Blog zu Politik, Zeitgeschichte, Kultur und Welt-Anschauung von Peter Richter (pri) und Rudolf Hempel (rhe)
(pri) Es ist schon paradox, wenn eine Regierungspartei bei Landtagswahlen massenhaft Wähler verliert und die Vorsitzende dieser Partei zugleich zu einer der Siegerinnen erklärt wird – und das sogar mit einer gewissen Berechtigung. Angela Merkel ist dieses Kunststück (noch!) gelungen, tragfähig auf die Dauer ist es aber nicht. Denn die Wahlniederlage der CDU speist sich […]
(pri) Dass sie den Kontakt zur Wirklichkeit verloren habe, kann man Angela Merkel gewiss nicht vorwerfen, dass sie aber aus den Realitäten kaum einmal rechtzeitig Konsequenzen zieht, schon. Zwar ist es beruhigend, wenn die Kanzlerin im offensichtlichen Notfall schnell und entschlossen handeln kann; noch beruhigender aber wäre, wenn sie damit nicht wartete, bis das Kind […]
(pri) Lange hatte sich die EU samt ihrer famosen »Institutionen« darauf konzentriert, die frei gewählte griechische Regierung und ihre Unterhändler mal als trottelig und unfähig, mal als »frech und unverschämt (der deutsche EU-Kommissar Oettinger) hinzustellen. Da wurden Alexis Tsipras zum »Pleite-Premier« und sein Finanzminister Giannis Varoufakis zum »Felix Krull Europas«, und die vornehme IWF-Chefin Christine […]
(pri) Zwar wird noch immer von allen beteiligten Seiten unverdrossen verkündet, eine militärische Lösung der Krise in der Ukraine sei undenkbar, doch hinter diesen verbalen Tarnvorhang sind die Vorbereitungen dazu längst in vollem Gange. Und manche sagen, auch angesichts von inzwischen mehr als 5000 Toten, die militärische Lösung vollziehe sich bereits, von Tag zu Tag […]
(pri) Diese Chance darf man sich natürlich nicht entgehen lassen, mögen einige der tief gekränkten Edelfedern unserer heimischen Qualitätspresse gedacht haben und sprangen flugs aufs Trittbrett von »Charlie Hebdo«. »Was sie verbindet«, hieß es zum Beispiel über die Mörder im Pariser Marais-Viertel und die Pegida-Bewegung
(pri) Dass nach 25 Jahren wieder Menschen mit den Sprechchören von 1989 auf der Straße sind, irritiert die etablierte Politik. Ihnen ihre Wut auszureden, wird nicht genügen. Ihre ausländerfeindlichen Forderungen zu erfüllen, verbietet sich. Aber was dann?
(pri) Einen Monat lang hat das hoch gerüstete Israel, das als viertstärkste Militärmacht der Welt gilt, Krieg gegen die Hamas mit ihren vermutlich nur 3000 Kämpfern geführt, doch die 86000 israelischen Soldaten vermochten es trotz extensivsten Einsatzes ihrer modernen Waffen nicht, den Gegner in die Knie zu zwingen. Im Gegenteil, nach 28 Tagen musste Israel […]
(pri) Heute ist in Leipzig Christian Führer, langjähriger Pfarrer der Nikolaikirche, gestorben. Mit ihm ging ein Mann, der nicht nur im Wendejahr 1989 eine wesentliche Rolle dabei spielte, dass sich die Proteste Tausender gegen einen seiner Ideale beraubten »Sozialismus« artikulieren konnten und dennoch friedlich blieben, sondern der sich auch danach als Seelsorger und darüber hinaus […]
(pri) Der demnächst ausscheidende NATO-Generalsekretär Rasmussen will wohl nach ziemlich frustrierenden Jahren in einem Amt, das kaum noch jemand ernst genommen hatte, am Ende ein wenig Krieg spielen. Anders sind seine hysterischen Reaktionen auf die Ukraine-Krise, die ihn und sein Bündnis überhaupt nichts angeht, nicht zu verstehen. Er kündigt verstärkte Manöver an Russlands Grenzen an […]
(pri) Der Vorsitzende des Münchner OLG-Staatsschutzsenats hat bislang eher unglücklich agiert. Er steht in der Tradition seiner bisherigen Prozessführung und Rechtsprechung, die den Anforderungen dieses Verfahrens jedoch kaum genügen dürfte. Im NSU-Prozess muss Manfred Götzl den Weg zur Wahrheit erst noch finden.