Die meisten Fotos vor Prozessbeginn zeigten Manfred Götzl etwas von oben herab ab auf die Kameralinse schauend, mit eiskaltem Blick, ohne auch nur den Anflug eines Lächelns. Wem das nicht reichte, gab ihm den Richterhammer wie einen Baseballschläger in die Hand, und die »heute-show« karikierte ihn gar in tierisch-wütender Manier … Mit seinem Agieren in Vorbereitung des Prozesses gegen Beate Zschäpe und vier ihrer mutmaßlichen Unterstützer aus dem Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat sich der Vorsitzende Richter am bayerischen Oberlandesgericht (OLG) zwar vor allem zum Buhmann der Medienzunft gemacht, aber auch juristische Beobachter sind sich nicht sicher, ob er dem Verfahren mit all seinen politischen Implikationen gewachsen sein wird.

Der 59-jährige Franke gilt in der Münchener Justizszene seit langem als »harter Hund«, und ganz in diesem Sinne versuchte er als Vorsitzender des Staatsschutzsenats am OLG von vornherein klar zu machen, wer Herr des Verfahrens ist – eine gegenüber mitunter uneinsichtigen oder auch nur trickreichen Tätern vielleicht sinnvolle Strategie, nicht jedoch gegenüber den Opfern einer unvorstellbaren Mordserie, die bereits durch die von Vorurteilen ihnen gegenüber geprägten Ermittlungen in ihrem Vertrauen in den bundesdeutschen Rechtsstaat schwer erschüttert worden waren und nun erleben mussten, dass auch die Justiz ihnen keinerlei Empathie, geschweige denn Respekt entgegenbrachte.

Zwar tun einige sich stark überschätzende überregionale Tageszeitungen so, als sei ihre Behandlung dass Hauptproblem; tatsächlich begann der Skandal bereits dann, als das OLG das legitime Anliegen des türkischen Botschafters, bei einem Prozesse über den rassistischen Mord an acht seiner Landsleute ständig präsent sein zu können, abschlägig beschied. Es setzte sich fort, als der Vorsitzende Richter gegenüber den Nebenklägern – Angehörige der Opfer und durch den diskriminierenden Umgang seitens der Behörden faktisch selbst zu Opfern geworden – und ihren Anwälten einschränkende Auflagen machte. Und es gipfelte darin, dass das Gericht zumindest billigend in Kauf nahm, dass durch die Methode der Pressezulassung türkische Medien ausgegrenzt wurden.

Erst das Bundesverfassungsgericht stellte – zum erkennbaren Unwillen Manfred Götzls – die erforderliche Öffentlichkeit her; ein Umdenken des Richters bewirkte es nicht. Zum Prozessauftakt mussten sich fünf Abgeordnete des türkischen Parlaments mitsamt dem Generalkonsul in der Zuschauerreihe anstellen – in Tuchfühlung mit bekannten Neonazis. Und Nebenklägeranwälten blieb nur das Verfahrensrecht bei dem Versuch, Opfern mehr öffentliche Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Der Vorsitzende antwortete darauf und auf Befangenheitsanträge der Verteidiger mit einer einwöchigen Vertagung, die die Nerven der am stärksten Betroffenen einmal mehr strapaziert. Wer will, kann dies alles durchaus als Indizien werten – Indizien zumindest für eine deutliche Distanz gegenüber den ausländischen Opfern der Mordserie und ihren Erwartungen.

Die Wirklichkeit jedoch ist möglicherweise viel profaner, was sie freilich nicht besser macht. Denn Manfred Götzl wird sowohl von Verteidigern, die ihm gegenüber standen als auch von langjährigen journalistischen Beobachtern seiner Prozesse bescheinigt, »ein exakter und guter Jurist« zu sein, »einer, der akribisch die Akten studiert, sich akkurat vorbereitet«. Als »Wahrheitssucher« bezeichnete ihn der Münchener Rechtsanwalt Steffen Ufer, der einst auch angeklagte DDR-Grenzsoldaten verteidigt hatte. »Er bohrt tiefer, als es sonst allgemein üblich ist.« Auch in das jetzige Verfahren arbeitete er sich bereits seit Ende 2012 intensiv ein, gönnte sich kaum ein Wochenende.

Doch Götzls Problem könnte darin bestehen, dass er seine »Wahrheit« vor allem aus den Akten zieht und sie hernach kaum noch erschüttern lässt. Die Akten prägen seine Sicht auf das Tatgeschehen. Zeugen, die diese Sicht bestätigen, finden eher Gehör als jene, die sie in Frage stellen. Denn widersprechende Aussagen, konträre Gutachten, neue Beweisanträge betrachtet der Richter schon mal als Prozessverschleppung, als »Beschäftigungstherapie« für den Senat und reagiert entsprechend. »Er tut sich … schwer, neue Entwicklungen zur Kenntnis zu nehmen«, zitiert die »Welt« den Strafverteidiger Peter Witting. Dabei kann Götzl dann auch sehr »emotional« werden, wie es zahlreiche Verteidiger wohlwollend ausdrücken, er habe »eine extrem kurze Zündschnur«, reagiere cholerisch.

Im Verfahren gegen den so genannten Parkhausmörder Benedikt T., der die Tat unbeirrt leugnete, hatte er ein lebenslängliches Urteil auf der Basis von Indizien gefällt, von denen »jedes einzelne noch nichts beweist, aber die Gesamtschau aller Indizien«, und damit beim Angeklagten, bei Verteidigern und Publikum einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, gegen den er ungerührt fast zwei Stunden lang die Urteilsbegründung verlas. Heiko K., der einen ehemaligen Arbeitskollkegen getötet und zerstückelt hatte, erhielt zwar die gleiche Strafe, jedoch sah Richter Götzl – anders als bei Benedikt T. – keine besondere Schwere der Schuld, was eine vorzeitige Entlassung ermöglicht. K. hatte ein Geständnis abgelegt, was vom Gericht als »Signal an die Angehörigen« gewertet wurde. »Unterwerfung«, so sagen manche, werde von Götzl honoriert. Er möchte nicht nur, dass der Täter sein Urteil akzeptiert, sondern auch, dass er sich für die Tat entschuldigt. Vielleicht seine Methode, Opfern eine gewisse Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen. Vielleicht aber nur der Drang nach Bestätigung des eigenen Egos.

Denn in anderen Fällen wurde er laut und ehrverletzend. Ein 57-jähriger Radfahrer, der einem jungen Mädchen zu Hilfe kam, wurde von deren Peiniger verfolgt und angegriffen, worauf er diesen in Notwehr mit seinem Taschenmesser schwer verletzte. Für Götzl unverhältnismäßig, weshalb er ihn zu viereinhalb (!) Jahren Haft verurteilte und seinen Verweis darauf, er habe schon einen Überfall mit zahlreichen Schädelbrüchen erlitten, kommentierte, er solle nicht »in Selbstmitleid zerfließen«. Ähnlich erging es einem Studenten, der von fünf Jugendlichen angegriffen wurde und sich ebenfalls mit einem Messer wehrte und dafür drei Jahre und neun Monate bekam. Seinen Protest quittierte der Richter mit den Worten: »Dass man sich vom Täter zum Opfer macht, haben wir hier noch nicht erlebt.«

Gerade dieser Schuldspruch aber wurde vom Bundesgerichtshof kassiert, für Manfred Götzl eine schwere Schlappe, denn er achtet penibel darauf, revisionssichere Urteile zu fällen, was ihm bisher ansonsten auch immer gelang. Der Preis dafür ist eine überexakte, beinahe bürokratische Abwicklung der Verfahren, nach dem inzwischen wohl etwas verstaubten Juristenmotto »Wer die Paragrafen kennt, muss sich sonst keine Gedanken machen.« Und die Paragrafen kennt der Jurist, der 1983 als Staatsanwalt begann und als solcher mit kurzer Unterbrechung bis 1999 tätig war, ehe er ins Richteramt wechselte und 2010 in die heutige Position aufstieg. Manche sagen gar, er arbeite auch als Richter noch wie ein staatsanwaltlicher Ermittler; diese glauben in der Regel eher an die Schuld als an die Unschuld des Verdächtigen.

Für Götzl ist Recht offensichtlich ein Dogma, das wie eine gut geölte Maschine über die Prozessbeteiligten hinwegrollt, ohne viele Gedanken darüber zu verlieren, dass es sich dabei um Menschen handelt. Die langjährige »Spiegel«-Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen nannte ihn einen »Technokraten«, und er steht wohl formal jenem »furchtbaren Juristen« Hans Filbinger nahe, dem Rolf Hochhuth einst bescheinigte, er gehöre »zu jenen kontinuierlich dasselbe denkenden Menschen, die ihre geistige und sittliche Unfähigkeit, Folgerungen aus historischen Ereignissen zu ziehen, vermutlich mit Konservatismus verwechseln«.

Natürlich ist der Münchner Gerichtsvorsitzende, der den Nazi-Kriegsverbrecher Josef Scheungraber noch als 90-Jährigen zu lebenslänglicher Haft verurteilte, jeglicher rechtsradikaler Gesinnung unverdächtig. Dass er aber verstanden hat, dass zehn rassistisch motivierte Morde nicht als gewöhnliche Tötungsdelikte abgeurteilt werden können, und dass er darüber hinaus völlig frei von jener hierzulande nicht seltenen latenten Anti-Stimmung gegenüber Fremdem, Islamischem, Türkischem ist, hat er bisher nicht überzeugend nachzuweisen vermocht. Aber vielleicht ist dazu noch Gelegenheit, wenn die derzeit verhandelten Befangenheitsanträge abgewiesen werden.

(Leicht gekürzt erschienen in: »Neues Deutschland« vom 8. Mai 2013)

Menschenrecht auf Arbeit

An der Spitze soll der CSU-Abgeordnete Georg Winter, bislang Vorsitzender des Haushaltsausschusses des bayerischen Landtags marschiert sein. »Alle Kraft für meinen Haushalt« stand auf seinem Spruchband. Er hatte in selbstloser Weise dafür gesorgt, dass nicht nur seine Frau, sondern auch seine beiden Söhne ihr Recht auf Arbeit ausüben konnten. Letztere gewöhnte er beizeiten an den eigenen Broterwerb. Sie waren erst 13 und 14 Jahre, als er sie 2000, ganz kurz vor dem Verbot eines solchen segensreichen Arbeitsmarktinstrumentes, in seine Dienste nahm.

Gleich neben ihm sei Georg Schmid gesichtet worden, vor ein paar Tagen noch Vorsitzender der CSU-Fraktion im Landtag, der 23 Jahre lang seine Ehefrau vor demütigender Arbeitslosigkeit bewahrt und sie auch nicht mit einem Minilohn abgespeist hatte. Zwischen 3500 und 5500 Euro im Monat sicherten ihr ein sinnvolles Dasein.Er hatte in seinem längst zum IT-Büro ausgebauten Hauskeller noch ein altes Wahlplakat gefunden, das – sorgsam entstaubt – nun zu neuen Ehren kam: »Gute Arbeit, gutes Geld! Wählt CSU«

Gleich hinter ihm Eberhard Rotter; auch er hatte nach der treffenden Wahlkampflosung seiner Partei gehandelt und seine Frau, seit 23 bei ihm bzw. beim aus Steuergeld finanzierten Landtag angestellt, nicht im Niedriglohnbereich bezahlen wollen. 1200 Euro netto erhielt sie für 25 Wochenstunden; da kommt brutto ein erklecklicher Stundenlohn zusammen. Kündigen werde er ihr nicht, erklärte Rotter unter dem lautstarken Beifall der Demonstranten, schließlich seien auch Kündigungsfristen einzuhalten. Und wenn es ein neues Gesetz gebe, »dann wird man neu überlegen müssen«. In Armut will er jedenfalls seine Frau auch dann nicht stürzen lassen.

Max Strehle, ebenfalls CSU, nickte nach Augenzeugenberichten dazu. Seine Frau Gitti hatte er 1982 in den Landtag mitgebracht – als Sekretärin. Das ist sie noch heute, aber was sie verdient, wollte er nicht sagen. Verschämt murmelte er nur: »Den größten Teil der Pauschale habe ich nicht in Anspruch genommen.« Es tat ihm wohl leid, seine Gitti nicht besser ausgestattet zu haben.

Diesen Vorwurf muss sich Gerhard Eck, Staatssekretär im bayerischen Innenministerium, nicht machen. Er zahlte zwar »nur« netto 750 Euro im Monat, aber für »Überbrückungs- und Aushilfstätigkeiten« sei das durchaus angemessen, fanden die Demonstranten, müssen doch Niedriglöhner mit einem Vollzeitjob oft mit weniger vorlieb und deshalb das Sozialamt in Anspruch nehmen. Beim Landtagsabgeordneten Eck nicht, er hat »das immer ordentlich gemacht«.

Mehrere Demonstranten hatten sich nach Hörensagen hinter einem Transparent über die ganze Straße versammelt: »Job-Killer zerstören bayerische Familienbande!« Hier demonstrierten jene, die – genötigt von neidzerfressenen Populisten – bereits aus Steuermitteln gut dotierte Arbeitsstellen streichen mussten, wie der bayerische Kulturminister Ludwig Spaenle, Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer, die CSU-Abgeordneten Walter Nadler und Eduard Nöth. Pschierer immerhin fand den Mut, einen dieser skrupellosen Arbeitsplatzzerstörer zu benennen – den Parteinforscher Hans Hermann von Arnim. Er habe dessen aktuelles Buch zur Kenntnis genommen und sich danach zu einer Kurskorrektur entschlossen und seine Frau entlassen.

Dem Volksvertreter Peter Schmid kündigte gar die Frau selbst; sie habe bis 2011 nur 350 Euro und seither »1500 Euro insgesamt« bekommen und wolle sich nicht sagen lassen, das Geld zu Unrecht eingestrichen zu haben. Völlig zu Recht verwahrte sich Erika Görlitz (CSU) gegen die familienzerstörerische Kampagne unchristlich-unsozialer Elemente: »Also ich seh’ jetzt in Verwandten nicht unbedingt was Schlimmes. Ich weiß nicht, warum man Familien immer diskriminieren muss, warum des so schlimm ist, also wir haben in Bayern halt noch stabile Familien.«

Dazu soll die Abgeordnete für Pfaffenhofen und Schrobenhausen sogar Beifall aus Kempten erhalten haben, vom dortigen grünen Parlamentskollegen Thomas Gehring, der sich von seinem Bruder für insgesamt 8779 Euro aus der Staatskasse die Homepage erstellen und warten ließ. »Wenn mein Bruder eine Bäckerei hat, dann würde ich bei meinem Bruder Semmeln kaufen und nicht beim Nachbarn«, sagte er und verwahrte sich auch gegen jede Verletzung des Datenschutzes, indem er die genaue Höhe der brüderlichen Zuwendungen nicht offenlegte: »Ich rede hier über jemanden, der ein Unternehmen hat, und über dessen Einkünfte rede ich mit Ihnen nicht …«

Leider waren nicht alle bayerischen Landtagsabgeordneten so solidarisch mit ihren CSU-Kollegen und blieben der Kundgebung für gleiches Arbeitsrecht für alle in München demonstrativ fern. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hatte zwar dankenswerterweise seinen Schwager für 2600 Euro als Büroleiter in Lohn und Brot gebracht, mochte aber mit den CSU-Kollegen nicht verglichen werden: »Es ist vielleicht für einen Außenstehenden im Großen und Ganzen das Gleiche, aber es ist doch ein Unterschied, ob man die direkt Blutsverwandten, ob man seine Eltern und Kinder anstellt oder einen angeheirateten Schwager.«

Und die beiden SPD-Volksvertreterinnen Susann Biedefeld und Maria Noichl schüttelten sich gar vor Ekel. Biedefeld, die bei ihrer Schwester erfolgreiche, aber auch so diskrete Arbeitsmarktpolitik betrieb, dass sie über ihr Einkommen nichts verlauten ließ, setzte sich entschieden ab: »Ich lass mich nicht in den Sumpf mit reinziehen, den 17 CSU- Abgeordnete und ausschließlich CSU-Abgeordnete angerichtet haben. Damit lass ich mich nicht vergleichen, ich habe mir nichts vorzuwerfen.« Und Noichl, deren Bruder ihr Wahlbüro in Rosenheim leitete, fiel den wackeren CSU-Arbeitsbeschaffern gar in den Rücken: »Wenn Sie versuchen, die völlig legalen Arbeitsverhältnisse mit Geschwistern in die Nähe dieser “schwarzen Brut” zu rücken, arbeiten Sie für sie.«

Auf ihrer Facebook-Seite setzte sie noch eins drauf: »Georg Schmid geht. Der schwarze Sumpf bleibt. Bayern, du hast BESSERES verdient!« Mit dieser unsolidarischen Haltung wurde wieder einmal die Chance verpasst, für das Anliegen der Vollbeschäftigung alle Kräfte zu bündeln. Obwohl sich im bayerischen Landtag die wahren Arbeiterführer unter der alten Losung »Sozial ist, was Arbeit schafft«  in der Praxis längst zusammengefunden hatten, verhinderte überflüssiges Parteiengezänk die kraftvolle Demonstration für ein wichtiges Anliegen der weiß-blauen Familie auf der Straße. Tatsächlich, Bayern hat BESSERES verdient!

Friedrich hatte freilich dazu beigetragen

Voßkuhle ist es aber, der solch hemdsärmligen Umgang mit dem Verfassungsrecht hernach ausbaden muss. Seit Übernahme der Regierung durch CDU/CSU und FDP hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt deren Handeln korrigieren müssen, weil Schwarz-gelb – nicht selten mit dem so genannten Verfassungsminister Friedrich an der Spitze – verfassungswidrige Gesetze erließ. So 2010 das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das der CSU-Spitzenmann nichtsdestotrotz immer wieder gebetsmühlenartig einfordert. Auch die Hartz-IV-Gesetzgebung und die staatlichen Leistungen für Asylbewerber fanden in Karlsruhe keine Gnade. Der Reduzierung der Rechte des Parlaments – bei den dubiosen EU-Rettungsaktionen für bankrotte Banken – schob das Verfassungsgericht ebenfalls einen Riegel vor.

Verfassungsrechtler haben das nassforsche Vorgehen der Bundesregierung wiederholt gerügt, ohne allzu großen Erfolg. Dies mag Voßkuhle bewogen haben, nicht weiter schlechtes Regieren zu tolerieren und hinterher die Sache gerade zu rücken, sondern gewissermaßen prophylaktisch das Karlsruher Gericht als Kontrollinstanz in Stellung zu bringen. Er hat seine Kontakte zu den Medien intensiviert und greift ein, wenn er sieht, wie sich die schwarz-gelbe Koalition einmal mehr auf einen verfassungsrechtlichen Irrweg begibt. Das kann man nur begrüßen. Friedrichs beleidigte Reaktion jedoch beweist einmal mehr, dass er weder das Grundgesetz verinnerlicht hat noch in der Lage ist, seine Aufgaben auch nur annähernd so kompetent und souverän zu erfüllen wie der Präsident des Bundesverfassungsgerichts es tut.

Für zwanzig Minuten erstarrte die Union

Auf Stefan Heyms Eröffnungsrede reagierte die CDU/CSU mit einer Mauer der Ablehnung

Von der Konstituierung des Bundestages berichten 
WOLFGANG HÜBNER, WOLFGANG REX und PETER RICHTER

 

Der Enthusiasmus mancher Volksvertreter übertraf alle Erwartungen. »Die ersten wollen schon in den Saal. Was sollen wir machen?« rief gegen halb zehn ein Parlaments-Mitarbeiter seinen Vorgesetzten zu Hilfe. Eineinhalb Stunden vor Beginn der konstituierenden Sitzung des Bundestages ließen sich einige CDU/CSU-Abgeordnete den Weg in den Plenarsaal nicht länger verwehren und harrten dort bis zum Eröffnungsgong aus, um die Rekordkulisse von 672 Plätzen zu genießen. Die Oppositionsparteien SPD und PDS hingegen berieten noch bis kurz vor Ultimo ihr taktisches Vorgehen beim Kampf um die Vizepräsidenten-Posten, und auch die Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne ließen sich Zeit, bis sie – ausstaffiert mit großen, leuchtenden Sonnenblumen – in den Saal zogen.

Regieanweisung streng eingehalten

Punkt elf Uhr wurde die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode eingeläutet, vorerst übrigens die letzte im Reichstag, der demnächst umgebaut werden soll. Und sogleich führten CDU und CSU vor, wie sie mit der ungeliebten, aber nicht zu umgehenden Tatsache fertigzuwerden gedachten, dass ein Sozialist zur Eröffnung ans Rednerpult treten sollte. Als Alterspräsident Stefan Heym auf dem Podium erschien, erhoben sich entsprechend der Gepflogenheit alle Abgeordneten außer denen von CDU/CSU. Einige hatten ihre Plätze gar nicht besetzt und betraten den Saal erst nach Heyms Rede. Hermann Rappe, rechter Flügelmann der SPD, schloss sich ihnen an.

Ansonsten wurden die Regieanweisungen von Fraktionschef Schäuble getreulich eingehalten; keine christlich-demokratische oder christlich-soziale Hand rührte sich zum Beifall. Selbst als Heym an das Vermächtnis seines Amtsvorgängers erinnerte (»Willy Brandt hat uns verlassen; doch wir stehen, meine ich, immer noch in seiner Pflicht.«), als er sich gegen Chauvinismus, Rassismus, Stalinismus und Antisemitismus wandte, als er zu einer Koalition der Vernünftigen aufrief, verweigerte die Union als einzige Fraktion den Applaus; und das, obwohl sich Helmut Kohl des öfteren mit seinen privaten Beziehungen zu Brandt schmückt. Immerhin hatte Schäuble seine Mannschaft dazu gebracht, Heyms Rede geduldig über sich ergehen zu lassen, statt demonstrativ den Saal zu verlassen. Auch Kohl verhielt sich vorbildlich, glich während der Rede einer Statue und geriet erst danach wieder in sichtbare Bewegung.

Heym indessen ließ sich die offenkundig gute Laune nicht verderben, benannte die Schriftführer, rief die Beisitzer nach vorn und begrüßte sie: »Schön, dass Sie gekommen sind.« Die Rede des Alterspräsidenten hielt, was er angekündigt hatte – keine Provokation sollte sie werden, aber doch Gedanken enthalten, die sonst im Bundestag kaum ausgesprochen werden. Leicht belustigt wurden vor allem bei CDU/CSU und Bündnis 90/Grüne einige Bemerkungen Heyms aufgenommen, die man als völlig weltfremd verbuchte – so die Erinnerung an gesicherte Arbeitsplätze in der DDR, so die, Mahnung, nicht, bei jeder Investition solle zuerst der Profit eine Rolle spielen.

Dregger wäre bereit gewesen

Mochten solche Ansichten vielen Kollegen Heyms gegen den Strich gehen, einen werden sie besonders geärgert haben. Alfred Dregger, bewährter CDU-Rechtsaußen, nach Heym der Zweitälteste im 13. Bundestag, hatte wohl noch gehofft, selbst die Eröffnungsrede halten zu können. Die durchsichtigen Stasi-Vorwürfe gegen Heym, nur Stunden vor Eröffnung der Parlamentssitzung in die Öffentlichkeit lanciert, hatten manche Hoffnung auf einen Rückzug des Schriftstellers beflügelt. Er hätte bereitgestanden, sagte Dregger in einer Pause, und man kann sicher sein, dass er eine Rede in der Tasche hatte. Dort blieb sie auch.

Heym verkündete als letzte gestrige Amtshandlung auf dem Sessel des Alterspräsidenten ein teils überraschend hohes Wahlergebnis für die neue Präsidentin des Bundestages. Für Rita Süssmuth stimmten 555 Abgeordnete, damit auch große Teile der Opposition. Das wurde von SPD-Geschäftsführer Struck für seine Fraktion bestätigt.

Vor Beginn der Sitzung war auf den Fluren kolportiert worden, dass Frau Süssmuth Stefan Heym wegen der Stasi-Vorwürfe anmahnen wolle. Sie enthielt sich aber aller direkten Hinweise auf Heym. Statt dessen warb sie für Toleranz im Umgang miteinander. Der Umgang mit Vergangenheit sollte nicht verdrängt werden, forderte die Präsidentin. Notwendig sei die Aufarbeitung der Vergangenheit. Das scheint sie allerdings lediglich in Richtung Ostdeutschland gemeint zu haben. Sie bezeichnete die Arbeit der Gauck-Behörde und der Enquete-Kommission zu den Folgen der SED-Diktatur als beispielhaft.

Wie Heym ging Frau Süssmuth auf den symbolträchtigen Reichstag ein, in dem nach dem Willen der Nationalsozialisten niemals mehr ein Parlament tagen sollte, sagte sie. Sie erinnerte an die Geschichte der Weimarer Republik, die zur mörderischen Diktatur der Nazis geführt habe. Als Folge sei Deutschland geteilt worden, auf deutschem Boden eine zweite Diktatur entstanden. Gleichzeitig habe die Chance bestanden, eine zweite Demokratie aufzubauen.

Sie meinte aber, dass die von der sozialistischen Utopie verfolgten Ziele nie eingelöst wurden; sie hätten »eher zu Volksarmut und Staatskapitalismus geführt, zu skandalösen Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten wie zwischen Wandlitz und Bitterfeld«. Der »sozialistische Realismus«, so sagte sie, »hieß Ausplünderung der Zukunft, hieß Stasiherrschaft, hieß Gleichschaltung ohne soziale Gerechtigkeit«.

Andererseits räumte Frau Süssmuth ein, dass die Idee von Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Anspruch bleiben müsse. Es ginge dabei nicht um getrennte ost- oder westdeutsche Probleme, sondern um die gemeinsamen, um Arbeit, Wohnen, Sicherheit. sagte die Präsidentin. Für ihre Rede erhielt sie den Beifall aller Parteien.

Den absehbaren Streit gab es um die Wahl der Vizepräsidenten im Parlament. CDU/ CSU, Bündnis 90/Grüne und FDP forderten, dass alle Fraktionen im Präsidium vertreten sein sollten. Die SPD wollte dagegen »kostenneutral« das Präsidium um einen Sitz erweitern. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Struck, begründete dies mit Gleichheit. Weil die CDU/CSU-Fraktion zwei Sitze habe, wolle auch die SPD zwei. Als Alternative schlug Struck vor, dass die FDP als kleinste Fraktion verzichtet. Die PDS schlug vor, allen Fraktionen und Gruppen einen Vize zu genehmigen. Wie erwartet, setzte sich mit Unterstützung von Bündnis 90/Grüne die Regierungsmehrheit durch. Jede Fraktion, so wurde beschlossen, erhält einen Vizepräsidenten. Die Regierungsmehrheit reichte aus, das Präsidium des Bundestages auf Präsidenten und vier Stellvertreter zu begrenzen.

Streit um den Fraktionsstatus

Nicht entschieden wurde ein PDS-Antrag auf Fraktionsstatus. Der parlamentarische Geschäftsführer Müller begründete das mit den zwei gleichberechtigten Möglichkeiten, in den Bundestag gewählt zu werden – durch Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde oder mit mindestens drei Direktmandaten.

1949 und 1952 hätten auch Parteien mit 10 oder 17 Abgeordneten den Fraktionsstatus erhalten. Erst 1965 sei die jetzige Regelung bestimmt worden. Danach müssen Fraktionen aus mindestens fünf Prozent aller Abgeordneten bestehen. Der PDS fehlen dazu dreieinhalb Abgeordnete. CDU/ CSU und FDP kündigten an, dass sie gegen den Fraktionsstatus für die PDS sind. Die SPD hat sich gestern nicht dazu geäußert. Bereits vor 14 Tagen hatte Bündnis 90/Grüne angekündigt, den Fraktionsantrag der PDS zu unterstützen. Das Problem wurde in den Ältestenrat verwiesen. Manfred Müller warnte vor einer Diskriminierung von mehr als zwei Millionen Wählern, falls die PDS mit minderen Rechten im Parlament ausgestattet werde. Eine solche Diskriminierung könne nur politische Gründe haben, sagte Müller Der Streit um gleiche Bedingungen wird im Parlament, eventuell auch auf dem Gerichtsweg fortgesetzt.

(Veröffentlicht in: »Neues Deutschland« vom 11.11.1994)

(pri) Von Phnom Penh aus stromaufwärts kann man den Mekong Richtung Norden auf die Grenze nach Laos zu befahren. Vor allem in der Umgebung der Hauptstadt stößt man dabei immer wieder auf schwimmende und dann zunehmend am Ufer liegende Dörfer mit ihren einfachen Pfahlbauten. Wir erreichten in größter Mittagshitze Kompong Domrey, das wir auf einem Spaziergang auf unebenen Wegen erkundeten. Wir sahen eine Ziegelei, deren Arbeiter jedoch der Hitze wegen pausierten, die Pfahlbauten mit ihren unterschiedlichsten Funktionen, eine Reisschnapsbrennerei, deren Einrichtung aus dem Museum zu stammen schien; trotzdem probierten wir von dem frisch gebrannten, noch warmen, angeblich 60 prozentigen Gesöff, was den von der hiesigen ungewohnten Kost schon etwas lädierten Magen tatsächlich aufräumte. Wir sahen einen domestizierten Affen, den Dorfmarkt und vieles mehr – und lernten Clara kennen, durch die wir einiges darüber erfuhren, wie das bitterarme Kambodscha versucht, seine Entwicklungsfähigkeit in der Welt nachzuweisen.

Eine junge Frau, die ganz ordentlich Englisch und Französisch sprach, suchte während des Spaziergangs den Kontakt vor allem zu den Touristinnen. »Ich heiße Clara«, begann sie das Gespräch und hatte damit vermutlich schon ihren Namen verwestlicht. Sie berichtete noch einiges mehr über sich, fragte aber auch den Partner aus, nicht ohne ihm dabei artige Komplimente zu machen. Sie pries die Schönheit der Frauen, auch wenn dafür kein besonderer Anlass bestand, lobte ihren Geschmack, sagte Freundliches über ihre Männer. Neben ihr trottete eine zweite, schweigsame Kambodschanerin, die einen Sack mit sich schleppte, in dem Seidentücher und anderes Handelsgut zu vermuten waren. Erst nach einer langen Wanderung, bei der Clara wenigstens ein halbes Dutzend Frauen angesprochen hatte, ging sie mit ihrer Begleiterin an die Spitze des Touristenzuges. Dann wurde der Sack geöffnet, und Clara bat die ihr inzwischen gut bekannten Frauen, doch etwas auszusuchen. Keine verweigerte sich nach dem angenehmen Gespräch und auch kaum eine verzichtete auf den Kauf. Clara hatte schließlich ein ziemlich perfektes Verkaufsgespräch geführt und brachte es nun zu einem erfolgreichen Ende. Auch Kambodscha – so haben wir gelernt – ist dabei, geschicktes Wirtschaften zu lernen.

Nach 130 Kilometern gemächlicher Fahrt erreichten wir am späten Nachmittag Kompong Cham, eine Provinzhauptstadt mit 180000 Einwohnern, nach Phnom Penh immerhin die zweitgrößte am Mekong. Als Handels- und Verwaltungszentrum wurde die Stadt auserkoren, als erste eine Straßenbrücke auch Stahlbeton über den Mekong zu erhalten, die »Spien Kizuna«. Sie wird vor allem von Autos benutzt, während ansonsten die Einwohner von Kompong Cham und Umgebung die seit jeher immer wieder neu über den Mekong geschlagene Bambusbrücke bevorzugen. Sowohl Pfeiler als auch Querbalken und die Fahrbahn bestehen ausschließlich aus Bambus, wodurch sie sich nur für Motorräder und Mopeds zum Befahren eignet. Dazu passieren sie natürlich Fußgänger und Radfahrer, obwohl auch sie Brückenzoll zahlen müssen – allerdings weniger als Ausländer, die das Betreten des schwankenden Bambussteges einen Dollar kostet.

Die Umgebung von Kompong Cham bietet einige interessante Sehenswürdigkeiten. Zum einen sind es die Zwillingshügel Phnom Pros (Hügel der Männer) und Phnom Srey (Hügel der Frauen), über deren Entstehung es eine hübsche Legende gibt, die – ähnlich wie Clara – von weiblicher Pfiffigkeit zeugt. Sie wurden nämlich in einem Wettbewerb zwischen Frauen und Männern aufgeschüttet. Nur nachts durfte gearbeitet werden, und schon bald waren die kräftigeren Männer im Vorteil. Da ersannen die Frauen eine List, zündeten in der Nacht helle Feuer an und ließen so die Männer glauben, es sei schon Tag und sie müssten die Arbeit einstellen. Dadurch konnten die Frauen am Ende den größeren Hügel vorzeigen; man muss immerhin 211 Stufen hinauf, kann dann aber eine schöne Aussicht genießen. Beide Hügel sind dem Buddha und seinen Jüngern gewidmet, Nachbildungen letzterer sind bereits für 50 Dollar zu erwerben.

Eine andere Sehenswürdigkeit ist Wat Nokor, ein Sandsteintempel aus der Angkor-Zeit, in dessen Ruine ein neuer Tempel in einer solchen Weise eingebaut wurde, dass eine harmonische Einheit entstand. Man gewinnt hier einen ersten Eindruck von dem, was uns in Angkor erwarten wird.

Nur kurz war die anschließende Schiffsfahrt nach Wat Han Chey. Diese Pagode erzählt mit Wandmalereien eine der vielen buddhistischen Geschichten; viel schöner ist jedoch der Landschaftsblick auf den sich weit verzweigenden, von Inselchen und Sandbänken durchsetzen Mekong. Entlang des jenseitigen Ufers verlief hier einst der legendäre Ho-Chi-Minh-Pfad, über den Nordvietnam den südvietnamesischen Widerstand gegen die USA mit Menschen und Material versorgte. Daher entlaubten die Amerikaner den Dschungel mit dem Pflanzengift Agent Orange; die kahlen Flächen sind noch heute zu sehen, sie werden aber allmählich mit Kautschukbäumen aufgeforstet.

Mit Phnom Han Chey haben wir den nördlichsten Punkt der Mekong-Tour erreicht. Danach wird der Fluss immer flacher und immer weniger schiffbar, hat er doch inzwischen viel Wasser durch die Trockenheit verloren. Deshalb war es uns auch nicht möglich, wie eigentlich beabsichtigt, bis nach Kratie, einer Provinzstadt mit 60 000 Einwohnern, weiterzufahren, von wo aus wir die Irrawady-Delphine besuchen wollten. Bei Kratie schwankt der Wasserstand des Mekong zwischen Trocken- und Regenzeit um bis zu 14 Metern. Wir mussten in Kompong Cham auf Busse umsteigen und fuhren über Land ins Luftlinie nur 70 km nördlich liegende, tatsächlich aber der Mekongarme wegen 228 km entfernte Kratie.

So dauerte die Fahrt länger als drei Stunden, war aber nicht uninteressant. Wir konnten den hiesigen Straßenverkehr beobachten, vor allem die Sammeltaxis, die so viele Passagiere mitnehmen, wie nicht nur ins Auto, sondern auch noch aufs Dach und die Trittbretter passen. Das Dach ist dadurch manchmal ähnlich überfüllt wie das Auto selbst, denn die Passagiere haben oft noch umfangreiches Gepäck bei sich. Die Fahrt größerer Menschengruppen auf LKW, bevorzugt oben auf der Ware oder auch dem Dach des Führerhauses, ist völlig normal. Es gibt auch von Motorrädern gezogene Sammeltaxis, wo auf einer Art Rampe die Passagiere mitfahren und auf Zuruf absteigen können. Auf Mopeds fahren nicht selten vier oder fünf Personen, kleine Kambodschaner zwar, aber es sieht dennoch gefährlich aus.

Die Strecke führte wegen des dünnen Straßennetzes nicht direkt nach Nordosten, wo Kratie liegt, sondern zunächst nach Südosten, wo wir Suong (ca. 30 km) passierten und kurz darauf nach links abbogen – in Richtung Chlong, das von Kompong Cham schon fast 200 km entfernt liegt. Dort erreichten wir den Mekong wieder und fuhren an seinem Ufer nach Kratie und von dort aus weiter zum Delphindorf Kampi. Etwa 150 km war die Straße asphaltiert, dann begann eine unbefestigte Piste aus rotem Vulkangestein, das sich – durch einen heftigen Regenguss in der Nacht – teilweise in eine matschige Rutschpiste verwandelt hatte. Mehrfach kam der Bus ins Schlingern, behielt aber am Ende doch die Spur. Einmal, als dem Fahrer die Straße zu riskant schien, bog er in ein Dorf ab und wählte eine Umleitung über die Dorfstraße, die zwar auch matschig war, aber nicht so tief durchweicht wie die Hauptstraße. Häufig passierten wir Brücken über Nebenarme und Kanäle des Mekong; sie waren in der Regel stählern und einspurig, mit ziemlichem Getöse fuhren wir darüber hin.

Wir erreichten Kampi, 15 km nördlich von Kratie, und verteilten uns auf einige Boote mit Außenbordmotoren, die schon auf die Touristen warteten. Bis zu zwei Kilometer breit ist hier der Mekong, von kleinen Inselchen und Sandbänken durchzogen, auf denen Sträucher und Büsche wachsen. Auch die Delphine warteten, denn noch während wir einstiegen, zeigten sich die ersten, streckten die Köpfe, vor allem aber den gebogenen Rücken, aus dem Wasser, manchmal reckten sie auch den Schwanz, aber immer verschwanden sie schnell wieder und ließen uns dann rätseln, wo sie wieder auftauchen würden. Spielereien um Boote herum waren nicht zu beobachten. Das erschwerte ziemlich die Beobachtung, mehr noch aber das Fotografieren und Filmen, denn ehe die Technik klar war, waren sie meist schon wieder unter der Wasseroberfläche. Zwar bemühten die Bootsführer nur selten ihre Motoren, ruderten vielmehr vorsichtig im relativ flachen Wasser zwischen den Sandbänken, aber die Delphine spielten immer wieder mit uns ihr Geduldsspiel. Am Ende jedoch hatten die meisten wenigstens das eine oder andere Bild geschossen, das sie als Abbild eines Irrawady-Delphins ausgeben konnten, und wir kehrten ans Ufer zurück. Zwischen den Sandbänken war der Fluss teilweise so flach, dass sich Schaumkämme bildeten; hier wagten einige ein Bad im Mekong.

Die Irrawady-Delphine werden zwei bis zweieinhalb Meter lang und erreichen ein Gewicht zwischen 100 und 200 Kilogramm. Sie leben von Fischen, Muscheln, Schnecken und anderem Seegetier und können 50 Jahre alt werden. Sie passen sich sowohl Süß- wie Salzwasser an und leben meist in kleinen Gruppen zusammen. Äußerlich unterscheiden sie sich von den uns bekannten Delphinen; vor allem ist ihre Schnauze flacher. Ihre Zahl hat sich in den vergangenen Jahren stark dezimiert, weniger wegen der Jagd auf sie als wegen des Fischfangs mit Dynamit und starken Schleppnetzen, der Wasserverschmutzung und des Staudammbaus. Heute soll es nur noch zwischen 100 und 200 Tiere geben, die sich ab Kratie bis nach Laos hinein konzentrieren.

Das Udom Sambath Hotel in Kratie

Vor der Rückfahrt aßen wir in Kraties erstem Haus, dem im alten Kolonialstil glänzenden »Udom Sambath Hotel«, das sich alle Mühe gab, den Gästen ihren gewohnten Standard zu bieten. Da die öffentlichen Toiletten dem offensichtlich nicht entsprachen, hatten sie ein Hotelzimmer im Parterre für die Touristen geöffnet. In dessen Bad konnte man seine Notdurft verrichten, aber auch die Dusche war benutzbar, und für weitere Hygienebedürfnisse lagen Seife, Zahnbürste nebst -paste, Kamm und Lappen bereit. Nur Handtücher fehlten. Dennoch: Ich bewohnte kurzzeitig Zimmer 104 besagten Hotels.

Der Rückweg gestaltete sich entspannter, denn inzwischen inzwischen waren die Pfützen weitgehend getrocknet. Wir konnten das kleinstädtische Leben rund um die Stelzenhäuser beobachten; man kann sich kaum vorstellen, dass in der Regenzeit alles, was sich unterhalb des eigentlichen Hauses befindet, samt Straße im Wasser verschwindet und Mobilität dann nur noch per Boot möglich ist.

Jetzt jedoch spielt sich das Leben auf den Straßen ab, nicht nur der motorisierte Verkehr. So wird Maniok, das als große Wurzel aus dem Boden kommt, gereinigt, zerkleinert und als Schnitzel anschließend wie ein beigefarbener Teppich am Straßenrand ausgebreitet, damit es trocknet. Nach zwei bis drei Tagen kommen die Lastwagen der Verarbeitungsfabrik, füllen das Maniok in Säcke, bezahlen die Bauern und transportieren das Ganze ab.

Auffällig waren an den Straßen die Schilder der politischen Parteien, vor allem der regierenden CPP mit den Köpfen ihres Führungstriumvirats: Senatspräsident, Ministerpräsident, Parlamentspräsident, was unser Reiseführer trocken mit den Worten kommentierte: »Rote-Khmer-General, Rote-Khmer-Offizier, Rote-Khmer-General.« Alle drei hatten sich allerdings vor dem Beginn der Pol-Pot-Massaker nach Vietnam abgesetzt und waren vier Jahre später als Sieger nach Kambodscha zurückgekehrt. Sie hielten sich trotz Zweifeln an ihrer Vergangenheit bis heute; bei den letzten Wahlen erreicht die CPP sogar mit weitem Abstand vor der Konkurrenz die absolute Mehrheit (90 Sitze). Die größte Oppositionspartei (26 Sitze) ist entsprechend geringer vertreten; sie zeigt auch keine Parteiführer im Bild, sondern eine brennende Kerze, offensichtlich will sie den Kambodschanern Erleuchtung bringen.

Will man die andere große Lebensader – oder gar das Herz – Kambodschas, den Tonle Sap bereisen, dann muss man von Kompong Cham nach Phnom Penh zurückkehren und dann in diesen »Nebenfluss« des Mekong einbiegen, der sich bald zu einem großen See erweitert, der beinahe bis nach Siem Reap vor den Toren der Angkor-Tempel reicht. Hier ist das Dorf Koh Chen das erste Ziel. Es gehört zum Silbergebiet von Udong, und man kann die Silberschmiede, die in der Regel in Heimarbeit tätig sind, dabei beobachten und natürlich etwas von ihren Kreationen kaufen, v. a. Döschen und Figuren, aber auch Armreifen, Ringe, Besteckteile wie silberne Essstäbchen u. a. mehr.

Fährt man weiter nach Kompong Tralach, dann wartet eine besondere Attraktion – eine Tour auf Ochsenkarren zu einem Kloster mit zugehörigem Tempel, einem Vihara. Als wir anlegten, standen die dürren Tiere bereits in langer Reihe vor ihren primitiven Holzkarren, auf denen über Reisstroh – für die verweichlichten Ausländer – Matten oder gar flache Polster ausgebreitet waren. Die Tiere erwiesen sich als gutmütig und kutschierten neben dem Fuhrswerkslenker (meist eine Lenkerin) bis zu zwei Touristen schicksalsergeben durch die Gegend. Man konnte auf dem Gefährt halbwegs bequem sitzen; allerdings entsprach die Federung nicht dem europäischen Standard selbst eines Kremserwagens. So schaukelten und holperten wir 30 Minuten lang durch ein ausgedehntes Straßendorf, konnten hinter den Häusern das satte Grün der Reisfelder bewundern und erreichten schließlich das Anwesen der Mönche, die sich jedoch in dieser heißen Mittagsstunde zur Ruhe gelegt hatten.

Ihre Pagode, die früher Wandermönchen als Zuflucht diente, ist mit alten Wandbildern ausgestaltet, denen die UNESCO hohen Rang zumisst. Doch zur Pol-Pot-Zeit diente sie als Salzlager, das Kristall hat sich überall in die Mauer gefressen und die Bilder weitgehend zerstört. Eine Restaurierung half nicht viel; das Salz sitzt in der Wand und bricht immer wieder durch.

Nahe des Klosters ein Friedhof, bestehend aus mehreren Stupas, in denen die Asche Verstorbener versenkt worden ist. Sie waren hier auch verbrannt worden, wovon eine Verbrennungsstätte zeugt.. Hierher transportiert die Familie des Toten in einem festgelegten Ritual den Sarg. Er wird angezündet, und wenn alles verbrannt ist, werden die Überreste, vor allem Knochen, Zähne usw. aufgesammelt, in Kokosmilch gewaschen, in eine Urne gelegt und zusammen mit Asche des Verstorbenen in der Stupa beigesetzt. Oft bleiben Knochenreste zurück, die dann der Nachfolger am Verbrennungsort entsorgt.

Unsere Motordschunke verbrachte die Nacht in Kompong Tralach, die sich schnell mit totaler Dunkelheit herabsenkte. Nur die Scheinwerfer warfen noch milchiges Licht auf die graue Wasserfläche des Tonle Sap; von Ferne zirpten Grillen, und man fühlte sich plötzlich in einer Szenerie, wie man sie nur aus einschlägigen Filmen zur ostasiatischen Geschichte kennt. Was dort aber oft aufdringlich, überzogen daher kommt, zeigte sich hier eingebettet in ein stimmiges Umfeld. Geräusche, Gerüche, die schwere Feuchtigkeit der Luft auch während der Nacht vereinigten sich mit dem Bild des träge dahinfließenden Flusses zu einem unvergesslichen Eindruck.

In der Frühe des nächsten Tages ging die Fahrt weiter. Jetzt, wo sich die Trockenzeit dem Ende zuneigte, floss das Wasser schon aus dem Fluss in den Mekong ab; später wird es zurückkehren, wenn der Mekong seine Wassermassen in den Tonle Sap hineindrückt und den See wieder füllt. Der Fluss ist hier relativ schmal, und man konnte das Treiben an Land und auf dem Wasser aus der Nähe betrachten. Fast überall am Ufer herrschte Geschäftigkeit. Meist steht oben die Hütte, natürlich auf Pfählen, und unten liegen eins oder mehrere Boote. Mitunter zeigen lange Bambusstangen daneben an, dass hier Meeresgetier gefangen oder auch gefüttert wird, um es für späteren Verkauf vorzubereiten. Manchmal sind die Netze zwischen ihnen etwas hochgehievt und werden geleert – ein stimmiges Bild in der weiten Wasserlandschaft. Gelegentlich liegt ein Lotosblumenfeld im Wasser. In der Regel führt auch eine Rohrleitung nach oben, verbunden mit einer einfachen Pumpe, die ihr Kühlwasser aus dem Tonle Sap entnimmt und gleich wieder an ihn abgibt. Mit den Nass bewässern die Bauern ihre oben liegenden Felder: Reis, Mais, Gemüse usw. Man sieht die Köpfe der Arbeitenden zwischen all dem Grün, das in der Hitze nur mühsam erhalten werden kann.

Leben aber ist auch auf dem Fluss. Uns begleiteten ständig Boote, andere nahmen am Ufer etwas auf, z. B. Holz (Äste, Stämme), das aus dem Hinterland herangeschafft wurde und auf den Booten kunstvoll verladen und als Brennmaterial zur heimischen Hütte transportiert wird. Manchmal sind die trockenen Bäume so ausladend, dass zum Transport zwei Boote zusammengebunden werden. Oder Gemüse, Melonen und andere Produkte ihrer Felder, die irgendwohin zum Verkauf geschafft werden. Andere sind mit Fischfang beschäftigt.. Sie stehen oft quer zur Flussrichtung und halten ihre Netze straff – in der Hoffnung wohl auch, dass unser großes Schiff viele Fische zu ihnen hin treibt. Man sah, wie vor den Hütten am Ufer, mitunter auch auf den größeren Booten, Essen zubereitet und genossen wurde. Im Wasser badeten Kinder und winkten dem Schiff zu.

Mittags trafen wir im Kompong Chnang ein, einer kleinen Hafenstadt unweit des Zu- bzw. Abflusses des Tonle-Sap-Sees. Hier stiegen wir in die typischen schmalen Fischerboote mit Außenbordmotor um und wurden an Land gebracht, wo wir ein Töpferdorf besuchten. Dort werden einfache Tongefäße für den Haushalt hergestellt, kaum Kunstgewerbe. Die Töpferei folgt der Tradition und benutzt nicht einmal eine Töpferscheibe. Stattdessen geht der Töpfer immer wieder um das entstehende Gefäß herum und bringt es so in einem langwierigen und auch schweißtreibenden Prozess allmählich in Form. Zwar sind den hiesigen Töpfern längst Töpferscheiben offeriert worden, aber vor allem die Älteren waren dafür nicht zu gewinnen; lediglich die Jugend zeigte sich aufgeschlossener – und folgt dennoch nicht selten der traditionellen Methode.

Hergestellt werden hier auch schamotteartige Einsätze für »Kochherde«, die eher einer Urform unserer modernen Grillöfen ähneln. Der runde, konisch zulaufende Tonkörper, der wie auch die Töpfe zunächst an der Sonne getrocknet und dann in Reisighaufen gebrannt wird, wird danach in ein Metallgehäuse eingelassen, wobei ein Zwischenraum zwischen den Wänden verbleibt. Hier hinein füllen die Töpfer mit Wasser zu einem festen Brei verarbeitete Asche als Dämmstoff. Nach der Austrocknung ist der »Kochherd« fertig – eine Institution aus Koblenz soll bei der Entwicklung dieses Produkts geholfen haben.

Außer mit Töpferei beschäftigen sich die Dorfbewohner auch mit der Zuckergewinnung aus Zuckerpalmen. Diese Bäume bilden männliche und weibliche Exemplare aus. Aus beider Fruchtständen lässt sich mit speziellen, selbstgefertigten Holzquetschen Saft pressen. Das Problem besteht darin, dass sich diese Fruchtstände weit oben in den Kronen der Zuckerpalmen befinden, so dass der Bauer mit einer Art Strickleiter hinaufsteigen, sich zwischen den Palmwedeln Platz verschaffen und dort dann den Saft in spezielle zylinderartige Gefäße aus Bambusrohr (oder mittlerweile alte Plasteflaschen) pressen muss. Damit kommt er nach unten, und nun wird der Saft in einer großen, wok-artigen Wanne stundenlang gerührt, bis – infolge der Hitze – die Flüssigkeit verdunstet und sich der Zucker als weiße Kruste absetzt. Anders als beim Töpfern erleichtert man sich allerdings das Rührern durch ein ebenfalls selbstgefertigtes Gerät, das durch Hin-und-Her-Ziehen einiger Fäden den daran befestigten Quirl bewegt. Die langwierige Prozedur kann durch einen Zusatzstoff abgekürzt werden; allerdings wird dann der Zucker nach einiger Zeit braun. Von diesem Produkt in allerdings erst sämiger Konsistenz konnten wir probieren; es schmeckte nicht allein süß, sondern hatte ein angenehmes Aroma, so dass es auch als eine Art Bonbon zu genießen wäre.

Wir kehrten zum Tonle Sap zurück, machten mit Fischerbooten noch eine Rundfahrt durch das schwimmende Dorf vom Kompong Chnang und konnten dabei nicht nur das abendliche Treiben auf den Hausbooten, sondern auch die Verkaufsformen auf den Handelsbooten beobachten. Man sah schwimmende Motor-Werkstätten ebenso wie Gemüselager, Kaufläden per Boot sogar mit einer Art Schaufenster, einen Schweinestall auf dem Wasser und vieles andere mehr.

In Koh Chan, direkt am Ufer des Tonle Sap, wo die armdicken Wurzeln und das üppige Blattwerk des Dschungel, vor allem aber allerlei fliegendes und kriechendes Getier zum Greifen nahe waren, so dass wir unsere Kabinentür sorgfältig verschlossen, verbrachten wir die nächste Nacht, ehe wir die Dschunke verließen und auf ein Tragflächenboot umstiegen, das uns über den Tonle-Sap-See bringen soll. Der See kann in der Trockenzeit wegen des niedrigen Wasserstandes mit großen Booten nicht befahren werden. Zunächst ist er noch relativ schmal, und man kann am Ufer die Pfahlbauten, Hausboote und Fischereianlagen erkennen. Fischfang ist am Tonle Sap das einträglichste Gewerbe, denn der See gilt als einer der fischreichsten der Welt. Später weitet er sich und wird stellenweise so breit, dass man seine Ufer nicht mehr erkennen kann.

Als unser Schnellboot in diesen Teil einfuhr, erlebten wir hautnah die Flachheit des Wassers. Plötzlich kam es ins Schlingern, stotterte; es hatte auf dem weichen, sandigen Boden Grund bekommen. Der Bootsführer manövrierte, um die Flachstrecke zu überwinden. Es gelang ihm erst nach mehreren Versuchen, dann hatte er wieder genügend Wasser unter dem Kiel, und wir konnten die Reise in gewohnter Geschwindigkeit fortsetzen. Damit hatten wir den breiten Teil des Sees erreicht; offensichtlich haben sich beim Übergang in ihn einige Sandbänke gebildet.

Als wir nach fast dreieinhalbstündiger Fahrt das andere Ende des Tonle Sap erreichten und durch einen schmalen Kanal lehmigen Wassers langsam zu unserem Anlegeplatz fuhren, standen rechts und links die Fischer mit ihren Netzen und hofften wohl nicht zu Unrecht, dass das Schnellboot ihnen Fische zutreibt. Manche standen bis zum Hals im Wasser, andere nur bis zu Hüften oder Knien, aber sie alle verhielten sich in gleicher Weise so, wie sie es der Natur abgeschaut haben.

Wir landeten schließlich an einem lehmigen Steilufer, von dem allerdings in der Regenzeit nichts zu sehen sein soll. Dann ist der Wasserspiegel des Tonle Sap bis zu 14 m höher als gegenwärtig; für die Fischer trotz der Wassermassen eine goldene Zeit, denn dann entfaltet sich der Fischreichtum erst so richtig. Noch besser allerdings wird es zum Ende der Regenzeit, wenn das Wasser des Tonle Sap wieder in den Mekong abfließt, aus dem er vorher einen Teil des des reichlichen Nasses aufnahm. Dann kann man hier die Fische oft mit Händen fangen, oder mit Wannen, Schaufeln oder ähnlichem einsammeln.

In Siem Reap ist man ganz nahe der alten Khmer-Kultur, die sich vor allem in der tausendjährigen Stadtanlage von Angkor ausdrückt. Einen Vorgeschmack darauf kann man bei einer Darbietung alter kambodschanischer Tänze bekommen, die Einblick in das traditionelle höfische Leben der Könige geben. In prächtigen Kostümen und mit einer erstaunlichen Körperbeherrschung stellen die Tänzerinnen und Tänzer alte Sagen der Khmer dar. Manches dabei erinnert an die Szenen der Peking-Oper. Daneben gibt es aber auch moderne Gruppentänze, die vom Leben der Fischer und Bauern in Kambodscha erzählen, es dabei freilich verklären – wie Kunst ja oft vor allem die schönen Seiten des Lebens zeigt, um dessen Härte erträglicher zu machen.

Das Verfassungsgericht darf künftig nicht mehr über den Inhalt beschlossener Gesetze urteilen, sondern nur noch über die die Einhaltung von Formalien. Alle früheren Urteile wurden faktisch kassiert, denn es darf sich auf sie nicht mehr berufen. Wer die »Würde der ungarischen Nation« verletzt, kann künftig ebenso bestraft werden wie jener, der als Obdachloser auf der Straße sein Dasein fristen muss. Religionsfreiheit endet in Zukunft in Ungarn dann, wenn die Religionsgemeinschaften es ablehnen, »mit dem Staat zu kooperieren«. Wahlkampfwerbung ist künftig nur noch in den von der Regierung beherrschten öffentlichen Medien gestattet. Die Freizügigkeit wird dadurch eingeschränkt, dass Studenten nach dem Studium nur ins Ausland gehen dürfen, wenn sie es zuvor bezahlt haben. Und so weiter. Und so fort. Kein anderes europäisches Land, Russland, die Ukraine oder Weißrussland eingeschlossen, hat die Rechte seiner Bürger bisher derart eingeschränkt, aber die EU mag ihr Mitglied Ungarn nur hinter vorgehaltener Hand tadeln. Und Bundespräsident Gauck wie Kanzlerin Merkel empfangen just in diesen Tagen Ungarns Präsidenten Áder, einen engen Vertrauten Orbáns, mit allen Ehren und belassen es dabei, ihn zu »ermahnen«, mit den Mehrheitsverhältnissen im ungarischen Parlament »verantwortungsvoll« umzugehen.

Diese Nachsicht der EU und ihrer wichtigsten Mitgliedsstaaten, vor allem aber auch der konservativen Fraktion im EU-Parlament, die Orbán nicht nur nicht kritisiert, sondern sogar verteidigt, ist jedoch nicht neu. Schon bisher hat der ungarische Regierungschef bei allen Einschränkungen der Demokratie in seinem Land nichts zu befürchten gehabt. Man drohte ein wenig mit dem Finger, ließ ihn in der Sache jedoch gewähren.

Zufall ist das freilich nicht, hat doch die Europäische Union zunehmend Probleme damit, dass ihre neoliberale Politik auf den Widerstand der Völker stößt, der zwar – wie in Griechenland oder Spanien – mit dem vollen Einsatz der Staatsmacht gebrochen wird, sich aber zugleich in unerwünschten Wahlergebnissen zeigt. Italien war dafür das jüngste Beispiel; in anderen Ländern, nicht zuletzt auch in Ungarn, wo Orbáns Regierungspartei Fidesz längst keine Mehrheit in der Bevölkerung mehr hat, droht Ähnliches. Da empfinden es nicht wenige in der Brüsseler Bürokratie, aber auch in der deutschen Bundesregierung durchaus als sinnvoll, das »ungarische Experiment« des Demokratieabbaus nicht zu behindern, das Land gewissermaßen als Testfeld für strategisches Vorgehen auch in anderen Ländern zu betrachten.

Wenn es Orbán tatsächlich gelänge, mit diesen Maßnahmen die rechtskonservativen Mehrheitsverhältnisse in Ungarn zu zementieren und damit die Gefahr von politischen Richtungswechseln zu reduzieren, wäre dies eine Blaupause für der Durchsetzung des antisozialen EU-Kurses in auch in anderen Ländern. Angela Merkel hatte bereits vor einiger Zeit in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft verkündet: »Wir leben ja in einer Demokratie, und das ist eine parlamentarische Demokratie, und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments, und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist, also dass sich auf den Märkten die entsprechenden Signale ergeben.«

Orbán ist es derzeit, der ihr und den anderen in der EU-Bürokratie zeigt, wie »die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet« werden kann , »dass sie trotzdem auch marktkonform ist«. Er wird damit zu einer Art Hoffnungsträger, der nicht Schelte, sondern Unterstützung verdient. Entsprechend agieren gegenwärtig die Spitzen der EU, ungeachtet mancher verbalen Distanzierung. Im Kern hoffen sie, dass er Erfolg hat, und allein dies zählt.

Mitunter stößt Geschichte im Raum hart aufeinander. In Riga, am Ufer des größten baltischen Flusses Daugava und mit dem Rücken zum Rathausplatz der lettischen Hauptstadt, steht ein tonnenschweres Denkmal aus rotem Granit. Es zeigt die Roten Lettischen Schützen, die 1917 und im anschließenden Bürgerkrieg auf Seiten der Bolschewiki kämpften und daher 1971 mit diesem massigen Monument geehrt wurden. Direkt hinter ihnen aber schirmt der schwarze Block des Okkupationsmuseums wie eine stählerne Panzermauer die Rigaer Altstadt gegen diese Roten ab – und das scheint durchaus symbolisch gemeint.

Denn im 1993 eingeweihten Okkupationsmuseum erweist sich die bis dahin kurze Geschichte der lettischen Republik nicht nur als eine fast durchgehender Besetzung, sondern auch überwiegend russischer Dominanz. 47 Jahre zwischen dem 18. November 1918, als von einer bürgerlichen Regierung die Unabhängigkeit ausgerufen wurde, und dem Sommer 1991, als die Sowjetunion Lettland widerwillig aus ihrem Verbund entließ, wurde das Land von Moskau aus regiert, vier Jahre (1941 bis 1945) vom faschistischen Deutschland, und in den restlichen 22 Jahre lettischer Eigenstaatlichkeit war die Baltenrepublik oftmals auch Spielball unterschiedlichster Interessen.

So ist es nicht nur Ausdruck aktueller parteipolitischer Strategie, sondern durchaus historisch begründet, dass im Okkupationsmuseum die russisch-sowjetische Vorherrschaft den Hauptteil einnimmt. Wurden schon nach dem Hitler/Stalin-Pakt Tausende »verdächtiger« Letten nach Sibirien deportiert, so folgte nach Kriegsende eine noch brutalere Welle der Umsiedlung und Inhaftierung, der weit über 150000 Menschen zum Opfer fielen. Neben zahlreichen Dokumenten und Fotos zeugen davon der Nachbau einer Gulag-Baracke und zugehörige Gegenstände, während die faschistische Besatzung mit der Ermordung fast der gesamten jüdischen Bevölkerung zwar auch ausführlich dokumentiert, jedoch nicht ähnlich emotional aufbereitet ist.

Das gilt ebenso für die jüngere Vergangenheit. Vom Ende der Sowjetherrschaft soll vielen Rigaern vor allem der Versuch Gorbatschows in Erinnerung bleiben, den bereits 1990 aufkeimenden Unabhängigkeitsdrang gewaltsam zu unterdrücken. So erinnert vor dem Parlamentsgebäude, das im Januar 1991 von sowjetischen Spezialkräften angegriffen wurde, eine stilisierte Panzersperre an die fünf Todesopfer. Und kaum ein Reiseführer vergisst am Domplatz auf das Rundfunkhaus neben der Börse hinzuweisen; es hatte sich durch Betonplatten gegen einen dort ebenfalls drohenden Angriff abgeschirmt.

Politische Folge solchen nationalen Traumas vieler Letten war der rigide Abgrenzungskurs der ersten lettischen Regierungen gegen jeden russischen Einfluss. Noch der Oberste Sowjet (!) Lettlands führte im Oktober 1991 die Kategorie des »Nichtbürgers« ein – für all jene, die nicht bereits vor 1940 im Land gelebt hatten oder deren Nachkommen waren. Mehr als 700000 Menschen fielen darunter, weit überwiegend Russen, die in den Jahrzehnten zuvor systematisch in Lettland angesiedelt worden waren, um den russischen Einfluss sicherzustellen. Sie verloren damit das Recht zu wählen und gewählt zu werden oder sich frei für einen Beruf zu entscheiden. Durch die erfolgreiche Teilnahme an einem »Naturalisierungsverfahren«, bei dem sie die Kenntnis der lettischen Sprache, Geschichte, Verfassung und Kultur nachweisen müssen, können sie jedoch eingebürgert werden. Das haben Tausende, vor allem Jüngere inzwischen genutzt; heute liegt die Zahl der »Nichtbürger« knapp über 300000, zwei Drittel davon Russen.

Diese in einem Land mit knapp zwei Millionen Einwohnern hohe Zahl sorgte seitdem immer wieder für Unruhe. Mehrfach unternahm die starke russische Minderheit den Versuch, durch Referenden die »Nichtbürger«-Regelung zu kippen oder gar das Russische als zweite Amtssprache durchzusetzen. Bei den dazu erforderlichen Unterschriftensammlungen erreichten sie die geforderte Zahl stets mühelos, doch die Abstimmung, zum Beispiel über die Rolle des Russischen vor Jahresfrist, verloren sie deutlich – schon allein deshalb, weil viele von ihnen als Nicht-Letten daran selbst nicht teilnehmen durften. Die konservative Regierung bleibt in dieser Frage hart; inzwischen haben EU-Bürger, wenn sie länger als ein halbes Jahr in Lettland leben, mehr Bürgerrechte als die »Nichtbürger«.

Und doch hat der Streit inzwischen viel von seiner Aufgeregtheit verloren. In der Hauptstadt Riga bestätigen Russen wie Letten, dass dieses Ärgernis immer weniger das Zusammenleben beeinträchtigt. Sichtbarster Beleg dafür war schon vor vier Jahren die Wahl von Nils Ushakovs zum Oberbürgermeister Rigas. Denn der heute 36-Jährige verwendet statt dieses lettisch transkribierten Namens lieber die russische Fassung: Nil Uschakow. »Ich will meinen Namen so schreiben dürfen, wie es seit Generationen getan wurde«, sagte er einmal. Er ist gebürtiger Russe, seine Eltern waren »Nichtbürger«, seine Mutter ist es noch immer. Er aber lernte die lettische Sprache, wurde 1999 eingebürgert und studierte dann Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Lettland und Dänemark, arbeitete nach dem Studium als Journalist. 2005 zog es in die Politik, und schon ein Jahr später war er Mitbegründer eines Parteienbündnisses mit dem programmatischen Namen »Harmonie-Zentrum«, wurde dessen Vorsitzender.

Diese Vereinigung von linken, sozialdemokratischen, vor allem aber russischstämmigen Kräften orientiert auf die Zusammenarbeit im Lande über ethnische Grenzen hinweg und findet damit immer mehr Zulauf, gerade auch bei Letten, die des Streits zwischen den Volksgruppen überdrüssig sind. Denn die Geografie lässt sich nicht überlisten. 276 Kilometer lang ist die Grenze zu Russland, aber vor allem die vielfältigen Beziehungen der Vergangenheit zwischen beiden Ländern wirken weiter. Russisches Geld ist inzwischen willkommen, gerade in Riga, wo noch viel marode Bausubstanz ihrer Sanierung harrt. Für lettische Betriebe werden Investoren gesucht, und mancher Russe sieht hier, in einem EU-Land, in dem es zugleich eine starke russische Gemeinschaft gibt, für sich mehr Möglichkeiten, auch wenn er weiß, dass ihn der lettische Geheimdienst auf Herz und Nieren überprüft.

All dies, vor allem aber eigene engagierte Arbeit kam dem »Harmonie-Zentrum« (SC) zugute. Erreichte es schon 2006 über 14 Prozent der Stimmen, so stieg die Zahl vier Jahre später bereits auf 26 Prozent – und dies obwohl sich »Nichtbürger« an den Wahlen nicht beteiligen konnten. Vorgezogene Neuwahlen 2011 brachten gar 28,4 Prozent und damit 31 Sitze im 100-köpfigen lettischen Parlament. Um das SC von der Regierung fernzuhalten, verbündete sich die konservative Einigkeitspartei mit der rechtsradikalen Nationalen Allianz.

Zu dieser Entwicklung trug auch bei, dass die großen Hoffnungen, die viele Letten nach 1990 auf die Europäische Union setzten, sich nicht verwirklichten. Nach anfänglich stürmischem Aufschwung stürzte die Finanzkrise das Land nach 2008 in ein tiefes Loch. Das Bruttoinlandsprodukt fiel um 25 Prozent, Der IWF sprang mit Hilfsgeldern ein, jedoch um den Preis eines drastischen Sparprogramms. Die Löhne im öffentlichen Dienst wurden durchschnittlich um 26 Prozent gekürzt, die Einkommenssteuer auf 26 und die Mehrwertsteuer auf 21 Prozent erhöht. Nur brutto 600 Euro beträgt der Durchschnittslohn eines Letten, während Mieten und Preise in der Regel mitteleuropäisches Niveau erreichen. Zwar erholt sich die Wirtschaft allmählich wieder, doch bei der Bevölkerung kommt davon nur wenig an. Sie ist daher auch überwiegend skeptisch hinsichtlich der für kommendes Jahr geplanten Einführung der Euro. Gerade 13 Prozent sind dafür, 59 Prozent dagegen.

Zwar ist auch das »Harmonie-Zentrum« nicht grundsätzlich gegen das Sparprogramm, aber es verlangt eine bessere soziale Abfederung und tut auch etwas dafür. In Riga, wo das SC bei der Kommunalwahl 2009 mit 26 von 60 Sitzen einen klaren Sieg errang, konnte eine Koalition gebildet werden, und Uschakow wurde Oberbürgermeister. Mit einer jungen Mannschaft sorgte er für frischen Wind in der Hauptstadt. Die Sozialhilfe wurde erhöht, Rentner können öffentliche Verkehrsmittel kostenlos nutzen, Wohnungen werden ausgebaut. Er setzte durch, dass die Jugendstilhäuser in der Neustadt gerade von reichen Russen nicht nur zu Spekulationszwecken erworben werden können, sondern detailgetreu und in vorgegebener Zeit restauriert werden müssen. »Er hat in den vergangenen dreieinhalb Jahren mehr zustande gebracht als alle seine Vorgänger in 20 Jahren«, sagt man allenthalben in Riga. 77 Prozent der Hauptstädter finden die Arbeit des Stadtrats gut, nur 15 Prozent sind anderer Meinung.

Nur Luftlinie etwa 300 Meter vom Monument für die roten lettischen Schützen entfernt, nahe des Doms, steht ein anderes, eher unscheinbares Denkmal. Es zeigt Johann Gottfried Herder, der an der Domschule von 1764 fünf Jahre lang unterrichtete und sich in dieser Zeit vor allem mit der lettischen Volkskunst beschäftigte. »In Riga habe ich die fröhlichste Blüte meines Lebens erlebt«, berichtete er später über die Stadt, die schon damals unter russischer, zaristischer Herrschaft stand. Möglicherweise hat ihn auch diese Erfahrung erkennen lassen: »Toleranz ist immer und überall eine Frage der inneren Selbstbefreiung.« Eine Lehre, auf die sich die Rigaer heute wieder besinnen.

(Eine leicht gekürzte Fassung dieses Textes ist in »Neues Deutschland« vom 4.März 2013 nachzulesen.)

syrische Präsident

An beiden Orten verläuft die Entwicklung anders, weil die dortige Bevölkerung in ihrer Mehrheit überhaupt kein Verlangen hat, das politische System des Abendlandes eins zu eins zu übernehmen. In ihrem Kampf gegen jene Diktatoren, die der Westen jahrelang hofierte, haben sie ein Selbstbewusstsein entwickelt, das ihnen das Recht und das Mandat gibt, über ihre eigenen Geschicke auch selbst zu entscheiden. Das ist der schwierigere, auch längere, vielleicht blutigere Weg, aber er führt am Ende eher zu einem belastbaren Ergebnis als die Kopie durchaus nicht über jeden Zweifel erhabene westliche Praktiken.

Daran ändert auch nichts, dass es in beiden Ländern Kräfte gibt, die diesen kurzen Weg bevorzugen, denn sie sind nicht die Mehrheit. Dass sie dennoch nicht nur vehement für ihre Position eintreten, sondern sogar noch vom Westen fordern, sie – und nicht die Mehrheit – massiv zu unterstützen, in Ägypten mit Geld, in Syrien auch mit Waffen, disqualifiziert sie im Grunde als jene Demokraten, die sie vorgeben zu sein.

Die Geschichte ist kein Wünsch-dir-was-Spiel, sondern entwickelt sich entsprechend den jeweiligen gesellschaftlichen Realitäten. Diese können zwar von außen beeinflusst werden – in der Regel negativ, da dieser Einfluss stark von fremden Interessen geprägt ist. Sie können aber auf Dauer nicht von außen verändert werden, sondern nur durch innere Prozesse, die konsequent ausgetragen werden müssen – möglichst friedlich, möglichst gewaltlos, aber eine Garantie gibt es dafür nicht. Noch weniger freilich für die Friedlichkeit und Gewaltlosigkeit eines Eingreifens von außen, die die Opferzahlen zwangsläufig erhöht. Das zeigte der Luftkrieg gegen Libyen, und das zeigt gegenwärtig der Bürgerkrieg in Syrien, während in Ägypten bei aller Zuspitzung bisher überwiegend friedlich demonstriert wird – nicht viel anders als hierzulande, allerdings mit anderem Temperament und Engagement. Da fragt sich dann schon, wer von wem lernen könnte.

die Einstellung der gezielten Tötungen von Hamas-Führern und ein weitgehendes Ende der Blockade des Gazastreifens

Israel hingegen muss das totale Scheitern seiner langjährigen Strategie gegenüber den Palästinensern konstatieren. Es ist Tel Aviv weder durch Blockade und Bombardements gelungen, die Hamas vom Erwerb relativ moderner Waffen abzuhalten, noch kann es die Ausgrenzung der Bewegung bei Verhandlungen über die künftige Gestaltung der nahöstlichen Geschicke durchsetzen. Was auch immer Netanjahu zu seiner Offensive gegen den Gazastreifen bewogen hat, er hat dabei die neuen Realitäten in der Region völlig außer acht gelassen und hat nun große Mühe, die Entwicklung als Erfolg zu verkaufen, fällt dabei immer wieder in die alten Drohgebärden zurück. Dabei könnte ihm die vage Friedenshoffnung paradoxerweise bei den bevorstehenden Parlamentswahlen sogar nützen, wenn er sie sich auch zu eigen machte, doch selbst ein diesbezügliches allmähliches Umdenken in Israels Bevölkerung mag er nicht so recht akzeptieren.

Noch weniger hat er jedoch den Umbruch in der arabischen Welt verstanden. Anders als der Westen hoffte, ist sein Ergebnis – eigentlich nicht überraschend – die Emanzipation der moslemischen Mehrheitsbevölkerung dieser Länder gegenüber jeder Fremdbestimmung, besonders sichtbar in der selbstbewussten Haltung Ägyptens. Und natürlich gehört für sie dazu auch die Emanzipation der Palästinenser (wie übrigens auch jene der moslemischen Syrer). Die Welt, einschließlich ihres westlichen Teils muss sich künftig auf die islamische Gesellschaft unvoreingenommen einstellen und ihr auf Augenhöhe begegnen. Israel hat dafür ohne Zweifel die schlechtesten Bedingungen; umso mehr wird von dem Staat künftig eine Politik verlangt werden, die mehr auf Diplomatie und Ausgleich als auf militärische Macht setzt. Nur als guter Nachbar, dessen Nutzen für die Staaten der Region unbestritten ist, hat Israel eine Chance auf eine friedliche Zukunft.

Und noch etwas hat Israel verkannt – dass in den USA eine neue Lage entstanden ist. Die Wiederwahl Obamas und damit eine Amtszeit, die er nicht mit Blick auf den eigenen nächsten Wahlkampf ausgestalten muss, gibt ihm die Möglichkeit, klarer und deutlicher als bisher die amerikanischen Positionen zu beschreiben. Zusammen mit seiner Außenministerin hat er das mit der gebotenen Konsequenz in Tel Aviv getan; selbst einen Selbstmordanschlag in Israels Hauptstadt ließen die USA nicht mehr als Grund gelten, das Abkommen mit der Hamas in letzter Minute zu torpedieren.

Natürlich gilt vieles, was für Israel zutrifft, auch für die Hamas. Auch sie muss die Realitäten im Nahen Osten anerkennen, wozu inzwischen auch der Staat Israel gehört. Auch sie muss Verhandlungen den Vorzug vor jeder Art von Militäraktionen geben, wurde diesbezüglich allerdings bisher kaum gefordert. Sie muss ihre Kompromissfähigkeit ebenso beweisen wie ihr Feind Israel. Im Moment ist sie im Vorteil; es wäre fatal, wenn die Hamas diese Situation durch die Fortsetzung von Raketenangriffen und Selbstmordanschlägen verspielte.

Die bisherigen Erfahrungen mit der nahöstlichen Todesspirale lassen übertriebenen Optimismus auch in dieser Stunde wenig geraten erscheinen. Und dennoch: Es sind die veränderten Realitäten in der Region, die zu der überraschenden Entwicklung der letzten Tage führten, und diese neue Situation kann durchaus der Keim für die Hoffnung sein, dass auch in Israel und den Ländern rundherum Frieden möglich ist.

der Kanzlerin schon mal immer den grünen Blazer zu empfehlen

Dass es so weit kommen konnte, ist zuerst das zweifelhafte Verdienst der SPD, die zielsicher einen Kanzlerkandidaten aus dem Hut zauberte, der in seinen Ansichten wie in seiner Anziehungskraft auf Wähler für alles Mögliche stehen könnte, am wenigstens jedoch für ein neues »rot-grünes Projekt«, das in die heutige Zeit passt. Dadurch verharren die Sozialdemokraten bei 30 Prozent, was die sich wieder auf ihrer ursprünglichen Stärke unter 15 Prozent einpegelnden Grünen in einem vermutlichen Fünf- oder gar Sechs-Parteien-Parlament nicht auszugleichen vermögen. Denn die FDP kann bei aller gegenwärtigen Ablehnung wohl doch damit rechnen, dass sich am Ende genügend »Besserverdienende« finden, die – und seien es nur Wechsel- oder taktische Wähler – bei ihr das Kreuz machen, um sie über die Fünf-Prozent-Hürde zu heben.

Gelingt dies jedoch nicht, bietet sich für die Union allemal die SPD als der bessere, weil pflegeleichtere Partner an – wie schon 2005, als die Steinmeier und Steinbrück umstandslos aus dem Wahlkampf in Merkels Kabinett wechselten und für ein komfortables Übergewicht gegenüber der Opposition sorgten. Eine knappe Mehrheit mit den Grünen, bei denen dann sicher einige die Unterwerfung unter CDU und CSU nicht klaglos mittragen, wäre das größere Risiko.

Dass aber der Kanzlerin der grüne Blazer sogar gegen ihren Willen so eifrig übergeholfen werden soll, hat die einst alternative Partei vor allem sich selbst zuzuschreiben Gerade in der rot-grünen Regierungszeit schwor sie einigen ihrer Grundpositionen so gründlich ab, dass ihr nun zum einen von enttäuschten Anhängern die nächste Häutung zur »bürgerlichen« Partei ohne weiteres zugetraut wird und diese zum anderen jene erwarten (und befördern), die bei den Grünen noch immer Reste einer systemoppositionellen Kraft zu erkennen glauben, die sie ihnen nun endgültig austreiben wollen. Hatten Sie unter Schröder ihre sozialen Forderungen der Agenda-Politik geopfert, ihre Friedenspolitik geradezu ins Gegenteil verkehrt, so sollen sie nun weitere Positionen auf dem Altar Angela Merkels darbringen – für deren autoritäre Europapolitik, für die Minderheitenausgrenzung der CSU, für die Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben.

Noch kokettieren die Bündnisgrünen mit linker Rhetorik, doch wird ihnen diese gerade von jenen kaum noch abgenommen, denen selbst Anflüge von Verbalradikalismus nicht ganz geheuer sind. Die Grünen sollen diesbezüglich endgültig abschwören – wenn nicht vor, so auf jeden Fall nach dem Wahltag. Es steht zu befürchten, dass nicht wenige in der Partei einem solchen faulen Kompromiss zuneigen – wobei ihnen hilft, dass die Linkspartei bisher als überzeugende und damit wählbare Alternative zum politischen und wirtschaftlichen Mainstream ungenügend in Erscheinung getreten ist.