Denn die damalige Position des Außenministers, sich in der UNO einer Resolution zu enthalten, die mit militärischen Mitteln in den inneren Konflikt in Libyen einzugreifen beabsichtigte – seinerzeit übrigens unterstützt von der gesamten Bundesregierung – war nicht nur damals völlig richtig. Sie ist es auch heute noch, weil sich die Gebührlichkeit von Außenpolitik nicht zuerst an ihrem Erfolg oder Misserfolg bemisst, sondern an der Orientierung am internationalen Recht und der in ihm ausgedrückten Verantwortung für ein gedeihliches Zusammenleben der Völker.

Unter diesem Gesichtspunkt war und ist nicht zu billigen, wenn ein Staat oder eine Staatengruppe sich anmaßen, über die Köpfe der Menschen in welchem Land auch immer hinweg zu entscheiden, was für sie gut oder schlecht ist und davon ausgehend dann auch noch das vermeintlich Gute herbeizubomben. Es ist noch weniger zu billigen, wenn sich diese Politik nassforsch über Geist und Buchstaben einer UNO-Resolution hinwegsetzt, indem sie sie so auslegt, dass die eigenen Interessen damit durchgesetzt werden können – und das dann auch umgehend tut. Das Libyen-Abenteuer der NATO war und ist in diesem Sinne eine direkte Fortsetzung der Invasionspolitik, wie sie gegenüber Afghanistan und Irak betrieben wurde; es ist zu erwarten, dass sie ein ähnlich unrühmliches Ende nimmt. Auch am Hindukusch fühlte sich die westliche Allianz angesichts anfänglicher Erfolge schon als Sieger, und im Irak verkündete George W. Bush mit stolzgeschwellter Brust, die Mission sei erfüllt. Beides hat sich als Trugschluss erwiesen.

Man hätte erwarten können, dass der Westen aus diesen beiden Niederlagen lernt und sich künftig von einem Denken, das den Krieg als Instrument zur Lösung eines Konflikts nicht nur favorisiert, sondern beinahe als alternativlos erklärt, abwendet – aus prinzipiellen Erwägungen zum Schutz der Menschenrechte, deren oberstes die Erhaltung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit ist, und eben der schlechten Erfahrungen wegen. Man hatte gehofft, dass die Entscheidung der Bundesregierung, die fatale UNO-Resolution zu Libyen nicht mitzutragen, aus solchen Überlegungen erwachsen ist und damit ein neues Element in die internationalen Beziehungen bringt, das – wie unter anderem die Abstimmung in New York zeigte – eben nicht nur von Russland und China, sondern auch von neuen Mächten wie Brasilien, Indien und Südafrika angestrebt wird.

Tatsächlich aber setzte sich in der NATO zunächst das alte Denken in überholten Ost-West-Kategorien durch. Und auch die Bundesregierung hat mit ihrem faktischen Abrücken von der damaligen Entscheidung bewiesen, dass sie damit keine außenpolitische Innovation im Sinn hatte, sondern einfach nur – in der Endphase wichtiger Landtagswahlkämpfe – auf die große Mehrheit in der Bevölkerung reagierte, die eine Kriegsteilnahme deutscher Soldaten in Libyen ablehnte. Dies wird inzwischen als »innenpolitisches Kalkül« diffamiert; es ist aber ungeachtet der fragwürdigen Motive der schwarz-gelben Koalition allemal eine bessere Entscheidung als die Unterwerfung deutscher Außenpolitik unter Interessen, die von Staaten diktiert werden, die noch immer in altem bellizistischem Denken befangen sind. Denn immerhin ging es dabei um die Vermeidung sinnloser Kriegsopfer – und das nicht nur auf deutscher Seite, sondern auch in Libyen selbst, wo nach dem Terror der Gaddafi-Truppen nun jener der »Sieger« droht, unter den fest verschlossenen Augen der NATO .

Nun mag der Diktator Mohammed al-Gaddafi ein ziemlich ungeeignetes Objekt dafür sein, einen solchen globalen Paradigmenwechsel zu begründen oder gar zu vollziehen, aber auch er ist nicht vom Himmel gefallen, sondern in gewisser Weise Produkt langjähriger westlicher Politik. Als er einst antrat, vertrat er in der überwiegend feudalistisch geprägten arabischen Welt durchaus fortschrittliche Ziele, wollte sein Volk aus den Fesseln mittelalterlicher islamistischer Rituale befreien und am Ölreichtum des Landes partizipieren lassen. Damit störte er die Kreise nicht nur der arabischen Potentaten, sondern auch der westlichen Ölkonzerne – und von beiden wurde er alsbald zum Schurken erklärt, was ihn folgerichtig in die Arme des anderen Weltsystems trieb. Gaddafi lehnte sich fortan an die sozialistischen Länder an, was den westlichen Zorn auf ihn noch verstärkte.

Natürlich erkannte der junge Herrscher schnell die Möglichkeiten, die ihm die östliche Rückendeckung bot. Er vergalt dem Westen manche frühere Demütigung, provozierte ihn mit brutalen Terrorakten und konnte sich dabei immer auf den Schutz aus dem Osten verlassen, der ihn auch militärisch aufrüstete. Als sich nach 1989 diese Situation abrupt wandelte, verstand es Gaddafi, sich schnell dem Westen anzudienen, ihm den Zugriff auf das libysche Öl zu ermöglichen und gleichzeitig westliche Erwartungen hinsichtlich der Unterbindung von Flüchtlingsströmen effizient zu erfüllen; dafür nahmen sie ihn nun – wenn auch widerwillig – in den Kreis ihrer Verbündeten auf, einschließlich der Versorgung mit Kriegsmaterial. Die Waffen, die jetzt durch ausgedehnte Luftschläge zerstört wurden, stammten zwar nicht nur, aber doch zu einem wesentlichen Teil aus westlicher Produktion.

Sie hofierten ihn derart, dass er glaubte, sich weiterhin demütigende Symbolhandlungen erlauben zu können, was die Geduld seiner neuen Freunde arg strapazierte. So nahm es nicht wunder, dass sie die erste beste Gelegenheit ergriffen, sich seiner zu entledigen, ohne sich freilich dafür zu interessieren, was sein Volk darüber dachte. Viele Libyer waren zwar seiner auch längst überdrüssig, zumal das anfängliche Bemühen um sozialen Ausgleich längst der Anhäufung von Reichtum bei einer kleinen, ihm treu ergebenen Kaste untergeordnet worden war, verbunden mit der brutalen Verfolgung jeder Kritik. Das hat den Osten wie auch lange den Westen nicht interessiert. Der Widerstand gegen Gaddafi war nicht erst seit jüngstem im Volk verwurzelt, aber natürlich bedeutet dies keine Unterordnung unter westliche Interessen und Erwartungen, im Gegenteil. Und schon gar nicht sagt es etwas darüber, wie die verschiedenen politischen Kräfte in Libyen sich die Zukunft ihres Landes vorstellen; hier wird der Westen demnächst noch manche Überraschung erleben. Und spätestens dann dürfte sich rächen, dass altes, überholtes Denken in den Kategorien des Krieges Maßstab westlichen Handelns war. Und dass auch der deutsche Außenminister seine Libyen-Abstinenz nicht wirklich ernst gemeint hat.

Manche in der CDU malen schon Horrorszenarien und sehen – wie Josef Schlarmann, der Vorsitzende ihrer Mittelstandsvereinigung – den »Markenkern« der Union beschädigt. Auch der Energiepolitiker Thomas Bareiß klagt: »Wir verabschieden uns thematisch von unserer Kernklientel und gewinnen bei neuen Wählern trotzdem keine Glaubwürdigkeit.« Eine »Kernschmelze« also auch bei der CDU – als ferner Widerhall des atomaren Super-GAUs von Fukushima?

Tatsächlich ist die derzeitige Lage der Unionsparteien alles andere als komfortabel. Sie fuhren im Verein mit ihrem Koalitionspartner FDP nicht nur in den Ländern eine vernichtende Wahlniederlage nach der anderen ein. Sie schürten mit einem verfehlten Regierungskurs in der Bevölkerung die Unzufriedenheit in einem Maße, dass außerparlamentarische Protestaktionen wie lange nicht wieder auflebten und sich die innerparteilichen Widersprüche der Regierungspartner so sehr verschärften, dass einer von ihnen, die FDP, bereits in eine existenzielle Krise geriet.

Unter der Oberfläche der Parteidisziplin

Ganz so dramatisch war die Entwicklung bei den Unionsparteien bisher nicht, doch rumort es auch bei ihnen unter der Oberfläche erzwungener Parteidisziplin viel mehr, als die Führungen offenbaren möchten. Dabei wollte die Kanzlerin doch mit dem »Herbst der Entscheidungen« gerade den Nerv vieler Unionsanhänger treffen, auch mit ihrer aggressiven Kampfansage an Andersdenkende in der Gesellschaft – ob hinsichtlich des Bahnhofsprojektes in Stuttgart oder bei der sturen Verteidigung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr, ob mit der eilig nach Kassenlage zusammengeschobenen Hartz-IV-Korrektur oder der vorbehaltlosen Verteidigung des geistigen Betrügers zu Guttenberg. Und schließlich mit dem Durchpeitschen der AKW-Laufzeitverlängerung im Schulterschluss mit der Atomindustrie.

Alle diese Entscheidungen standen und stehen im Widerspruch zum Mehrheitswillen in der Bevölkerung und zeugen vom zunehmend voluntaristischen Agieren Angela Merkels – damit Helmut Kohl in dessen Endzeit vergleichbar, als er seine Entschlüsse für ebenso unfehlbar hielt wie seine Person als ihren Vollstrecker, was ihn schließlich gar in kriminelle Abgründe führte. Und wie Kohl 1998 verlieren Merkel und ihre Koalition mit der FDP erdrutschartig das Vertrauen der Bürger einschließlich der eigenen Klientel und damit Stimmen an den Wahlurnen.

Dass dies jetzt besonders an der AKW-Laufzeitverlängerung exemplarisch wurde, hing zwar auch mit der Katastrophe in Fukushima zusammen, ist aber vorrangig die Quittung für den Regierungskurs insgesamt. Hilflose Erklärungsversuche in den eigenen Reihen, die Misere liege in mangelnder Wertebezogenheit der Union oder in einer Einbuße an Großstadtkompetenz begründet, gehen fehl, zumal sich hinter den Mahnungen der »Wertkonservativen«, »mehr Verlässlichkeit« zu zeigen und die »Kernklientel« der Union nicht zu verprellen, nur schlecht kaschiert das Unbehagen ihrer Wirtschaftsvertreter und des rechten Flügels über das Scheitern der von ihnen präferierten Politik verbirgt.

In ähnlich schwere Gewässer wie die FDP dürften CDU und CSU dennoch nicht geraten, verfügen sie als »Volksparteien« doch stets über das erforderliche Maß an taktischer Wendigkeit. Beleg dafür ist ihr Umweltminister Norbert Röttgen, einst auch ein glühender Verfechter der Atomkraft, der jedoch beizeiten die Signale aus Bevölkerung und Parteibasis erkannte und schon vor der Laufzeitverlängerung davor warnte, Kernkraft zu einem Alleinstellungsmerkmal der Union zu machen.

Röttgen ist entschlossen, das Thema, bei dem CDU und CSU nicht reüssieren können, ein für allemal aus der Welt zu schaffen – und inzwischen folgen ihm auch die Vorsitzenden der beiden Parteien, wenn auch nicht aus eigenem Triebe, sondern mit Blick auf Umfragewerte und Wahlergebnisse.

Vor allem Angela Merkel weiß, dass eine offene Wunde in der Atomfrage lange zu Gunsten der Grünen schwären würde, und deshalb nimmt sie derzeit wenig Rücksicht. Weder auf die AKW-Betreiber, deren Galionsfigur Jürgen Großmann von RWE beklagte, in ihre Entscheidungen »derzeit in sehr geringem Maße« einbezogen zu sein, noch auf die FDP, die den Verzicht auf ein Ausstiegsdatum nicht durchsetzen konnte. Aber die Liberalen versuchen, einige Hintertürchen offen zu halten. Und Merkels disziplinierte Kritiker aus der eigenen Partei, die sich am Ende im Vorstand auf die Gegenstimme von Arnold Vaatz und zwei Enthaltungen marginalisierten.

Zu wenig Interesse am Austausch mit dem Bürger

Entlastung jedoch dürfte das nur vorübergehend schaffen, denn das Grundproblem der Union ist damit nicht beseitigt. Ausgerechnet der Generalsekretär der CDU Baden-Württembergs, Thomas Strobl, brachte es jüngst auf den Punkt: »Wir teilen der Öffentlichkeit (oft genug auch der Parteiöffentlichkeit) unsere abgeschlossene Position mit. An einem wirklichen Dialog, am Austausch von Argumenten, an These, Antithese und Synthese im Kontakt mit unseren Mitgliedern und den Bürgern haben wir in den letzten Jahren zu wenig Interesse gezeigt.«

Ohne gründlichen Kurswechsel in Inhalt wie Form dürfte die innerparteiliche »Kernschmelze« der Union weitergehen – nach dem Muster des so fieberhaften wie erfolglosen Herumdokterns in Fukushima.

Ex-Justizminister Mustafa Abdul Dschalil

Gewalttätigkeit ist freilich kein neues Phänomen der heutigen Politik. Gerade Gaddafi, der selbst nach der Machtübernahme Gewalt bald als als probates Mittel zum Machterhalt erkannte und nutzte, hat das bereits erfahren. Schon Ronald Reagan zerbombte als US-Präsident seine Hauptstadt, und als man endlich dann doch zu politischen Vereinbarungen mit dem »Schurken« fand, war das nichts anderes als die Adelung seiner Gewalt durch den Westen, denn die richtete sich nun gegen in Europa unerwünschte Einwanderer – und er neutralisierte den schalen Geschmack solch menschenrechtsfeindlicher Kollaboration mit einem Gewalttäterdurch den Geruch von Öl. Daran soll, wenn nicht alles täuscht, auch ein künftiges Regime in Tripolis nichts ändern; der derzeitige Umgang mit Flüchtlingen seitens der EU lässt daran kaum einen Zweifel.

Immer deutlicher zeigt sich, dass die achtjährige Regentschaft eines George W. Bush als US-amerikanischer Präsident mit ihrer Glorifizierung von Gewalt in den internationalen Beziehungen kein Ausrutscher der Weltgeschichte war, sondern bittere Logik einer sowohl unilateral als auch kapitalistisch, also imperialistisch dominierten Welt. Obamas Zögern erscheint da nur als Episode des kurzen Pausierens, um das Publikum nicht zu überfordern, und selbst wenn er persönlich es ernst meinte, kann er sich doch der fatalen Spätwirkung einer Politik nicht entziehen, die im Zweifel lieber die Pistole zieht als mit Worten Verständigung zu versuchen.

Die Gewöhnung an gewaltsame Konfliktlösung schreitet im allgemeinen Bewusstsein voran. Das bis weit nach links sich dehnende Lager der Bellizisten in der Libyen-Frage macht das deutlich; kaum einer störte ich daran, dass die NATO nicht eine Sekunde versuchte, mit Gaddafi zu einer gewaltfreien Lösung zu finden, sondern sich im Gegenteil von – wie auch immer zu beurteilenden, aber eben auch nie auf den Prüfstand gestellten – Waffenstillstandsangeboten aus Tripolis offensichtlich eher gestört fühlte in ihrem blutigen Handwerk. Da verwundert nicht, dass bereits nach Fortsetzung und Wiederholung gerufen wird – in Syrien, in Iran, freilich nicht in Jemen , Bahrain oder Saudi-Arabien, denn da sitzen die NATO-freundlichen Gewalttäter schon im Sattel, und niemand hat ein Interesse daran, sie zu entthronen. Eigentlich hatte man das auch in Tunesien und Ägypten nicht, weshalb dort der Umbruch nur zäh vorangeht und noch längst nicht entschieden ist, dass tatsächlich demokratische Verhältnisse einziehen und nicht nur eine weichgespülte Version des alten Regimes die Machtverhältnisse unangetastet lässt..

Und dennoch:Ihr Gewaltkurs hat der NATO bislang wenig Dividende gebracht. Sie, die sich zum Vormund des libyschen Volkes erklärte, musste erkennen, dass große Teile dieses Volkes die zwar verhassten, aber doch eigenen Gewalttäter des Gaddafi-Clans fremden Sheriffs vorziehen – wie schon in Afghanistan und Irak. Die Niederringung dieser Libyer wird durch die NATO wird nur um den Preis eines weiteren von ihr angezettelten blutigen Krieges zu haben sein – und damit um den Preis wachsender Widersprüche im westlichen System, ökonomisch wie politisch. Beruhigend ist das nicht, aber es belegt, dass voluntaristische Politik letztlich an Grenzen stößt – an jene Grenzen, die die die Realitäten ziehen und die Völker, die bei aller Widersprüchlichkeit ihres Handelns immer besser erkennen, dass sie ihre Geschicke in die eigenen Hände nehmen müssen und sich dem Gewaltdiktat nicht unterwerfen dürfen – komme es von den eigenen Potentaten oder fremden »Heilsbringern«, die doch nur ihre selbstsüchtigen Interessen vertreten.

Aber natürlich wiegt der Einbruch von CDU und FDP in Baden-Württemberg schwerer, auch wenn um dessen wahren Grund die systemnahen Medien zumeist einen großen Bogen machen. In ihren schon vor dem heutigen Wahltag vielfältig formulierten Abgesängen auf die Kanzlerin und ihrer Koalition entwickelten sie entweder abenteuerliche Katastrophentheorien – so als seien ein unvorhersehbares politisches Erdbeben und gleich darauf noch ein Tsunami über Schwarz-Gelb gekommen – oder versuchten sich in amateurhaften psychologischen Befunden über die doch so bedauernswerte Kanzlerin. Dass es tatsächlich die verfehlten Inhalte der schwarz-gelben Politik und ein voluntaristisches Herangehen an die aktuellen Probleme, das objektive Bedingungen wie subjektive Befindlichkeiten in der Bevölkerung arrogant ausblendete, waren, die zum Desaster führten, ließ sich so elegant verschleiern.

Die schwerste Hypothek hatte sich die Regierung mit dem Beschluss zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke aufgeladen. Der sich immer stärker abzeichnende Super-GAU in Japan war eben nicht – wie einige Atombefürworter mit Altbundeskanzler Helmut Kohl an der Spitze jetzt schon wieder verkünden – ein blöder Zufall zur falschen Zeit, sondern die gesetzmäßige Folge einer Politik, die um des Profits von Wirtschaftsunternehmen willen latente Gefahren klein redet und am Ende – gerade in Japan kann man das jetzt mit erschreckender Deutlichkeit sehen – die Gesellschaft auf den Folgen ihres im Grunde kriminellen Tuns sitzen lässt. Hinter der Desinformationsparole von der »Brückentechnologie« und der noch viel größeren Lüge vom »Moratorium« sollte und soll verborgen werden, dass es nur um Milliardengewinne geht und nicht nur die Meinungen, sondern auch die lebenswichtigen Interessen der Menschen deshalb nassforsch missachtet werden.

Ein anderes Beispiel für die Abgehobenheit der Bundesregierung ist der Afghanistankrieg, gegen den es seit Beginn eine Mehrheit im Volk gibt, die jedoch ebenfalls total ignoriert wird. Vielmehr unternahm es der inzwischen an anderen Verfehlungen gescheiterte Verteidigungsminister zu Guttenberg, unter Aufbietung aller nur zur Verfügung stehenden Propagandakompanien, Krieg für Deutsche wieder salonfähig zu machen. Zwar hat die Koalition jetzt auf einige ihrer klügeren Berater gehört und den Afghanistan-Fehler in Libyen nicht wiederholt, doch selbst diese positive Entscheidung verstand sie dadurch zu entwerten, dass sie dafür das Engagement am Hindukusch verstärkte. Und sie trieb zugleich die Kriegsfraktionäre in der CDU/CSU aus der Deckung – jene, die noch heute einer Angela Merkel nachtrauern, die 2003 gern mit George W. Bush in den Irakkrieg gezogen wäre, weil sie zum einen Gewalt – ob im Innern (siehe das Vorgehen gegen die Stuttfart-21-Gegner) oder nach außen (wie jetzt gegenüber Libyen) – für ein probateres Mittel der Politik als die Suche nach Ausgleich und friedlichen Konfliktlösungen halten und zum anderen deutsche Politik noch immer in einer Satelittenrolle sehen – lange fixiert auf die USA, nun auch auf andere; in jedem Falle ohne Sinn und Klugheit dieser Politik auch nur zu hinterfragen.

Weitere Beispiele, wie weit Schwarz-Gelb im Grunde von Denken der Bürger entfernt ist, lieferten das sture Festhalten am Stuttgarter Bahnhofsbau, das die Bundeskanzlerin am Ende sogar zu ihrer Sache erklärte, und die am grünen Tisch zusammengebastelte Hartz-IV-Korrektur nach der Rüge des Bundesverfassungsgerichts, die sich nicht am Bedarf von Arbeitslosen, sondern an der Kassenlage des Bundes orientierte. Auch Freiherr zu Guttenbergs arroganter Umgang mit dem geistigen Eigentum anderer und sein völliges Unverständnis für die Forderungen nach einem ehrlichen, anständigen Umgang mit eigenen Verfehlungen gehören in diese Reihe. Und erst heute hat einer der neuen Minister des Kabinetts Merkel ein weiteres Beispiel für regierungsamtlichen Hochmut geliefert. Nicht etwa Innenminister Hans-Peter Friedrich hat nach seiner Auffassung mit seinem Wort, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, die Gesellschaft gespalten, sondern jene, die ihn dafür kritisierten.Seine Äußerung sei dazu benutzt worden, »einen Keil zu treiben zwischen den Muslime und mich. Und das zeigt mir eigentlich, dass die, die mich so scharf kritisiert haben, eigentlich nur ein Ziel hatten, nämlich zu spalten und nicht zusammen zu führen.« Und Julia Klöckner, die das zweitschlechteste Resultat ihrer Partei in Rheinland-Pfals ohne rot zu werden ein »wunderbares Ergebnis« nennt, will sich offensichtlich in die Front der Wirklichkeitsverweigerer der Union nahtlos einreihen.

Die SPD steht der CDU in dieser Frage freilich wenig nach, wie vor allem Andrea Nahles’ Siegeseuphorie angesichts niederschmetternder Stimmergebnisse zeigt.. Sie hat nicht begriffen oder will nicht begreifen, dass die Abkehr der Wähler, die jetzt massiv die Union erlebt, bei ihr schon lange aingesetzt hat und auch heute nicht gestoppt werden konnte; in Rheinland-Pfalz hat sie jetzt erst richtig Fahrt aufgenmmen. Beide so genannte Volksparteien waren und sind nicht das Opfer schicksalhafter politischer Katastrophen, sondern bewusst betriebenen Regierungshandeln, das zunehmend glaubt, sich über die Bürger hinwegsetzen und allein nach den eigenen, interessengeleiteten Maßstäben handeln zu können. Dass – wie zuvor schon Schröder und Müntefering – Angela Merkel und Guido Westerwelle, ihre schwarz-gelben Koalitionäre und die hinter ihnen stehenden, nach weiteren Milliarden gierenden Wirtschaftsbosse damit nicht durchgekommen sind, ist das wichtigste Resultat des heutigen Wahltages.

Tod zweier weiterer Bundeswehrsoldaten in Afghanistan

Anderes war freilich von zu Guttenberg auch nicht zu erwarten, erweist er sich doch mehr und mehr als ein Politiker, der einzig an den eigenen Aufstieg denkt und dem dazu jedes Mittel recht ist. Dieser Anspruch steht in eklatantem Gegensatz zu seinen bisherigen Leistungen – angefangen von der Fehleinschätzung des von einem Bundeswehroffizier befohlenen brutalen Angriffs auf einen Tanklastzug, die er Untergebenen anlastete, weshalb sie gefeuert wurden, über die von ihm bis heute nicht aufgeklärte Gorch-Fock-Affäre, die den Kapitän des Segelschulschiffes den Kopf kostete, über die Vertuschungsversuche beim von einem Kameraden erschossenen Soldaten in Afghanistan bis hin zu seiner Unfähigkeit, die forsch angeschobene Bundeswehrreform erfolgreich voranzubringen; derzeit fehlt es sowohl an Geld als auch an Freiwilligen, die so fragwürdigen wie ehrgeizigen Ziele des Ministers umzusetzen.

Die Affäre um seine zusammenkopierte Dissertation wäre vor diesem Hintergrund tatsächlich das Nebensächlichste, wenn sie nicht geradezu exemplarisch das Denken des Freiherrn zu Guttenberg offenbarte. Er betrachtet sich als Minister für sakrosankt, über jede Kritik erhaben und offensichtlich auch über allen Regeln stehend, die für andere selbstverständlich eisern gelten. Kritiken werden als Kampagnen abqualifiziert, Kritiker gern in die linke Ecke gestellt und die Verfehlungen des Strahlemannes als Lappalien abgetan. Dieses Muster ist freilich nicht neu. Man kennt es seit Jahren aus Italien, wo Silvio Berlusconi genau mit dieser Methode regiert und jegliche Kritik an seinen Schandtaten abzuwehren versucht. Es passt dazu, dass sich der Mailänder »Corriere della sera« sehr über die Schwierigkeiten des deutschen Verteidigungsministers verwundert: »Dass ein ähnlicher Fall in Italien solche Wellen schlagen könnte, ist nur schwer vorstellbar. Worin sich der deutsche Verteidigungsminister nun verwickelt sieht – so etwas hat in Italien noch nie einen Skandal ausgelöst. Hier ist die Vorstellung verbreitet, dass Abschreiben im Grunde genommen ein geringfügiges Vergehen darstellt. Viele empfinden es gar als zulässig.«

Zu Guttenberg versucht offensichtlich, dieses Denken und diesen Regierungsstil auch in Deutschland hoffähig zu machen – mit tätiger Beihilfe etlicher seiner Parteifreunde und der Boulevardmedien. Genau dieser Helfer hat sich auch Berlusconi bedient und bedient sich ihrer noch. Das garantierte seinen Erfolg, und das macht auch das Vorgehen zu Gutenbergs so gefährlich. In einer Zeit, wo die Öffentlichkeit in Teilen bereits so weit entpolitisiert ist, dass sie Politiker vor allem nach ihrem Herrenschneider, ihrem Friseur und ihrem eitel ausgestellten Lebensstil beurteilt statt nach ihren tatsächlichen Leistungen, hat ein Hochstapler alle Aufstiegschancen.

Dabei fehlt es den Freiherrn sogar an der Contenance, die Adlige früher gewöhnlich auszeichnete. Wer so wie er seiner Ehre verlustig gegangen war, griff in der Regel zur Pistole. Karl-Theodor zu Guttenberg aber hat nicht einmal den Mut, sich vor den Medien, die er so gern zu Gunsten seines Aufstiegs einspannte, zu seinen Verfehlungen zu bekennen.

Mit einiger Betroffenheit registrieren Guttenbergs mediale Sprachrohre, die ihn in den letzten Monaten zum »Hoffnungsträger« deutscher Politik aufbauten und schon bald im Kanzleramt sahen, wie schnell ihr künstlich beleuchteter Stern verglüht; verzweifelt versuchen sie, seine katastrophale Politik auf ein Informationsdefizit zu reduzieren, das zwar ärgerlich, aber eigentlich doch nicht so schlimm sei. Sie blenden damit aus, dass es nicht das Versagen irgendwelcher subalterner Beamter oder seiner Presseabteilung ist, was ihr zur Debatte steht, sondern die Inkompetenz eines Ministers, der angetreten ist, die Bundeswehr weg von einer Verteidigungsarmee und hin zu einem Interventionsinstrument zu führen – und für dieses Ziel »Kollateralschäden« in der Truppe billigend in Kauf nimmt..

Der Fall des in Afghanistan von einem Kameraden erschossenen Soldaten ist dafür exemplarisch. Er entstand aus der permanenten Stresssituation , der die an den Hindukusch Entsandten ausgesetzt sind und die sie immer weniger bewältigen können, zumal ihnen niemand den tieferen Sinn ihres Einsatzes zu vermitteln vermag. Offenbar sehen sie ihn angesichts eines unsicheren Arbeitsmarktes in Deutschland vor allem, darin, eine Zeitlang ein gutes Stück Geld zu verdienen, das Glück der unversehrten Heimkehr vorausgesetzt. Das gebiert Frust und den Drang, sich irgendwie abzureagieren – und sei es in unreifen Männlichkeitsspielen. Das führt in jeder Armee zu einer hohen Zahl von fahrlässigen Tötungen und Verletzungen; wohl nicht zufällig möchte jetzt der Wehrbeauftragte des Bundestages vom Minister wissen, inwieweit sich die Einsatzbelastung in Afghanistan auf die Einhaltung der Grundsätze der inneren Führung auswirkt.

Da von Guttenbergs »Bundeswehrreform« jedoch darauf abzielt, künftig die Truppe fast ausschließlich in derartige Einsätze zur Sicherung der wirtschaftlichen Interessen und Handelswege Deutschlands zu schicken, liefert der Vorfall am Hindukusch eine Vorahnung der auf die Bundeswehr zukommenden Probleme.Wer junge Menschen zu Söldnern erzieht, denen Verantwortungsgefühl, auch für den Nebenmann, abgeht, weil sie nicht mehr für eine identifikationsfähige Sache kämpfen, sondern nur für sich, muss sich nicht wundern, wenn es zu solchen Fehlentwicklungen kommt. Der Verteidigungsminister aber hat dagegen natürlich kein Mittel – außer jenem, über die hässlichen Nebenwirkungen seiner Politik ganz im Sinne alten Korpsdenkens den Mantel der Verschwiegenheit zu nlegen.

Den gleichen Hintergrund hat auch der Fall der aus der Takelage des Segelschulschiffes »Gorch Fock« gestürzten Kadettin, wobei hier zu Guttenberg die militaristische Traditionspflege der Bundeswehr, die keiner ihrer Minister je ernsthaft in Frage stellte, fortsetzt – nicht zuletzt weil sie kaum im Widerspruch zu seiner Philosophie eines Invasionssoldaten der Zukunft steht. Sowohl die »Gorch Fock« als auch Kadetten sind Relikte eines elitären soldatischen Denkens, das eigentlich mit dem »Staatsbürger in Uniform« der Vergangenheit angehören sollte. Auswüchse solchen Denkens sind jetzt aus den Berichten der »Gorch-Fock«-Zöglinge ablesbar – natürlich mussten auch sie vor der Öffentlichkeit verborgen werden.

Die »Informationsdefizite« haben also System, sie gehören gewissermaßen zu Guttenbergs Konzept, zum Inhalt seiner Politik. Forsch hat er der Bundeswehr ein neues Einsatzkonzept verordnet und – wie bei vielen seiner Entscheidungen aus der Hüfte – die Folgen nicht bedacht. Oder gar ignoriert. Er glaubt, überholte Politik auch noch mit Methoden von gestern durchsetzen zu können – und beweist damit doch nur, dass er weder von seiner Kompetenz noch von seinem Charakter her jener »Kaiser« ist, als der er sich und andere ihn ständig darstellen. Sondern ein Gernegroß, dazu noch nackt.

»Berliner Zeitung«

Zwar entgeht dem Berichterstatter nicht, dass zu Guttenberg wie keiner seiner Vorgänger daran arbeitet, »den unpopulären, zunehmend blutigen und nicht enden wollenden Krieg in Afghanistan in die Mitte des gesellschaftlichen Bewusstseins in Deutschland zu rücken«, schließlich »den Krieg zu einem Teil unserer Alltagswahrnehmung (zu) machen«, aber das bleibt für ihn dann letztlich doch nebensächlich. Fasziniert aber zeigt er sich wie die meisten seiner Journalistenkollegen vom »Glamourfaktor«, von »PR und Pathos«, von »der Schönen und dem Krieg«, also von der durch zu Guttenberg betriebenen Ästhetisierung des Krieges und des Sterbens im Krieg – mit dem Ziel, bei der Bevölkerung dafür letztlich mehr Akzeptanz zu gewinnen.

Auch Medienberater Michael Spreng verkennt im Interview mit der genannten Zeitung gründlich, was den Verteidigungsminister umtreibt, wenn er zur Talkshow am Hindukusch erklärt: »Es gibt in Deutschland genügend traumatisierte Afghanistan-Kriegsteilnehmer, die den Schrecken des Kriegs erlebt haben. Dafür muss man nicht nach Afghanistan reisen.« Denn gerade darum, die Schrecken des Krieges deutlich zu machen, geht es zu Guttenberg beileibe nicht, sondern soll er, im Gegenteil, als eine ehrenwerte Sache dargestellt werden, aus dem man – wie auch immer – nur als Held zurückkommen kann. Damit ist er übrigens ganz bei einem anderen Adligen, vermutlich sein großes Vorbild, dem kaiserlichen Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg, dem der Krieg bekanntlich »wie eine Badekur« bekam.

Der alerte Karl-Theodor zu Guttenberg verkauft eben nicht nur sich selbst – das natürlich auch, aber vor allem will er seinen Landsleuten den Krieg verkaufen – diesen in Afghanistan und weitere weltweit, überall dort, wo es gilt, deutsche Interessen zu verteidigen. Nicht umsonst hat er gefordert, »offen und ohne Verklemmung« über wirtschaftliche Interessen in der Sicherheitspolitik zu diskutieren. Dazu funktioniert er derzeit die Bundeswehr endgültig zu einer Interventionsarmee um, und dazu unterlässt er nichts, Krieg auch für Deutsche wieder salonfähig zu machen – nicht nur, wie bisher, als die Ausnahme, wie auf dem Balkan oder in Afghanistan, sondern als Normalität, als Regel. Er ist angetreten, den einstigen Schwur, von deutschem Boden solle nie wieder Krieg ausgehen, ein für allemal zu den Akten zu legen. Das ist es, was ihn gefährlich macht – und nicht der Glamourglanz, den er um seine Auftritte verbreitet.

Als die schwarz-gelbe Koalition im dritten Wahlgang endlich die absolute Mehrheit erreichte, schien die Bundeskanzlerin zufrieden; dabei sollte ihr gerade diese Zahl zu denken geben. Sie besagt nämlich, dass es in der Bundesversammlung stets eine solche Majorität für Wulff gab, sie aber lange nicht wirksam wurde – nicht wegen des niedersächsischen Kandidaten, sondern wegen der CDU-Vorsitzenden, die – offensichtlich mehr noch als Helmut Kohl – ihre Partei als Kanzlerwahlverein betrachtet. Und dafür von ihren eigenen Parteifreunden abgestraft wurde, zumal ihre Politik wahrlich keine Erfolgsstory darstellt.

Das ist mit dem Ergebnis des dritten Wahlgangs nicht ausgeräumt und vermehrt ohne Zweifel die Schwierigkeiten der Koalition, die sich aus den Widersprüchen zwischen den Koalitionspartnern und ihren jeweils eigensüchtigen Interessen ergeben. Man wird sehen, wie Angela Merkel damit fertig wird. Bislang ist freilich nicht erkennbar, dass sie – die vielleicht etwas von physikalischen Prozessen versteht, aber wenig von psychologischen, woran möglicherweise Horst Köhler verzweifelte, schon gar nicht von sozialpsychologischen, was auf die Dauer tödlich für einen Parteiführer sein kann – daraus etwas lernen könnte.

SPD und Grüne hingegen feiern ihren Erfolg, der sich am Ende aber doch nur darauf verkürzt, dass sie die bereits allgemein bekannte desolate Situation der schwarz-gelben Koalition einmal mehr sichtbar gemacht haben. Für die eigene Machtperspektive bringt dies jedoch gar nichts; sie wurde im Gegenteil weiter verbaut. Die seit dem Amtsantritt Sigmar Gabriels erkennbare Linie, die Linkspartei unter allen Umständen auf die eigenen Politikkonzepte festzulegen, hat – nach Nordrhein-Westfalen – erneut eine Niederlage erlitten.

Zweimal ist somit deutlich geworden, dass SPD und Grüne keine Machtoption haben, solange sie der Linkspartei nicht auf Augenhöhe entgegentreten. In Düsseldorf wiesen sie – über weitgehende inhaltliche Gemeinsamkeiten hinweggehend – das Angebot der Linken zur Zusammenarbeit brüsk zurück, unter dem Vorwand unterschiedlicher Auffassungen über die Vergangenheit. Inzwischen buhlen sie indirekt nun doch wieder um linke Stimmen – und zwar zu Recht, denn anders kann Hannelore Kraft nicht Ministerpräsidentin werden und bleiben.

Dennoch wiederholten die Führungen von SPD und Grüne bei der Bundespräsidentenwahl das Spiel. Sie kürten einen Präsidentschaftskandidaten und erwarteten von Anfang an die Zustimmung der Linken – ungeachtet der gravierenden Differenzen zwischen Gauck und Linken in zentralen inhaltlichen Fragen wie dem Afghanistan-Krieg und sozialer Gerechtigkeit. Sie wollten die Linkspartei zwingen, über die Zustimmung zu Gauck auch dessen konservative politische Positionen zu tolerieren. Nicht zufällig wurden diese Fragen in der Debatte seitens Rot-Grün gern ausgeklammert und den Linken nahegelegt, mit der Zustimmung zum ehemaligen Chef der Stasiakten-Behörde nun endgültig ihre Vergangenheitsbewältigung zu vollziehen. Doch die Linkspartei weiß inzwischen aus langer Erfahrung, dass sie noch so viele Gesslerhüte grüßen kann, den Makel der Stasi-verdächtigen SED-Nachfolgerin wird sie deswegen noch lange nicht los.

Aber darum ist es SPD und Grünen auch nicht gegangen. Sie wollten ihre angemaßte Meinungsführerschaft links von Schwarz-Gelb durchsetzen – und mussten damit scheitern, weil ihre Position eben mit Links nicht viel zu tun hat. Sie ist bislang auch nur eine Variante bürgerlicher Politik – so wie ihr Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck nur eine Variante des Koalitionskandidaten Christian Wulff war.

Das deutsche Beispiel ist da besonders lehrreich. Vor sieben Monaten begann es auch mit einem hohen Militär, dem Generalinspekteur der Bundeswehr, der Afghanistans wegen gehen musste. Dass er gleich noch einen Staatssekretär im Verteidigungsministerium mitzog, ist wohl deutscher Gründlichkeit zu danken. Doch damit noch nicht genug. Nur Tage später verschwand der Minister, wiewohl schon längst auf ein ziviles Amt abgeschoben, höchstselbst in der Versenkung. Und vor kurzem traf es sogar den höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik. Horst Köhler wurde zum Verhängnis, dass er sich einen allzu genauen Einblick ins afghanische Kriegsgeschehen verschafft hatte.

Was lässt das für die Vereinigten Staaten erwarten? Ein hoher Militär, der Oberkommandierende der westlichen Isaf-Truppen, verlor diese Amt bereits. Er hatte, wie andere, kein Konzept zur Lösung des Afghanistan-Problems, versuchte militärisches Draufgängertum mit Gesten zur Gewinnung der Bevölkerung zu verbinden, was nicht gelingen konnte, weil ein stolzes Volk wie das afghanische keine fremden Herren in seinem Lande duldet. So flüchtete er sich in Zynismus und vorsorgliche Sündenbocksuche.

Aber auch alle anderen in Washington, der Präsident eingeschlossen, wissen nicht wirklich, wie es in Afghanistan weitergehen soll. Sie alle halten am »Endsieg«, wie auch immer, als oberstem Kriegsziel fest. Da ist abzusehen, dass – wie Schneiderhan – auch McCrystal nur der Anfang einer Kette des Scheiterns ist, an deren Ende vielleicht auch der höchste Repräsentant der USA steht. Und sei es auf die ganz unspektakuläre Weise, dass eine kriegsmüde Nation Barack Obama an der Wahlurne das Mandat entzieht. Schon in gut zwei Jahren steht er wieder zur Wahl.

Neben den Taliban kann sich noch jemand anderes als Sieger fühlen: die Wahrheit. Denn die hat Köhler mit beinahe sympathischer Offenheit ausgesprochen, als er die deutschen Kriegseinsätze teils weitab von den nationalen Grenzen als das bezeichnete, was sie tatsächlich sind – Aktionen zur Wahrung wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen, wie sie die Herrschenden hierzulande verstehen. Der Ex-Bundespräsident als ehemaliger Finanzmanager und IWF-Präsident kannte diese Interessen nur zu gut, hatte er ihnen doch bereits in seinen früheren Ämtern treu gedient; das sollte im Amt des Staatsoberhauptes nicht anders sein, und daher redete er abseits aller verschleiernd-diplomatischen Floskeln in dieser Sache Klartext.

Aber genau das nahm ihm die politische Klasse übel. Es fiel auf, dass die Kritik an seiner Offenheit bei SPD und Grünen am schärfsten war. Sie hatten schließlich die Bundeswehr in weltweite Kampfeinsätze geführt, dafür jedoch allerlei beschönigende Gründe ins Feld geführt, um die Wahrheit ungesagt lassen zu können. Dass Köhler diese Lügen so schonungslos entlarvte, empörte die früheren rot-grünen Koalitionäre, aber auch die jetzige Regierung mochte diese Wahrheit nicht hören und sich schon gar nicht mit ihr auseinander setzen. Sie weiß um die ganz überwiegende Ablehnung des Afghanistan-Engagements in der Bevölkerung und scheut die ehrliche Diskussion über ihre Hintergründe, die der nun zurückgetretene Präsident vielleicht gerade deshalb erzwingen wollte – natürlich in der Hoffnung, die Stimmungslage umzukehren. Damit ist er schon im eigenen Lager gescheitert, und insofern ist der Rücktritt durchaus eine logische Konsequenz.

Aber Horst Köhler mag noch etwas anderes verdrossen haben – seine Behandlung durch die schwarz-gelbe Koalition als deren subalterner Angestellter. Das hatte bereits begonnen, als Köhler von CDU/CSU und FDP, damals noch Opposition, im Wohnzimmer Guido Westerwelles aus dem Hut gezaubert wurde, und es begleitete eigentlich seine gesamte Amtszeit. Immer wenn sich das Staatsoberhaupt anmaßte, eine eigene Meinung zu formulieren (was freilich mitunter ziemlich schlicht geriet), gab sie ihm dies sofort unmissverständlich zu verstehen, meist mit jenem nachsichtigen Grinsen, mit dem man jemand bei seinem Tun zuschaut, den man eigentlich für einen Trottel hält. Man legte ihm Gesetze zur Unterschrift vor, die verfassungsmäßigen Kriterien nicht genügten, man griff sich empört an den Kopf, als er ein Gespräch mit dem Ex-Terroristen Christian Klar führte, und man machte ihn schon bei früheren Wahrheiten madig, so als er die außer Rand und Band geratenen Banken bereits zu einem Zeitpunkt als „Monster“ bezeichnete, das das noch als umstürzlerisches Gedankengut galt.

Die schwarz-gelbe Regierung und ihre Parteien haben Horst Köhler nie ganz ernst genommen. Er war ihr Produkt, und sie verlangten von ihm, dass er entsprechend funktioniere. Das hatten zuvor schon andere versucht, so Helmut Kohl bei Richard von Weizsäcker. Der jedoch ließ sich die Butter nicht vom Brot nehmen und ging als einer der geachtetsten Präsidenten der Bundesrepublik in die Geschichte ein. Solches Format freilich hat Horst Köhler nicht; auch deshalb hat sein Rücktritt Folgerichtigkeit. Er wollte am Ende wohl nur noch ein letztes Stück an Reputation gewahrt wissen; wenigstens das könnte ihm gelungen sein.