Wolfgang Schäuble bestellt den neuen BND-Chef

(pri) Nicht dass Gerhard Schindler als Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) abgelöst wurde, ist die Überraschung dieser Tage, sondern wer seinen Nachfolger bestellt hat. Offiziell ist das natürlich die vorgesetzte Behörde des Geheimdienstchefs, das Bundeskanzleramt, aber tatsächlich war es diesmal der überhaupt nicht zuständige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der sich offensichtlich selbst für zuständig erklärt und damit […]

Angela Merkel, die Flüchtlinge und die Macht

(pri) Politik vom Ende her zu denken, wird Angela Merkel oft gerühmt; tatsächlich zwingt sie ihre zu lange Abwartehaltung immer wieder zur plötzlichen Kehrtwendung. Es ist ein Taktieren bis zum Klingelzeichen,  auch in der Flüchtlingsfrage. Daher steht sie der Abschottungspolitik von CDU und CSU nicht im Wege, wohl aber einer demonstrativen Verschiebung ihrer Partei nach […]

Horst Seehofer, der Möchte-gern-Strauß

(pri) Ein Franz Josef Strauß ist Horst Seehofer nie gewesen – schon nicht vom Temperament her. Wo der bayerische Ministerpräsident der Jahre 1978 bis 1988 noch brüllte wie der Löwe im Wappen des Freistaats, bringt es sein zaudernder Nachfolger nur auf wolkige verbale Drohgebärden. Und macht ansonsten den Eindruck eines verzagten, verschreckten Landesvaters, der ob […]

Thomas de Maizière – korrekter Aktenverwalter im Dienste der Macht

  (pri) Eine weiße Wand, davor ein riesiger schwarzer Bundesadler, an dessen Klauen sich ein Mann festhält. Auch er in tiefem Schwarz, noch einmal etwas linkisch die Rockschöße ordnend; er lächelt unsicher in die Kameras. Thomas de Maizière übernimmt sein neues Amtsgebäude – und sendet mit diesem Bild zugleich eine Botschaft aus, die mehr über […]

Debalzewo und der Frieden in der Ukraine

(pri) Es dürfte nur an Angela Merkel gelegen haben, dass die hiesige vorurteilsbelastete Medienzunft das Format »Minsk II« nicht von vornherein als total gescheitert abtat. Aber die Kanzlerin hatte zum Zustandekommen dieser Vereinbarung zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland eine derart intensive Arbeit geleistet, dass man ihr nicht allzu sehr auf die Zehen treten […]

In der Ukraine läuft alles auf eine militärische Lösung hinaus

(pri) Zwar wird noch immer von allen beteiligten Seiten unverdrossen verkündet, eine militärische Lösung der Krise in der Ukraine sei undenkbar, doch hinter diesen verbalen Tarnvorhang sind die Vorbereitungen dazu längst in vollem Gange. Und manche sagen, auch angesichts von inzwischen mehr als 5000 Toten, die militärische Lösung vollziehe sich bereits, von Tag zu Tag […]

Für die Ukraine hat die NATO keine Lösung der Probleme, sondern ist sie das Problem selbst

(pri) Der demnächst ausscheidende NATO-Generalsekretär Rasmussen will wohl nach ziemlich frustrierenden Jahren in einem Amt, das kaum noch jemand ernst genommen hatte, am Ende ein wenig Krieg spielen. Anders sind seine hysterischen Reaktionen auf die Ukraine-Krise, die ihn und sein Bündnis überhaupt nichts angeht, nicht zu verstehen. Er kündigt verstärkte Manöver an Russlands Grenzen an […]

In Sachen NSU agiert die Justiz nicht besser als zuvor Polizei und Geheimdienste

(pri) Wenn auch Politik und die meisten Medien weiter an der Legende stricken, vom bayerischen Oberlandesgericht sei beim Prozess gegen Vertreter des nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ein rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten, so gibt es dafür bislang keinerlei Beleg. Im Gegenteil

Rätselhaftes Kambodscha

II. Mekong und Tonle Sap, die Lebensadern des Landes   (pri) Von Phnom Penh aus stromaufwärts kann man den Mekong Richtung Norden auf die Grenze nach Laos zu befahren. Vor allem in der Umgebung der Hauptstadt stößt man dabei immer wieder auf schwimmende und dann zunehmend am Ufer liegende Dörfer mit ihren einfachen Pfahlbauten.

Obama – mühsamer Sieg, glanzlose Perspektive

(pri) Irgendwie erinnerte die hiesige Medienberichterstattung der letzten Tagen an den Kampagnenjournalismus der DDR, zum Beispiel vor 42 Jahren, zum 100. Geburtstag Wladimir Iljitsch Lenins, der damals von fast jeder Zeitungsseite blickte und auch im noch jungen Fernsehen schon omnipräsent war. Diesmal gebührte keinem Toten solche Zuwendung, sondern dem quicklebendigen Barack Obama