess. Honecker & Genossern - ein Staat vor Gericht? Teil 9](https://www.blogsgesang.de/2008/01/10/kurzer-prozess-honecker-genossern-ein-staat-vor-gericht-teil-9/) - In diesen Tagen vor 15 Jahren fand in Berlin der Prozess gegen Erich Honecker und drei weitere Angeklagte aus der DDR-Führungsriege statt. In acht Beiträgen wurde bereits an dieses Ereignis erinnert. Heute folgt ein weiteres, das neunte Kapitel – auf der Grundlage des 1993 im Verlag Elefanten Press erschienenen Buches »Kurzer Prozess. Honecker & Genossen – Ein Staat vor Gericht?«, das
- [Wilhelm Busch für Roland Koch](https://www.blogsgesang.de/2008/01/12/wilhelm-busch-fuer-roland-koch/) - Täglich steht zwar der Koch am (Brand-)Herd, aber ich schenke mir heute das Abschmecken und verweise auf ein Rezept aus anderer Küche: Buschs Erziehungscamp
- [Freie Fahrt für die Lokführer](https://www.blogsgesang.de/2008/01/14/freie-fahrt-fuer-die-lokfuehrer/) - Wenn Bahnchef Hartmut Mehdorn nicht in letzter Sekunde noch eine Finesse einfällt, mit der er den fast völlig ausgehandelten Tarifvertrag mit der Lokführergewerkschaft GdL zu Fall bringt, steht für die kleine Gewerkschaft endlich das Signal auf »Freie Fahrt«. In fast zehn Monate langen, nervenaufreibenden Verhandlungen, die immer wieder von Streikaktionen unterbrochen waren, hat sie sich
- [Dissonanzen in Kochs Panikorchester](https://www.blogsgesang.de/2008/01/15/dissonanzen-in-kochs-panikorchester/) - Niemand tut es gut, der in Panik Entscheidungen trifft oder handelt, schon gar nicht in der Politik. Das musste jetzt auch Roland Koch erfahren – sehr zur Schadenfreude seiner umfänglichen Gegnerschaft. Der hessische Ministerpräsident dümpelte in den Umfragen vor der Landtagswahl am 27. Januar lange in Bereichen, die einen Machtverlust signalisierten, und so suchte er
- [Vor zwanzig Jahren - Karl und Rosa zwischen den Fronten](https://www.blogsgesang.de/2008/01/17/vor-zwanzig-jahren-karl-und-rosa-zwischen-den-fronten/) - Wie alljährlich um den 15. Januar herum, den Tag der Ermordung der Kommunisten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch Freikorps-Offiziere, so fand auch vor zwanzig Jahren die traditionelle Massendemonstration der SED zum Sozialisten-Friedhof in Berlin-Friedrichsfelde statt. Doch am damaligen Gedenktag, dem 17. Januar, beteiligten sich an der Demonstration auch DDR-Bürgerrechtler und Ausreiseantragsteller; sie wiesen mit
- [Die willige Advokatin](https://www.blogsgesang.de/2008/01/18/die-willige-advokatin/) - Generalbundesanwältin Harms erfüllt beflissen die Erwartungen der Politik – auf Kosten ihrer juristischen Reputation Sie gehören zu den gruseligsten Exponaten der Ausstellung in der Leipziger »Runden Ecke«. Hier, am Rande des Zentrums der Messestadt, hatte einst die Bezirksverwaltung der Staatssicherheit residiert. Nach der Wende wurde in ihrem trutzigen Gebäude ein Museum eingerichtet, das die Arbeit
- [Bobby Fischer – der unangepasste Sieger](https://www.blogsgesang.de/2008/01/20/bobby-fischer-der-unangepasste-sieger/) - Was waren das noch für Zeiten, als der Kalte Krieg am Schachbrett ausgetragen wurde. Und ein exzentrischer Amerikaner mit Hilfe einiger wenig sportlicher psychologischer Tricks den disziplinierten, allzu geradlinigen Russen schlagen und damit eine 34 Jahre währende sowjetische Herrschaft in der intelligentesten Sportart beendete – vielleicht frühes Menetekel für den Niedergang einer Supermacht, zumindest aber
- [Kurzer Prozess. Honecker & Genossen - ein Staat vor Gericht? Teil 10](https://www.blogsgesang.de/2008/01/21/kurzer-prozess-honecker-genossen-ein-staat-vor-gericht-teil-10/) - In diesen Tagen vor 15 Jahren fand in Berlin der Prozess gegen Erich Honecker und drei weitere Angeklagte aus der DDR-Führungsriege statt. In neun Beiträgen wurde bereits an dieses Ereignis erinnert. Heute folgt ein weiteres, das zehnte Kapitel – auf der Grundlage des 1993 im Verlag Elefanten Press erschienenen Buches »Kurzer Prozess. Honecker & Genossen – Ein Staat vor Gericht?«, das
- [Auch Israels Mauer hat keinen Bestand](https://www.blogsgesang.de/2008/01/24/auch-israels-mauer-hat-keinen-bestand/) - Es waren Bilder wie 1989 in Berlin. Befreite, glückliche Menschen rissen ein Unikum aus Stahl und Beton nieder und stürmten aus ihrem riesigen Gefängnis, in das Israel sie mit dem Segen der USA einsperren wollte – hinter einer Mauer, die Ägypten auf Weisung das nahöstlichen Gendarmen aufrichten musste, und die nun fiel. Wieder einmal mussten Israels
- [Der weichgespülte Kandidat](https://www.blogsgesang.de/2008/01/25/der-weichgespuelte-kandidat/) - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff verpackt harte CDU-Politik in Watte – und könnte es damit weit bringen Er galt lange – und gilt wohl noch immer – als Schwarm der Schwiegermütter. Man beschreibt ihn als fleißig, bescheiden, freundlich, umgänglich, als einen Menschen, der zuhört und Verständnis zeigt, für jeden ein gutes Wort übrig hat. Christian Wulff
- [Hessen und Niedersachsen: Wählervotum als Flurbereinigung](https://www.blogsgesang.de/2008/01/28/hessen-und-niedersachsen-waehlervotum-als-flurbereinigung/) - Ganz anders als es gestern Abend an den Fernsehschirmen aussah, ist die SPD mit den Wahlergebnissen in Hessen und Niedersachsen in ein tiefes Dilemma gestürzt. Denn in beiden Ländern hat sie ihre wichtigsten Wahlziele nicht erreichen können. Weder wurde sie stärkste politische Kraft noch gelang es ihr, die aufstrebende Konkurrentin Die Linke aus den Landtagen
- [Hessisches Remis wird vertagt](https://www.blogsgesang.de/2008/01/29/hessisches-remis-wird-vertagt/) - Man kann über Roland Koch denken, was man will, doch die Tatsachen darf man darüber nicht ignorieren. Und die besagen schlicht, dass wenn vielleicht auch nicht er, so doch seine CDU die Wahlen in Hessen gegen die SPD gewonnen hat, und sei es mit der hauchdünnen Mehrheit von 3595 Stimmen = 0,1 Prozent. Und wenn
- [Kurzer Prozess. Honecker & Genossen - ein Staat vor Gericht? (Schluss)](https://www.blogsgesang.de/2008/01/31/kurzer-prozess-honecker-genossen-ein-staat-vor-gericht-schluss/) - In diesen Tagen? vor 15 Jahren? fand in Berlin der Prozess gegen Erich Honecker und drei weitere Angeklagte aus der DDR-Führungsriege statt; mit Honeckers Ausreise nach Chile? fand er einen teilweisen Abschluss? .? In? zehn Beiträgen wurde bereits an dieses Ereignis erinnert. Heute folgt ein weiteres, das? elfte und letzte? Kapitel – auf der Grundlage
- [Die vergifteten Ratschläge der Rechthaber](https://www.blogsgesang.de/2008/02/02/die-vergifteten-ratschlaege-der-rechthaber/) - Wie jeder Rechthaber, der die eigene Schuld ungerührt ignoriert, zeigt die Union jetzt mit langen Fingern auf die SPD. Sie habe gegenüber der Linkspartei versagt, denn es sei ihr als eigentlich auch linker Kraft nicht gelungen, die Konkurrenz am noch linkeren Rand klein zu halten. In gewisser Weise haben CDU und CSU damit sogar Recht,
- [Bushs Welt - zum Beispiel 935 Lügen](https://www.blogsgesang.de/2008/02/04/bushs-welt-zum-beispiel-935-luegen/) - Während die US-Amerikaner gerade nach einem neuen Präsidenten suchen, macht der alte noch einmal Schlagzeilen - in gewohnter Manier. Seine Amtszeit war, so stellten Journalisten nach akribischer Fleißarbeit fest, eine rekordverdächtige Lügenepoche. Die Belege dafür fand ich hier. Und im Original sind sie dort nachzulesen.
- [NATO gegen das afghanische Volk](https://www.blogsgesang.de/2008/02/06/nato-gegen-das-afghanische-volk/) - Die Kriegspartei hat es derzeit argumentativ schwer. Zwar machen die Befürworter militärischer Lösungen auch in Deutschland mobil, nicht nur einige Generäle, die als Vertreter jener Interventionsarmee, die die Bundeswehr inzwischen geworden ist, nichts dabei finden, junge Leute in den Tod zu schicken, sondern auch solche Politiker, denen der Schulterschluss mit den USA und selbst ihren
- [Wenn Türken die Deutschen nachahmen ...](https://www.blogsgesang.de/2008/02/08/wenn-tuerken-die-deutschen-nachahmen/) - Da sitzt ein gewichtiger Teil von Menschen bis hinauf in höchste Kreise hierzulande auf dem Sofa und nimmt übel. Denn nach dem verheerenden Brand in Ludwigshafen, bei dem sechs Türken starben und 60 zum Teil schwer verletzt wurden, sahen sich doch einige von ihnen veranlasst, an Solingen, Mölln oder Rostock zu denken und zu vermuten,
- [In die Katastrophe am Hindukusch](https://www.blogsgesang.de/2008/02/10/in-die-katastrophe-am-hindukusch/) - Das Muster ist bekannt. Erst ein »entschiedenes Nein«, dann das »Nein, aber ...«, dem das »Kaum« folgt. Schließlich kommt das »Vielleicht«, danach ein »Teilweise ja«, darauf ein Ja, aber ...« und am Ende das »Ja« - so uneingeschränkt, wie einst Schröder den USA Solidarität schwor. Darauf besteht Bush jetzt, und seine Busenfreundin Angela Merkel hat
- [Ein Folter-Befürworter als Verfassungsrichter?](https://www.blogsgesang.de/2008/02/14/ein-folter-befuerworter-als-verfassungsrichter/) - Eigentlich sollte morgen vom Bundesrat ein Verfassungsrichter gewählt werden, für den die SPD das Vorschlagsrecht hat. Doch ihr Kandidat, der Staatsrechtler Horst Dreier, stößt außerhalb der Sozialdemokratie auf nahezu einhelligen Widerstand, auch beim Koalitionspartner CDU/CSU. Daher wird es zu der geplanten Wahl wohl nicht so schnell kommen. Die Gründe für das Unbehagen über Horst Dreier
- [Ein Film als Parabel auf den entfesselten Kapitalismus](https://www.blogsgesang.de/2008/02/16/ein-film-als-parabel-auf-den-entfesselten-kapitalismus/) - Gewonnen hat »There Will Be Blood« trotz vieler Vorschusslorbeeren auf der Berlinale zwar nicht, aber ein würdiger Sieger wäre der 158-Minuten-Streifen allemal gewesen. Und zwar sowohl filmkünstlerisch, weil er sich meilenweit von vielen oft zwar handwerklich perfekt inszenierten, aber inhaltlich hohlen »Blockbustern« abhebt, vor allem aber gerade in dieser Sinnhaftigkeit, seiner Aussage über sonstigen gefühligen
- [Tage in der Toskana: Weit in die Maremma geblickt](https://www.blogsgesang.de/2008/02/17/tage-in-der-toskana-weit-in-die-maremma-geblickt/) - Heinrich Heine war es, der mich auf die Idee brachte, nicht Stift und Computer zu bemühen, um über eine Reise in die Toskana etwas zu Papier zu bringen. »Es gibt nichts Langweiligeres auf dieser Erde als die Lektüre einer italienischen Reisebeschreibung - außer etwa das Schreiben derselben«, notierte er in den »Bädern von Lucca«, um dann fortzufahren, nur dadurch
- [Kalkulierter Kampf gegen die Windmühlenflügel Steuerhinterziehung](https://www.blogsgesang.de/2008/02/19/kalkulierter-kampf-gegen-die-windmuehlenfluegel-steuerhinterziehung/) - Die gegenwärtige Debatte über notwendiges Vorgehen gegen Steuerhinterzieher ist an Heuchelei und Unglaubwürdigkeit kaum noch zu übertreffen. Denn erstens haben die Bundesregierung und Landesregierungen seit Jahr und Tag die Steuerprüfungsbehörden ebenso wie die Wirtschaftsstrafkammern der Gerichte systematisch ausgedünnt und damit kriminellen Handlungen zu Lasten des Staates offen Vorschub geleistet. Allein in Bayern reduzierte sich das
- [Im antilinken Parteien-Mikado bewegt sich – die SPD](https://www.blogsgesang.de/2008/02/22/im-antilinken-parteien-mikado-bewegt-sich-die-spd/) - Es kann gut sein, dass die Wähler am Sonntag in Hamburg nicht nur über ihre Bürgerschaft entscheiden, sondern auch über den künftigen Kurs der SPD. Denn nach den wohl bewusst sybillinischen Äußerungen der hessischen Parteivorsitzenden Andrea Ypsilanti und des Bundesparteichefs Kurt Beck über eine Ministerpräsidentenwahl in Wiesbaden, bei der Ypsilanti auch die sechs linken Stimmen
- [Tage in der Toskana: In heißem Wasser gesielt](https://www.blogsgesang.de/2008/02/23/tage-in-der-toskana-in-heissem-wasser-gesielt/) - Heinrich Heine war es, der mich auf die Idee brachte, nicht Stift und Computer zu bemühen, um über eine Reise in die Toskana etwas zu Papier zu bringen. »Es gibt nichts Langweiligeres auf dieser Erde als die Lektüre einer italienischen Reisebeschreibung -außer etwa das Schreiben derselben«, notierte er in den »Bädern von Lucca«, um dann fortzufahren, nur dadurch
- [Deutungsschlacht um Hamburger Wahlergebnis](https://www.blogsgesang.de/2008/02/24/deutungsschlacht-um-hamburger-wahlergebnis/) - Nach dem Wahlkampf in Hamburg tobt nun der Deutungskampf um Hamburg. Vor einer Woche wurde die SPD von den Demoskopen mit 34 (Forschungsgruppe Wahlen) bis 35 (Infratest-dimap) Prozent gehandelt; dass sie jetzt fast exakt dieses Ergebnis bekam, bewerten all jene, die ihr nach Kurt Becks Sinnieren über eine mögliche Wahl Andrea Ypsilantis zur hessischen Ministerpräsidentin
- [Die ungewollte Selbstkritik des Wolfgang Böhmer](https://www.blogsgesang.de/2008/02/25/die-ungewollte-selbstkritik-des-wolfgang-boehmer/) - Im Grunde liegt Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer nicht falsch, wenn er von einer »leichtfertigen Einstellung zu werdendem Leben« spricht; er hat seine Botschaft nur falsch adressiert, wenn er DDR-Praktiken dafür verantwortlich machen will. Abgesehen davon, dass es jüngst Kindstötungen auch in westlichen Bundesländern gegeben hat, sind die jungen Frauen, die zu solch verbrecherischem »Mittel der
- [SPD wieder mal am Scheideweg](https://www.blogsgesang.de/2008/02/27/spd-wieder-mal-am-scheideweg/) - Die gegenwärtige Auseinandersetzung bei der Sozialdemokratie über das Verhältnis zur Linken ist nicht mehr als ein Nebenkriegsschauplatz – und entsprechend wird sie auch geführt. Obwohl bis auf einen alle Vorstandsmitglieder der Selbstverständlichkeit, dass jeder Landesvorstand selbständig über seine Politik entscheidet, zugestimmt haben, setzen einige entgegen ihrem Votum die Debatte munter fort, ignorieren dabei aber die
- [Diffamierung eines unbequemen Konkurrenten](https://www.blogsgesang.de/2008/03/02/diffamierung-eines-unbequemen-konkurrenten/) - Sehr aufschlussreich war in den letzten Wochen und Monaten, wie die Mehrheit der westlichen Medien mit offensichtlich großer Begeisterung in die alten Zeiten des kalten Krieges zurückfiel und das heutige Russland in einer Art darstellte, als sei es mindestens genau so schlimm, wenn nicht noch schlimmer als die längst verschwundene Sowjetunion. Dabei könnte man fast
- [Tage in der Toskana: Die Straßen von Florenz ausgemessen](https://www.blogsgesang.de/2008/03/04/tage-in-der-toskana-die-strassen-von-florenz-ausgemessen/) - Heinrich Heine war es, der mich auf die Idee brachte, nicht Stift und Computer zu bemühen, um über eine Reise in die Toskana etwas zu Papier zu bringen. »Es gibt nichts Langweiligeres auf dieser Erde als die Lektüre einer italienischen Reisebeschreibung -außer etwa das Schreiben derselben«, notierte er in den »Bädern von Lucca«, um dann fortzufahren, nur dadurch
- [Vor zwanzig Jahren - Pastoren am Pranger](https://www.blogsgesang.de/2008/03/06/vor-zwanzig-jahren-pastoren-am-pranger/) - Eine wesentliche Rolle bei den Ereignissen, die vor zwanzig Jahren dem Zusammenbruch der DDR vorausgingen, spielte die evangelische Kirche. Sie war in der DDR die einzige relevante Kraft, die eigene Strukturen hatte und ohne staatliche Bevormundung flächendeckend im Lande wirken konnte. Daher war die DDR-Führung stets bestrebt, diesen exklusiven, von ihr nicht dominierten Bereich dennoch
- [SPD steht immer noch am Scheideweg](https://www.blogsgesang.de/2008/03/07/spd-steht-immer-noch-am-scheideweg/) - Da hat Andrea Ypsilanti ihre Partei wohl ziemlich überschätzt. Die westdeutsche SPD, hier vertreten durch die hessische, ist einfach noch nicht so weit, zu einer wirklich linken Politik zurückzukehren. Zunächst wird noch die Linkspartei mit ihrer als schmuddelig empfundenen Vergangenheit als Grund genannt – und möglicherweise vorgeschoben. Doch sehr schnell dürfte sich zeigen, das das
- [Ein Ferkel entlarvt die Heuchler der Meinungsfreiheit](https://www.blogsgesang.de/2008/03/08/ein-ferkel-entlarvt-die-heuchler-der-meinungsfreiheit/) - Es wurde nicht mit Steinen geworfen und keine Demonstration angekündigt. Auch Morddrohungen hat niemand ausgestoßen, aber man hat doch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften angerufen, um einige bunte Karikaturen zu verbieten. Sie machten Weltreligionen verächtlich und seinen jugendgefährdend, befand – nein, nicht irgendwo ein Ayatollah oder hierzulande ein islamischer Verband, sondern – Ursula von der
- [SPD verharrt am Scheideweg](https://www.blogsgesang.de/2008/03/10/spd-verharrt-am-scheideweg/) - Leider ist es Kurt Beck heute wieder nicht gelungen, den gordischen Knoten zu durchschlagen, mit dem er sich und seine Partei in punkto Linkspartei gefesselt hat. Er fummelte zwar ein bisschen daran herum, lockerte ihn ein wenig, um ihn dann schnell wieder fest zu zurren, aber mehr war nicht – und wieder kann sich jeder
- [Tage in der Toskana: Florentiner Kunstschätze bestaunt](https://www.blogsgesang.de/2008/03/11/tage-in-der-toskana-florentiner-kunstschaetze-bestaunt/) - Heinrich Heine war es, der mich auf die Idee brachte, nicht Stift und Computer zu bemühen, um über eine Reise in die Toskana etwas zu Papier zu bringen. »Es gibt nichts Langweiligeres auf dieser Erde als die Lektüre einer italienischen Reisebeschreibung -außer etwa das Schreiben derselben«, notierte er in den »Bädern von Lucca«, um dann fortzufahren, nur dadurch
- [Hoffen wir auf den Metzger-Effekt](https://www.blogsgesang.de/2008/03/13/hoffen-wir-auf-den-metzger-effekt/) - Nun, da sich die Aufregung um die hessische Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger, die sich als Einzige aus ihrer Fraktion an den stets als unumstößlich bezeichneten Ausschluss der Linkspartei aus allen Gesprächen über eine Regierungsbildung halten wollte und damit zunächst einmal die Entfernung Roland Kochs aus dem Amt des Ministerpräsidenten – übrigens ähnlich unumstößlich versprochen, wenn sich
- [Im strategischen Dilemma](https://www.blogsgesang.de/2008/03/15/im-strategischen-dilemma/) - Die Wahlerfolge der LINKEN stellen nicht nur die SPD, sondern alle etablierten Parteien vor neue Herausforderungen Drei Landtagswahlen haben die politische Szenerie der Bundesrepublik gründlich verändert. Am sichtbarsten wird das am scharfen Richtungsstreit innerhalb der SPD, doch auch für die Unionsparteien ist eine prekäre Lage entstanden. Grüne wie FDP üben sich in neuer Beweglichkeit, und
- [Fremde Heilsbringer in Tibet wie in Afghanistan](https://www.blogsgesang.de/2008/03/17/fremde-heilsbringer-in-tibet-wie-in-afghanistan/) - Glauben sollte man, was Tibet betrifft, weder der einen noch der anderen Seite. China kanalisiert natürlich die Informationen über die Krise, ähnlich wie wir das aus der DDR kannten. Deshalb war jetzt von friedlichen Demonstrationen tibetischer Mönche nichts zu sehen, sondern nur von gewaltsamen Ausschreitungen, die in jedem Land der Welt mit der geballten Macht
- [Tage in der Toskana: Vor Promi-Gräbern in Florenz erschaudert](https://www.blogsgesang.de/2008/03/18/tage-in-der-toskana-vor-promi-graebern-in-florenz-erschaudert/) - Heinrich Heine war es, der mich auf die Idee brachte, nicht Stift und Computer zu bemühen, um über eine Reise in die Toskana etwas zu Papier zu bringen. »Es gibt nichts Langweiligeres auf dieser Erde als die Lektüre einer italienischen Reisebeschreibung -außer etwa das Schreiben derselben«, notierte er in den »Bädern von Lucca«, um dann fortzufahren, nur dadurch könne
- [Das Bloggerei](https://www.blogsgesang.de/2008/03/22/das-bloggerei/) - Die Formalisten der Blogger-Gemeinde werden sofort darauf verweisen, es müsse doch d i e Bloggerei heißen und nicht d a s. Aus ihrer Sicht haben sie natürlich recht, übersehen dabei aber vielleicht, dass nur die Unterschicht der Webliteraten die Szenerie der virtuellen Tagebücher auf derart plebejische Weise bezeichnet, während die Patrizier, die Akademiker vornehm von
- [Tage in der Toskana: Zum Florentiner David aufgeschaut](https://www.blogsgesang.de/2008/03/25/tage-in-der-toskana-zum-florentiner-david-aufgeschaut/) - Heinrich Heine war es, der mich auf die Idee brachte, nicht Stift und Computer zu bemühen, um über eine Reise in die Toskana etwas zu Papier zu bringen. »Es gibt nichts Langweiligeres auf dieser Erde als die Lektüre einer italienischen Reisebeschreibung -außer etwa das Schreiben derselben«, notierte er in den »Bädern von Lucca«, um dann fortzufahren, nur dadurch könne
- [Tibet und der »Pluralismus« der Medien](https://www.blogsgesang.de/2008/03/28/tibet-und-der-pluralismus-der-medien/) - Seit den Tagen der DDR hat sich eine deutsche Medienlandschaft – selbst die sich links verstehende Wochenzeitung »Freitag« ist davon nicht frei – nicht mehr so einmütig – und damit einseitig – gegen einen »Feind« formiert wie gegenwärtig bei der Behandlung der Situation in Tibet. Wie im kruden Parteijournalismus steht auch jetzt in der Berichterstattung
- [Das alte Europa und die »lahme Ente« jenseits des Atlantik](https://www.blogsgesang.de/2008/04/04/das-alte-europa-und-die-lahme-ente-jenseits-des-atlantik/) - Es ist tröstlich, wenn der mächtige amerikanische Präsident, der vor fast acht Jahren angetreten war, die Welt nach seinem beschränkten Bilde zu formen, jetzt vor einem formidablen Scherbenhaufen steht. Was auch immer er in seiner Amtszeit anpackte, es geriet ihm zum Desaster – mit katastrophalen und damit überhaupt nicht tröstlichen Folgen für die Menschen, die
- [Die CSU zwischen absoluter Macht und innerparteilicher Demokratie](https://www.blogsgesang.de/2008/04/07/die-csu-zwischen-absoluter-macht-und-innerparteilicher-demokratie/) - Wieder einmal erweist sich: Wer absolut regieren, keine Meinung neben der eigenen zum Zuge kommen lassen will, kann demokratische Prozesse in den eigenen Reihen nicht wirklich zulassen. Bis ins Extrem haben dies die kommunistischen Parteien beim von ihnen proklamierten Aufbau des Sozialismus getrieben – Ulbrichts Ausspruch, es solle zwar alles demokratisch aussehen, die Partei müsse
- [Bestialisch: Knut frisst Fische](https://www.blogsgesang.de/2008/04/08/bestialisch-knut-frisst-fische/) - Rechtzeitig vor der Inthronisierung der Eisbärenprinzessin Flocke in Nürnberg wurde ihr männlicher Berliner Vorgänger Knut als beutegierige Bestie entlarvt. Mit Entsetzen nahm die Öffentlichkeit zur Kenntnis, dass ein Eisbär Fische, die ihm auf seinen Streifzügen vor Tatzen und Schnauze kommen, doch tatsächlich fängt, tötet und verspeist. »Was ist nur mit Knut los?« fragte entsetzt die
- [Tage in der Toskana: Trutzige Bergdörfer erkundet](https://www.blogsgesang.de/2008/04/09/tage-in-der-toskana-trutzige-bergdoerfer-erkundet/) - Heinrich Heine war es, der mich auf die Idee brachte, nicht Stift und Computer zu bemühen, um über eine Reise in die Toskana etwas zu Papier zu bringen. »Es gibt nichts Langweiligeres auf dieser Erde als die Lektüre einer italienischen Reisebeschreibung -außer etwa das Schreiben derselben«, notierte er in den »Bädern von Lucca«, um dann fortzufahren, nur dadurch könne
- [Dutschke und die Direktoren](https://www.blogsgesang.de/2008/04/11/dutschke-und-die-direktoren/) - Heute vor vierzig Jahren wurde in Westberlin auf Rudi Dutschke geschossen. Er überlebte zwar das Attentat, erholte sich aber nie von dessen Folgen, die 1979 dann doch zu seinem Tode führten. Er wurde von einem Rechtsextremen getroffen, doch dessen Hass auf den radikalen Studenten teilten auch viele beauftragte wie selbsternannte »Ordnungshüter«, die nicht akzeptieren mochten,
- [Tage in der Toskana: Beim Armbrustschießen italienischen Wahlkampf geschmeckt](https://www.blogsgesang.de/2008/04/13/tage-in-der-toskana-beim-armbrustschiessen-italienischen-wahlkampf-geschmeckt/) - Heinrich Heine war es, der mich auf die Idee brachte, nicht Stift und Computer zu bemühen, um über eine Reise in die Toskana etwas zu Papier zu bringen. »Es gibt nichts Langweiligeres auf dieser Erde als die Lektüre einer italienischen Reisebeschreibung -außer etwa das Schreiben derselben«, notierte er in den »Bädern von Lucca«, um dann fortzufahren, nur dadurch könne
- [Warum fährt Ministerin Schavan ins schurkische China?](https://www.blogsgesang.de/2008/04/15/warum-faehrt-ministerin-schavan-ins-schurkische-china/) - Man reibt sich vor Überraschung die Augen: Während landauf, landab ganz ernsthaft darüber diskutiert wird, ob Sportler zu den Olympischen Spielen nach Peking reisen dürfen, machte sich Bundesforschungsministerin Annette Schavan heimlich, still und leise ohne vorherige öffentliche Erörterung auf die Reise dorthin. Selbst der Bildzeitung bereitete das Bauchschmerzen; sie holte von der Merkel-Vertrauen schnell noch
- [Grüne wechseln ins bürgerliche Lager](https://www.blogsgesang.de/2008/04/17/gruene-wechseln-ins-buergerliche-lager/) - Das bürgerliche Lager, zu dem man bislang Union und FDP zählte, hat mindestens seit einem Jahrzehnt Schwierigkeiten, parlamentarische Mehrheiten im Bund, aber auch den Ländern zu gewinnen. Einige wenige Ausnahmen – wie letzthin in Niedersachen – bestätigen diese Regel, die sich durch den bundesweiten Aufschwung der Linkspartei noch verfestigen dürfte. Links von CDU/CSU und Freidemokraten
- [Neuauflage: Die »Berliner Zeitung« und die Stasi](https://www.blogsgesang.de/2008/04/18/neuauflage-die-berliner-zeitung-und-die-stasi/) - Seit einigen Wochen erlebt die »Berliner Zeitung«, womit sie seit den 90er Jahren wiederholt heimgesucht wurde – eine Anti-Stasi-Säuberungsaktion. Hintergrund heute wie damals der verschärfte Konkurrenzkampf auf dem Berliner Zeitungsmarkt, nicht ausgeschlossen, dass auch diesmal andere Interessen als die »Verantwortung gegenüber dem Leser«das Handeln bestimmen, zumal der Letztere, wie die Leserbriefseiten ausweisen, erheblich geteilter Meinung
- [Die Rentner als Störfaktor](https://www.blogsgesang.de/2008/04/22/die-rentner-als-stoerfaktor/) - Mit den Rentnern ist es wie mit den Chinesen: Es gibt einfach zu viele davon. Das macht sie stark, was wiederum die Regierung, die es mit kräftigen Kontrahenten nicht gern zu tun hat, verunsichert und zu mitunter geradezu bockigen Reaktionen veranlasst. So sieht sie die Schuld für die Probleme m it der Rente natürlich bei
- [Sehnsucht nach dem Kalten Krieg](https://www.blogsgesang.de/2008/04/26/sehnsucht-nach-dem-kalten-krieg/) - Beim krampfhaften Bemühen, den jüngsten BND-Skandal möglichst weit entfernt von der Berliner Regierungszentrale, die doch gleichwohl für die Anleitung und Kontrolle des Auslandsgeheimdienstes zuständig ist, zu halten, ist dem SPD-Vorsitzenden des – auch durch sein Wirken – zahnlosen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) jüngst eine aufschlussreiche Bemerkung entschlüpft. Er warb für Geduld mit einem BND, »der aus
- [Die Zustände nur austarieren oder die Gesellschaft umwälzen?](https://www.blogsgesang.de/2008/05/03/die-zustaende-nur-austarieren-oder-die-gesellschaft-umwaelzen/) - Vom Kitt des DDR-Systems zur Hefe im bürgerlichen Kuchenteig: Sozialistische Idee und soziale Gerechtigkeit Für die einen ein beinahe unerklärbares Rätsel, für andere ein erschreckendes Alarmsignal, für dritte vielleicht Zeichen neu aufkeimender Hoffnung? All das ist fast 20 Jahre nach deren Zusammenbruch die DDR: Zäh hält sie sich im Denken vieler Menschen, von der Hoffnung
- [Koch-Show mit Dalai Lama](https://www.blogsgesang.de/2008/05/15/koch-show-mit-dalai-lama/) - Am gegenwärtigen Umgang mit China zeigt sich einmal mehr der zutiefst provinzielle Charakter deutscher Politik. Während in den Nachrichten aus der Provinz Sichuan die Zahl der Erdbebenopfer über die 50000 hinausschnellt, während 100000 Soldaten und kaum weniger zivile Helfer unaufhörlich versuchen, unter kompliziertesten Bedingungen Menschenleben zu retten, während immer mehr Menschen rund um den Erdball
- [Niedrige Steuern – hohe Armut](https://www.blogsgesang.de/2008/05/19/niedrige-steuern-hohe-armut/) - Auf den ersten Blick haben die gegenwärtige Steuersenkungs-Debatte und der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung nichts miteinander zu tun. Und das zunächst ganz direkt, denn von jenen Steuersenkungen, die derzeit vorgeschlagen werden, können Arme nichts profitieren, da sie in der Regel keine direkten Steuern zahlen und damit weder von einer veränderten Steuerprogression noch von einer
- [Tage in der Toskana: Den Wein von Montepulciano probiert](https://www.blogsgesang.de/2008/05/20/tage-in-der-toskana-den-wein-von-montepulciano-probiert/) - Heinrich Heine war es, der mich auf die Idee brachte, nicht Stift und Computer zu bemühen, um über eine Reise in die Toskana etwas zu Papier zu bringen. »Es gibt nichts Langweiligeres auf dieser Erde als die Lektüre einer italienischen Reisebeschreibung - außer etwa das Schreiben derselben«, notierte er in den »Bädern von Lucca«, um
- [Lob des Populismus](https://www.blogsgesang.de/2008/05/21/lob-des-populismus/) - Gern wird in diffamierendem Sinne von Populismus gesprochen, wenn ein Politiker es tatsächlich einmal wagt, seine Aufgabe als Volksvertreter wörtlich zu nehmen und der Mehrheit seiner Wähler in einer strittigen Sache beizuspringen. Ob gewollt oder ungewollt, aber damit verrät die politische Klasse auch, dass sie nicht das »Volk« in seiner Gänze vertritt, sondern nur bestimmte Interessengruppen,
- [Armer Fußball](https://www.blogsgesang.de/2008/06/06/armer-fussball/) - Nun haben auch die Milchbauern rechtzeitig den Platz im Zentrum Berlins geräumt, und das Spektakel namens Fußball-EM kann beginnen. Ein »Sommermärchen« wie vor zwei Jahren und so recht nach dem Geschmack der Politik, denn in den nächsten drei Wochen gibt es hierzulande nur ein Thema: das runde Leder mit all seinen Facetten, die inzwischen in
- [Irlands Europa-Skeptiker sprechen für den ganzen Kontinent](https://www.blogsgesang.de/2008/06/12/irlands-europa-skeptiker-sprechen-fuer-den-ganzen-kontinent/) - Heute zittern Europas »Demokraten« – vor einer demokratischen Entscheidung, die sie am liebsten verhindert hätten. Nur in einem einzigen Land, nur in Irland können die Bürger darüber entscheiden, ob sie den EU-Vertrag billigen wollen; das schreibt ihnen zum Leidwesen der Brüsseler Bürokratie wie ihrer Parteigänger im Europaparlament die Verfassung vor. In allen anderen 26 Staaten
- [Vor zwanzig Jahren - Null Bock bei der Kampfreserve](https://www.blogsgesang.de/2008/06/16/vor-zwanzig-jahren-null-bock-bei-der-kampfreserve/) - Heute vor zwanzig Jahren fand im damaligen Westberlin, unmittelbar am Brandenburger Tor, das erste einer Reihe von Rockkonzerten statt, bei dem solche Stars wie Michael Jackson und Pink Floyd auftraten. Für viele Jugendliche in der DDR, die wie ihre Altersgenossen überall in der Welt, die Rockmusik liebten, natürlich - wie schon ein Jahr zuvor an gleicher Stelle -
- [Horst Köhlers Bewerbungsrede bei der Wirtschaft](https://www.blogsgesang.de/2008/06/18/horst-koehlers-bewerbungsrede-bei-der-wirtschaft/) - Auf ganz eigene Weise hat gestern Abend das heute-Journal des ZDF auf die »Berliner Rede« des Bundespräsidenten reagiert. Es verbannte den Bericht darüber in die dritte oder vierte Reihe der Sendung; viel wichtiger als die Wegweisung des Staatsoberhauptes war ihm die Frage, ob Fußball-Bundestrainer Löw auch beim Viertelfinalspiel gegen Portugal oben auf der Tribüne sitzen
- [Kurt Beck in den Fesseln sozialdemokratischen Tauziehens](https://www.blogsgesang.de/2008/06/23/kurt-beck-in-den-fesseln-sozialdemokratischen-tauziehens/) - Die wirtschaftsorientierte Medienzunft von »Bild« bis »FAZ« gefällt sich derzeit darin, den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck als wahren Deppen zu zeichnen. Und er macht es ihr mit seinem Zickzack-Kurs zwischen »Agenda-2010«-Bestätigung und kleinen Korrekturversuchen an der neoliberalen Schröder/Müntefering-Politik ziemlich leicht. Dabei mag er – neben einigen in seiner Partei verbliebenen Linkspolitikern – als einer der wenigen
- [Ballacks Wade ist's gewesen – nicht die Spanier](https://www.blogsgesang.de/2008/06/30/ballacks-wade-ists-gewesen-nicht-die-spanier/) - Man hätte es nicht erzwingen sollen, sondern darauf verzichten. Auf Ballacks Wade nämlich, die kurz vor dem Endspiel der Fußball-Europameisterschaft zum absoluten Joker aufgebaut wurde, ohne den überhaupt nichts gehe. Dabei verdichtet sich nun den Verdacht, dass gerade diese angebliche Wunderwaffe war, die sich nicht nur selbst als Rohrkrepierer erwies, sondern zugleich noch 21 andere
- [Tage in der Toskana: Die Mumie von Monticiano besucht](https://www.blogsgesang.de/2008/07/02/tage-in-der-toskana-die-mumie-von-monticiano-besucht/) - An solch heißen Tagen erinnert man sich anderer mit ähnlichen Temperaturen - zum Beispiel vor einem Jahr in der Toskana. Und auch wieder an Heinrich Heine, der mich auf die Idee brachte, nicht Stift und Computer zu bemühen, um über eine Reise in die Toskana etwas zu Papier zu bringen. »Es gibt nichts Langweiligeres auf
- [Die Freiheit endet vor dem Tod](https://www.blogsgesang.de/2008/07/07/die-freiheit-endet-vor-dem-tod/) - Mit einer Klarheit, die sonst sorgsam vermieden wird, offenbart die Union gegenwärtig beim Thema Sterbehilfe und Patientenverfügung, wie wenig sie die unübertroffene Freiheitspartei ist, als die sie sich gern darstellt. Dem schriftlich, möglicherweise sogar mehrfach bekundeten und notariell beglaubigten Willen eines Menschen stellen sie ein imaginäres »Wohl des Patienten« gegenüber, über das er selbst jedoch nicht
- [Selbstverordneter Antifaschismus](https://www.blogsgesang.de/2008/07/09/selbstverordneter-antifaschismus/) - Letztes Wochenende schien die Welt wieder in Ordnung. Der Frevel der Madame Tussaud Nachfahren, ausgerechnet Adolf Hitler dem Berliner Publikum als simplen und vielleicht gar bemitleidenswerten Schreibtischtäter vorzuführen, war getilgt. Mit dem lange nicht so laut und deutlich Vernommenen Kampfruf »Nie wieder Krieg!« hatte ein mutiger Antifaschist endlich ein gelungenes Attentat auf den »Führer«, wie
- [Kosovo, Flandern – und dann?](https://www.blogsgesang.de/2008/07/16/kosovo-flandern-und-dann/) - Was spricht eigentlich dagegen, Belgien zu teilen – in zwei neue selbständige Republiken Flandern und Wallonien? So wie die Tschechoslowakei in Tschechien und die Slowakei geteilt wurde. Oder Jugoslawien in ein gutes halbes Dutzend neuer Staaten, deren (vorerst) letzter Kosovo heißt. Gegen die Abspaltung Flanderns vom heutigen Belgien spricht so wenig , aber auch so
- [Schröders bester Mann](https://www.blogsgesang.de/2008/07/20/schroeders-bester-mann/) - Der Agenda-Flügel der SPD favorisiert Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten – gegen die Skepsis der Parteibasis Wenn dieser Tage in den Medien über die politische Zukunft von Frank-Walter Steinmeier spekuliert wird – und das geschieht ausgiebig – dann fehlt in keiner der Darstellungen der Auftritt des SPD-Vizevorsitzenden und Bundesaußenministers auf dem Landesparteitag der niedersächsischen Sozialdemokraten vor
- [Was die CSU von der SED gelernt hat – und noch lernen wird](https://www.blogsgesang.de/2008/07/21/was-die-csu-von-der-sed-gelernt-hat-und-noch-lernen-wird/) - Wie es heißt, ziehen Ostdeutsche, die ihre angestammte Heimat inzwischen – notgedrungen – in Scharen verlassen, besonders gern nach Bayern. Über die Gründe kann man nur spekulieren, aber einer könnte zumindest sein, dass sie hier eine ähnlich gestrickte Staatspartei vorfinden, wie sie sie aus der DDR kannten. Diese Partei hatte immer Recht und schüttelte sich
- [Die DDR im verordneten Geschichtsbild](https://www.blogsgesang.de/2008/07/27/die-ddr-im-verordneten-geschichtsbild/) - Am Anfang müsste eigentlich Selbstkritik stehen: Da gibt es seit nunmehr sechzehn Jahren einen »Forschungsverbund SED-Staat« an der Freien Universität in Berlin, der inzwischen Tausende Seiten über jenes Gebilde DDR, das er nicht einmal mit seinem richtigen Namen benennen will, produzierte – und alles war offensichtlich für die Katz. Jetzt mussten die Forscher auf 800
- [Die SPD und ihre Abtrünnigen – die Fälle Lafontaine und Clement](https://www.blogsgesang.de/2008/08/01/die-spd-und-ihre-abtruennigen-die-faelle-lafontaine-und-clement/) - Am erstaunlichsten am Entscheid des SPD-Landesschiedsgerichts Nordrhein-Westfalen über den Parteiausschluss Wolfgang Clements ist die Überraschung, die darob allenthalben herrscht. Denn in jeder Partei ist es Usus, dass Mitglieder, die ja in diesen Status nicht gezwungen werden, das Vertrauen der Gemeinschaft dann verspielen, wenn sie ihr die Solidarität aufkündigen und offen für Positionen des politischen Gegners
- [Der olympische Geist als mediales Gespenst](https://www.blogsgesang.de/2008/08/07/der-olympische-geist-als-mediales-gespenst/) - Eigentlich sollten Olympische Spiele zu Anfang dieses Jahrhunderts in Deutschland stattfinden – in Berlin 2000 oder in Leipzig 2012. Das ist inzwischen ziemlich in Vergessenheit geraten – zu Recht und zum Glück. Denn sonst hätten wir in den weltweiten Medien möglicherweise Schreckliches über uns lesen können. Zum Beispiel: »Das Land der Kindesmörder. Immer wieder lassen
- [Südossetien - Russlands Kosovo](https://www.blogsgesang.de/2008/08/13/suedossetien-russlands-kosovo/) - Ausgeschlossen ist es nicht, dass Russlands Führung dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili insgeheim ein wenig dankbar ist. Gab er ihr doch mit seiner aggressiv-voluntaristischen Politik die Gelegenheit, gleich auf verschiedenen weltpolitischen Feldern Bodengewinn zu erzielen. In erster Linie gilt dies für den Konflikt vor Ort selbst. Die faktische Abspaltung Südossetiens wie auch Abchasiens vom georgischen
- [Die SPD sucht einen Wunderheiler](https://www.blogsgesang.de/2008/08/20/die-spd-sucht-einen-wunderheiler/) - Werkrank ist und spürt, dass gegen sein Leiden nichts anschlägt, geht in seiner Verzweiflung mitunter seltsame Wege. Sind alle konventionellen Heilmethoden ausprobiert, ist der Kranke versucht, ins Irrationale die letzte Hoffnung zu setzen. Vielleicht gibt es ja einen Wunderheiler, der doch noch ein Mittel gegen das unaufhaltsame Siechtum weiß. In einer solchen Lage wähnt sich
- [Ist nur die richtige Meinung richtig frei?](https://www.blogsgesang.de/2008/08/21/ist-nur-die-richtige-meinung-richtig-frei/) - Eine chinesische Journalistin hat Schwierigkeiten mit der Meinungsfreiheit. Eigentlich keine sonderlich sensationelle Nachricht, denn inzwischen wissen wir aus unzähligen Berichten, dass derlei wohl allgemeine Praxis ist. Journalisten werden indoktriniert, in ihrer Arbeit behindert, verfolgt, verhaftet, verprügelt, müssen um ihr Leben fürchten. Nun also Danhong Zhang, auch wenn es ganz so gefährlich für sie nicht aussieht.
- [Wolfgang Vogel - ehrlicher Makler in einem oft schmutzigen Geschäft](https://www.blogsgesang.de/2008/08/23/wolfgang-vogel-ehrlicher-makler-in-einem-oft-schmutzigen-geschaeft/) - Vorgestern ist in Bayern der frühere DDR-Rechtsanwalt Wolfgang Vogel gestorben. Mit ihm ist ein Mann gegangen, der wesentlich an der Geschichte der Ost-West-Beziehungen mitgeschrieben hat. Allerdings im Verborgenen, was ihn nach 1989 selbst auf die Anklagebank führte. Es war wohl so etwas wie eine Wiedergutmachung an jenem sonnigen Augusttag vor beinahe genau elf Jahren, als
- [Georgien zeigt Grenzen amerikanischer Macht](https://www.blogsgesang.de/2008/08/25/georgien-zeigt-grenzen-amerikanischer-macht/) - Dass George W. Bush aus seinem ersten Vornamen den Schluss gezogen habe, er sei der eigentlich geborene Gebieter über Georgien, ist eine ehe kabarettistisch-harmlose Begründung für das offenbar weitgehende Wohlwollen der USA gegenüber ihrem unberechenbaren örtlichen Statthalter Saakaschwili. Die Wirklichkeit dürfte weitaus beunruhigender sein und von dem amerikanischen Streben zeugen, um den einstigen wie heutigen
- [Drei Möglichkeiten für Barack Obama](https://www.blogsgesang.de/2008/08/30/drei-moeglichkeiten-fuer-barack-obama/) - Wohl noch nie in der Geschichte der USA hat eine der beiden großen Parteien einen Präsidentschaftskandidaten ins Rennen geschickt, der so wenig die aktuellen Grundströmungen der amerikanischen Gesellschaft verkörpert wie Barack Obama. Diese Aussage mag überraschen angesichts des Rummels, der um die Person des Senators von Illinois gemacht wird und auch angesichts der wie an
- [Ewiges Feindbild Russland](https://www.blogsgesang.de/2008/09/01/ewiges-feindbild-russland/) - Unabhängig vom Ausgang des heutigen EU-Gipfels in Brüssel zeigt die aktuelle Diskussion über das Verhältnis Europas zu Russland, dass der »kalte Krieg«, der jetzt so vehement beschworen wird, im Kern nie völlig beendet wurde, sondern auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion weiter schwelte. Letztlich bedurfte es nur eines Funken, um ihn erneut anzufachen. Und dieser
- [Ukraine widersteht dem Abenteuer](https://www.blogsgesang.de/2008/09/04/ukraine-widersteht-dem-abenteuer/) - Man mag über die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko denken, was man will, aber in der Bewertung der Krise um Georgien hat sie weitaus mehr Augenmaß und politischen Realismus bewiesen als ihr Präsident. Während Viktor Juschtschenko demonstrativ nach Tbilissi reiste und mit dieser uneingeschränkten Solidarität für einen militärischen Aggressor einen nicht geringen Teil der Ideale der
- [Vor 21 Jahren – Mit dem Olof-Palme-Pilgerweg fing alles an](https://www.blogsgesang.de/2008/09/05/vor-21-jahren-mit-dem-olof-palme-pilgerweg-fing-alles-an/) - Heute ist es 21 Jahre her, dass sich im damaligen Ostberlin, aber auch anderswo in der DDR etwas ereignete, das nicht selten als der Anfang der offenen, demonstrativen Oppositionsbewegung im Lande gewertet wurde. Einer Oppositionsbewegung zumal, der erstmals gestattet war, sich mit ihren Anliegen, ihren Losungen zu präsentieren - ein Zugeständnis des Staates, hinter das
- [Müntefering gibt für die SPD die Palin](https://www.blogsgesang.de/2008/09/07/muentefering-gibt-fuer-die-spd-die-palin/) - Müssten auch die deutschen Wähler - wie in den USA - über einen Vizekanzlerkandidaten entscheiden, dann würde in der SPD ganz gewiss Franz Müntefering die Sarah Palin geben - und wie es scheint, soll er das auch tun, ohne dass die hiesige Politik die Institution des »running mate« kennt, des ersten, des bevorzugten, des führenden
- [Nach Beck nun Ypsilanti im Visier der SPD-Rechten](https://www.blogsgesang.de/2008/09/10/nach-beck-nun-ypsilanti-im-visier-der-spd-rechten/) - Was immer man auch Kurt Beck in seiner Amtsführung als SPD-Vorsitzender vorwerfen konnte, mindestens in einem Punkt bewies er weitaus mehr Instinkt als alle seine bornierten Kritiker. Denn obwohl er ein erklärter Gegner der Linkspartei ist und das auch ständig durchaus aggressiv zum Ausdruck brachte - zum Beispiel im letzten Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz, begriff er
- [Tage in der Toskana: Die Brise des Mittelmeers genossen](https://www.blogsgesang.de/2008/09/17/tage-in-der-toskana-die-brise-des-mittelmeers-genossen/) - Gerade weil der Sommer jetzt zu Ende geht, sollen noch einmal die schönen Tage in der Toskana in Erinnerung gerufen werden. Aber wieder nicht mit Stift oder Computer - ganz im Sinne Heinrich Heines. »Es gibt nichts Langweiligeres auf dieser Erde als die Lektüre einer italienischen Reisebeschreibung - außer etwa das Schreiben derselben«, notierte er
- [Bayern: »Kreuzritter« mit Muffensausen](https://www.blogsgesang.de/2008/09/20/bayern-kreuzritter-mit-muffensausen/) - In einer Woche wählen die Bayern einen neuen Landtag. Schon jetzt ist klar, dass die dort seit Jahrzehnten auf die absolute Mehrheit abonnierte CSU herbe Stimmenverluste hinnehmen muss. Die Gründe dafür liegen gewiss auch im nach Stoiber nach vorn getretenen schwachen Personal, aber nicht nur. »Kreuzritter« mit Muffensausen Im bayerischen Wahlkampf stemmen sich Ministerpräsident Günther
- [Vor 20 Jahren - IWF-Tagung als begrenzter Freiraum der DDR-Opposition](https://www.blogsgesang.de/2008/09/22/vor-20-jahren-iwf-tagung-als-begrenzter-freiraum-der-ddr-opposition/) - Die oppositionelle Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre in der DDR herausgebildet hatte, war trotz der Repressivmaßnahmen des Staates nicht mehr aufzuhalten. Sie konnte zum einen auf der wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die Lage in der DDR aufbauen und dadurch immer mehr Sympathisanten gewinnen und förderte diesen Trend durch
- [Der Weg des Geldes – immer nach oben](https://www.blogsgesang.de/2008/09/24/der-weg-des-geldes-immer-nach-oben/) - Wer es noch nicht gewusst hat, ist nun förmlich mit der Nase darauf gestoßen worden: Das Geld, dessen Fehlen für soziale Zwecke, die öffentliche Daseinsfürsorge, für Bildung und Kultur allenthalben beklagt wird, ist von so genannten global playern, vor allem einer maßlos gierigen Finanzclique, mit den Ziel immer größeren Profits verzockt worden. Der Staat hat
- [Braucht der Kapitalismus den Sozialismus zum Überleben?](https://www.blogsgesang.de/2008/09/28/braucht-der-kapitalismus-den-sozialismus-zum-ueberleben/) - Selten hat man so viel Kritisches über den Kapitalismus gelesen wie eben jetzt. Selbst seine glühendsten Verfechter können ihn angesichts der harten Tatsachen nicht mehr glorifizieren und flüchten sich in die Defensive, aus der heraus sie freilich gleich wieder die Offensive organisieren: So sei er nun einmal, der Kapitalismus, aber gerade darin liege seine Stärke.
- [Bemerkenswerte Botschaften aus Bayern](https://www.blogsgesang.de/2008/09/29/bemerkenswerte-botschaften-aus-bayern/) - Schaut's an, die Bayern, könnte man ausrufen, denn die Wähler des Freistaats haben nicht nur ein sensationelles, sondern auch sehr kluges Ergebnis zustande gebracht. Und damit über ihr Land hinaus Botschaften vermittelt, die im Kern eins zeigen: Auch die Bayern werden künftig keine anachronistisch-konservative Rolle in der Bundesrepublik mehr spielen. Sie besinnen sich auf ihre
- [Kapitalismus zur Schuldnerberatung](https://www.blogsgesang.de/2008/10/01/kapitalismus-zur-schuldnerberatung/) - Was ist eigentlich ein System wert, das in die Knie geht, wenn es keinen Kredit mehr hat, das also auf ein Leben auf Pump angewiesen ist? Für den Normalbürger gibt es in diesem Fall die Schuldnerberatung; vielleicht sollten sich der Not leidende Kapitalismus dorthin aufmachen. Hier schon mal einige gängige Tipps für den Gestressten: 1.
- [SPD schickt Bundeswehr in innere Konflikte](https://www.blogsgesang.de/2008/10/07/spd-schickt-bundeswehr-in-innere-konflikte/) - Franz Müntefering lässt grüßen. Um sich nach seiner absehbaren Wahl zum alt-neuen SPD-Vorsitzenden Ende Oktober wieder bei der Union lieb Kind machen zu können, hat er eine der lange gehaltenen Bastionen der SPD räumen lassen: die bislang strikte Ablehnung eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren. Wie sehr die in Berlin mitregierenden Sozialdemokraten den Bruch eines
- [Horst Seehofer: Aufstieg eines Jo-Jo-Mannes](https://www.blogsgesang.de/2008/10/09/horst-seehofer-aufstieg-eines-jo-jo-mannes/) - Nach seiner Nominierung für den CSU-Vorsitz soll der derzeitige Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer auch noch bayerischer Ministerpräsident werden. Mit ihm besetzt weniger ein Überzeugungstäter als ein gewiefter Pragmatiker Bayerns politische Spitzenämter. Die ernste Miene, die Horst Seehofer neulich in der Pfarrkirche von Rott am Inn aufsetzte, dürfte nicht dem 20. Todestag von Franz Josef Strauß geschuldet
- [Statt der Symptome den Krankheitsherd des Finanzsystems behandeln](https://www.blogsgesang.de/2008/10/14/statt-der-symptome-den-krankheitsherd-des-finanzsystems-behandeln/) - Wenn wir aus der derzeitigen Finanzkrise eins gelernt haben, dann dies: Geld ist ausreichend vorhanden. Es fiel den Regierungen der Industrieländer überhaupt nicht schwer, in kürzester Zeit Hunderte Milliarden Euro oder Dollar herbeizuzaubern, um damit dem beinahe zusammengebrochenen Finanzsystem neues Blut in die Adern zu jagen - und das, obwohl seit Jahr und Tag über
- [Vor 20 Jahren - Realitätsverlust in der »Wagenburg«](https://www.blogsgesang.de/2008/10/17/vor-20-jahren-realitaetsverlust-in-der-wagenburg/) - Unübersehbar war im Herbst 1988 die Unzufriedenheit in weiten Teilen der DDR-Bevölkerung über die Verhältnisse in ihrem Land geworden. Und ebenso deutlich zeigten sich wachsendes Selbstbewusstsein vieler Bürger, vor allem der Jugend. Der Staat DDR und die ihn beherrschende Einheitspartei SED hatten samt ihrem Geheimdienst Staatssicherheit darauf keine adäquate Antwort mehr, weil sie die Ursachen
- [Das Elend des Fernsehens als Problem der öffentlich-rechtlichen Sender](https://www.blogsgesang.de/2008/10/19/das-elend-des-fernsehens-als-problem-der-oeffentlich-rechtlichen-sender/) - Haarscharf argumentieren alle, die sich von Marcel Reich-Ranickis harscher Kritik am Fernsehen getroffen fühlen, am eigentlichen Kern seines Unbehagens vorbei und bauen einen Pappkameraden auf, an dem sie sich abreagieren können, ohne die eigene Verantwortung für die Misere des elektronischen Massenmediums auch nur zu streifen. Das gilt für Intendanten, Macher und wohlfeile Kritiker gleichermaßen; sie
- [Bankenkrise könnte Münteferings und Steinmeiers Rechtskurs erschweren](https://www.blogsgesang.de/2008/10/21/bankenkrise-koennte-muenteferings-und-steinmeiers-rechtskurs-erschweren/) - Auch wenn es in den Medien gern anders dargestellt wird, befindet sich die neue Mitte-Rechts-Führung der SPD durch die weltweite Finanzkrise in einem gewissen Dilemma. Schließlich ist sie angetreten, die von Kurt Beck nur halbherzig betriebene Rückkehr zu wenigstens etwas mehr sozialer Gerechtigkeit - was die teilweise Abkehr von Hartz IV und die Linderung der
- [Peter Sodann wider Obrigkeitsdenken von Rechts und Links](https://www.blogsgesang.de/2008/10/30/peter-sodann-wider-obrigkeitsdenken-von-rechts-und-links/) - Natürlich wird Peter Sodann von der Bundesversammlung, wie sie nun einmal die Parteien zusammengesetzt haben, niemals zum Staatsoberhaupt gewählt. Und das vor allem deshalb nicht, weil ihn die Linkspartei nominierte; selbst der deutsche Papst hätte mit solch einem Ticket keine Chance auf dieses Amt. Da erstaunt es denn doch, dass Politiker der Gegenseite und ihnen
- [Die Kraniche zu Halloween](https://www.blogsgesang.de/2008/10/31/die-kraniche-zu-halloween/) - Halloween ist inzwischen eine Mode, die sich weit vom ursprünglichen Sinn des Festes entfernt hat. Einst ging es um eine alte keltische Legende, nach der in der Nacht vom 31. Oktober auf den 1. November die Geister der Toten Kontakt zu den Lebenden aufnehmen konnten. Ein weites Feld ..., auf dem sich in diesen Herbsttagen
- [Ist Jürgen Walter Münteferings Geheimwaffe gegen Andrea Ypsilanti?](https://www.blogsgesang.de/2008/11/02/ist-juergen-walter-muenteferings-geheimwaffe-gegen-andrea-ypsilanti/) - Kann es ein, dass jetzt, wo ein Erfolg der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenwahl im Landtag immer wahrscheinlicher wurde, die Berliner Müntefering/Steinmeier-Führung der Partei aus der Deckung kommt? Und mit ihr die Parteirechten, die es natürlich auch in Hessen gibt - mit Jürgen Walter an der Spitze? Nachdem der Vorgänger Ypsilantis im
- [Ypsilanti scheitert am SPD-Rechtskurs](https://www.blogsgesang.de/2008/11/03/ypsilanti-scheitert-am-spd-rechtskurs/) - Was seit dem letzten Wochenende zu erwarten war, ist nun eingetreten: Die neue SPD-Führung in Berlin hat die ihr verbliebenen Truppen im hessischen Landtag zurückgepfiffen und damit die Absicht Andrea Ypsilantis, es wenigstens in einem Bundesland noch einmal mit von der SPD verantworteter linker Politik zu versuchen, beendet. Denn um die Linkspartei ging es schon
- [Die Bringschuld des Barack Obama](https://www.blogsgesang.de/2008/11/06/die-bringschuld-des-barack-obama/) - Bevor der künftige US-Präsident Barack Obama jetzt endgültig zu einem Messias oder gar zweitem Gott erklärt wird, der die Welt noch einmal erfindet, sollte man doch daran erinnern, dass seine erste Aufgabe darin besteht, das Land USA wieder in die Weltgemeinschaft, aus der es sich unter seinem Vorgänger George W. Bush so arrogant wie wie
- [Ypsilanti macht nicht den Lafontaine](https://www.blogsgesang.de/2008/11/09/ypsilanti-macht-nicht-den-lafontaine/) - Andrea Ypsilanti ist sich treu geblieben und hat nicht - was man ihr kaum hätte verdenken können - den weiblichen Lafontaine gemacht. Und das, obwohl einige ihrer so genannten Parteifreunde zwar mit ihr ein Wahlprogramm erarbeitet, das im Wahlkampf vertreten und dafür dann auch ein Mandat des Wählers erhalten haben, danach jedoch ihr Wort brachen
- [Der Gaukler und die Alpha-Tiere](https://www.blogsgesang.de/2008/11/11/der-gaukler-und-die-alpha-tiere/) - Ein wenig muss sich Roland Koch derzeit als Karnevalsdepp vorkommen - und das nicht nur wegen des heutigen 11.11., sondern angesichts seiner Rolle in den nächsten Wochen überhaupt. Denn er, das Alpha-Tier der hessischen Politik, ist gezwungen, sich mit einem »Hinterbänkler« zu beschäftigen, von dem er bis vor kurzem wohl nicht einmal den Namen kannte,
- [Wirtschaft organisiert sich ihre Rezession](https://www.blogsgesang.de/2008/11/14/wirtschaft-organisiert-sich-ihre-rezession/) - Dass die Banken die sie jetzt treffende Krise selbst verursacht haben, ist mittlerweile eine gesicherte Erkenntnis. Die aber hindert die Vertreter der so genannten Realwirtschaft nicht daran, dem schlechten Beispiel des Finanzsektors beinahe blindlings zu folgen. Der »Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung«, der dieser Tage sein Jahresgutachten vorlegte, machte darin keine Ausnahme - und
- [Merkel und Steinmeier wetteifern bei Subventionierung der Klimakatastrophe](https://www.blogsgesang.de/2008/11/17/merkel-und-steinmeier-wetteifern-bei-subventionierung-der-klimakatastrophe/) - Dass die selbsternannte Klimakanzlerin wie der Kaiser im Märchen nackt ist, wurde an dieser Stelle schon vor längerer Zeit ausgeführt; jetzt hat sie dafür erneut einen schlagenden Beweis geliefert. Denn ausgerechnet jenem Wirtschaftszweig, der zur drohenden Klimakatastrophe mit am meisten beigetragen hat, der Autoindustrie, will sie mit einer Milliardenbürgschaft zur Seite springen. Wobei es die
- [CDU stellt Hessen vor die Wahl – Koch oder Kommunismus](https://www.blogsgesang.de/2008/11/20/cdu-stellt-hessen-vor-die-wahl-koch-oder-kommunismus/) - Der bevorstehende Wahlkampf in Hessen verspricht interessanter zu werden als mancher zunächst vielleicht erwartete, denn der Herausforderer Roland Kochs, der neue SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümpel, erweist sich keineswegs als jener hinterbänklerische Simpel, als der ihn die bürgerlichen Medien mit ihren ideologischen Scheuklappen, hinter denen sie ihre Unkenntnis über den Kandidaten zu verbergen suchten, zugleich darstellten. Erster
- [Zensurminister Tiefensee](https://www.blogsgesang.de/2008/11/21/zensurminister-tiefensee/) - Man könnte fast boshaft werden: Wer aus dem Osten kommt, hat offenbar Zensur gleichsam mit der Muttermilch eingesogen und kann davon sein Leben lang nicht lassen. Das gilt für Ex-Stasis wie den Linken-MdB Lutz Heilmann ebenso wie für Ex-Bürgerrechtler, in diesem Fall Wolfgang Tiefensee, heute Bundesminister und zuständig für den Aufbau Ost. Der eine wollte
- [Pisa im Regen](https://www.blogsgesang.de/2008/11/23/pisa-im-regen/) - Von Pisa war in der abgelaufenen Woche ausreichend die Rede. Und vielleicht kann es da den gleichnamigen Wissenstests zugute kommen, wenn man erfährt, was in jener alten italienischen Universitätsstadt zu finden ist - außer dem schiefen Turm, aber doch ganz in seiner Nähe. Soll heißen, die Serie "Tage in der Toskana" ist noch nicht zu Ende,
- [Vor 21 Jahren - Sturm auf die Umweltbibliothek](https://www.blogsgesang.de/2008/11/25/vor-21-jahren-sturm-auf-die-umweltbibliothek/) - Ende der 80er Jahre gab es in der DDR viele Gründe, nicht nur mit den Verhältnissen unzufrieden zu sein, sondern auch immer öfter und immer nachdrücklicher deren Veränderung zu fordern. Weltweit schien der Entspannungsprozess - nicht zuletzt durch die neue Offenheit eines Michail Gorbatschow - schrittweise voranzukommen. Die ökonomischen Probleme der sozialistischen Länder verlangten nach
- [Clement macht den Lafontaine – nach rechts](https://www.blogsgesang.de/2008/11/25/clement-macht-den-lafontaine-nach-rechts/) - Dass Wolfgang Clement der SPD noch einmal einen Gefallen tun würde, damit hatte man kaum noch rechnen können. Er tat es heute dennoch, indem er die Partei, die nicht die Traute hatte, ihm ihrerseits den Laufpass zu geben, nun selbst verließ. Besser als seine Genossen hatte er wohl erkannt, dass er weder so sozial noch
- [Kosovo und Spione, die aus der Hitze kommen](https://www.blogsgesang.de/2008/11/30/kosovo-und-spione-die-aus-der-hitze-kommen/) - Bei Geheimdiensten ist zwar grundsätzlich alles möglich, aber dass sich brave deutsche BND-Beamte zu derart eigenmächtigen Aktionen entschließen, die die Politik der eigenen Regierung erheblich konterkarieren, wie das aus Kosovo berichtet wurde - das erscheint denn doch sehr unwahrscheinlich. Und inzwischen gestehen selbst Regierung und Justiz in Pristina ein, dass belastbare Beweise gegen die drei
- [Das Toben der CDU im ostdeutschen Glashaus](https://www.blogsgesang.de/2008/12/03/das-toben-der-cdu-im-ostdeutschen-glashaus/) - Was Stanislaw Tillich, der heutige sächsische CDU-Ministerpräsident, einstmals politisch in der DDR getan hat, ist ihm nicht vorzuwerfen. Er hat sich nicht anders verhalten als Millionen anderer Ostdeutscher, die in dieses Land hineingeboren wurden und dort ihr Leben gestalten mussten - mit allen Kompromissen, Anpassungen und Zugeständnissen, die dies - ziemlich unabhängig vom jeweiligen politischen
- [Vor 21 Jahren – Streit um die Hoheit über Menschenrechte](https://www.blogsgesang.de/2008/12/10/vor-21-jahren-streit-um-die-hoheit-ueber-menschenrechte/) - Heute vor 60 Jahren wurde von der UNO-Vollversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet. In der Endphase der DDR entwickelte sich auch dieses Dokument mehr und mehr zu einem Gegenstand der inneren Auseinandersetzung zwischen Staatsmacht und aufkeimender Oppositionsbewegung. Sowohl in ihren internen Debatte, seit 1987 aber auch in öffentlichen Aktionen nahmen oppositionelle Gruppen immer öfter
- [Marktttag in Grosseto](https://www.blogsgesang.de/2008/12/14/marktttag-in-grosseto/) - Dieser Tage, da letzte Weihnachtseinkäufe anstehen und Stress sich ausbreitet, kann vielleicht ein entspannender Blick zurück auf einen Sommer in der Toskana nicht schaden. Richtig: Wieder ein Video, nun die Nummer 14, aus der Serie "Tage in der Toskana". Sie heißt "Hinter die Stadtmauer von Grosseto geschaut", denn sie kommt aus der Provinzhauptstadt der Maremma,
- [Angela Merkel: Die Minimalsekretärin](https://www.blogsgesang.de/2008/12/19/angela-merkel-die-minimalsekretaerin/) - Angela Merkel hat bereits fünf Monate in der Parteispitze überstanden Am 25. April beginnt in Erfurt der dies­jährige Bundesparteitag der CDU. Mit Angela Merkel ist erstmals eine Gene­ralsekretärin aus dem Osten wesentlich für die Vorbereitung verantwortlich. (»Neues Deutschland« vom 21. April 1999) Als Angela Merkel am letzten Silve­stertag heiratete, konnte sie es kaum fassen, daß ein
- [Angela Merkel: Aus der Katastrophe an die Spitze der Karawane](https://www.blogsgesang.de/2008/12/19/angela-merkel-aus-der-katastrophe-an-die-spitze-der-karawane/) - Nach ihrer großen Enttäuschung über den Patriarchen versucht es die CDU jetzt mit dem Matriarchat Gestern wurde Angela Merkel als künfti­ge Parteivorsitzende der westgeprägten CDU nominiert. Zum zweiten Mal nutzte sie eine Chance, die sich aus dem Chaos ergab. (»Neues Deutschland« vom 21. März 2000) Im Herbst 1989 saß Angela Merkel scheinbar uninteressiert im Institut
- [Angela Merkel: Aufhaltsamer Aufstieg zur Westpolitikerin](https://www.blogsgesang.de/2008/12/19/angela-merkel-aufhaltsamer-aufstieg-zur-westpolitikerin/) - Politische Charakterbildung im Transformationsprozess - das Beispiel Angela Merkel (»Neues Deutschland« vom 24. November 2001) Als die deutsche Fußball-Nationalmannschaft unlängst in letzter Minute gegen die Ukraine die Tickets für die WM 2002 buchte, machte der sächsische PDS-Fraktionschef Peter Porsch eine überraschende Rechnung auf.: »Zu Beginn des Spieles standen in der deutschen Mannschaft mehr Spieler auf dem Platz,
- [Angela Merkel und die geteilte Freiheit](https://www.blogsgesang.de/2008/12/19/angela-merkel-und-die-geteilte-freiheit/) - Zu einer Zeit, wo Angela Merkel plötzlich nach Regeln für die globalisierte Wirtschaft ruft, vorerst jedoch nur Reglementierungen zu Lasten der Bürgerrechte beschließen lässt, ist es vielleicht hilfreich, sich ihrer Definition von Freiheit einschließlich der daraus gezogenen Schlüsse zu erinnern. Das irakische Schlachtfeld vor der eigenen Haustür Wo es um wirtschaftliche Macht geht, verliert
- [Angela Merkel: Strikter Kurs auf Unternehmerlinie](https://www.blogsgesang.de/2008/12/19/angela-merkel-strikter-kurs-auf-unternehmerlinie/) - Vor dem CDU-Parteitag klärte Merkel die Machtverhältnisse in der Union zu ihren Gunsten (»Neues Deutschland« vom 04. Dezember 2004) Nachdem Angela Merkel das ohnehin nur noch hauchdünne soziale Mäntelchen der CSU zerfetzt hat, kann sie sich beim CDU-Parteitag Anfang kommender Woche in Düsseldorf der Wirtschaft als deren unübertreffliche Interessenvertreterin präsentieren. Natürlich reicht es den Unternehmensbossen nie. Peter
- [Angela Merkel in der Krise – eine schöne Bescherung](https://www.blogsgesang.de/2008/12/19/angela-merkel-in-der-krise-eine-schoene-bescherung/) - Die Qualität eines Politikers erweist sich allein in der Krise. Helmut Kohl hatte das verstanden, als Ende der 80er Jahre das sozialistische System zusammenbrach und er darin sofort die Chance zur Heimholung der DDR in den gesamtdeutschen Staatsverband erkannte - und gegen alle Widerstände und Zweifel durchsetzte. George W. Bush hat Ähnliches nicht vermocht, als
- [Franz Münteferings Halbschritt](https://www.blogsgesang.de/2008/12/22/franz-muenteferings-halbschritt/) - Opposition ist Mist, hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering einmal verkündet; jetzt aber scheint ihm auch das Regieren zu stinken, zumal die SPD in der großen Koalition zur reinen Erfüllungsgehilfin der Union verkommen ist, weil sie CDU und CSU nur noch dazu dient, jene - auch verfassungsändernden Mehrheiten - zu besorgen, die diese in anderen Konstellationen
- [Blick auf 2009: Die Krise erreicht den Reichtum](https://www.blogsgesang.de/2008/12/31/blick-auf-2009-die-krise-erreicht-den-reichtum/) - Wenn es zu diesem Jahreswechsel ein positives Zeichen gibt, dann dieses: Die Krise erreicht den Reichtum. Für die untere Hälfte der Gesellschaft stellt das kein neues Problem dar, ist für sie doch die Krise Lebenswirklichkeit seit Jahren. Schlagzeilen hat das nie produziert; dazu waren Arbeitslose, Billigjobber, Rentner, Kranke zu unwichtig. Weinerliches Krisengeschrei ertönt aus den
- [Pius-Stadt Pienza](https://www.blogsgesang.de/2009/01/04/pius-stadt-pienza/) - Solche Erfindungen wie Stalinstadt oder Karl-Marx-Stadt waren keineswegs jene realsozialistischen Innovationen, für die sie heute oft gehalten werden. Vielmehr nahm damit der Sozialismus - wie ziemlich oft - Anleihen beim Ritualvorrat der 2000-jährigen christlichen Kirche, besonders ihrem katholischen Teil. Denn bereits im 15.Jahrhundert hatte Papst Pius II. beschlossen, sein Geburtsstädtchen Corsignano zur »Perle der Renaissance« zu
- [Kein Förster in Gaza](https://www.blogsgesang.de/2009/01/05/kein-foerster-in-gaza/) - Beim Theaterregisseur Dimiter Gotscheff fand sich jüngst ein »Witz«, den der von Heiner Müller hatte und der - wie fast alles von Müller - zum Kommentar auf die Gegenwart taugt, zum Beispiel mit Blick auf den Nahen Osten: »Man findet im Wald ein fast völlig zerfallenes Tagebuch von einem bulgarischen Partisanen, darin steht, schwer zu
- [Merckle und Westerwelle](https://www.blogsgesang.de/2009/01/08/merckle-und-westerwelle/) - Zwei Kommentare waren in dieser Woche zur weltweiten Finanzkrise zu vernehmen - und sie konnten unterschiedlicher nicht sein. Der eine kam von Adolf Merckle, jenem Milliardär, der sich das Leben nahm, weil er sein Firmenimperium an den Rand des Untergangs manövriert hatte. Wie immer man zu ihm und seinem Handeln steht, er hat aber am
- [Wie sich die EU selbst den Gashahn zudrehte](https://www.blogsgesang.de/2009/01/10/wie-sich-die-eu-selbst-den-gashahn-zudrehte/) - Das Geschrei ist groß derzeit in den führenden EU-Gremien: Russland habe Europa den Gashahn zugedreht. Man werde erpresst. Tausende EU-Bürger, vor allem in Osteuropa, müssten unter russischer Willkür leiden. Mit der Wahrheit hat derlei Propaganda wenig zu tun, denn tatsächlich war es die Europäische Union selbst, die sich den Gashahn zudrehte - indem sie den
- [Lucca ohne Badehaus](https://www.blogsgesang.de/2009/01/12/lucca-ohne-badehaus/) - Mit Heinrich Heines Reisebericht über die »Bäder von Lucca« hatte alles begonnen. Zwar beschrieb der Dichter darin keineswegs ein toskanisches Badehaus, aber er prägte den Satz »Es gibt nichts Langweiligeres auf dieser Erde als die Lektüre einer italienischen Reisebeschreibung - außer etwa das Schreiben derselben.« Daher bislang 15 mal kein schriftlicher Bericht, sondern das bewegte Bild,
- [Vor 20 Jahren - Der Countdown in der DDR läuft](https://www.blogsgesang.de/2009/01/15/vor-20-jahren-der-countdown-in-der-ddr-laeuft/) - Heute vor 20 Jahren bot wieder einmal das Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxermburg der Opposition in der DDR die Möglichkeit, sich gegen den Druck der Staatsmacht Gehör zu verschaffen. Und sichtbarer als je zuvor wurde, dass sich der Widerstand gegen das Regime in der DDR immer weiter ausbreitete - sowohl räumlich in vielen
- [Rechte SPD als Geburtshelfer von Schwarz-Gelb](https://www.blogsgesang.de/2009/01/19/rechte-spd-als-geburtshelfer-von-schwarz-gelb/) - Die Mär, dass durch den Einzug von fünf oder gar mehr Parteien in die Volksvertretungen das parlamentarische System destabilisiert würde, hat sich nun auch in Hessen ad absurdum geführt - wie zuvor schon in Niedersachsen und Bayern. In allen drei Bundesländern gibt es schon bzw. demnächst stabile Regierungen, obwohl in ihren Parlamenten jeweils fünf Parteien
- [Kulinaria von Mazara del Vallo](https://www.blogsgesang.de/2009/01/21/kulinaria-von-mazara-del-vallo/) - »Fischprodukte sind das Aushängeschild der gastronomischen Produktion Siziliens. Im Produktionsgebiet der Stadt Mazara del Vallo (Provinz Trapani) werden über 60 Prozent des Gesamtumsatzes der Insel erwirtschaftet. Mit dieser Information sowie einem Produkt-Sortiment im Gepäck fand sich im Dezember auf Vermittlung des Berliner Büros der Italieni­schen Handels­kammer für Deutschland (ITKAM) eine repräsentative Abordnung aus Süd­westsizilien in
- [Tage in der Toskana: Präsente für die Madonna](https://www.blogsgesang.de/2009/01/22/tage-in-der-toskana-praesente-fuer-die-madonna/) - Gelegentlich geht es in der Toskana auch hoch hinaus; immerhin misst ihr höchster Berg 1738 Meter. Er heißt »Monte Amiata« und wird gekrönt von einem stählernen Gipfelkreuz und einer reich beschenkten Madonna. Wenn man Glück hat, kann man von dort weit über das sanft hügelige Bergland schauen; dazu muss man sich nicht einmal sonderlich anstrengen,
- [Bad Banker mit Entzugserscheinungen](https://www.blogsgesang.de/2009/01/26/bad-banker-mit-entzugserscheinungen/) - Bläst man den Nebel fort, der derzeit ganz bewusst von interessierter Seite bis hinein in höchste Kreise der Politik um die Situation der Banken und Möglichkeiten ihrer »Rettung« erzeugt wird, dann bleibt als Faktum zurück: Jene, die durch Gier und Skrupellosigkeit die weltweite Finanzkrise auslösten, sind keineswegs bereit, daraus auch für sie geltende Konsequenzen zu
- [Der Antisemitismus der Päpste](https://www.blogsgesang.de/2009/01/29/der-antisemitismus-der-paepste/) - Natürlich ist es unangenehm, wenn ausgerechnet in einer Zeit, in der fast jede Kritik an der verbrecherischen Kriegführung Israels im Gazastreifen sofort als antisemitische Hetze gebrandmarkt wird, sich ausgerechnet ein deutscher Papst mit ausgewiesenen Antisemiten unter den Würdenträgern der katholischen Kirche solidarisiert. Da findet dann die Benedikt XVI. gewogene Mainstream-Presse schnell allerlei fadenscheinige Erklärungen und
- [Vom Ausverkauf der Selbstachtung](https://www.blogsgesang.de/2009/02/02/vom-ausverkauf-der-selbstachtung/) - Maxim Gorki Theater spielt Ödön von Horvàths GLAUBE LIEBE HOFFNUNG. Es pro­voziert damit einen Vergleich zwischen München 1930 und Berlin 2009, zwei deutschen Orten, in denen eine Weltwirtschaftskrise das Schicksal des entfremdeten Menschen bestimmt, weil Unvorhersehbares geschah und heute davor gewarnt werden sollte. Der Schriftsteller Ödön von Horvàth gab seinem 1932 erschienenen neunten Theater­stück den
- [Tage in der Toskana: Die Heimat des Brunello](https://www.blogsgesang.de/2009/02/05/tage-in-der-toskana-die-heimat-des-brunello/) - Ging es kürzlich bei der Toskana-Reise hoch hinauf, bis zu ihrem höchsten Berg Monte Amiata, so rasten wir jetzt an dessen nordwestlichen Fuße, in der Stadt Montalcino, die besonders der tiefrote Brunello bekannt gemacht hat, ein Wein, der nur in ihrer Umgebung angebaut wird. Er gilt als einer der besten Weine Italiens, und jeweils Mitte
- [Mit Mehdorn ist die Krise bei den Managern](https://www.blogsgesang.de/2009/02/07/mit-mehdorn-ist-die-krise-bei-den-managern/) - Unabhängig davon, ob Hartmut Mehdorn demnächst sein Amt als Chef der deutschen Bahn verlassen muss oder noch nicht, lässt allein die Tatsache, dass er über eine Angelegenheit stolpern könnte, die vor allem ihm im Vergleich mit vielen anderen seiner Fehlleistungen beinahe wie eine Bagatelle anmutet, die rauen Winde spüren, die gegenwärtig Managern ins Gesicht blasen, die
- [Jenseits von .vn und .kh](https://www.blogsgesang.de/2009/03/02/jenseits-von-vn-und-kh/) - Selbst jene, die viel in der Blogosphäre unterwegs sind, dürften noch nicht allzu häufig auf die End-Kürzel .vn und .kh gestoßen sein. Sie stehen für Vietnam und Kambodscha, Entwicklungsländer auch in der Internetnutzung. Zwar schießen inzwischen besonders in den Städten Internet-Cafés aus dem Boden wie dortzulande der Reis nach der Regenzeit, aber dennoch gibt es
- [Erika Steinbach und die Relativierung der Kriegsschuld](https://www.blogsgesang.de/2009/03/05/erika-steinbach-und-die-relativierung-der-kriegsschuld/) - Mit dem (vielleicht nur vorläufigen) Verzicht Erika Steinbachs auf einen Sitz im Stiftungsrat des geplanten Dokumentationszentrums gegen Vertreibungen ist vielleicht eine Schlacht gewonnen, aber noch lange nicht der Krieg. Denn den werden nicht nur der Bund der Vertriebenen (BdV) hartnäckig fortsetzen, sondern auch interessierte Kreise aus CDU und CSU - ob mit oder ohne Erika
- [Angela Merkel treibt der Union die Ideologie aus](https://www.blogsgesang.de/2009/03/10/angela-merkel-treibt-der-union-die-ideologie-aus/) - Eine Naturwissenschaftlerin zeichnet aus, dass sie kaum je ideologisch denkt. Bei Angela Merkel mag das nicht so eindeutig sein, muss sie doch Rücksicht auf ihre Partei mit deren ideologischem Unterbau nehmen, doch spürt sie wohl selbst, dass heutiges Politikmachen umso erfolgreicher ist, je weniger es sich um ideologische Scheuklappen schert. Während ihre zumindest teilweise in
- [Wolfgang Schäubles Blindheit gegen den realen Terror, zum Beispiel in Winnenden](https://www.blogsgesang.de/2009/03/15/wolfgang-schaeubles-blindheit-gegen-den-realen-terror-zum-beispiel-in-winnenden/) - Für Wolfgang Schäuble ist Terror - das hat seine Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden deutlich gezeigt, nur dann von Interesse, wenn er sich politisch verorten lässt. »Ich kann überhaupt nicht erkennen, welche wie immer geartete Änderung am Waffenrecht an dem Geschehen etwas geändert hätte«, sagte er wider alle Tatsachen, denn natürlich hätte ein Waffengesetz,
- [Tage in der Toskana: Ultimo in Sant Antimo](https://www.blogsgesang.de/2009/03/17/tage-in-der-toskana-ultimo-in-sant-antimo/) - Heinrich Heine war es, der mich auf die Idee brachte, nicht Stift und Computer zu bemühen, um über eine Reise in die Toskana etwas zu Papier zu bringen. »Es gibt nichts Langweiligeres auf dieser Erde als die Lektüre einer italienischen Reisebeschreibung - außer etwa das Schreiben derselben«, notierte er in den »Bädern von Lucca«, um
- [Mit Mehdorn deckt die Regierung einen Unrechtsstaat im Staate](https://www.blogsgesang.de/2009/03/29/mit-mehdorn-deckt-die-regierung-einen-unrechtsstaat-im-staate/) - Nun fehlt nur noch, dass Hartmut Mehdorn erklärt, wie sehr er uns doch alle liebe. Alle anderen Belege mangelnden Unrechtsbewusstseins, die wir bereits von diversen Vortätern kennen, hat er bereits geliefert. Nicht einmal die Verschwörungstheorie hat er ausgelassen - nur dass an die Stelle imperialistischer Konterrevolutionäre nun die Verfechter eines politischen Linkskurses getreten sind. Der
- [Barack Obama überfordert das alte Europa](https://www.blogsgesang.de/2009/04/06/barack-obama-ueberfordert-das-alte-europa/) - Mit Worten ist es leicht, zum Beispiel eine neue Strategie gegenüber Afghanistan zu versprechen und überhaupt der islamischen Welt ein besseres Verhältnis als das bisherige in Aussicht zu stellen. Doch mit ihren Taten bleibt die NATO bislang bei ihrem Kurs der hochmütigen Arroganz bis hin zur latenten Feindschaft. Jüngste Beispiele: Die Nominierung des dänischen Ministerpräsidenten
- [Grünes Gewölbe oder Blaue Flamme?](https://www.blogsgesang.de/2009/04/07/gruenes-gewoelbe-oder-blaue-flamme/) - Der 6. Sachsen Pow Wow 2009 versammelte Vertreter der Tourismusbranche in Dresden und umliegenden Regionen / Die Veranstalter bemühen sich in Zeiten der Weltwirtschaftskrise um die weitere Profilierung eines regionalen Events mit internationalem Flair Wer nicht zu den touristischen Insidern zählt, wird wohl mit dem Begriff »PoW WoW« nicht viel anfangen können. Das Wort kommt
- [Nun auch Abwrackprämie für Banken –  40mal höher als für Altautos](https://www.blogsgesang.de/2009/04/11/nun-auch-abwrackpraemie-fuer-banken-40mal-hoeher-als-fuer-altautos/) - Nun erhalten also auch die deutschen Banken ihre Abwrackprämie. 200 Milliarden soll der Finanzminister locker gemacht haben, um ihnen ihre faulen Kredite, auf deren Rückzahlung nicht mehr gehofft werden kann, mit dem Geld des Steuerzahlers abzukaufen. Und niemand regt sich darüber auf - ganz im Unterschied zur automobilen Abwrackprämie, die zwar »nur« fünf Milliarden Euro
- [Die allumfassende Ehrlichkeit des Handels](https://www.blogsgesang.de/2009/04/13/die-allumfassende-ehrlichkeit-des-handels/) - Kaum hat uns die EU-Kommission im sicheren Gespür dafür, was wirklich wichtig ist, vom Terror immer gleicher Verpackungsgrößen für diverse Waren befreit und Produzenten wie Handel die ersehnte Freiheit unregulierten Verpackens gewährt, melden sich schon die Bedenkenträger, die argwöhnen, dies könne zu Missbraucheinladen. Man könne die Packungen vergrößeren, hieß es etwa, um mehr Inhalt vorzutäuschen
- [Tschetschenien und Afghanistan](https://www.blogsgesang.de/2009/04/17/tschetschenien-und-afghanistan/) - Russland hat jetzt die »Anti-Terror-Operation« in Tschetschenien für beendet erklärt und damit der Öffentlichkeit signalisiert, dass nach seiner Einschätzung das Land nach zehnjährigem Krieg befriedet wurde. Man kann daran mit gutem Grund seine Zweifel haben, und die hiesigen Medien artikulieren diese auch wortreich - vor allem wohl aus dem alten antisowjetischen Komplex aus Zeiten des
- [Dieter Althaus duldet kein Hindernis auf seinem Weg](https://www.blogsgesang.de/2009/04/21/dieter-althaus-duldet-kein-hindernis-auf-seinem-weg/) - Es ist nicht der alltägliche politische Betrieb, der Einblick in den Mechanismus der Macht und die Antriebe der Mächtigen gestattet, sondern der Sonderfall, die Ausnahme, das Unvorhergesehe, das auf den Boden des politischen Systems, in die Tiefe der Seele seiner Akteure schauen lässt. So auch beim Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus. Seit der einstige Mathematik- und
- [Auch Gott hat »Pro Reli« nicht geholfen](https://www.blogsgesang.de/2009/04/26/auch-gott-hat-pro-reli-nicht-geholfen/) - Nicht nur zahlreiche führende Vertreter verschiedener Religionen, die sich in den vergangenen Wochen mehr oder minder deutlich von der immer demagogischer auftretenden Berliner Initiative »Pro Reli« absetzten, haben damit eine so vernünftige wie zukunftsweisende Entscheidung getroffen. Auch die Mehrheit der Berliner erwies sich als immun gegen eine Kampagne, die mit christlicher Toleranz nicht das Geringste
- [Vor 20 Jahren - Wahlmanipulation und Ausreisewelle befördern die Erosion eines Staates (Teil 1)](https://www.blogsgesang.de/2009/05/07/vor-20-jahren-wahlmanipulation-und-ausreisewelle-befoerdern-die-erosion-eines-staates-teil-1/) - Für viele gilt der 7. Mai als ein Datum, an dem der Beginn der letzten Etappe der »alten« DDR festgemacht werden kann. An diesem Tag fanden Kommunalwahlen, letztmalig nach dem alten Muster des so genannten Zettelfaltens, statt, aber immer weniger DDR-Bürger zeigten sich bereit, das einfach so hinzunehmen. Dennoch verlief die Wahl weitgehend nach den
- [Die Rente als Manövriermasse im Wahlkampf](https://www.blogsgesang.de/2009/05/06/die-rente-als-manoevriermasse-im-wahlkampf/) - In Wahlkampfzeiten genügt mitunter ein Gerücht, um ein Gesetz auf den Weg zu bringen. So folgte auf die kürzlich von der Versicherungswirtschaft über ihre medialen Stoßtrupps gezielt verbreitete Panikparole, im nächsten Jahr würden erstmals in der bundesrepublikanischen Geschichte die Renten sinken, ein in kürzester Zeit aus dem Boden gestampfter Kabinettsbeschluss, dies für jetzt und alle
- [Die BUGA 2009 – historisch, kompakt, maritim](https://www.blogsgesang.de/2009/05/16/die-buga-2009-historisch-kompakt-maritim/) - Schweriner Exposition erwartet als Garten des 21. Jahrhunderts mit seinen sieben Trabanten bis zum 11. Oktober knapp zwei Millionen Besucher Wer die Historie bemüht, wird ermitteln, dass es sich bei der diesjährigen Bundesgartenschau (BUGA), die sieben rund um das Mitte des 19. Jahrhunderts erbaute Schweriner Schloss fast durchgängig am Was­ser gelegene Trabanten vereint, um ein
- [Vor 20 Jahren - Wahlmanipulation und Ausreisewelle befördern die Erosion eines Staates (Teil 2)](https://www.blogsgesang.de/2009/05/17/vor-20-jahren-wahlmanipulation-und-ausreisewelle-befoerdern-die-erosion-eines-staates-teil-2/) - Im Mai vor 20 Jahren, als die Ungarn schrittweise die Grenze zu Österreich öffneten und damit vor allem DDR-Bürgern eine unerwartete Möglichkeit zur Flucht in den Westen boten, war die DDR schon nicht mehr in der Lage, dagegen wirksam vorzugehen. So lesen sich die Durchhalteparolen der SED und der Stasi aus heutiger Sicht wie Belege
- [60 Jahre Bundesrepublik – und die DDR war immer dabei](https://www.blogsgesang.de/2009/05/23/60-jahre-bundesrepublik-und-die-ddr-war-immer-dabei/) - Nicht nur, aber vor allem zu runden Geburtstagen kommt man gern mit einem Überraschungsgeschenk. Das mag sich selbst die verblichene DDR gedacht haben, die jetzt aus dem Orkus ein ganz besonderes Präsent zum 60. Jubiläum der Bundesrepublik Deutschland beisteuerte - eine Art Hase-und-Igel-Demonstration, mit der sie nachwies: Was auch immer ihr tatet, wir waren stets
- [Nordkorea und das irakische Menetekel](https://www.blogsgesang.de/2009/05/28/nordkorea-und-das-irakische-menetekel/) - Die Brüskierung der Weltgemeinschaft durch Nordkoreas jüngsten Atombombenversuch ist - was nur wenige Kommentatoren erwähnen - eine zumindest indirekte Folge der Politik des früheren US-Präsidenten George W. Bush. Das macht den Nukleartest nicht besser, aber verständlicher - was zu bewirken vermöchte, eine Lösung des Problems nicht durch Fortsetzung und Verschärfung des gescheiterten Bush-Kurses, sondern durch ein
- [Wo das Börsenbarometer Ho-Chi-Minh-Index heißt](https://www.blogsgesang.de/2009/06/02/wo-das-boersenbarometer-ho-chi-minh-index-heisst/) - Vietnam verdrängt das Trauma des Krieges und richtet seine Blicke selbstbewusst in die Zukunft. Fast ein »amerikanischer Traum«, aber einer in den Farben des Landes »Da drüben«, sagt unser kambodschanischer Begleiter Davinn und weist über den Mekong hinaus, »da drüben verlief der Ho-Chi-Minh-Pfad.« Wir sehen eine lang gestreckte grüne Insel in der Mitte des Flusses,
- [Obama trifft Merkel - an ihren empfindlichen Stellen](https://www.blogsgesang.de/2009/06/05/obama-trifft-merkel/) - Es war eine »Güstrower Kulisse«, in der Angela Merkel heute Barack Obama in Dresden begrüßte. Man erinnert sich: Als Helmut Schmidt 1981 von Erich Honecker in Güstrow empfangen wurde, waren die Straßen menschenleer wie nie, und der Bundeskanzler spazierte durch eine Gespensterstadt. Ganz ähnlich sah es heute in Dresden aus - nur mit einem Unterschied:
- [Kommunalwahlen in sieben Bundesländern: Wendehälse im Anflug?](https://www.blogsgesang.de/2009/06/06/kommunalwahlen-in-sieben-bundeslaendern-wendehaelse-im-anflug/) - So wie 20 Jahre nach dem Ende der DDR manches aus ihrer alltäglichen Praxis heute Renaissance feiert - Polikliniken als Ärztehäuser, LPG als Agrargenossenschaften, Polytechnische Oberschulen als Gemeinschaftsschulen - so könnte auch eine Idee der Wendezeit, die sich damals gegen das offenbar noch immer gültige uralte Adenauer-Konzept »Keine Experimente« nicht durchzusetzen vermochte, eine überraschende Neuauflage
- [Ergebnis der Europawahl – Herausforderung für alle politischen Lager in Deutschland](https://www.blogsgesang.de/2009/06/08/ergebnis-der-europawahl-herausforderung-fuer-alle-politischen-lager-in-deutschland/) - So sehr man Schadenfreude über den Misserfolg der Müntefering-Steinmeier-SPD bei der Europawahl empfinden mag, so wenig können die sich daraus möglicherweise ergebenden Konsequenzen Befriedigung auslösen - und das paradoxerweise in allen politischen Lagern. Denn damit rückt die von neoliberalen Kräften in Politik und Wirtschaft angestrebte schwarz-gelbe Koalition näher in den Bereich der Möglichkeiten, was vor
- [Steinmeiers letztes Gefecht](https://www.blogsgesang.de/2009/06/15/steinmeiers-letztes-gefecht/) - Das Ergebnis des gestrigen SPD-Parteitages war zu erwarten; es war für die Partei faktisch alternativlos, trotz seiner bisherigen Erfolglosigkeit Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten den Rücken zu stärken. Er wurde damit in sein letztes Gefecht geschickt, das - ebenso wie seine Parteikarriere - akkurat am 27. September, 18 Uhr, enden dürfte. Noch einmal haben sich alle
- [Lockrufe von rechts an die Linkspartei](https://www.blogsgesang.de/2009/06/20/lockrufe-von-rechts-an-die-linkspartei/) - Wieder einmal - wie nun schon seit 20 Jahren - orakeln die medialen, aber auch einige politische Auguren über den Niedergang der Linken, die es in dieser Zeit unbeeindruckt von allen Unkenrufen schafften, aus dem Fünf-Prozent-Ghetto, in dem sie 2002 sogar die fraktionsstarke Bundestagspräsenz verpassten, herauszukommen und jetzt stabile Wahlwerte bis hin zum zweistelligen Bereich
- [Auch in Iran greift das Volk zum Taktstock](https://www.blogsgesang.de/2009/06/24/auch-in-iran-greift-das-volk-zum-taktstock/) - Manchmal klang es sogar ein wenig beleidigt, wenn in den letzten Tagen hierzulande über die Ereignisse in Iran berichtet wurde, zumindest jedoch sprachen Politiker und Medien gern von Überraschung - und gestanden damit ein, dass ihre Sicht auf die dortige Entwicklung in den vergangenen Jahren weniger von Sachkunde als von ideologischer Voreingenommenheit geprägt war. Obwohl
- [Der Osten ist immun gegen Propaganda](https://www.blogsgesang.de/2009/06/26/1056/) - Was man einmal gelernt hat, vergisst man nicht mehr, sagt ein geflügeltes Wort. Das kommt den früheren DDR-Bürgern gerade in diesem Jahr zugute, in dem eine wahre Propagandaflut über sie hereinbrach. Aber Propaganda hatte man in der DDR zur Genüge ertragen müssen und gelernt, ihr zu widerstehen. Das prägt, und so erkennen die Ostdeutschen auch
- [Blog, Blogger, am bloggesten](https://www.blogsgesang.de/2009/07/01/blog-blogger-am-bloggesten/) - Ein Jubiläum ist zu begehen, eins der großen Zahl, und es fällt - wohl eher zufällig - in eine Zeit, da, am iranischen Beispiel, wieder einmal heftig diskutiert wird, welche Rolle das Internet in den aktuellen Weltenläuften spielt. Dies ist der 400. Beitrag dieser Internetseite - und eigentlich hat sich der Autor mit solch einem
- [»Jadup und Boel« - ein Gegenwartsfilm im historischen Gewand](https://www.blogsgesang.de/2009/07/04/jadup-und-boel-ein-gegenwartsfilm-im-historischen-gewand/) - Wer sich gestern abend ins Berliner Kino »Toni« aufgemacht hatte - und es waren gar nicht so wenige, der sah dort natürlich den inzwischen fast 30 Jahre alten DEFA-Film »Jadup und Boel«, der in der DDR allerdings erst nach einem langen, nervenaufreibenden Diskussionsprozess und auch dann nur in ganz wenigen Vorstellungen zu sehen war, aber
- [Doping nach zweierlei Maß – die Fälle Beerbaum/ Werth und Pechstein](https://www.blogsgesang.de/2009/07/07/doping-nach-zweierlei-mass-die-faelle-beerbaum-werth-und-pechstein/) - Nun mag man ja das Doping von Pferden für weniger schlimm halten als das Doping von Menschen; hinsichtlich der Ethik des Sports gibt es dabei aber keinerlei Unterschied. In dem einen wie dem anderen Fall handelt es sich um organisierten Betrug. Mit unerlaubten Mitteln verschafft sich ein »Sportler« einen Vorteil gegenüber dem Konkurrenten und verletzt
- [1989er Geist besiegt das Bombodrom von Wittstock](https://www.blogsgesang.de/2009/07/10/1989er-geist-besiegt-das-bombodrom-von-wittstock/) - Von Bertolt Brecht stammt ein Gedicht, in dem er beschrieb, wie die Teppichweber von Kujan-Bulak Lenin ehrten. Statt einer gipsernen Büste verwandten sie das gesammelte Geld für Petroleum, mit dem sie die Fieber verbreitende Mückenbrut in einem nahen Sumpf ausrotteten. »So nützten sie sich, indem sie Lenin ehrten und ehrten ihn, indem sie sich nützten,
- [Der Kapitalismus schwächelt, aber beruhigen kann uns das nicht](https://www.blogsgesang.de/2009/07/15/der-kapitalismus-schwaechelt-aber-beruhigen-kann-uns-das-nicht/) - Je länger die Wirtschafts- und Finanzkrise dauert, desto deutlicher wird, dass der reale Kapitalismus, das System in seiner derzeitigen Gestalt, nicht in der Lage ist, sie zukunftsfest zu bewältigen. Was er bisher angeboten hat, ist nicht mehr als ein Aussitzen der Probleme, die Orientierung auf ein möglichst unverändertes »Weiter so« - und das alles nicht
- [Rückblick in die Zukunft?](https://www.blogsgesang.de/2009/07/18/rueckblick-in-die-zukunft/) - Zu neuen Büchern, die die Unfähigkeit der Deutschen belegen, tolerant mit ihrer jüngeren Geschichte umzugehen (Teil 1) Von Rudolf Hempel Von Stefan Heym, der vor der Wende mit Werken wie „Collin“, „Fünf Tage im Juni“, „Ahasver“, aber nach dem Anschluss auch mit seiner Alterspräsidentenrede vor dem Deutschen Bundestag einen systemübergreifenden kritischen literarisch-po­litischen Beitrag zur deutschenKultur
- [Ralf Stegner inszeniert sich in Kiel als letzter wirklicher Sozialdemokrat](https://www.blogsgesang.de/2009/07/21/ralf-stegner-inszeniert-sich-in-kiel-als-letzter-wirklicher-sozialdemokrat/) - Im Berliner Willy-Brandt-Haus dürfte man nicht sehr amüsiert gewesen sein. Bislang hatte SPD-Parteichef Franz Müntefering seine große Aktion »Opposition ist Mist« einigermaßen in Ministersessel umsetzen können. Neben der Krönung mit dem Berliner Gespann Merkel/Steinmeier gab es »Große Koalitionen« immerhin schon in fünf Bundesländern, vier davon im Osten (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt), dazu eben Schleswig-Holstein. Gute
- [Spendet für unseren gebeutelten Geldadel – für Madeleine Schickedanz und »King Wendelin«](https://www.blogsgesang.de/2009/07/24/spendet-fuer-unseren-gebeutelten-geldadel-fuer-madeleine-schickedanz-und-king-wendelin/) - Es sieht ziemlich penetrant nach Hofberichterstattung aus – und hat insofern sogar eine gewisse Logik. All jene, die liebend gern über die Wichtig- und Nichtigkeiten gekrönter Häupter berichten würden und sich mangels vorzeigbarem Personal hierzulande zum Ausweichen in diverse Monarchien anderswo gezwungen sehen, haben nun endlich die wahren Kaiser und Könige Deutschlands gefunden – in den
- [Seine Heiligkeit Das Eigentum – zwischen Ackermann und Emmely](https://www.blogsgesang.de/2009/07/30/seine-heiligkeit-das-eigentum-zwischen-ackermann-und-emmely/) - So schnell wird Kaiser’s den Fall Emmely nicht los. Nachdem das Berliner Landesarbeitsgericht die Sache mit der Supermarkt-Kassiererin, die angeblich herrenlose Pfandbons im Wert von 1,30 Euro bei einem Privateinkauf eingelöst haben soll, letztinstanzlich entscheiden wollte, kommt es nun doch zu einer Revisionsverhandlung beim höchsten deutschen Arbeitsgericht. Offensichtlich hat man dort erkannt, dass die bisherige
- [Israels Ernte der Gewalt](https://www.blogsgesang.de/2009/08/03/israels-ernte-der-gewalt/) - Wer Gewallt legalisiert, muss oft erleben, dass er die Folgen schon bald nicht mehr unter Kontrolle behält. Gerade in Verbänden, die über ein Gewaltmonopol verfügen, wie zum Beispiel eine Armee oder die Polizei, gibt es immer wieder Gewaltexzesse, die mit dem Auftrag der zu Gewalt Berechtigten nichts zu tun haben. Dann hat sich Gewalt verselbständigt
- [Theater zwischen Regie und Schiri](https://www.blogsgesang.de/2009/08/07/theater-zwischen-regie-und-schiri/) - In London hat sich in einem Theater jüngst zugetragen, dass ein Zuschauer während der Aufführung aufsprang und an eine Wand neben der Bühne urinierte. Anderswo kommt in britischen Bühnenhäusern vor, dass Besucher ungeniert schwatzen, telefonieren und piepsend SMS versenden oder im Theatersessel ein »übertrieben intimes Verhalten« an den Tag legen. Angeblich gesunkene Eintrittspreise und mitgebrachter
- [Wie Roland Koch Andrea Ypsilanti die Mehrheit entzog](https://www.blogsgesang.de/2009/08/11/wie-roland-koch-andrea-ypsilanti-die-mehrheit-entzog/) - Ahnen konnte man es, aber am Ende hat man Roland Koch soviel brutalstmögliches Intrigantentum dann doch nicht zugetraut. Nun aber scheint klar: Das Scheitern Andrea Ypsilantis in Hessen hat der CDU-Ministerpräsident selbst eiskalt und wohlkalkuliert herbeigeführt – mit Hilfe vermutlich schon lange zuvor in der SPD aufgebauter »Maulwürfe«. Das jedenfalls ist neuesten Recherchen der »Frankfurter
- [Nackte Wahldemokratie Bundesrepublik](https://www.blogsgesang.de/2009/08/16/nackte-wahldemokratie-bundesrepublik/) - Jahrelang spazierte das bundesdeutsche Establishment als demokratischer Kaiser durch die Lande und hatte es leicht, seine Blöße hinter den vorgefertigten Zetteln der Volkskammerwahlen in der DDR zu verbergen. Diese Faltblätter gibt es schon lange nicht mehr, aber es hat immerhin 20 Jahre gedauert, ehe sich die »parlamentarische Demokratie« á la BRD auch als wenig mehr
- [Rückblick in die Zukunft? (Teil 2)](https://www.blogsgesang.de/2009/08/19/rueckblick-in-die-zukunft-teil-2/) - Zu neuen und weniger neuen Büchern, mit denen die Unfähig­keit der Deutschen belegt wird, tolerant mit ihrer jüngeren Ge­schichte umzugehen Von Rudolf Hempel In dem am 18. Juli veröffentlichten und unter Kulturbuch abgelegten Teil 1 des Rück- und Ausblicks sind – unter Bezugnahme auf Stefan Heym und Erwin Strittmatter – sechs Neuerscheinungen kommentiert. In deren Mittelpunkt Christoph
- [Stabhochsprung auf dem Wege von Glasfiber zu Karbon](https://www.blogsgesang.de/2009/08/22/stabhochsprung-auf-dem-wege-von-glasfiber-zu-karbon/) - Heute werden bei den Leichtathletik-Weltmeisterschaften in Berlin die Medaillen im Stabhochsprung vergeben – eine Disziplin, die wie kaum eine andere dieser Sportart auch von Materialfragen bestimmt wird. Seit jeher spielen Beschaffenheit und Qualität der Stäbe eine wesentliche Rolle beim Stabhochsprung, umso verwunderlicher ist, dass – anders als bei der durchaus verwandten Dopingproblematik – diese Frage
- [Die Leichtathletik-Weltmeisterschaft und das Elend des Sportjournalismus](https://www.blogsgesang.de/2009/08/23/die-leichtathletik-weltmeisterschaft-und-das-elend-des-sportjournalismus/) - Wer sich die Zeit nahm (und das Geld aufbrachte), einige der Entscheidungen der Leichtathletik-Weltmeisterschaften im Berliner Olympiastadion unmittelbar zu erleben, andere jedoch im Fernsehen betrachtete und dabei die Kommentare der so genannten Sportreporter nicht vermeiden konnte, hat einen zusätzlichen Eindruck vom traurigen Zustand des Sportjournalismus hierzulande erhalten. Er verstärkt sich in der Regel noch, wenn
- [Barack Obama – der Gorbatschow der USA?](https://www.blogsgesang.de/2009/08/29/barack-obama-der-gorbatschow-der-usa/) - Geschichte wiederholt sich nicht, heißt es, und wenn, dann nur als Farce. Das könnte sich demnächst in den USA bewahrheiten, wo Präsident Barack Obama dabei ist, den Vertrauensvorschuss seiner Wähler deshalb zu verspielen, weil er kein Mittel gegen deren vorhersehbare – und von seinen Gegnern aggressiv geschürte – Verunsicherung findet. Zwar lassen sich Menschen, zumal
- [Die Weisheit der Wähler](https://www.blogsgesang.de/2009/08/30/die-weisheit-der-waehler/) - Wieder einmal haben die Wähler ihre Weisheit und ihre Unabhängigkeit von den Sprücheklopfern der etablierten Parteien und Medien bewiesen. Sie haben in Thüringen und im Saarland dem mit Hilfe williger Demoskopen herbeigeredeten Schwarz-Gelb eine Abfuhr erteilt und durch die gleichzeitige Stärkung der Linken die SPD vor jene Entscheidungsfrage gestellt, vor der sie sich solange drücken
- [Leipziger Jubiläumsreigen](https://www.blogsgesang.de/2009/08/31/leipziger-jubilaeumsreigen/) - Die »Helden-Metropole« an der Pleiße erwartet in Bälde mindestens 70000 »Demonstranten«, hat aber auch Tübke, FKK, »Kali«, Oldtimer-Rundfahrten und weitere historische Ereignisse im Angebot Von Rudolf Hempel Die friedliche Revolution ist in diesen Tagen deutschlandweit in aller Munde. Vor allem aber in jener Stadt, in der am 9. Oktober 1989 der Zug der 70000 mit
- [Mit Christoph Matschie geht in Thüringen nur Althaus](https://www.blogsgesang.de/2009/09/02/mit-christoph-matschie-geht-in-thueringen-nur-althaus/) - »Was ich vor der Wahl gesagt habe, gilt auch nach der Wahl«, erklärt Thüringens SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Christoph Matschie, immer wieder. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass er dieses Versprechen brechen wird. Denn im Wahlkampf hatte er nicht nur eine Wahl des Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten ausgeschlossen, sondern auch die Wiederwahl des
- [Vor 20 Jahren - Der kurze Sieg der Opposition](https://www.blogsgesang.de/2009/09/05/vor-20-jahren-der-kurze-sieg-der-opposition/) - Im September vor 20 Jahren begann in der DDR der Countdown hin zu ihrem Ende zu laufen. Die Ausreisewelle im Sommer 1989 und die Unfähigkeit der SED-Führung, darauf angemessen zu reagieren, schufen den Boden, auf dem sich die seit Jahren vorhandene Oppositionsbewegung stürmisch entwickeln konnte. Jetzt entstanden in schneller Folge Bürgerrechtsorganisationen, die so großen Zulauf
- [Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier im Fingerspitzenduell](https://www.blogsgesang.de/2009/09/13/angela-merkel-und-frank-walter-steinmeier-im-fingerspitzenduell/) - Heute abend werden wir das seltsamste Kanzlerkandidaten-Duell der bundesdeutschen Fernsehgeschichte erleben. Keinen Kampf mit scharfen Waffen natürlich, nicht einmal einen mit Wasserpistolen, sondern einen, bei dem die »Kontrahenten« wie zwei gut gelaunte, enge Freunde mit dem Zeigefinger aufeinander »schießen«, den Daumen aufgestellt und dann – peng, peng, peng – in die Luft geballert. Eigentlich müsste
- [Bevor die Bundeswehr aus Afghanistan flieht ...](https://www.blogsgesang.de/2009/09/19/bevor-die-bundeswehr-aus-afghanistan-flieht/) - ... führen sie Politiker und militärische Führung erst einmal durch die Hölle. 35 Soldaten sind bereits am Hindukusch sinnlos gestorben; wenn die Pläne weiterer Truppenverstärkung wahr werden, steigt diese Zahl schon bald ins Dreistellige. In Vietnam hatten die USA im März 1965 mit ein paar tausend GIs begonnen, zu Ende des Jahres waren es 184
- [Die SPD steht als Verlierer der Bundestagswahl schon fest](https://www.blogsgesang.de/2009/09/22/die-spd-steht-als-verlierer-der-bundestagswahl-schon-fest/) - Zwar ist die Bundestagswahl erst am kommenden Sonntag, aber schon heute steht fest, wer ihr Sieger und wer ihr Verlierer ist. Siegerin wird ohne Zweifel Angela Merkel. Sie kann gelassen abwarten, wie die Balken der Stimmanteile am Sonntagabend steigen oder sinken; das schwarze Rechteck der CDU/CSU wird das größte sein, und sie kann weiterhin als
- [SPD-Verluste sicherten Mehrheit für Schwarz-Gelb](https://www.blogsgesang.de/2009/09/28/spd-verluste-sicherten-mehrheit-fuer-schwarz-gelb/) - Auch wenn es die total realitätsferne und zu einem Befreiungsschlag unfähige SPD-Führung nicht wahrhaben will: Die alleinige Schuld daran, dass Schwarz-Gelb demnächst die Macht übernimmt, trifft sie allein. Die strukturelle Mehrheit links vom so genannten bürgerlichen Lager, die bei den Wahlen 2005 trotz allen Unmuts über die Schrödersche »Agenda 2010« noch erreicht werden konnte, ist
- [Die Schwäche der SPD lässt eine lange konservative Herrschaft befürchten](https://www.blogsgesang.de/2009/10/02/spddie-schwaeche-der-spd-laesst-eine-lange-konservative-herrschaft-befuerchten/) - Fünfzehn Jahre Opposition sagte Herbert Wehner 1982 der SPD voraus, als sie die Macht an ein christlich-freidemokratisches Bündnis verlor. Sogar sechzehn sind schließlich daraus geworden, und so wie die Sozialdemokraten den Machtverlust damals als Betriebsunfall bagatellisierten, zeichnet sich erneut die Tendenz ab, nicht die tieferen Ursachen des Debakels zu untersuchen, sondern möglichst schnell wieder zur
- [Der Matschie des Saarlands heißt Hubert Ulrich](https://www.blogsgesang.de/2009/10/11/der-matschie-des-saarlands-heisst-hubert-ulrich/) - Die Entscheidung der Saar-Grünen für die Fortsetzung der CDU-Herrschaft im Lande war seit langem vorhersehbar. Wie in Thüringen Christoph Matschie, so hatte der hiesige Vorsitzende der einstigen Alternativen, Hubert Ulrich, seine Präferenz von Anfang an ziemlich unverhohlen durchblicken lassen und brauchte die sechs Wochen seit der Landtagswahl nur dazu, um die Linkspartei als »Schuldigen« aufzubauen.
- [Der Offenbarungseid des Guido Westerwelle](https://www.blogsgesang.de/2009/10/15/der-offenbarungseid-des-guido-westerwelle/) - Mit einer gewissen Befriedigung kann man gegenwärtig beobachten, wie Guido Westerwelle zum Opfer seiner eigenen Politik wird. Jahrelang hatte er die Befreiung der Wirtschaft von staatlicher Regulierung gepredigt und wurde von der Regierung – ob SPD-geführt unter Schröder oder CDU-dominiert unter Merkel – tatsächlich erhört. Die Wirtschaft, vor allem die Finanzwirtschaft, konnte immer unkontrollierter und
- [Impfstoff mit Nebenwirkungen](https://www.blogsgesang.de/2009/10/21/impfstoff-mit-nebenwirkungen/) - Da soll nun das gemeine Volk tatsächlich einmal mehr bekommen als Politiker, Beamte und Landesschützer in Uniform – und es ist auch wieder nicht recht. Der Impfstoff gegen die H1N1-Schweinegrippe, der für die Allgemeinheit bestimmt ist, besteht nicht nur aus den zu bekämpfenden Viren, die in abgeschwächter Form das Immunsystem zur Produktion von Abwehrstoffen veranlassen sollen,
- [Angela Merkel - schwebender Engel mit Pferdefuß](https://www.blogsgesang.de/2009/10/27/angela-merkel-schwebender-engel-mit-pferdefuss/) - Aus ihrer DDR-Zeit mit Anpassungsstrategien vertraut, hat sich Angela Merkel vier Jahre lang geschickt auf die Verhältnisse einer Koalition mit der SPD eingestellt, nachdem sie eigentlich mit einem scharf neoliberalen Programm das Land »durchregieren« wollte. Nun schaltet sie zurück und richtet ihren Kurs auf Guido Westerwelle aus – nicht ohne sich Auswege für einen erneuten Schwenk
- [Nicht Matschie, Ramelow sichert Lieberknecht die Thüringer Ministerpräsidentschaft](https://www.blogsgesang.de/2009/10/30/nicht-matschie-ramelow-sichert-lieberknecht-die-thueringer-ministerpraesidentschaft/) - Weil er für Thüringen eine stabile Regierung wolle, so begründete der dortige SPD-Chef Christoph Matschie zuletzt die Unterstützung seiner Partei für die Fortsetzung der abgewirtschafteten CDU-Herrschaft. Tatsächlich aber ist er nun Vize-Chef der instabilsten Regierung, die Thüringen je hatte. Drei Wahlgänge brauchte Christine Lieberknecht, ehe sie heute zur Ministerpräsidentin gewählt wurde, und es war am
- [General Motors bremst die deutsche Politik mit Opel aus](https://www.blogsgesang.de/2009/11/05/general-motors-bremst-die-deutsche-politik-mit-opel-aus/) - Wenn etwas zeigte, wer in der heutigen globalisierten Welt wirklich das Sagen hat, dann war es der vergangene Dienstag. Eben wurde Angela Merkel noch in Washington vom US-Kongress mit stehenden Ovationen auch für ihr Bekenntnis zur Globalisierung gefeiert, da offenbarte im nur 600 Kilometer entfernten Detroit das ziemlich gesichtslose Management eines einzigen amerikanischen Autokonzerns der
- [Woher die Furcht vor Brandenburgs rotem Adler kommt](https://www.blogsgesang.de/2009/11/08/woher-die-furcht-vor-brandenburgs-rotem-adler-kommt/) - Eigentlich hätte man vermuten können, dass Rot-Rot in Brandenburg kaum noch als Aufreger taugt. Immerhin gab es schon 1994 in Sachsen-Anhalt eine von der PDS tolerierte rot-grüne Regierung, dann 1998 in Mecklenburg-Vorpommern die erste rot-rote Koalition, schließlich das gleiche Bündnis sogar in der Hauptstadt mit ihren noch immer klaren Fronten zwischen dem alten Westberlin und
- [Vor 20 Jahren – Bürgerbewegung scheitert am Einheitsstreben](https://www.blogsgesang.de/2009/11/09/vor-20-jahren-buergerbewegung-scheitert-am-einheitsstreben/) - Gewiss nicht bewusst geplant, aber doch unleugbar in der Wirkung war die Öffnung der DDR-Grenze heute vor 20 Jahren der letzte Schlag der SED gegen die entstehende innere Konkurrenz, die Bürgerbewegung. Denn mit dem plötzlichen Fall der Mauer waren die alternativen Kräfte in der DDR überflüssig geworden; an die Stelle des abgewirtschafteten DDR-Regimes traten nun
- [Vorauseilende Zensur im Deutschen Historischen Museum](https://www.blogsgesang.de/2009/11/12/vorauseilende-zensur-im-deutschen-historischen-museum/) - Gerade weil jüngst so viel von Meinungsfreiheit, Bürgerrechten und Zivilcourage die Rede war, ist die Geschichte von der Zensur bzw. Selbstzensur einer Ausstellung des Deutschen Historischen Museums (DHM) mehr als nur eine Marginalie. In der Ausstellung »Fremde? Bilder von den ›Anderen‹ in Deutschland und Frankreich seit 1871« wurde auf einer Tafel der Text »Während innerhalb
- [Vor 20 Jahren – Der Zusammenbruch des DDR-Spionageapparates](https://www.blogsgesang.de/2009/11/13/vor-20-jahren-der-zusammenbruch-des-ddr-spionageapparates/) - Heute vor 20 Jahren hat Erich Mielke in der DDR-Volkskammer eine Rede gehalten, mit der er das Organ, das er 32 Jahre führte, der Lächerlichkeit preisgab. Es war dies der gleiche Erich Mielke, der in seiner Amtszeit aus dem Ministerium für Staatssicherheit einen schlagkräftigen Apparat gemacht hatte, von dem man kaum erwarten konnte, dass er
- [Manisch-depressive Republik](https://www.blogsgesang.de/2009/11/16/manisch-depressive-republik/) - Die Psychiatrie kennt das Krankheitsbild der manisch-depressiven Psychose. Dabei wechselt sich eine euphorisch gehobene Grundstimmung bis hin zu erhöhtem Selbstwertgefühl, Überschätzung eigener Fähigkeiten und Enthemmung mit Phasen von Gedrücktheit, Traurigkeit, Angst und Verzweiflung ab. Als »himmelhoch jauchzend, zu Tode betrübt« hat Goethe dieses Wechselbad der Gefühle beschrieben, was er allerdings auf den einzelnen Menschen bezog.
- [Parteijournalisten neuen Typs – zum Beispiel die Lafontaine-Vernichter](https://www.blogsgesang.de/2009/11/21/parteijournalisten-neuen-typs-zum-beispiel-die-lafontaine-vernichter/) - Wladimir Iljitsch Lenin war es, der vor der russischen Oktoberrevolution eine Zeitung gründete und für sie eine eigene Theorie erfand – die von der »Presse neuen Typs«. Das war keine Weiterentwicklung des Journalismus, wie leninistische Theoretiker glauben machen wollten, sondern eher die Kreation eines Pressestellen-Journalismus, der vor allem Reklame und Marketing betreibt und sich –
- [Unrecht am Hindukusch gebiert Unrecht in Berlin](https://www.blogsgesang.de/2009/11/26/unrecht-am-hindukusch-gebiert-unrecht-in-berlin/) - Es ist allemal besser, dass jetzt gravierende Fehlleistungen an der »Heimatfront« und nicht neue Hiobsbotschaften aus dem Kampfgebiet in Afghanistan den dortigen Militäreinsatz einmal mehr in Frage stellen. Zwar waren es konkret der gern von oben herab auftretende Generalinspekteur der Bundeswehr und ein Staatssekretär im Verteidigungsministerium, möglicherweise aber auch Ex-Minister Franz Josef Jung – und
- [Der »feine« Franz Josef Jung rettet Merkel das Amt – wie vor neun Jahren Roland Koch](https://www.blogsgesang.de/2009/11/29/der-feine-franz-josef-jung-rettet-merkel-das-amt-wie-vor-neun-jahren-roland-koch/) - Man kennt das aus der Welt der Ganoven. Wenn es brenzlich wird und der Boss keinen Schaden nehmen will, sagt er schon mal: Tut, was zu tun ist, aber mich lasst außen vor. Ich habe von nichts gewusst. So ähnlich muss es wohl vor einigen Wochen im von Franz Josef Jung geführten Bundesverteidigungsministerium gewesen sein.
- [Spitzel immerzu und überall](https://www.blogsgesang.de/2009/12/01/spitzel-immerzu-und-ueberall/) - Telekom, Lidl, Innenministerium, Deutsche Bahn, Airbus, Verfassungsschutz, Drogeriekette Müller, BND, Edeka - überall Spitzel, Überwachungskameras, Abhöranlagen, Online-Untersuchungen. In mancher Hinsicht kann man fast den Eindruck gewinnen, als sei einst die Bundesrepublik der DDR beigetreten.
- [Die Schweizer – Fundamentalisten im Herzen Europas](https://www.blogsgesang.de/2009/12/04/die-schweizer-fundamentalisten-im-herzen-europas/) - Emil Steinberger hat es uns schon vor mehr als 30 Jahren mitgeteilt. In dem Film »Der Schweizermacher« hielt er seinen Landsleuten einen Spiegel vor, aus dem ihnen eine ziemlich hässliche Visage entgegenblickte. Die ist seither nicht schöner geworden, wie wir am letzten Wochenende bei der Volksabstimmung über ein Verbot des Baus von Minaretten in der
- [Vor 20 Jahren – Der Runde Tisch will eine erneuerte DDR organisieren](https://www.blogsgesang.de/2009/12/07/vor-20-jahren-der-runde-tisch-will-eine-erneuerte-ddr-organisieren/) - Als sich heute vor 20 Jahren in Berlin der Runde Tisch konstituierte, verstand er sich als ein endlich demokratisches Organ der Deutschen Demokratischen Republik. Er wollte Maßnahmen ergreifen, die dem Volk, das sich gerade so nachdrücklich zu Wort gemeldet hatte, eine echte Mitsprache ermöglichten – in freien Parteien, durch freie Wahlen, in einer freien Gesellschaft.
- [Obama in Bushs ausgetretenen Schuhen](https://www.blogsgesang.de/2009/12/10/obama-in-bushs-ausgetretenen-schuhen/) - Dass Barack Obama heute in Oslo den Friedens-Nobelpreis erhalten hat, mutet angesichts seiner Rückkehr in die ausgetretenen Schuhe George W. Bushs in der Außenpolitik wie ein schlechter Witz an. Der kürzliche Beschluss zur weiteren Eskalation des Krieges in Afghanistan war da nur das letzte Glied in einer inzwischen langen Kette außenpolitischer Entscheidungen, mit denen Obama
- [Nicht Militärs sind Hauptverantwortliche des Kundus-Massakers, sondern Politiker](https://www.blogsgesang.de/2009/12/14/nicht-militaers-sind-hauptverantwortliche-des-kundus-massakers-sondern-politiker/) - Freiherr von und zu Guttenberg hat kürzlich gefordert, die Aufklärung des von der Bundeswehr bei Kundus angerichteten Massakers dürfe nicht zu einer »Diskreditierung der Soldaten« führen. Damit hat der deutsche Verteidigungsminister, der sich selbst gewissermaßen zu einem »kriegsähnlichen« Ressortchef umbenannte, insofern recht, als in der genannten Angelegenheit zwar die Militärs möglicherweise ihre Kompetenzen sehr großzügig
- [Weder Erde noch Klima brauchen den Menschen zum Überleben](https://www.blogsgesang.de/2009/12/18/weder-erde-noch-klima-brauchen-den-menschen-zum-ueberleben/) - Es ist eine Legende, dass auf der gegenwärtigen Weltklimakonferenz in Kopenhagen die Erde, gar die Welt oder auch nur das Klima gerettet werden sollen. Sie bedürfen keiner Rettung – und schon gart nicht durch den Menschen, der schließlich mehr Problemverursacher als Problemlöser ist. Wenn der Mensch in Kopenhagen etwas retten will, dann allein sich und
- [2010 – oder wie sich die SPD selbst aus der Agenda strich](https://www.blogsgesang.de/2010/01/01/2010-oder-wie-sich-die-spd-selbst-aus-der-agenda-strich/) - 2010 sollte zum Erfolgsjahr der schon beinahe vergessenen rot-grünen Koalition werden; dazu entwarf man 2003 eine Tagesordnung, bei der bereits der hochtrabende Name »Agenda« den tiefen Widerspruch zwischen Schein und Sein, zwischen Illusion und Wirklichkeit ahnen ließ. Und tatsächlich brauchten die Schröder, Müntefering und Steinmeier, assistiert vom zum Anhängsel geschrumpften grünen Partner, nur gute fünf Jahre,
- [Schwarz-Gelb mit Fehlstart auf Zielsuche](https://www.blogsgesang.de/2010/01/11/schwarz-gelb-mit-fehlstart-auf-zielsuche/) - Noch sind die ersten 100 Tagte der schwarz-gelben Koalition nicht verstrichen, aber es ist bereits absehbar, dass die traditionell erste Bilanz einer Regierung, die Ende Januar ansteht, eine düstere sein wird – trotz oder gerade wegen der anstehenden Krisentreffen. Kaum etwas hat Angela Merkels angebliches »Traumbündnis« bisher zustande gebracht, weil es sich überwiegend darum streitet,
- [Vor 20 Jahren - Sturm auf die Stasi-Zentrale](https://www.blogsgesang.de/2010/01/15/vor-20-jahren-sturm-auf-die-stasi-zentrale/) - Eins der wenigen gewalttätigen Ereignisse der Wendezeit 1989/90 fand heute vor 20 Jahren in der Berliner Normannenstraße statt. Hier residierte die geheimnisumwitterte Zentrale der DDR-Staatssicherheit, in der die Arbeit anscheinend unbeeindruckt vom Geschehen des letzten Vierteljahres auf den Straßen weiterzugehen schien. In den Bezirken der DDR waren die MfS-Verwaltungen bereits Bürgerkomitees übergeben worden; nur in
- [»Das Blättchen« als Blogroll](https://www.blogsgesang.de/2010/01/19/das-blaettchen-als-blogroll/) - Eigentlich klingt es ziemlich zynisch, das Wort vom »Scheitern als Chance«, aber wer mag, kann es vielleicht doch auch als Ermutigung verstehen. Die Macher des »Blättchens«, einem der beiden »Weltbühne«-Nachfolger, die sich redlich Mühe gaben, dem Blatt der Jacobsohn, Tucholsky und Ossietzky nachzueifern, was freilich auch im Doppelpack keine einfache Sache war, jedenfalls tun es
- [Lafontaines Botschaft: Nur Stärke erlaubt Mitgestaltung](https://www.blogsgesang.de/2010/01/23/lafontaines-botschaft-nur-staerke-erlaubt-mitgestaltung/) - Natürlich ist es nicht die feine englische Art, in der Oskar Lafontaine und sein westgeprägtes Umfeld die innerparteiliche Auseinandersetzung in der Linken führten und führen. Da gibt es Übertreibungen, vielleicht auch Lügen, Intrigen und möglicherweise auch ein Stück Erpressung. Mit »politischer Kultur« ist das wahrlich kaum zu beschreiben, doch sei die Frage erlaubt, inwieweit solch
- [Schweizer Bankdaten und die Moral der Kriminellen](https://www.blogsgesang.de/2010/02/02/schweizer-bankdaten-und-die-moral-der-kriminellen/) - Wieder einmal sind die Egomoralisten unterwegs, jene also, die sich ihre moralischen Maßstabe nach dem eigenen Vorteil zurechtbiegen. Für sie ist der Diebstahl von Daten, die Aufschluss über heimliche Steuerhinterziehung geben, natürlich ein schweres Vergehen – viel schwerer wiegend als das ursprüngliche Delikt, der Diebstahl von Geldern, die nach Recht und Gesetz dem Staat, also
- [Leichtmatrose Westerwelle in schwierigen Wassern](https://www.blogsgesang.de/2010/02/06/leichtmatrose-westerwelle-in-schwierigen-wassern/) - Politiker eher schlichten Gemüts versuchen ihre konzeptionelle Ödnis nicht selten durch besonders forsche Sprüche und voluntaristische Ankündigungen zu überspielen. Das kann man gegenwärtig sehr anschaulich am deutschen Vizekanzler und FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle beobachten. Was auch immer an begründeten Argumenten gegen einige angejahrte und mithin aus der Zeit gefallene FDP-Forderungen vorgebracht wird, Westerwelle wischt es jeweils mit
- [Vor 20 Jahren – Die Hinterlassenschaft der DDR-Spionage macht Probleme](https://www.blogsgesang.de/2010/02/08/vor-20-jahren-die-hinterlassenschaft-der-ddr-spionage-macht-probleme/) - Heute vor 20 Jahren, am 8. Februar, wollte das Ministerium für Staatssicherheit der DDR seinen 40. Geburtstag - wie immer mit großem Pomp - begehen. Es erlebte zwar diesen Tag noch, wenn auch inzwischen umbenannt, aber zum Feiern war kein Anlass. Denn der Geheimdienst befand sich bereits in Abwickllung. Das traf auch auf seinen Spionagedienst
- [Wie das Bundesverfassungsgericht mit dem Hartz-IV-Urteil das System zu stabilisieren versucht](https://www.blogsgesang.de/2010/02/10/wie-das-bundesverfassungsgericht-mit-dem-hartz-iv-urteil-das-system-zu-stabilisieren-versucht/) - Das vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Hartz IV stellt dem Erfinder des wohl in jüngerer Zeit drakonischsten sozialen Umverteilungsprogramms von unten nach oben, der einstigen rot-grünen Bundesregierung, wie auch der freudig zustimmenden damaligen bürgerlichen Opposition ein denkbar schlechtes Zeugnis aus; redet man Klartext, haben sich die Beteiligten am sozialen Hartz-IV-Kahlschlag samt und sonders als Verfassungsfeinde
- [Wie umtriebiges Business die Olympiaorte Vancouver und Whistler erfand](https://www.blogsgesang.de/2010/02/13/wie-umtriebiges-business-die-olympiaorte-vancouver-und-whistler-erfand/) - Letzte Nacht begannen in Vancouver und Whistler die Olympischen Winterspiele. Zumindest in der Metropole am Pazifik musste man dabei ohne Schnee auskommen, was dort nichts Besonderes ist, denn in der Regel lässt das milde, beinahe schon mediterrane Klima nur sieben Schneetage im Jahr zu. Auch Temperaturen unter dem Gefrierpunkt sind nicht die Norm. Richtige Winterstimmung
- [Neulich bei meinem Zahnarzt ...](https://www.blogsgesang.de/2010/02/20/neulich-bei-meinem-zahnarzt/) - ... konnte ich einmal mehr nicht nur erleben, wie unser famoses Gesundheitssystem dabei ist, neben den ständig steigenden Krankenkassenbeiträgen auch noch immer mehr Leistungen, die eigentlich davon bezahlt werden sollten, dem Patienten in Rechnung zu stellen. Sondern ich musste erfahren, wie der Zahnarzt resp. die Zahnärztin subtile Methoden erdenkt und anwendet, um beim Hilfesuchenden solche Rechnungstellung
- [In Afghanistan wird für einen korrupten Wahlfälscher gestorben](https://www.blogsgesang.de/2010/02/26/in-afghanistan-wird-fuer-einen-korrupten-wahlfaelscher-gestorben/) - Ein wenig mutet der viel behauptete Fortschritt der Bundeswehr-Strategie für Afghanistan wie ein Plagiat bei Orwell an. Man behauptet einfach, Krieg sei Frieden – und schon soll alles viel besser sein. In Wirklichkeit jedoch unterscheidet sich das, was heute der Bundestag zum Afghanistan-Einsatz beschloss, kein Deut von den früheren Beschlüssen. Wieder wird die Truppenstärke aufgestockt
- [Das Bundesverfassungsgericht – Stabilisator staatlicher Macht](https://www.blogsgesang.de/2010/03/04/das-bundesverfassungsgericht-stabilisator-staatlicher-macht/) - Zweimal innerhalb weniger Wochen hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Entscheidungen getroffen, die allgemein als Ohrfeigen für Parlament wie die inzwischen dahin gegangene schwarz-rote Koalition interpretiert wurden. Bei näherem Hinsehen jedoch fanden sich in beiden Fällen auch Aussagen im Karlsruher Urteil, die von Regierenden wie bedenkenlosen Parlamentariern – nicht zu Unrecht – als Ermutigung aufgefasst wurden,
- [Wie Patricia Riekel zur Erbin Erich Mielkes wurde](https://www.blogsgesang.de/2010/03/07/wie-patricia-riekel-zur-erbin-erich-mielkes-wurde/) - Es waren nicht irgendwelche unverbesserlich-ostalgischen Verharmloser des DDR-Regimes, die dieser Tage Patricia Riekel, die Chefredakteurin der Illustrierten »Bunte« in eine Reihe mit Ex-Stasi-Chef Erich Mielke stellten, sondern eine große Berliner Tageszeitung. Anspielend auf Riekels patzige Antwort auf ein Schreiben der Grünen-Fraktionschefin Renate Künast an den Chef des Burda-Verlages, in dem sie die rüden »Recherche«-Methoden der
- [Westerwelles persönliche Mitnahmepraxis](https://www.blogsgesang.de/2010/03/12/westerwelles-persoenliche-mitnahmepraxis/) - Mit dankenswerter Klarheit hat Guido Westerwelle jetzt erläutert, dass Politik für ihn natürlich auch eine persönlicher Angelegenheit, wenn nicht seine Privatsache ist. Angesprochen auf den unmittellbaren Nutzen, den sein Bruder Kai aus der Mitnahmepraxis des Vizekanzlers und Außenministers bei seinen Reisen durch die Welt insofern hat, dass auch einer seiner engeren Geschäftspartner im Regierungs-Flieger sitzt, verkündete
- [Die Scharia des Katholizismus](https://www.blogsgesang.de/2010/03/15/die-scharia-des-katholizismus/) - Nur hin und wieder, meist eher zufällig, wird in der aktuellen Debatte über den Kindesmissbrauch in Einrichtungen der katholischen Kirche deren Hauptproblem berührt – die Anmaßung des Katholizismus, sich ein eigenes Gesetz neben der und gegen die Staatsgewalt zu machen. Kommt dieses Thema ins Blickfeld, drehen die Beobachter – Politiker wie Mainstream-Medien – meist ab.
- [Woody Allen und andere Marken](https://www.blogsgesang.de/2010/03/23/woody-allen-und-andere-marken/) - Als »Jazzneurotiker«, wie er in einem Vorbericht genannt wurde, produzierte sich Woody Allen bei seinem Klarinettengastspiel in der New Orleans Jazz Band dieser Tage in München, Hamburg und Berlin eher nicht. Denn stocksteif saß er erst einmal neunzig Minuten lang auf seinem Stuhl, schien zeitweise gar ein kleines Nickerchen zu halten, so unbeweglich war er,
- [Helmut Kohl - Karriere ohne Krönung](https://www.blogsgesang.de/2010/04/01/helmut-kohl-karriere-ohne-kroenung/) - Bereits seit Wochen überschlagen sich viele Medien in ausführlichen Würdigungen des »deutschen Staatsmannes«, des »Kanzlers der Einheit«, des »Architekten Europas«. Helmut Kohl, den sie während seiner Amtsjahre oft mit Hohn und Spott bedachten, ist zu einer solchen Lichtgestalt geworden, dass seine Schattenseiten fast zur Unkenntlichkeit verblassen. Doch fernab aller Mythenbildung ist Kohl ein Mensch, der
- [Afghanistan braucht die NATO-Besatzer nicht](https://www.blogsgesang.de/2010/04/06/afghanistan-braucht-die-nato-besatzer-nicht/) - Viel mehr als der Tod dreier Bundeswehrsoldaten hat die kurz darauf erfolgte Erschießung von sechs afghanischen Militärs durch Deutsche das Dilemma des NATO-Krieges am Hindukusch, den nun auch Verteidigungsminister zu Guttenburg – wenigstens »umgangssprachlich« – so nennt, deutlich gemacht. Die westlichen Besatzer sehen im Zweifel in jedem Afghanen erst einmal den Feind und handeln – zumal
- [Angela Merkel - Politik im Schaukelstuhl](https://www.blogsgesang.de/2010/04/10/angela-merkel-politik-im-schaukelstuhl/) - Zehn Jahre Parteivorsitzende – damit ist Angela Merkel noch ein Stück weit von Konrad Adenauers 16 Jahren oder gar von Helmut Kohls Vierteljahrhundert entfernt, doch alle anderen CDU-Chefs – von Erhard bis Kiesinger, von Barzel bis Schäuble – ließ sie bereits hinter sich. Politik im Schaukelstuhl CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat machtfixierten Pragmatismus zum Prinzip erhoben
- [Gysi trifft Zeitgenossen](https://www.blogsgesang.de/2010/04/13/1583/) - Seit dem Frühjahr 2003 steht im Spielplan des Deutschen Theaters Berlin »Gregor Gysi trifft Zeitgenossen«. An einem angemessenen Ort also befragt der Bundestagsfraktionschef DIE LINKE prominente Gäste nach deren Leben und Sicht auf die Zeitläufte mit ihren kulturellen und politischen Lichtpunkten, Verwerfungen und Herausforderungen. Genügend Zeit, um Zwischenbilanz über ein DT-Unternehmen zu ziehen, das sich
- [Chris Bleicher: "Mit Licht ins Reich der Phantasie..."](https://www.blogsgesang.de/2010/04/16/chris-bleicher-mit-licht-ins-reich-der-phantasie/) - Die Münchner Neon-Performance-Multimediakünstlerin produziert Außergewöhnliches und sendet soziale Botschaften in die Welt Von Rudolf Hempel „Das Thema meiner aktuellen Ausstellung und Aktion ist die nach wie vor zum Himmel schreiende, aber kaum wahrgenommene soziale Benachteili­gung, ja Vernachlässigung sehr vieler heute lebender bildender Künstler. Gerade in Zeiten knapper Kassen und einer daraus folgenden Rücknahme von
- [Merkel verteidigt sinnlosen Tod in Afghanistan](https://www.blogsgesang.de/2010/04/22/merkel-verteidigt-sinnlosen-tod-in-afghanistan/) - Es ist keineswegs ein Zufall, dass SPD und Grüne 2002, als sie die Beteiligung am Krieg gegen Afghanistan beschlossen, das Abenteuer am Hindukusch mit beschönigenden und verharmlosenden Umschreibungen zu bagatellisieren suchten. Im Grunde wussten die damaligen Koalitionäre ganz genau, worauf sie sich einließen, denn ihrem Einmarsch war der durch amerikanische Bombenangriffe bewirkte Sturz der damaligen,
- [Die europäische Blase ist geplatzt](https://www.blogsgesang.de/2010/04/27/die-europaeische-blase-ist-geplatzt/) - Vor nun schon mehr als zehn Jahren, als sich die Europäische Währungsunion noch selbst mit dem Euro krönte, triefte sie geradezu vor demonstrativem Altruismus. Nun würden die ökonomischen und sozialen Unterschiede im alten Europa überwunden, eine Angleichung des traditionell armen Südens an den reichen Norden vollzöge sich; es entstehe ein starker, geschlossener Wirtschaftsraum, der es
- [Kohl und sein Schreiber](https://www.blogsgesang.de/2010/05/06/kohl-und-sein-schreiber/) - Es war wohl nur ein Zufall, aber ein sehr symbolischer. Am gleichen Tag, als Helmut Kohl in Ludwigshafen mit großem Pomp seinen 80. Geburtstag nachfeierte, wurde im nicht allzu weit entfernten Augsburg Karlheinz Schreiber zu acht Jahren Haft verurteilt. Jener Schreiber also, der eines der Werkzeuge des Altkanzlers und seiner Partei beim Spendenskandal war, der
- [Wieder wird die SPD einen CDU-Ministerpräsidenten retten](https://www.blogsgesang.de/2010/05/10/wieder-wird-die-spd-einen-cdu-ministerpraesidenten-retten/) - Es ist immer wieder faszinierend zu sehen, wie die kollektive Weisheit der Wähler ein Resultat zustande bringt, das die richtigen, die zeitgemäßen Botschaften an die Parteien sendet. Die Wähler Nordrhein-Westfalens haben gestern nicht nur der CDU ein eindeutiges Misstrauensvotum ausgesprochen; sie haben zugleich deutlich gemacht, dass Rüttgers' Erfolg von vor fünf Jahren allein dem Frust
- [Marktwirtschaft kennt kein »Primat der Politik«](https://www.blogsgesang.de/2010/05/21/marktwirtschaft-kennt-kein-primat-der-politik/) - Der »Primat der Politik«, den Angela Merkel jetzt überraschend oft im Munde führt, ist ihr aus den Zeiten marxistisch-leninistischer Unterrichtung in der DDR wohl vertraut. Damals bezeichnete er die eine Seite der Dialektik zwischen Politik und Ökonomie, die sich daraus ergab, dass zwar die Ökonomie die materielle Grundlagen einer Gesellschaft hervorbringt, zugleich aber die Politik
- [Kochs Abgang erweitert Merkels Spielraum](https://www.blogsgesang.de/2010/05/26/kochs-abgang-erweitert-merkels-spielraum/) - In der Absicht Roland Kochs mag es nicht gelegen haben, doch mit seinem angekündigten Rücktritt als hessischer Ministerpräsident, CDU-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundeschef seiner Partei verschaffte er vor allem Angela Merkel eine Atempause. Eben erst mit einer eklatanten Wahlniederlage der Union in Nordrhein-Westfalen konfrontiert, die viele ihrer bereits seit langem in den Startlöchern hockenden innerparteilichen Kritiker
- [Afghanistan fordert neues Opfer: Horst Köhler](https://www.blogsgesang.de/2010/05/31/afghanistan-fordert-neues-opfer-horst-koehler/) - Am meisten dürften die Taliban überrascht gewesen sein: Sie haben keine Selbstmordattentäter losgeschickt, keine Sprengfallen gelegt und auch keine Granatwerfer auf das deutsche Lager in Kundus ausgerichtet – und dennoch fiel ihnen der höchstgestellte Deutsche zum Opfer – der Bundespräsident. Physisch haben sie ihn zwar nicht getroffen, aber politisch ist er ein toter Mann. Horst Köhler
- [Wer Fußball-Weltmeister werden will ...](https://www.blogsgesang.de/2010/06/18/wer-fussball-weltmeister-werden-will/) - ... darf nicht gegen einen zweitklassigen Gegner aus dem Tritt geraten, wenn einer seiner – nicht einmal besonders druckvollen – Stürmer vom Platz gestellt wird. Wer Weltmeister werden will, darf auch einen Elfmeter nicht verschießen, wenn schon sonst nichts gelingt. Und wer Weltmeister werden will, sollte vor allem die eigene aufgeladene Schuld nicht bei anderen
- [Angela Merkel entdeckt die Parteidisziplin](https://www.blogsgesang.de/2010/06/21/angela-merkel-entdeckt-die-parteidisziplin/) - Der wohl bemerkenswerteste Satz der CDU-Chefin letztes Wochenende auf einer Konferenz mit 150 Kreisvorsitzenden ihrer Partei war ohne Zweifel jener, mit dem sie laut »Berliner Zeitung« von der CDU-Basis verlangte, »einen Beschluss der Regierung, den diese verantwortlich getroffen habe, mitzutragen« statt »sofort wilde Diskussionen anzufangen«. Sie hat damit auf innerparteiliche Kritik als echtes DDR-Kind reagiert.
- [Barack Obama im Visier des Afghanistankrieges](https://www.blogsgesang.de/2010/06/25/barack-obama-im-visier-des-afghanistankrieges/) - Der amerikanische Präsident sollte das Menetekel an der Wand ernst nehmen. Längst fordert der Krieg in Afghanistan seine Opfer nicht mehr nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch an der Heimatfront. In dem Maße, wie Monat für Monat mehr westliche Soldaten – allein in diesem Jahr waren es schon fast 300 – und afghanische Sicherheitsleute sterben,
- [Wulff oder Gauck – Jacke wie Hose](https://www.blogsgesang.de/2010/06/28/wulff-oder-gauck-jacke-wie-hose/) - Eigentlich ist es Jacke wie Hose, wer von den beiden Kandidaten der so genannten etablierten Parteien am Mittwoch zum Bundespräsidenten gewählt wird. Beide sind von der gleichen politischen Couleur, was Joachim Gauck auch ausdrücklich betont. Und mehr noch: Er hätte eher das Angebot der Präsidentschaftskandidatur von CDU/CSU und FDP erwartet; von dort erhofft er sich angeblich
- [Bundespräsidentenwahl ohne Gewinner](https://www.blogsgesang.de/2010/06/30/bundespraesidentenwahl-ohne-gewinner/) - Natürlich ist die heutige Zitterpartie um die Wahl Christian Wulffs zum Bundespräsidenten die bisher schwerste innerparteiliche Niederlage Angela Merkels, aber auch SPD und Grüne verlassen die Bundesversammlung – anders als sie selbst es aus verständlichen Gründen darstellen – als Verlierer, in der Sache selbst, vor allem aber unter strategischem Aspekt. Als die schwarz-gelbe Koalition im
- [Hauptverwaltung Aufklärung der DDR – kurze Geschichte eines Spionagedienstes (Teil I)](https://www.blogsgesang.de/2010/07/06/hauptverwaltung-aufklaerung-der-ddr-kurze-geschichte-eines-spionagedienstes-teil-i/) - Über Fußball-Weltmeisterschaft und Hitzewelle ist ein nicht ganz unwichtiges historisches Datum ziemlich in Vergessenheit geraten – die endgültige Auflösung der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) Ende Juni vor 20 Jahren. Vom 25. Juni 1990 datiert ein »Abschlussbericht über die Auflösung der ehemaligen HVA«; er beschreibt bürokratisch-geschäftsmäßig die Abwicklung eines Spionagedienstes, den seine Gegner einst zu einem der
- [»Wir dachten, die Revolution ist gleich um die Ecke…«](https://www.blogsgesang.de/2010/07/10/wir-dachten-die-revolution-ist-gleich-um-die-ecke/) - Wann wird eine Straße nach Ruth Werner benannt, die vor zehn Jahren starb? Von Rudolf Hempel Als wir uns verabschiedeten, schenkte sie mir ein kleines, grünes Buch. »Carwitzer Notizen«, erschienen 1985 im Kinderbuchverlag Berlin. »Das habe ich mir von der Seele ge­rissen«, so ihr Kommentar. Übergabe war am 15. Juli 1991, einem sonnigen Sommertag. Diesmal
- [Je stabiler Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen, desto instabiler Schwarz-Gelb in Berlin](https://www.blogsgesang.de/2010/07/15/je-stabiler-rot-gruen-in-nordrhein-westfalen-desto-instabiler-schwarz-gelb-in-berlin/) - Mitunter kann es erfreulich sein, wenn sich allzu düstere eigene Prognosen im Nachhinein als falsch erweisen. Das gilt zum Beispiel ganz aktuell für die dieser Tage erfolgte Bildung einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen, obwohl lange alles darauf hindeutete, dass die SPD in Düsseldorf – wieder einmal – einen CDU-Ministerpräsidenten zu retten beabsichtigte.
- [Hauptverwaltung Aufklärung der DDR – kurze Geschichte eines Spionagedienstes (Teil II)](https://www.blogsgesang.de/2010/07/19/hauptverwaltung-aufklaerung-der-ddr-kurze-geschichte-eines-spionagedienstes-teil-ii/) - Es war so recht ein Thema für das alljährliche Sommerloch, was jüngst Boulevardmedien, aber auch seriöse Blätter und Sender auf dem stets fruchtbaren Feld der Geheimdienstlegenden abzugrasen versuchten. Ein russischer Spionagering habe sich in den USA etabliert, hieß es. Allerlei milieugerechte Spekulationen wurden dazu – zumeist ohne jeden belastbaren Beweis – verbreitet, und vor allem konnte
- [Bundesdeutscher Staat sichert sich gegen wachsende Stärke der Linkspartei ab](https://www.blogsgesang.de/2010/07/21/bundesdeutscher-staat-sichert-sich-gegen-wachsende-staerke-der-linkspartei-ab/) - Eigentlich könnte die Linkspartei zufrieden sein, denn nichts zeigt mehr ihre wachsende Attraktivität in der Bevölkerung und vor allem beim Wähler, als die zunehmende Nervosität des Staates. Letztere rückt den Bundesinnenminister inzwischen sogar in die Nähe solcher gern von der Kanzlerin um der Menschenrechte willen gerügten Staatsorgane wie der russischen, die sich eine botmäßige Justiz
- [Merkel managt den Bedeutungsschwund der Politik](https://www.blogsgesang.de/2010/07/25/merkel-managt-den-bedeutungsschwund-der-politik/) - In der Politik ist es wie im wirklichen Leben. Da kann es – im Unternehmen, der Behörde, dem wissenschaftlichen Institut – noch so kluge Geister geben, kreative Denker, innovative Macher; das Sagen aber haben am Ende sie alle nicht, sondern nur der, der über das nötige Geld verfügt. Er – oder sie – bestimmt, was
- [Hauptverwaltung Aufklärung der DDR – kurze Geschichte eines Spionagedienstes (Teil III)](https://www.blogsgesang.de/2010/07/31/hauptverwaltung-aufklaerung-der-ddr-kurze-geschichte-eines-spionagedienstes-teil-iii/) - Die unglaubliche Menge von 77000 geheimen Dokumenten von US-Behörden zum Afghanistan-Krieg ist seit einigen Tagen - ausgelöst durch einen einfachen Mausklick - im Internet zu lesen. Noch vor einigen Jahren wäre die Beschaffung solch umfangreichen Materials, ohne früher oder später aufzufallen, faktisch unmöglich gewesen. Auch seine Übergabe hätte einen Spion vor ziemlich unlösbare Aufgaben gestellt.
- [Duisburger Show Nr. 2 erstarb in der Würde stiller Trauer](https://www.blogsgesang.de/2010/08/01/duisburger-show-nr-2-erstarb-in-der-wuerde-stiller-trauer/) - Wenn es etwas Tröstliches um die Tragödie der Duisburger Love-Parade gab, dann war es die gestrige Verweigerung, die Show auf Teufel und komm raus auch über den Gräbern der 21 Toten ungebremst fortzusetzen. Denn das planten die Autoritäten vom Bundespräsidenten über die Kanzlerin und die NRW-Ministerprädsidentin hinab bis zum letzten Würstchenbuden-Besitzer: The show must go
- [Rolf Hochhuths sehr eigenes Regietheater](https://www.blogsgesang.de/2010/08/08/rolf-hochhuths-sehr-eigenes-regietheater/) - Offensichtlich hat Rolf Hochhuth inzwischen eingesehen, dass sein 1973 geschriebenes Stück »Lysistrate und die NATO« nicht gerade zum Stärksten in seinem Oeuvre gehört. Wie sonst hätte er nicht nur zulassen, sondern sogar anregen können, dass es auf ihm gehörenden Theaterbrettern unter dem Titel »Inselkomödie« zum Verhackstücken freigegeben wurde. Das Drama krankte schon vor mehr als
- [Die Wohltätigkeit der Diebe](https://www.blogsgesang.de/2010/08/09/die-wohltaetigkeit-der-diebe/) - Was da jetzt als honorige Spendenbereitschaft amerikanischer Superreicher daherkommt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen auch nur als Resultat der systemimmanenten Ungerechtigkeit des Kapitalismus. Statt nach den angeblich altruistischen Motiven der Milliardäre zu fragen, die immer noch genug ihres unermesslichen Vermögens, das weder durch reiner Hände Arbeit noch durch noch so kluge Ideen glaubwürdig »verdient« werden
- [Hauptverwaltung Aufklärung der DDR – kurze Geschichte eines Spionagedienstes (Teil IV)](https://www.blogsgesang.de/2010/08/12/hauptverwaltung-aufklaerung-der-ddr-kurze-geschichte-eines-spionagedienstes-teil-iv/) - Wieder einmal soll der Bundestag daraufhin überprüft werden, inwieweit das Ministerium für Staatssicherheit der DDR Einfluss auf die bundesdeutsche Politik genommen hat. Angesichts der geringen Zahl noch nicht bekannter Fälle oder gar einer Fehlmeldung kein Thema, das noch große Aufregung auslöst. Dabei ist diese Einflussnahme unstrittig, vor allem durch die so genannten aktiven Maßnahmen der
- [Was Google und Innenminister de Maizière verbindet – und unterscheidet](https://www.blogsgesang.de/2010/08/19/was-google-und-innenminister-de-maiziere-verbindet-und-unterscheidet/) - Überraschend ist es nicht, dass ausgerechnet Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine Lanze für Google bricht, muss er doch befürchten, dass jede gesetzliche Regelung zur Eindämmung der Sammelwut der Suchmaschine auch ihm da und dort die Hände binden könnte. Denn gerade im Ziel, möglichst viel über die Menschen zu wissen und bei der dazu nötigen Datenbeschaffung
- [Nach 20 Jahren – Bürgerliche Presse will Neues Deutschland werden](https://www.blogsgesang.de/2010/08/29/nach-20-jahren-buergerliche-presse-will-neues-deutschland-werden/) - Die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung«, der Kirchgangstagsableger der FAZ, die sich ohne Zweifel selbst als das führende Blatt des bürgerlichen Deutschland versteht, überraschte heute ihre Leser mit einem typografischen Signal, das mancher als fulminanten Linksruck deuten mag. Die FASZ wird zum »Neuen Deutschland«, also dem einst führenden Blatt des sozialistischen Deutschland. Vielleicht will sie ja nur
- [Die Furcht der Reichen vor einer wirklichen Rentenreform](https://www.blogsgesang.de/2010/09/03/die-furcht-der-reichen-vor-einer-wirklichen-rentenreform/) - Zwar reden die Befürworter der Rente mit 67 bzw. inzwischen schon 70, die Kritiker der Rentengarantie und die Beschwörer einer verlogenen »Generationengerechtigkeit« gern einer Reformierung der Rente das Wort; in Wirklichkeit jedoch propagieren sie seit Jahren nichts anderes als die dogmatische Beibehaltung einer Rentenformel, die aus dem 19. Jahrhundert stammt und von der Entwicklung längst meilenweit
- [Hauptverwaltung Aufklärung der DDR – kurze Geschichte eines Spionagedienstes (Teil V)](https://www.blogsgesang.de/2010/09/08/hauptverwaltung-aufklaerung-der-ddr-kurze-geschichte-eines-spionagedienstes-teil-v/) - Dieser Tage werden Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière bekannt, die Arbeit der bundesdeutschen Geheimdienste und der Polizei besser zu koordinieren. Beamte beider Institutionen sollen zeitweilig ausgetauscht werden, um - laut »Spiegel« - die »fachliche Kompetenz des Personals« zu steigern und das für eine »reibungslose Zusammenarbeit notwendige gegenseitige Verständnis« zu fördern. Zwar geht er damit
- [Angela Merkels Politik der verbrannten Erde](https://www.blogsgesang.de/2010/09/16/angela-merkels-politik-der-verbrannten-erde/) - Mit ihrer gestrigen Rede im Bundestag hat Angela Merkel klar zu erkennen gegeben, dass sie mit einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition über 2013 hinaus nicht mehr rechnet. Für sie und ihren Partner FDP geht es nur noch darum, möglichst viel von ihrem neoliberalen Programm – und das so irreversibel, wie es nur geht – durchzusetzen
- [Auf Sarrazin kann Sarkozy folgen](https://www.blogsgesang.de/2010/09/17/auf-sarrazin-kann-sarkozy-folgen/) - Es kann schon sein, dass Nicolas Sarkozy aus Zorn über die Kritik an der französischen Vertreibungspolitik gegenüber den Roma übers Ziel hinaus schoss und neben der eilig gewährten Solidarität des nicht sehr honorigen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi auch jene der angeseheneren Angela Merkel erzwingen wollte, aber zu einem solchen Husarenstreich muss er sich irgendwie ermutigt gefühlt
- [Bärbel Bohley: Ich setze darauf, dass die Menschen sich für sich entscheiden lernen](https://www.blogsgesang.de/2010/09/26/baerbel-bohley-ich-setze-darauf-dass-die-menschen-sich-fuer-sich-entscheiden-lernen/) - Gestern fand in der Akademie der Künste in Berlin eine Gedenkveranstaltung für die jüngst verstorbene Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley statt. Heute treffen sich ihre Freunde in der Gethsemanekirche. Sie trauern um eine der wichtigsten Figuren der Wende in der DDR; schließlich war sie es, die die bis dahin überwiegend im verborgenen agierenden Oppositionsgruppen zu einer Massenbewegung
- [Hauptverwaltung Aufklärung der DDR – kurze Geschichte eines Spionagedienstes (Teil VI)](https://www.blogsgesang.de/2010/09/30/hauptverwaltung-aufklaerung-der-ddr-kurze-geschichte-eines-spionagedienstes-teil-vi/) - Gegenwärtig hat die »Aufarbeitung« der DDR wieder einmal Hochkonjunktur, und wie stets steht dabei die Dämonisierung der Stasi im Vordergrund – ungeachtet der seit 20 Jahren zu hörenden Forderung ernsthafter Beobachter, die realen Machtverhältnisse in der DDR in den Blick zu nehmen – was einschließt, das Ministerium für Staatssicherheit als den verlängerten Arm der SED zu
- [Anschluss im Block. Vor 20 Jahren arrangierte sich die Ost-CDU mit der neuen »führenden Kraft«](https://www.blogsgesang.de/2010/10/01/anschluss-im-block-vor-20-jahren-arrangierte-sich-die-ost-cdu-mit-der-neuen-fuehrenden-kraft/) - Heute feiert die CDU in Berlin die Wiederkehr des Vereinigungsparteitages mit der gleichnamigen DDR-Blockpartei. In Anwesenheit von Helmut Kohl, dem damit die Kanzlerschaft gerettet wurde. Fast schien es ein hintersinniger Kommentar zum bevorstehenden 20-jährigen Jubiläum der Vereinigung der christdemokratischen Parteien West und Ost, als kürzlich der vorweggenommene Nachlass Gerald Göttings, des langjährigen Vorsitzenden der CDU
- [Das Volk von Stuttgart](https://www.blogsgesang.de/2010/10/03/das-volk-von-stuttgart/) - Es ist vielleicht mehr als die Ironie der Geschichte, dass punktgenau zum 20. Jubiläum der deutschen Einheit und der damit verbundenen Erinnerung an eine friedliche Revolution unter dem Motto »Keine Gewalt!« in eben diesem Deutschland, in Stuttgart, das genaue Gegenteil zu beobachten ist – und das auch noch als Ausdruck, sogar als Grundlage von Demokratie
- [Hauptverwaltung Aufklärung der DDR – kurze Geschichte eines Spionagedienstes (Teil VII)](https://www.blogsgesang.de/2010/10/10/hauptverwaltung-aufklaerung-der-ddr-kurze-geschichte-eines-spionagedienstes-teil-vii/) - Das Bundesinnenministerium ist dieser Tage durch ganz ungewöhnliche Zurückhaltung aufgefallen. Während in den USA Regierungsbehörden und Medien ihre Warnungen vor unmittelbar bevorstehenden Terroranschlägen in Europa verstärken und sogar konkrete Gefahrenorte nennen, wiegelt Innenminister Thomas de Maizière ab. Es gebe keine Hinweise auf aktuell geplante Anschläge, sagte er, jedoch eine hohe abstrakte Gefahrenlage. Darüber hätten ihn
- [Auch Demokratie muss sich ständig erneuern](https://www.blogsgesang.de/2010/10/16/auch-demokratie-muss-sich-staendig-erneuern/) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus und Bahnchef Rüdiger Grube lehnen weiterhin stur einen Baustopp am Stuttgarter Bahnhof ab und erweisen sich damit als die eigentlichen Fortschrittsfeinde. Denn sie begreifen nicht, weil sie es nicht wollen oder gar können, dass sich Fortschritt nicht in erster Linie an neuem Beton, Stahltrassen, gigantischen Bauten bemisst, sondern an der Qualität
- [Gerechtigkeit durch Wikileaks](https://www.blogsgesang.de/2010/10/25/gerechtigkeit-durch-wikileaks/) - Mit großer Empörung hat die US-Regierung auf einen urdemokratischen Vorgang reagiert – die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Regierungspolitik. Die Publizierung von fast 400000 geheimen amerikanischen Dokumenten durch die Internet-Plattform Wikileaks über den Irakkrieg gefährde Menschenleben, erklärten der oberste Stabschef der US-Streitkräfte und Außenministerin Clinton gleichermaßen – ohne freilich Belege dafür zu erbringen. Eilfertig stimmte
- [Warum Nazi-Diplomaten die Bundesrepublik besser repräsentieren als SED-Funktionäre](https://www.blogsgesang.de/2010/10/31/warum-nazi-diplomaten-die-bundesrepublik-besser-repraesentieren-als-sed-funktionaere/) - Überraschend ist nicht, dass sich das deutsche Auswärtige Amt vom Machtantritt Hitlers an uneingeschränkt in die nationalsozialistische Politik einordnete – einschließlich der Politik des Krieges und der Massenvernichtung ihrer Gegner, besonders der Juden. Eben sowenig erstaunt, dass all diese formellen oder informellen PGs nach dem Krieg ihr verbrecherisches Tun zu verschleiern suchten, um ihre Karriere
- [„Der Libanon soll wieder Reiseziel werden…“](https://www.blogsgesang.de/2010/11/24/der-libanon-soll-wieder-reiseziel-werden/) - Von Rudolf Hempel Nach dem 11. September 2001 war das Interesse an Reisen in islamische Länder spürbar gesunken. Betroffen auch der Libanon mit seinem UNESCO-Weltkulturerbe. Dieses Land sogar doppelt: der Bürgerkrieg (1975-1990), die Invasionen von Syrien und Israel sowie bis 2008 dauernde Anschlagserien hatten verheerenden Folgen für Wirtschaft, Infrastruktur, Kultur – auch für den Tourismus.
- [Hauptverwaltung Aufklärung der DDR – kurze Geschichte eines Spionagedienstes (Teil VIII)](https://www.blogsgesang.de/2010/11/05/hauptverwaltung-aufklaerung-der-ddr-kurze-geschichte-eines-spionagedienstes-teil-viii/) - Kürzlich machte ein ehemaliger MfS-Offizier noch einmal von sich reden, der schon fast vergessen war. Werner Stiller, der durch seine Flucht aus der DDR in die Bundesrepublik 1979 die DDR-Spionage in eine ziemliche Krise stürzte, hatte bereits in den 80er Jahren ein Buch über seinen Wechsel von einem Geheimdienst in den anderen geschrieben, bei dem
- [Wer gegen Rechts kämpft, macht sich verdächtig](https://www.blogsgesang.de/2010/11/12/wer-gegen-rechts-kaempft-macht-sich-verdaechtig/) - In Sachsen hat diese Woche das »Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna« (AkuBIZ) einen so genannten Demokratiepreis abgelehnt, der von der Landesregierung mit einer undemokratischen Zumutung versehen wurde. Die Initiative, die sich besonders im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus einen Namen gemacht hat, sollte vor Entgegennahme des Preisgeldes von 10 000 Euro eine Erklärung unterschreiben,
- [CDU: Angela Merkels Rückkehr zu Helmut Kohl](https://www.blogsgesang.de/2010/11/16/cdu-angela-merkels-rueckkehr-zu-helmut-kohl/) - Nun ist Angela Merkel endgültig wieder bei Helmut Kohl angekommen, von dem sie sich doch eigentlich emanzipieren wollte. Der Altkanzler hatte einst, in schweren Zeiten, seine CDU auf sich eingeschworen, indem er grenzenlose Zuversicht verbreitete. »Nur wer sich selbst imponiert, imponiert auch anderen«, hieß es da. Und er ist lange gut damit gefahren. Allerdings waren
- [Mediale Megaphone des Terrorismus](https://www.blogsgesang.de/2010/11/23/mediale-megaphone-des-terrorismus/) - Vermutlich sitzen die meisten Terroristen am Schreibtisch und denken sich neue Anschlagsszenarien aus – je phantasievoller und unwahrscheinlicher, desto besser. Die müssen dann nur noch in die Öffentlichkeit lanciert werden, aber das ist das kleinste Problem, denn es gibt ja die Medien, die nicht nur nach immer dramatischeren Stories gieren, sondern auch noch den Ehrgeiz
- [Wikileaks erzwingt Glasnost im Westen](https://www.blogsgesang.de/2010/11/30/wikileaks-erzwingt-glasnost-im-westen/) - Wer erinnert sich noch das Wortes »Glasnost«, das vor 20 Jahren Hochkonjunktur hatte? Es kommt aus dem Russischen und heißt im politischen Sinne »Offenheit«. Damals war es auf die Sowjetunion als Vormacht des »sozialistischen Lagers« gemünzt und was sich dahinter verbarg, die Offenlegung jahrzehntelang betriebener sozialistischer Geheimniskrämerei, wurde weltweit begeistert mit Beifall bedacht – am
- [Hauptverwaltung Aufklärung der DDR – kurze Geschichte eines Spionagedienstes (Teil IX)](https://www.blogsgesang.de/2010/12/06/hauptverwaltung-aufklaerung-der-ddr-kurze-geschichte-eines-spionagedienstes-teil-ix/) - Wer in diesen Tagen aufmerksam die Vorgänge um Wikileaks verfolgt und dabei registriert, wie hilflos und unprofessionell die US-Regierung samt ihrer Geheimdienste auf Veröffentlichung von ihnen aus gutem Grund geheim gehaltener Informationen reagieren, fühlt sich nicht selten an die Endzeit der DDR und vor allem ihres Geheimdienstes Ministerium für Staatssicherheit erinnert. Natürlich gibt es kaum
- [Wenn Julian Assange den Friedensnobelpreis erhielte …](https://www.blogsgesang.de/2010/12/10/wenn-julian-assange-den-friedensnobelpreis-erhielte/) - … ginge es ihm ohne Zweifel ganz ähnlich wie derzeit Liu Xiaobo, dem chinesischen Dissidenten, der heute in Oslo in Abwesenheit mit eben diesem Preis geehrt wurde. Zwar ist vom norwegischen Noblepreiskomitee eine solche Wahl kaum zu erwarten, hat es doch im Vorjahr den US-Präsidenten, der mit seiner Administration gerade gravierend gegen das Menschnrecht der
- [Karl-Theodor zu Guttenberg bekommt der Afghanistan-Krieg wie eine Badekur](https://www.blogsgesang.de/2010/12/14/karl-theodor-zu-guttenberg-bekommt-der-afghanistan-krieg-wie-eine-badekur/) - Ist es Dummheit oder hat es schon Methode, dass die deutschen Medien den jüngsten Besuch von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Afghanistan vor allem als PR-Aktion in eigener Sache beschreiben und damit einen Schleier über sein eigentliches Anliegen werfen – an der Heimatfront den Krieg als etwas Erhabenes, Gutes, sogar Schönes zu verkaufen. Wie einen
- [Europa duldet Medienzensur in Ungarn](https://www.blogsgesang.de/2010/12/23/europa-duldet-medienzensur-in-ungarn/) - Wenn in diesen Tagen von Ungarn die Rede ist, dann nur indirekt wegen dessen Vorrücken in die EU-Präsidentschaft am 1. Januar nächsten Jahres. Ganz direkt aber, weil das Land dabei ist, hinsichtlich Medienfreiheit in finsterste Zeiten zurückzufallen – so weit, dass manche schon sagen, dort entstehe neben Weißrussland eine zweite Diktatur auf europäischen Boden. Es
- [Hauptverwaltung Aufklärung der DDR – kurze Geschichte eines Spionagedienstes (Teil X und Schluss)](https://www.blogsgesang.de/2010/12/29/hauptverwaltung-aufklaerung-der-ddr-kurze-geschichte-eines-spionagedienstes-teil-x-und-schluss/) - Bei der aktuellen Debatte über die Wikileaks-Dossiers ist ein Aspekt bisher geflissentlich weitgehend übersehen worden – die Blamage, die Julian Assange mit seiner kleinen, schlecht ausgerüsteten Truppe den zahlreichen hoch gerüsteten Geheimdiensten dieser Welt zugefügt hat. Sie alle versuchen, mit riesigem Aufwand an Personen und Geldmitteln, diversen Regierungen einige ihrer zahlreichen, sorgsam verborgenen Geheimnisse zu
- [Die Angst des Kapitalismus vor einer Alternative](https://www.blogsgesang.de/2011/01/08/die-angst-des-kapitalismus-vor-einer-alternative/) - Ein Gespenst geht um in den deutschen Parteizentralen von rechts bis links – das Gespenst des Kommunismus. Alle Mächte des heimischen Establishments haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen das Gespenst verbündet, die CSU mit einer Verbotsdrohung, die SPD mit zitternd erhobenem Zeigefinger, die FDP mit einem als rettend empfundenen Wahlkampfslogan und in Teilen auch
- [Tunesien als Vorbild](https://www.blogsgesang.de/2011/01/16/tunesien-als-vorbild/) - Mit gehörigem Erschrecken hat der Westen auf den Umsturz in Tunesien reagiert, betrachtete er doch den Staat am Mittelmeer bislang als besonders gelungenes Beispiel der Ruhigstellung eines Dritte-Welt-Landes zum Nutzen des Abendlandes. Der seit 23 Jahren einem vornehm als »Präsidialrepublik« bezeichneten Regime vorstehende Zine el-Abidine Ben Ali hatte nach seiner Machtübernahme 1987 tatsächlich einige fortschrittliche
- [Karl Theodor zu Guttenberg und die Auswüchse aggressiver Militärpolitik](https://www.blogsgesang.de/2011/01/24/karl-theodor-zu-guttenberg-und-die-auswuechse-aggressiver-militaerpolitik/) - Der Vergleich von Politikern mit dem Kaiser ohne Kleider ist mittlerweile inflationär, was aber nicht an Andersens Märchen oder den heutigen Märchenerzählern liegen muss, sondern möglicherweise doch am politischen Personal. Denn allzu oft ist dessen Vertretern das möglichst strahlende Bild in der Öffentlichkeit wichtiger als die Substanz unter den maßgeschneiderten Kleidern, und sie haben inzwischen
- [Ägypten und andere – arabisches Menetekel für westlichen Hochmut](https://www.blogsgesang.de/2011/01/30/aegypten-und-andere-arabisches-menetekel-fuer-westlichen-hochmut/) - Mit den Ereignissen in Ägypten, Tunesien und eventuell weiteren arabischen Ländern hat das westliche Konzept der »Befriedung« und möglichst störungsfreien Ausbeutung der arabischen wie wohl überhaupt der so genannten dritten Welt eine schwere Niederlage erlitten. Nicht in jenen Staaten, die die USA und die EU mit ideologischer Absicht als »Schurkenstaaten« und Störenfriede der Weltpolitik bezeichnen
- [Liebigstraße 14 und die Logik des Kapitalismus](https://www.blogsgesang.de/2011/02/03/liebigstrasse-14-und-die-logik-des-kapitalismus/) - (pri) Es hatte schon etwas Rührendes, wie die letzten 25 Besetzer des Hauses Liebigstraße 14 in Berlin-Friedrichshain und ihre zahlreichen Unterstützer den kreativen, phantasievollen Kampf um ihr buntes Inselchen in einer sich zunehmend vergleichförmigen Stadt führten, wohl wissend, aber dennoch nicht wahrhaben wollend, dass er am Ende aussichtslos ist, weil er schlicht der Logik des
- [Das Scheitern der Hartz-IV-Korrektur ist die Chance der Wähler](https://www.blogsgesang.de/2011/02/10/das-scheitern-der-hartz-iv-korrektur-ist-die-chance-der-waehler/) - (pri) Die mediale Begleitung des Unwillens der Bundesregierung, ein nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidriges Gesetz zweifelsfrei verfassungskonform zu machen, ist von einem seltsamen Opportunismus geprägt. Etwa nach dem Motto: Hauptsache, sie einigen sich – ganz egal, worüber. Das werden Schuld und Versagen sorgfältig auf beide Seiten verteilt – in der unverkennbaren Absicht, keinem weh zu
- [Die Spur des Erik Neutsch](https://www.blogsgesang.de/2011/02/11/die-spur-des-erik-neutsch-3/) - (rhe) Jetzt gelesen, nach Jahren wieder gelesen. Von einem und über einen „Dichter und Dialektiker“ aus Halle/Saale, der auch nach der „Konterrevolution“ sich und damit seiner politischen Gesinnung treu bleibt / Ein neues Buch, das Neue Deutschland, ein neues Event: Notizen, Randnotizen, Hintergründe, Zusammenhänge. Der Club des einstigen SED-Zentralorgans, diesmal Seminarraum 1, ist mit
- [Bretter einer großen Welt](https://www.blogsgesang.de/2011/02/14/bretter-einer-grossen-welt/) - Schier unerschöpflich im Trend ist das Buch-Angebot von Zeitgenossen aus dem öffentlichen Leben - Politik , Wirtschaft, Wissen­schaft, Kultur und Showgeschäft. Die Autoren wollen, so oder so, Kunde geben von sich, ihren Erinnerungen und damit ihrem Platz unter uns. Otto Mellies und Giso Weißbach zählen zu ihnen. Premiere für ein linkes Event (rhe) Da hatte
- [Doktor zu Guttenberg – ein deutscher Berlusconi-Verschnitt](https://www.blogsgesang.de/2011/02/18/doktor-zu-guttenberg-ein-deutscher-berlusconi-verschnitt/) - (pri) Nun ist es nur noch jämmerlich, wie der adlige Verteidigungsminister den Tod eines Bundeswehrsoldaten in Afghanistan dazu missbraucht, von seinem offenkundigen Betrug mit der »Doktorarbeit« abzulenken. Karl-Theodor zu Guttenberg, der in seiner bisherigen Amtszeit noch nichts Vernünftiges zu Ende gebracht, statt dessen aber Skandale am laufenden Band produziert hat, wehrt Fragen nach seitenweisen Plagiatstellen
- [Hamburg zeigt die Ratlosigkeit des Wählers](https://www.blogsgesang.de/2011/02/21/hamburg-zeigt-die-ratlosigkeit-des-waehlers/) - (pri) Das Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl entbehrt jeder Logik. In bundesweiten Umfragen dümpelt die SPD im 20-Prozent-Bereich herum, an der Küste jedoch schafft sie – trotz vier weiterer Parteien über der Fünf-Prozent-Hürde – die absolute Mehrheit. Und das mit einem Politiker, der zu den Architekten der Agenda 2010 gehörte und – als Generalsekretär der Partei
- ["Kebab" auf Japanisch](https://www.blogsgesang.de/2011/02/22/kebab-auf-japanisch/) - Das Ensemble „Brecht-Keller“ aus Osaka ist auf Gastspielreise in Berlin und Magdeburg, es leistet damit einen interkulturellen Beitrag zu "Deutschland-Japan: 150 Jahre Freundschaft" (rhe) Mit dem Sozialdrama „Kebab“ der rumänischen Autorin Gianina Carbuna­riu gastiert das von Akira Ichikawa geleitete Theater-Ensemble „Brecht-Keller“ aus Osaka vom 24. bis 26. Feb­ruar am Theater Magdeburg. Hintergrund des vom Japanischen
- [Der gute Mensch vom Supermarkt](https://www.blogsgesang.de/2011/02/23/der-gute-mensch-vom-supermarkt/) - (pri) Bei meinem heutigen Besuch im Supermarkt hatte ich ein denkwürdiges Erlebnis, ausgelöst von einem elegant gekleideten, sorgfältig frisierten und gegelten Herren, der nicht deswegen, sondern wegen einer wirklichen Lappalie ganz unvermittelt in den Strudel unerquicklicher Ereignisse geriet, aus denen er jedoch unter dem Beifall einer deutlichen Mehrheit der Supermarktkunden souverän herausfand. Es hatte ganz
- [Ex-Minister Guttenberg – Sargnagel für die Kanzlerschaft Angela Merkels](https://www.blogsgesang.de/2011/03/01/ex-minister-guttenberg-sargnagel-fuer-die-kanzlerschaft-angela-merkels/) - (pri) Ausgerechnet am 1. März, dem Tag der Nationalen Volksarmee, an dem in der DDR Beförderungen ausgesprochen und Medaillen verteilt wurden, scheidet mehr als 20 Jahre nach dem Ende der DDR-Streitkräfte der Bundeswehr-Oberbefehlshaber und BRD-Verteidigungsminister aus dem Amt; fürwahr eine hintergründige Laune der Geschichte. Er tat es gegen seinen Willen, gegen den seiner Partei und
- [Merkel zwischen Konservativen und Populisten](https://www.blogsgesang.de/2011/03/03/merkel-zwischen-konservativen-und-populisten/) - (pri) Karl-Theodor zu Guttenberg ist zurückgetreten. Damit aber sind die Probleme für die Union nicht vorbei, sondern könnten angesichts der Wahlflut 2011 erst so richtig beginnen. Denn die Führung der CDU vermeidet seit Jahren offene strategische Diskussionen in der Partei. Der Ministerrücktritt ist Salz in manche Wunden. Angela Merkel fand vorgestern abend in Stuttgart deutliche
- [Thomas de Maizière - ein Diener mit Defiziten](https://www.blogsgesang.de/2011/03/07/thomas-de-maiziere-ein-diener-mit-defiziten/) - (pri) Mit vielen Vorschusslorbeeren wird der neue Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bedacht. Die Bilanz seines bisherigen politischen Wirkens ist jedoch allenfalls durchwachsen. Wieder ist ein Adliger ins Verteidigungsministerium am Berliner Bendlerblock eingezogen, freilich kein fränkischer, sondern ein hugenottischer. Und denen werden seit ihrer erzwungenen Übersiedlung in die preußischen Lande Bildungsbeflissenheit, Kultur und gute Sitten
- [Schwarz-gelber Hochmut im Super-GAU](https://www.blogsgesang.de/2011/03/14/schwarz-gelber-hochmut-im-super-gau/) - (pri) Hochmut kommt vor den Fall. Diese Erfahrung wird derzeit der schwarz-gelben Bundesregierung knüppeldick aufs Kreuz geprügelt – und das auf beinahe allen Feldern, auf denen sie nassforsch »durchzuregieren« beabsichtigte, also über die Meinung der Bürger, über ihr Anstandsempfinden und sogar über vorausschauende Vernunft hinweg. Beim Bahnhofsprojekt »Stuttgart 21«, zu dem sich die Kanzlerin uneingeschränkt
- [Lernen bei Gaddafi](https://www.blogsgesang.de/2011/03/17/lernen-bei-gaddafi/) - (pri) Heimlich, still und leise ist die westliche Politik in der arabischen Welt zu ihrer alten Linie der Unterstützung ihr genehmer Despoten zurückgekehrt, verbirgt das jedoch schamhaft hinter wortgewaltigen Erklärungen gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi, den sie freilich schon immer für einen Schurken gehalten hatte. Ähnlich lautstarke Empörung gegen Bahrains König Hamad Bin Isa al
- [Westen eröffnet neuen Krieg in der arabischen Welt](https://www.blogsgesang.de/2011/03/19/westen-eroeffnet-neuen-krieg-in-der-arabischen-welt/) - (pri) Wieder einmal haben die westlichen Militärmächte ein politisch-strategisches Ziel, nämlich die Beseitigung des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi, höher gestellt als den von ihnen behaupteten Schutz der Bevölkerung vor Tod und Zerstörung. Denn eine Folge der nun begonnenen Luftschläge gegen libysche Ziele ist schon jetzt absehbar: Die größten Opfer wird wieder einmal die Zivilbevölkerung bringen
- [Nur Frontwechsel oder auch Grenzüberschreitung?](https://www.blogsgesang.de/2011/03/23/frontwechsel/) - Das MfS und seine Geschichte: Mit der Betrachtung zu neuen und ältere Büchern über eine um­strittene Einrichtung soll vermittelt wer­den, dass Deutschland sich zwei Jahrzehnte nach dem Anschluss der DDR im­mer noch schwer tut, seine Vergangenheit ausgleichend und gerecht zu beurteilen. 1. Teil: Zum Buch von Werner Stiller „Der Agent“ (rhe) Wie das Leben manchmal so spielt: es
- [Wähler bestrafte Hochmut der CDU – und der SPD](https://www.blogsgesang.de/2011/03/27/waehler-bestrafte-hochmut-der-cdu-und-der-spd/) - (pri) Dass die CDU in Baden-Württemberg und – etwas weniger deutlich – auch in Rheinland-Pfalz vom Wähler kräftig abgestraft wurde, ist nicht zu leugnen. Aber auch die SPD, die sich – wie auf der anderen Seite die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner – realitätsfern als Wahlsieger geriert, muss noch immer für ihre unsoziale Politik der Schröder-
- [Weder Frontwechsel noch Grenzüberschreitung](https://www.blogsgesang.de/2011/04/01/weder-frontwechsel-noch-grenzueberschreitung/) - Das MfS und seine Geschichte: Mit der Betrachtung zu neuen und ältere Büchern über eine umstrittene Behörde soll vermittelt wer­den, dass Deutschland sich zwei Jahrzehnte nach dem Anschluss der DDR im­mer noch schwer tut, seine Vergangenheit ausgleichend und gerecht zu beurteilen. 2.Teil: Zum Buch „Fragen an das MfS“ (rhe) Im Auftaktbeitrag der Serie - zu Stillers im Ch.
- [FDP auf Normalmaß zurückgestutzt](https://www.blogsgesang.de/2011/04/04/fdp-auf-normalmass-zurueckgestutzt/) - (pri) Noch im Niedergang kann die FDP von ihrer Arroganz gegenüber der Wirklichkeit nicht lassen. Sie glaubt, mit ein paar personellen Rochaden »das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen« und erkennt darüber nicht, dass das Schachbrett selbst morsch und brüchig geworden ist; in seinem derzeitigen Zustand also kein Fundament für die Zukunft darstellt. Selbst Guido Westerwelle meint,
- [Fukushima ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel](https://www.blogsgesang.de/2011/04/11/fukushima-ist-nicht-die-ausnahme-sondern-die-regel/) - (pri) Heute ist ein Monat vergangen, seit in Japan die Erde bebte und dabei auch ein Atomkraftwerk so sehr aus den Angeln hob, dass die Gefahr noch lange nicht gebannt ist, vielmehr angesichts einer völlig desorientierten AKW-Betreiberfirma weitere böse Überraschungen zu erwarten sind – und doch haben sich die Atomkraft-Befürworter längst wieder formiert und versuchen,
- [Linker Osterspaziergang](https://www.blogsgesang.de/2011/04/21/linker-osterspaziergang/) - (pri) Vom Hader befreit sind die linken Genossen durch des Vorstands letzten, ihn rettenden Trick, Im Tale grünet Hoffnungsglück; die junge Garde auf fiebrigen Rossen zog sich in die schützende Koppel zurück. Von dort her sendet sie, schnaubend noch, zögernd Signale von weiterem Fighten; aber der Vorstand duldet kein Streiten, überall will er Frieden und
- [Libysche Lehren](https://www.blogsgesang.de/2011/04/26/libysche-lehren/) - (pri) Der Libyen-Krieg ist insofern eine Bankrotterklärung der Politik, als er ihre Unfähigkeit zeigt, Konfliktlösung anders zu denken als durch Gewalt. Das gilt für al-Gaddafi wie für die NATO und ihre »Willigen« gleichermaßen. Ersterer hatte auf den berechtigten Protest weiter Teile seines Volkes nur die Antwort der Waffen, aber auch letzteren, die sich als Wertegemeinschaft
- [Die Rückkehr des Mittelalters](https://www.blogsgesang.de/2011/05/05/die-rueckkehr-des-mittelalters/) - (pri) Fast konnte man sich in der abgelaufenen Woche wie in einer Zeitmaschine fühlen. Sie katapultierte uns förmlich zurück in längst vergessen geglaubte Zeiten, und wir rieben uns verwundert die Augen: Rückkehr des Mittelalters? Es begann ganz harmlos mit dem Treffen von vierzig gekrönten Häuptern dieser Welt zu Ehren des Herzogs von Cambridge, Grafen von
- [Auf Sonjas Spuren...](https://www.blogsgesang.de/2011/05/08/auf-sonjas-spuren/) - (rhe) Die Deutschen leben eine Zeit, in der zunehmend in Vergessenheit gerät, woran sich geschichtsbewusste Gesellschaften erinnern sollten. Dazu zählen auch Per­sonen mit umstrittener Lebensleistung. Eine von ihnen ist Ruth Werner. Ihr 104. Geburtstag und der 66. Tag des Sieges sind Anlass für mehrfache Ehrungen: Ge­denkwanderung in Berlin-Treptow, Ausstellung in Carwitz bei Feldberg, Fami­lientreffen in Estlands
- [Unrechtsstaat USA](https://www.blogsgesang.de/2011/05/21/unrechtsstaat-usa/) - (pri) Da mussten die US-Gendarmen erst einen aus der VIP-Etage hochnehmen und in der aus ihren Polizeifilmen sattsam bekannten hemdsärmeligen Art behandeln, ehe Politikern und Medien der Bündnispartner merkten, dass es sich bei den USA inzwischen um einen ausgewachsenen Unrechtsstaat handelt. Allerdings ist paradoxerweise das Objekt solcher Erkenntnis genau das falsche, denn der Umgang mit
- [Lustration und Netzwerk](https://www.blogsgesang.de/2011/05/31/lustration-und-netzwerk/) - Das MfS und seine Geschichte: Mit der Betrachtung zu neuen und älteren Bü­chern über eine um­strittene Behörde soll vermittelt wer­den, dass die deutsche Gesellschaft sich zwei Jahrzehnte nach der „Wende“ im­mer noch schwer tut, ihre Vergangenheit ausgleichend und gerecht zu beurteilen. 3.Teil: Zum Buch von Klaus Eichner „Die Osterweiterung der Birthler-Be­hörde“, Hinweise auf weitere Titel
- [Schlag gegen terroristische Gurkentruppe](https://www.blogsgesang.de/2011/06/03/schlag-gegen-terroristische-gurkentruppe/) - (pri) Die Verdächtigen sind namhaft gemacht: Gurke, Tomate und Salat. Sie haben zwar nichts getan, aber – angeblich – neben dem Täter EHEC gelegen. Das genügt für die Häckselmaschine. Irgendwer hat sie dort liegen gesehen, neben dem Täter, und das publik gemacht. Dankbar konnten die Fahnder zur Aktion schreiten und mussten nicht mehr selbst ermitteln.
- [Anhaltende Kernschmelze in der Union](https://www.blogsgesang.de/2011/06/05/anhaltende-kernschmelze-in-der-union/) - (pri) Im Herbst 2010 wollte die schwarz-gelbe Koalition mit dem »Durchregieren« beginnen. Doch weder hierzulande noch im fernen Fukushima ließ sich die Welt nach dem eigenen Bilde formen. Nicht nur Angela Merkels Atomkurs verschärft die Widersprüche zwischen den innerparteilichen Flügeln in CDU und CSU. Manche in der CDU malen schon Horrorszenarien und sehen – wie
- [EHEC und das Versagen der Zuständigen](https://www.blogsgesang.de/2011/06/12/ehec-und-das-versagen-der-zustandigen/) - (pri) Gewöhnlich wird heutzutage immer so getan, als habe man alles im Griff. Tritt ein Problem auf, entwickeln die Zuständigen unverzüglich einen dröhnenden Aktionismus und spreizen sich vor den diversen Kameras mit ihrer Tatkraft. Die EHEC-Krise hat gezeigt, dass sich dahinter in der Regel nicht mehr als absolute Hilflosigkeit verbirgt, die ihre Ursache in Inkompetenz
- [Mit Griechenland hat die große europäische Umverteilung erst begonnen](https://www.blogsgesang.de/2011/06/29/mit-griechenland-hat-die-grose-europaische-umverteilung-erst-begonnen/) - (pri) Griechenlands sich sozialistisch nennende Regierung hat im Parlament das nächste EU-Spardiktat durchgesetzt und damit einen weiteren Schritt im großen europäischen Umverteilungs-Monopoly getan. In der einstigen Dritten Welt, aus der bislang Höchstprofite herauszuholen waren, sinkt sukzessive die Rendite. Vor allem in den Schwellenländern wächst die einheimische Konkurrenz um den Kuchen. Da erinnert sich die unersättliche Finanzbranche, dass
- [Panzersperren gegen die arabische Demokratie](https://www.blogsgesang.de/2011/07/06/panzersperren-gegen-die-arabische-demokratie/) - (pri) Wenn Politiker und Medien am Waffendeal der Bundesrepublik mit Saudi-Arabien nur beklagen, dass wieder einmal Geschäft vor Moral ging oder es an politischem Fingerspitzengefühl, an Sensibilität für den Zeitpunkt fehlte, dann greifen sie eindeutig zu kurz. Denn die Lieferung von 200 Kampfpanzern an das diktatorische Regime Saudi-Arabiens ist vor allem ein klares Signal an
- [Auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller kapituliert vor dem Machtverlust der Politik](https://www.blogsgesang.de/2011/08/10/auch-saarlands-ministerprasident-peter-muller-kapituliert-vor-dem-machtverlust-der-politik/) - (pri) Ein »Markenzeichen für erfolgreichen Wandel« sei das Saarland in den zwölf Jahren seiner Regentschaft als Ministerpräsident geworden, erklärte Peter Müller gestern. Dennoch scheidet er heute – 55-jährig – freiwillig aus dem Amt. Auf Fragen nach dem Warum blieb er einsilbig. Der letzte Wilde flieht aus der Ohnmacht Es war einmal ein junger, hoffnungsvoller Amtsrichter
- [Der 13. August und die Grenzen des Journalismus](https://www.blogsgesang.de/2011/08/13/der-13-august-und-die-grenzen-des-journalismus/) - (pri) Ein wenig fühlt man sich dieser Tage wieder in jene Zeiten zurückversetzt, als eine Agitationskommission der SED-Zentralkomitees die Medienkampagnen plante. Ob nun zu diversen DDR-Jahrestagen, Geburtstagen in der Regel verblichener in- und ausländischer Parteiführer oder Gedenktagen revolutionärer Ereignisse wie jenem der Oktoberrevolution – um solche Ereignisse herum konnte man Tag für Tag darüber in
- [Wenn demnächst die deutsche Kreditwürdigkeit herabgestuft wird ...](https://www.blogsgesang.de/2011/08/21/wenn-demnachst-die-deutsche-kreditwurdigkeit-herabgestuft-wird/) - (pri) ... dann wird das Heulen und Zähneklappern, das schon jetzt ziemlich vernehmlich ist, erst so richtig losgehen. Denn dann haben wir auch hier griechische oder spanische oder britische Verhältnisse. Und viele werden überrascht tun – so, als habe man das absolut nicht kommen sehen. Dabei ist solche Perspektive schon heute mit Händen zu greifen.
- [Das "Grüne Band" und seine Perlen lassen grüßen](https://www.blogsgesang.de/2011/08/26/das-grune-band-und-seine-perlen-lassen-grusen/) - Im fränkischen Bad Rodach ticken seit zwei Jahrzehnten die Uhren wieder einheitlich. Nachtwächter verkünden dem Gast die alte und neue Zeit mit ihrem Gesang von oft gar erschröcklichen Begebenheiten Report aus einer Region mit Vergangenheit und Zukunft – 1.Teil Von Rudolf Hempel Wenn man Gabriele Lippmann glauben kann: Dann würden fränkische Fachwerkromantik, anregende Wellness-Erlebnisse, die den
- [Wirklich ernst hat Westerwelle seine Libyen-Abstinenz nicht gemeint](https://www.blogsgesang.de/2011/08/29/wirklich-ernst-hat-westerwelle-seine-libyen-abstinenz-nicht-gemeint/) - (pri) Fast kann einem Guido Westerwelle schon leid tun. Erst ist es ihm gelungen, einen fulminanten Wahlerfolg innerhalb weniger Monate so total zu verspielen, dass er als FDP-Parteivorsitzender und Vizekanzler – völlig zu Recht – zurücktreten musste. Nun wackelt auch noch sein Ministersessel; das allerdings wegen einer Entscheidung, bei der ihm nichts vorzuwerfen ist –
- [Wie die Zersetzung von Wikileaks organisiert wird](https://www.blogsgesang.de/2011/09/06/wie-die-zersetzung-von-wikileaks-organisiert-wird/) - (pri) Die Stasi war nicht der erste Geheimdienst und erst recht nicht der letzte, der diese Methode gegen Andersdenkende anwandte. Zersetzung steht im Inventar der Schlapphüte ganz vorn, und wie es scheint, war sie auch bei der Operation Wikileaks wieder erfolgreich. Und das ohne dass es besonderer Kreativität bedurfte, denn an der verdeckten Front sind
- [Weiter auf Sonjas Spuren...](https://www.blogsgesang.de/2011/09/13/weiter-auf-sonjas-spuren/) - (rhe) Vielleicht erinnert sich der geneigte „Blogsgesang“-Leser noch an den im Mai veröffentlichten, jetzt im Geschichtsbuch abgelegten Ruth-Werner-Beitrag „Auf Sonjas Spuren“. Das war der Einstieg: „Wir leben in einer Zeit, in der zunehmend in Vergessenheit gerät, woran sich eine geschichtsbewusste Gesellschaft erinnern sollte. Dazu zählen auch Per­so­nen mit umstrittener Lebens-leistung. Eine von ihnen ist Ruth
- [Von der Linken  erwarten die Wähler mehr als SPD-Politik](https://www.blogsgesang.de/2011/09/18/von-der-linken-erwarten-die-wahler-mehr-als-spd-politik/) - (pri) Es war vor allem ein Denkzettel für jene Fraktion der Linkspartei, die im Regieren an sich den Sinn politischen Engagements sieht und darüber auch einmal einstige inhaltliche Aussagen vergisst. Diese Fraktion hat die Berliner Linke zehn Jahre lang dominiert und sie in dieser Zeit in den Keller gefahren – erst ziemlich schnell, zuletzt etwas
- [Die Piraten können den Kapitalismus herausfordern](https://www.blogsgesang.de/2011/09/20/die-piraten-konnen-den-kapitalismus-herausfordern/) - (pri) Wieder einmal haben die gern hochgelobten »Qualitätsmedien« einen Trend verschlafen. Sie jedenfalls haben das Aufkommen einer neuen Partei, der »Piraten«, nicht kommen sehen, obwohl es seit Monaten dafür deutliche Anzeichen gab und zuletzt auch die Meinungsforscher für die Berliner Wahlen ihren kometenhaften Aufstieg voraussagten. Dennoch drängten sich die Journalisten wie gehabt am Wahlabend bei
- [Nicht einmal Bundestagsabgeordnete sind frei](https://www.blogsgesang.de/2011/10/02/nicht-einmal-bundestagsabgeordnete-sind-frei/) - (pri) Wolfgang Bosbach gehörte stets zu den treuesten Bundestagsabgeordneten der CDU. Was auch immer die Medien ihn fragten, er stand stets unerschütterlich zur politischen Linie seiner Partei. Das wurde von den Parteioberen wohlwollend registriert, gab ihm aber nicht das Recht, auch einmal die eigene Meinung zu sagen und im Parlament zu Protokoll zu geben. Als
- [Schwarz-Gelb auf dem Tiefpunkt](https://www.blogsgesang.de/2011/10/04/schwarz-gelb-auf-dem-tiefpunkt/) - (pri) Am 27. September 2009 konnten sich Union und FDP über ihre Erfolge bei der Bundestagswahl und die bevorstehende schwarz-gelbe Wunschkoalition freuen. Von Freude ist zwei Jahre später zur Halbzeit der Regierung nichts mehr zu spüren: Die FDP steht am Abgrund, die Union hat ein massives Problem, ihren Wählern die politischen Kehrtwenden zu erklären und
- [Bundestrojaner, das IM-System des Internetzeitalters](https://www.blogsgesang.de/2011/10/13/bundestrojaner-das-im-system-des-internetzeitalters/) - (pri) Als das Bundesverfassungsgericht vor gut dreieinhalb Jahren den Sicherheitsbehörden die Online-Durchsuchung gestattete, sie aber durch allerlei Auflagen zur seltenen Ausnahme zu machen versuchte, war bereits klar dass damit dem Zugriff auf die Computer aller Bürger Tür und Tor geöffnet wurde. Übrigens auch dem Gericht selbst, das warnend den Zeigefinger hob: »Wird ein komplexes informationstechnisches
- [Das Elend der Kapitalismus-Gläubigen](https://www.blogsgesang.de/2011/10/30/das-elend-der-kapitalismus-glaubigen/) - (pri) In Madrid wurden 300 000 gezählt, in Rom 200 000. Tausende gingen auch in London, Berlin Lissabon und zahlreichen anderen Städten Europas auf die Straßen. In New York harren Tausende im Zuccotti-Park aus. Eine ungeahnte Welle antikapitalistischen Protestes rollt vor allem durch die westliche Welt. Und gleichzeitig kommen von dort immer öfter Bilder, wie
- [Die Furcht der EU vor dem Störfaktor Volk](https://www.blogsgesang.de/2011/11/03/die-furcht-der-eu-vor-dem-storfaktor-volk/) - (pri) Da soll doch tatsächlich in Griechenland das Volk befragt werden, was es von der Politik hält, die ihm von seiner Regierung und dieser wiederum von den EU-Exekutoren vor allem aus Deutschland und Frankreich verordnet wurde – und schon haben unsere mit dem Maul so famosen Demokraten ein großes Problem. Demokratie heißt bekanntlich Volksherrschaft, aber
- [Kapitalismus vor dem »Mauerfall«](https://www.blogsgesang.de/2011/11/07/kapitalismus-vor-dem-mauerfall/) - (pri) Das Bild mag simpel sein, aber dennoch ist es nicht falsch: Wenn im Boxkampf der eine nach hartem Schlag plötzlich zu Boden geht, kann es dem anderen passieren, dass er in seinem Eifer zu schwungvoll nachsetzt und darüber selbst zu Fall kommt. Genau das passiert derzeit – im übertragenen Sinne – mit dem kapitalistischen
- [Komplizenschaft mit dem Rechtsextremismus](https://www.blogsgesang.de/2011/11/15/komplizenschaft-mit-dem-rechtsextremismus/) - (pri) Je mehr derzeit über die enge Verbindung der rechtsextremistischen Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) mit den deutschen »Verfassungsschutz«-Behörden bekannt wird, desto dringlicher stellt sich die Frage, wie in dieser offensichtlich engen Beziehung Koch und Kellner zusammenwirkten. Dieser Frage freilich suchen Sicherheitsleute wie Politiker tunlichst auszuweichen – durch einen ständig wachsenden Wust vermeintlicher Informationen, der mehr
- [Minsker Bilder aus New York](https://www.blogsgesang.de/2011/11/18/minsker-bilder-aus-new-york/) - (pri) Bisher kannte man solche Bilder aus Weißrusslands Hauptstadt Minsk, aus Chinas Großstädten, gelegentlich aus Moskau. Jüngst auch aus Syrien und anderen arabischen Ländern. Demonstrationen in Europa jedoch sahen lange friedlich aus – und in den USA erst recht. Damit ist es vorbei. Brutal prügelnde Polizisten sieht man inzwischen in Athen, in Madrid, in Rom,
- [Der gewöhnliche Rechtsterrorismus und seine Opfer - zum Beispiel William Zombou](https://www.blogsgesang.de/2011/11/26/der-gewohnliche-rechtsterrorismus-und-seine-opfer-zum-beispiel-william-zombou/) - (pri) Der Rechtsterrorismus sei ein neues Phänomen, sagt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und beweist damit nur, dass er noch immer auf dem rechten Auge blind ist. Denn Rechtsterrorismus gibt es in Deutschland seit mindestens 20 Jahren; das belegt schon die hohe Zahl seiner Opfer, die sich nach seriösen Erhebungen der Zahl 200 nähert. Es dokumentieren
- [Der gewöhnliche Rechtsterrorismus und seine Opfer – zum Beispiel Otmar Kagerer](https://www.blogsgesang.de/2011/11/27/der-gewohnliche-rechtsterrorismus-und-seiner-opfer-zum-beispiel-otmar-kagerer/) - (pri) Der Rechtsterrorismus sei ein neues Phänomen, sagt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und beweist damit nur, dass er noch immer auf dem rechten Auge blind ist. Denn Rechtsterrorismus gibt es in Deutschland seit mindestens 20 Jahren; das belegt schon die hohe Zahl seiner Opfer, die sich nach seriösen Erhebungen der Zahl 200 nähert. Es dokumentieren
- [Der gewöhnliche Rechtsterrorismus und seine Opfer – zum Beispiel Martin Agyare](https://www.blogsgesang.de/2011/11/28/der-gewohnliche-rechtsterrorismus-und-seine-opfer-zum-beispiel-martin-agyare/) - (pri) Der Rechtsterrorismus sei ein neues Phänomen, sagt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und beweist damit nur, dass er noch immer auf dem rechten Auge blind ist. Denn Rechtsterrorismus gibt es in Deutschland seit mindestens 20 Jahren; das belegt schon die hohe Zahl seiner Opfer, die sich nach seriösen Erhebungen der Zahl 200 nähert. Es dokumentieren
- [Der gewöhnliche Rechtsterrorismus und seine Opfer – zum Beispiel Ravindra Gujjula](https://www.blogsgesang.de/2011/11/29/der-gewohnliche-rechtsterrorismus-und-seine-opfer-zum-beispiel-ravindra-gujjula/) - (pri) Der Rechtsterrorismus sei ein neues Phänomen, sagt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und beweist damit nur, dass er noch immer auf dem rechten Auge blind ist. Denn Rechtsterrorismus gibt es in Deutschland seit mindestens 20 Jahren; das belegt schon die hohe Zahl seiner Opfer, die sich nach seriösen Erhebungen der Zahl 200 nähert. Es dokumentieren
- [Der gewöhnliche Rechtsterrorismus und seine Opfer – zum Beispiel Noël Martin](https://www.blogsgesang.de/2011/11/30/der-gewohnliche-rechtsterrorismus-und-seine-opfer-zum-beispiel-noel-martin/) - (pri) Der Rechtsterrorismus sei ein neues Phänomen, sagt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und beweist damit nur, dass er noch immer auf dem rechten Auge blind ist. Denn Rechtsterrorismus gibt es in Deutschland seit mindestens 20 Jahren; das belegt schon die hohe Zahl seiner Opfer, die sich nach seriösen Erhebungen der Zahl 200 nähert. Es dokumentieren
- [Mit Links gegen Rechts – ein unnatürliches Bündnis](https://www.blogsgesang.de/2011/12/12/mit-links-gegen-rechts-ein-unnaturliches-bundnis/) - (pri) Als Großbritanniens Premierminister Winston Churchill im März 1946 im amerikanischen Fulton eine Rede hielt, die allgemein als der Beginn des »kalten Krieges« interpretiert wird, stellte er damit die Welt wieder vom Kopf auf die Füße. Denn es war im Grunde ein zutiefst unnatürliches Bündnis, das einige Jahre zuvor als »Anti-Hitler-Koalition« in die Welt trat.
- [Von Michael Braun zu Christian Wulff](https://www.blogsgesang.de/2011/12/17/von-michael-braun-zu-christian-wulff/) - (pri) Natürlich haben beide Affären direkt nichts miteinander zu tun; indirekt schon. Denn beide Male haben die Politiker so haarscharf am Rande der Legalität gehandelt, dass ihnen zwar wohl juristisch nichts vorzuwerfen ist, moralisch aber ein dicker Schmutzfleck bleibt. Und auch dies macht die Vorgänge vergleichbar: Beide Male wurden die Protagonisten von ihrem politischen Umfeld
- [Angela Merkels Transformation vom Ossi zum  Wessi](https://www.blogsgesang.de/2011/12/23/angela-merkels-transformation-vom-ossi-zum-wessi/) - (pri) Eines Beweises bedarf es schon lange nicht mehr, dass Angela Merkel in der alten Bundesrepublik angekommen ist – und dennoch ist sie beinahe zwanghaft bemüht, ihn immer wieder neu zu führen. Gleich dreimal legte sich zum Beispiel in den letzten zwei Wochen ihre Hand für Christian Wulff ins Feuer, für einen westdeutsch par exzellence
- [Der Bundespräsident als Retuscheur](https://www.blogsgesang.de/2012/01/03/der-bundesprasident-als-retuscheur/) - (pri) Dieser Tage ging ein Foto aus dem fernen Nordkorea um die Welt, auf dem beflissene Geister die Trauerzeremonie um den verstorbenen Kim -Jong-Il von vermeintlicher Disharmonie befreit hatten, indem sie ein Fernsehteam wegretuschierten und den schon etwas ergrauten Schnee frisch weißten. Man lachte hierzulande zu Recht darüber, übersah dabei aber zumindest fahrlässig, dass solches
- [Christian Wulff, der Fensterredner vom Schloss Bellevue](https://www.blogsgesang.de/2012/01/13/christian-wulff-der-fensterredner-vom-schloss-bellevue/) - (pri) Der Bundespräsident will trotz aller Vorwürfe im Amt bleiben – was immer es dann noch wert ist. Schließlich hat er sein Leben dem unbedingten Aufstieg nach ganz oben gewidmet. Doch politische Beliebigkeit, Drang ins Rampenlicht und Skandalträchtigkeit machten Christian Wulff zu einem Präsidenten des Boulevard. Bellevue – das war es wohl, was Christian Wulff
- [Der Ritt in die falsche Richtung                        -               Zum 300. Geburtstag von Preußenkönig Friedrich II.](https://www.blogsgesang.de/2012/01/18/der-ritt-in-die-falsche-richtung/) - (rhe) Hans Bentzien, Kulturminister in der DDR, erinnert sich an eine Odyssee des bronzenen Reiterdenkmals „Alter Fritz“. Welches Honecker 1980 wieder in Berlin Unter den Linden aufstellen ließ, nachdem es vorher in Potsdam nur mit Mühe, Not und einiger List vor dem Einschmelzen bewahrt werden konnte. *** Prolog *** Das Jubiläum Friedrich des Großen am 24.
- [Saarländisches Passspiel zwischen CDU und Linkspartei](https://www.blogsgesang.de/2012/01/22/saarlandisches-passspiel-zwischen-cdu-und-linkspartei/) - (pri) Ausgerechnet die CDU ist es, die sich auf den Gebrauchswert der Linkspartei besinnt. Natürlich nicht in deren Verständnis als linke Gegenkraft zum neoliberalen Mainstream, sondern im eigenen Interesse. Denn nicht zuletzt die relative Stärke der Linken im Saarland dürfte es gewesen sein, die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer das kalkulierbare Risiko eingehen ließ, ihr brüchiges Jamaika-Bündnis
- [Das "Grüne Band" und seine Perlen lassen nochmals grüßen...](https://www.blogsgesang.de/2012/01/24/das-grune-band-uns-seine-perlen-lassen-nochmals-grusen/) - Im fränkischen Bad Rodach ticken seit über zwei Jahrzehnten die Uh­ren wieder einheitlich. Nachtwächter verkünden dem Gast die alte und neue Zeit mit ihren oft gar erschröcklichen Begebenheiten. An der einst deutsch-deutschen Grenze wird sichtbar, wie aktuell regionale Geschichte sein kann. Zu der auch die Stadt Coburg mit ihrer Veste zählt. Report von Rudolf Hempel
- ["Stell Dir vor es ist Krieg und alle gehen hin..."](https://www.blogsgesang.de/2012/01/24/stell-dir-vor-es-ist-krieg-und-alle-gehen-hin/) - (rhe) In der Landeshauptstadt Dresden lädt das neu eröffnete Militärhistorische Museum der Bundeswehr zu einer glanzvollen Begegnung mit 800 Jahren Gewalt und Verderben. Der jüdische Stararchitekt Daniel Libeskind schuf dazu eine umstrittene räumliche Voraussetzung. Wer auch Jacques Offenbachs Antikriegssatire „Großherzogin von Gerolstein“ in der Dresdner Staatsoperette gesehen hat, denkt über Utopien nach, die das 21. Jahrhundert
- [In der Bundesrepublik ist die Überwachung Andersdenkender eine normale Sache](https://www.blogsgesang.de/2012/01/28/in-der-bundesrepublik-ist-die-uberwachung-andersdenkender-eine-normale-sache/) - (pri) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat schon recht. Die »künstlich erzeugte Aufregung« um die – zumindest im Bundestag – schon bald flächendeckende Ausforschung der Linkspartei ist eigentlich nicht zu verstehen. Gehört doch seit jeher zum Waffenarsenal eines Staates – über alle ideologischen Grenzen hinweg – die Überwachung seiner Kritiker, denn seinen Vertretern geht es schließlich darum,
- [Zwei Wahrheiten in Syrien](https://www.blogsgesang.de/2012/02/05/zwei-wahrheiten-in-syrien/) - (pri) Die seit Monaten andauernde Kampagne westlicher Politiker und der auf sie eingeschworenen Medien gegen Syrien trägt inzwischen alle Züge des originalgetreuen Remakes eines Thrillers aus der Hochzeit des kalten Krieges. Ideologietreu und starrsinnig zogen sich die USA und ihre Verbündeten in flink erneut ausgehobene Schützengräben zurück und lassen sich daraus durch nichts vertreiben –
- [Das Buch zur DT-Serie](https://www.blogsgesang.de/2012/02/09/das-buch-zur-dt-serie/) - Gregor Gysi: Offene Worte im Dienst der öffentlichen Meinung (rhe). Vor knapp neun Jahren begann im Deutschen Theater ein „Sonntags-Experiment“, das sich quasi über Nacht zu einem Volltreffer entwickeln sollte. Im Mittelpunkt dieses Volltreffers steht - oder besser sitzt bequem - mit Gregor Gysi ein sich hier zurückhaltender Zeitgenosse, der sonst nicht nur in seiner
- [Die Glienicker Brücke - Tor zu Spähers verborgener Heimat](https://www.blogsgesang.de/2012/02/11/die-glienicker-brucke-tor-zu-spahers-verborgener-heimat/) - (pri) Heute ist die Glienicker Brücke nur ein Flussübergang wie jede andere. Zwar überspannen ihre eisernen Bögen die Havel in durchaus beeindruckender Weise, doch ist nicht das der Grund ihrer Berühmtheit. Er ist mit dem 10. Februar vor 50 Jahren verbunden; da schritten zum ersten Mal ein Spion West und ein Spion Ost über ihren
- [Nach Wulffs Rücktritt: Rot-Grün ist das neue Gelb](https://www.blogsgesang.de/2012/02/18/nach-wulffs-rucktritt-rot-grun-ist-das-neue-gelb/) - (pri) Die Hängepartie um Christian Wulff ist zu Ende. Für die Kanzlerin eine Niederlage, aber auch die Chance, beizeiten ihre Machtbasis zu stabilisieren. Sie ist jetzt auf der Suche nach einer anderen Mehrheit. Angela Merkels Erklärung war kurz und geschäftsmäßig. Ein knapper Dank an einen Präsidenten, der »die Bundesrepublik im In- und Ausland würdig vertreten«
- [Der Schnellschuss Gauck könnte sich als Rohrkrepierer erweisen](https://www.blogsgesang.de/2012/02/20/der-schnellschuss-gauck-konnte-sich-als-rohrkrepierer-erweisen/) - (pri) Für etwas unter seiner Würde schien Joachim Gauck das Ganze wohl doch, so aufgelöst, wie er am Sonntagabend vor den Fernsehkameras saß – eben mal per Telefon aus einem Taxi ins höchste Staatsamt bugsiert, und das »noch nicht mal gewaschen«. Aber auch die anderen Akteure der Pressekonferenz ohne Fragerecht sahen nicht sonderlich glücklich aus,
- [Wider die »eleganten Lösungen« der Regierenden](https://www.blogsgesang.de/2012/02/28/wider-die-eleganten-losungen-der-regierenden/) - (pri) Ein happy end gibt es in diesem Film nicht. Weder für die afrikanischen Flüchtlinge, die nach tagelanger Tortur mehr tot als lebendig die europäische Küste des Mittelmeers erreichen und dann doch brutal ins Abschiebelager verfrachtet werden, noch für die italienischen Fischer, die ihnen entsprechend uraltem Seefahrerkodex halfen und dafür in Handschellen abgeführt werden. Auch
- [Russland auf dem Weg in die Verwestlichung](https://www.blogsgesang.de/2012/03/03/russland-auf-dem-weg-in-die-verwestlichung/) - (pri) Damit hatten die professionellen Russland-Verteufler nicht gerechnet. Plötzlich finden im östlichen Riesenreich gewaltige Demonstrationen statt, nicht mehr behindert von der Polizei als hierzulande. Die Demonstranten artikulieren sich in Wort, Bild und Ruf scharf gegen Russlands starken Mann und Spitzenkandidaten der morgigen Präsidentschaftswahl, Wladimir Putin – und die Staatsmacht lässt es geschehen. Keine Verbote der
- [Wie Angelas Merkels Wille an der Wirklichkeit scheitert](https://www.blogsgesang.de/2012/03/07/wie-angelas-merkels-wille-an-der-wirklichkeit-scheitert/) - (pri) Die Chancen für den Kandidaten der Sozialisten bei den anstehenden französischen Präsidentschaftswahlen, François Hollande, sind dieser Tage erheblich gestiegen. Das hat er Angela Merkel zu verdanken, denn die deutsche Kanzlerin hat beherzt in den Wahlkampf des Nachbarlandes eingegriffen. Sie erklärte nicht nur unmissverständlich, dass sie den Kontrahenten ihres französischen Busenfreundes Nicolas Sarkozy vor der
- [Sunnys Solo – anregend wie am ersten Tag](https://www.blogsgesang.de/2012/03/10/sunnys-solo-anregend-wie-am-ersten-tag/) - (pri) Wohl keiner der Besucher der Wiederaufführung des DEFA-Films »Solo Sunny« und der anschließenden Diskussion kürzlich im Berliner Kino »Toni« mag daran gedacht haben, dass es sich dabei um ein – in der Filmsprache gesagt – Remake handelte. Denn solche Debatten über den Film von Konrad Wolf fanden auch schon ziemlich exakt vor 32 Jahren
- [Beate Klarsfeld gegen Joachim Gauck – Antifaschistin gegen Antikommunist](https://www.blogsgesang.de/2012/03/16/beate-klarsfeld-gegen-joachim-gauck-antifaschistin-gegen-antikommunist/) - (pri) Da war nur ein kurzes Zögern, dann hatte die Linkspartei mit der Nominierung Beate Klarsfelds als Herausforderin des vom politischen Mainstream gesetzten Bundespräsidentenkandidaten Joachim Gauck eine so souveräne wie zeitgemäße Entscheidung getroffen und zugleich einmal mehr schlagartig klargemacht, um wieviel wichtiger der etablierten Politik von CDU/CSU und FDP über die SPD bis zu den
- [Landtagswahl an der Saar nach DDR-Muster](https://www.blogsgesang.de/2012/03/23/landtagswahl-an-der-saar-nach-ddr-muster/) - Manchmal steht ein Wahlergebnis bereits fest, ehe die Wahllokale überhaupt geöffnet sind. Das war in der DDR allgemeine Praxis und erlebt am Sonntag im Saarland eine Wiederaufnahme. Hier wie da kannte bzw. kennt man zwar die Zahlen und Prozente nicht, aber doch den Ausgang – und der heißt an der Saar »Große Koalition« aus CDU
- [Die Piraten als Demokratielehrer](https://www.blogsgesang.de/2012/03/28/die-piraten-als-demokratielehrer/) - (pri) Was die etablierten Parteien wie auch die ihnen verbundenen Medien – von rechts bis links – zum Wahlerfolg der Piraten im Saarland zu sagen haben, ist wie bisher nichts anderes als schlecht kaschierte Herablassung und offene Überheblichkeit. Zwar dämmert ihnen inzwischen, dass das Berliner Ergebnis der neuen Partei keine Eintagsfliege war, sondern – belegt
- [Günter Grass hat in ein Wespennest gestochen](https://www.blogsgesang.de/2012/04/09/gunter-grass-hat-in-ein-wespennest-gestochen/) - (pri) Einen vergleichbaren medialen Shitstorm wie dieser Tage gegen das Gedicht »Was gesagt werden muss« von Günter Grass erlebten wir hierzulande wohl zuletzt im November 1976, als die DDR Wolf Biermann die Wiedereinreise nach einem Konzert in der Bundesrepublik verweigerte und dagegen einige Schriftsteller und Künstler maßvoll Protest erhoben. Damals wie heute reagierten Staat und
- [Innenminister Friedrich spielt mit dem Verfassungsbruch](https://www.blogsgesang.de/2012/04/21/innenminister-friedrich-spielt-mit-dem-verfassungsbruch/) - (pri) Wenn man den dramatischen Ankündigungen glauben will, wird Deutschland am kommenden Donnerstag in eine Katastrophe schlittern. Dann nämlich soll die Bundesregierung Strafzahlungen »in Millionenhöhe« leisten, weil sie diese letzte Frist zur Einführung der vorsorglichen Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht eingehalten hat. So jedenfalls trommeln Politiker und die ihnen zugetanen Medien seit Tagen und haben längst
- [Durch das Internet verliert die »repräsentative Demokratie« ihre Daseinsberechtigung](https://www.blogsgesang.de/2012/04/30/durch-das-internet-verliert-die-reprasentative-demokratie-ihre-daseinsberechtigung/) - (pri) Die arrogante Attitüde, dass die Chaostruppe der Piratenpartei mit ihren uferlosen Diskussionen ja doch nie zu einer klaren Entscheidung komme, dürfte sich mit deren Bundesparteitag am letzten Wochenende ziemlich erledigt haben. Denn in Neumünster fassten die Piraten nicht nur eindeutige Beschlüsse zu einigen strittigen Fragen ihrer jüngsten Vergangenheit, sondern bewältigten das umfangreiche Pensum außerordentlich
- [Frankreichs Wahl und Merkels Feindseligkeit](https://www.blogsgesang.de/2012/05/03/frankreichs-wahl-und-merkels-feindseligkeit/) - (pri) Wenn François Hollande am Sonntag die Stichwahl um die französische Präsidentschaft gewinnt, dann ist das angesichts der Dürftigkeit seines konkreten Programms mit vielen vagen Verheißungen und wenigen belastbaren Aussagen weniger sein Sieg, sondern eher die Niederlage des derzeitigen Amtsinhabers Nicolas Sarkozy. Der 2007 in den Elysee-Palast eingezogene Emporkömmling aus kleinen Verhältnissen hat sich allzu
- [Kristina Schröder - Pennälerin mit Feindbild](https://www.blogsgesang.de/2012/05/04/kristina-schroder-pennalerin-mit-feindbild/) - (pri) Mit ihrem ehrgeizigen Ziel, Lebensentwürfe moderner Frauen in christdemokratischen Konservatismus zu integrieren, konnte die jüngste Ministerin im Kabinett Merkel nur scheitern. Denn nicht Sachkompetenz, sondern Protektion und taktisches Kalkül haben sie ins Amt geführt. »Schmäh den Spiegel nicht, wenn schief dein Angesicht.« Dieses Sprichwort hätte Kristina Schröder kürzlich in der Berliner Backfabrik in den
- [Mit Hannelore Krafts Sieg in Nordrhein-Westfalen stellt sich der SPD wieder einmal die Richtungsfrage](https://www.blogsgesang.de/2012/05/13/mit-hannelore-krafts-sieg-in-nordrhein-westfalen-stellt-sich-der-spd-wieder-einmal-die-richtungsfrage/) - (pri) So sehr sich die SPD – völlig zu Recht – über das fulminante Ergebnis bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen freut, so wenig Freude wird absehbar die Führungsspitze der Partei damit haben. Denn das Resultat signalisiert vor allem eines – wie sehr sich die SPD-Basis nach einer Politik sehnt, die das Soziale nicht völlig aus
- [Schleichende Eliminierung der Demokratie](https://www.blogsgesang.de/2012/05/21/schleichende-eliminierung-der-demokratie/) - (pri) Immer weniger stört sich die »demokratische« Staatsmacht führender westlicher Länder daran, dass die von ihr produzierten Bilder zur Bekämpfung öffentlichen Protestes gegen eine neoliberale Politik, die immer größere Teile der Bevölkerung für die Gewinnmaximierung von Unternehmen und Banken bluten lässt, jenen Szenen gleichen, die bislang vor allem aus Peking und Moskau, aus Kiew und
- [Nur die SPD kann die Linkspartei noch retten](https://www.blogsgesang.de/2012/05/25/nur-die-spd-kann-die-linkspartei-noch-retten/) - (pri) Für die Linkspartei wäre es unzweifelhaft von einem gewissen Vorteil gewesen, hätte sie sich ein wenig von den Piraten abgeschaut – und sei es nur im Methodischen, statt sie als lästige Konkurrenz allein mit Häme und Ablehnung zu überschütten. Vielleicht hätte sie dann den Charme einer Entscheidungsfindung erkannt, der sich auf eine Urforderung eigener
- [Russlands syrische Karte und die Ohnmacht des Westens](https://www.blogsgesang.de/2012/06/08/russlands-syrische-karte-und-die-ohnmacht-des-westens/) - (pri) Für Wladimir Putin muss die Entwicklung in Syrien inzwischen so etwas wie ein Geschenk des Himmels sein, erlaubt sie doch die schon nicht mehr für möglich gehaltene Rückkehr des lange gedemütigten Russland ins Zentrum der Weltpolitik an deren derzeit strategisch wohl bedeutsamsten Ort. Hatte es zwei Jahrzehnte lang so ausgesehen, als bestimme allein die
- [Euro-Hängepartie um Griechenland geht weiter](https://www.blogsgesang.de/2012/06/18/euro-hangepartie-um-griechenland-geht-weiter/) - (pri) Man stelle sich vor, Wladimir Putin in Russland oder Viktor Janukowitsch in der Ukraine hätten vor Wahlen eine ähnliche Drohkulisse aufgebaut wie die EU-Länder vor dem Urnengang in Griechenland – ein Sturm der Entrüstung über derartige Wahlmanipulation wäre die Folge gewesen. Unverhohlen hatte man dem griechischen Wähler signalisiert, dass »Europa« ihm bei falscher Entscheidung
- [Wenn im Fußball Leistung, nicht Lautstärke entscheidet ...](https://www.blogsgesang.de/2012/06/29/wenn-im-fusball-leistung-nicht-lautstarke-entscheidet/) - (pri) Joachim Löw hat das Unheil beizeiten kommen sehen. Nach drei ordentlichen, wenn auch nicht glanzvollen Siegen über Portugal, die Niederlande und Dänemark war erneut jener Virus in der deutschen Nationalmannschaft lebendig geworden, der dort wie Fußpilz schon lange nistet – der Virus der Selbstüberhebung und Arroganz. Nach dieser Vorrunde war für einige der selbsternannten
- [Heinz Fromm und der Dienst nach ideologischer Vorschrift](https://www.blogsgesang.de/2012/07/05/heinz-fromm-und-der-dienst-nach-ideologischer-vorschrift/) - (pri) Wie die Katze um den heißen Brei schleichen fast alle, vom Innenminister über die Parlamentarier der Geheimdienst-Kontrollkommission, die Parteipolitiker verschiedener Färbung und nicht zuletzt fast einhellig der Journalismus mit seinen fragwürdigen Schlapphut-Experten, um das naheliegende Motiv der behördlichen Nachsicht gegenüber den Umtrieben rechtsextremer Einzeltäter und Organisatoren – nämlich jene Ideologie, nach der von rechts
- [Beschneidung des Rechtsstaats](https://www.blogsgesang.de/2012/07/18/beschneidung-des-rechtsstaats/) - (pri) Was sich anfangs als typische Nebensache darstellte, die nur im alljährlichen medialen Sommerloch die Chance hat, besondere Aufmerksamkeit zu erregen, hat sich inzwischen zu einer Grundsatzdebatte entwickelt, in der es nicht mehr vorrangig um die Beschneidung muslimischer oder jüdischer Jungen geht, sondern um das Verhältnis von Staat und Kirche, um die Rechte von Kindern
- [Syrien als Schlachtfeld weltstrategischer Machtkämpfe](https://www.blogsgesang.de/2012/07/28/syrien-als-schlachtfeld-weltstrategischer-machtkampfe/) - (pri) Je länger die kriegerische Auseinandersetzung in und um Syrien dauert, umso klarer wird, dass es sich dabei schon lange nicht mehr um eine nationale Angelegenheit, nicht einmal vordergründig um einen regionalen Konflikt im Pulverfass des Nahen Ostens, sondern um eine weltstrategische Auseinandersetzung handelt, bei der es darum geht, wer global das Sagen hat und
- [Olympia als Werbeclip](https://www.blogsgesang.de/2012/08/15/olympia-als-werbeclip/) - (pri) So sehr auch die eben zu Ende gegangenen Olympischen Sommerspiele in London bejubelt werden, so wenig lässt sich dahinter verbergen, dass es nicht in erster Linie ihr sportlicher Ertrag ist, der die Lobeshymnen auslöste, sondern vielmehr die gigantische Werbeshow, zu der Olympia letztlich nur den willkommenen Anlass bot. Dabei waren die sportlichen Leistungen der
- [Julian Assange und Pussy Riot](https://www.blogsgesang.de/2012/08/20/julian-assange-und-pussy-riot/) - (pri) So unterschiedlich die Geschichten auch sind, haben sie doch einen gemeinsamen Kern: Wenn sich staatliche Macht, ganz gleich wo, gefährdet sieht, schlägt sie mit brutaler Unerbittlichkeit zu. Und was sie als Gefährdung betrachtet, definiert allein sie. Einmal ist es grelle Kritik am Zusammenspiel von Thron und Kanzel, wie in Russland. Ein anderes Mal die
- [Die EZB und der soziale Widerstand](https://www.blogsgesang.de/2012/09/06/die-ezb-und-der-soziale-widerstand/) - (pri) Mit der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), durch den Ankauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Staaten unter Einsatz frisch gedruckten Geldes in – bei Bedarf – unbegrenzter Höhe die Euro-Krise wenigstens für eine gewisse Zeit zu entspannen, gehen Wirtschaftsunternehmen und die ihnen dienstbaren Regierungen einen Schritt zurück auf den seit einigen Jahren forcierten Weg, die
- [Bundesverfassungsgericht macht den Weg frei für weiteren sozialen Kahlschlag](https://www.blogsgesang.de/2012/09/13/bundesverfassungsgericht-macht-den-weg-frei-fur-weiteren-sozialen-kahlschlag/) - (pri) Der Berg Bundesverfassungsgericht kreißte – und gebar das Mäuslein eines konditionierten Ja zum ESM-«Rettungsschirm«. Das war das Erwartete, ist doch das Karlsruher Gericht einst extra dazu geschaffen worden, auch in schwierigen Zeiten das kapitalistische bundesrepublikanische System zu stabilisieren. Beflissen bestätigten die Verfassungsrichter die die von der Regierung vorgegebene deutsche Haftungssumme für den ESM von
- [Antiislamische Hetzvideos sind nur das I-Tüpfelchen auf systematischer Demütigung](https://www.blogsgesang.de/2012/09/19/antiislamische-hetzvideos-sind-nur-das-i-tupfelchen-auf-systematischer-demutigung/) - (pri) In schlechter Einmütigkeit haben Politik und Medien, einschließlich der sogenannten Qualitätspresse, sehr schnell ihr Urteil über die teils friedlichen, teils gewaltsamen Proteste in der islamischen Welt gegen einen antiislamischen, in den USA produzierten Hetzfilm gesprochen und damit das Opfer reflexartig und beinahe uneingeschränkt zum Täter gemacht. Von einer »Hassmaschine« ist da die Rede, von
- [Peer Steinbrück - Kandidat ohne Alternative](https://www.blogsgesang.de/2012/10/01/peer-steinbruck-kandidat-ohne-alternative/) - (pri) Die Nominierung von Merkels einstigem Finanzminister Steinbrück zum sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten verrät insofern Realitätssinn, als sie der demoskopischen Wahrscheinlichkeit einer großen Koalition nach der Bundestagswahl 2013 Rechnung trägt. Weil sich die SPD nicht von der Agenda-Politik lösen will und kann, schickt sie sich frühzeitig in die Rolle eines Juniorpartners. Angela Merkel dürfte im Kanzleramt zufrieden
- [»Diktator« Steinbrück plaudert aus der Schule](https://www.blogsgesang.de/2012/10/08/diktator-steinbruck-plaudert-aus-der-schule/) - (pri) Von mehr Transparenz bei der Offenlegung der Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten hält der frisch gebackene Kanzlerkandidat der SPD wenig, auch wenn er sich ihnen notgedrungen unterwerfen würde. Denn eigentlich gäbe es solche Regeln, so Steinbrück, »nur in Diktaturen«. Damit hat er sich – ganz ungewollt – gewissermaßen selbst zum Diktator ernannt. »Ich glaube, dass eine
- [Das Elend der Nobelpreisträger](https://www.blogsgesang.de/2012/10/17/das-elend-der-nobelpreistrager/) - (pri) Der gerade von der Schwedischen Akademie in Stockholm mit dem Literaturnobelpreis 2012 ausgezeichnete Chinese Mo Yan ist offensichtlich ein ganz schlechter Preisträger. Die »Welt« nannte ihn einen »staatsnahen Chinesen«, der »Spiegel« einen »aufrechten Angepassten«. Und aus Hongkong wurde gar geurteilt, seine Bücher eigneten sich nur dazu, »sich das Hinterteil abzuwischen«. Erst als Mo Yan
- [Wiederkehr des kalten Krieges](https://www.blogsgesang.de/2012/11/01/wiederkehr-des-kalten-krieges/) - (pri) Was sich jahrzehntelang als eine erbitterte Systemauseinandersetzung zwischen dem ausbeuterischen Kapitalismus und einem sozial gerechten Sozialismus dargestellt hatte, war am Ende vielleicht doch nur ein Kampf zwischen zwei Supermächten und ihren jeweiligen Satrapen um die Vorherrschaft in der Welt. Denn nach dem Sieg des einen, des kapitalistischen Lagers und dem Ende des sozialistischen Widerparts,
- [Obama – mühsamer Sieg, glanzlose Perspektive](https://www.blogsgesang.de/2012/11/07/obama-muhsamer-sieg-glanzlose-perspektive/) - (pri) Irgendwie erinnerte die hiesige Medienberichterstattung der letzten Tagen an den Kampagnenjournalismus der DDR, zum Beispiel vor 42 Jahren, zum 100. Geburtstag Wladimir Iljitsch Lenins, der damals von fast jeder Zeitungsseite blickte und auch im noch jungen Fernsehen schon omnipräsent war. Diesmal gebührte keinem Toten solche Zuwendung, sondern dem quicklebendigen Barack Obama, aber ansonsten erreichten
- [Wie Angela Merkel der grüne Blazer übergeholfen wird](https://www.blogsgesang.de/2012/11/19/wie-angela-merkel-der-grune-blazer-ubergeholfen-wird/) - (pri) So gering auch – zumindest angesichts der derzeitigen demoskopischen Zahlen – die Wahrscheinlichkeit ist, dass Schwarz-Gelb mit der Bundestagswahl 2013 sein Ende findet, so beunruhigt sind dennoch politische Kreise und machtorientierte Medien, dass vielleicht doch das »bürgerliche« Zeitalter zu Ende gehen könnte. Und so sind sie emsig bemüht, der Kanzlerin schon mal immer den
- [Auch Israel muss sich den Realitäten stellen](https://www.blogsgesang.de/2012/11/21/auch-israel-muss-sich-den-realitaten-stellen/) - (pri) Wenn es beim jetzt verkündeten Waffenstillstand zwischen Israel und der palästinensischen Hamas einen Sieger gibt, dann ist es – natürlich außer den Menschen im Gazastreifen und dem südlichen Landesteil Israels, die auf ruhigere Tage und Nächte hoffen können – die Hamas. Sie setzte nicht nur durch, was Israels Premier Netanjahu bis zuletzt entschieden ausgeschlossen
- [Auf der Einbahnstraße gegen die Piraten](https://www.blogsgesang.de/2012/11/26/auf-der-einbahnstrase-gegen-die-piraten/) - (pri) Wer wissen will, warum die etablierten »Qualitätsmedien« zunehmend Probleme damit haben, zahlende Leser, Hörer und Zuschauer zu finden, kann einige Fingerzeige schon dadurch erhalten, dass er sich ihre Berichterstattung über den Parteitag der Piratenpartei am vergangenen Wochenende in Bochum anschaut. Denn diese Berichterstattung zeichnet sich – von wenigen Ausnahmen abgesehen – durch ein hohes
- [Angela Merkel, die Verwaltungskanzlerin](https://www.blogsgesang.de/2012/12/05/angela-merkel-die-verwaltungskanzlerin/) - (pri) Angela Merkel braucht die CDU nur noch als gut geölte Wahlmaschine, die ihr den Verbleib im Kanzleramt auch über 2013 hinaus sichert; ansonsten ist ihr die Partei ziemlich schnuppe. Die Union hingegen braucht Angela Merkel als Lokomotive, die für die nötigen Prozentpunkte und damit für Mandate mit all ihren angenehmen Privilegien sorgt. Deshalb schluckt
- [Ägypten, Syrien und der mähliche Gang der Geschichte](https://www.blogsgesang.de/2012/12/13/agypten-syrien-und-der-mahliche-gang-der-geschichte/) - (pri) Am Sonnabend wird in Ägypten über eine neue Verfassung abgestimmt. Dass darum ein erbitterter Kampf tobt, scheint hierzulande nicht wenige zu verwundern. Sie glaubten wohl, das Morgenland steuere nach dem Sturz Mubaraks unmittelbar in abendländische Verhältnisse. Typisch westliche Arroganz. In Syrien tobt ein noch erbitterterer, weil blutiger Kampf, der bereits 40000 Tote kostete –
- [Hans-Peter Friedrich - der Brandstifter als Biedermann](https://www.blogsgesang.de/2012/12/19/hans-peter-friedrich-der-brandstifter-als-biedermann/) - (pri)Lange wusste Hans-Peter Friedrich mit dem Amt des Bundesinnenministers wenig anzufangen. Im beginnenden Wahlkampf zum bayerischen Landtag und zum Bundestag jedoch fügt er sich zunehmend in die traditionell rechtskonservative Linie der Union ein und verfährt nach den alten rechtslastigen Feindbildern der CSU - unter Verwendung von Weichzeichnern. Mit seiner ersten Äußerung als Bundesinnenminister am 3.
- [Die glücklichen Opfer der Kostenlos-Kultur](https://www.blogsgesang.de/2012/12/23/die-glucklichen-opfer-der-kostenlos-kultur/) - (pri) Schier unübersehbar sind inzwischen die Klagen von Zeitungsverlegern, Redakteuren, Autoren aller Art, sie würden durch geistige Schnäppchenjäger, die via Internet eine Kostenlos-Kultur etabliert hätten, in den Ruin getrieben. Dabei sind die Umsätze der Verlagsbranche noch immer beträchtlich, lagen 2011 bei achteinhalb Milliarden Euro, das sind nur 0,1 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Und
- [Die Utopie stirbt nie ...](https://www.blogsgesang.de/2013/01/01/die-utopie-stirbt-nie/) - (pri) ... aber sie ist genügsam geworden. Nichts zeigt das deutlicher als der Kontrast zwischen der Moskauer Arbeiterschaft, die 1935 die Metro ihrer Stadt erst baute und dann selbstbewusst in Besitz nahm, und den Medellíner Slumbewohnern, 2011 beschenkt mit einer Rolltreppe, die nicht ihr Werk, aber wenigstens zu ihrem Nutzen ist. Ein Almosen statt Eigenleistung.
- [Steinbrück ist Merkels wirksamster Wahlhelfer](https://www.blogsgesang.de/2013/01/18/steinbruck-ist-merkels-wirksamster-wahlhelfer/) - (pri) Was an der Debatte über den Absturz des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück am meisten verwundert, ist dass man sich davon allenthalben überrascht zeigt.Geradezu ungläubig wird konstatiert, dass er von einem Fettnapf in den anderen tapse – als ein wahrer Tolpatsch, dem es nicht gelinge, seine wahren Stärken zu zeigen. Doch wer so denkt, verwechselt
- [Die Angst der SPD vor einem Linkskurs](https://www.blogsgesang.de/2013/01/21/die-angst-der-spd-vor-einem-linkskurs/) - (pri) Nach dem hauchdünnen Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen, nicht wegen, sondern trotz des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, ist die sozialdemokratische Führung fieberhaft bemüht, keinerlei Zweifel an ihrem Favoriten aufkommen zu lassen und damit auf dem besten Wege, den durchaus möglichen Machtwechsel in Berlin zu verpassen. Denn wenn es eine Überraschung bei der niedersächsischen Landtagswahl gab,
- [Annette Schavan - eine Mondfahrt ins Sauerland](https://www.blogsgesang.de/2013/02/11/annette-schavan-eine-mondfahrt-ins-sauerland/) - (pri) Für Annette Schavans Rücktritt waren Plagiatsvorwürfe der aktuelle Anlass. Doch nicht nur mit ihrer Doktorarbeit, auch als in ihrer Tätigkeit als Bildungsministerin war Annette Schavan überfordert. Auf dem Gymnasium in Neuss, das Annette Schavan in den 1970er Jahren besuchte, war einmal ein Aufsatz über einen Ausflug zum Mond zu schreiben. »Ich dachte«, berichtete sie
- [Die Banalität des Bösen reloaded](https://www.blogsgesang.de/2013/02/19/die-banalitat-des-bosen-reloaded/) - (pri) Manchmal genügt schon ein Kinoprogramm, um Zusammenhänge in dieser unübersichtlichen Welt sichtbar zu machen. Zum Beispiel, wenn zu gleicher Zeit solche doch total unterschiedlichen Filme wie »Zero Dark Thirty« und »Hannah Arendt« in den Lichtspielhäusern laufen, zwischen denen sich plötzlich ein überraschender Bezug auftut. »Zero Dark Thirty« beschreibt die Jagd der CIA auf Bin
- [Weit am Tor vorbei …](https://www.blogsgesang.de/2013/02/24/weit-am-tor-vorbei/) - (pri) Wenn ein Tor fällt (oder eben gerade nicht), öffnet sich schon mal ein neues – derzeit ein Einfallstor für nostalgische Torheit. Die Rede ist von der unerhörten Absicht des Weltfußballverbandes FIFA, das Tor im Spiel der 22 Kicker nicht länger dem gelegentlichen Zufall zu überlassen, sondern gewissermaßen hieb- und stichfest zu machen. Tor
- [Einmarsch in die Clownsparade](https://www.blogsgesang.de/2013/02/28/einmarsch-in-die-clownsparade/) - (pri) Kaum haben die beiden italienischen »Clowns« Silvio Berlusconi und Beppe Grillo ihre große Wahlkampfbühne verlassen, da springt ein deutscher Komiker in die ebenfalls zum Wählerfang aufgebaute deutsche Arena, um zu beweisen, wie wenig er ihnen im Geschäft der Polit-Comedy nachsteht. Doch so sehr sich Peer Steinbrück auch im Schnodderton müht; sein Auftritt mit der
- [Ungarn als Testfeld für Demokratieabbau im EU-Raum](https://www.blogsgesang.de/2013/03/12/ungarn-als-testfeld-fur-demokratieabbau-im-eu-raum/) - (pri) Man stelle sich vor, Russlands Präsident Putin, sein ukrainischer Kollege Janukowitsch oder Weißrusslands Lukaschenko hätten eine solche Verfassungsänderung vorgenommen wie jetzt Viktor Orbán, der Ministerpräsident Ungarns. Ein empörter Aufschrei wäre die Folge gewesen – in Politik wie Medien. Und das zu Recht, denn Orbán hat mit der ihm hörigen Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments wesentliche Grundsätze
- [Zyperns Demokratie geht der EU auf die Nerven](https://www.blogsgesang.de/2013/03/22/zyperns-demokratie-geht-der-eu-auf-die-nerven/) - (pri) So sehr Zypern derzeit auch von der EU-Bürokratie und ihren Bestimmern vor allem aus der Bundesrepublik sowie eingebetteten Medien gescholten wird, erweist es sich doch in Wirklichkeit als ein Land, das demokratische Standards gegen diktatorische Fremdbestimmung verteidigt. Und ganz nebenbei entlarvt die kleine Mittelmeerinsel auch noch die Demokratie- und Menschenrechtsapostel des Westens, für die
- [Angela Merkel - mit dem Finger im Wind](https://www.blogsgesang.de/2013/03/26/angela-merkel-mit-dem-finger-im-wind/) - (pri) Angesichts ungewisser Wahlaussichten greifen CDU und CSU auf alte Rezepte zurück. Denn mehr als tapferen Optimismus und den Rückzug in vertraute Gewissheiten hat auch Angela Merkel ihrer Partei ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl nicht zu bieten. Genau weiß man nicht, ob Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust seinen kürzlichen Vergleich Angela Merkels mit einer
- [Die Mauer muss weg – damit das Geld stimmt](https://www.blogsgesang.de/2013/03/30/die-mauer-muss-weg-damit-das-geld-stimmt/) - (pri) Wer eine Wette darauf eingeht, dass in einigen Jahren von der zur bedeutsamsten Mauergedenkstätte hochstilisierten East Side Galery nicht mehr als einige kümmerliche Reste stehen, kann sich heute schon ziemlich sicher fühlen. Denn gegen blanke Profitmacherei kommt keine Mauer an; sie bleibt am Ende doch immer der Sieger. Das hätte man spätestens bereits vor
- [In Sachen NSU agiert die Justiz nicht besser als zuvor Polizei und Geheimdienste](https://www.blogsgesang.de/2013/04/08/in-sachen-nsu-agiert-die-justiz-nicht-besser-als-zuvor-polizei-und-geheimdienste/) - (pri) Wenn auch Politik und die meisten Medien weiter an der Legende stricken, vom bayerischen Oberlandesgericht sei beim Prozess gegen Vertreter des nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ein rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten, so gibt es dafür bislang keinerlei Beleg. Im Gegenteil; eher erweckt das Vorgehen der Münchener Richter den Eindruck, als begäben sie sich entschlossen in die
- [Für zwanzig Minuten erstarrte die Union. Denn Stefan Heym präsidierte den Bundestag](https://www.blogsgesang.de/2013/04/10/fur-zwanzig-minuten-erstarrte-die-union-denn-stefan-heym-prasidierte-den-bundestag/) - (pri) Heute vor 100 Jahren wurde in Chemnitz Helmut Flieg geboren, der später als der Schriftsteller Stefan Heym zu Weltruhm kommen sollte. Er galt als einer, der sich in die Geschichte einmischte – ob in der Weimarer Republik, als US-Soldat im zweiten Weltkrieg, streitbarer Autor in der DDR und zuletzt für zwanzig Minuten als Alterspräsident
- [Bagdad und Boston](https://www.blogsgesang.de/2013/04/17/bagdad-und-boston/) - (pri) Heute explodierten an zwei Stellen in der irakischen Hauptstadt Bomben, töteten einen Menschen und verletzten 18. Eine Autobombe detonierte nahe einem Kontrollpunkt in Abu Ghraib, 20 Kilometer westlich von Bagdad. Zwei Menschen wurden getötet, sechs verwundet. Bei einer weiteren Explosion im Westen der Hauptstadt starb eine Person. Südlich Bagdads explodierte eine am Straßenrand gelegte
- [Karlsruhe als Korrekturinstanz gegen schlechtes Regieren](https://www.blogsgesang.de/2013/04/25/karlsruhe-als-korrekturinstanz-gegen-schlechtes-regieren/) - (pri) Wie sehr sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vom Bundesverfassungsgericht ausgebremst fühlt, zeigt seine dünnhäutige Reaktion auf die Mahnung von dessen Präsidenten Andreas Voßkuhle, nach dem Terroranschlag in Boston Besonnenheit zu wahren. Denn Voßkuhles Hinweis galt überhaupt nicht ihm direkt, sondern war eine Reaktion auf – wie stets in solchen Fällen – reflexartige Forderungen nach schärferer
- [Für das Recht auf Arbeit in bayerischen Abgeordnetenfamilien](https://www.blogsgesang.de/2013/05/01/fur-das-recht-auf-arbeit-in-bayerischen-abgeordnetenfamilien/) - (pri) Gerüchte besagen, in München habe heute zusätzlich zur offiziellen des DGB eine ganz spezielle Maidemonstration stattgefunden. Etwa zwei Dutzend Landtagsabgeordnete verschiedener Parteien sollen für das Recht auf Arbeit auf die Straße gegangen sein – für das Recht auf Arbeit ihrer näheren oder ferneren Verwandten, das dieser Tage durch übelwollende Neidhammel in ehrverletzender Weise beschnitten
- [Manfred Götzl - ein Technokrat der Paragrafen](https://www.blogsgesang.de/2013/05/08/manfred-gotzl-ein-technokrat-der-paragrafen/) - (pri) Der Vorsitzende des Münchner OLG-Staatsschutzsenats hat bislang eher unglücklich agiert. Er steht in der Tradition seiner bisherigen Prozessführung und Rechtsprechung, die den Anforderungen dieses Verfahrens jedoch kaum genügen dürfte. Im NSU-Prozess muss Manfred Götzl den Weg zur Wahrheit erst noch finden. Die meisten Fotos vor Prozessbeginn zeigten Manfred Götzl etwas von oben herab ab
- [Die Kanzlerin und Buridans Esel](https://www.blogsgesang.de/2013/06/14/die-kanzlerin-und-buridans-esel/) - (pri) Statt die Auseinandersetzung zu suchen lässt die Kanzlerin alle Attacken der politischen Gegner an sich abperlen. Hundert Tage vor der Bundestageswahl will Angela Merkel niemanden verprellen und sich damit alle Optionen für den Machterhalt bewahren. Ihre Orientierung auf Konsens statt Konfrontation könnte die Ouvertüre zu einer erneuten großen Koalition sein. Selbst in der
- [Menschen und Mächte. Zur polnisch-deutschen Diskussion über den zweiten Weltkrieg](https://www.blogsgesang.de/2013/06/24/menschen-und-machte-zur-polnisch-deutschen-diskussion-uber-den-zweiten-weltkrieg/) - (pri) Über den Fernsehfilm »Unsere Mütter, unsere Väter«, schon bei seiner deutschen Premiere im ZDF im vergangenen März nicht unumstritten, ist jüngst aus Anlass der Ausstrahlung in Polen eine heftige Debatte entbrannt. Sie drehte und dreht sich vor allem um die Frage, inwieweit der Film eine Umdeutung der Geschichte versucht, indem er Schuld und Leid
- [Das kleinere Übel für Edward Snowden](https://www.blogsgesang.de/2013/07/04/das-kleinere-ubel-fur-edward-snowden/) - (pri) Sah es anfangs so aus, als wolle Russland – ebenso wie China – Edward Snowden wie eine heiße Kartoffel schnell los werden, so hat es inzwischen den Anschein, als finde Präsident Putin im Verein mit seinen Geheimdiensten zunehmend Gefallen daran, den Fall des US-amerikanischen Dissidenten zur sukzessiven Entblätterung des vereinten Westens und seines vorgeblichen
- [Die Stadt, der Bau, das Geld](https://www.blogsgesang.de/2013/07/16/die-stadt-der-bau-das-geld/) - (pri) Kanzler-U-Bahn, Airport BER, Wasserverträge - wenn die öffentliche Hand zahlt, wird Kapital kreativ. Ein Stadtspaziergang in Berlin Dienstleistungen für Bürger werden von der Privatwirtschaft immer mehr als lukratives Feld fürs Geldverdienen entdeckt. Ob man nun eigentlich unnütze Prestigevorhaben wärmstes befürwortet, um lukrative Aufträge zu ergattern, Großprojekte bewusst überzogen plant, die wahren Kosten verschleiert und
- [Snowden, Manning und der Niedergang einer Weltmacht](https://www.blogsgesang.de/2013/08/02/snowden-manning-und-der-niedergang-einer-weltmacht/) - (pri) Geschichte wiederholt sich nicht, heißt es, und gemeinhin ist das zutreffend. Mitunter erlaubt sich die Historie aber dennoch ein hintergründiges Déjà-vu – und wie es scheint, erleben wir gerade wieder eine solche Sternstunde des Weltenlaufs. Denn vieles im Agieren der einzigen verbliebenen Supermacht USA erinnert frappierend an die Niedergangsphase der Sowjetunion, als sie immer
- [Die unerwünschte Revolution im Nahen Osten](https://www.blogsgesang.de/2013/08/18/die-unerwunschte-revolution-im-nahen-osten/) - (pri) Wenn sich ein System erst einmal fest etabliert glaubt, mag es Aufruhr nicht mehr. Er ist zwar nützlich zur Durchsetzung des eigenen Gesellschaftsmodells, und man hilft ihm auch durch Intervention von außen gern nach, aber dann wird flugs das »Ende der Geschichte« proklamiert – auf dass alles so bleibe, wie man es zu eigenem
- [Syrien als Spielball der Weltmächte](https://www.blogsgesang.de/2013/08/31/syrien-als-spielball-der-weltmachte/) - (pri) Immer offensichtlicher wird, dass es bei der (noch) virtuellen Schlacht um Syrien weniger um das Land, seine Bewohner, die Kriegsopfer geht als vielmehr um eine neue Runde im Ringen der Weltmächte USA und Russland um ihre Position auf diesem Globus. Barack Obama hielt es nach einer Serie von internationalen Demütigungen in der Weltarena,
- [Je lauter SPD und Union die Große Koalition verteufeln, desto sicherer kommt sie](https://www.blogsgesang.de/2013/09/17/je-lauter-spd-und-union-die-grose-koalition-verteufeln-desto-sicherer-kommt-sie/) - (pri) Zwar ist für die SPD nach den schlechten Erfahrungen der Jahre 2005 bis 2009 die große Koalition ein ziemliches Schreckgespenst; für noch schlimmer jedoch halten tonangebende Leute in der Parteispitze einen Wechsel der politischen Ausrichtung der derzeitigen Sozialdemokratie von rechten auf linke Positionen. Der aber könnte bei der absehbaren erneuten schweren Wahlniederlage der SPD
- [Ohne die Linkspartei gibt es keinen Politikwechsel – weder im Bund noch in Hessen](https://www.blogsgesang.de/2013/09/23/ohne-die-linkspartei-gibt-es-keinen-politikwechsel-weder-im-bund-noch-in-hessen/) - (pri) Kalt erwischt wurden die regierungshörigen Medien offensichtlich vom guten Ergebnis der Linkspartei bei der Bundestagswahl. Die Chefredakteure von ARD und ZDF ignorierten in der »Berliner Runde« krampfhaft die Tatsache, dass die Linke zur drittstärksten Kraft im Bundestag wurde und stellten ihre Fragen geflissentlich an die Sieger Merkel und Hasselfeldt von der Union und an
- [In ihrer derzeitigen Verfassung kann die SPD in einer großen Koalition nur verlieren](https://www.blogsgesang.de/2013/09/30/in-ihrer-derzeitigen-verfassung-kann-die-spd-in-einer-grossen-koalition-nur-verlieren/) - (pri) Dass die SPD in eine große Koalition geht, daran besteht kaum ein Zweifel. Das müsste kein Problem sein, ist es aber, wenn man den in den letzten zehn Jahren aufgewachsenen Zustand der Sozialdemokratie in Rechnung stellt. Denn die SPD hat sich unter ihrer derzeitigen Führung jedes Alternativdenken abgewöhnt, folgt vielmehr beflissen den Vorgaben der
- [CDU und CSU sondierten: Bodybuilder mit Pokerface](https://www.blogsgesang.de/2013/10/18/cdu-und-csu-sondierten-bodybuilder-mit-pokerface/) - (pri) Die Union sah wenig Anlass, der SPD in Koalitionssondierungen entgegenzukommen - und hat damit Recht behalten. Den Sozialdemokraten ließ sie nur das Prinzip Hoffnung. Wie stark sich CDU und CSU nach der Bundestagswahl fühlen, zeigten ihre Auftritte bei den Koalitionssondierungen. Wie weiland das SED-Politbüro bei diversen Demonstrationen in der DDR schoben sich 14
- [Merkels Handy oder der neue flächendeckende Überwachungswahn](https://www.blogsgesang.de/2013/10/27/merkels-handy-oder-der-neue-flaechendeckende-ueberwachungswahn/) - (pri) Wenn jemand wissen will, was eigentlich unter einem »Hornberger Schießen« zu verstehen ist, dann sollte er in diesen Tagen den hiesigen Umgang mit der NSA-Spionageaffäre verfolgen. Es klingt zwar derzeit – vor allem in jenen Medien, die sich im Sommer bereitwillig die regierungsamtliche Version der flächendeckenden USA-Überwachungspraxis hatten aufschwatzen lassen – nach gehörigem Donnerwetter,
- [Sigmar Gabriel: Gratwanderung mit Finger im Wind](https://www.blogsgesang.de/2013/11/14/sigmar-gabriel-gratwanderung-mit-finger-im-wind/) - (pri) Der derzeitige Zustand der SPD lässt Sigmar Gabriel keine andere Wahl, als sie in die Große Koalition zu führen - oder zu scheitern. Deshalb übte sich der Vorsitzende zuletzt in Wohlverhalten. Von Angela Merkel hat er gelernt, sich erst festzulegen, wenn das Kräfteverhältnis klar ist. Im Wahlkampf gehörte das Wort zu Sigmar Gabriels Standards,
- [Wie eine demokratische Großtat der SPD zum Schuss in den Ofen wird](https://www.blogsgesang.de/2013/12/08/wie-eine-demokratische-grosstat-der-spd-zum-schuss-in-den-ofen-wird/) - (pri) Bei aller Kritik an der SPD und ihrem unbedingten Willen, trotz Wahlniederlage und auch dadurch bedingtem Minimalergebnis in den Koalitionsverhandlungen mit der Union ein weiteres Mal zu »regieren«, hat sie beinahe nebenbei doch auch eine demokratische Großtat vollbracht. Erstmals lässt eine Partei in der Bundesrepublik ihre Mitgliedschaft ohne Wenn und Aber über das Verhandlungsergebnis
- [Hortst Seehofer - der Getriebene](https://www.blogsgesang.de/2014/01/05/hortst-seehofer-der-getriebene/) - (pri) Horst Seehofer ist schon wieder im Wahlkampf - und bedient bayerische Stammtische Der bayerische Ministerpräsident kann sich auf seinen Erfolgen nicht ausruhen. Er müsse »immer schon an die nächsten Wahlen denken«, verkündete er jüngst, und da gelte »das Gesamtinteresse Bayerns und der Christlich-Sozialen Union«. Zwar hat er gerade zwei beeindruckende Stimmergebnisse vorgelegt. Bei den
- [Ronald Pofallas Karriere:  Mit Kehricht und Kabalen](https://www.blogsgesang.de/2014/01/11/ronald-pofallas-karriere-mit-kehricht-und-kabalen/) - (pri) Ronald Pofalla versteht sich als beflissener Diener der Mächtigen und kennt dabei kaum Hemmungen. Dieses Talent wurden frühzeitig erkannt, auch von Angela Merkel. Er wurde ihr Mann für die weniger sauberen Geschäfte im Regierungsalltag. Und sie hat auch weiterhin für ihn Verwendung. Weeze ist ein Städtchen mit 10 000 Einwohnern im niederrheinischen Kreis Kleve
- [Das Internet – eine herrschsüchtige Krücke](https://www.blogsgesang.de/2014/01/24/das-internet-eine-herrschsuechtige-kruecke/) - (pri) Wer seinen Glauben an das Internet so total verloren hat, dass er es – zumindest in seiner jetzigen Gestalt – am liebsten auf den Müllhaufen der Geschichte werfen möchte, beweist damit doch nur , dass er das Netz noch immer als so etwas wie den »Mittelpunkt des Weltalls«, wie die Gottesgestalt des Menschen oder
- [Die Schweiz ist nur die Spitze des europäischen Eisbergs](https://www.blogsgesang.de/2014/02/10/die-schweiz-ist-nur-die-spitze-des-europaeischen-eisbergs/) - (pri) Es sind Krokodilstränen, die gegenwärtig in der EU über die Entscheidung der Schweizer zur Einschränkung der europäischen Freizügigkeit vergossen werden. Denn die Schweiz ist nur der Vorreiter einer Entwicklung, die mittlerweile in allen reicheren EU-Staaten in vollem Gange ist – sich abzugrenzen von jenen Bürgern des Kontinents, die ihnen nicht nützlich sind. Dabei ist
- [Der Fall Edathy oder: Es ist nichts so fein gesponnen ...](https://www.blogsgesang.de/2014/02/15/der-fall-edathy-oder-es-ist-nichts-so-fein-gesponnen/) - (pri) Was da gegenwärtig beinahe im Stundentakt zum Fall des Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy in die Welt gesetzt wird, sind überwiegend Nebelkerzen, die der Verschleierung des wahren Geschehens dienen sollen und mit der Wirklichkeit offensichtlich wenig zu tun haben. Dies beginnt schon mit der Legende, Ex-Innen- und nun auch Ex-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich habe gewissermaßen in vorauseilender
- [Ukrainischer Kreidekreis](https://www.blogsgesang.de/2014/02/20/ukrainischer-kreidekreis/) - (pri) Etwas zu oft und zu laut wird seitens des Westens der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch als der alleinige Verantwortliche für das jüngste Blutvergießen in Kiew genannt, als dass sich dahinter nicht das eigene schlechte Gewissen versteckt, das nun nach dem bewährten Motto »Haltet den Dieb!« vergessen gemacht werden soll. Denn natürlich waren es die
- [Putins Retourkutsche auf der Krim](https://www.blogsgesang.de/2014/03/02/putins-retourkutsche-auf-der-krim/) - (pri) Die Triumphgesänge waren schon angestimmt. Endlich war der russische Präsident in die Schranken gewiesen worden, nachdem er zuvor vor Kraft kaum noch laufen zu können schien. Er hatte den schon geplanten Kriegseinsatz gegen Syrien verhindert, war bei der Entschärfung des Konflikt mit dem Iran aktiv erfolgreich gewesen, gewährte Edward Snowden Asyl und brachte gerade
- [Die Ukraine – neues Konfliktfeld im west-östlichen Machtkampf](https://www.blogsgesang.de/2014/03/05/die-ukraine-neues-konfliktfeld-im-west-oestlichen-machtkampf/) - (pri) Die Börsen sind immer die ersten, die Witterung aufnehmen, und so dauerte es gerade einmal 24 Stunden, dass der Rubel auf Talfahrt war, dann erholte er sich schon wieder, denn die Anleger hatten erkannt: Was sich da auf der Krim abspielt, hat zwar einige Merkmale eins Krieges, ist aber unter dem Strich vor allem
- [Die große Koalition - schaukelnde Boje in Schwarz-Rot](https://www.blogsgesang.de/2014/03/07/die-grosse-koalition-schaukelnde-boje-in-schwarz-rot/) - (pri) Die 100-Tage-Frist ist noch nicht verstrichen. Doch die schwarz-rote Koalition ist schon nach zwei Monaten gehörig ins Stolpern geraten - und das nur vordergründig wegen Sebastian Edathy. Sie geriet schnell in die erste Krise, weil ihre Gegensätze größer sind als die Gemeinsamkeiten. Angela Merkel ist sich treu geblieben; vielleicht fällt ihr ja auch nichts
- [Wieder wird auf der Krim Weltgeschichte geschrieben](https://www.blogsgesang.de/2014/03/13/wieder-wird-auf-der-krim-weltgeschichte-geschrieben/) - (pri) Am kommenden Wochenende wird eine historisch kurze Phase, die vor 60 Jahren ein sowjetischer Potentat eingeleitet hatte, durch einen anderen, einen russischen Potentaten, so beendet werden, wie sie damals begonnen hatte – durch einen willkürlichen Akt, der nichtsdestotrotz, damals wie heute, kein Zufallsprodukt war und ist, sondern Ausdruck einer übergreifenden Entwicklung, einer Tendenz, die
- [Schlechte Verlierer im Ukraine-Konflikt](https://www.blogsgesang.de/2014/03/21/schlechte-verlierer-im-ukraine-konflikt/) - (pri) Verfolgt man die gegenwärtige Debatte über das Verhältnis des Westens zu Russland, so ist daraus von Tag zu Tag mehr das Bedauern herauszuhören, dass durch die Verflechtung beider Seiten scharfe wirtschaftliche Sanktionen und erst recht ein Krieg im Grunde unmöglich geworden sind, weil damit alle in eine Katastrophe gestürzt würden. Denn das ist eine
- [Für die Ukraine hat die NATO keine Lösung der Probleme, sondern ist sie das Problem selbst](https://www.blogsgesang.de/2014/04/07/fuer-die-ukraine-hat-die-nato-keine-loesung-der-probleme-sondern-ist-sie-das-problem-selbst/) - (pri) Der demnächst ausscheidende NATO-Generalsekretär Rasmussen will wohl nach ziemlich frustrierenden Jahren in einem Amt, das kaum noch jemand ernst genommen hatte, am Ende ein wenig Krieg spielen. Anders sind seine hysterischen Reaktionen auf die Ukraine-Krise, die ihn und sein Bündnis überhaupt nichts angeht, nicht zu verstehen. Er kündigt verstärkte Manöver an Russlands Grenzen an
- [Zwei Zauberlehrlinge in der ukrainischen Flut](https://www.blogsgesang.de/2014/04/16/zwei-zauberlehrlinge-in-der-ukrainischen-flut/) - (pri) Das wütende prorussische Aufbegehren in der Ost-Ukraine kann wohl nur noch in Blut erstickt werden, und die nicht legitimierte Kiewer Regierung ist dazu mit wohlwollender Duldung ihrer westlichen Sponsoren auch bereit. Der undemokratische Akt ihrer gewaltsamen Installierung schlägt nun auf diese Putschregierung in gleicher Weise zurück; die Geister, die sie rief, gehen nun –
- [Europas treuester Satellit der USA](https://www.blogsgesang.de/2014/04/27/europas-treuester-satellit-der-usa/) - (pri) Während noch immer die Mär ausgeschmückt wird, die EU und speziell Deutschland könnten als Vermittler in der ukrainischen Krise eine wichtige Rolle spielen, haben sich die europäischen Hauptakteure längst, wenn auch nicht mit innerer Begeisterung, auf die Seite der USA geschlagen, die nach einer Reihe demütigender außenpolitischer Niederlagen im Konflikt zwischen Kiew und Moskau
- [Putins mephistophelische Helfer im Westen](https://www.blogsgesang.de/2014/05/10/putins-mephistophelische-helfer-im-westen/) - (pri) Glücklicherweise ist Wladimir Putin nach der Moskauer Parade zum Tag des Sieges auf die Krim geflogen und hat dort den jüngsten russischen Sieg gefeiert – und damit zugleich das westliche Feindbild wiederhergestellt, das zwei Tage zuvor durch die Aufforderung des russischen Präsidenten an die Bewohner der Ostukraine, das geplante Referendum über die Selbstständigkeit der
- [Wir sind das Volk - Neuauflage nach 25 Jahren](https://www.blogsgesang.de/2014/05/21/wir-sind-das-volk-neuauflage-nach-25-jahren/) - (pri) Wieder ist das Volk auf der Straße - wie vor 25 Jahren. Zwar hat es immer wieder Versuche gegeben, die Montagsdemonstrationen des Jahres 1989 neu aufleben zu lassen, aber dahinter standen in der Regel irgendwelche Organisationen; der Montag als Demonstrationstag wurde von ihnen instrumentalisiert. Jetzt jedoch ist die Spontanität in die Kundgebungen zurückgekehrt -
- [Vom D-Day zum P-Day](https://www.blogsgesang.de/2014/06/06/vom-d-day-zum-p-day/) - (pri) Vor 70 Jahren waren es noch US-Amerikaner und Engländer, die zwar von Franzosen sehnsüchtig erwartet, von den damaligen deutschen Besatzern aber mit heftigem Sperrfeuer empfangen wurden. Sie kamen dennoch an diesem 6. Juni 1944, der seither »D-Day« heißt, in diesem Jahr aber wohl einen neuen Namen erhielt: P-Day. Denn der diesmal sehnsüchtig erwartete, gleichwohl
- [Christian Führer:  Einmischen, wo man nicht gerufen wird](https://www.blogsgesang.de/2014/06/30/christian-fuehrer-einmischen-wo-man-nicht-gerufen-wird/) - (pri) Heute ist in Leipzig Christian Führer, langjähriger Pfarrer der Nikolaikirche, gestorben. Mit ihm ging ein Mann, der nicht nur im Wendejahr 1989 eine wesentliche Rolle dabei spielte, dass sich die Proteste Tausender gegen einen seiner Ideale beraubten »Sozialismus« artikulieren konnten und dennoch friedlich blieben, sondern der sich auch danach als Seelsorger und darüber hinaus
- [Warum Putin in der Ost-Ukraine Poroschenko gewähren lässt](https://www.blogsgesang.de/2014/07/08/warum-putin-in-der-ost-ukraine-poroschenko-gewaehren-laesst/) - (pri) Seit einigen Tagen verzeichnen die früher arg demotivierten ukrainischen Truppen Erfolge gegen pro-russische Kämpfer in der Ost-Ukraine – und plötzlich ist es vorbei mit der intensiven »Friedens«-Diplomatie von EU und OSZE, mit stundenlangen Telefongesprächen zwischen Merkel, Putin, Obama, Poroschenko und wem sonst noch, mit Aufrufen zur Deeskalation und Drohungen mit Sanktionen, die sich vor
- [Der »Brot- und-Spiele«-Weltmeister](https://www.blogsgesang.de/2014/07/17/der-brot-und-spiele-weltmeister/) - (pri) Für Angela Merkel mag es eine willkommene Ablenkung vom gerade jetzt sehr ärgerlichen Regierungsgeschäft gewesen sein, als sie »unseren Jungs« in der Schweißluft der Stadionkabine von Rio zum Weltmeistertitel gratulieren und einen nach dem anderen inbrünstig umarmen konnte. Aber der Prestigegewinn auf einem unwichtigen Nebenschauplatz kann den dramatischen Bedeutungsverlust deutscher Außenpolitik ungeachtet verzweifelter Bemühungen
- [Von selektiver Wahrnehmung zu totaler Kriegführung – Gaza und die Ukraine](https://www.blogsgesang.de/2014/07/22/von-selektiver-wahrnehmung-zu-totaler-kriegfuehrung-gaza-und-die-ukraine/) - (pri) Gern verteidigt das hoch gerüstete Israel seinen ungezügelten Krieg gegen den winzigen Landstrich Gaza mit der Frage, was man denn zum Beispiel in Berlin täte, wenn die Stadt dauernd – vielleicht aus Sachsen – von Raketen angegriffen würde und die Menschen der Hauptstadt in ständiger Angst leben müssten. Wie die Antwort auch immer ausfiele,
- [Die Niederlage Israels im Krieg gegen die Hamas könnte zur Chance für den Frieden werden](https://www.blogsgesang.de/2014/08/05/die-niederlage-israels-im-krieg-gegen-die-hamas-koennte-zur-chance-fuer-den-frieden-werden/) - (pri) Einen Monat lang hat das hoch gerüstete Israel, das als viertstärkste Militärmacht der Welt gilt, Krieg gegen die Hamas mit ihren vermutlich nur 3000 Kämpfern geführt, doch die 86000 israelischen Soldaten vermochten es trotz extensivsten Einsatzes ihrer modernen Waffen nicht, den Gegner in die Knie zu zwingen. Im Gegenteil, nach 28 Tagen musste Israel
- [Die Prostituierung des Kiewer Maidan](https://www.blogsgesang.de/2014/08/17/die-prostituierung-des-kiewer-maidan/) - (pri) Viel Glück haben die Ukrainer nicht mit ihren emanzipatorischen Volksbewegungen. Die »orangene Revolution« des Jahres 2004 wurde schon bald zur Beute der selbsternannten und gut inszenierten Heilsfigur Julia Timoschenko, die die spontane Zuwendung der Massen letztlich nur zur eigenen Bereicherung nutzte. Und der von manchem zum Aufbruch in eine lichte Zukunft verklärte verklärte Kiewer
- [Russland Wiederaufstieg in die Liga der Supermächte](https://www.blogsgesang.de/2014/08/29/russland-wiederaufstieg-in-die-liga-der-supermaechte/) - (pri) Nun spielt Russland in puncto Machtgebaren endgültig wieder in der Liga der Supermächte, auf Augenhöhe mit den USA. Und Wladimir Putin ist dort angekommen, wo sich vor mehr als zehn Jahren bereits George W. Bush als Bestimmer über die Geschicke anderer gerierte. Ohne Rücksicht auf das Völkerrecht und bar jedes Unrechtsbewusstseins zog damals der
- [Aufrüstung und Kriegsgeschrei bescheren der NATO einen neuen Frühling](https://www.blogsgesang.de/2014/09/06/aufruestung-und-kriegsgeschrei-bescheren-der-nato-einen-neuen-fruehling/) - (pri) Was kaum noch für möglich gehalten wurde, ist eingetreten: In Europa tobte in den letzten Wochen wieder ein blutiger Krieg, und noch ist die Gefahr groß, dass er sich ausweitet zum gefährlichsten Konflikt seit Ende des zweiten Weltkrieges. Über 2000 Menschen verloren ihr Leben, in der Ost-Ukraine wurden Städte und Dörfer in Schutt und
- [Schottland und andere oder die Erosion der Doppelherrschaft in den EU-Staaten](https://www.blogsgesang.de/2014/09/20/schottland-und-andere-oder-die-erosion-der-doppelherrschaft-in-den-eu-staaten/) - (pri) Damit hatte man wohl in Europa im allgemeinen und in der EU-Kommission im besonderen nicht gerechnet – dass in dem Maße, wie die Institution Europäische Union immer mehr Kompetenzen auf sich zieht, die alten Nationalstaaten entbehrlich werden. Immer stärker spüren die Europäer, dass mit der EU eine neue Obrigkeit entsteht, und lange konzentrierte sich
- [Die deutsche Einheit und ihre Grenzen](https://www.blogsgesang.de/2014/10/03/die-deutsche-einheit-und-ihre-grenzen/) - (pri) Hannover, wo sich heute die Politprominenz zur traditionellen und dadurch schon etwas abgestandenen 24. Einheits-Feier versammelte, hatte schon einmal diese Ehre. Damals, 1998, wurde sie nicht nur noch nicht so routiniert abgewickelt wie heutzutage, sondern bezog zusätzliche Brisanz zum einen aus der symbolischen Vorführung eines kleinen Epochenbruchs, mehr aber noch aus aus einem unerhörten
- [Wie viel Rot verträgt die Thüringer SPD?](https://www.blogsgesang.de/2014/10/13/wie-viel-rot-vertraegt-die-thueringer-spd/) - (pri) Linkspartei, SPD und Grüne sondieren in Erfurt eine Koalition unter linker Führung. Die Erfolgsaussichten werden als gut beschrieben, und Sozialdemokraten erhalten die Chance, Parteigeschichte zu schreiben - in diesem Bundesland nicht zum ersten Mal. Doch der Blick zurück mahnt eher zu Skepsis. Als Sigmar Gabriel am Abend des 14. September seinen Parteifreunden in Thüringen
- [Der 4. November 1989 und eine stille Sehnsucht](https://www.blogsgesang.de/2014/11/04/der-4-november-1989-und-eine-stille-sehnsucht/) - (pri) Nein, zu einer großen Siegesfeier der alten Bundesrepublik über die DDR wird der derzeit allgegenwärtige Rückblick auf 1989/90 nicht werden – den verbissenen Bemühungen, möglichst alle seither in die Welt gesetzten Klischees über den anderen deutschen Staat noch einmal im Zeitraffer Revue passieren zu lassen, zum Trotz. Vielmehr entwickelt sich in diesen Tagen eine
- [Thüringen und die SPD: Störende linke Verheißung](https://www.blogsgesang.de/2014/11/06/thueringen-und-die-spd-stoerende-linke-verheissung/) - (pri) Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat in einem Jahr Bündnis mit CDU und CSU viel bewegt, aber wenig erreicht. Er möchte seine Partei in der Mitte verorten, aber viele Sozialdemokraten sehnen sich nach einer Alternative zur Großen Koalition. Die wachsende Unruhe in der Partei versucht Gabriel auszusitzen. Es rumort in der SPD. Vor gut sechs
- [An der Mauer blieb niemand ohne Verletzungen](https://www.blogsgesang.de/2014/11/09/an-der-mauer-blieb-niemand-ohne-verletzungen/) - (pri) Wenn heute die 25. Wiederkehr des Mauerfalls gefeiert wird, dann stehen ganz selbstverständlich jene im Vordergrund, die diese Mauer überwunden haben – vor allem die DDR-Bürger, die mit ihrem so unerschrockenen wie gewaltfreien Protest das Betonmonument erodieren ließen, bis es zusammenbrach. Aber natürlich auch jene, die schon in den 27 Jahren des Bestehens des
- [Putins Härte, Merkels Blöße](https://www.blogsgesang.de/2014/11/20/putins-haerte-merkels-bloesse/) - (pri) Nun hat es Wladimir Putin doch noch geschafft, Angela Merkel aus der Fassung zu bringen. Seit Jahren schon sahen sich ihre Begegnungen an wie bayerisches Armdrücken, bei dem es bislang keiner vermochte, den/die andere(n) auf den Tisch zu zwingen. Der russische Präsident floh nach der Brisbaner Runde erschöpft den frustrierenden 20er-Gipfel, die deutsche Kanzlerin
- [In Thüringen hat der Souverän gewonnen](https://www.blogsgesang.de/2014/12/05/in-thueringen-hat-der-souveraen-gewonnen/) - (pri) Nach wochenlanger Debatte um das Für und Wider, nach teils verständlicher, teils künstlich hochgeschaukelter Erregung, nach Schlammschlacht und dem rumpelstilzchen-ähnlichen Gebaren der Führung der Landes-CDU hat am Ende doch Volkes Stimme gesiegt. Die Thüringer wollten nach 24-jähriger Herrschaft der Union den Wechsel, und drei Parteien – die Linke, die SPD und die Grünen –
- [Angela Merkel - die Mainstream-Kanzlerin](https://www.blogsgesang.de/2014/12/10/angela-merkel-die-mainstream-kanzlerin/) - (pri) Sorgen muss sich Angela Merkel derzeit nicht machen. Ihre Position ist unangefochten – in der CDU zumal, wo sie gerade mit dem Fast-Honecker-Resultat von 96,7 Prozent zum achten Mal zur Vorsitzenden gewählt wurde. Aber auch nicht in der Koalition, in der sich Sigmar Gabriel längst devot der Chefin unterworfen hat und nur noch danach
- [Pegida – wie 1989 eine Eruption aus der Alternativlosigkeit?](https://www.blogsgesang.de/2014/12/21/pegida-wie-1989-eine-eruption-aus-der-alternativlosigkeit/) - (pri) Dass nach 25 Jahren wieder Menschen mit den Sprechchören von 1989 auf der Straße sind, irritiert die etablierte Politik. Ihnen ihre Wut auszureden, wird nicht genügen. Ihre ausländerfeindlichen Forderungen zu erfüllen, verbietet sich. Aber was dann? »Wie im Jahre 1989 ...« kann man jetzt im Wochenrhythmus in Dresden und anderswo hören – und tatsächlich:
- [»Charlie Hebdo« und die »Lügenpresse«](https://www.blogsgesang.de/2015/01/10/charlie-hebdo-und-die-luegenpresse/) - (pri) Diese Chance darf man sich natürlich nicht entgehen lassen, mögen einige der tief gekränkten Edelfedern unserer heimischen Qualitätspresse gedacht haben und sprangen flugs aufs Trittbrett von »Charlie Hebdo«. »Was sie verbindet«, hieß es zum Beispiel über die Mörder im Pariser Marais-Viertel und die Pegida-Bewegung in der »Berliner Zeitung«, »ist ihr Hass auf die 'Lügenpresse',
- [Die Gefahr Pegida – aber für wen?](https://www.blogsgesang.de/2015/01/14/die-gefahr-pegida-aber-fuer-wen/) - (pri) Man kann gegen Alexander Dobrindt manches vorbringen, nicht aber, dass dem einstigen CSU-Generalsekretär und jetzigem Bundesverkehrsminister der Instinkt für gesellschaftliche Stimmungsänderungen fehle. Im Gegenteil; besser als viele sonst haben er und andere in den Unionsparteien erkannt, dass es sich bei Pegida zwar auch, aber eben nicht nur um eine rassistische Aufwallung handelt, sondern zugleich
- [Pegida und die Parteien](https://www.blogsgesang.de/2015/01/25/pegida-und-die-parteien/) - (pri) Hatte schon Pegida mit dem wöchentlichen Montag als Demonstrationstag und dem Ruf »Wir sind das Volk!« Erinnerungen an das Jahr 1989 heraufbeschwören wollen, so folgen der Bewegung nun auch die Politiker, indem sie – wie damals die SED – zum »Dialog« rufen. Hilflos und zerstritten in der Reaktion auf das verwirrende Phänomen diffusen Volkszorns
- [In der Ukraine läuft alles auf eine militärische Lösung hinaus](https://www.blogsgesang.de/2015/02/05/in-der-ukraine-laeuft-alles-auf-eine-militaerische-loesung-hinaus/) - (pri) Zwar wird noch immer von allen beteiligten Seiten unverdrossen verkündet, eine militärische Lösung der Krise in der Ukraine sei undenkbar, doch hinter diesen verbalen Tarnvorhang sind die Vorbereitungen dazu längst in vollem Gange. Und manche sagen, auch angesichts von inzwischen mehr als 5000 Toten, die militärische Lösung vollziehe sich bereits, von Tag zu Tag
- [Angela Merkels ukrainischer Drahtseilakt](https://www.blogsgesang.de/2015/02/07/angela-merkels-ukrainischer-drahtseilakt/) - (pri) Gerade weil so wenig über die Details der Verhandlungen zwischen dem französischen Präsidenten Hollande, seinem russischen Amtskollegen Putin und Angela Merkel bekannt geworden ist, liegen zu dieser Stunde ihre Essentials ziemlich klar zutage. Das, worauf sich die drei bisher Beteiligten in Moskau einigten, ist offensichtlich ziemlich deutlich entfernt von dem, was Hollande und Merkel
- [Ukraine: Schmerzvoller Weg in die Realität](https://www.blogsgesang.de/2015/02/13/ukraine-schmerzvoller-weg-in-die-realitaet/) - (pri) Schon an der Körpersprache war in Minsk abzulesen, worin die beiden Vermittler François Hollande und Angela Merkel ihre Hauptaufgabe sahen. Rührend kümmerten sie sich um den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, umschwirrten ihn, nickten freundlich zu seinen Worten, gebärdeten sich wie die besten Kumpel. Sie wussten warum; schließlich mussten sie ihm die bittere Realität klar
- [Debalzewo und der Frieden in der Ukraine](https://www.blogsgesang.de/2015/02/22/debalzewo-und-der-frieden-in-der-ukraine/) - (pri) Es dürfte nur an Angela Merkel gelegen haben, dass die hiesige vorurteilsbelastete Medienzunft das Format »Minsk II« nicht von vornherein als total gescheitert abtat. Aber die Kanzlerin hatte zum Zustandekommen dieser Vereinbarung zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland eine derart intensive Arbeit geleistet, dass man ihr nicht allzu sehr auf die Zehen treten
- [Estland verfällt der Angsthysterie nicht](https://www.blogsgesang.de/2015/03/03/estland-verfaellt-der-angsthysterie-nicht/) - (pri) Wer sich in den deutschen »Qualitätsmedien« dieser Tage über das Wahlergebnis in Estland informieren wollte, hatte ausgesprochen schlechte Karten. Erst sprang ihm die Desinformation einer großen Schlappe der für ein vernünftiges Verhältnis zu Russland werbenden Zentrumspartei entgegen. Dann, als dies die tatsächlichen Zahlen Lügen straften, war ziemlich einhellig Schweigen im Walde. Schon im Vorfeld
- [Der Westen - an sich selbst scheiternd](https://www.blogsgesang.de/2015/03/21/der-westen-an-sich-selbst-scheiternd/) - (pri) Wenn der Historiker sich allzu sehr der Gegenwart nähert, begibt er sich in aller Regel auf Glatteis. Heinrich August Winkler, der als der Doyen hiesiger Geschichtsschreibung gilt, ist dem nicht entgangen, als er jetzt im vierten Band der »Geschichte des Westens« bis zum November 2014 ausgreift. Doch für »Die Zeit der Gegenwart« fehlen dem
- [Helmut Kohl wird 85: Vermächtnis eines Machtmenschen](https://www.blogsgesang.de/2015/04/02/helmut-kohl-wird-85-vermaechtnis-eines-machtmenschen/) - (pri) Warum eigentlich prozessiert Helmut Kohl so ausdauernd und gewiss auch kostenträchtig gegen Heribert Schwan, Tilman Jens und ihr Buch »Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle«? Wo er doch all dies, was er dem Ghostwriter über seine politische Laufbahn, die mehr oder minder getreuen Gefährten, Kämpfe, Intrigen, Siege, weniger Niederlagen verriet, ein gutes Jahr darauf noch einmal den
- [Zweierlei Maß für Mordopfer in der Ukraine und in Russland](https://www.blogsgesang.de/2015/04/19/zweierlei-mass-fuer-mordopfer-in-der-ukraine-und-in-russland/) - (pri) Mordopfer sind offensichtlich nicht gleich Mordopfer. Es gibt würdige Mordopfer – und unwürdige. Erstere erfahren große Aufmerksamkeit bis hin zur Verklärung ihrer Person, bei gleichzeitiger scharfer Anklage der vermeintlichen Mörder – besonders dann, wenn diese ohnehin schon zu den Schurken dieser Welt erklärt wurden. Letztere jedoch sind kaum eine Meldung wert, und wenn doch,
- [Das Flüchtlingsproblem – Kulminationspunkt verfehlter westlicher Politik](https://www.blogsgesang.de/2015/04/20/das-fluechtlingsproblem-kulminationspunkt-verfehlter-westlicher-politik/) - (pri) Obwohl sich Geschichte vermeintlich nicht wiederholt, gibt es immer wieder erstaunliche Entwicklungen, die genau das Gegenteil nahe legen. Das gilt, auch wenn es viele nicht wahrhaben wollen, für die Flüchtlingsproblematik, zum einen in der DDR der späten 1980er-Jahre und zum anderen für die derzeitige Situation an der europäischen Grenze im Mittelmeer. Für die DDR
- [Hilfe, die Russen kommen – per Motorrad](https://www.blogsgesang.de/2015/04/27/hilfe-die-russen-kommen-per-motorrad/) - (pri) Gegenwärtig wird ausführlich über russische »Trolle« berichtet, die gewissermaßen als Speerspitze von Putins Propagandafeldzug gegen den freien und wahrheitsliebenden Westen unser aller Gehirne vernebeln. Sie sollen in Moskau, St. Petersburg oder sonst wo sitzen und das Internet mit Posts überfluten, die mal absurd, mal lächerlich, gerne auch beides sind. Aber diese Darstellung scheint eine
- [Thomas de Maizière - korrekter Aktenverwalter im Dienste der Macht](https://www.blogsgesang.de/2015/05/04/thomas-de-maiziere-korrekter-aktenverwalter-im-dienste-der-macht/) - (pri) Eine weiße Wand, davor ein riesiger schwarzer Bundesadler, an dessen Klauen sich ein Mann festhält. Auch er in tiefem Schwarz, noch einmal etwas linkisch die Rockschöße ordnend; er lächelt unsicher in die Kameras. Thomas de Maizière übernimmt sein neues Amtsgebäude - und sendet mit diesem Bild zugleich eine Botschaft aus, die mehr über
- [Sind nur tote Russen gute Russen?](https://www.blogsgesang.de/2015/05/08/sind-nur-tote-russen-gute-russen/) - (pri) Der Opfer wird dieser Tage vielfältig gedacht. Der Bundespräsident besuchte Gräber sowjetischer Kriegsgefangener und Soldaten in Stukenbrok und Lebus, der deutsche Außenminister ehrte russische Opfer in Wolgograd. Am Sonntag wird Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten einen Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten in Moskau niederlegen. Man zollt toten Russen bereitwillig Respekt. Mit lebendigen
- [Merkel beugt sich dem »Recht« des Stärkeren](https://www.blogsgesang.de/2015/05/19/merkel-beugt-sich-dem-recht-des-staerkeren/) - (pri) Ein wenig ist es so, wie wenn einem Kriminalkommissar plötzlich ein Rechtsverletzer vorgeführt wird, den er bisher als seinen guten Freund kannte, der ihm auch mal einen Dienst erwies, der aber vor allem als stark und einflussreich wahrgenommen wurde. Der Plot ist aus allerlei Kriminalfilmen gut bekannt: Wie verhält sich der Gesetzeshüter in solch
- [Syriza und die deutsche Linkspartei](https://www.blogsgesang.de/2015/06/06/syriza-und-die-deutsche-linkspartei/) - (pri) Allzu viel Zuspruch erhalten Syriza und ihre Protagonisten derzeit – vor allem von den regierungstreuen heimischen Medien – nicht, außer von der europäischen Linken und da ganz besonders der deutschen Linkspartei. Was nicht verwundert, hat Syriza doch etwas erreicht, von dem die deutsche Linke weit entfernt scheint: Sie erkämpfte sich in Griechenland die politische
- [G 7 – Anmaßung und Auslaufmodell](https://www.blogsgesang.de/2015/06/08/g-7-anmassung-und-auslaufmodell/) - (pri) Wenigstens ein Ergebnis hatte das Elmauer Folklore-Treffen in den bayerischen Bergen; es hat sich klar und unmissverständlich selbst definiert. Man weiß jetzt: Es ist ein Auslaufmodell, dem anzugehören man nicht unbedingt anstreben muss. Vor allem Angela Merkel war es, die darauf bestand, G 7 als einen exklusiven Klub zu betrachten, als eine »Wertegemeinschaft«, von
- [Griechenland als neoliberales Versuchsfeld](https://www.blogsgesang.de/2015/06/25/griechenland-als-neoliberales-versuchsfeld/) - (pri) Lange hatte sich die EU samt ihrer famosen »Institutionen« darauf konzentriert, die frei gewählte griechische Regierung und ihre Unterhändler mal als trottelig und unfähig, mal als »frech und unverschämt (der deutsche EU-Kommissar Oettinger) hinzustellen. Da wurden Alexis Tsipras zum »Pleite-Premier« und sein Finanzminister Giannis Varoufakis zum »Felix Krull Europas«, und die vornehme IWF-Chefin Christine
- [Mit Demokratie kommt die EU nicht klar](https://www.blogsgesang.de/2015/06/28/mit-demokratie-kommt-die-eu-nicht-klar/) - (pri) Ein solch einfacher demokratischer Akt wie das Referendum eines Volkes über seine Zukunft ist im umfangreichen Regelwerk der EU nicht vorgesehen. Mehr noch: Volkswille, wie er jetzt in Griechenland ermittelt werden soll, widerspricht der Geschäftsgrundlage , die sich die EU gegeben hat, offensichtlich so grundlegend, dass sie das Land umgehend in Quarantäne schickt. Dargestellt
- [Griechisches Nein](https://www.blogsgesang.de/2015/07/05/griechisches-nein/) - (pri) Politik, so sagt ein kluges Wort, beginnt, mit der Betrachtung der Realität. Diese Binsenweisheit hat die Europäische Union bezüglich Griechenlands nie wirklich beachtet. Man betrieb stets eine voluntaristischer Politik, wollte die Wirklichkeit in die eigenen Ziele und Absichten zwingen – und es steht zu befürchten, dass die dogmatisch, unflexibel auftretende EU daran auch künftig
- [Griechenland entlarvt den Euro als Mittel zum neoliberalen Zweck](https://www.blogsgesang.de/2015/07/12/griechenland-entlarvt-den-euro-als-mittel-zum-neoliberalen-zweck/) - (pri) Nicht um die Europäische Union als einer solidarischen Wertegemeinschaft, nicht um den Euro als einem Instrument angleichender Wirtschaftsentwicklung geht es derzeit im Ringen einer hartleibigen EU-Bürokratie mit dem zu Recht als Herausforderung begriffenen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras; es geht um die Beendigung des von diesem und seiner Mannschaft ausgelösten Versuchs, die EU von einer
- [Die Schäuble-Doktrin](https://www.blogsgesang.de/2015/07/17/die-schaeuble-doktrin/) - (pri) Schon vor mehr als 20 Jahren entwarf Wolfgang Schäuble das Konzept einer straff geführten europäischen Staatengemeinschaft. Jetzt sieht er die späte Chance ihrer Verwirklichung. Für Angela Merkel ist es ein ganz geschäftsmäßiger Vorgang, zu dem sie freilich ihren Finanzminister dringend braucht. Sie muss an diesem Freitag im Bundestag nicht nur schlechthin eine Mehrheit organisieren,
- [Egon Bahr: Verhandeln ist auch Vertrauenssache](https://www.blogsgesang.de/2015/08/21/egon-bahr-verhandeln-ist-auch-vertrauenssache/) - (pri) - Was Egon Bahr vor 21 Jahren in einem Gespräch über SPD-Deutschlandpolitik, Kohls roten Teppich, diplomatisches »Spielmaterial« und das Problem der PDS sagte Egon Bahr, Jahrgang 1922, sein Leben lang, das gestern endete, inten­siv mit den deutsch-deutschen Beziehungen beschäftigt - als Staatssekretär im Bundes­kanzleramt und Bevollmächtigter der Bundesregierung in Berlin, als Bundesminister für besondere
- [Angela Merkel und die Flüchtlinge](https://www.blogsgesang.de/2015/09/06/angela-merkel-und-die-fluechtlinge/) - (pri) Dass sie den Kontakt zur Wirklichkeit verloren habe, kann man Angela Merkel gewiss nicht vorwerfen, dass sie aber aus den Realitäten kaum einmal rechtzeitig Konsequenzen zieht, schon. Zwar ist es beruhigend, wenn die Kanzlerin im offensichtlichen Notfall schnell und entschlossen handeln kann; noch beruhigender aber wäre, wenn sie damit nicht wartete, bis das Kind
- [Die Grenzschließung wird das Flüchtlingsproblem nicht lösen, sondern eher verschärfen](https://www.blogsgesang.de/2015/09/13/die-grenzschliessung-wird-das-fluechtlingsproblem-nicht-loesen-sondern-eher-verschaerfen/) - (pri) Zumindest regierungsamtlich währte die deutsche Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen gerade einmal eine Woche. Während Tausende Bürger ehrenamtlich und mit großem Engagement das »Wir schaffen das!« ihrer Kanzlerin mit Leben erfüllten, kehrte Angela Merkel bei den ersten Schwierigkeiten und Unmutsäußerungen aus dem rechten Flügel der Union zu ihrer Politik des Zauderns und Aufschiebens von Problemlösungen zurück
- [Der syrische Bumerang](https://www.blogsgesang.de/2015/09/25/der-syrische-bumerang/) - (pri) Wieder einmal musste erst Putin eingreifen. Nicht der sowohl vom Westen und seinen demokratiefeindlichen Verbündeten Saudi-Arabien, Katar, den arabischen Emiraten und der Türkei wie auch vom syrischen Assad-Regime eskalierte Bürgerkrieg, der inzwischen Zehntausende Tote forderte, schaffte es. Auch nicht das dadurch bewirkte Aufkommen des »Islamischen Staates«, einer bislang in ihrem Blutdurst wie ihrer Zerstörungswut
- [Angela Merkels Göttinnen-Dämmerung](https://www.blogsgesang.de/2015/10/05/angela-merkels-goettinnen-daemmerung/) - (pri) Nach fast zehn Jahren im Amt hat für Angela Merkel der Abstieg vom Gipfel der Macht begonnen, denn was lange beschönigend, gar bewundernd als Stärke der Kanzlerin beschrieben wurde, erweist sich in Krisenzeiten als bedrohliche Schwäche - ihre Konzeptionslosigkeit. In der Flüchtlingsfrage wird das besonders deutlich. Als erster hat Wolfgang Schäuble den Autoritätsverfall erahnt.
- [Griechenland oder die troikanische Religion](https://www.blogsgesang.de/2015/10/07/griechenland-oder-die-troikanische-religion/) - Die Tag- und Nachtscharmützel um die Zukunft Griechenlands haben uns immer wieder in Atem gehalten. Spätere Historiker werden sich die Augen reiben, wenn sie an Griechenland in der ersten Hälfte des Jahres 2015 denken: Der unerbittliche Streit um Schulden und Kredite, Vorgaben und Abgaben eines souveränen Staates – was war das? Von Jens Grandt Der
- [Horst Seehofer, der Möchte-gern-Strauß](https://www.blogsgesang.de/2015/11/01/horst-seehofer-der-moechte-gern-strauss/) - (pri) Ein Franz Josef Strauß ist Horst Seehofer nie gewesen – schon nicht vom Temperament her. Wo der bayerische Ministerpräsident der Jahre 1978 bis 1988 noch brüllte wie der Löwe im Wappen des Freistaats, bringt es sein zaudernder Nachfolger nur auf wolkige verbale Drohgebärden. Und macht ansonsten den Eindruck eines verzagten, verschreckten Landesvaters, der ob
- [Angela Merkel vor dem Sturz?](https://www.blogsgesang.de/2015/11/09/angela-merkel-vor-dem-sturz/) - (pri) Möglicherweise werden Historiker dereinst einmal sagen, der Abstieg Angela Merkels als Kanzlerin habe zwischen Allerheiligen und dem Jahrestag der russischen Oktoberrevolution 2015 begonnen. Denn in dieser gerade abgelaufenen Woche zeigte sich, dass es nicht nur ein verängstigter Horst Seehofer ist, der gegen die Flüchtlingspolitik des Kanzleramts Sturm läuft, sondern dass sich hinter ihm der
- [Flüchtlinge: Vorbei mit der Freundlichkeit](https://www.blogsgesang.de/2015/11/22/fluechtlinge-vorbei-mit-der-freundlichkeit/) - (pri) Die Szene erinnerte an eine ganz ähnliche im August 1991 in Moskau. Da hatte der noch amtierende Staatschef Gorbatschow gerade eine Rede gehalten, als Jelzin, der starke Mann nach dem von ihm niedergeschlagenen Putschversuch gegen den Perestroika-Erfinder, ans Rednerpult trat und Gorbatschow vor laufenden Kameras die Leviten las. Dieser stand da und musste die
- [Angela Merkel, die Flüchtlinge und die Macht](https://www.blogsgesang.de/2016/01/02/angela-merkel-die-fluechtlinge-und-die-macht/) - (pri) Politik vom Ende her zu denken, wird Angela Merkel oft gerühmt; tatsächlich zwingt sie ihre zu lange Abwartehaltung immer wieder zur plötzlichen Kehrtwendung. Es ist ein Taktieren bis zum Klingelzeichen, auch in der Flüchtlingsfrage. Daher steht sie der Abschottungspolitik von CDU und CSU nicht im Wege, wohl aber einer demonstrativen Verschiebung ihrer Partei nach
- [Die Flüchtlinge und die Zauberlehrlinge der Politik](https://www.blogsgesang.de/2016/01/11/die-fluechtlinge-und-die-zauberlehrlinge-der-politik/) - (pri) Dass der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers kürzlich so unsanft aus seinem Amt befördert wurde, empfindet dieser – nicht ganz ohne Grund – als ziemliche Ungerechtigkeit. Schließlich war er es doch, der der großkoalitionären Politik unversehens die Mittel in die Hand gab, das Flüchtlingsproblem doch noch auf die Art zu lösen, die sie am besten
- [Putins Lektion](https://www.blogsgesang.de/2016/02/10/putins-lektion/) - (pri) Es gehörte lange gewissermaßen zum argumentativen Grundbestand der hiesigen systemtreuen Medien, Angela Merkel, die »mächtigste Frau der Welt«, zur unbezwingbaren Dompteuse der internationalen Politik zu erklären. Damit ist es jetzt vorbei – und das nicht nur wegen ihrer jämmerlichen Rolle in der Innenpolitik, die ein subalterner Regionalfürst wie Horst Seehofer folgenlos fast täglich in
- [Sächsische Rechtstoleranz](https://www.blogsgesang.de/2016/02/24/saechsische-rechtstoleranz/) - (pri) Kann man das Feuer dafür tadeln, dass es sich immer weiter frisst, wenn man zugleich der Feuerwehr das Löschen abgewöhnt? Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich müsste diese absurde Frage eigentlich bejahen, denn genau in diesem Sinne kommentiert er die ständig zunehmend aggressivere fremdenfeindliche Kampagne in seinem Bundesland. Er nennt deren Täter Verbrecher, seine Regierung hat
- [Seehofer und Merkel im »Zickenkrieg«](https://www.blogsgesang.de/2016/03/02/seehofer-und-merkel-im-zickenkrieg/) - (pri) CDU und CSU streiten in der Flüchtlingspolitik weniger um die Sache als darum, wer am Ende Recht behält. Auch hier stellt Angela Merkel zuerst die Machtfrage. Das Schicksal der Menschen gerät dabei aus dem Blick. Es ist wie mit dem sprichwörtlichen heißen Eisen, das man lieber nicht anrühren sollte. Über die tiefen Differenzen innerhalb
- [Angela Merkel – gefühlte Siegerin einer CDU-Wahlniederlage](https://www.blogsgesang.de/2016/03/14/angela-merkel-gefuehlte-siegerin-einer-cdu-wahlniederlage/) - (pri) Es ist schon paradox, wenn eine Regierungspartei bei Landtagswahlen massenhaft Wähler verliert und die Vorsitzende dieser Partei zugleich zu einer der Siegerinnen erklärt wird – und das sogar mit einer gewissen Berechtigung. Angela Merkel ist dieses Kunststück (noch!) gelungen, tragfähig auf die Dauer ist es aber nicht. Denn die Wahlniederlage der CDU speist sich
- [Mit Frau Merkel schaffen wir das nicht](https://www.blogsgesang.de/2016/03/28/mit-frau-merkel-schaffen-wir-das-nicht/) - (pri) Als besonders anschauliches Beispiel für die Kluft zwischen Anspruch und Aktion wird man wohl im historischen Rückblick die von Angela Merkel veranlasste faktische Grenzöffnung für Flüchtlinge im September 2015 und ihr darauf folgendes (Nicht-)Handeln bzw. die sukzessive Umdeutung ihres angesichts der zu erwartenden Probleme unerhörten Versprechens »Wir schaffen das!« weg von der Organisation von
- [Wolfgang Schäuble bestellt den neuen BND-Chef](https://www.blogsgesang.de/2016/04/27/wolfgang-schaeuble-bestellt-den-neuen-bnd-chef/) - (pri) Nicht dass Gerhard Schindler als Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) abgelöst wurde, ist die Überraschung dieser Tage, sondern wer seinen Nachfolger bestellt hat. Offiziell ist das natürlich die vorgesetzte Behörde des Geheimdienstchefs, das Bundeskanzleramt, aber tatsächlich war es diesmal der überhaupt nicht zuständige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der sich offensichtlich selbst für zuständig erklärt und damit
- [Sigmar Gabriels Scheu vor einem kühnen Befreiungsschlag](https://www.blogsgesang.de/2016/05/23/sigmar-gabriels-scheu-vor-einem-kuehnen-befreiungsschlag/) - (pri) Wenn die SPD dieser Tage wieder einmal über ihre Strategie angesichts ständig sinkender Umfragewerte berät, bräuchte es einen Befreiungsschlag - zum Beispiel durch Nutzung der Bundestagsmehrheit links von CDU und CSU zu einem konstruktiven Misstrauensvotum, das Merkel stürzen könnte. Solch ein kühner Schritt ist aber nicht zu erwarten - und dennoch lässt das demografische
- [Merkel reicht's mit der CSU](https://www.blogsgesang.de/2016/06/13/merkel-reichts-mit-der-csu/) - (pri) Die Bundeskanzlerin will Störfeuer aus München nicht länger dulden. Für die künftigen schwierigen Entscheidungen braucht sie volle Handlungsfreiheit. Den Gegenangriff auf Horst Seehofer führt sie ausgerechnet mit Franz Josef Strauß. Der Konter kam – wie bei Angela Merkel zumeist – unspektakulär, aber überraschend. Nach Monaten öffentlichen Schweigens nutzte die CDU-Vorsitzende ein Zeitungsinterview – nicht
- [Vor dem Ende der europäischen Illusion](https://www.blogsgesang.de/2016/06/26/vor-dem-ende-der-europaeischen-illusion/) - (pri) Sogar am Ende wollte man von der Illusion nicht lassen. Obwohl seit Monaten die Demoskopie ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern des Brexit prognostizierte, glaubten letztere nie wirklich daran und sprachen folglich am Morgen des 24. Juni von einer »Riesenüberraschung«, ignorierten also auch jetzt noch die Tatsachen. Andere diffamierten sie umgehend als »Populismus«; für
- ["Meinst Du, die Russen wollen Krieg?"](https://www.blogsgesang.de/2016/07/28/meinst-du-die-russen-wollen-krieg/) - „Russenlager und Zwangsarbeit – Bilder und Erinnerungen sowjetischer Kriegsgefangener“ (rhe). Aktuell über die Zeiten - eine Ausstellung, die seit Jahren nicht nur ihre Besucher sondern auch die politische Klasse unseres Landes zum Vor-und Weiterdenken auffordert. In den deutsch-russischern Beziehungen sollte sie als ein Appell der Mahnung zur weiteren Wiedergutmachung verstanden werden. Bis heute sind Bundestag
- [Angela Merkel schafft das nicht](https://www.blogsgesang.de/2016/07/30/angela-merkel-schafft-das-nicht/) - (pri) Insoweit Angela Merkel die aktuelle Lage des Landes bei ihrem kürzlichen Auftritt vor der Berliner Presse als Wissenschaftlerin interpretierte, liegt sie durchaus nicht falsch. Mit Recht weigerte sie sich, in den Chor der hysterischen Panikmacher einzustimmen, die die Häufung einzelner schrecklicher Ereignisse, von denen jedes für sich seine eigene Geschichte hat und mithin nicht
- [Mutmacherinnen - 20 Berliner Frauen im Porträt](https://www.blogsgesang.de/2016/08/26/mutmacherinnen-20-berliner-frauen-im-portraet/) - (rhe) Gästebücher sind Brennspiegel der Stimme des Volkes, Lob und Tadel haben dort gleichermaßen ihre Berechtigung. Die „Präsentation Berlin Stadt der Fraeuen - 20 Biografien erzählen Geschichte“, noch bis zum 28. August im Berliner Ephraim-Palais zu sehen, ist mit einem hohen, im doppelten Sinne historischen Anspruch versehen – der betrifft das Konzept, ebenso aber auch
- [Angela Merkels und Sigmar Gabriels bleierne Republik](https://www.blogsgesang.de/2016/09/02/angela-merkels-und-sigmar-gabriels-bleierne-republik/) - (pri) Es ist für eine Bundeskanzlerin wenig schmeichelhaft, wenn sie zum Thema im medialen Sommerloch wird. Doch angesichts des Defizits an tatsächlich bedeutenden Verlautbarungen aus der Regierungszentrale erörtert die Öffentlichkeit dieser Tage zum einen ermüdend den semantischen Gehalt von Angela Merkels Drei-Wort-Satz »Wir schaffen das!« und zum anderen die sie angeblich unaufhörlich umtreibende Frage »Schaffe
- [Wendepunkt Syrien](https://www.blogsgesang.de/2016/10/09/wendepunkt-syrien/) - (pri) Wer wissen will, warum der Krieg um Syrien seit Jahren unvermindert weitergeht und auch in diesen Tagen beim blutigen Kampf um Aleppo kein Ende in Sicht ist, braucht nur einen Blick auf die Sitzung des UN-Sicherheitsrates in der Nacht zum Sonntag zu werfen. Diese Sitzung machte nicht nur die unüberbrückbaren Interessenunterschiede zwischen den rivalisierenden
- [CETA und die neue Doktrin beschränkter Souveränität](https://www.blogsgesang.de/2016/10/27/ceta-und-die-neue-doktrin-beschraenkter-souveraenitaet/) - (pri) Was man nicht mehr für möglich gehalten hätte, vollzieht sich derzeit vor unser aller Augen. Der längst verblichene ehemalige KPdSU-Generalsekretär Leonid Breshnew feiert dieser Tage Auferstehung – und zwar in Gestalt seiner wohl nachhaltigsten Hinterlassenschaft, der »Doktrin von der beschränkten Souveränität«. Diese galt für die Staaten des so genannten sozialistischen Lagers seit 1968, als
- [Beim Machtkampf Merkel – Seehofer gibt es nur Verlierer](https://www.blogsgesang.de/2016/11/07/beim-machtkampf-merkel-seehofer-gibt-es-nur-verlierer/) - (pri) Wieder einmal hatte der bayerische Löwe brüllend zum Sprung angesetzt und ist dann doch nur als Bettvorleger gelandet. Auf dem CSU-Parteitag verzichtete Horst Seehofer auf jegliche Kritik an Angela Merkel und räumte damit unausgesprochen ein, dass er den Machtkampf gegen die CDU-Vorsitzende verloren hat. Mehr noch: Durch seine verbissenen Attacken auf die Kanzlerin hat
- [Der aufhaltsame Aufstieg des Donald Trump](https://www.blogsgesang.de/2016/11/12/der-aufhaltsame-aufstieg-des-donald-trump/) - (pri) Ein Gespenst geht um in der Welt, das Gespenst des Populismus. Eigentlich nichts Schlechtes, hat doch schon der gerade wieder sehr angesagte Martin Luther verlangt, dem Volke aufs Maul zu schauen, dem »populus« also, wie es im Lateinischen heißt. Wenn dann aber ein skrupelloser Demagoge wie zum Beispiel Donald Trump die Welt aus seiner
- [Die Groko scheut das Risiko - und einigt sich auf Steinmeier als Bundespräsidenten](https://www.blogsgesang.de/2016/11/15/die-groko-scheut-das-risiko-und-einigt-sich-auf-steinmeier-als-bundespraesident/) - (pri) Damit beendet die SPD alle Blütenträume von Rot-Rot-Grün, während CDU und CSU mit der Unterstützung für Steinmeier signalisieren, dass sie in einer Fortsetzung der Koalition mit der SPD die bevorzugte Option für den Machterhalt sehen. Angela Merkel entschied am Ende wie stets - nach Nützlichkeits-Abwägung. »Es ist eine Entscheidung der Vernunft«, sagte die Kanzlerin
- [Angela Merkels Neustart am Totensonntag](https://www.blogsgesang.de/2016/11/20/angela-merkels-neustart-am-totensonntag/) - (pri) Den Totensonntag hielt Angela Merkel nach wiederholtem eigenen Bekunden nun für den »gegebenen Zeitpunkt«, um zu erklären, dass sie erneut als Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl antreten wolle. Ein Timing mit gewiss ungewollt hohem Symbolwert, weil es die Situation der Kanzlerin ziemlich treffend abbildet. Denn ihre Offenbarung kommt zu einem Datum, an dem sie offensichtlich den
- [»Herz und Härte« bei der CDU](https://www.blogsgesang.de/2016/12/05/herz-und-haerte-bei-der-cdu/) - (pri) Die Christdemokraten gehen mit zwiespältiger Befindlichkeit in den letzten Parteitag vor der Bundestagswahl 2017. Beim Kongress in Essen geht es Angela Merkel vor allem darum, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen – bei den verunsicherten Konservativen ebenso wie bei enttäuschten Gefolgsleuten. Rein äußerlich wird sich der am Nikolaustag beginnende Wahlparteitag der CDU in Essen kaum von seinen
- [In Syrien siegt Putins Realpolitik über westliches Wunschdenken](https://www.blogsgesang.de/2016/12/19/in-syrien-siegt-putins-realpolitik-ueber-westliches-wunschdenken/) - (pri) Politik, so sagt ein gern zitiertes altes Zitat, beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Ignoriert man diese Binsenweisheit, dann scheitert Politik in der Regel. Gegenwärtig gibt es dafür kein treffenderes Beispiel als das hilflose, ohnmächtige Agieren des Westens in und um Syrien. Das ideologische Wunschdenken der USA und ihrer bislang willigen europäischen Satelliten, die
- [(Un-)Heimliche Terrorhelfer](https://www.blogsgesang.de/2016/12/22/un-heimliche-terrorhelfer/) - (pri) Ein islamistischer »Gefährder« aus Tunesien bringt auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen um und verletzt Dutzende weitere, und seine Hintermänner sitzen – in bundesdeutschen Behörden. So stellt sich wenige Tage nach dem Terroranschlag die Faktenlage dar. Alle Verschärfung des Asylrechts, alle Überwachung, alle Hysterie um Flüchtlinge haben nicht genützt, um das Attentat zu verhindern,
- [»Putinophobie« – Barack Obamas vergiftetes Erbe für Donald Trump](https://www.blogsgesang.de/2017/01/08/putinophobie-barack-obamas-vergiftetes-erbe-fuer-donald-trump/) - (pri) Die Vereinigten Staaten von Amerika gestatten derzeit nicht für möglich gehaltene Einblicke in den Seelenzustand einer Großmacht, die sich schon als Sieger der Geschichte fühlte und nun ohnmächtig dabei zusehen muss, wie ihr das Heft des Handelns zunehmend aus den Fingern gleitet. Und das Frappierende dabei ist, dass sich die Irrationalität ihrer Reaktionen nicht
- [Mit Donald Trump gibt es für Angela Merkel kein »Weiter so«](https://www.blogsgesang.de/2017/01/21/mit-donald-trump-gibt-es-fuer-angela-merkel-kein-weiter-so/) - (pri) Was Donald Trump betrifft, verhält sich Angela Merkel wie gewohnt, nämlich unaufgeregt. Was aber, wie wir inzwischen wissen, kein Zeichen von Souveränität und gedanklicher Vorsorge ist, sondern von kaschierter Konzeptionslosigkeit. Langfristiges, strategisches Denken ist ihr, der Kanzlerin des einschläfernden Pragmatismus, fremd, was sich spätestens bei der – lange vorhersehbaren – Ankunft von Tausenden Flüchtlingen
- [Das Phantom des Populismus](https://www.blogsgesang.de/2017/02/19/das-phantom-des-populismus/) - (pri) Wer berechtigten Protest mit Demagogie und Lüge in einen Topf wirft, will damit jeden Veränderungswillen unter Generalverdacht stellen. Linke sollten sich diese Jacke nicht anziehen. Ein Gespenst geht um in der Welt, das Gespenst des Populismus. So kann man mit Fug und Recht derzeit ein altes Zitat variieren und im Duktus von Marx’ und
- [Für Martin Schulz fangen jetzt die Probleme erst an](https://www.blogsgesang.de/2017/03/20/fuer-martin-schulz-fangen-jetzt-die-probleme-erst-an/) - (pri) Der kometenhafte Aufstieg von Martin Schulz zum umjubelten Hoffnungsträger einer lange deprimierten, gar depressiven SPD ist das Resultat einer politischen Dynamik, die die politische Klasse einschließlich der auf den Mainstream festgelegten Medien aus gutem Grund nicht wahrhaben wollte, die sich aber nun doch durchsetzte. Gerade deshalb jedoch, wegen der Unvereinbarkeit der durch Schulz geweckten,
- [Alternative Fakten um die Saarland-Wahl](https://www.blogsgesang.de/2017/03/27/alternative-fakten-um-die-saarland-wahl/) - (pri) Die Wertungen sind nahezu einhellig: »CDU im Freudentaumel. SPD ernüchtert«, »So hat die CDU die Wahl gewonnen«, »Schulzzug hält nicht im Saarland«, CDU gewinnt an der Saar – Dämpfer für Schulz«. Und all das stimmt sogar. Die CDU wird demnächst in Saarbrücken die neue Regierung bilden, mit der SPD – und dabei vielleicht noch
- [Terror des Kapitalismus](https://www.blogsgesang.de/2017/04/23/terror-des-kapitalismus/) - (pri) Die Erleichterung war unüberhörbar: Nur eine kriminelle Tat, ergo wohl kein richtiger Terroranschlag. Solche Verharmlosung erstaunt angesichts der Hysterie, die sonst stets ausbricht, wenn ein vergleichbares Kapitalverbrechen verübt wird und die Hintergründe naturgemäß zunächst im Dunklen liegen. Dann schießen Spekulationen ins Kraut, die oft nicht auf Tatsachen, sondern auf den berüchtigten »alternativen Fakten« beruhen,
- [SPD und Martin Schulz am Ende der Fahnenstange](https://www.blogsgesang.de/2017/05/15/spd-und-martin-schulz-am-ende-der-fahnenstange/) - (pri) Wer sich bei der politischen Beobachtung nicht von den schnell wechselnden Medienhypes und Stimmungen leiten lässt, hatte dem plötzlichen Aufschwung des lange verschütteten SPD-Selbstbewusstseins von Anfang an ein gehöriges Maß an Skepsis entgegengebracht – und das, wie sich nun zeigt, mit Recht. Denn Wunder wie das mit dem »heiligen Martin« inszenierte gibt es in
- [Helmut Kohl - Biedermann mit Machtinstinkt](https://www.blogsgesang.de/2017/06/19/helmut-kohl-biedermann-mit-machtinstinkt/) - (pri) Helmut Kohl prägte die BRD über Jahrzehnte - doch nur weniges aus seiner Amtszeit hatte Bestand. Am vergangenen Freitag ist er im Alter von 87 Jahren gestorben. Am Ende wollte Helmut Kohl nur noch ein wenig privates Glück. Fast sein gesamtes Leben hatte er - in seinem Verständnis - in den Dienst des Landes
- [G 20 – Gipfel ohne Aussicht auf Besserung](https://www.blogsgesang.de/2017/07/09/g-20-gipfel-ohne-aussicht-auf-besserung/) - (pri) Das alte Sprichwort hat sich wieder einmal bewahrheitet: Außer Spesen nichts gewesen. Ein von Angela Merkel als willkommene Wahlkampfhilfe betrachteter Gipfel mit den Chefs der reichsten – und damit zugleich am wenigsten mit den ärmeren und ärmsten solidarischen – Staaten der Welt kreißte, was nach offiziellen Angaben 130 Millionen Euro kostete, und gebar dennoch
- [Der Fluch der Bombe](https://www.blogsgesang.de/2017/08/13/der-fluch-der-bombe/) - (pri) Neun Staaten sind es bislang, die über Nuklearwaffen verfügen. Sie alle sahen und sehen darin eine Art Versicherung ihrer Unverwundbarkeit, muss doch jeder Aggressor befürchten, einem tödlichen Gegenschlag ausgesetzt zu werden. Gleichzeitig betrachteten und betrachten sie die Bombe als einen Machtfaktor, der ihnen eine besondere Rolle in der Weltpolitik zuweist. Beides erwies sich in
- [Auch Schulz taugt nur zum Juniorpartner der Union](https://www.blogsgesang.de/2017/09/04/auch-schulz-taugt-nur-zum-juniorpartner-der-union/) - (pri) Geschont hat sich Martin Schulz nicht, weder in den letzten Wochen noch im Fernsehduell mit seiner Kontrahentin Angela Merkel. Er ist landauf landab durch die Republik getourt, um seine Ziele nach dem von ihm nie in Zweifel gezogenen Wahlsieg unter die Leute zu bringen. Er hat gegen Angela Merkel gewettert, von ihr verlangt, endlich
- [Die Fake-News-Legende](https://www.blogsgesang.de/2017/09/18/die-fake-news-legende/) - (pri) Falschmeldungen, Demagogie und Hetze wirken vor allem dort, wo es an solider Bildung fehlt. Sachgerechte Aufklärung und der gesunde Menschenverstand können hingegen helfen, der Lüge nicht auf den Leim zu gehen. Die hiesigen Parteien, vor allem jene in Regierungsverantwortung, haben im Wahlkampf einen neuen, gefährlichen Gegner ausgemacht, der nicht etwa einer ihrer politischen Konkurrenten
- [Angela Merkel schließt die rechte Flanke der Union](https://www.blogsgesang.de/2017/10/09/angela-merkel-schliesst-die-rechte-flanke-der-union/) - (pri) Es ist nicht nur der Druck seitens der CSU und Horst Seehofers, der Angela Merkel nun zum nahezu gänzlichen Einschwenken auf den Rechtskurs der Alt- und Wertkonservativen in der Union veranlasste; es ist auch und vor allem ihre nüchterne Analyse des politischen Kräfteverhältnisses hierzulande, die ihr diesen Kurswechsel geraten erscheinen lässt.Nach dem Wahlergebnis vom
- [Jamaika und die Erosion des Parteienstaats](https://www.blogsgesang.de/2017/11/21/jamaika-und-die-erosion-des-parteienstaats/) - (pri) Die Dominanz der globalisierten Wirtschaft entzieht der etablierten Politik ihre Massenbasis und führt zur Herausbildung heterogener sozialer Bewegungen. Das birgt Gefahren, eröffnet aber auch Chancen. Gern wird die Karibikinsel Jamaika hierzulande als eine Art glückliches Eiland beschrieben. Dort lebe man fröhlich in den Tag hinein, bewege sich im Bob-Marley-Rhythmus und genieße eine bunte Kultur,
- [Groko III – Scheitern von Schulz oder Scheitern an Merkel?](https://www.blogsgesang.de/2017/12/17/groko-iii-scheitern-von-schulz-oder-scheitern-an-merkel/) - (pri) Tatsächlich steht heuer die bundesdeutsche so genannte große Koalition, die in Wirklichkeit nur noch eine knappe 53,5%-Mehrheit bei der letzten Wahl hatte, auf der Kippe. Nicht deshalb freilich, weil der SPD-Vorsitzende Martin Schulz sein forsches Wort vom Wahlabend so entschlossen gehalten hätte, sondern weil die Basis seiner Partei ihn darin offensichtlich beim Wort zu
- [Wie Eulenspiegel einen Roman schrieb und außer den Autor auch seinen eigenen Lektor, Zensor und Kritiker spielte](https://www.blogsgesang.de/2018/01/12/wie-eulenspiegel-einen-roman-schrieb-und-ausser-den-autor-auch-seinen-eigenen-lektor-zensor-und-kritiker-spielte/) - Als Eulenspiegel in die Jahre gekommen war, stieß ihm auf, dass all seine irdischen wie auch die über- und unterirdischen Taten es wert seien, für die Nachwelt aufbewahrt zu werden. Also entschloss er sich wie manch anderer Weggefährte dieses Lebensabschnitts, ein Buch zu schreiben, in dem sorgsam registriert werden sollte, was er getan und gelassen
- [SPD in der Zerreißprobe](https://www.blogsgesang.de/2018/01/16/spd-in-der-zerreissprobe/) - (pri) Wie auch immer sich der SPD-Parteitag am Sonntag in Bonn entscheidet; er wird die Sozialdemokraten in eine Zerreißprobe führen, die sie am Ende die Existenz als gestaltende Kraft im Land kosten kann. Das gilt sowohl für ein Ja zur Koalition mit CDU und CSU als auch für ein Nein, denn inzwischen ist die Situation
- [Neues Nachdenken über die DDR -– der Film »Die Anfängerin«](https://www.blogsgesang.de/2018/02/05/neues-nachdenken-ueber-die-ddr-der-film-die-anfaengerin/) - (pri) Neu ist das Sujet nun gerade nicht: Midlifecrisis, Probleme im Beruf, Scheitern der Ehe, gestörte Mutter-Tochter-Beziehung. Wen all dies heimsucht, flüchtet ins Traumland, das in der Regel in der Jugendzeit liegt. Auch Annebärbel Buschhaus sucht in der Vergangenheit Trost, als sie noch von einer Karriere als Eisprinzessin träumte. Und sie sieht durch Zufall, dass
- [Merkel bleibt, weil sich die SPD klein macht](https://www.blogsgesang.de/2018/02/07/merkel-bleibt-weil-sich-die-spd-klein-macht/) - (pri) Am Ende war es wohl doch die Angst vor dem Scheitern und seinen unwägbaren Folgen, die die Union dazu veranlasste, der SPD Zugeständnisse zu machen, die die Groko III trotz allen innerparteilichen Widerstandes bei den Sozialdemokraten sicherstellen könnte. Und es war ein - möglicherweise letzter - Sieg Angela Merkels, mit dem sie die Konservativen
- [Angela Merkels Personalentscheidungen - Frischzellenkur und Nachlassvorsorge](https://www.blogsgesang.de/2018/02/26/angela-merkels-personalentscheidungen-frischzellenkur-und-nachlassvorsorge/) - (pri) Mit ihren Personalentscheidungen vor dem CDU-Sonderparteitag verfolgte Angela Merkel zwei Ziele – kurzfristig die Sicherung ihrer Machtposition und langfristig den Einstieg in die geordnete Bewahrung ihres politischen Erbes. Dass ihre Taktik aufgeht, ist nicht sicher. Das hatte sich Angela Merkel gewiss anders vorgestellt. Am liebsten wäre es ihr gewesen, die Union hätte zusammen mit
- [Der Fall Skripal: Für den Westen ein Geschenk des Himmels?](https://www.blogsgesang.de/2018/03/16/der-fall-skripal-fuer-den-westen-ein-geschenk-des-himmels/) - (pri) Inzwischen ist es ein schon ziemlich abgegriffenes Szenario: Wenn eine Regierung innenpolitisch in Bedrängnis gerät, gar um ihre Macht fürchten muss, wird geschwind ein äußerer Feind aus dem Hut gezaubert, um die kritische Öffentlichkeit wieder hinter sich zu bringen. Selbst sich gern als klassische Demokratien bezeichnende Staaten sind gegen solche Versuchung nicht gefeit, wie
- [»Liberté« an der Volksbühne - Theater fast ton- und ganz tatenlos](https://www.blogsgesang.de/2018/03/23/liberte-an-der-volksbuehne-theater-fast-ton-und-ganz-tatenlos/) - (pri) Wer sich dieser Tage an der jüngst sehr ins Gerede gekommenen Volksbühne am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz das Stück »Liberté« von Albert Serra nur deshalb ansehen will, um einmal den einst berühmten österreichischen Schauspieler Helmut Berger leibhaftig zu erleben, kommt nicht so recht auf seine Kosten. Denn Berger, vor 50 Jahren Star in Viscontis Filmen, vor
- [Westlicher Sturmlauf gegen Russland nach Scheitern in Syrien](https://www.blogsgesang.de/2018/04/14/westlicher-sturmlauf-gegen-russland-nach-scheitern-in-syrien/) - (pri) Freude und Erleichterung waren kaum herauszuhören aus den Berichten und Kommentaren in den Hauptstädten der westlichen Wertegemeinschaft über die weitgehende Befriedung eines nächsten Kriegsherds im geschundenen Syrien. Nach Aleppo hat die syrische Armee mit russischer Unterstützung nun auch Ost-Ghouta befreit, jenen Ort nahe Damaskus, von dem aus die Bewohner der Hauptstadt immer wieder vom
- [Von Gorbatschow zu Trump oder Die Auflösung der Blöcke](https://www.blogsgesang.de/2018/05/13/von-gorbatschow-zu-trump-oder-die-aufloesung-der-bloecke/) - (pri) Manchmal hat es den Anschein, dass sich Geschichte doch wiederholt. Vor 30 Jahren brach Michail Gorbatschow, als Generalsekretär der KPdSU der Führer einer unumstrittenen Großmacht, aus den festgefügten Gepflogenheiten seines Systems aus und verordnete Perestroika und Glasnost: Umbau der Gesellschaft und Offenheit des Denkens. Das konnte das System nicht verkraften; es erodierte und zerbrach.

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