Genau weiß man nicht, ob Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust seinen kürzlichen Vergleich Angela Merkels mit einer Hausärztin tatsächlich als Kompliment meinte. »Man hat ein Problem, und die sagt: Da schreibe ich Ihnen was auf. Und man denkt: Prima, die schreibt was auf.« Das ist für von Beust der Kanzlerin ganze Regierungskunst. Er nannte dies »… ein Grundvertrauen wie bei einer Hausärztin: Die macht das schon irgendwie.« Es impliziert aber zugleich: Für die größeren, die wirklich wichtigen Probleme würde ich gern jemand anderen konsultieren.

Genau so scheint die Masse der Wähler zu denken, wenn man sich die aktuellen Umfragewerte ansieht. Zwar liegt Merkel als Person überdeutlich vor dem SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück, doch war ihre Partei, die Union, bereits Ende Februar bei Forsa auf 40 Prozent gefallen, und Emnid gab ihr jetzt sogar nur 39 Prozentpunkte. Das ist zwar noch ein wenig besser als jene 33,8 Prozent, auf die CDU und CSU 2009 gekommen waren, das schlechteste Resultat seit 1949, aber das verdanken sie allein der SPD und ihrem unglaubwürdigen Spitzenmann. Es hilft ihnen jedoch wenig, weil selbst ein Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde durch die FDP Schwarz-Gelb keine Mehrheit bescheren würde.

CDU-Wähler bleiben zu Hause

Foto: dpa / Peer Grimm

Vor schwierigen Entscheidungen erst den Finger in die Luft zu strecken und dann in die Windrichtung zu manövrieren, damit hat sich Angela Merkel bislang einigermaßen durchgewurstelt. Kam bei einem Thema Sturm auf, zog sie sich stets in die Kajüte zurück und wartete ab, wohin das Boot treiben würde. Sie hätte als Ostdeutsche offensichtlich die Marxsche Erkenntnis, dass das Sein das Bewusstsein bestimmt, besonders gut verinnerlicht, wurde ihr schon ironisch bescheinigt. Ihr Sein sind die demoskopischen Daten, die ihr Auskunft über das Für und Wider zu politischen Projekten und damit über die Wahrscheinlichkeit künftiger Mehrheiten geben. Sie bestimmten ihr Bewusstsein auch zu Fragen, die bisher für die Union essenziell schienen: Atomausstieg, Wehrpflicht, Hauptschule, Familienbild, Kleinkinderziehung, Mindestlohn, Managergehälter und andere, die sich freilich oft eher als lieb gewordene politische Positionen denn werthaltige Prinzipien erwiesen.

So fiel es der Kanzlerin relativ leicht, auf all diesen Gebieten mal schärfere, oft aber nur sanfte Kehrtwendungen zu vollziehen, ganz im Sinne dessen, was sie bei der Kür zur Spitzenkandidatin in ihrem vorpommerschen Wahlkreis letztes Wochenende in Grimmen als Programm verkündete: »Wir müssen die Probleme, so wie sie da sind, nehmen und für jedes einen Vorschlag haben.« Solche »hausärztlichen« Ratschläge werden von der Partei zwar mürrisch, aber in der Regel doch akzeptiert, zumal Merkel es versteht, diese von der schieren Wirklichkeit erzwungenen Korrekturen als Ausweis eigenen Agierens mit dem Ziel der Modernisierung und Erneuerung der Union darzustellen.

Für einen engagierten Wahlkampf jedoch genügt das nicht. Jahrzehntelang ist die Union vor Wahlen zu scharfen Auseinandersetzungen mit den politischen Gegnern getrieben worden, hat daraus ihre Identität bezogen und sich entsprechend motiviert. Ohne einen solchen Antrieb – das haben die letzten Landtagswahlen gezeigt – bleiben einstige CDU-Wähler zu Hause oder machen ihr Kreuz bei der FDP, um wenigstens für das von ihnen favorisierte Lager zu votieren, was freilich leicht auf ein Nullsummenspiel und damit Machtverlust hinausläuft.

Suche nach dem »Markenkern«

Diese Gefahr lässt die Nervosität im Konrad-Adenauer-Haus steigen; man ist zunehmend fieberhaft bemüht, den »Markenkern« der Union neu zu konturieren. Das war schon beim Plazet für das umstrittene Betreuungsgeld zu beobachten. Deutlichstes Beispiel ist jedoch die Ablehnung einer Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der traditionellen Ehe. Auch die aufkommende Diskussion um jene türkischen Jugendlichen, die nach der einstigen Entscheidung gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft jetzt auf den deutschen oder türkischen Pass verzichten müssen, wurde von der Union schnell zu deren Ungunsten entschieden; gleichzeitig sorgte der CSU-Innenminister durch die Aufdeckung eines neuen Salafisten-Komplotts dafür, dass die Angst vor allem Fremden virulent bleibt. Bei der EU-Knebelung Zyperns gebärdet sich die Union gemeinsam mit dem Koalitionspartner besonders kompromisslos. Und auch zum NPD-Verbotsantrag dürfte das Nein der FDP der Union gelegen kommen, hilft es doch, ihre rechtskonservative Klientel bei der Stange halten. Ein riesiger goldener Boxhandschuh, der der CDU-Vorsitzenden zur 100-Prozent-Nominierung in Grimmen überreicht wurde, sollte sie wohl zum unerbittlichen Fighten ermahnen.

Ein solcher partieller Kurswechsel führt die Union freilich in ein Dilemma, konterkariert er doch zumindest teilweise das gleichzeitige Bemühen, Themen von SPD und Grünen zu besetzen und diesen damit die Wirkung zu nehmen. Eine klare Orientierung für die Wähler von CDU und CSU ist auf diese Weise nicht zu erreichen; die Beliebigkeit der Politik Angela Merkels prägt auch die bisher erkennbare Wahlkampfstrategie. Sie doktert an Symptomen herum, aber für drohende gefährliche Leiden hat sie keine erfolgversprechende Therapie.

selbstbewusste Ablehnung des EU-Diktats

Solcherart Mitbestimmung des Volkes bei Fragen, die es selbst unmittelbar betreffen, geht der Europäischen Union mächtig auf die Nerven. Längst beansprucht die von keinerlei Volksmehrheit legitimierte Brüsseler Bürokratie das Recht für sich, über andere Völker zu bestimmen. Der Anspruch Zyperns, die von seinen Regierungen und Banken ohne Zweifel verschuldeten Probleme selbst zu lösen, wird bestritten. Einzig das Diktat einer imaginären »Troika« und der EU-Gremien soll gelten, das »Geschäftsmodell« des Landes zu ändern und seiner eigenen Entscheidung zu entziehen.

Abgesehen davon, dass dieses Geschäftsmodell – unter anderem niedrige Steuern, »rote Teppiche« für Geldgeber – genau das gleiche ist, das in der »freien Marktwirtschaft« allenthalben empfohlen und durchgesetzt wird, hat es Zyperns Bürgern einen bescheidenen relativen Wohlstand verschafft, der freilich jetzt objektiv auf dem Spiel steht. Das haben die Zyprioten durchaus erkannt und sind bemüht, die Probleme vorwiegend aus eigener Kraft zu bewältigen. Dabei kann man darüber streiten, ob die Rentenkassen in eine solche Problemlösung einbezogen werden sollen. Doch ist das Sache des zypriotischen Volkes selbst und keinesfalls irgendwelcher ausländischer Gremien – am wenigsten solcher, die jetzt heuchlerisch Krokodilstränen über die Rentner vergießen und eben noch allen Bürgern der Insel ungeniert in die Taschen greifen wollten.

Die ultimativ von Zypern verlangte teilweise Konfiszierung des Eigentums seiner Bürger zeigte, das dieses Eigentum nicht per se »heilig« ist, sondern offensichtlich erst ab einer bestimmten Größenordnung. Ansonsten aber wollte sich die EU das Recht zu unmittelbarer Eigentumsumverteilung zugunsten von Banken und anderen Finanzinstitutionen bestätigen lassen. Dabei ging es nicht, wie es jetzt unumwunden heißt, um ein oder zwei Milliarden, sondern um eine Änderung der gesamten zypriotischen Wirtschafts- und Finanzpolitik, was die Absicht entlarvt, das Land dem Willen der Geldmächte zu unterwerfen und damit wohl auch einen Präzedenzfall für andere Staaten zu schaffen, die in eine ähnliche Lage kommen könnten.

Angesichts all dessen kann man den Zyprioten nur Standhaftigkeit und gute Ideen bei der Bewältigung ihrer Probleme aus eigener Kraft wünschen. Sie verteidigen mit ihrem Widerstand gegen das EU-Diktat demokratische Rechte und machen deutlich, dass die ständig behauptete »Alternativlosigkeit« der von den Finanzmärkten diktierten Politik eine Schimäre ist. Damit können sie die Widerstandskraft auch anderer Völker stärken, die sich längst im Visier neoliberaler, antisozialer Politik befinden.

(pri) Von Phnom Penh aus stromaufwärts kann man den Mekong Richtung Norden auf die Grenze nach Laos zu befahren. Vor allem in der Umgebung der Hauptstadt stößt man dabei immer wieder auf schwimmende und dann zunehmend am Ufer liegende Dörfer mit ihren einfachen Pfahlbauten. Wir erreichten in größter Mittagshitze Kompong Domrey, das wir auf einem Spaziergang auf unebenen Wegen erkundeten. Wir sahen eine Ziegelei, deren Arbeiter jedoch der Hitze wegen pausierten, die Pfahlbauten mit ihren unterschiedlichsten Funktionen, eine Reisschnapsbrennerei, deren Einrichtung aus dem Museum zu stammen schien; trotzdem probierten wir von dem frisch gebrannten, noch warmen, angeblich 60 prozentigen Gesöff, was den von der hiesigen ungewohnten Kost schon etwas lädierten Magen tatsächlich aufräumte. Wir sahen einen domestizierten Affen, den Dorfmarkt und vieles mehr – und lernten Clara kennen, durch die wir einiges darüber erfuhren, wie das bitterarme Kambodscha versucht, seine Entwicklungsfähigkeit in der Welt nachzuweisen.

Eine junge Frau, die ganz ordentlich Englisch und Französisch sprach, suchte während des Spaziergangs den Kontakt vor allem zu den Touristinnen. »Ich heiße Clara«, begann sie das Gespräch und hatte damit vermutlich schon ihren Namen verwestlicht. Sie berichtete noch einiges mehr über sich, fragte aber auch den Partner aus, nicht ohne ihm dabei artige Komplimente zu machen. Sie pries die Schönheit der Frauen, auch wenn dafür kein besonderer Anlass bestand, lobte ihren Geschmack, sagte Freundliches über ihre Männer. Neben ihr trottete eine zweite, schweigsame Kambodschanerin, die einen Sack mit sich schleppte, in dem Seidentücher und anderes Handelsgut zu vermuten waren. Erst nach einer langen Wanderung, bei der Clara wenigstens ein halbes Dutzend Frauen angesprochen hatte, ging sie mit ihrer Begleiterin an die Spitze des Touristenzuges. Dann wurde der Sack geöffnet, und Clara bat die ihr inzwischen gut bekannten Frauen, doch etwas auszusuchen. Keine verweigerte sich nach dem angenehmen Gespräch und auch kaum eine verzichtete auf den Kauf. Clara hatte schließlich ein ziemlich perfektes Verkaufsgespräch geführt und brachte es nun zu einem erfolgreichen Ende. Auch Kambodscha – so haben wir gelernt – ist dabei, geschicktes Wirtschaften zu lernen.

Nach 130 Kilometern gemächlicher Fahrt erreichten wir am späten Nachmittag Kompong Cham, eine Provinzhauptstadt mit 180000 Einwohnern, nach Phnom Penh immerhin die zweitgrößte am Mekong. Als Handels- und Verwaltungszentrum wurde die Stadt auserkoren, als erste eine Straßenbrücke auch Stahlbeton über den Mekong zu erhalten, die »Spien Kizuna«. Sie wird vor allem von Autos benutzt, während ansonsten die Einwohner von Kompong Cham und Umgebung die seit jeher immer wieder neu über den Mekong geschlagene Bambusbrücke bevorzugen. Sowohl Pfeiler als auch Querbalken und die Fahrbahn bestehen ausschließlich aus Bambus, wodurch sie sich nur für Motorräder und Mopeds zum Befahren eignet. Dazu passieren sie natürlich Fußgänger und Radfahrer, obwohl auch sie Brückenzoll zahlen müssen – allerdings weniger als Ausländer, die das Betreten des schwankenden Bambussteges einen Dollar kostet.

Die Umgebung von Kompong Cham bietet einige interessante Sehenswürdigkeiten. Zum einen sind es die Zwillingshügel Phnom Pros (Hügel der Männer) und Phnom Srey (Hügel der Frauen), über deren Entstehung es eine hübsche Legende gibt, die – ähnlich wie Clara – von weiblicher Pfiffigkeit zeugt. Sie wurden nämlich in einem Wettbewerb zwischen Frauen und Männern aufgeschüttet. Nur nachts durfte gearbeitet werden, und schon bald waren die kräftigeren Männer im Vorteil. Da ersannen die Frauen eine List, zündeten in der Nacht helle Feuer an und ließen so die Männer glauben, es sei schon Tag und sie müssten die Arbeit einstellen. Dadurch konnten die Frauen am Ende den größeren Hügel vorzeigen; man muss immerhin 211 Stufen hinauf, kann dann aber eine schöne Aussicht genießen. Beide Hügel sind dem Buddha und seinen Jüngern gewidmet, Nachbildungen letzterer sind bereits für 50 Dollar zu erwerben.

Eine andere Sehenswürdigkeit ist Wat Nokor, ein Sandsteintempel aus der Angkor-Zeit, in dessen Ruine ein neuer Tempel in einer solchen Weise eingebaut wurde, dass eine harmonische Einheit entstand. Man gewinnt hier einen ersten Eindruck von dem, was uns in Angkor erwarten wird.

Nur kurz war die anschließende Schiffsfahrt nach Wat Han Chey. Diese Pagode erzählt mit Wandmalereien eine der vielen buddhistischen Geschichten; viel schöner ist jedoch der Landschaftsblick auf den sich weit verzweigenden, von Inselchen und Sandbänken durchsetzen Mekong. Entlang des jenseitigen Ufers verlief hier einst der legendäre Ho-Chi-Minh-Pfad, über den Nordvietnam den südvietnamesischen Widerstand gegen die USA mit Menschen und Material versorgte. Daher entlaubten die Amerikaner den Dschungel mit dem Pflanzengift Agent Orange; die kahlen Flächen sind noch heute zu sehen, sie werden aber allmählich mit Kautschukbäumen aufgeforstet.

Mit Phnom Han Chey haben wir den nördlichsten Punkt der Mekong-Tour erreicht. Danach wird der Fluss immer flacher und immer weniger schiffbar, hat er doch inzwischen viel Wasser durch die Trockenheit verloren. Deshalb war es uns auch nicht möglich, wie eigentlich beabsichtigt, bis nach Kratie, einer Provinzstadt mit 60 000 Einwohnern, weiterzufahren, von wo aus wir die Irrawady-Delphine besuchen wollten. Bei Kratie schwankt der Wasserstand des Mekong zwischen Trocken- und Regenzeit um bis zu 14 Metern. Wir mussten in Kompong Cham auf Busse umsteigen und fuhren über Land ins Luftlinie nur 70 km nördlich liegende, tatsächlich aber der Mekongarme wegen 228 km entfernte Kratie.

So dauerte die Fahrt länger als drei Stunden, war aber nicht uninteressant. Wir konnten den hiesigen Straßenverkehr beobachten, vor allem die Sammeltaxis, die so viele Passagiere mitnehmen, wie nicht nur ins Auto, sondern auch noch aufs Dach und die Trittbretter passen. Das Dach ist dadurch manchmal ähnlich überfüllt wie das Auto selbst, denn die Passagiere haben oft noch umfangreiches Gepäck bei sich. Die Fahrt größerer Menschengruppen auf LKW, bevorzugt oben auf der Ware oder auch dem Dach des Führerhauses, ist völlig normal. Es gibt auch von Motorrädern gezogene Sammeltaxis, wo auf einer Art Rampe die Passagiere mitfahren und auf Zuruf absteigen können. Auf Mopeds fahren nicht selten vier oder fünf Personen, kleine Kambodschaner zwar, aber es sieht dennoch gefährlich aus.

Die Strecke führte wegen des dünnen Straßennetzes nicht direkt nach Nordosten, wo Kratie liegt, sondern zunächst nach Südosten, wo wir Suong (ca. 30 km) passierten und kurz darauf nach links abbogen – in Richtung Chlong, das von Kompong Cham schon fast 200 km entfernt liegt. Dort erreichten wir den Mekong wieder und fuhren an seinem Ufer nach Kratie und von dort aus weiter zum Delphindorf Kampi. Etwa 150 km war die Straße asphaltiert, dann begann eine unbefestigte Piste aus rotem Vulkangestein, das sich – durch einen heftigen Regenguss in der Nacht – teilweise in eine matschige Rutschpiste verwandelt hatte. Mehrfach kam der Bus ins Schlingern, behielt aber am Ende doch die Spur. Einmal, als dem Fahrer die Straße zu riskant schien, bog er in ein Dorf ab und wählte eine Umleitung über die Dorfstraße, die zwar auch matschig war, aber nicht so tief durchweicht wie die Hauptstraße. Häufig passierten wir Brücken über Nebenarme und Kanäle des Mekong; sie waren in der Regel stählern und einspurig, mit ziemlichem Getöse fuhren wir darüber hin.

Wir erreichten Kampi, 15 km nördlich von Kratie, und verteilten uns auf einige Boote mit Außenbordmotoren, die schon auf die Touristen warteten. Bis zu zwei Kilometer breit ist hier der Mekong, von kleinen Inselchen und Sandbänken durchzogen, auf denen Sträucher und Büsche wachsen. Auch die Delphine warteten, denn noch während wir einstiegen, zeigten sich die ersten, streckten die Köpfe, vor allem aber den gebogenen Rücken, aus dem Wasser, manchmal reckten sie auch den Schwanz, aber immer verschwanden sie schnell wieder und ließen uns dann rätseln, wo sie wieder auftauchen würden. Spielereien um Boote herum waren nicht zu beobachten. Das erschwerte ziemlich die Beobachtung, mehr noch aber das Fotografieren und Filmen, denn ehe die Technik klar war, waren sie meist schon wieder unter der Wasseroberfläche. Zwar bemühten die Bootsführer nur selten ihre Motoren, ruderten vielmehr vorsichtig im relativ flachen Wasser zwischen den Sandbänken, aber die Delphine spielten immer wieder mit uns ihr Geduldsspiel. Am Ende jedoch hatten die meisten wenigstens das eine oder andere Bild geschossen, das sie als Abbild eines Irrawady-Delphins ausgeben konnten, und wir kehrten ans Ufer zurück. Zwischen den Sandbänken war der Fluss teilweise so flach, dass sich Schaumkämme bildeten; hier wagten einige ein Bad im Mekong.

Die Irrawady-Delphine werden zwei bis zweieinhalb Meter lang und erreichen ein Gewicht zwischen 100 und 200 Kilogramm. Sie leben von Fischen, Muscheln, Schnecken und anderem Seegetier und können 50 Jahre alt werden. Sie passen sich sowohl Süß- wie Salzwasser an und leben meist in kleinen Gruppen zusammen. Äußerlich unterscheiden sie sich von den uns bekannten Delphinen; vor allem ist ihre Schnauze flacher. Ihre Zahl hat sich in den vergangenen Jahren stark dezimiert, weniger wegen der Jagd auf sie als wegen des Fischfangs mit Dynamit und starken Schleppnetzen, der Wasserverschmutzung und des Staudammbaus. Heute soll es nur noch zwischen 100 und 200 Tiere geben, die sich ab Kratie bis nach Laos hinein konzentrieren.

Das Udom Sambath Hotel in Kratie

Vor der Rückfahrt aßen wir in Kraties erstem Haus, dem im alten Kolonialstil glänzenden »Udom Sambath Hotel«, das sich alle Mühe gab, den Gästen ihren gewohnten Standard zu bieten. Da die öffentlichen Toiletten dem offensichtlich nicht entsprachen, hatten sie ein Hotelzimmer im Parterre für die Touristen geöffnet. In dessen Bad konnte man seine Notdurft verrichten, aber auch die Dusche war benutzbar, und für weitere Hygienebedürfnisse lagen Seife, Zahnbürste nebst -paste, Kamm und Lappen bereit. Nur Handtücher fehlten. Dennoch: Ich bewohnte kurzzeitig Zimmer 104 besagten Hotels.

Der Rückweg gestaltete sich entspannter, denn inzwischen inzwischen waren die Pfützen weitgehend getrocknet. Wir konnten das kleinstädtische Leben rund um die Stelzenhäuser beobachten; man kann sich kaum vorstellen, dass in der Regenzeit alles, was sich unterhalb des eigentlichen Hauses befindet, samt Straße im Wasser verschwindet und Mobilität dann nur noch per Boot möglich ist.

Jetzt jedoch spielt sich das Leben auf den Straßen ab, nicht nur der motorisierte Verkehr. So wird Maniok, das als große Wurzel aus dem Boden kommt, gereinigt, zerkleinert und als Schnitzel anschließend wie ein beigefarbener Teppich am Straßenrand ausgebreitet, damit es trocknet. Nach zwei bis drei Tagen kommen die Lastwagen der Verarbeitungsfabrik, füllen das Maniok in Säcke, bezahlen die Bauern und transportieren das Ganze ab.

Auffällig waren an den Straßen die Schilder der politischen Parteien, vor allem der regierenden CPP mit den Köpfen ihres Führungstriumvirats: Senatspräsident, Ministerpräsident, Parlamentspräsident, was unser Reiseführer trocken mit den Worten kommentierte: »Rote-Khmer-General, Rote-Khmer-Offizier, Rote-Khmer-General.« Alle drei hatten sich allerdings vor dem Beginn der Pol-Pot-Massaker nach Vietnam abgesetzt und waren vier Jahre später als Sieger nach Kambodscha zurückgekehrt. Sie hielten sich trotz Zweifeln an ihrer Vergangenheit bis heute; bei den letzten Wahlen erreicht die CPP sogar mit weitem Abstand vor der Konkurrenz die absolute Mehrheit (90 Sitze). Die größte Oppositionspartei (26 Sitze) ist entsprechend geringer vertreten; sie zeigt auch keine Parteiführer im Bild, sondern eine brennende Kerze, offensichtlich will sie den Kambodschanern Erleuchtung bringen.

Will man die andere große Lebensader – oder gar das Herz – Kambodschas, den Tonle Sap bereisen, dann muss man von Kompong Cham nach Phnom Penh zurückkehren und dann in diesen »Nebenfluss« des Mekong einbiegen, der sich bald zu einem großen See erweitert, der beinahe bis nach Siem Reap vor den Toren der Angkor-Tempel reicht. Hier ist das Dorf Koh Chen das erste Ziel. Es gehört zum Silbergebiet von Udong, und man kann die Silberschmiede, die in der Regel in Heimarbeit tätig sind, dabei beobachten und natürlich etwas von ihren Kreationen kaufen, v. a. Döschen und Figuren, aber auch Armreifen, Ringe, Besteckteile wie silberne Essstäbchen u. a. mehr.

Fährt man weiter nach Kompong Tralach, dann wartet eine besondere Attraktion – eine Tour auf Ochsenkarren zu einem Kloster mit zugehörigem Tempel, einem Vihara. Als wir anlegten, standen die dürren Tiere bereits in langer Reihe vor ihren primitiven Holzkarren, auf denen über Reisstroh – für die verweichlichten Ausländer – Matten oder gar flache Polster ausgebreitet waren. Die Tiere erwiesen sich als gutmütig und kutschierten neben dem Fuhrswerkslenker (meist eine Lenkerin) bis zu zwei Touristen schicksalsergeben durch die Gegend. Man konnte auf dem Gefährt halbwegs bequem sitzen; allerdings entsprach die Federung nicht dem europäischen Standard selbst eines Kremserwagens. So schaukelten und holperten wir 30 Minuten lang durch ein ausgedehntes Straßendorf, konnten hinter den Häusern das satte Grün der Reisfelder bewundern und erreichten schließlich das Anwesen der Mönche, die sich jedoch in dieser heißen Mittagsstunde zur Ruhe gelegt hatten.

Ihre Pagode, die früher Wandermönchen als Zuflucht diente, ist mit alten Wandbildern ausgestaltet, denen die UNESCO hohen Rang zumisst. Doch zur Pol-Pot-Zeit diente sie als Salzlager, das Kristall hat sich überall in die Mauer gefressen und die Bilder weitgehend zerstört. Eine Restaurierung half nicht viel; das Salz sitzt in der Wand und bricht immer wieder durch.

Nahe des Klosters ein Friedhof, bestehend aus mehreren Stupas, in denen die Asche Verstorbener versenkt worden ist. Sie waren hier auch verbrannt worden, wovon eine Verbrennungsstätte zeugt.. Hierher transportiert die Familie des Toten in einem festgelegten Ritual den Sarg. Er wird angezündet, und wenn alles verbrannt ist, werden die Überreste, vor allem Knochen, Zähne usw. aufgesammelt, in Kokosmilch gewaschen, in eine Urne gelegt und zusammen mit Asche des Verstorbenen in der Stupa beigesetzt. Oft bleiben Knochenreste zurück, die dann der Nachfolger am Verbrennungsort entsorgt.

Unsere Motordschunke verbrachte die Nacht in Kompong Tralach, die sich schnell mit totaler Dunkelheit herabsenkte. Nur die Scheinwerfer warfen noch milchiges Licht auf die graue Wasserfläche des Tonle Sap; von Ferne zirpten Grillen, und man fühlte sich plötzlich in einer Szenerie, wie man sie nur aus einschlägigen Filmen zur ostasiatischen Geschichte kennt. Was dort aber oft aufdringlich, überzogen daher kommt, zeigte sich hier eingebettet in ein stimmiges Umfeld. Geräusche, Gerüche, die schwere Feuchtigkeit der Luft auch während der Nacht vereinigten sich mit dem Bild des träge dahinfließenden Flusses zu einem unvergesslichen Eindruck.

In der Frühe des nächsten Tages ging die Fahrt weiter. Jetzt, wo sich die Trockenzeit dem Ende zuneigte, floss das Wasser schon aus dem Fluss in den Mekong ab; später wird es zurückkehren, wenn der Mekong seine Wassermassen in den Tonle Sap hineindrückt und den See wieder füllt. Der Fluss ist hier relativ schmal, und man konnte das Treiben an Land und auf dem Wasser aus der Nähe betrachten. Fast überall am Ufer herrschte Geschäftigkeit. Meist steht oben die Hütte, natürlich auf Pfählen, und unten liegen eins oder mehrere Boote. Mitunter zeigen lange Bambusstangen daneben an, dass hier Meeresgetier gefangen oder auch gefüttert wird, um es für späteren Verkauf vorzubereiten. Manchmal sind die Netze zwischen ihnen etwas hochgehievt und werden geleert – ein stimmiges Bild in der weiten Wasserlandschaft. Gelegentlich liegt ein Lotosblumenfeld im Wasser. In der Regel führt auch eine Rohrleitung nach oben, verbunden mit einer einfachen Pumpe, die ihr Kühlwasser aus dem Tonle Sap entnimmt und gleich wieder an ihn abgibt. Mit den Nass bewässern die Bauern ihre oben liegenden Felder: Reis, Mais, Gemüse usw. Man sieht die Köpfe der Arbeitenden zwischen all dem Grün, das in der Hitze nur mühsam erhalten werden kann.

Leben aber ist auch auf dem Fluss. Uns begleiteten ständig Boote, andere nahmen am Ufer etwas auf, z. B. Holz (Äste, Stämme), das aus dem Hinterland herangeschafft wurde und auf den Booten kunstvoll verladen und als Brennmaterial zur heimischen Hütte transportiert wird. Manchmal sind die trockenen Bäume so ausladend, dass zum Transport zwei Boote zusammengebunden werden. Oder Gemüse, Melonen und andere Produkte ihrer Felder, die irgendwohin zum Verkauf geschafft werden. Andere sind mit Fischfang beschäftigt.. Sie stehen oft quer zur Flussrichtung und halten ihre Netze straff – in der Hoffnung wohl auch, dass unser großes Schiff viele Fische zu ihnen hin treibt. Man sah, wie vor den Hütten am Ufer, mitunter auch auf den größeren Booten, Essen zubereitet und genossen wurde. Im Wasser badeten Kinder und winkten dem Schiff zu.

Mittags trafen wir im Kompong Chnang ein, einer kleinen Hafenstadt unweit des Zu- bzw. Abflusses des Tonle-Sap-Sees. Hier stiegen wir in die typischen schmalen Fischerboote mit Außenbordmotor um und wurden an Land gebracht, wo wir ein Töpferdorf besuchten. Dort werden einfache Tongefäße für den Haushalt hergestellt, kaum Kunstgewerbe. Die Töpferei folgt der Tradition und benutzt nicht einmal eine Töpferscheibe. Stattdessen geht der Töpfer immer wieder um das entstehende Gefäß herum und bringt es so in einem langwierigen und auch schweißtreibenden Prozess allmählich in Form. Zwar sind den hiesigen Töpfern längst Töpferscheiben offeriert worden, aber vor allem die Älteren waren dafür nicht zu gewinnen; lediglich die Jugend zeigte sich aufgeschlossener – und folgt dennoch nicht selten der traditionellen Methode.

Hergestellt werden hier auch schamotteartige Einsätze für »Kochherde«, die eher einer Urform unserer modernen Grillöfen ähneln. Der runde, konisch zulaufende Tonkörper, der wie auch die Töpfe zunächst an der Sonne getrocknet und dann in Reisighaufen gebrannt wird, wird danach in ein Metallgehäuse eingelassen, wobei ein Zwischenraum zwischen den Wänden verbleibt. Hier hinein füllen die Töpfer mit Wasser zu einem festen Brei verarbeitete Asche als Dämmstoff. Nach der Austrocknung ist der »Kochherd« fertig – eine Institution aus Koblenz soll bei der Entwicklung dieses Produkts geholfen haben.

Außer mit Töpferei beschäftigen sich die Dorfbewohner auch mit der Zuckergewinnung aus Zuckerpalmen. Diese Bäume bilden männliche und weibliche Exemplare aus. Aus beider Fruchtständen lässt sich mit speziellen, selbstgefertigten Holzquetschen Saft pressen. Das Problem besteht darin, dass sich diese Fruchtstände weit oben in den Kronen der Zuckerpalmen befinden, so dass der Bauer mit einer Art Strickleiter hinaufsteigen, sich zwischen den Palmwedeln Platz verschaffen und dort dann den Saft in spezielle zylinderartige Gefäße aus Bambusrohr (oder mittlerweile alte Plasteflaschen) pressen muss. Damit kommt er nach unten, und nun wird der Saft in einer großen, wok-artigen Wanne stundenlang gerührt, bis – infolge der Hitze – die Flüssigkeit verdunstet und sich der Zucker als weiße Kruste absetzt. Anders als beim Töpfern erleichtert man sich allerdings das Rührern durch ein ebenfalls selbstgefertigtes Gerät, das durch Hin-und-Her-Ziehen einiger Fäden den daran befestigten Quirl bewegt. Die langwierige Prozedur kann durch einen Zusatzstoff abgekürzt werden; allerdings wird dann der Zucker nach einiger Zeit braun. Von diesem Produkt in allerdings erst sämiger Konsistenz konnten wir probieren; es schmeckte nicht allein süß, sondern hatte ein angenehmes Aroma, so dass es auch als eine Art Bonbon zu genießen wäre.

Wir kehrten zum Tonle Sap zurück, machten mit Fischerbooten noch eine Rundfahrt durch das schwimmende Dorf vom Kompong Chnang und konnten dabei nicht nur das abendliche Treiben auf den Hausbooten, sondern auch die Verkaufsformen auf den Handelsbooten beobachten. Man sah schwimmende Motor-Werkstätten ebenso wie Gemüselager, Kaufläden per Boot sogar mit einer Art Schaufenster, einen Schweinestall auf dem Wasser und vieles andere mehr.

In Koh Chan, direkt am Ufer des Tonle Sap, wo die armdicken Wurzeln und das üppige Blattwerk des Dschungel, vor allem aber allerlei fliegendes und kriechendes Getier zum Greifen nahe waren, so dass wir unsere Kabinentür sorgfältig verschlossen, verbrachten wir die nächste Nacht, ehe wir die Dschunke verließen und auf ein Tragflächenboot umstiegen, das uns über den Tonle-Sap-See bringen soll. Der See kann in der Trockenzeit wegen des niedrigen Wasserstandes mit großen Booten nicht befahren werden. Zunächst ist er noch relativ schmal, und man kann am Ufer die Pfahlbauten, Hausboote und Fischereianlagen erkennen. Fischfang ist am Tonle Sap das einträglichste Gewerbe, denn der See gilt als einer der fischreichsten der Welt. Später weitet er sich und wird stellenweise so breit, dass man seine Ufer nicht mehr erkennen kann.

Als unser Schnellboot in diesen Teil einfuhr, erlebten wir hautnah die Flachheit des Wassers. Plötzlich kam es ins Schlingern, stotterte; es hatte auf dem weichen, sandigen Boden Grund bekommen. Der Bootsführer manövrierte, um die Flachstrecke zu überwinden. Es gelang ihm erst nach mehreren Versuchen, dann hatte er wieder genügend Wasser unter dem Kiel, und wir konnten die Reise in gewohnter Geschwindigkeit fortsetzen. Damit hatten wir den breiten Teil des Sees erreicht; offensichtlich haben sich beim Übergang in ihn einige Sandbänke gebildet.

Als wir nach fast dreieinhalbstündiger Fahrt das andere Ende des Tonle Sap erreichten und durch einen schmalen Kanal lehmigen Wassers langsam zu unserem Anlegeplatz fuhren, standen rechts und links die Fischer mit ihren Netzen und hofften wohl nicht zu Unrecht, dass das Schnellboot ihnen Fische zutreibt. Manche standen bis zum Hals im Wasser, andere nur bis zu Hüften oder Knien, aber sie alle verhielten sich in gleicher Weise so, wie sie es der Natur abgeschaut haben.

Wir landeten schließlich an einem lehmigen Steilufer, von dem allerdings in der Regenzeit nichts zu sehen sein soll. Dann ist der Wasserspiegel des Tonle Sap bis zu 14 m höher als gegenwärtig; für die Fischer trotz der Wassermassen eine goldene Zeit, denn dann entfaltet sich der Fischreichtum erst so richtig. Noch besser allerdings wird es zum Ende der Regenzeit, wenn das Wasser des Tonle Sap wieder in den Mekong abfließt, aus dem er vorher einen Teil des des reichlichen Nasses aufnahm. Dann kann man hier die Fische oft mit Händen fangen, oder mit Wannen, Schaufeln oder ähnlichem einsammeln.

In Siem Reap ist man ganz nahe der alten Khmer-Kultur, die sich vor allem in der tausendjährigen Stadtanlage von Angkor ausdrückt. Einen Vorgeschmack darauf kann man bei einer Darbietung alter kambodschanischer Tänze bekommen, die Einblick in das traditionelle höfische Leben der Könige geben. In prächtigen Kostümen und mit einer erstaunlichen Körperbeherrschung stellen die Tänzerinnen und Tänzer alte Sagen der Khmer dar. Manches dabei erinnert an die Szenen der Peking-Oper. Daneben gibt es aber auch moderne Gruppentänze, die vom Leben der Fischer und Bauern in Kambodscha erzählen, es dabei freilich verklären – wie Kunst ja oft vor allem die schönen Seiten des Lebens zeigt, um dessen Härte erträglicher zu machen.

das Internet ein Segen für die Verlage

Und doch: Das Internet wird zur Ursache des vermeintlichen Übels erklärt – nicht weil man wesentlich weniger verdient., sondern weil diese beträchtlichen Leser zahlen sich nach Meinung der Branche nicht genügend im Gewinn niederschlagen. Diesen Markt, den nicht die Verlage, sondern den das Netz erschlossen hat, will man maximal abschöpfen. Deshalb wird seit Jahren an Bezahlmodellen für die online-Zeitungen gebastelt – stets verbunden mit Schimpfkanonaden gegen die Kostenlos-Kultur, die freilich erst von den Zeitungen eingeführt worden ist, weil sie eben die großen Reichweiten des Netzes für sich nutzen wollten.

Dass der Zeitungsleser, der Nutzer also, Gewinn aus solch einem Konzept zog, ging und geht den Produzenten gegen den Strich. Dabei waren und sind es gerade Produzenten, die Kostenlos-Kultur, Gratis-Kultur zu einem ihrer lukrativsten Geschäftsmodelle entwickelt haben. Längst ist der Konsument zum Bestandteil ihres Produktionsprozesses, vor allem ihres Marketings geworden – und zwar regelmäßig kostenlos. Und viele solcher Gratisarbeiter tun es ganz freiwillig, fühlen sich noch geehrt, reißen sich geradezu darum – ja, bezahlen inzwischen sogar dafür, dass sie zum Beispiel für eine namhafte Firma Werbung betreiben dürfen.,

Man erinnere sich an die Zeiten, als es Einkaufsnetze gab, die naturgemäß der Werbung nicht dienlich sein konnten, und später Einkaufsbeutel, kariert oder einfarbig, noch ohne jedes Logo und Firmenzeichen. Spätestens mit dem Aufkommen der Plastetüten wurde auch deren Bedrucken erschwinglich, und bald sah man die menschlichen Werbeträger auf den Straßen. Anfangs genierte sich noch der eine oder andere und bestand auf neutraler Verpackung, doch lange währte das nicht. Ließ sich doch mit dem Firmenaufdruck sichtbar machen, dass man sich Produkte einer Qualitätsmarke leisten konnte.Die Kostenlos-Kultur war geboren, denn kostenlos warben die Konsumenten für die Produzenten, die die neuen Möglichkeiten blitzschnell erkannten und konsequent ausbauten.

Heute ist das Land von »Marken« nahezu aller Produktgruppen überschwemmt, deren Qualität sich kaum unterscheidet und in der überwiegenden Zahl auch nicht besser ist als jene von Billigprodukten, die sich ihrerseits kräftig bemühen, im Marken-Geschäft mitzumischen. Man trägt das Firmenschild nicht mehr versteckt unter dem Kragen, sondern deutlich sichtbar auf dem Rücken oder an der Brust, lässt es sich als metallisches Abzeichen aufnähen oder ankleben. Auch Aldi und andere Discounter entwickelten längst »Marken«, die von ihren Anhängern spazieren getragen werden – umsonst und überglücklich, sie vorzeigen zu dürfen.

Umsonst und überglücklich stellen sich auch immer mehr Menschen in den Dienst unseres ebenfalls über chronischen Geldmangel klagenden Fernsehens. Wer am 1. Weihnachtsfeiertag die »Helene-Fischer-Show« im Ersten sieht, sollte einen Augenblick auch des zu Tausenden zählenden Publikums gedenken, das bereitwillig und fast bis zum Schluss begeistert die fünfstündige Aufzeichnung über sich ergeben ließ – und das nicht nur kostenlos, sondern sogar gegen einen beträchtlichen Obolus. Zwar hob der eigens für die gute Laune der Claqueure bestellte Animator Christian hervor, dass auch die Zuschauer unverzichtbar zur Show gehörten; dass sie für diese übergestülpte Rolle jedoch bis zu 50 Euro hinlegen mussten, unterschlug er.

Doch das Publikum nahm unverdrossen hin, dass es vor der Show eine ausführliche Einweisung erhielt, wie es sich in den nächsten Stunden zu verhalten habe, dass ihm dann ein gestückeltes Nummernprogramm serviert wurde, von mehr oder minder langen Pausen unterbrochen, in denen jener Christian mal tuntig, mal in Bohlen-Manier zusammen mit dem Showstar Helene den zahlenden »Gästen« zum Schaden auch noch den Spott lieferte. C&H agierten nicht nur »laienhaft«, wie ein Blogger feststellte, sondern herablassend – und dennoch hielt sich der Unmut in Grenzen. Selbst dann noch, als Christian alle zum Singen von »O Tannenbaum« anfeuerte, und Helene daraus den Gag machte, nun habe auch sie ihre Fischer-Chöre.

Diese Kostenlos-Unkultur, die das Fernsehen perfekt vorführte, hat inzwischen auch bei der Politik Begehrlichkeiten geweckt. Sie nennt das freilich weihevoll Ehrenamt, aber sieht man sich die immer häufiger im Internet und in den Medien auftauchenden diesbezüglichen Anzeigen an, dann wird klar, dass es um Einsparung bei allerlei staatlichen Diensten geht. Da werden ehrenamtliche Museumswärter, Klassenfahrt-Begleiter, Krankenfahrer und andere mehr gesucht, wird an das soziale Gewissen der Bürger appelliert, das den verantwortlichen staatlichen Stellen längst abgegangen ist. Kostenlos-Kultur zum Stopfen von Etatlöchern, deren Ursache in einer Umverteilung von unten nach oben liegt, die Regierende von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb zum Programm gemacht haben.

So entpuppt sich auch die mediale Klage über die Kostenlos-Kultur letztlich als Heuchelei. Es waren schließlich Zeitungsverlage, die Anzeigenblätter auf den Markt warfen – kostenlos und mit einem echten journalistischen Anteil von allenfalls zehn Prozent; sie wollten damit ein besonders großes Stück aus dem Werbekuchen schneiden. Viele Leser gaben und geben sich mit diesen Pseudo-Zeitungen – ebenso wie mit dem kostenlosen Privatfernsehen – zufrieden und greifen nicht mehr nach den kostenpflichtigen Blättern. Jetzt, wo die Anzeigenerlöse einbrechen, weil die Werbung ins Internet wandert, ist die Klage groß, zumal auch die Bezahlzeitungen wegen ihrer zunehmenden inhaltlichen Konformität mit dem politischen »Mainstream« oft nicht mehr ihr Geld wert sind. Wer umfassen informiert sein und unterschiedliche Sichtweisen kennenlernen will, wird im Netz in der Regel viel eher fündig als medialen System dieses Landes.

Mit seiner ersten Äußerung als Bundesinnenminister am 3. März 2011 schien Hans-Peter Friedrich in die Fußstapfen der Hardliner der Union in diesem Amt zu treten. »Der Islam gehört nicht zu Deutschland«, sagte er apodiktisch und setzte sich damit in Gegensatz zum damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, der das Gegenteil erklärt hatte. Seine CSU-Klientel dürfte zufrieden gewesen sein – ungeachtet oder gerade wegen des kritischen Echos, das der promovierte Jurist damit auslöste, gefällt sich doch die CSU in der Rolle des Wadenbeißers auch gegen Berlin. Aber Friedrich setzte zur allgemeinen Überraschung nicht sofort nach. Er trat nicht mit Sturmhaube auf, wie SPD-Mann Otto Schily, und betete auch nicht täglich das Mantra vom Einsatz der Bundeswehr im Innern, wie Wolfgang Schäuble von der CDU.

Moderat, zivil und ohne Klamauk

Friedrich gab sich moderat, zivil, »ohne Klamauk«, wie er selbst sagte. Freund wie Feind wussten lange nicht, was sie von ihm halten sollten. In der Koalition galt er als schwache Besetzung, was sich verstärkte, als er im Skandal um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) das Versagen der Sicherheitsbehörden einräumen musste und dabei in der Regel eine schlechte, weil hilflose Figur abgab. Sie ist freilich die Konsequenz seiner Taktik, die kritische Debatte um Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Polizei auszusitzen und zugleich diese Behörden so umzubauen, dass sich an den bestehenden Strukturen mit ihrer stark ideologisch geprägten Ausrichtung im Kern nichts ändert.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zielt von sich aus am liebsten nach links.Foto: dpa/Bernd Settnik

Der Innenminister kann diese Linie nur unzureichend verschleiern, und zunehmend deutlicher wird in seiner Amtsführung auch die christsoziale Handschrift. Erkennbar war diese schon bei seinen Auftritten in der bayerischen Provinz. Vor seinesgleichen redet er Klartext. Da beschwört er den internationalen Terrorismus als »größte Bedrohung«, will »Gegnern des freiheitlichen Staates aus dem linken Lager« das Handwerk legen und empfiehlt die CSU als Vorkämpferin gegen Rechtsextremismus, denn sie sei die »Antwort auf ein gottloses Regime« und schütze die Würde des Menschen.

Der CSU gehört der 55-Jährige seit seinem 17. Lebensjahr an; ein Jahr zuvor hatte er beim Aufbau der Schüler-Union in seiner oberfränkischen Heimat geholfen. Seine Parteikarriere begann nach dem Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften sowie nach ersten Berufsjahren im Bundeswirtschaftsministerium 1991 als Mitarbeiter der Bundestagsfraktion, in der er schnell aufstieg – vom Referenten des Landesgruppenchefs Michael Glos 1993 bis 2009 zum Landesgruppenchef selbst. 2011 wurde Friedrich CSU-Bezirkschef in Oberfranken; sein Vorgänger war Karl-Theodor zu Guttenberg, den er über seinen Rücktritt hinaus als Opfer von »maßloser Kritik« und Hass bezeichnete. Dessen Sturz verdankte er indes das Innenministerium, weil Thomas de Maizière von dort ins früher Guttenbergsche Verteidigungsressort wechselte.

Hier gab sich der unauffällige Staatsbeamte nach der Islam-Schelte als Biedermann, der jedoch seinen Überzeugungen treu blieb. So funktionierte er die von Wolfgang Schäuble initiierten Islamkonferenzen zu Veranstaltungen um, die weniger der Integration der Muslime als dem Aufspüren potenzieller Terroristen dienen sollen. Er trat für die Vorratsdatenspeicherung ein, konnte sich aber gegen das Bundesverfassungsgericht und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bisher nicht durchsetzen. Dafür erreichte er gegen den Widerstand letzterer die Verlängerung der nach dem 11. September 2001 erlassenen, verschärften Sicherheitsgesetze und profilierte sich als Verfechter der Abschiebepraxis gegen Asylbewerber. Er forderte sogar die Aufhebung der Visafreiheit für die EU-Kandidaten Serbien und Mazedonien, um den verfolgten Sinti und Roma den Weg in ein sicheres Asyl zu verwehren.

Bezüglich des Rechtsextremismus warnt Friedrich wieder mehr als vor dessen Ideologie und Gewaltbereitschaft vor einer vorgeblichen Beeinträchtigung der Arbeit der Sicherheitsorgane. Das Verlangen der NSU-Untersuchungsausschüsse nach rückhaltloser Aufklärung schwächt in seinen Augen den Sicherheitsapparat. Er schickte seinen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche vor, sich bei seiner Vernehmung im Ausschuss über »beißende Kritik, Hohn und Spott über einen ganzen Berufszweig von Polizisten und Verfassungsschützern« zu beklagen. Der Verfassungsschutz, bei dem Fritsche in den Jahren der Mordserie Vizepräsident war, erfülle eine »einzigartige Funktion für alle Bürger dieses Landes«.

Rechts von der CSU darf es keine Partei geben

Friedrich liegt allein daran, die Umtriebe der Rechten zu kennen, zu kontrollieren, um eingreifen zu können, wenn sie so aus dem Ruder zu laufen drohen, dass sie den Ruf Deutschlands im Ausland gefährden. Unterhalb dieser Schwelle sieht er keinen Grund, entschlossen durchzugreifen, weil der Rechtsextremismus von der Union als ideologisch integrierbar verstanden wird. Es ist ein geflügeltes Wort der CSU, dass es rechts von ihr keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, was einschließt, das rechtsextreme Gedankengut grundsätzlich in der eigenen Programmatik zu verankern. Ausländerfeindlichkeit, Law-and-order, Umgang mit von der konservativen »Norm« abweichenden Lebensentwürfen, Kampf gegen linke Ideen finden sich bei Rechtsextremen wie Christsozialen; bei letzteren freilich in der Regel sprachlich gemildert.

Deshalb auch sieht Friedrich in der Bundesrepublik »eins der sichersten Länder der Welt« – ungeachtet der zehn Morde, die Rechtsterroristen unbehelligt ausführen konnten, ungeachtet von insgesamt etwa 200 Toten durch rechtsterroristische Anschläge seit 1990, ungeachtet von 110 flüchtigen Rechtsextremisten, von denen mindestens 18 als politisch gefährlich eingestuft werden, ungeachtet der NPD, die aggressiv Rassismus und Gewaltanwendung propagiert. Für ihn und seine Partei bedeutet dies keine Gefahr für die Ordnung in der Bundesrepublik – eine beunruhigende Parallele zu Konservativen in der Weimarer Republik, die im Nationalsozialismus weniger ein Risiko für den Kapitalismus sahen als vielmehr eine effiziente Herrschaftsform zur Durchsetzung der eigenen Ziele.

Vor allem daraus ergibt sich Friedrichs kaum verhohlene Ablehnung eines NPD-Verbots. CSU-Chef Horst Seehofer widerspricht ihm hierbei, weil er sich sorgt, dass die NPD seiner Partei bei der Landtagswahl im Herbst Stimmen wegnehmen könnte, welche die CSU für die absolute Mehrheit benötigt. Friedrich braucht als Bundesminister auf diese taktischen Erwägungen keine Rücksicht zu nehmen. Er zweifelte erst die Stichhaltigkeit der für ein Verbot sprechenden Belege an. Dann plötzlich habe es nie eine »bessere Materialsammlung« als die von den Ländern gegeben, aber die NPD sei »eine am Boden liegende Partei«, die durch das Verbotsverfahren wiederbelebt werde.

Die LINKE als politisches Feindbild

Strenger urteilt Friedrich über die LINKE, die »als Partei in Teilen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet«, indem »sich Teile der LINKEN nicht abgrenzen von linksextremistischer Gewalt …, dass ihre Programmatik darauf gerichtet ist, einen marxistischen Staat zu errichten …, auch dass sie sich nicht distanzieren vom Unrechtsstaat der DDR, auch dass sie das kubanische Unrechtssystem offensichtlich ganz toll finden«. Dieses »Sündenregister« kann Friedrich mühelos erweitern, und sollten dazu Aktenbestandteile durch Informationen der Länder zu LINKE-Politikern angeliefert werden, dann, so Friedrich im Deutschlandfunk, »schmeißt man die nicht weg, sondern dann werden die zu den Akten genommen«. Einige Akten über Rechtsextremisten wurden hingegen während der Ermittlungen zum NSU säckeweise in dem Innenministerium unterstehenden Dienststellen zerschreddert.

Kein Wunder, dass das mit viel Brimborium Ende 2011 geschaffene »Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus« Monate später faktisch wieder aufgelöst wurde und sich nun auch um Linksextremismus, einen imaginären Linksterrorismus, Ausländerextremismus bzw. -terrorismus und Spionage kümmern soll. Friedrich rüstet den Sicherheitsapparat gegen solche »Bedrohungen« auf. Der Sohn eines Verwaltungsangestellten gibt sich als Biedermann, der dafür sorgt, dass der Staat über das nötige Repressionspotenzial verfügt. Doch der Biedermann wird zum Brandstifter, wenn sein ideologischer Standort dazu führt, dass jene, die Hass und Gewalt praktizieren, nicht in die Schranken gewiesen werden.

syrische Präsident

An beiden Orten verläuft die Entwicklung anders, weil die dortige Bevölkerung in ihrer Mehrheit überhaupt kein Verlangen hat, das politische System des Abendlandes eins zu eins zu übernehmen. In ihrem Kampf gegen jene Diktatoren, die der Westen jahrelang hofierte, haben sie ein Selbstbewusstsein entwickelt, das ihnen das Recht und das Mandat gibt, über ihre eigenen Geschicke auch selbst zu entscheiden. Das ist der schwierigere, auch längere, vielleicht blutigere Weg, aber er führt am Ende eher zu einem belastbaren Ergebnis als die Kopie durchaus nicht über jeden Zweifel erhabene westliche Praktiken.

Daran ändert auch nichts, dass es in beiden Ländern Kräfte gibt, die diesen kurzen Weg bevorzugen, denn sie sind nicht die Mehrheit. Dass sie dennoch nicht nur vehement für ihre Position eintreten, sondern sogar noch vom Westen fordern, sie – und nicht die Mehrheit – massiv zu unterstützen, in Ägypten mit Geld, in Syrien auch mit Waffen, disqualifiziert sie im Grunde als jene Demokraten, die sie vorgeben zu sein.

Die Geschichte ist kein Wünsch-dir-was-Spiel, sondern entwickelt sich entsprechend den jeweiligen gesellschaftlichen Realitäten. Diese können zwar von außen beeinflusst werden – in der Regel negativ, da dieser Einfluss stark von fremden Interessen geprägt ist. Sie können aber auf Dauer nicht von außen verändert werden, sondern nur durch innere Prozesse, die konsequent ausgetragen werden müssen – möglichst friedlich, möglichst gewaltlos, aber eine Garantie gibt es dafür nicht. Noch weniger freilich für die Friedlichkeit und Gewaltlosigkeit eines Eingreifens von außen, die die Opferzahlen zwangsläufig erhöht. Das zeigte der Luftkrieg gegen Libyen, und das zeigt gegenwärtig der Bürgerkrieg in Syrien, während in Ägypten bei aller Zuspitzung bisher überwiegend friedlich demonstriert wird – nicht viel anders als hierzulande, allerdings mit anderem Temperament und Engagement. Da fragt sich dann schon, wer von wem lernen könnte.

Kaum einer dieser hochdotierten Beobachter und Analytiker der Weltpolitik kann sich offensichtlich vorstellen, dass es gerade diese dogmatisch-arrogante Haltung des Westens gegenüber der islamischen Welt, ihrer Religion, aber auch ihrem politischen Selbstverständnis, ihren wachsenden ökonomischen Ansprüchen und demzufolgend sozialen Bedürfnissen ist, die immer wieder aus kleinen Funken der Provokation die hell lodernde Flamme wütenden Protestes macht. Gerade diese permanente Missachtung und Verächtlichmachung des anderen, des Unverständlichen und Unerwünschten führt dazu, dass sich plötzlich der gesamte Islam einmal mehr zurückgesetzt, beleidigt, erniedrigt fühlt – als kulturlose Menschenmasse auf der einen Seite und als wohlfeiles Ausbeutungsobjekt auf der anderen. So erwächst die Beleidigung nicht aus dem dümmlichen Video, sondern vielmehr aus der Rollenzuweisung der islamischen Gläubigen als minderwertig, als vom Westen erst auf die »Höhen der Kultur« zu führende, etwa wenn der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU) ihnen bescheinigt, »kulturell noch ein, zwei Jahrhunderte« gegenüber jenen Muslimen zurück zu sein, die bereits länger in Deutschland leben. Das Video ist nur das I-Tüpfelchen auf solcher systematischen Stigmatisierung einer missverstandenen und unerwünschten Religion.

Dieses Gefühl tiefer Demütigung, latent seit Jahrzehnten vorhanden und lange niedergehalten von mit westlichen Regierungen umstandslos kooperierenden Diktatoren, wird jetzt umso mehr bewusst, als die Völker erkannten, dass dies kein unentrinnbares Schicksal ist, sondern von ihnen selbst überwunden werden kann. Sie haben begonnen, die korrupten Sachwalter westlicher Interessen im eigenen Land davonzujagen und erfahren nun, dass es damit nicht getan ist, dass westlicher Einfluss vielmehr versucht, die alten Verhältnisse nur mit einem neuen Gewand zu drapieren. »Ohne Amerika (und Europa) geht es auch für den neuen ägyptischen Staatschef nicht«, schreibt mit erhobenem Zeigefinger die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, »selbst wenn die Muslimbrüder und große Teile der ägyptischen Bevölkerung die Regierung in Washington missbilligen mögen. Die Wirtschaftshilfen und Investitionen sind für ihr politisches Überleben einfach zu wichtig.«

Dass sich diese Wut derart gewalttätig äußert, Menschenleben fordert, ist gewiss erschreckend, aber vielleicht ist sie auch ein Signal der Verzweiflung, der Ausweglosigkeit, die diese Menschen, die eben nicht nur bekennende Salafisten waren und sind, erfasst hat. Sie hatten auf Veränderung gehofft, nicht zuletzt aufgrund westlicher Versprechen, und müssen nun sehen, dass dieser Westen letztlich nichts anderes im Sinn hat, als ihre Abhängigkeit zu erhalten, das alte Ausbeutungsverhältnis mit neuen Leuten fortzusetzen.

Deutlichster Ausdruck dafür ist die Reaktion auf die Proteste in der islamischen Welt. Die einen rufen förmlich nach den Methoden unseliger Kanonenbootpolitik – wie der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, der beklagt, der Westen habe gegenüber dem Islam »sehr stark auf Dialog gesetzt« und das »Aggressionspotenzial« dieser Religion unterschätzt. Die anderen, wie der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour, enthalten sich zwar solcher militanten Töne; dafür kritisieren sie – obwohl in Iran geboren, jedoch längst abgehoben von den tatsächlichen Sorgen und Nöten der Menschen im Nahen Osten – die dortigen Zivilgesellschaften, die Intellektuellen, weil sie nicht Partei für den Westen ergreifen, obwohl er alle ihre Hoffnungen enttäuscht hat. Nouripour sieht nicht den tatsächlichen Konflikt zwischen westlicher Dominanz und islamischer Erniedrigung, sondern – entsprechend der gängigen hiesigen Meinung – allein einen »zwischen (muslimischen, christlichen, jüdischen …) Extremisten« und dem »pluralen Rechtsstaat«, auf den er die neokoloniale westliche Politik blauäugig reduziert. Die dritten schließlich schieben eine groteske Debatte über das Hetzvideo in den Vordergrund, um die wahren Hintergründe des Aufruhrs in der islamischen Welt zu verdecken. Sie alle aber beteiligen sich an der Meinungsmache gegen die Völker der arabischen Welt, die sie doch gerade noch als Helden gefeiert hatten und denen sie nun übel nehmen, dass sie ihren eigenen Weg gehen wollen.

Alle großen Kriege der Vergangenheit hatten letztlich eben dieses Motiv. Stets ging es um Weltherrschaft, bei deren Erlangung Konkurrenten blutig niedergerungen wurden. Nicht einmal der zweite Weltkrieg war in diesem Sinne ein Kampf der Systeme; schließlich begann er mit dem Angriff auf Polen, Frankreich und andere europäische (kapitalistische) Länder, ehe die Großmacht des Sozialismus ins Visier genommen wurde. Auch heute sind Russland und China nicht die Widerparts des Westens mit den USA und der NATO an der Spitze, weil sie den Systemwechsel anstreben würden. Sie sind längst Teil des verbliebenen Systems, in diesem jedoch stark genug, die westliche Vorherrschaft in Frage zu stellen – und deshalb eine Gefahr für die selbsternannten Weltherrscher.

In Libyen haben beide Staaten – aus welchen konkreten Gründen immer – den Westen gewähren lassen, vielleicht gar gehofft, dadurch mit ihm auf Augenhöhe zu sein; ein ernüchternder Irrtum. Die USA und die NATO nutzten den Sturz Gaddafis zur Stärkung der eigenen strategischen Position und wollen den Vorgang jetzt in Syrien wiederholen. Der durch die starrsinnige, brutale Politik Assads ohne Zweifel provozierte, von den reaktionärsten arabischen Regimes um Saudi-Arabien und Katar aktiv angeheizte und vom Westen vielfältig unterstützte innersyrische Widerstand liefert den Vorwand für eine weitere wahlstrategische Machtverschiebung. Um die Interessen des syrischen Volkes geht es dabei – ganz im Gegensatz zum propagandistischen Getöse – zuallerletzt. Russland und Chinas sollen aus diesem Machtpoker gedrängt werden – und das mit ihrer eigene Zustimmung.

Ausgerechnet Deutschlands Verteidigungsminister Thomas de Maizière, dessen Außenamtskollege Westerwelle diese Botschaft geradezu als Dauerschleife an Russland und China formuliert, verwies kürzlich darauf, dass nie ein militärisches Eingreifen des Westens beispielsweise in Ruanda erwogen wurde, obwohl dort eine Million (!) Menschen brutal niedergemetzelt wurden. Auch nicht in Somalia trotz einer Hungersnot, gegen die der Westen hätte vorgehen können. Freilich um den Preis militärischer Auseinandersetzungen mit dortigen Milizen. Aber das Leiden der ruandischen oder somalischen Zivilbevölkerung sei »nicht bis in unsere Wohnzimmer« gedrungen, so de Maizière. Warum wohl nicht, und warum wohl im Falle Syriens?

De Maizière sagt das nicht, und auch unsere hochgelobten »Qualitätsmedien« verlieren darüber kaum ein Wort: Weder in Ruanda noch in Somalia gab es weltstrategische Interessen – nicht für den Westens, aber auch nicht für den Osten mit Russland und China. In Syrien ist das ganz anders.Weil die USA, die NATO und Israel die nahöstliche Region mit dem »Schurkenstaat« Iran in ihrem Sinne »befrieden« wollen, soll jeder Störfaktor ausgeschaltet werden, jetzt der syrische. Und weil Russland und China nach den strategischen Umbrüchen nach 1989 seit langem zum Gegenangriff angetreten sind, um wenigstens die noch bestehenden Positionen zu halten, eventuell gar zu stabilisieren, können und wollen weiteren westlichen Bodengewinn gerade hier nicht zulassen, wo der Islam als neuer strategischer Mitspieler eine noch nicht abschätzbare Rolle zu spielen angetreten ist.

Syrien hat das Pech, zum Schlachtfeld eines Stellvertreterkrieges um strategische Geländegewinne geworden zu sein, der sich längst nicht – wie beim Aufeinanderstoßen von Kapitalismus und Sozialismus – auf einen kalten Krieg beschränkt, sondern bedrohliche heiße Formen angenommen hat. Widersprüche im kapitalistischen Lager, die einst angesichts der Systemauseinandersetzung überwiegend unter Vermeidung kriegerischer Zuspitzung ausgetragen wurden, treiben heute wieder auf gewaltsame Lösungen zu; schließlich ist der Kapitalismus unter sich und entscheidet allein über die Weltordnung.

Dass es selbst Großmächte wie Russland und China schwer haben, der westlichen Front etwas Wirksames entgegenzusetzen – auch dafür liefert Syrien ein anschauliches Beispiel. Diplomatisch befanden sich beide Länder in einer Schlüsselstellung, war und ist doch die Neigung der USA und der NATO gering, sich ohne und gegen die UNO-Vetomächte Russland und China in ein ungewisses militärisches Abenteuer zu stürzen. Aber dennoch konnten sie daraus nur wenig Kapital schlagen. Ihre Orientierung auf eine einvernehmliche Verhandlungslösung wurde westlicherseits systematisch unterlaufen, jetzt durch direkte materielle Unterstützung des Anti-Assad- Lagers auch ohne eine UN-Resolution. Da die strategische Machtverschiebung friedlich nicht zu haben war, wurde gewaltsames Vorgehen bis hin zum Bürgerkrieg forciert. Militärisch haben dem weder Russland noch China etwas entgegenzusetzen.

Aus all diesen Gründen ist Syriens Leiden noch lange nicht zu Ende, eher im Gegenteil. Wo auf Krieg gesetzt wird, muss immer die Zivilbevölkerung die blutigen Folgen tragen. Der Westen hat dies ohne Rücksicht auf die Folgen für die Menschen getan. Dem Osten fehlt die Kraft zu einem Gegenkonzept, weshalb auch er sich auf die Wahrung der eigenen Interessen zurückzieht. Und derweil geht das Sterben weiter.

»Schmäh den Spiegel nicht, wenn schief dein Angesicht.« Dieses Sprichwort hätte Kristina Schröder kürzlich in der Berliner Backfabrik in den Sinn kommen können, als sie ihr Buch »Danke, emanzipiert sind wir selber – Abschied vom Diktat der Rollenbilder« vorstellte. Sie war extra in die Wohngegend gegangen, in der viele wie sie ein modernes, selbstbestimmtes Leben führen – mit Beruf nach gediegener Ausbildung, mit Kindern und (meist) einer Beziehung gleichberechtigter Partnerschaft. Und hatte wohl auf breite Zustimmung gehofft. Stattdessen schlugen ihr nur unversöhnliche Kritik und beißender Spott entgegen, aber sie hatte die Urheber schnell ausgemacht: »Das linke politische Spektrum will Menschen umerziehen.« Es seien Ideologen, die sie angriffen.

Schwärmte für Kohl wie andere für Pferde

Tatsächlich hatte sie es mit Ideologen zu tun, vor zweieinhalb Jahren schon, als Angela Merkel die damals noch ledige Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler mit dem Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend betraute. Da wünschten sich bekennende Unionsanhänger wenn schon eine Frau, dann wenigstens eine mit Mann und Kind. Beides hat die 34-jährige inzwischen nachgereicht; aber dass ihre zehn Monate alte Tochter sich nur schlecht in einen Ministeralltag integrieren lässt, gefällt noch immer nicht jedem Konservativen. Doch weniger das hat Kristina Schröder zur Feder greifen lassen, sondern jener Paradigmenwechsel in der Geschlechterbeziehung, der einen Lebensentwurf wie den ihren überhaupt erst möglich machte und den sie nun mit dem Pauschalverdikt »Feminismus« diffamiert (ND berichtete).

Die Familienministerin versteht sich zuerst als Konservative und hat den Ehrgeiz, diese eher zurückblickende Weltanschauung mit dem Lebensgefühl und den Ambitionen heutiger Frauen zu versöhnen – was allerdings gerade bei ihr zu grandiosem Scheitern verurteilt sein musste. Denn die Wiesbadenerin erfuhr ihre Sozialisation in der stramm konservativen hessischen CDU. Aus kleinbürgerlichem Hause stammend, schwärmte sie für Helmut Kohl »wie andere für Pferde« und stand an ihrem 14. Geburtstag pünktlich in der CDU-Geschäftsstelle, um in die Junge Union einzutreten. Dort und später in der CDU machte sie rasch Karriere, war sie doch stets eine, die »sich immer zwischen Leitplanken bewegt, die andere ihr vorgeben«, wie unlängst die Süddeutsche Zeitung einen Unionsabgeordneten zitierte.

Auch als Teenager trat Kristina Schröder stets kontrolliert auf, im Kostüm oder Hosenanzug, die Haare glatt gestriegelt. Auf dem Gymnasium wollte sie die Beste sein, bewarb sich um eine Nachprüfung, wenn das nicht gleich klappte. Ihr Doktorvater, der Politologe Jürgen Falter, gestand, in ihr anfangs den Prototyp einer »höheren Tochter« gesehen zu haben. So kam sie schon mit 15 in den JU-Kreisvorstand Wiesbaden, mit 20 wurde sie dessen Vorsitzende. Da war sie längst Mitglied der CDU und ihres Bezirksvorstandes Westhessen, mit 23 Stadtverordnete und mit 25 im CDU-Landesvorstand. Im gleichen Jahr wurde sie mit einem günstigen Listenplatz in den Bundestag gewählt, 2009 holte sie gar das Wiesbadener Direktmandat, auf das bis dahin Heidemarie Wieczorek-Zeul von der SPD abonniert war.

Beizeiten hatte sich Schröder als Hardlinerin profiliert – so, als sie im ausländerfeindlichen hessischen CDU-Wahlkampf 2008 die These von »wachsender Deutschenfeindlichkeit« aufstellte, die sie freilich mit belastbaren Befunden nicht untermauern konnte. Schon damals zeigte sich, dass ihre betont rechtskonservativen Ansichten oft weniger von einer gefestigten Meinung, einer fundierten Weltanschauung zeugten als von etwas Angelerntem, mit dem man in der Hessen-CDU umso leichter Karriere machen konnte, je aggressiver und starrsinniger man auftrat. Wie eine ehrgeizige Pennälerin bereitet sie sich gründlich auf ihre öffentlichen Auftritte vor; kann sie dann aber ihr Programm nicht abspulen, gerät sie leicht aus dem Tritt. Ihr Stammeln in einer Frontal-21-Sendung des ZDF, als sie dort eben jene »Deutschenfeindlichkeit« erklären sollte, wurde bei YouTube schon mehr als 50 000 mal angeklickt.

Rückwärtsgewandt auch Schröders Sicht auf die Integration von Migranten, die auf eine totale Assimilation hinausläuft. »Manche traditionellen Wurzeln müssen endgültig durchtrennt werden, wenn man es ernst meint mit dem Angekommensein in Deutschland…«, schrieb sie – ganz im Sinne dessen, wie in Wiesbaden »Integrationspolitik« betrieben wird: nämlich als Unterordnung von Einwanderern unter einen konservativen Wertekodex.

Von daher ist es nicht weit zum Feindbild des islamistischen Terrorismus, der nur bei Kristina Schröder noch von jenem des Linksterrorismus übertroffen wird. Der wurde »bisher zu wenig beachtet«, konstatierte sie nur wenige Wochen vor Bekanntwerden der rechtsterroristischen Mordserie. Sie sieht Linksextremisten nicht nur in den Kreuzberger Krawallmachern vom 1. Mai, die »No-go-areas für Demokraten« schaffen würden, sondern vor allem in der Linkspartei, die in Gänze vom Verfassungsschutz überwacht gehöre, und sogar im linken Flügel der SPD. Verdächtig sind ihr auch linke Pressorgane einschließlich dieser Zeitung, denn sie »unterstützen kommunistische bzw. anarchistische Weltdeutungen und diskreditieren zugleich gegenläufige Nachrichten als ›bürgerlichen Manipulationszusammenhang‹. Zudem haben sie zumeist die Aufgabe, die Leser zu einseitigem politischen Aktivismus zu ermuntern.«

Eine Konservative zum Vorzeigen

Wer gegen Rechtsextreme kämpft, die Schröder für weniger gefährlich hält, der muss sich nach Maßgabe ihres Ministeriums beim Antrag auf Fördermittel ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und das auch bei seinen Kooperationspartnern sicherstellen und überprüfen. Zwar distanzierte sich ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages von solcher Schnüffelei: »In einem Klima des Misstrauens und der gegenseitigen Gesinnungsüberprüfung dürfte sich das Erleben von demokratischer Teilhabe kaum organisieren lassen.« Und es hat dieser Tage das Verwaltungsgericht Dresden die Extremismusklausel für »rechtswidrig« erklärt. Schröder aber ficht das nicht an.

Gerade dies aber macht sie für den konservativen Flügel der Union so wertvoll, hält sie doch auf diese Weise ein Banner hoch, hinter dem sich gern jene versammeln, die den Adenauer- und Kohl-Zeiten nachtrauern und von der durch die Wähler erzwungene Teil-Modernisierung ihrer Partei wenig halten. Und hierin liegt auch das Wohlgefallen begründet, mit dem Angela Merkel bislang auf ihr »Mädchen« schaut. Deshalb zögerte sie nicht, als ihr im November 2009 mit Franz Josef Jung ungewollt ein Minister abhanden gekommen war und die Hessen-CDU und Roland Koch auf einem heimischen Gesicht am Berliner Kabinettstisch bestanden, die forsche Newcomerin zu sich zu holen – nicht zuletzt als Vorzeige-Konservative, mit der Kritik aus der christdemokratischen Traditionalistenecke zu kontern war.

Sachkompetenz spielte bei dieser Entscheidung keine Rolle, sondern allein die Protektion der hessischen Männergarde und taktische Erwägungen im Kanzleramt; kein Wunder, dass die Ministerin von Anfang an überfordert war. Agierte sie zunächst vor allem auf den Feldern Umgang mit dem Islam und Extremismus, die primär Sache des Innenministers sind, fand sie bei den Themen des eigenen Ressorts zu nicht mehr als einem unklaren, sprunghaften Kurs.

So setzte sie der beim Thema Frauenquote in großen Unternehmen voranpreschenden Sozialministerin Ursula von der Leyen eine »Flexiquote« entgegen, die die Firmen zu verbindlichen Selbstverpflichtungen veranlassen soll, was nach allen Erfahrungen wenig bringt. Beim Betreuungsgeld hingegen trat sie mit ihrer ablehnenden Meinung ins Glied zurück, als sie den Widerstand aus der erzkonservativen CSU-Ecke spürte. Akzente in der Familienpolitik hat sie bisher nur marginal gesetzt, eine erkennbare Linie schon gar nicht vorgegeben. Und nun auch noch den Feminismus zum Hauptgegner erklärt, womit sich freilich ihre Untätigkeit in Sachen Frauenpolitik bemänteln ließ.

Kristina Schröders macht aus ihrer Abneigung gegen seriöses konzeptionelles Arbeiten kaum ein Hehl. Wissenschaftliche Studien interpretiert die promovierte Soziologin aus ihrer subjektiven Sicht. »So ist das in der Wissenschaft. Jeder zieht seine eigenen Schlussfolgerungen«, befand sie dazu nassforsch. Ihre politische Arbeit folgt eher Prinzipien, die aus einem Lehrbuch für erfolgreiche Aufsteiger stammten könnten. »Wann geht man offensiv ran, wann telefoniert man rum, wann hält man besser die Klappe, wann geht man nach vorn, wann bleibt man stehen, wie sucht man sich Verbündete, wie stellt man sich dar. Das passt nicht in Algorithmen, dafür entwickelt man ein Feeling. Man muss natürlich eine gewisse soziale Intelligenz haben«, erklärte sie einmal ihre Strategie.

Da verwundert es nicht, dass inhaltlich von ihr so wenig Substanzielles ausgeht. Sie handelt pragmatisch, aus der Situation heraus. Ihr einziger Anker ist die recht(s)gläubige Gesinnung, die sie in Kochs Hessen-CDU lernte.

Gedruckt in: Neues Deutschland vom 04.05.2012

Sieht man einmal davon ab, dass diese Summe angesichts der immer neuen Milliarden, die die Regierung zur Erhaltung schwindsüchtiger, aber für ihre Betreiber dennoch lukrativer Banken steckt, nicht mehr als die berühmten Peanuts sind, erweist sich bei näherem Hinsehen auch die Panikmache als wohlkalkuliert und von den Tatsachen weit entfernt. Denn ein Vertragsverletzungsverfahren mit anschließenden Strafzahllungen ist erst nach einem komplizierten Verfahren und einem gültigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes überhaupt möglich. Ein einzelnes Mitglied der EU-Kommission hat gar nicht die Befugnis, Strafgelder nach eigenem Gutdünken einzuziehen.

Noch schlimmer aber als solche Unredlichkeit in Formfragen ist die Desinformation der Öffentlichkeit in der Sache, bei der Regierungspolitiker und viele Medien ebenfalls Hand in Hand arbeiten. Denn sie alle verschweigen, dass die vom Innenminister angestrebte Regelung, die den Vorgaben der EU-Kommission entsprechen soll, im Kern dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2010 zuwiderläuft. Zwar haben die Karlsruher Richter die sechsmonatige anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsdaten nicht expressis verbis verworfen, jedoch indirekt dafür so hohe Hürden aufgestellt, dass sie faktisch nicht verfassungskonform zu realisieren ist. Insbesondere verlangt das Bundesverfassungsgericht eine gründliche Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Datenspeicherung; weil es dabei um »überragend wichtige Rechtsgüter geht«. Sie komme nur beim »begründeten Verdacht einer schwere Straftat” in Frage; ansonsten seien weniger gravierende Ermittlungsmaßnahmen zu ergreifen. Geheimdienste dürften auf solche Daten nur zurückgreifen, wenn es für eine Bedrohung von Leib und Leben oder der Sicherheit der Bundesrepublik »tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr« und nicht nur Vermutungen gäbe. Das Gericht selbst schließt daraus, »dass damit eine Verwendung der vorsorglich gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten von Seiten der Nachrichtendienste in vielen Fällen ausscheiden dürfte«.

Gerade die verfassungsmäßige Problematik der von Innenminister Friedrich gewünschten Regelung hat die Justizministerin veranlasst, bei den eigenen Vorschlägen sehr restriktiv vorzugehen. Auch sie gesteht eine gewisse Vorratsdatenspeicherung zu, aber in sehr engen Grenzen und vor allem anlassbezogen – so wie es das Bundesverfassungsgericht faktisch fordert. Bundeskanzlerin Merkel jedoch interessiert das Grundgesetz überhaupt nicht. Für sie steht eine EU-Verordnung offensichtlich darüber, wenn sie sagt: »Um den Erfordernissen und den Anforderungen der europäischen Regeln zu entsprechen, müssen wir eine solche Umsetzung finden, die dem Inhalt der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entspricht.« Friedrich sie es ganz ähnlich und will – wie schon sein Vorgänger Thomas de Maizière – vom verfassungswidrigen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung so viel retten wie nur möglich – auch um den Preis eines Verfassungsbruches. Da er qua Amt auch als Verfassungsminister gilt, ist hier im wahrsten Sinne des Wortes der Bock zum Gärtner gemacht worden – gewiss nicht zufällig, sondern mit Bedacht, denn angesichts der wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der neoliberalen Politik der Regierung möchte sich der Staat wohl wappnen, um jeden substanziellen Protest im Keime zu ersticken.