Mit seiner ersten Äußerung als Bundesinnenminister am 3. März 2011 schien Hans-Peter Friedrich in die Fußstapfen der Hardliner der Union in diesem Amt zu treten. »Der Islam gehört nicht zu Deutschland«, sagte er apodiktisch und setzte sich damit in Gegensatz zum damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, der das Gegenteil erklärt hatte. Seine CSU-Klientel dürfte zufrieden gewesen sein – ungeachtet oder gerade wegen des kritischen Echos, das der promovierte Jurist damit auslöste, gefällt sich doch die CSU in der Rolle des Wadenbeißers auch gegen Berlin. Aber Friedrich setzte zur allgemeinen Überraschung nicht sofort nach. Er trat nicht mit Sturmhaube auf, wie SPD-Mann Otto Schily, und betete auch nicht täglich das Mantra vom Einsatz der Bundeswehr im Innern, wie Wolfgang Schäuble von der CDU.

Moderat, zivil und ohne Klamauk

Friedrich gab sich moderat, zivil, »ohne Klamauk«, wie er selbst sagte. Freund wie Feind wussten lange nicht, was sie von ihm halten sollten. In der Koalition galt er als schwache Besetzung, was sich verstärkte, als er im Skandal um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) das Versagen der Sicherheitsbehörden einräumen musste und dabei in der Regel eine schlechte, weil hilflose Figur abgab. Sie ist freilich die Konsequenz seiner Taktik, die kritische Debatte um Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Polizei auszusitzen und zugleich diese Behörden so umzubauen, dass sich an den bestehenden Strukturen mit ihrer stark ideologisch geprägten Ausrichtung im Kern nichts ändert.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zielt von sich aus am liebsten nach links.Foto: dpa/Bernd Settnik

Der Innenminister kann diese Linie nur unzureichend verschleiern, und zunehmend deutlicher wird in seiner Amtsführung auch die christsoziale Handschrift. Erkennbar war diese schon bei seinen Auftritten in der bayerischen Provinz. Vor seinesgleichen redet er Klartext. Da beschwört er den internationalen Terrorismus als »größte Bedrohung«, will »Gegnern des freiheitlichen Staates aus dem linken Lager« das Handwerk legen und empfiehlt die CSU als Vorkämpferin gegen Rechtsextremismus, denn sie sei die »Antwort auf ein gottloses Regime« und schütze die Würde des Menschen.

Der CSU gehört der 55-Jährige seit seinem 17. Lebensjahr an; ein Jahr zuvor hatte er beim Aufbau der Schüler-Union in seiner oberfränkischen Heimat geholfen. Seine Parteikarriere begann nach dem Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften sowie nach ersten Berufsjahren im Bundeswirtschaftsministerium 1991 als Mitarbeiter der Bundestagsfraktion, in der er schnell aufstieg – vom Referenten des Landesgruppenchefs Michael Glos 1993 bis 2009 zum Landesgruppenchef selbst. 2011 wurde Friedrich CSU-Bezirkschef in Oberfranken; sein Vorgänger war Karl-Theodor zu Guttenberg, den er über seinen Rücktritt hinaus als Opfer von »maßloser Kritik« und Hass bezeichnete. Dessen Sturz verdankte er indes das Innenministerium, weil Thomas de Maizière von dort ins früher Guttenbergsche Verteidigungsressort wechselte.

Hier gab sich der unauffällige Staatsbeamte nach der Islam-Schelte als Biedermann, der jedoch seinen Überzeugungen treu blieb. So funktionierte er die von Wolfgang Schäuble initiierten Islamkonferenzen zu Veranstaltungen um, die weniger der Integration der Muslime als dem Aufspüren potenzieller Terroristen dienen sollen. Er trat für die Vorratsdatenspeicherung ein, konnte sich aber gegen das Bundesverfassungsgericht und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bisher nicht durchsetzen. Dafür erreichte er gegen den Widerstand letzterer die Verlängerung der nach dem 11. September 2001 erlassenen, verschärften Sicherheitsgesetze und profilierte sich als Verfechter der Abschiebepraxis gegen Asylbewerber. Er forderte sogar die Aufhebung der Visafreiheit für die EU-Kandidaten Serbien und Mazedonien, um den verfolgten Sinti und Roma den Weg in ein sicheres Asyl zu verwehren.

Bezüglich des Rechtsextremismus warnt Friedrich wieder mehr als vor dessen Ideologie und Gewaltbereitschaft vor einer vorgeblichen Beeinträchtigung der Arbeit der Sicherheitsorgane. Das Verlangen der NSU-Untersuchungsausschüsse nach rückhaltloser Aufklärung schwächt in seinen Augen den Sicherheitsapparat. Er schickte seinen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche vor, sich bei seiner Vernehmung im Ausschuss über »beißende Kritik, Hohn und Spott über einen ganzen Berufszweig von Polizisten und Verfassungsschützern« zu beklagen. Der Verfassungsschutz, bei dem Fritsche in den Jahren der Mordserie Vizepräsident war, erfülle eine »einzigartige Funktion für alle Bürger dieses Landes«.

Rechts von der CSU darf es keine Partei geben

Friedrich liegt allein daran, die Umtriebe der Rechten zu kennen, zu kontrollieren, um eingreifen zu können, wenn sie so aus dem Ruder zu laufen drohen, dass sie den Ruf Deutschlands im Ausland gefährden. Unterhalb dieser Schwelle sieht er keinen Grund, entschlossen durchzugreifen, weil der Rechtsextremismus von der Union als ideologisch integrierbar verstanden wird. Es ist ein geflügeltes Wort der CSU, dass es rechts von ihr keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, was einschließt, das rechtsextreme Gedankengut grundsätzlich in der eigenen Programmatik zu verankern. Ausländerfeindlichkeit, Law-and-order, Umgang mit von der konservativen »Norm« abweichenden Lebensentwürfen, Kampf gegen linke Ideen finden sich bei Rechtsextremen wie Christsozialen; bei letzteren freilich in der Regel sprachlich gemildert.

Deshalb auch sieht Friedrich in der Bundesrepublik »eins der sichersten Länder der Welt« – ungeachtet der zehn Morde, die Rechtsterroristen unbehelligt ausführen konnten, ungeachtet von insgesamt etwa 200 Toten durch rechtsterroristische Anschläge seit 1990, ungeachtet von 110 flüchtigen Rechtsextremisten, von denen mindestens 18 als politisch gefährlich eingestuft werden, ungeachtet der NPD, die aggressiv Rassismus und Gewaltanwendung propagiert. Für ihn und seine Partei bedeutet dies keine Gefahr für die Ordnung in der Bundesrepublik – eine beunruhigende Parallele zu Konservativen in der Weimarer Republik, die im Nationalsozialismus weniger ein Risiko für den Kapitalismus sahen als vielmehr eine effiziente Herrschaftsform zur Durchsetzung der eigenen Ziele.

Vor allem daraus ergibt sich Friedrichs kaum verhohlene Ablehnung eines NPD-Verbots. CSU-Chef Horst Seehofer widerspricht ihm hierbei, weil er sich sorgt, dass die NPD seiner Partei bei der Landtagswahl im Herbst Stimmen wegnehmen könnte, welche die CSU für die absolute Mehrheit benötigt. Friedrich braucht als Bundesminister auf diese taktischen Erwägungen keine Rücksicht zu nehmen. Er zweifelte erst die Stichhaltigkeit der für ein Verbot sprechenden Belege an. Dann plötzlich habe es nie eine »bessere Materialsammlung« als die von den Ländern gegeben, aber die NPD sei »eine am Boden liegende Partei«, die durch das Verbotsverfahren wiederbelebt werde.

Die LINKE als politisches Feindbild

Strenger urteilt Friedrich über die LINKE, die »als Partei in Teilen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet«, indem »sich Teile der LINKEN nicht abgrenzen von linksextremistischer Gewalt …, dass ihre Programmatik darauf gerichtet ist, einen marxistischen Staat zu errichten …, auch dass sie sich nicht distanzieren vom Unrechtsstaat der DDR, auch dass sie das kubanische Unrechtssystem offensichtlich ganz toll finden«. Dieses »Sündenregister« kann Friedrich mühelos erweitern, und sollten dazu Aktenbestandteile durch Informationen der Länder zu LINKE-Politikern angeliefert werden, dann, so Friedrich im Deutschlandfunk, »schmeißt man die nicht weg, sondern dann werden die zu den Akten genommen«. Einige Akten über Rechtsextremisten wurden hingegen während der Ermittlungen zum NSU säckeweise in dem Innenministerium unterstehenden Dienststellen zerschreddert.

Kein Wunder, dass das mit viel Brimborium Ende 2011 geschaffene »Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus« Monate später faktisch wieder aufgelöst wurde und sich nun auch um Linksextremismus, einen imaginären Linksterrorismus, Ausländerextremismus bzw. -terrorismus und Spionage kümmern soll. Friedrich rüstet den Sicherheitsapparat gegen solche »Bedrohungen« auf. Der Sohn eines Verwaltungsangestellten gibt sich als Biedermann, der dafür sorgt, dass der Staat über das nötige Repressionspotenzial verfügt. Doch der Biedermann wird zum Brandstifter, wenn sein ideologischer Standort dazu führt, dass jene, die Hass und Gewalt praktizieren, nicht in die Schranken gewiesen werden.

Das russische Vorgehen gegen eine infantile Punkgruppe, deren künstlerisches Œvre mehr als bescheiden ist, folgt ganz und gar alten sowjetischen Praktiken. Nicht eine tatsächliche Strafwürdigkeit, sondern allein die Provokation genügte damals und genügt heute, um die Staatsmacht zu wütender Reaktion zu veranlassen. Ungesetzlich ist das nicht, denn die Gesetze der Vergangenheit – zumindest im Geiste, mitunter gar nach dem Buchstaben – existieren noch oder schon wieder. Der Staat bestimmt, was Recht ist, und kleingeistige Macht zieht die Grenze lieber enger, um jedes Risiko zu meiden.

Diesbezüglich ist der Westen souveräner, wenngleich auch er letztlich das Recht nach der eigenen Schablone zu schreiben versucht. Großbritannien lieferte dieser Tage dafür ein anschauliches Beispiel – das Gesetz, das es dem Staat erlaubt, eine fremde Botschaft zu stürmen, wenn sie »nicht mehr ausschließlich als Botschaft oder Konsulat genutzt wird«. Die schwammige Formulierung gibt der britichen Regierung großen Ermessensspielraum für alle möglichen Fälle – hier im eklatanten Widerspruch zu internationalem Recht. Da reduziert sich Londoner Rechtsstaatlichkeit schon mal aufs Moskauer Maß.

Eine seltene Ausnahme ist das nicht. Die USA lieferten in den letzten Jahren beinahe am Fließband »Rechts«konstruktionen, die grundlegende Rechte verletzen. Das Lager Guantanamo, die faktische Legalisierung von Folter, die staatlich verordnete Selbstjustiz durch Todesdrohnen sind dafür Beispiele. Und auch hierzulande verhinderte beinahe in Serie nur das Bundesverfassungsgericht verfassungsfeindliche Gesetze, die die Regierung zuvor noch als über alle Zweifel erhaben angepriesen hatte. Freilich, wegen despektierlicher Lieder einer Punkband greift im Westen niemand zum großen Knüppel; wegen der politisch viel bedeutenderen und damit brisanten Aufklärung der Weltöffentlichkeit über staatliches Handeln am Rande und gar außerhalb jeder Legalität bis hin zum kaltblütigen, zynisch kommentierten Mord aber schon. Und deshalb sitzt der US-Gefreite Bradley Manning seit 800 Tagen ohne Prozess in Untersuchungshaft, davon lange Zeit in verschärfter Einzelhaft, aus der ihn erst internationale Proteste befreiten; seine Leidensgeschichte steht jener von »Pussy Riot« also in nichts nach, eher im Gegenteil. Verwundert es da, dass Julian Assange keinen Glauben an Rechtsstaatlichkeit von Washington bis Stockholm, von Canberra bis London hat.

Gerade die Verbissenheit, mit der die britische Regierung die umstrittenen Vorwürfe gegen Assange zu einem Kapitalverbrechen hochzustilisieren versucht, ist das deutlichste Indiz für die Schlüssigkeit der vom Wikileaks-Gründer gemutmaßten Verschwörung. Die Zentren westlicher Macht sind durch die Aufdeckung ihrer kriminellen Praktiken schwer getroffen – und schon reagieren sie wie Moskau, Peking oder Minsk. Nicht zufällig erinnern die Bilder vor der Londoner Botschaft Ecuadors mit riesigem Polizeiaufgebot, Prügeleien mit Protestierern und regierungsamtlichen Drohgebärden an ähnliche Szenen in osteuropäischen Hauptstädten vor 25 und mehr Jahren.

Übrigens: Die drei jungen Punk-Frauen in Moskau werden wohl schon bald wieder auf freiem Fuß sein. Ein Bradley Manning aber noch lange nicht. Und auch Julian Assange muss sich wohl auf einen langen Verbleib in London einstellen, wenn nicht auf Schlimmeres. Und mit medialen Protestkampagnen zu ihren Gunsten können sie auch nicht rechnen. Denn anders als »Pussy Riot«, die niemandem gefährlich werden können, haben Manning und Assange das westliche System an seiner empfindlichsten Stelle getroffen, indem sie es dabei störten, ihre Politik ohne jede Rücksicht durchzusetzen.

in der Linkspartei nach einer neuen Führungsmannschaft gesucht wurde

Dass die Piraten optimale Beteiligung aller Interessierten an politischen Entscheidungen zu organisieren versuchen, macht nicht unwesentlich das Geheimnis ihres Erfolgs aus. Dass die Linkspartei eine solche Vorgehensweise mit aller Entschlossenheit zu verhindern bemüht war, erklärt zu großen Teilen ihre derzeitige Misserfolgssträhne. Hätte sie ihre Mitglieder ehrlich mitentscheiden lassen, und wenn nicht über das noch etwas gewöhnungsbedürftige Internet, so vielleicht durch eine Mitgliederbefragung oder wenigstens durch eine offene Vorstandswahl, wie sie die Piraten auf deren jüngstem Parteitag zwar langwierig, aber am Ende erfolgreich praktizierten, gäbe es heute eine Parteiführung, die mit der Autorität der Basis ausgestattet wäre und an deren Spitze mit hoher Wahrscheinlichkeit Oskar Lafontaine stünde und in der ansonsten Pluralität und Teamfähigkeit zusammengingen. Soviel Vertrauen in die »Weisheit des Kollektivs« wäre eigentlich von Politikern der Linken zu erwarten gewesen.

Statt dessen könnte es nun auf dem Göttinger Parteitag wieder nur zu einer Zwischenlösung, einer Notlösung kommen, verbunden mit der Fortsetzung des Richtungsstreits bis hin zur schon unverhohlen angekündigten Korrektur des gerade erst fast einstimmig beschlossenen Parteiprogramms. Für die Wahlaussichten der Linken wäre das verheerend; gerade im Westen liefen ihr die ohnehin gegenüber der »Nachfolgepartei« misstrauischen Wähler in Scharen davon, wie in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bereits geschehen. Selbst Achtungserfolge in den neuen Bundesländern würden dies kaum ausgleichen können, und die »Reformer« stünden mit leeren Händen da; auch dafür gibt es mit der Berliner Abgeordnetenhauswahl bereits ein aufschlussreiches Beispiel.

Auch wenn das kaum jemand auszusprechen wagt: 2013 könnte es der Linkspartei ähnlich ergeben wie 2002, dass sie also nur mit einigen wenigen Direktmandaten in den Bundestag einzieht und ansonsten sich bundesweit nur außerparlamentarisch Gehör verschaffen kann. Rettung vor solchem Abgrund ist bis zur Stunde nicht in Sicht – außer vielleicht paradoxerweise von der SPD. Zwar nicht durch ein Bündnisangebot – zu dem sich die Thüringer Sozialdemokratie angesichts linker Stärke auf Augenhöhe notgedrungen durchrang, von dem jedoch eine Bundes-SPD, die nicht einmal erstarkende Grüne zu ertragen vermag, weit entfernt ist – sondern ganz profan durch die Auswahl ihres Kanzlerkandidaten. Denn zwei der bisherigen Favoriten – Steinbrück und Steinmeier – stehen aus Sicht des traditionellen SPD-Wählers eher für eine unternehmerfreundliche und arbeitnehmerfeindliche Politik, und der dritte – Parteichef Sigmar Gabriel – gilt als irrlichternde, nicht so recht ernst zu nehmende Figur. Links von diesem Trio bleibt allemal genügend Platz für eine Partei, die konsequent die Interessen der Schwachen der Gesellschaft vertritt – sofern sie es denn glaubwürdig, einig und sachbezogen tut.

Aber selbst wenn sich für die Linke das Trauma der PDS von 2002 wiederholte, als diese die Fünf-Prozent-Marke verfehlte und nur noch durch die Direktmandate von Gesine Lötzsch und Petra Pau im Bundestag vertreten war (wozu übrigens Dietmar Bartsch nicht unwesentlich beigetragen hatte), ist ihre Wiederauferstehung sicher, denn die dann zu erwartende rot-grüne oder rot-grün-gelbe oder gar schwarz-rote Politik wird sehr schnell die Sehnsucht nach Opposition dagegen wecken und die Linke – wie 2005, als nach dem Hartz-IV-Kahlschlag die PDS, noch ohne WASG, auf 8,7 Prozent kam – wieder ins Parlament katapultieren. Wie die Freien Demokraten, die im Ernstfall auf der Bundesebene wohl stets genügend Besserverdienende zusammenbekommen, die sich von der FDP eine weitere Verbesserung ihres »Verdienstes« versprechen, hat auch die Linke inzwischen jenseits aller vagabundierenden Protestwähler eine Grundklientel, die sich auf sie zumindest dann besinnt, wenn die SPD allzu weit vom sozialen Tugendpfad abweicht. Da darauf seit mindestens einem Jahrhundert allemal Verlass ist, kann sich die Linkspartei keinen besseren Rettungsschirm als die Sozialdemokratie wünschen.

Geschehen dieses Wochenendes in Frankfurt am Main m

Und doch sind die martialischen Vorgänge aus der deutschen Metropole der Hochfinanz, die ihr Pendant zur gleichen Zeit in Chicago, der US-Zentrale des organisierten Verbrechens, aus Anlass der dortigen NATO-Tagung fanden, nur das äußere Zeichen einer schleichenden Entwicklung, die sich mehr und mehr von demokratischen Standards verabschiedet und des Staatsorganen freie Hand bei der allmählichen Eliminierung solcher verfassungsmäßiger Grundprinzipien wie Mitsprache, freie Meinungsäußerung oder Versammlungsfreiheit gibt.

Ausgerechnet der ehemalige Verfassungsrichter und Bundespräsident Roman Herzog tritt für die weitere Einschränkung der ohnehin bescheidenen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger ein, indem er die Heraufsetzung der verfassungsrechtlich bedenklichen Fünf-Prozent-Klausel anregt. »Zu viele kleine Parteien« verhinderten, dass der Bundeskanzler von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen werde – ein offenes Plädoyer für demokratiefeindlichen Zentralismus, das die Ursachen für den sinkende Vertrauen in Regierungsinstitutionen total ausblendet. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann ergänzt das durch den Vorschlag, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken. Behaupteter Anlass sind ihm Hasspredigten von Salafisten, einer verschwindend geringen Splittergruppe unter der hiesigen Bevölkerung islamischen Glaubens. Doch die Keule gegen die Meinungsfreiheit, erst einmal ins Arsenal der staatlichen Zwangsmittel aufgenommen, lässt sich natürlich prächtig gegen jede widerstreitende Meinung einsetzen, womit Schünemanns Vorschlag auf die faktische Gleichschaltung des öffentlichen Meinunsbildes hinausläuft.

Hintergrund derartiger Vorschläge ist die deutliche Zunahme der sozialen Proteste in der westlichen Welt. Je verzweifelter die Lage vieler Menschen im Machtbereich des Kapitalismus wird, desto mehr wächst ihr Zorn auf die von anderen verschuldeten Verhältnisse und ihre Bereitschaft, dagegen auch auf die Straße zu gehen. Schon gibt es Anzeichen für umstürzlerische Aktivitäten, wie sie aus der Frühzeit des Kapitalismus bekannt sind. Und niemand sollte glauben, dass das Kapital zu einer ähnlichen Friedfertigkeit bereit sein könnte, wie sie der Sozialismus – von Ausnahmen abgesehen – an den Tag legte, als Massendemonstrationen die Funktionsfähigkeit seiner Machtorgane ernsthaft in Frage stellten. Schon wird – wie jüngst in Italien – der Einsatz von Militär angeordnet, um 400 Objekte, darunter Firmensitze und Finanzämter, und zahlreiche hochrangige Personen, vor allem Manager, zu schützen. Schnell ist der Slogan vom »Terroristen« zur Hand, um solche Maßnahmen zu rechtfertigen, doch wer zu den Terroristen zählt, ist eine Definitionsfrage des Staates. Ist Gefahr für den Kapitalismus im Verzuge, kann letztlich jeder, der sich gegen das herrschende System auflehnt, in diese Kategorie eingeordnet und entsprechend bekämpft werden.

»Schmäh den Spiegel nicht, wenn schief dein Angesicht.« Dieses Sprichwort hätte Kristina Schröder kürzlich in der Berliner Backfabrik in den Sinn kommen können, als sie ihr Buch »Danke, emanzipiert sind wir selber – Abschied vom Diktat der Rollenbilder« vorstellte. Sie war extra in die Wohngegend gegangen, in der viele wie sie ein modernes, selbstbestimmtes Leben führen – mit Beruf nach gediegener Ausbildung, mit Kindern und (meist) einer Beziehung gleichberechtigter Partnerschaft. Und hatte wohl auf breite Zustimmung gehofft. Stattdessen schlugen ihr nur unversöhnliche Kritik und beißender Spott entgegen, aber sie hatte die Urheber schnell ausgemacht: »Das linke politische Spektrum will Menschen umerziehen.« Es seien Ideologen, die sie angriffen.

Schwärmte für Kohl wie andere für Pferde

Tatsächlich hatte sie es mit Ideologen zu tun, vor zweieinhalb Jahren schon, als Angela Merkel die damals noch ledige Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler mit dem Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend betraute. Da wünschten sich bekennende Unionsanhänger wenn schon eine Frau, dann wenigstens eine mit Mann und Kind. Beides hat die 34-jährige inzwischen nachgereicht; aber dass ihre zehn Monate alte Tochter sich nur schlecht in einen Ministeralltag integrieren lässt, gefällt noch immer nicht jedem Konservativen. Doch weniger das hat Kristina Schröder zur Feder greifen lassen, sondern jener Paradigmenwechsel in der Geschlechterbeziehung, der einen Lebensentwurf wie den ihren überhaupt erst möglich machte und den sie nun mit dem Pauschalverdikt »Feminismus« diffamiert (ND berichtete).

Die Familienministerin versteht sich zuerst als Konservative und hat den Ehrgeiz, diese eher zurückblickende Weltanschauung mit dem Lebensgefühl und den Ambitionen heutiger Frauen zu versöhnen – was allerdings gerade bei ihr zu grandiosem Scheitern verurteilt sein musste. Denn die Wiesbadenerin erfuhr ihre Sozialisation in der stramm konservativen hessischen CDU. Aus kleinbürgerlichem Hause stammend, schwärmte sie für Helmut Kohl »wie andere für Pferde« und stand an ihrem 14. Geburtstag pünktlich in der CDU-Geschäftsstelle, um in die Junge Union einzutreten. Dort und später in der CDU machte sie rasch Karriere, war sie doch stets eine, die »sich immer zwischen Leitplanken bewegt, die andere ihr vorgeben«, wie unlängst die Süddeutsche Zeitung einen Unionsabgeordneten zitierte.

Auch als Teenager trat Kristina Schröder stets kontrolliert auf, im Kostüm oder Hosenanzug, die Haare glatt gestriegelt. Auf dem Gymnasium wollte sie die Beste sein, bewarb sich um eine Nachprüfung, wenn das nicht gleich klappte. Ihr Doktorvater, der Politologe Jürgen Falter, gestand, in ihr anfangs den Prototyp einer »höheren Tochter« gesehen zu haben. So kam sie schon mit 15 in den JU-Kreisvorstand Wiesbaden, mit 20 wurde sie dessen Vorsitzende. Da war sie längst Mitglied der CDU und ihres Bezirksvorstandes Westhessen, mit 23 Stadtverordnete und mit 25 im CDU-Landesvorstand. Im gleichen Jahr wurde sie mit einem günstigen Listenplatz in den Bundestag gewählt, 2009 holte sie gar das Wiesbadener Direktmandat, auf das bis dahin Heidemarie Wieczorek-Zeul von der SPD abonniert war.

Beizeiten hatte sich Schröder als Hardlinerin profiliert – so, als sie im ausländerfeindlichen hessischen CDU-Wahlkampf 2008 die These von »wachsender Deutschenfeindlichkeit« aufstellte, die sie freilich mit belastbaren Befunden nicht untermauern konnte. Schon damals zeigte sich, dass ihre betont rechtskonservativen Ansichten oft weniger von einer gefestigten Meinung, einer fundierten Weltanschauung zeugten als von etwas Angelerntem, mit dem man in der Hessen-CDU umso leichter Karriere machen konnte, je aggressiver und starrsinniger man auftrat. Wie eine ehrgeizige Pennälerin bereitet sie sich gründlich auf ihre öffentlichen Auftritte vor; kann sie dann aber ihr Programm nicht abspulen, gerät sie leicht aus dem Tritt. Ihr Stammeln in einer Frontal-21-Sendung des ZDF, als sie dort eben jene »Deutschenfeindlichkeit« erklären sollte, wurde bei YouTube schon mehr als 50 000 mal angeklickt.

Rückwärtsgewandt auch Schröders Sicht auf die Integration von Migranten, die auf eine totale Assimilation hinausläuft. »Manche traditionellen Wurzeln müssen endgültig durchtrennt werden, wenn man es ernst meint mit dem Angekommensein in Deutschland…«, schrieb sie – ganz im Sinne dessen, wie in Wiesbaden »Integrationspolitik« betrieben wird: nämlich als Unterordnung von Einwanderern unter einen konservativen Wertekodex.

Von daher ist es nicht weit zum Feindbild des islamistischen Terrorismus, der nur bei Kristina Schröder noch von jenem des Linksterrorismus übertroffen wird. Der wurde »bisher zu wenig beachtet«, konstatierte sie nur wenige Wochen vor Bekanntwerden der rechtsterroristischen Mordserie. Sie sieht Linksextremisten nicht nur in den Kreuzberger Krawallmachern vom 1. Mai, die »No-go-areas für Demokraten« schaffen würden, sondern vor allem in der Linkspartei, die in Gänze vom Verfassungsschutz überwacht gehöre, und sogar im linken Flügel der SPD. Verdächtig sind ihr auch linke Pressorgane einschließlich dieser Zeitung, denn sie »unterstützen kommunistische bzw. anarchistische Weltdeutungen und diskreditieren zugleich gegenläufige Nachrichten als ›bürgerlichen Manipulationszusammenhang‹. Zudem haben sie zumeist die Aufgabe, die Leser zu einseitigem politischen Aktivismus zu ermuntern.«

Eine Konservative zum Vorzeigen

Wer gegen Rechtsextreme kämpft, die Schröder für weniger gefährlich hält, der muss sich nach Maßgabe ihres Ministeriums beim Antrag auf Fördermittel ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und das auch bei seinen Kooperationspartnern sicherstellen und überprüfen. Zwar distanzierte sich ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages von solcher Schnüffelei: »In einem Klima des Misstrauens und der gegenseitigen Gesinnungsüberprüfung dürfte sich das Erleben von demokratischer Teilhabe kaum organisieren lassen.« Und es hat dieser Tage das Verwaltungsgericht Dresden die Extremismusklausel für »rechtswidrig« erklärt. Schröder aber ficht das nicht an.

Gerade dies aber macht sie für den konservativen Flügel der Union so wertvoll, hält sie doch auf diese Weise ein Banner hoch, hinter dem sich gern jene versammeln, die den Adenauer- und Kohl-Zeiten nachtrauern und von der durch die Wähler erzwungene Teil-Modernisierung ihrer Partei wenig halten. Und hierin liegt auch das Wohlgefallen begründet, mit dem Angela Merkel bislang auf ihr »Mädchen« schaut. Deshalb zögerte sie nicht, als ihr im November 2009 mit Franz Josef Jung ungewollt ein Minister abhanden gekommen war und die Hessen-CDU und Roland Koch auf einem heimischen Gesicht am Berliner Kabinettstisch bestanden, die forsche Newcomerin zu sich zu holen – nicht zuletzt als Vorzeige-Konservative, mit der Kritik aus der christdemokratischen Traditionalistenecke zu kontern war.

Sachkompetenz spielte bei dieser Entscheidung keine Rolle, sondern allein die Protektion der hessischen Männergarde und taktische Erwägungen im Kanzleramt; kein Wunder, dass die Ministerin von Anfang an überfordert war. Agierte sie zunächst vor allem auf den Feldern Umgang mit dem Islam und Extremismus, die primär Sache des Innenministers sind, fand sie bei den Themen des eigenen Ressorts zu nicht mehr als einem unklaren, sprunghaften Kurs.

So setzte sie der beim Thema Frauenquote in großen Unternehmen voranpreschenden Sozialministerin Ursula von der Leyen eine »Flexiquote« entgegen, die die Firmen zu verbindlichen Selbstverpflichtungen veranlassen soll, was nach allen Erfahrungen wenig bringt. Beim Betreuungsgeld hingegen trat sie mit ihrer ablehnenden Meinung ins Glied zurück, als sie den Widerstand aus der erzkonservativen CSU-Ecke spürte. Akzente in der Familienpolitik hat sie bisher nur marginal gesetzt, eine erkennbare Linie schon gar nicht vorgegeben. Und nun auch noch den Feminismus zum Hauptgegner erklärt, womit sich freilich ihre Untätigkeit in Sachen Frauenpolitik bemänteln ließ.

Kristina Schröders macht aus ihrer Abneigung gegen seriöses konzeptionelles Arbeiten kaum ein Hehl. Wissenschaftliche Studien interpretiert die promovierte Soziologin aus ihrer subjektiven Sicht. »So ist das in der Wissenschaft. Jeder zieht seine eigenen Schlussfolgerungen«, befand sie dazu nassforsch. Ihre politische Arbeit folgt eher Prinzipien, die aus einem Lehrbuch für erfolgreiche Aufsteiger stammten könnten. »Wann geht man offensiv ran, wann telefoniert man rum, wann hält man besser die Klappe, wann geht man nach vorn, wann bleibt man stehen, wie sucht man sich Verbündete, wie stellt man sich dar. Das passt nicht in Algorithmen, dafür entwickelt man ein Feeling. Man muss natürlich eine gewisse soziale Intelligenz haben«, erklärte sie einmal ihre Strategie.

Da verwundert es nicht, dass inhaltlich von ihr so wenig Substanzielles ausgeht. Sie handelt pragmatisch, aus der Situation heraus. Ihr einziger Anker ist die recht(s)gläubige Gesinnung, die sie in Kochs Hessen-CDU lernte.

Gedruckt in: Neues Deutschland vom 04.05.2012

Diese wissen das freilich bereits seit Anfang Januar, denn da beeilte sich der SPD-Spitzenmann Heiko Maas, nach dem Bruch der Jamaika-Koalition der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zu versichern, dass er nach dem 25. März nur mit ihr und niemandem sonst regieren werde, was auch immer das Wahlergebnis sei. Maas hofft natürlich darauf, dass seine Partei ein paar Stimmen mehr erhält als die CDU, auch wenn die Umfragen derzeit von einem Gleichstand ausgehen. Aber auch ein Sieg der CDU würde ihm zwar in seinem Ego, nicht aber inhaltlich Probleme bereiten, liegt doch seine Partei mit ihren Positionen fast in allen Fragen auf der Unionslinie – und damit weit entfernt von einer alternativen sozialdemokratischen Politik. Punkt für Punkt hatte Maas sich spätestens seit dem Rücktritt von Peter Müller der CDU angenähert, am sichtbarsten mit der uneingeschränkten Akzeptierung der sozialstaatsfeindlichen Schuldenbremse, die er bis in den Herbst 2011 strikt abgelehnt und deren Aufnahme in die Landesverfassung sich die Saar-SPD folglich lange verweigert hatte.

Ein Alleinstellungsmerkmal in der SPD ist die zunehmende Übereinstimmung mit der Union freilich nicht. Maas fügt sich damit vielmehr nahtlos in das strategische Konzept der Bundespartei ein, nach der Bundestagswahl 2013 auf jeden Fall wieder mitzuregieren was angesichts des irreparablen Ansehensverlustes der Sozialdemokraten in der Wählerschaft sowie des Endes der hochfliegenden Träume der Grünen am ehesten in einer großen Koalition mit CDU und CSU zu erreichen ist.

Solche Vorgaben aus der Berliner Parteizentrale machten es Maas auch leicht, die geforderte Unberührbarkeitserklärung gegenüber der Linkspartei abzugeben und sich damit uneingeschränkt in die Ypsilanti-Falle zu begeben. Bekanntlich hatte die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti 2008 angesichts eines Patts nach den Landtagswahlen erwogen, sich entgegen vorheriger Versicherungen mit Stimmen der Linkspartei zu Ministerpräsidentin wählen zu lassen und war daraufhin von ihrer eigenen Partei demontiert worden. Maas hat bereits ausgeschlossen, sich von der Linken, der in Umfragen um die 15 Prozent der Wählerstimmen vorausgesagt werden, zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Eher geht er als Juniorpartner in eine CDU-geführte Regierung – wie es eben für 2013 auch die Bundes-SPD plant. Er ist nicht der Mann, sich gegen das Parteiestablishment zu stellen – wie es 2010 noch Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen getan hatte, indem sie mit den Grünen eine Minderheitsregierung bildete, die sich nicht zuletzt wegen der partiellen Unterstützung durch die Linken immerhin fast zwei Jahre halten konnte und ihr die Möglichkeit gab, an Rhein und Ruhr wieder etwas Vertrauen für ihre Partei aufzubauen.

All diese Vorgänge, die zwar (noch?) nicht im Umfang, wohl aber in der Art beängstigend an vergleichbare Entwicklungen in den frühen 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts in Deutschland erinnern, waren und sind allgemein bekannt. Es wurde darüber gesprochen und geschrieben – und zugleich verharmlost und bagatellisiert. Die Opfer fanden nur selten Gehör – nicht bei der Politik, kaum in den Medien, auch nicht bei der Justiz und schon gar nicht in der Polizei und in Geheimdiensten. Dabei haben gerade sie klare und relevante Signale ausgesandt, die jedoch in aller Regel ignoriert wurden. An einige dieser Opfer, die die Öffentlichkeit trotz aller Gefahren nicht scheuten, und jene wenigen, die sich solidarisch an ihre Seite stellten und sich damit Anfeindungen aussetzten, soll noch einmal erinnert werden.

Wie viele andere Fälle, so ist auch der des gebürtigen Jamaikaners Noël Martin, der nach einem rechtsterroristischen Angriff im brandenburgischen Mahlow zum Krüppel wurde, ein Beispiel nicht nur für die Brutalität der rassistischen Täter, sondern mehr noch für die Rückendeckung, die sie vom »einfachen Bürger« aus Gleichgültigkeit, eigener Angst, Verdrängungsabsicht oder gar klammheimlicher Zustimmung erhalten.

Störfall im Rollstuhl

Mit der Rückkehr des querschnittgelähmten Noël Martin stellt sich für viele in Mahlow plötzlich erneut die Frage, wie sie mit ihrem längst verdrängten schlechten Gewissen umgehen sollen

Keiner in Mahlow sagt es direkt, aber viele denken es: Endlich war ein wenig Gras um den Stumpf jener Platane am Glasower Damm ge- wachsen, an der vor fünf Jahren Noël Martins alter Jaguar zerschellte und sich der gebürtige Jamaikaner mit britischem Pass die Halswirbelsäule brach, da reißt er die alten Wunden wieder auf. Kehrt zurück, im Rollstuhl, will »den Leuten, die mir das angetan haben, ins Gesicht schauen«. Heute findet in der Kleinstadt am Südrand Berlins ein Sternmarsch statt, der an den rassistischen Überfall im Juni 1996 erinnern soll – und das Opfer Noël Martin ist dabei. Mahlows stellvertretender Bürgermeister Manfred Claus ist fassungslos: »Ich habe nie damit gerechnet, dass jemand, der da so gekennzeichnet, so« – er sucht nach dem richtigen Wort – »so gequält worden ist, nach fünf Jahren dahin unbedingt zurück will.« Aber wenn er denn wolle, wenn er das Gespräch mit der Jugend führe, sei das natürlich eine positive Sache.

Vor fünf Jahren hatte der damals 36-Jährige keine Chance zum Gespräch. Noël Martin war am 16. Juni 1996 mit zwei Freunden, dunkelhäutig wie er, drauf und dran, Mahlow, wo er zwei Jahre lang Fassaden verschönert hatte, zu verlassen, weil in Sachsen ein neuer Job winkte. Er rief seine Freundin Jacqueline in Birmingham an, um ihr den Ortswechsel mitzuteilen – von einer Telefonzelle am S-Bahnhof. Er beeilte sich, denn schon bei ihrer Ankunft hatten junge Burschen »Nigger, Nigger« gerufen und den Stinke~ finger gezeigt. Als sie abfuhren, folgte ihnen ein Golf, fuhr fast bis zur Stoßstange auf, überholte schließlich mit 150 Sachen. Ein Fenster am Golf war offen, von dort krachte ein Stein durch die Scheibe. Noël erschrak, verlor die Gewalt über sein Auto, das sich überschlug und gegen einen Baum geschleudert wurde. Seitdem ist er vom Hals an abwärts gelähmt, kann mit Mühe nur einige Finger bewegen. Er ist lebenslang an den Rollstuhl gefesselt.

Für die Potsdamer Polizei war sofort alles klar. »Drei britische Staatsangehörige … sind von unbekannten Deutschen beleidigt und belästigt worden. Nachdem die unbekannten Täter … mit ihrem Pkw weggefahren waren, folgten die Beleidigten ihnen in ihrem Pkw Jaguar … In Höhe des Glasower Damms wurde die Frontscheibe des Pkw Jaguar von einem Feldstein (20 x 15 x 5 cm) getroffen, den ein Insasse aus dem vorausfahrenden VW geworfen hatte …«, hieß es in deren Bericht – man könnte meinen, fast eine Art Notwehr. Die eigentlichen Ermittlungen begannen erst, als nach fast fünf Wochen die Berliner »Tageszeitung« – ihre Autorin Barbara Bollwahn erhielt dafür später den »Wächterpreis der Tagespresse« – die wirklichen Zusammenhänge aufdeckte. Jetzt wurden die Täter plötzlich unter der ortsbekannten Bahnhofsclique gewaltbereiter Jugendlicher gefunden, die vor allem durch ihre Ausländerfeindlichkeit vielen Mahlowern seit langem auffielen – ohne dass freilich ihre Eltern, Kollegen, Lehrer dagegen einschritten. Ebenso wenig wie die Behörden. Denen glaubten die Mahlower gern die entlastende Version und wurden erst zornig, als die Medien den Ort zur Bastion von Rechtsradikalen erklärten.

Seitdem kämpft Mahlow um seine Rehabilitierung – vor allem mit dem Mittel der Beschwichtigung. Für viele hier stellt bis heute nicht die Tat von Mario Poetter und Sandro Ristau, die das Landgericht Potsdam ein halbes Jahr später zu fünf bzw. acht Jahren Haft verurteilte, den »Störfall« dar, sondern die laute Anklage Noël Martins. Bürgermeister Werner la Haine bestritt vom ersten Tag an jeden ausländerfeindlichen Hintergrund. Als Zeuge im Prozess wollte er Arbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel für die Tat verantwortlich machen, und dass viele Ausländer in der Gemeinde arbeiteten.

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Mahlow gehört zu dem, was man den Berliner Speckgürtel nennt. Hier sind die Häuser zumeist frisch verputzt. Die Bahnhofsstraße, an deren Ausgang jetzt die Linden blühen, geht bald in Alleen über, in denen sich Villen aneinander reihen. Auf der Trebbiner Straße entstand eine Mini-Shopping-Meile. Viele, die hier wohnen, verdienen in der Hauptstadt gutes Geld. Von den etwa 20000 Einwohnern der Amtsgemeinde Blankenfelde/Mahlow waren Ende 2000 insgesamt 962 arbeitslos, davon 100 Jugendliche unter 25 Jahren. In Mahlow selbst, dessen Einwohnerzahl sich seit der Wende auf etwa 8500 fast verdoppelte, leben gerade 200 Ausländer – 2,3 Prozent. In den Berliner Bezirken Kreuzberg und Wedding sind es hingegen mehr als 30 Prozent

Eine Hochburg der Rechten ist Mahlow nicht. Deren Parteien treten auf kommunaler Ebene gar nicht erst an, bekommen bei Landtags- und Bundestagswahlen nur Stimmen, die an zwei Händen abzuzählen sind. Und dennoch macht der Ort immer wieder Schlagzeilen durch Gewalttaten gegen Ausländer, wobei sich viele Bürger weniger über die Gewalt als über die Schlagzeilen erregen. Für den Bürgermeister haben vor allem die Medien den Ruf Mahlows ruiniert – eine Meinung, die allerdings nicht jeder im Ort teilt. »Falsch ist das Bild der Schlagzeilen nicht«, sagt Knut Bukowiecki, der für die PDS im Gemeinderat sitzt und gleichzeitig ehrenamtlicher Kreisvorsitzender der Partei in Teltow-Fläming ist. Manche wollten die Augen davor verschließen, dass es in Mahlow eine mehr oder weniger starke rechtsradikale Gruppe gibt. Das gebe es zwar auch anderswo in Brandenburg, was die Sache aber nicht besser mache. »Dagegen hilft nur der klare Widerstand aller, die anders denken.«

Doch schon im Gemeinderat, in dem Bukowieckis Partei zusammen mit den »Parteilosen Mahlows«, zu der auch der Bürgermeister gehört, eine Zählgemeinschaft bildet, denken nicht alle so wie er – nicht einmal in der eigenen Fraktion. Als Noël Martin vor einem Jahr erstmals den Wunsch äußerte, noch einmal nach Mahlow zu kommen, zog man dort den Kopf ein. Die Einladung an den Briten sprach schließlich das Potsdamer »Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit« aus – und notgedrungen schloss sich die Gemeinde an. »Aus eigenem Antrieb hätten wir das nie gemacht«, so Bukowiecki freimütig. Und aus eigenem Antrieb konnte sich die Gemeinde auch nicht zur Anmeldung der Demonstration entschließen – waren doch damit Kosten für Absperrmaßnahmen, Toilettenanlagen und die Straßenreinigung verbunden. »Für Kindergärten ist kein Geld da, aber für eine Demo schmeißt ihr es raus«, bekam mancher Gemeindevertreter zu hören. Erst nach langen Debatten stimmte der Gemeinderat für die Bereitstellung von 15000 Mark und einen siebenzeiligen Aufruf, anlässlich des »bedauerlichen Unfalls Noël Martins im Ergebnis eines rassistischen Überfalls« an der Demonstration teilzunehmen.

Mancher fragt bang, wie groß die Resonanz der Mahlower auf Noël Martins Besuch heute sein wird. Vorsichtshalber hat die mit der Abschlusskundgebung beauftragte »Event-Agentur« einen Standort gewählt, der zwar 5000 Teilnehmern Platz bietet, aber: »Wenn nur 1000 Besucher kommen, sieht es auch nicht peinlich aus.« Denn nicht wenige Einheimische sehen im Opfer des Überfalls noch immer den eigentlich Schuldigen. Hatte er provoziert? Vielleicht tatsächlich »unsere Jungs« verfolgt? Hatte er getrunken? War er angeschnallt? Zwar hat das Gericht alle diese Fragen durch aufwändige Gutachten geklärt, aber selbst der stellvertretende Bürgermeister Manfred Claus, zugleich Vorsitzender der PDS-Fraktion, verweist darauf, dass es über den Unfall nach wie vor unterschiedliche Auffassungen und widersprüchliche Informationen gibt.

Zu jenem »hörbaren Aufschrei der Empörung über die ausländerfeindliche Tat«, den sich der Vorsitzende des Potsdamer Landgerichts in seiner Urteilsbegründung wünschte, ist es zumindest bei den »Zuständigen« in der Gemeinde Mahlow bis heute nicht gekommen. Und viele können sich bequem dahinter verstecken und damit in ihrer diffusen Fremdenfeindlichkeit verharren, was sie – ob gewollt oder ungewollt – noch immer zu klammheimlichen Komplizen von Mario Poetter und Sandro Ristau macht. An der Aktion »Gesicht zeigen«, bei der man sich in der »Märkischen Allgemeinen« mit Foto, Name und Wohnort für ein gewaltfreies und tolerantes Miteinander mit Fremden erklären konnte, beteiligten sich in Mahlow zwischen 80 und 90 Bürger – was mancher schon als Erfolg wertet. Zwar hätten mehr das Anliegen als solches begrüßt, aber damit denn doch nicht in die Öffentlichkeit gehen wollen, berichtet Heinz-Jürgen Ostermann, der im Ort für die Aktion warb. Man habe schlechte Erfahrungen mit der Presse, müsse als Geschäftsinhaber jeden Kunden bedienen, hieß es. Auch kenne man solche »Stellungnahmen« aus DDR-Zeiten. »Es fehlte wohl das letzte Quäntchen Zivilcourage«, so Ostermann, der auch zu hören bekam, man habe keine Zeit für Spielereien und im Übrigen »die Schnauze voll von dem Thema«.

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Ostermann gehört zu jenen gut zwei Dutzend Einwohnern, die sich ziemlich spontan zur Arbeitsgemeinschaft »Tolerantes Mahlow« zusammenfanden – auch um, wie ihr Sprecher Uwe Schüler ziemlich unverblümt sagt, »den Gemeinderat unter Zugzwang zu setzen«. Sie sind überwiegend aus dem früheren Westberlin zugezogen und leiden zweifach unter der »Fremdenfeindlichkeit« manches Alteingesessenen. Zum einen sind auch sie »Fremde«, die in die lange weitgehend geschlossene Dorfgemeinschaft dicht am früheren Grenzgebiet »eindrangen«, teils mit Alteigentümerrechten , teils mit solidem finanziellem Rückhalt. Zum anderen haben diese »Neubürger« auf Grund der eigenen Sozialisation wenig Verständnis für die Distanz vieler Einheimischer gegenüber Ausländern.

Die Augenoptikerin Martina Dettke ist aus Berlin-Kreuzberg gekommen und traf anfangs statt auf warmherzige Menschen auf einen »kalten Block«, wie sie formuliert. Der schmelze nur langsam, und es sei heute für sie schon ein Kompliment, wenn einer ihr bescheinige, er hätte gar nicht gemerkt, dass sie aus dem Westen komme. Ausländer hätten es noch schwerer, weil der Umgang mit ihnen nicht geübt sei. Die Gruppe »Tolerantes Mahlow« wolle zu einem besseren Zusammenleben beitragen, denn nur wenn sich alle im Ort wohl fühlten, kämen gute Leute her, Investoren – und die brauche Mahlow. Dafür sei die Demo mit Noël Martin ebenso gut wie das Sportfest zu Pfingsten. Auch Horst Leyer, Personalreferent bei einer großen Firma, hofft vor allem auf die positive Außenwirkung des Martin-Besuchs. »Wir wollen, dass die Öffentlichkeit sieht, es passiert etwas Positives.« Schwieriger scheint ihm die Einflussnahme auf Jugendliche mit rechtsradikaler Tendenz: »Ob wir da etwas machen können, wage ich zu bezweifeln«, sagt er und lässt das weitere Wirken der nur lose geknüpften Arbeitsgruppe im Ungewissen: »Wo die Reise hingeht, wird die Kreativität der Gruppe entscheiden.«

Es ist diese Unentschiedenheit, verbunden mit demonstrativem moralischem Anspruch und drängender Ungeduld, was das einheimische Establishment oft auf Distanz zum »Toleranten Mahlow« gehen lässt. Da werden Eigenmächtigkeiten gerügt und seine Vertreter auch schon mal als »Spinner« bezeichnet. Schließlich habe die Gemeinde ja einiges geleistet, wie Manfred Claus aufzählt: Ein Vereinshaus wurde geschaffen, zwei Turnhallen gebaut, zwei Sportvereine mit 1000 Mitgliedern gefördert, dazu ein Radsportverein, ein Judobereich. Der Bürgermeister spreche regelmäßig mit der »Bahnhofsclique«. Ein Ausländerbeauftragter wurde gewählt – der in seiner zwölfköpfigen Familie zugezogene türkischstämmige Jurastudent Mehmet Oezbek.

Gerade er aber hat in den letzten zweieinhalb Jahren Mahlow in allen seinen Facetten kennen gelernt. Er wurde gejagt, bedroht, beleidigt, die Geschwister verprügelt, und alle Beschwerden halfen nichts. Erst als sie an eine Zeitung schrieben und die den Fall aufgriff, fanden sie Gesprächspartner in der Gemeinde. Seitdem ist es besser geworden, und Mehmet wurde gar Ausländerbeauftragter. Doch dass er in dieser Funktion etwas bewegen wollte, irritierte einige im Gemeinderat schon wieder. Lange wurde ihm eine Aufstellung der in Mahlow lebenden Ausländer unter Hinweis auf den Datenschutz verweigert. Inzwischen aber haben sie in ihm einen Kontaktpartner, der nicht nur zuhört, sondern etwas zu ändern versucht.

Man kann nicht sagen, in Mahlow habe sich in den letzten fünf Jahren gar nichts getan. Zumindest hat sich so etwas wie ein labiler Status quo herausgebildet, der darauf fußt, die Träger fremdenfeindlichen Denkens nicht zu provozieren und dadurch von Gewalttätigkeiten abzuhalten. So hatte die Erwägung, vielleicht die Grundschule gegenüber der Unfallstelle nach Noël Martin zu benennen, nie eine Chance. Nicht einmal eine Gedenktafel wollte man dort anbringen; dazu sei die Stelle zu schwer kontrollierbar, vielleicht am versteckten Gemeindehaus der evangelischen Kirche. Von sich aus buddelten die Leute vom »Toleranten Mahlow« am Glasower Damm gestern noch schnell eine Skulptur ein, damit Noël Martin nicht auf eine kahle Stelle schauen muss. Eskalation befürchtet Bürgermeister la Haine auch von einem Zusammentreffen der »Bahnhofsclique« mit dem Ausländerbeauftragten, das Mehmet Oezbek seit langem vorschlägt. Und mancher wohl auch beim heutigen Besuch Noël Martins. »Man weiß ja gar nicht, was da passiert«, artikuliert Claus seine Sorgen., »ob ich nach dem 16. Juni noch genau so dreinblicke, wie ich heute dreinblicke.«

Noël Martin wird auch heute in Mahlow ein Fremdkörper sein – zwar geduldet, vielen aber nicht willkommen. Macht er ihnen doch weiter ein schlechtes Gewissen, weil sie selbst mit sich nicht im Reinen sind.

 Sechs Jahre später kehrte Noël Martin noch einmal nach Brandenburg, nach Deutschland zurück. Da wurde hier – vom Landes-Ministerpräsidenten – sein Buch »Nenn es: mein Leben« vorgestellt, in dem er sein Schicksal schildert. Ein Schicksal, das mit kindlichen Angstträumen vor weißen »Übermenschen« beginnt und auf einer Mahlower Landstraße beinahe endet. Ein Schicksal also, das Nichtweißen vielerorts bekannt ist, das für sie nahezu »gewöhnlich« wurde – so gewöhnlich, dass der kleine Schritt von da zum Verbrechen  oft kaum noch wahrgenommen wird.

All diese Vorgänge, die zwar (noch?) nicht im Umfang, wohl aber in der Art beängstigend an vergleichbare Entwicklungen in den frühen 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts in Deutschland erinnern, waren und sind allgemein bekannt. Es wurde darüber gesprochen und geschrieben – und zugleich verharmlost und bagatellisiert. Die Opfer fanden nur selten Gehör – nicht bei der Politik, kaum in den Medien, auch nicht bei der Justiz und schon gar nicht in der Polizei und in Geheimdiensten. Dabei haben gerade sie klare und relevante Signale ausgesandt, die jedoch in aller Regel ignoriert wurden. An einige dieser Opfer, die die Öffentlichkeit trotz aller Gefahren nicht scheuten, und jene wenigen, die sich solidarisch an ihre Seite stellten und sich damit Anfeindungen aussetzten, soll noch einmal erinnert werden.

Ravindra Gujjula ein Opfer rechter Gewalt zu nennen, mag befremden; schließlich war er von 1994 bis 2003 Bürgermeister des Brandeburger Städtchens Altlandsberg und später zwei Jahre lang Abgeordneter im dortigen Landtag. Doch vor Ausgrenzung und rassistischen Angriffen schützte auch das nicht.

Ravindra Gujjula wurde in Indien geboren und im brandenburgischen Altlandsberg Bürgermeister – und weiß gerade deshalb, daß Ausländer in Deutschland noch lange nicht dazu gehören

Der Paß, das Amt – und doch kein Morgenland

Altlandsberg ist eine kleine Weltsen­sation. Aus 25 Ländern waren be­reits Journalisten und Kamera­teams in dem Flecken nordöstlich Berlins, berichtet der Bürgermeister. Sie kamen aus Frankreich und Italien, aus Indien und der Türkei, sogar aus El Salvador und Hongkong, auch BBC aus England und CNN aus den USA. Stolz ist Ravindra Gujjula auf solch internationale Anteilnahme an seiner brandenburgischen Kleinstadt, und er hat ein Recht dazu. Denn Altlands­berg verdankt seine Berühmtheit vor al­lem ihm.
Der Sohn eines indischen Gewerk­schaftsfunktionärs ist dort seit 1994 Bür­germeister – in einer Kleinstadt ausge­rechnet jenes Bundeslandes, das fast Wo­che für Woche Schlagzeilen damit macht, daß irgendwo Ausländer gejagt wurden, Skinheads Fremde zusammenschlugen, rechte Gewalt eskalierte. Gerade dort wird ein Dunkelhäutiger und Akzentsprechen­der zum Stadtoberhaupt. Selbst die »New York Times« wundert sich: »Deutschland hat viele Gesichter.«
Gujjula könnte ergänzen: Wie Altlands­berg! Denn natürlich prangten auch hier schon Hakenkreuze auf der mittelalterli­chen Stadtmauer. »Glatzen« tauchen hin und wieder im kleinstädtischen Bild auf, am »Führergeburtstag« sammeln sie sich zu einer Fete und bedrohen jene, die ih­rem Bild vom »guten Deutschen« nicht entsprechen. Und erst vor einigen Wochen erhielt eine Gruppe Roma in ihrer Wohn­wagensiedlung auf einer Wiese vor den Toren Altlandsbergs unerwünschten Be­such. Eine Kolonne Autos und Motorräder brauste durchs Lager, umkreiste die 40 Wagen, einige wollen »Ausländer raus!« gehört haben. Da titelte die regionale Presse: »Roma verspüren tagtäglich Aus­grenzung« – eine ungewohnte Schlagzeile für Gujjula und sein Altlandsberg.
In solchen Momenten fühlt sich der kleine Bürgermeister mit dem Schnauz­bart etwas hilflos. »Wir leben hier nicht auf einer Insel der Seligen«, sagt er dann fast ein wenig schuldbewußt. Und er be­richtet von anonymen Anrufen, bösen Briefen, die er an bestimmten symboli­schen Tagen oder nach einem Fernseh­auftritt – neben viel Zuspruch – erhält. Einmal trat ihm auch einer in den Weg: »Du hast über Deutschland Schande ge­bracht!« Zwar glaubt er nicht, daß es Altlandsberger sind, die ihn da beschimpfen, denn 1994 wählten ihn immerhin 66 Pro­zent und vier Jahre später gar 81 Prozent ins Bürgermeisteramt, aber er weiß auch, daß bei der Bundestagswahl vorigen Herbst rechte Parteien im Ort zusammen auf über fünf Prozent kamen und jüngst bei der Europawahl die Republikaner 2,2 und die NPD 1,2 Prozent erreichten.

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Rene Koht, erster Altlandsberger Bürger­meister nach der Wende, jetzt CDU-Frak­tionsvorsitzender in der Stadtverordne­tenversammlung und zweimal klar un­terlegener Konkurrent Gujjulas bei der Bürgermeisterwahl, orakelt gar: »Hof­fentlich gibt es nicht eines Tages ein böses Erwachen, wie in Guben.« Denn viele ou­teten sich nicht als Rechte, allenfalls nach einem tiefen Blick ins Bierglas. Immerhin hätten bei ihm einige Leute, »die ich mir überhaupt nicht als Sympathisanten der CDU vorstellen konnte«, angerufen, um bei der Kampagne gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft zu unterschreiben. »Öffentlich praktiziert« habe die CDU die Unterschriftensammlung in Altlandsberg nicht, denn: »Man nimmt Rücksicht auf den Bürgermeister.« Es klingt besorgt, wenn Koht Verdrängung beklagt: »Die Deutschen haben ein Problem mit ihrer Geschichte.« Und zur Erklärung von der »Bubis-Keule« spricht, deretwegen be­stimmte Dinge nicht offen angesprochen werden. Es schwingt aber auch Bedauern mit, denn letztlich profitiere Gujjula da­von; »mit einem Deutschen« würde man sich zum Beispiel im Wahlkampf schärfer auseinandersetzen.

Deutscher ist Gujjula seit 1993, in Alt­landsberg lebt er jedoch schon seit 1982. Der heute 45jährige kam 1973 in die DDR, um Medizin zu studieren. Nach seiner Ausbildung an der Charite arbeitete er in der Inneren Abteilung des Kreiskranken­hauses in Altlandsberg, wurde Facharzt. Er schrieb an den damaligen DDR-Ge­sundheitsminister, um ihn über über un­haltbare Zustände in der Klinik zu infor­mieren. Mecklinger kam tatsächlich, doch es änderte sich nichts. Dann wollte der junge Arzt auf der Liste des FDGB bei den Kommunalwahlen 1989 kandidieren, aber da es außer ihm in Altlandsberg keine Ausländer gab, hielt der Kreiswahl­leiter das für verfehlt. Jetzt schrieb Gujjula an Honecker und Krenz – und wurde kurz darauf entlassen. Erst in den letzten Tagen der DDR, als die Fluchtwelle gen Westen die Ärzteschaft stark dezimiert hatte, wurde er wieder eingestellt.

All das trug zur Glaubwürdigkeit des Bürgers Dr. Gujjula im kleinen Altlands­berg bei, der sich hier nach der Wende als frei praktizierender Arzt niederließ. Ihm half wohl auch, daß er trotz seiner Erfah­rungen vor 1989 nicht in eine Opfer-Atti­tüde verfiel. »Die Erinnerung an die DDR möchte ich nicht missen«, sagt er noch heute. Was er damals gut fand, mache er nicht nachträglich schlecht. Und damalige Fremdenfeindlichkeit? Er blickt ver­ständnislos: »Die gab es mit Sicherheit nicht!« Noch 1990, bei der Wiederholung der annulierten Kommunalwahlen des Vorjahres, profitierte er vom DDR-Recht und wurde als Ausländer ganz selbstver­ständlich ins Altlandsberger Stadtparla­ment gewählt. Vier Jahre später ließ es das inzwischen aus dem Westen über­kommene Wahlrecht nicht mehr zu, dass er für das Bürgermeisteramt kandidierte. Er mußte die indische Staatsbürgerschaft ablegen, um die deutsche zu bekommen -einer der Gründe, warum er sich so sehr für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht engagiert.

Im Frühjahr 1998, also lange bevor es parlamentarische Mehrheiten für neue gesetzliche Regelungen dazu gab, setzte er sich mit einigen Gleichgesinnten zusam­men und gründete die »Altlandsberger Initiative«, die für die Erleichterung der Einbürgerung von Ausländern warb und zugleich die Bürger Brandenburgs zu mehr Engagement gegen Fremdenhass und Gewalt aufforderte. Viele Prominente unterzeichneten damals das Papier: Mini­sterpräsident Manfred Stolpe, die Minister Hildebrandt, Reiche, Peter, auch Bisky und Kutzmutz von der PDS. Nun gibt es ein neues Gesetz, aber Gujjula ist nicht zufrieden. »Es ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausrei­chend«, sagt er und bedauert, daß die SPD, der er 1998 beitrat, nicht mehr getan hat, um die Bürger für das Projekt zu ge­winnen. »Solange man nicht die Mehrheit der Bürger hat, erreicht man nichts.«

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Also muss er diese Mehrheit immer wieder gewinnen, auch in Altlandsberg mit sei­nen viereinhalbtausend Einwohnern. Die hätten gern einen privaten Wachdienst zu ihrer Sicherheit, doch Gujjula hat lieber den Bau einer großen Mehrzweckhalle durchgesetzt; sie soll den zahlreichen Sportgruppen eine Trainingsmöglichkeit bieten. Manche sagen, damit seien die jährlich sechsstelligen Unterhaltungsko­sten nicht hereinzuholen. Zwar muß auch Rene Koth einräumen, daß der Bürger­meister das Geld für den Bau zusammen­gebracht hat, aber: »Solch ein Projekt ist keine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Es gibt kein Betriebskonzept. Keiner weiß, wie es künftig zu bezahlen ist.« Der Grafi­ker Johannes Niedlich, als Einzelkandidat in das Stadtparlament gewählt, spricht gar von »Populismus«, nachdem er sich zuvor noch über herumlungernde Ju­gendliche im Ort beklagt hatte. Gerade die aber kämen von der Straße, verteidigt Helmut Friske den Bau. Der pensonierte Pfarrer sieht darin eine Investition für die Jugend: »Sie wird beschäftigt, kommt im Sport, beim Tanzen mit Ausländern zu­sammen.« Er leugnet die finanzielle Bela­stung nicht, doch sei sie durch die Vorteile gerechtfertigt.

Wenn es um solche kommunalen Ange­legenheiten geht, möchte Ravindra Guj­jula ein ganz normaler Bürgermeister sein, der »nur ein bißchen anders aus­sieht«. Inzwischen weiß er, daß er es doch nicht kann – und letztlich auch nicht will. Im Winter fuhr er ins sächsische Zittau, mit einem Kamerateam, dem er als Demonstrationsobjekt diente. Mit einer schwarzen Pudelmütze auf dem Kopf trat er an ein Taxi heran – und hörte ein hartes Nein-. »Ich fahre Sie nicht.« Es half keine Diskussion, kein Hinweis auf seinen deut­schen Paß, daß er Arzt sei, nichts. Die Ta­xifahrer schilderten unverblümt ihre Er­fahrungen mit Bundesgrenzschutz, Poli­zei, Gerichten, die sie sofort der Kompli­zenschaft mit illegal Eingereisten bezich­tigen, wenn sie jemanden befördern, der »ein bißchen anders aussieht«.

Für den promovierten Arzt war es eine schlimme Erfahrung, mitten in Deutsch­land ein Nichts zu sein, nur seiner dunklen Hautfarbe und seiner akzentuierten Spra­che wegen. Ob beim stellvertretenden Landrat, am Polizeiwagen, vor BGS-Be­amten – nirgends wurde er akzeptiert, ernst genommen, allenfalls förmlich be­handelt, mitunter gar verhöhnt und zwi­schendurch auch schon mal unvermittelt geduzt. Unangenehm sei kein Ausdruck dafür, sagte er, es war viel schlimmer. Dr. Gujjula schämte sich – für Deutsche, die ja nun seine Landsleute sind.

Solche Aktionen finden in Altlandsberg ein geteiltes Echo, auch wenn keiner offen Kritik übt. Allenfalls:  Er hat sich lächerlich gemacht. Zumeist: Er ist zuviel unterwegs, kümmert sich nicht genug um die Stadt. Die Leute beschreiben ihn zwar als drän­genden, oft ungeduldigen, viel selbst auf den Weg bringenden Mann. Er hat auch einiges zustande gebracht, das ist in Ord­nung. Doch was hat Altlandsberg von sei­nem Einsatz für Ausländer? »Wenn man als Dorfbürgermeister die Möglichkeit hat, ins amerikanische Fernsehen zu kom­men, dann muß auch etwas für den Ort herausspringen«, klagt Koht. Kein Inve­stor habe sich gemeldet.

In der Stadt müssten Ausländer nichts befürchten. Den beiden Vietnamesen mit ihrer Imbißbude auf dem Markt standen die Altlandsberger sogar mit einer Unter­schriftensammlung bei, als sie ausge­rechnet der Bürgermeister der Ästhetik wegen in eine Seitengasse verbannen wollte. Hier sei es schließlich nicht wie in Kreuzberg, sagt Lothar Struwe, Stadtver­ordneter der Wählergemeinschaft »Bür­ger für Altlandsberg« befriedigt. »Die Ausländer fügen sich ein, sie akzeptieren, was in der Stadt passiert. Wenn ich andere in Ruhe lasse, läßt man auch mich in Ruhe.« Das PDS-Mitglied steht zu Gujjula: »Er ist schon so lange hier, da wird er gar nicht mehr zur Kategorie Ausländer ge­zählt.«

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Was dem einen zuviel ist, kann für den an­deren nie genug sein. Für die Branden­burger SPD ist Gujjulas Engagement für Toleranz und Verständnis geradezu ein Geschenk des Himmels. Ihr junges Mit­glied spricht auf Foren, bereichert wis­senschaftliche Kongresse mit seiner An­wesenheit und konnte gar als SPD-Wahlmann über die Person des neuen Bundes­präsidenten mitbestimmen. Immer, wenn die harten Tatsachen zu allzu ungünstigen Schlagzeilen für das Land führen, erinnert man sich in Potsdam an den Altlandsberger Bürgermeister. Dann zeigt man auf ihn und seine Karriere und kann sagen: Es gibt nicht nur das böse Brandenburg, sondern auch noch ein anderes.

Er läßt es geschehen, wenn er damit et­was bewirken kann, läßt sich benutzen, um selber benutzen zu können. Allerdings nicht um jeden Preis. So trat er zur letzten Wahl nicht als SPD-Mitglied, sondern als Einzelkandidat an, und kürzlich, als die Sozialdemokraten ihre Landtagskandi­daten aufstellten, war er mit dem ihm vom Landesvorstand zugewiesenen aus­sichtslosen Listenplatz unzufrieden. Er forderte einen sicheren Kandidaten her­aus, ausgerechnet den Landesgeschäfts­führer Klaus Ness. Das brachte die Zen­trale ins Dilemma. Natürlich sollte der Funktionär gewinnen, aber doch das »Symbol« nicht verlieren. Gujjula wider­stand all jenen Beredsamen, die ihn von seinem Entschluss abbringen wollten. »Ich habe keinen Respekt vor jemand, der ihn nicht verdient«, begründete er seine Ent­scheidung – und stand am Ende nicht al­lein. 58 der 150 Delegierten sahen es ähn­lich wie er; nur knapp kam Ness über die Hürde. »Natürlich hätte ich gern gewon­nen, aber auch so konnte ich mit erhobe­nem Haupt aufstehen.«

Als der Student Ravindra Gujjula einst in die DDR kam, war das aus indischer Sicht ein Abendland, wenngleich mit der Verheißung der Morgenröte. Sie erfüllte sich nicht, und was blieb, ist harte Arbeit für ein vernünftiges Zusammenleben. Dr. med. Gujjula weiß inzwischen, wie weit der Weg noch ist. Zwar verdrängt er gele­gentliche Angst um die eigene Person, aber wenn seine Tochter Prya (Liebe) und der Sohn Rico (Friedensfürst) zur Disco gehen, dürfen sie nicht allein nach Hause fahren. Dann holt sie der Vater mit dem Auto ab. Wie lange noch mag er Liebe und Frieden nicht trauen?

All diese Vorgänge, die zwar (noch?) nicht im Umfang, wohl aber in der Art beängstigend an vergleichbare Entwicklungen in den frühen 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts in Deutschland erinnern, waren und sind allgemein bekannt. Es wurde darüber gesprochen und geschrieben – und zugleich verharmlost und bagatellisiert. Die Opfer fanden nur selten Gehör – nicht bei der Politik, kaum in den Medien, auch nicht bei der Justiz und schon gar nicht in der Polizei und in Geheimdiensten. Dabei haben gerade sie klare und relevante Signale ausgesandt, die jedoch in aller Regel ignoriert wurden. An einige dieser Opfer, die die Öffentlichkeit trotz aller Gefahren nicht scheuten, und jene wenigen, die sich solidarisch an ihre Seite stellten und sich damit Anfeindungen aussetzten, soll noch einmal erinnert werden.

Die Geschichte von Martin Agyare machte 1994 erstmals Schlagzeilen, als er schwer verletzt an einer Bahnstrecke gefunden wurde und sich herausstellte, dass ihn Skinheads verprügelt und aus dem Zug geworfen hatten. Später fand seine Aufnahme bei der Belziger Familie Schröder weite Beachtung, doch schon im November 1997 musste von einem erneuten rechtsterroristischern Angriff auf ihn berichtet werden. Ein Leben in ständiger Gefahr …

Schröders fremder Sohn weckt die deutsche Provinz

Die Odyssee des Ghanesen Martin Agyare ist in Beizig noch nicht zu Ende, aber in der brandenburgischen Kleinstadt hat man immerhin begonnen, sich gegen  Fremdenfeindlichkeit und Gewalt zu bekennen.

Bis dahin waren die Schröders eigentlich nicht besonders auf­gefallen. Sie ist Altenpflegerin. arbeitet in einem Heim mit Schwerstbehinderten in Beizig im brandenburgischen Kreis Potsdam-Mittelmark. Er ist Kraftfahrer, mal mit einem Gelegenheitsjob. mal arbeitslos. Für beide ist es die zweite Ehe. In die Petra Schröder zwei Kinder mitbrachte. Als das erste, ein Mädchen, geboren wur­de, war gerade der Schlager »Pretty Be­linda« In aller Ohr; also heißt die heute 18-jährige Tochter Belinda. Auch der ein Jahr jüngere Sohn Pascal erhielt einen Namen, hinter dem sich vielleicht heim­liche Sehnsüchte nach der großen weiten Welt verbergen.

Die Schröders wuchsen in der DDR auf. Sie stammt aus aem katholischen Eichsfeld und ging doch zur Jugendweihe, Sie fand den Beruf einer Krankenschwester schön und wurde Laborassistentin – weil der Vater für die Tochter das Beste wollte: einen saueren Arbeitsplatz, geregelte Arbeitszeit wenig Stress. Sie setzte aus, als die Kinder klein waren. Als diese in die Schule kamen, fing sie wieder an. nun doch im Pflegeheim. Der schwere Job ret­tete sie über die Wendewirren; heute ver­dient vor allem Petra Schröder das Geld der Familie.

Dabei hatte Ralf Schröder sogar ein Fachschulstudium gemacht, das aber in der neuen Bundesrepublik nicht aner­kannt wurde. In der DDR war er zuletzt Fuhrparkleiter. heute schlägt er sich recht und schlecht durch. Es ist nicht leicht für ihn, nur »für ein Taschengeld zu arbeiten und nicht für den ehelichen Zugewinn«.

Bis vor kurzem wohnten Schröders in zwei und zwei halben Zimmern. 69 Qua­dratmeter groß, in einer Beiziger Plat­tenbausiedlung. Nichts ist auffällig an ih­nen, nichr die Möbel, nicht die Kleidung, nicht die Nippes in der Schrankwand, nicht die Trockenblumen an den Wänden. Eine Familie wie Millionen andere im Land, nicht übermäßig glücklich, aber es lässt sich aushalten. Sie störten keinen und wurden nicht gestört. So hätte es bleiben können, und niemand hätte das den Schröders übel genommen. Ganz in Gegenteil.

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Aber eines Tages lasen sie in der Zeitung, dass sechs junge Leute – vermutlich Skins, aber Genaues weiß man nicht, denn sie sind bis heute nicht gefunden – in der Berliner S-Bahn einen Afrikaner be­schimpften, auf ihn einschlugen und -sta­chen und schließlich aus dem fahrenden Zug warfen. Schwerverletzt wurde Mar­tin Agyare In der Nähe von Hohen Neu­endorf gefunden. Er hatte einen Schä­delbruch und Stichverletzungen; ihm mussten der linke Unterschenkel und zwei Zehen des rechten Fußes amputiert wer­den. Das lasen Schröders – wie Tausende andere auch. Sie hatten Ähnliches schon häufig gelesen, denn Überfälle auf Aus­länder waren In Brandenburg und an­derswo 1994 schon lange keine Selten­heit mehr. Viele mögen erschrocken sein ob der Brutalität dieser Tat, mögen den Kopf geschüttelt haben – um dann doch nur hilflos die Schultern zu zucken, mit jenem entlastendem Gedanken von Hun­derttausenden im Hinterkopf: Einer allein kann ja doch nichts machen.

Schröders entschlossen sich, Martin Agyare im Krankenhaus zu besuchen. Sie brauchten drei Tage, um zu erfahren, wo er lag, noch länger, um die Geneh­migung dafür zu erhalten. Dann standen sie an seinem Krankenbett. »Da lag ein Fleischklumpen. total zusammengerollt«, erinnert sich Frau Schröder, »mit Augen wie ein Mensch ohne Seele.« Martin war eingeschüchtert und verängstigt. Er be­griff nicht, was die vielen Menschen woll­ten, die ihn plötzlich besuchten. In der S-Bahn waren 15 Augenzeugen gewesen, von denen ihm keiner geholfen hatte, kei­ner sich später bei der Polizei meldete. Jetzt aber saßen wildfremde Leute auf seinem Bettrand und bemitleideten ihn, einige auch sich selbst. Wollten sie ihm helfen – oder sich? Als Schröders beim Gehen fragten, ob sie wiederkommen dürften, nickte er dennoch, Er war allein in einem fremden Land.

Martin Agyare war 1992 aus Ghana geflohen, weil er Flugblätter gegen den Militärmachthaber Rawlings verfasst und verteilt hatte, sich oppositionell betätigte. Gleichwohl wurde sein Asylantrag zwei­mal abgelehnt; ihm drohte die Abschie­bung – auch jetzt noch, mit seiner schwe­ren Verletzung. Als er nach fast zwei Mo­naten Im Dezember 1994 das Kranken­haus verlassen konnte, kam er erst bei einem Freund, dann bei einer Bekannten unter. Sie konnten ihm, der erst wieder gehen lernen musste, der auch psycholo­gische Betreuung brauchte, kaum helfen. Da war für Schröders klar, dass sie sich nicht einfach verabschieden konnten. Sie hatten Martin an jedem Wochenende be­sucht, schon war er für sie wie ein Sohn, ein Bruder, Und er hoffte auf sie. Die – anders als die meisten – immer wieder­gekommen waren. »Wir konnten doch nicht zusehen«, sagt Petra Schröder, »wie er wieder auf die Straße gesetzt wird oder sich mit seiner Prothese im Ausländer­heim durchschlagen muss.«

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Die Probleme in der kleinen Wohnung lösten sie schnell: Belinda gab ihr Zimmer ab. zog mit ins elterliche Schlafzimmer. Man organisierte für den ganzen Tag Martins Betreuung, trainierte mit ihm stundenlang das Gehen, den Gebrauch der ungewohnten Prothese. Man wollte ihm seelische Hilfe, ein Stück Geborgen­heit geben, damit er über sich spricht und auch wieder lachen lernt. Für Schrö­ders etwas Normales, für viele ihrer Mit­bürger nicht…

Wenn Frau Schröder oder die Tochter mit Martin Agyare durch die Straßen gin­gen, bewegten sich erst die Gardinen, dann wechselte man die Straßenseite. Be­kannte sahen weg und grüßten nicht, hat­ten keine Zeit mehr für Schröders. Später überwand die »schweigende Mehrheit« ihre Sprachlosigkeit. »Ich bin wohl im falschen Film«, hieß es erst, dann deutli­cher; »Nigger!«, »Bimbo!«, »Nigger-Schröder!«, »Nigger-Hure!« Am Telefon drohte einer: »Euch bringen wir um, wir kriegen euch!«

Besonders hatten die Kinder zu leiden. Sie wurden in der Schule verhöhnt, be­spuckt, man schüttete Ihnen die Tasche aus, provozierte Prügeleien. Einige we­nige spielten sich besonders auf, aber von den anderen half ihnen kaum einer. Selbst Lehrer standen nicht selten dabei und schauten weg. Direktor Gerd Ulbrich verwies wenigstens den gewalttätigsten Rechten von der Gesamtschule. Obwohl Belinda und Pascal gute Schüler waren, wollten sie die Schule nach der achten Klasse verlassen. Viele Gespräche zu Hause machten ihnen klar, dass das eben­sowenig eine Lösung war wie die kurzzeitig erwogene »Flucht« der gesamtcn Familie zu einer Freundin am Rodensee. Dcutsche Provinz Ist nicht nur in Belzig; sie kamn überall sein.

Schröders schien in der Kleinstadt ein Leben als »Fremde« wegen ihres frem­den Sohns vorgezeichnet. Solidarität, Hil­fe erfuhren sie fast nur von anderen »Fremden«, den Bewohnern des Asylbewerberheims. vor allem bosnischen Fa­milien, und jenen, die diese betreuten. Gegen viele Widerstände organisierten sie eine Ausbildung für Martin, Sie legten sich ein dickes Fell zu, hörten weg bei den dummen Sprüchen. Sie verdrängten ihre Angst und waren doch ständig auf der Hut, denn Schutz gab es für sie in Belzig nicht. Weder Stadtverwaltung noch Parteien im Ort traten an ihre Seite. Belzig ging es um seinen Ruf als »staatlich anerkannter Kurort«, um sein Image als Touristenziel – da wollte man doch lieber alles verschweigen, was das geschönte Bild hätte verdüstern können.

*

»Beharrliches Schweigen jedoch eröffnet neofaschistischen Strukturen neue Mög­lichkeiten.« Was Belzig nicht wahrhaben wollte, stand Im Mai 1997 im lokalen »Fläming-Echo« – wohl eine Art Hilferuf. Denn in dem »Leserbrief« eines »B. Bür­ger, Berlin« ging es schon gar nicht mehr um Martin Agyare. Es ging um nationa­listische Plakate. Aufkleber, anderes Propagandamaterial, das immer häufiger in Belzig auftauchte. Es ging um von Rech­ten provozierte Schlägereien in und um die Kreisstadt, das demonstrative Zeigen des Hitlergrußes beim mittelalterlichen Spektakel auf der nahen Burg Eisenhart, um das Schwenken der Hakenkreuzfahne am 20. April vor dem Jugendzentrum »Pogo« und anderes mehr. »Belzig, du hast eine Neonaziproblem, und niemand soll sagen, er hätte es nicht gewußt«, schloß der Briefschreiber.

Es dauerte dennoch weitere Monate, bis ein Echo von den angesprochenen Stadtpolitik kam. Vielleicht lag es daran. daß Belzig nun ausdrücklich im bran­denburgischen Yerfassungsschutzbericht als Scherpunkt rechtsextremistischer, gewaltbereiter Jugendcliquen genannt wurde. Und vielleicht war es auch kein Zufall, daß Bürgermeister Peter Kiep erst im Urlaub sein mußte, ehe sich sein Stell­vertreter Martin Kunze entschloß, den Stadtverordneten diesen Brief noch ein­mal vorzulesen und zu fragen; Was tun wir dagegen? Kiep hatte bis dahin alle Signale konsequent ignoriert – selbst dann noch, als er mit Rechten im »Pogo« grillte und diese dabei schon einschlägige Aufnäher auf ihren Jacken hatten.

Nun aber suchte man sich Verbündete – Carola Stabe von der Regionalen Ar­beitsstelle für Ausländerfragen (RAA), die mobile Sondereinheit der Brandenburger Polizei und alle, die in Beizig irgendwie betroffen sind: Schuldirektoren, Sport­vereine, Sozialarbeiter, Kirchen, Partei­en. Sie informierten sich zunächst bei einer ersten Zusammenkunft gegenseitig über die Situation, ein wichtiger Einstieg, wie Ordnungsamtsleiter Frank Friedrich findet. »Ich habe mir jedenfalls danach erst einmal die Sachen meines Sohnes angeguckt, ob vielleicht auch er be­stimmte Nazi-Symbole trägt, die auf den ersten Blick nicht als solche zu erkennen sind.«

Es folgten eine weitere Beratung und dann ein öffentliches Forum, zu dem 120 Leute kamen – Rechte und Linke. Alte und Junge, Betroffene und Neugierige. Auch Schröders waren dabei, und alle redeten sich ihren jeweiligen Frust von der Seele. Kahlköpfige Jugendliche brüll­ten immer wieder dazwischen, rülpsten und provozierten, bis einer ihnen den Rausschmiß androhte – und die Mehrheit applaudierte. Dann meldeten sie sich plötzlich brav. Auch Friedrich und ande­re begriffen nun. was die Schröders schon lange wußten: Man darf sich nicht alles gefallen lassen. Zum Schluß erklär­ten sich immerhin einige Leute bereit, in speziellen Arbeitskreisen tätig zu sein.

*

Martin Agyare war zu diesem Zeitpunkt bereits das zweite Mal überfallen worden, im Regionalzug zwischen Wannsee und Belzig. Diesmal aber hatte er eine Gaspi­stole in der Tasche und wehrte sich. Cou­ragiertes Bahnpersonal alarmierte die Polizei. Die Täter wurden gefaßt und vor Gericht gestellt. Man darf sich nicht alles gefallen lassen. Auch in Belzigs »schwei­gender Mehrheit« begann sich etwas zu regen; man wollte die Stadt nicht den rechtsextremistischen Kriminellen über­lassen. Im Mai stellte sich der Arbeits­kreis Information des Forums gegen Rechtsextremismus und Gewalt auf dem Marktplatz vor, organisierte seitdem mehrere Veranstaltungen, und eröffnete im September in Belzigs Hauptstraße ein Info-Café. Gleichgesinnte gegen Rechts können das nun mit einem Anstecker de­monstrieren – einem kleinen roten Win­kel, der seither mehr als 1000mal ver­kauft wurde. »Wir sagen auch den Aus­ländern, daß sie sich an jene mit dem roten Winkel wenden können, wenn sie sich in Gefahr sehen«, erzählt Petra Schröder, die mit ihren Kindern zu den aktivsten Mitgliedern des Forums gehört Die Gesamtschule beschäftigte sich in ei­ner Projektwoche unter dem Motto »Mit­einander leben« intensiv mit der Auslän­derproblematik. Sogar eine Beschäfti-gungsinitiative soll ins Leben gerufer werden, bei der sich Jugendliche rechter wie linker Gesinnung gemeinsam um die Sanierung eines alten Hauses kümmern.

Aber der Weg ist noch weit. Zwar haben die gewalttätigen Übergriffe nachgelassen, trauen sich die Asylbewerber an Rande der Stadt schon mal, ihre Unterkünfte zu verlassen und mit Belzigern zu reden. Die Polizei reagiert schneller auf rechte Schmierereien. Aber nachts, in Schutze der Dunkelheit, lebt der Ungeist noch. Schon zwei Wochen nach Eröffnung des Info-Cafés flog ein großer Feldstein durchs Fenster. Eine Woche später wurde das andere Fenster mit Knüppeln eingeschlagen. Frank Friedrich, der auch Vorsitzender des Vereins »Info-Café« ist, musste erkennen, dass erste Erfolgserlebnisse, so wichtig sie sind, noch nicht das Ende des Kampfes bedeuten. Es ist gut, dass Martin Agyare inzwischen allein durch die Straßen geht. Wann er das auch ohne Angst und ohne Waffe tun kann, hängt weniger von ihm als von uns allen ab.

 Damit aber war die Geschichte noch längst nicht zu Ende. Immer wieder kehrte rechter Terror nach Belzig zurück – auch weil viele Bürger Rechtsextremen eher Toleranz entgegenbrachten als deren Gegnern.

Ausländerfeindlichkeit

An schmucken Mauern zerschellte eine Brandflasche

Schmerzhaft erfährt Beizig, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und Gewalt nie zu Ende ist

Im Vorjahr wurde das Belziger »Forum gegen Rechtsextremismus und Gewalt« mit dem Theodor-Heuss-Preis ausge­zeichnet. Doch im Mai dieses Jahres kam ein böses Erwachen: Rechtsextreme Jugendliche aus Belzig verübten einen Brandanschlag auf die Wohnung einer vietnamesischen Familie.

Bürgermeister Peter Kiep ist gewiss ein redlicher Mann. Er erzählt von jener Gruppe Jugendlicher, die er eines Abends durch seine Stadt rennen sah und die er fragte, was das solle, was da los sei. Sie stutzten und suchten nach einer Antwort. Währenddessen konnte – wie Kiep erst später erfuhr – sich ihr Opfer, ein Inder, in Sicherheit bringen. Kiep will damit nicht renommieren, meint aber doch, dass ihm persönlich Zivilcourage nicht abzusprechen ist. Und deshalb stört es ihn, wenn Fernsehleute aus einem langen Gespräch vor der Kamera über den jüngsten Brandanschlag auf die Wohnung einer vietnamesischen Familie fast nur jenen einen Satz zitieren: »Es muss irgend­einen Grund gehabt haben.« Vermutung einer möglichen Provokation durch die Opfer.

Natürlich hat Kiep den Anschlag verur­teilt, doch in seiner Wortwahl klang das eher nach einem Werben um Nachsicht. Von »Unliebsamkeiten«, die hin und wie­der auch in Belzig passierten, war da die Rede, von »ein paar Pünktchen, wo auch der Name Belzig auftaucht, «kleinen Ausbrüchen eines Vulkans«, der sich letztlich über ganz Europa erstreckt. Für den Bürgermeister haben gelegentliche ausländerfeindliche Aktionen in seiner Stadt etwas von Naturkatastrophen, einer höheren Gewalt, gegen die man wenig machen kann. »Was wir jetzt tun werden, ist noch völlig offen«, sagt er denn auch auf die Frage nach Konsequenzen aus der jüngsten Entwicklung. Seit drei Jahren gibt es in Belzig das »Forum gegen Rechtsextremismus und Gewalt« – doch Peter Kiep, der nach anfänglichem Zögern dessen Leitung faktisch an sich gezogen hatte, zuckt nur hilflos die Schultern.

Es ist besser geworden, aber …

Das Forum wurde gegründet, nachdem sich die Kleinstadt am Fuße des Hohen Fläming Mitte der 90er Jahre zu einer Art Hochburg von Rechtsextremisten entwi­ckelt hatte. Skinheads störten Veranstaltungen, griffen Asylbewerberheime am Stadtrand an, bedrohten ausländische Gewerbetreibende. An Hitlers Geburtstag zogen sie mit einer Hakenkreuzfahne durch die Stadt, zeigten den Hitlergruß; immer wieder wurden faschistische Schmierereien gefunden.

Die Bürger schwiegen zumeist dazu, auch die Stadtverwaltung sah lange kein Problem. Man kämpfte um eine Perspektive für die 8000 Einwohner in einem Um­feld ohne arbeitsintensive Industrie und bei schwindender Bedeutung der Land­wirtschaft. Die Kreisstadt wollte Verwal­tungssitz bleiben und zugleich Kurstadt werden. Die Altstadt musste saniert, die zu DDR-Zeiten entstandenen Wohnge­biete sollten wohnlicher werden. Da sah Kiep in all den Berichten über Gewalt und rechten Geist in Belzig vor allem eine Imageschädigung. »Wenn immer nur das über Belzig in den Medien steht«, sagt er noch heute, »gehen alle unsere Pläne den Bach runter.«

Tatsächlich hat sich das Städtchen ge­mausert. Um den Marktplatz herum über­all frische Farben, sanierte Gebäude. Schmucke Wohngebiete sind entstanden, auch Parkplätze, Spielplätze, Grünanla­gen. Eine Reha-Klinik wirbt um Kurgäste, eincThermalbadanlage ist konzipiert. Eine schöne Welt, über die Peter Kiep lieber spricht als über den Ungeist, der in Belzigs Mauern waltet. Und der im Verdrängen lange seine Bürger hinter sich hatte – bis eines Tages jener anklagende Satz im Le­serbrief einer Lokalzeitung stand: »Belzig, du hast ein Neonaziproblem, und nie­mand soll sagen, er hätte es nicht gewusst.«

Der Bürgermeister war damals krank, und sein Stellvertreter Martin Kunze entschloss sich zum Handeln. Nach einer in­ternen Beratung fand im Dezember 1997 das erste öffentliche Forum statt, in dem sich endlich jene Bürger zu Wort melde­ten, die schon lange mit Besorgnis auf die Entwicklung in ihrer Stadt blickten. Und sie stellten fest, dass unter dem sichtba­ren, militanten Rechtsextremismus inzwi­schen auch eine wachsende Intoleranz vieler »braver« Bürger gewachsen war. Petra Schröder berichtete vom Hass, der ihr immer wieder entgegenschlug, weil sie den von Rechten zum Krüppel geschlage­nen Martin Agyare in ihrer Familie aufge­nommen hatte. Jugendliche schilderten die beinahe tägliche Gewalt, der sie sich mit ihrem politischen Bekenntnis aus­setzten. Sogar von einer 65-Jährigen war die Rede, die den Ausländer vom Gehweg scheuchte: »Der ist nur für Deutsche da!«

Damals war die Hoffnung groß – und auch die Bereitschaft, sich gegen Rechts­extremismus und Gewalt zu engagieren. Zahlreiche Bürger wollten mitarbeiten, mehrere Arbeitsgruppen entstanden. Viele Einwohner zeigten Flagge. Diesen Aufbruch, die Zivilcourage, belohnte die Theodor-Heuss-Stiftung 1998 mit ihrem Preis, denn tatsächlich flauten die rechten Aktionen ab. Die Polizei konstatierte keine besonderen Auffälligkeiten mehr. »Man wähnte sich in einer befriedeten Stadt«, sagte Kiep jetzt. Damit aber erlahmten die Initiativen. Immer weniger kamen zu den Zusammenkünften des Forums. Inzwi­schen arbeiten zwei der Arbeitsgruppen nicht mehr, eine nur sporadisch. Der Bür­germeister fand nichts dabei: »Wenn es nichts mehr zu tun gibt, fragt man sich: Wo sind die Arbeitsaufgaben?«

Am 7. Mai dieses Jahres kam das böse Erwachen. Drei Jugendliche warfen eine mit Benzin gefüllte Flasche in die Woh­nung eines vietnamesischen Ehepaares mit einem vierjährigen Kind. Sofort fing die Gardine Feuer, das nur deshalb schnell gelöscht worden konnte, weil die Bewoh­ner Besuch hatten und noch nicht schlie­fen. Die Täter waren einschlägig bekannt und zuvor schon mit unmissverständlichen Rufen durch das Wohngebiet, in dem auch einige Aussiedlerfamilien leben, ge­zogen. Das hatte keinen gestört, nicht einmal die Polizei, die sie kontrolliert hatte – eine Situation fast wie vor drei Jahren. Hatte sich in Belzig gar nichts geändert?

Carola Stabe, Leiterin der Regionalen Arbeitsstelle für Ausländerfragen (RAA) Potsdam-Mittelmark mit Sitz in Belzig, widerspricht: »Es tat sich einiges.« Im­merhin waren Ausländer ermutigt wor­den, sich in die Öffentlichkeit zu begeben. Mit dem durch das Forum begründeten Info-Café »Der Winkel« war ein Treff­punkt nicht nur für Asylbewerber, die hier beraten und unterstützt werden, sondern auch für Jugendliche geschaffen worden, die sich gegen rechtes Denken wandten. Und so provokativ wie vor drei Jahren treten Rechtsextreme in Belzig schon lan­ge nicht mehr auf. Das erste Forum 1997 hatten sie die erste halbe Stunde massiv gestört, kaum zu Wort kommen lassen. Das Info-Café wurde immer wieder ange­griffen, und auch jetzt bleiben die Fenster­scheiben nicht lange heil. Doch es arbeitet tapfer weiter, und die Auseinanderset­zung zwischen Rechten und Linken in Belzig findet nicht mehr nur mit Fäusten, son­dern mitunter auch mit Worten statt. »Das Klima in der Stadt hat sich schon verän­dert«, sagte Carola Stabe, »die Rechten beherrschen nicht mehr die Szene.«

Labiles Gleichgewicht am Rand der Gewalt

Aber sie fürchtet zugleich den Rückfall in die alten Zeiten, denn eines sei nicht ge­lungen: »Das Forum hat sich nach ersten Erfolgen zu schnell zufrieden gegeben und zu viel Nabelschau betrieben. Es muss je­doch die öffentliche Meinung in Belzig be­stimmen.« Für sie wäre nur konsequent, wenn es den Theodor-Heuss-Preis nach den jüngsten Ereignissen zurückgibt und ihn sich neu erkämpft, eine Idee, die Bür­germeister Kiep absurd findet.

Dabei sind die Defizite auch in der Ar­beit des Forums unübersehbar. So ist es bisher nicht gelungen, das 1999 von der Stadtverordnetenversammlung in Auftrag gegebene »Konzept für ein tolerantes Belzig« in konkrete Maßnahmen umzuset­zen. Der Versuch, Rechte und Linke über ein gemeinsames Projekt ins Gespräch zu bringen, scheiterte daran, dass die Stadt kein Haus dafür fand und kein Geld hatte. Ähnliche Versuche im Info-Café zerbra­chen an der Intoleranz beider Seiten, und selbst bei der jüngsten Veranstaltung des Forums Anfang Juni waren Moderatoren wie Mitglieder darin überfordert, sachlich auf die Klagen und Wünsche einiger rechter Jugendlicher einzugehen.

Ein labiles Kräfteverhältnis zwischen jenen, die Gewalt ablehnen, und Rechts­extremisten hat sich in Belzig herausge­bildet. Das ist schon mehr als die rechts­lastige Atmosphäre vor einigen Jahren, aber vor Gewalttaten wie gegen die viet­namesische Familie schützt es nicht. »Rechte gehören zu unserem politischen Spektrum«, sagt Peter Kiep, »das muss ich respektieren, solange sie nicht zur Gewalt greifen.« Vielleicht beginnt aber da schon unangebrachte Toleranz, die offensicht­lich auch viele Belziger üben. Sie scheuen die politische Auseinandersetzung mit rechtem Denken und sind betroffen, wenn es sich der Gewalt bedient. Sie wehren nicht den Anfängen und erschrecken über das Ende. »Wenn ich auf rechte Jugendli­che stoße, frage ich mich schon, was ich tue«, sagt Kiep. »Ob ich mir vielleicht Schläge einhandle oder einen Kratzer mit der Bierdose am Auto.« Es ist der Bür­germeister, der das sagt. Wie erst fühlen sich Ausländer in solch einer Stadt, auf die ihr Oberhaupt ansonsten nichts kommen lassen will?

All diese Vorgänge, die zwar (noch?) nicht im Umfang, wohl aber in der Art beängstigend an vergleichbare Entwicklungen in den frühen 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts in Deutschland erinnern, waren und sind allgemein bekannt. Es wurde darüber gesprochen und geschrieben – und zugleich verharmlost und bagatellisiert. Die Opfer fanden nur selten Gehör – nicht bei der Politik, kaum in den Medien, auch nicht bei der Justiz und schon gar nicht in der Polizei und in Geheimdiensten. Dabei haben gerade sie klare und relevante Signale ausgesandt, die jedoch in aller Regel ignoriert wurden. An einige dieser Opfer, die die Öffentlichkeit trotz aller Gefahren nicht scheuten, und jene wenigen, die sich solidarisch an ihre Seite stellten und sich damit Anfeindungen aussetzten, soll noch einmal erinnert werden.

Auf William Zombou stieß ich anlässlich eines Prozesses, der 1999 im brandenburgischen Königs Wusterhausen stattfand.

Fremdenfeindlichkeit

“Nehmt den Neger von den Autos weg!”

Brandeburg: Gericht entscheidet gegen Ermutigung der Bürger zu Zivilcourage

Das Amtsgericht Königs Wusterhausen hat vier Taxifahrer, die einem von Skinheads angegriffenen Afrikaner nicht helfen wollten, frei gesprochen.

Fast ist das hierzulande schon ein normaler Vorgang. Ein Afrikaner, in diesem Fall der damals 27-jährige Kameruner William Zombou, kommt an einem Septemberabend 1998, gegen 23 Uhr, auf dem Bahnhof Königs Wusterhausen an, weil dort zwei Arbeitskollegen mit dem Auto warten, die den in den Ferien jobbenden Studenten der Wirtschaftswissenschaften mit in ihren Betrieb nehmen wollen. Auf dem Bahnsteig sehen zwei Jugendliche den Dunkelhäutigen, und schon ist er als Opfer auserkoren. Sie schlagen ihm die Mütze vom Kopf, schlagen und treten auf ihn ein, stoßen ihn schließlich die Eisentreppe zum Bahnhofsvorplatz hinunter.

Dort sieht Zombou, schon halb benommen, einige Taxis stehen – und ist erleichtert: Man wird ihm helfen. »Help me!«, ruft er und läuft auf die Autos zu. Die Schläger folgen ihm, prügeln weiter auf ihn ein. Keiner der Taxifahrer unternimmt etwas; erst als Zombou gegen einen der Wagen gestoßen wird, springt der 58-jährige Hans-Jörg F. heraus und ruft »Weg von den Autos!« Man hätte ja bei der Prügelei »einen Spiegel abreißen« können, erklärte er dem Gericht zur Begründung. F. ist groß und kräftig, die Jugendlichen gehorchen, greifen aber in einiger Entfernung Zombou erneut an. Der wehrt sich nun, weil er weiß, dass er keine Hilfe zu erwarten hat.

Vor Gericht stellte sich das jetzt für ihn als belastend heraus, obwohl das ärztliche Gutachten eindeutig die Verletzungen des Kameruners auflistet: Schädelprellung, Hämatom an der linken Augenbraue, geschwollener Lippen. Davon ungerührt, schilderte der 38-jährige Angeklagte Karsten R. seine Beobachtungen: »Ich sah, wie Herr Zombou immer wieder auf den einen Weißen losging«. Auch der 52-jährige Thomas K. will nur gesehen haben, »wie der Afrikaner auf einen am Boden liegenden Weißen einschlug«. R. hörte auch ein Krachen, und tatsächlich ist das Nasenbein eines der Schläger zu Bruch gegangen – nicht aber durch William Zombou, sondern durch seinen Kumpan, der das eigentliche Ziel verfehlte. Der Afrikaner habe zwar gebeten, dass »endlich jemand mal die Polizei bestellt«, aber man sei sich sicher gewesen, hier handele es sich um eine der üblichen Schlägereien vor den Bahnhof von Königs Wusterhausen; da könne man nicht jedes Mal die Polizei rufen.

Für William Zombou, der mittlerweile sein Studium abgeschlossen hat und in als Wirtschaftsinformatiker arbeitet, war die Erfahrung des totalen Ausgeliefertseins besonders erniedrigend. Dass er mit Angriffen von Skinheads rechnen muss, war ihm bekannt, aber dass ihm Deutsche in seiner Not nicht helfen wollten, hätte er nicht erwartet. »Bei den Angeklagten handelte es sich nicht um irregeleitete junge Männer, die ausländerfeindliche Parolen rufen, sondern um gutsituierte Bürgerinnen und Bürger von Königs Wusterhausen, die einem offensichtlich rechtsextremen Überfall tatenlos zusehen«, sagte dazu Christina Clemm, die Zombou als Nebenkläger vertrat, in ihrem Plädoyer. Denn dass die Angreifer ausländerfeindliche Begriffe riefen, ist aktenkundig. »Kanake«, »Ausländersau«, »Negerschwein« hat auch die 45-jährige Taxifahrerin Siegrid K. gehört, und da habe sie überlegt, ob das vielleicht Rechte seien. Einer ihrer Kollegen – wer, war im Prozess nicht zu ermitteln – soll die Schläger sogar direkt aufgefordert haben, »den Neger weg zu nehmen«, und Karsten R. hatte sich später im Fernsehen damit gebrüstet, dass er Ausländer hasse. Vor Gericht begründete er das damit, dass sie nur Rechte und keine Pflichten hätten.

All diese Umstände des Falls waren für Richterin Griehl kein Grund, den Sachverhalt anders als die Angeklagten zu sehen. Sie sprach die vier Taxifahrer frei, weil es offensichtlich zur Normalität des Bahnhofsvorplatzes in Königs Wusterhausen gehöre, dass dort Schlägereien stattfinden und für die Angeklagten daher eine besondere Gefahren- oder Notsituation für William Zombou nicht gegeben war. Auch wenn das Land Brandenburg hinsichtlich des Umgangs mit Ausländern keine besonders rühmlich Rolle spiele, könne doch eine Verurteilung um der Verurteilung willen nicht erfolgen. Eine Straftat jedoch habe die Beweisaufnahme nicht ergeben.

Dabei hatte die Staatsanwaltschaft gründlich ermittelt, nachdem die Polizei zunächst den Anruf Zombous mit der Bemerkung abtat, da spreche einer so »richtiges Neger-Englisch«. Die Anklage lautete daher nicht nur auf unterlassene Hilfeleistung, sondern auch auf Beihilfe zur schweren Körperverletzung, die gegenüber den unmittelbaren Tätern bereits mit Bewährungsstrafen von zehn bzw. zwölf Monaten geahndet worden war. Von letzterem Vorwurf rückte der Staatsanwalt bereits in seinen Plädoyer ab, war doch in der Beweisaufnahme klar geworden, dass den Beschuldigten offensichtlich mehr geglaubt wurde als dem Opfer. Das veranlasste Christina Clemm zu der bitteren Bemerkung, selten habe sie ein Verfahren erlebt, bei dem so offenkundig versucht wurde, die Täter zu Opfern und das Opfer zum Täter zu machen. Durchgängig verballhornten sowohl die Angeklagten als auch zum Teil ihre Verteidiger den Namen des Opfers, der mal »Zambou«, mal »Zombo«, am liebsten aber »Zombie« genannt wurde. Ein Verteidiger fand, dass Zombou mehr »subjektive Auffassungen als Tatsachen« vorgebracht habe, ein anderer schätzte das »Kräfteverhältnis« zwischen ihm und seinen beiden Angreifern »äußerst ausgewogen« ein, sie alle beklagten die »Vorverurteilung durch die Presse«.

Rein juristisch betrachtet, mag sich die Richterin mit ihrem Urteil, gegen das der Nebenklägervertreterin sofort Berufung ankündigte, durch das Gesetz bestätigt sehen; politisch und moralisch setzt es allemal ein verheerendes Signal. »Man muss befürchten, dass nach diesem Urteil die Leute bei ausländerfeindlichen Angriffen erst recht weggucken und nicht einschreiten«, sagt Christina Clemm. Für sie sei das Urteil ein fragwürdiges Zeichen »Brandenburger Toleranz« – nämlich der »Toleranz mit jenen, die Ausländer zusammenschlagen«. Auf jeden Fall aber ist es ein erneuter Beleg dafür, dass eine Justiz, die nicht in der Lage und bereit ist, den Blick auch einmal aus dem Gesetzbuch heraus auf die Gesellschaft und ihre Realität zu richten, ihrer Aufgabe nicht gerecht wird.

Zu William Zombou, der seine Würde gewahrt sehen wollte und Unrecht nicht klaglos hinnahm, sondern wehrhaft für seine Rechte eintrat, war aber noch mehr zu sagen. Stand sein Fall doch exemplarisch auch für das Versagen vieler Mitbürger in diesem Land, die die Folgen ihrer Gleichgültigkeit und Feigheit jetzt verstört, weil sie ahnen, dass sie daran ihren Anteil haben.

Das zweite Leben des William Zombou

Ein Afrikaner in Deutschland – keine schöne und schon gar keine christliche Geschichte

Zombou hätte tot sein können. Ausgelöscht weit weg von seiner Mutter, weit weg von der Heimat Kamerun mit dem Tschad-See im Norden und dem Golf von Guinea im Südwesten, mit ihren weiten Savannen und den Gebirgsmassiven bis 4000 Meter Höhe, mit Regenwäldern und quirligen Städten. Ausgelöscht auf dem Bahnhofsvorplatz in Königs Wusterhausen, Land Brandenburg, Deutschland. Er hatte schon auf der Erde gelegen, sah die Springerstiefel direkt vor den Augen, rappelte sich wieder auf und dachte nur noch: Nicht wieder zu Boden gehen, sie zertrümmern dir den Schädel. Er klammerte sich an einen der Angreifer, während der andere auf ihn eindrosch. Er versuchte den Schlägen auszuweichen. Er kämpfte um sein Leben.

William Zombou schaffte es. Er lebt. Er gestikuliert mit den Händen, die Worte sprudeln, das Erlittene stürzt ihm von den Lippen, wieder und wieder. Fast schreit er es heraus, denn es soll gehört werden. Eindringlich ist sein Bericht, denn er soll eindringen. Er soll hängen bleiben wie ein Widerhaken, den der Zuhörer vielleicht spürt, wenn er das nächste Mal gerade wegsehen, weghören, weggehen will.

*

Bis dahin hatte William ein normales Leben geführt – das normale Leben eine Schwarzen unter Weißen in Deutschland. Eines Menschen, bei dem schon der erste Augenschein die Vermutung nahe legt, dass er nicht »von hier% kam und deshalb für viele auch nicht nach hier gehört. 1993 war er nach Deutschland gekommen, wollte Wirtschaftsinformatik studieren und entschied für die TU Dresden, weil die einen guten Ruf bis hin nach Kamerun hatte. Der heute 28-Jährige machte bald andere Erfahrungen und wechselte nach Berlin, in die Anonymität der Metropole. Er studierte an der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft, der früheren HfÖ in Karlshorst.

Sehr viel anders als in Sachsen war es aber auch in der Hauptstadt nicht. Da wie hier rief man ihm auf der Straße »Affe« und»Neger« hinterher, fragte im Haus, wann er zuletzt geduscht habe, und glotzte ungeniert, wenn er mit seiner weißen Frau – er hatte 1996 eine Krankenschwester geheiratet – daher kam. Bei C&A in Dresden musste er seinen Rucksack auspacken, als er den Laden verlassen wollte. Nachdem er anderswo einen Rasierapparat gekauft und schon bezahlt hatte, wurde er auch hier vom Ladendetektiv kontrolliert. Er war mit zwei – afrikanischen – Freunden gekommen. Drei Schwarze im Laden – da war allemal Gefahr im Verzug!

Nicht weniger schlimm sind für William Zombou, der außer Deutsch perfekt Englisch und Französisch spricht, inzwischen sein Diplom gemacht hat und bei einer Software-Firma am Berliner Kurfürstendamm arbeitet, die subtileren Zeichen von Missachtung. So wenn der Gegenüber im Gespräch radebrecht und zur Zeichensprache übergeht – als verstünde der Fremde kein normales Deutsch. Manche denken noch, sie tun ihm einen Gefallen. Energisch schüttelt William den Kopf:. »Die beste Hilfe ist, wenn sie richtig Deutsch sprechen. Dann kann ich etwas dazulernen.«

Zombou ist sensibel geworden für die Reaktionen seiner Mitmenschen. Erfahrungen haben ihn misstrauisch gemacht. Er kann nicht immer beschreiben, was ihn stört oder kränkt. Seine Schwiegereltern aus dem Eichsfeld – er ist Schulleiter, sie Ärztin – geben ihm keinen Anlass zur Beschwerde. »Sie würden mir fast alles schenken, wenn ich es wollte«, sagt er, aber auch: »Doch normalen menschlichen Umgang stelle ich mir anders vor.« Irgendwie lässt ihn das Gefühl nicht los, die Schwiegereltern hätten sich für die einzige Tocher etwas »Besseres% gewünscht. Jetzt liegen seine Hände schwer auf dem Tisch, leise ist seine Stimme: »Wenn ich sogar da in Frage gestellt werde …« Doch schnell verscheucht er den traurigen Gedanken, und es klingt trotzig: »Ich habe gelernt,mit meinen Problemen umzugehen. Ich habe kein Problem, das Problem haben sie.«

*

Und dennoch – dass es ihm so schlimm ergehen würde in Deutschland, das hatte er nicht erwartet. »Ich dachte, ich habe alles erlebt, was man hier als Ausländer erleben kann. Nie hätte ich erwartet, dass man ohne Grund, einfach so angegriffen und fast zu Tode geprügelt werden kann.« Am 18. September 1998 wurde der Kameruner eines Anderen, Schlechteren belehrt. Er hatte in den Semesterferien einen Job in Mittenwalde angenommen, tägliche Nachtarbeit – weit weg von seiner Wohnung im Norden Berlins. Er fuhr mit der S-Bahn, von Königs Wusterhausen nahmen ihn zwei Kollegen mit. So sollte es auch an diesem Freitagabend sein. Doch als er den Zug verließ, steuerten drei junge Burschen auf ihn zu, rechte Schläger. Sie rissen ihm die Mütze vom Kopf, schlugen und traten auf ihn ein, jagten ihn über den Bahnhofsvorplatz. Er sah eine Reihe Taxis, rannte auf sie zu. Sie würden ihm helfen. Zwei Skinheads, der Dritte hatte von ihm abgelassen und in den späteren Prozessen als Zeuge ausgesagt, folgten und lauerten: Wie würden die Taxifahrer reagieren? »Erst als sie merkten, dass sie mich wegschicken, sogar dazu aufforderten, mich von den Autos wegzunehmen, haben sie weiter geschlagen.« Nun wusste William, dass er allein war, nur noch sich selbst helfen konnte. Er kämpfte um sein Leben..

Und er ist davon gekommen. Damit könnte die Geschichte zu Ende sein – für William Zombou ist sie es nicht. Der gläubige Katholik denkt auch an jene, die nicht mehr leben. An Amadeu Antonio, den Angolaner, der schon 1990 in Eberswalde zu Tode getreten wurde. An Jorge Joao Gomundal, den man 1991 in Dresden aus der Straßenbahn warf, woran er starb. An Omar ben Noui, der in Guben zu Tode gehetzt wurde. Und an jene, die bleibende Schäden davon trugen: Martin Agyare, der 1994 aus der Berliner S-Bahn geworfen wurde, ein Bein verlor und den man drei Jahre später erneut angriff. Orazio Giamblanco, den Skins 1996 in Trebbin zum Krüppel schlugen. Noel Martin, dem in Mahlow ein Stein ins Auto geschleudert wurde, worauf er gegen einen Baum fuhr und seitdem querschnittgelähmt ist. »Ich bin ein Opfer wie sie«, sagt Zombou, »aber ich durfte weiterleben, meine Gesundheit behalten. Ich darf mich für sie öffnen, darf die Öffentlichkeit alarmieren.« Er versteht sein Überleben wie ein Vermächtnis, einen Auftrag, damit sich Ähnliches nicht so leicht wiederholen kann. »Weil ich noch lebe, kann und muss ich etwas tun.« Ein zweites Leben – damit vielleicht andere das ihre nicht verlieren.

Der Afrikaner hatte sich auch vorher immer gewehrt. Er verlangte das Beisein der Polizei, wenn ihn Ladenbesitzer ohne Grund kontrollieren wollten, zeigte sie sogar wegen Verleumdung und Freiheitsberaubung an. Er stellte die Detektive zur Rede, wenn sie allein seine Hautfarbe als zureichenden »Anfangsverdacht« ansahen. Er brachte seinen Wohnungsnachbarn vor Gericht, als der betrunken über ihn her fiel und ihn würgte. Es wollte damit seine Würde wahren, selbstbewusst signalisieren, dass er sich nicht alles gefallen lässt. Er wollte aufklären, warnen, alarmieren. Nicht nur die eigentlichen Täter sollten bestraft werden, er wollte auch jenen, hinter denen sie sich verstecken, unbequeme Fragen stellen, sie zum Nachdenken zwingen – und vielleicht zum Handeln ermutigen. »Wer erkennt und bekennt, dass er nicht richtig gehandelt hat, ist schon auf dem Weg. Wer das nicht einmal will, wird sich nicht ändern.«

Er verklagte die Taxifahrer von Königs Wusterhausen wegen unterlassener Hilfeleistung. Sein erster Anwalt glaubte, Zombou sei vor allem auf eine Entschädigung aus und begriff seinen Mandanten nicht. Die Kreuzberger Rechtsanwältin Christinä Clemm, die dann den Fall übernahm, und der brandenburgische Verein »Opferperspektive«, vor allem Kai Wendel und Gabi Jaschke, waren hilfreichere Partner. William Zombou weigerte sich auch, jenes Tonband herauszugeben, auf dem sein Anrufbeantworter den Dialog der Polizisten wiedergab, die seinen Fall ermitteln sollten: »Richtiges Neger-Englisch spricht der. Da hat er Pech gehabt. Wir haben hier keinen Dolmetscher«, und lachten. Die Polizei wollte das Beweisstück gern haben, sogar von Beschlagnahme war die Rede. Zombou nutzte es in den Prozessen gegen die Schläger und die Taxifahrer nicht. »Das hat keinen Sinn«, begründet er. »In meiner Lage kann ich es mir nicht jahrelang mit der Polizei verderben. Wichtig ist, dass so etwas in die Öffentlichkeit kommt.« Für ihn steht zumindest die Polizei in Königs Wusterhausen auf Seiten der Täter – wie jene Richterin, die die Taxifahrer frei sprach und damit auch all jene, die Gewalt gegen Fremde klammheimlich tolerieren.

William Zombou versteckt sich nicht, aber die Angst bleibt. Er würde gern weggehen, doch seine Frau möchte Deutschland nicht verlassen. Er liebt seine beiden Töchter – und bleibt. »Nach den Regeln der Statistik passiert mir das nicht noch einmal!« Mit Scherzen bekämpft er die Angst, immer hat er sein Handy, manchmal auch ein Abwehrspray dabei. Doch am meisten verlässt er sich auf seine schnellen Beine. »Am Besten ist: Wegkommen!« Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen? Das gilt hier nicht für jeden. Manche sind Flüchtlinge im eigenen Land.