Generalbundesanwältin Harms erfüllt beflissen die Erwartungen der Politik – auf Kosten ihrer juristischen Reputation Sie gehören zu den gruseligsten Exponaten der Ausstellung in der Leipziger »Runden Ecke«. Hier, am Rande des Zentrums der Messestadt, hatte einst die Bezirksverwaltung der Staatssicherheit residiert. Nach der Wende wurde in ihrem trutzigen Gebäude ein Museum eingerichtet, das die Arbeit […]
Continue readingSchlagwort: § 129 a
Eher rechts als Recht? Bundesanwaltschaft auf Abwegen
Die gute Nachricht zuerst: Der Bundesgerichtshof hat den seit Monaten erkennbaren Bemühungen der Bundesanwaltschaft unter seiner neuen Generalin Monika Harms, jeglichen Widerstand gegen staatliche Entscheidungen zu Terrorismus zu erklären, erneut eine Absage erteilt.
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