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Die willige Advokatin

Freitag, 18. Januar 2008

Generalbundesanwältin Harms erfüllt beflissen die Erwartungen der Politik – auf Kosten ihrer juristischen Reputation

Sie gehören zu den gruseligsten Exponaten der Ausstellung in der Leipziger »Runden Ecke«. Hier, am Rande des Zentrums der Messestadt, hatte einst die Bezirksverwaltung der Staatssicherheit residiert. Nach der Wende wurde in ihrem trutzigen Gebäude ein Museum eingerichtet, das die Arbeit des DDR-Geheimdienstes und seine Methoden dokumentieren sollte. Und da stehen sie denn, jene Einweckgläser mit schmuddeligen Tüchern, die Verdächtigen bei Verhören auf die Stühle gelegt und danach auf diese Weise »archiviert« wurden, um später speziellen Suchhunden als Ausgangspunkt für ihre Schnüffelei zu dienen. (mehr …)

Eher rechts als Recht? Bundesanwaltschaft auf Abwegen

Samstag, 05. Januar 2008

Die gute Nachricht zuerst: Der Bundesgerichtshof hat den seit Monaten erkennbaren Bemühungen der Bundesanwaltschaft unter seiner neuen Generalin Monika Harms, jeglichen Widerstand gegen staatliche Entscheidungen zu Terrorismus zu erklären, erneut eine Absage erteilt. (mehr …)