Vertreibung, der Occupy-Aktivisten

Zwei Erkenntnisse sind daraus zu gewinnen. Erstens: Alle Machthaber sind sich gleich, wenn sie ihre Machtbasis bedroht sehen. Solange die Herrschaftsstrukturen funktionieren, kann man die Zügel locker lassen. Dann kann jeder sagen, was er will – ohne je eine Reaktion zu hören. Dann kann er auch demonstrieren, in gehörigem Abstand zu den Machtzentralen. Und er kann alle vier Jahre seine Stimme der einen oder anderen Partei geben; danach bauen diese ihre Regierungen so zusammen, dass sich grundsätzlich nichts ändert. Überschreitet jedoch der vorgeblich mündige Bürger Grenzen, die nicht er zog, sondern die Regierenden, ohne ihn nach seiner Meinung dazu zu fragen, bekommt er es schnell mit den Machtinstrumenten zu tun, der Polizei, den Geheimdiensten, der Justiz. Und zwar dann, wenn es ernst wird, überall in der gleichen brutalen Weise.

Und zweitens: In diesem Ernstfall zeigt sich schnell, wo die wirkliche Macht sitzt. Es können einzelne Usurpatoren sein, die – wie zum Beispiel in der arabischen Welt – nur das eigene Gesetz gelten lassen wollen und jede Abweichung davon als Bedrohung empfinden. Es können – man erinnere sich an die Länder des »realen Sozialismus« – so genannte avantgardistische Parteien sein, die aus ihrer Ideologie einen absoluten Wahrheitsanspruch ableiten und jeden als Feind betrachten, der etwas anderes denkt und vielleicht sogar laut sagt. Beides findet man bei jenen, die sich zu den westlichen Demokratien zählen, nur noch ausnahmsweise, und folglich gehen die Regierungen mit Widerspruch gegen das eigene Tun oft einigermaßen tolerant um. Aber nervös werden sie dann, wenn sich der Protest gegen die eigentlichen Herrscher in ihrer Welt richtet – gegen das Kapital, gegen entfesselte Banken und Unternehmen, die im Manchester-Kapitalismus ihr Leitbild sehen. Dann erfüllt die Politik ihren Auftrag, diese Machtbastionen mit allen Mitteln zu schützen – wie die Usurpatoren ihre persönlichen Pfründen und die Staatsparteien ihre diktatorischen Führungsstrukturen. Dann ist sie in der Wahl ihrer Mittel so wenig wählerisch wie jene, denen sie sich so gern haushoch überlegen fühlt. Dann sendet sie ungerührt aus New York Bilder, die sie in Minsk eben noch mit heiliger Empörung bedacht hatte.

Zwar glauben Politiker wie ihre medialen Bataillone noch immer, sie könnten den Protest mit erprobten Mitteln kanalisieren, indem sie ihn bagatellisieren und vereinnahmen. Wie stalinistische Betonkopfe halten die heutigen Systemapologeten an ihrem unverbrüchlichen Glauben fest, dass der Kapitalismus gar nicht schlecht sein kann, sondern nur von einigen seiner Vertreter schlecht verwaltet wurde. »Es waren Dummheit und Gier, Inkompetenz, Kurzsichtigkeit und Arroganz, es waren Banker, denen man noch nicht einmal Bösartigkeit unterstellen kann. Sie hatten nur keine Ahnung, was sie da taten«, kopiert die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« (FASZ) die unbelehrbaren Genossen des späten Sozialismus.

Und wie diese vor den politisch-ideologischen Diversanten warnten, verteufelt sie die heute anders Denkenden. Man könne »getrost das Parteiprogramm der Linken vergessen und sollte auch nicht zuhören, wenn SPD und Grüne nur ihre Ressentiments auf den neuesten Stand bringen«. Genau dies taten dann Union und FDP im Bundestag bezüglich der Linkspartei – nur weil sie gerade ein Programm verabschiedet hatte, das zur gegenwärtigen Krisenlage mehr bereit hält als nur das Prinzip Hoffnung.

Klügere heucheln Verständnis für die Protestler, was freilich auf deren verständliche Skepsis stößt. Die Demonstranten begreifen, dass hinter dem Schulterklopfen, der Umarmung gar die Absicht des Weiter-so steht, das man sich nicht stören lassen will. Von »der Verwässerung der Protestbewegung« spricht Slavoj Žižek in der »Süddeutschen Zeitung«: »So, wie man uns Kaffee ohne Koffein, Bier ohne Alkohol und Eiscreme ohne Fett vorsetzt, werden die Mächtigen versuchen, die Proteste als harmlose, moralistische Bewegung abzutun.« Obamas Verweis auf die angebliche Nähe seiner Politik zu den Forderungen der Demonstranten, Merkels »Verständnis« für ihre Unzufriedenheit, das plötzliche Haut-die Banken all jener, die sie im gleichen Atemzug als »systemrelevant« bezeichnen (was insofern stimmt, als sie ihr vorgeblich alternativloses kapitalistisches System meinen) – all das zielt auf Entwaffnung einer Bewegung, die zugleich kompromisslos mit den Repressivwaffen des Systems bekämpft wird.

Mit faktengestützten Argumenten kann der Kapitalismus längst nicht mehr überzeugen; schon gar nicht, wenn es um die Gestaltung der Zukunft geht. Denn Weitsicht und daraus resultierende Nachhaltigkeit sind seine Merkmale nicht. Er ist ganz und gar auf den schnellen und möglichst großen Gewinn orientiert, dem ordnet er sein gesamtes Handeln unter. Folgerichtig lässt er sich auch nur durch harte Tatsachen bremsen. Indem er zum Beispiel gegen die Wand einer Realität fährt, die er einfach nicht einkalkulierte, weil sie in seinem System nicht vorgesehen ist. Dann ist der Crash unausweichlich, dessen Aufprall zwar inzwischen Airbags und Knautschzonen zu mildern vermögen, ohne ihn freilich klüger und vorsichtiger zu machen, eher noch risikofreudiger.

Die einzige Realität, die dem Kapitalismus ein gewisses Maß an Vernunft aufzwang, war paradoxerweise der reale Sozialismus; mit seinem Verschwinden war die Bahn wieder frei für die einfachen Instinkte, die schon Marx gekannt hatte: »Das Kapital hat einen horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.«

Ähnlich irrational natürlich auch der Kampf gegen all jene, die dieses unbedingte Profitprinzip in Frage stellen. So unausrottbar, wie im Sozialismus-System die Angst vor imperialistischer Konterbande war, so unausrottbar ist heute, nach einer kurzen Periode des Siegestaumels, in der man jede antikapitalistische Alternative schon auf dem Müllhaufen der Geschichte wähnte, die neue Angst vor Andersdenkenden, die im Kapitalismus immer weniger das historische Nonplusultra sehen, sondern nach neuen gesellschaftlichen Entwürfen suchen und dabei auch frühere, gescheiterte Konzepte erneut auf den Prüfstand stellen, um zu sehen, woran es lag und was man daraus lernen kann.

Die treuen Gläubigen des Kapitalismus haben dem nichts entgegenzusetzen als totale Verunsicherung. Und so finden sich in der schon genannten FASZ auf der gleichen Seite zum einen die Beschwörung, nicht etwa den Schluss zu ziehen, »dass man den Kapitalismus abschaffen müsse. Sondern dass er dringend gerettet werden sollte« und zwar mittels »einer einmaligen Wohlstandsabgabe auf Vermögen und Immobilien irgendwo zwischen zwanzig und dreißig Prozent« und zum anderen das Eingeständnis, dass sich Staaten und Finanzkapital »einander entsicherte Handgranaten zuspielen«. Mehr noch: »Was sich gegenwärtig Politik nennt, ist also nichts anderes als das Weiterreichen von Zeitbomben, deren Auslösezeitpunkt niemand kennt. Es könnte in Jahren sein oder heute Nachmittag.«

Beides ein deutliches, wenngleich ungewolltes Plädoyer für die Fortsetzung und Verstärkung des Bürgerprotestes gegen solchen Wahnsinn.

Dabei ist solche Perspektive schon heute mit Händen zu greifen. Und das umso mehr, wenn man gerade aus Norwegen zurückgekehrt ist, einem derzeit gewiss traumatisierten Land, das aber dennoch nicht in Rat- und Hilflosigkeit versinkt – und schon gar nicht zum Unruheherd zu werden droht.

Dass die brennenden Autos in Berlin irgendwie die Vorboten der brennenden Vorstädte von London sein könnten, hat – immerhin – Angela Merkel erkannt. Dagegen unternehmen wird sie nichts – außer vielleicht die Repressivorgane des Staates nicht durch Sparmaßnahmen zu schwächen. Sie kann auch nichts dagegen tun, solange sie sich als loyale Dienerin jenes Systems versteht, das sich – spontan, weil nicht gebändigt – nach dem Gesetz der Wölfe entwickelt, das nicht den Hunger, sondern die Gier zur Basis hat.

Die kapitalistische Realwirtschaft bezieht ihre Stärke daraus, dass sie auf die Bedürfnisse der Menschen schaut, diese auch schon mal erzeugt und entsprechend diesem Bedarf produziert. Da werden natürlich Profite auf Kosten der Konsumenten gemacht, diese aber in der Regel für neue Produkte verwendet – entsprechend der gewachsenen oder auch manipulierten Bedürfnisse. Das System ist zumindest in Teilen ungerecht, aber funktioniert, da die Menschen um des eigenen kleinen Vorteils willen den größeren Vorteil der Produzenten relativ klaglos hinnehmen. Es verhindert Reich und Arm nicht, begrenzt aber die Unterschiede und sorgt so für eine fragile Balance, die immer wieder austariert werden muss.

Ganz anders funktioniert die Finanzwirtschaft, zumindest dann, sobald sie ihre einzige Daseinsberechtigung, die Unterstützung der materiellen Produktion, aufgibt und sich verselbständigt. Sie kann dies freilich nur dann, wenn der Staat es versäumt, die genannte Balance zwischen Reich und Arm sicherzustellen, also das Finanzkapital einer gewissen Kontrolle und Regulierung zu unterwerfen. Eins dieser Versäumnisse betraf zum Beispiel den Verzicht auf die Abschöpfung des Gewinns, der nicht aus menschlicher Arbeitskraft, sondern aus der technischen und technologischen Entwicklung erwirtschaftet wurde. Obwohl auch er letztlich aus gemeinschaftlicher Anstrengung hervorging, wurde er nicht dem Gemeinwohl zugänglich gemacht, sondern allein bei den Kapitaleigentümern belassen, die ihn aber – aus objektiven wie subjektiven Gründen – nur bedingt in neue Produktion investierten, sondern damit auf Spekulationskurs gingen.

Im Kapitalismus kann man auch ohne materielle Produktion, allein durch Umschichten des Kapitals, Geld »verdienen« – allerdings nur, wenn ihm dabei keine Grenzen gesetzt, die Wolfszähne gezogen werden. Es genügt ihm nicht, den natürlichen Hunger zu stillen und sich dabei vielleicht noch ein Wohlstandbäuchlein anzufuttern, sondern er entwickelt schnell eine grenzenlose Gier, die sich so viel wir möglich habhaft machen will, jenseits sogar aller vernünftigen Verwertungsmöglichkeit. Und er lässt sich dafür immer neue »Instrumente« einfallen, die nicht selten die Grenzen ins Kriminelle überschreiten. (Man versuche nur einmal, im gewöhnlichen Handelsleben so etwas wie einen »Leerverkauf« zu tätigen; schnell griffen die Betrugsparagrafen der Gesetze.)

Dennoch laufen lupenreine Kapitalisten und die von ihnen gesponserten Politiker, natürlich jene der FDP, mehr oder minder aber auch schon solche der anderen Parteien, und Meinungsmacher beinahe aller Medien Sturm gegen jegliche Restriktionen für das Kapital. Und lamentieren gleichzeitig über die Verschuldung des Staates, die ganz wesentlich dadurch hervorgerufen wurde, dass eben dieser Staat zur Bewältigung der Finanzkrise 2008 Milliarden und Abermilliarden zur Rettung der Banken aufbringen musste, die ohne diese Kapitalspritze – direkt oder indirekt durch Konjunkturprogramme – pleite zu gehen drohten. Sie zahlten diese Milliarden nicht etwa zurück, sondern setzten damit ihr verderbliches Tun fort, ungeachtet der horrenden Verschuldung, die auch der deutsche Staatshaushalt zu verkraften hat und die ihn schon bald ins Visier der Finanzmärkte bringen wird.

Vielmehr verlangen sie staatliche Ausgabenkürzungen – ob für die ihm obliegenden Aufgaben zur Erhaltung und Entwicklung des Gemeinwesens oder bei Sozialprogrammen. Was die Probleme aber nicht nur nicht löst, sondern erst schafft und verschärft. Bis hin zum Aufruhr. Denn ist die parasitäre Finanzbranche die eine Seite der Medaille, so zeigt ihre Rückseite die Empörung, den Zorn und die sinnlose Zerstörungswut der durch sie Verarmten und Verelendeten.

Ein Wesensmerkmal des Kapitalismus ist die Anarchie – und zwar auf jeder Ebene. Anarchisch vollzieht sich oben, wo das Geld regiert, das Spiel der Börsen, die es mit allen Mitteln zu mehren versuchen. Ebenso anarchisch reagiert unten, wo das Geld fehlt und zugleich die Begehrlichkeit gezielt stimuliert wird, der Geprellte, der Ausgegrenzte, indem er angreift, was er in heimlicher Sehnsucht hasst, weil es nicht erreichbar ist. Das eine ist so irrational wie das andere. Aber das eine ist Ursache, und das andere ist Wirkung. Fehl geht, wer – wie jetzt Englands unter die Regierungsräson gezwungene Justiz – die Wirkung bekämpft, die Ursache aber ungeschoren lässt. Das aber geschieht nicht nur in Großbritannien, sondern überall, wo sich der Aufruhr erhebt. Auch hierzulande wird dies das Mittel der Wahl sein, wenn demnächst die deutsche Kreditwürdigkeit herabgestuft wird – mit all den Folgen, die  jetzt schon in einem europäischen Land nach dem anderen zu beobachten sind.

Griechenland

Griechenland ging es – etwas vereinfacht – wie dir und mir. So wie wir täglich von den Banken und allerlei Unternehmen dazu animiert werden sollen, Schulden zu machen – durch aggressive Werbung für diverse Kredite, durch Teilzahlungsangebote für beinahe jedes Produkt bis hin zu Reisen, für die man noch zahlt, wenn man sie längst vergessen hat. Der Preis dafür, der Zins, wird im Kleingedruckten versteckt, bagatellisiert, vom Tisch geredet. Wer darauf hereinfällt, hat bald ein böses Erwachen – und kann doch nichts mehr ändern. Allzu fest sind die Daumenschrauben angezogen, ausweglos die verträge gestaltet. Die Schuld steht und reißt ein tiefes Loch in deinen Finanzetat – zu deinem alleinigen Schaden und zum ausschließlichen Nutzen der Bank

Die Griechen, als eines der ökonomisch schwächsten Länder zur EU gestoßen (worden), sahen sich sofort der geballten Werbestrategie der führenden europäischen Geldhäuser ausgesetzt. Und ihre Politiker, nicht schlechter, aber auch nicht besser als die unsrigen, bedienten flugs die eigene Klientel mit lukrativen Aufträgen auf Pump und das Volk mit allerlei prachtvollen Wohltaten, die dieses natürlich gern entgegennahm – in der eitlen Hoffnung, die Regierung habe die Sache schon durchgerechnet. Doch so wie es im Privatleben aufgrund verschiedener »Sachzwänge« daran mangelt, ist dies auch nicht der Impetus der Politik, eher im Gegenteil, denn es ist nicht das eigene Geld, über das sie großzügig verfügt.

Das Resultat ist jetzt sichtbar, und das Problem liegt bei Förderern und zeitweiligen Nutznießern solchen Wirtschaftens, nicht bei den Verursachern, die sich im Hintergrund die Hände reiben. Es ist wie beim Häuslebauer, der sich – oft vollmundiger Versprechen wegen – übernimmt und am Ende erleben muss, dass nicht nur das Haus weg ist, sondern auch all seine Ersparnisse, die er selbst in das Unternehmen steckte. Haus wie sein Geld haben die Bank, die unerbittlich auf Vertragstreue besteht, darauf, dass der Schuldner nicht nur den Gürtel enger schnallt, sondern gegebenenfalls auch noch sein Tafelsilber veräußert. Wie die EU-Finanzkommissare als Vollzugsgehilfen europäischen Finanzkapitals unerbittlich immer neue Sparprogramme von Griechenland verlangen, um noch den letzten Cent aus seinen Bürgern herauszupressen, noch den letzten Sachwert in privates Eigentum zu überführen.

Das griechische Volk hat darüber nicht mitzubestimmen, und die Volksvertreter bekommen schon längst ihre Befehle aus der EU-Zentrale. Selbst der Opposition wird vorgeschrieben, wie sie abzustimmen hat. Ganz nebenbei wird das letzte demokratische Mäntelchen abgeworfen. Für das Finanzkapital ist Demokratie nur ein Störfaktor; die EU-Gremien sind dazu geschaffen worden, ihn auszuschalten. Und eine Druckkulisse aufzubauen – durch Panikmache mit einem drohenden Zusammenbruch der Euro. Da wird das kleine Griechenland plötzlich zum Riesenpopanz. Tatsächlich aber kann die Verschuldung des Landes nur dann zum Problem werden, wenn man alle Forderungen der Banken und ihrer privaten Anleger erfüllt; einschließlich der nach Bedienung der von dubiosen Rating-Agenturen hochgetriebenen Wucherzinsen.

Griechenland ist mit Sicherheit nur der Anfang. Portugal, Irland, Spanien, Italien werden folgen, dann weitere, von denen jetzt noch niemand spricht. Denn hoch verschuldet sind sie alle – und damit anfällig für das Umverteilungs-Monopoly des Finanzkapitals. Irgendwann sollen die Schulden der Staaten wieder zu barem Geld oder wenigstens zu Sachwerten gemacht werden. Die Gelegenheit dazu scheint derzeit günstig – in einer Welt ohne realistische politische Alternative.

Für die Partei als Ganzes jedoch ist Westerwelle nur insofern ein Problem, als er als ihr Vorsitzender jene inhaltliche Ausrichtung der Partei erdachte und durchsetzte, die sie jetzt an den Rand des Abgrunds führte. Diese Ausrichtung haben freilich alle ihre Funktionäre zumindest klaglos, meist aber begeistert mitgemacht – ganz vorn jene, die sich jetzt auch wieder danach drängen, den wuchtigsten Schlag gegen den Ex-Chef zu führen. Auch jene, die jetzt den Karren aus dem Dreck ziehen sollen, waren mit Kritik am Vorsitzenden nie aufgefallen, im Gegenteil verteidigten sie ihn stets wortreich. Sie haben konzeptionell auch nichts anderes auf der Pfanne als ihr zurückgetretener Vormann; auch deshalb hat wohl keiner von ihnen Lust, sich ins Geschirr zu hängen. Denn ohne inhaltliche Umorientierung der Partei ist der Misserfolg jedes künftigen FDP-Chefs vorprogrammiert. Diese inhaltliche Umorientierung jedoch ist nicht in Sicht; sie fände in der heutigen FDP auch keine Mehrheit; insofern hat Guido Westerwelle ganze Arbeit geleistet und seine Partei in ein auswegloses Dilemma geführt.

Eine Partei der Wirtschaft und der Banken war die FDP schon immer, doch konnte sie das in der Vergangenheit nicht selten dadurch in den Hintergrund treten lassen, dass sie den erklärten Liberalismus eben nicht nur als freie Bahn fürs Geldmachen verstand, sondern auch als Wächteramt über die Bürgerrechte und als Philosophie von Chancengleichheit, was in gewissen Grenzen sogar das Soziale im Blick behielt. Diese Linie, die die FDP auch für andere als »Besserverdienende« wählbar machte, sicherte nicht nur ihre parlamentarische Existenz in mehr als 60 Jahren Bundesrepublik, sondern machte sie auch immer wieder regierungsfähig, lange sogar im Bündnis mit der SPD. Damit jedoch haben Genscher und Lambsdorff durch ihren Übertritt 1982 zu Helmut Kohl und dann die Kinkel, die Gerhardt und letztlich Westerwelle Schluss gemacht. Vor allem letzterer legte seine Partei voll und ganz auf einen wirtschaftsfreundlichen Kurs fest, sah sich dergestalt sogar als Korrektiv zur anderen Wirtschaftspartei CDU/CSU, der er den vorg3eblichen »Sozialdemokratismus« austreiben wollte.

Von dieser Position kommt die FDP so schnell nicht weg. Geradezu exemplarisch ist dafür das kollektive Schaudern fast aller ihrer Führungsleute, als in der Westerwelle-Nachfolge-Debatte der Name Leutheusser-Schnarrenberger fiel. Der von der Justizministerin vertretene Liberalismus ist der heutigen FDP-Garde zutiefst fremd; selbst wenn sie es wollte, wäre sie nicht in der Lage, ihn glaubwürdig zu vertreten. Untergehen muss sie deswegen jedoch nicht. Die »Besserverdienenden« bleiben natürlich ihre treue Wählerklientel. Sie misstrauen allen anderen Parteien mit ihrer mehr oder weniger ausgeprägten sozialen Ader – selbst der Union, bei der diese weitgehend verkümmert ist. Sie werden die FDP immer wählen und mitunter von jenen verstärkt werden, die hoffen und glauben, selbst auch einmal in diese Kategorie aufzusteigen. Besonders in krisenhaften Zeiten werden die einfachen Botschaften – wie »Steuern runter!« oder »Weniger Staat!« – gern gehört; darauf beruhte letztlich der paradoxe Wahlerfolg der FDP 2009. Paradox deshalb, weil es ja gerade die von der FDP kolportierten Parolen von der Entfesselung der Märkte und der Finanzbranche waren, die bei der Krise im Jahr zuvor Pate gestanden hatten. Die Illusion trug nur wenige Monate und ist jetzt restlos aufgebraucht – eine Warnung übrigens auch an andere Parteien mit hochfliegenden Wahlresultaten – die aus anderer Krisenverunsicherung herrühren – und daraus leicht entstehenden Hochgefühlen.

Die FDP ist auf ihr Normalmaß zurechtgestutzt. Bei Bundestagswahlen erreichte sie zumeist Ergebnisse um die sieben oder acht Prozent, nur fünfmal schnitt sie zweistellig ab, was aber nie Bestand hatte. Ihr niedrigstes Resultat lag knapp unter sechs Prozent; dort etwa würde sie sich wohl derzeit einpegeln, vielleicht auch etwas niedriger wegen des Westerwelle-Faktors. Von besonderer Bedeutung für die deutsche Politik ist das nicht, weshalb auch Angela Merkel nicht in Panik ausbricht. Nach dem, was die Demoskopie derzeit verbreitet, hat sie mit der SPD auch künftig einen sicheren Juniorpartner – und im übrigen sind sie und ihre Partei längst dabei, die Grünen ins eigene Lager zu locken. Mit gar nicht so schlechten Erfolgsaussichten.

Gerade ein Dutzend Jahre haben gereicht, um solche Prognosen als das zu entlarven, was sie schon damals waren: Windeier. Zunächst sah es zwar so aus, als sollten die Jubelpropheten recht behalten. Tatsächlich strömte Kapital reichlich in die europäischen Armenhäuser Griechenland, Portugal, Spanien, Irland und Italien. Die Banken der Reichen liehen es großzügig, gab es jetzt doch eine unschlagbare Sicherheit – grenzenlose staatliche Garantien. Und das flüssige Geld zog Scharen von Investoren an, die bauten, was immer die jeweiligen Regionalfürsten wollten oder ihnen eben jene Investoren mit gut gepolsterten Argumentationshilfen schmackhaft machten. Ein wenig profitierten auch die Menschen in den aufstrebenden Ländern von diesem Boom, doch das große Geschäft machten die Banken und die Investmentgesellschaften der reichen »Partner«, Deutschland immer vorneweg.

Jetzt ist die Blase geplatzt, und die früheren Armen und für kurze Zeit sich reicher Wähnenden sind jetzt die ganz Armen, weil sie auf den Schulden, von denen andere profitierten – und weiter profitieren wollen – sitzen bleiben. Das Gezeter bei den Reichen, die um ihre Rendite fürchten, ist groß; noch größer ist es bei deren Regierungen, vorneweg der deutschen, die nun auf die aus ihrer Sicht Schuldigen zeigen und rufen: Haltet den Dieb! Jene, die einst »gefördert« werden sollten, werden nun ob ihrer Leichtgläubigkeit bestraft und zur Kasse gebeten, während man Banken und Firmen, die Nutznießer des Unternehmens, natürlich nicht im Regen stehen lässt. Sie können sich auf den Schutzschirm ihrer Regierungen verlassen. Warum soll sich nicht auch international durchsetzen lassen, was man national seit eh und je praktiziert.

So ist das Manöver Euro schon fast an seinem Ende angekommen. Man spricht bereits vom Austritt oder Ausschluss einzelner Länder aus dem Euro-Raum. Einige wollen gar die D-Mark zurückhaben. Von europäischer Solidarität spricht kaum jemand, was allerdings seine Logik hat. Denn Kapitalismus und Solidarität verhalten sich nun einmal wie Feuer und Wasser, und wo man verspricht, sie zusammenzubringen, entsteht allenfalls eine undurchdringliche Nebelwand, hinter der die bittere Wahrheit kunstvoll verborgen wird.

Bei der Beurteilung solcher Fälle, die von den Delinquenten oft verkompliziert werden, damit man ihr Wesen nicht erkennt, empfiehlt es sich mitunter, den von Angela Merkel einst ins Gespräch gebrachten Standpunkt einer »schwäbischen Hausfrau« einzunehmen, sprich: den gesunden Menschenverstand walten zu lassen. Danach ist der Diebstahl der Schweizer Kontendaten in dieser Sache nicht der erste Gesetzesbruch, sondern ihm ging ein anderer bereits voraus, der Diebstahl von Steuergeld. Vereinfacht: Jemand hat einem anderen etwas gestohlen. Nun kommt der nächste Dieb ins Spiel und klaut seinerseits dem ersten Dieb den Schlüssel zu dem Tresor, in dem der die Beute aufbewahrt. Diesen Schlüssel, der ihm selbst wenig nützt, behält er nicht, sondern bietet ihn dem ursprünglich Bestohlenen gegen eine schöne Belohnung an. Was erwarten wir nun vom Geschädigten? Dass er den Schlüsseldieb anzeigt oder auf das Geschäft eingeht, um seinen Besitz wiederzuerlangen? Nur der erste Dieb und seine Komplizen können auf erstere Idee kommen.

Natürlich passt das Ganze sehr gut in ein Gesellschaftssystem, das den Gesetzesbruch in vieler Hinsicht zum normalen Verhalten gemacht hat – vor allem dann, wenn es um Besitzstände der Begüterten geht. Nur deshalb wird Steuerhinterziehung sehr gern als Kavaliersdelikt behandelt, während gegen den in seinem Ausmaß dagegen lächerlichen »Sozialmissbrauch« eines Hartz-IV-Betroffenen mit großem detektivischen Aufwand vorgegangen wird. Der Staat, der jetzt vor »Mittäterschaft mit Dieben« gewarnt wird, macht sich in anderen Fällen sehr schnell zum Mittäter zum Beispiel von Steuerhinterziehern, die darauf – ganz anders als jetzt – noch nie mit empörter Kritik reagierten.

Die Schlappe war freilich vorauszusehen, denn natürlich ist heute keine noch so wichtige Regierung mehr in der Lage, die durch politische Fehlentscheidungen in Jahrzehnten entfesselte Wirtschaft zu zügeln. Das hatte gerade erst die Finanzkrise gezeigt, die die Staaten zu milliardenschweren Stützungsdaktionen für Banken nötigte, die ihrerseits stets staatliche Eingriffe in ihr riskantes Tun zum eigenen Nutzen abgelehnt hatten. Was auf ökonomischem Feld geschieht, entscheiden zu allererst Konzerne und Finanzinstitute, nicht Regierungschefs und Wirtschaftsminister. Gerade Angela Merkels neuer Koalitionspartner hat für eine solche Wirtschafts(un)ordnung verbissen gekämpft; man wird nun sehen, wie er mit ihren Folgen fertig wird.

Für die Betroffenen, vor allem die Beschäftigten der mehr als einem Dutzend europäischer Opelwerke, darunter vier deutsche, die nun um ihre Arbeitsplätze fürchten, bedeutet das wenig Gutes. Sie werden die Versäumnisse der Politik ausbaden müssen, die viel zu lange bereit war – und möglicherweise immer noch ist, Milliardensummen in eine Branche zu stecken, die seit langem unter Überkapazitäten ächzt, statt in neue, zukunftssichere Industrien zu investieren. Immer wieder verstoßen die Herolde der Marktwirtschaft gegen deren eigene Gesetze, weil sie unbeweglich an Althergebrachtem festhalten und nicht in der Lage sind, kreativ und innovativ die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu unterstützen. Längst hätte die Politik an den Opel-Standorten andere Möglichkeiten der Wirtschaftsentwicklung eruieren und dafür die für Opel vermutlich vergeudeten Finanzmittel einsetzen müssen.

Und wo das seine Zeit braucht, die Menschen aber vor dem – nicht von ihnen verschuldeten – sozialen Absturz bewahrt werden müssen, geht es ebenfalls um neue Ideen und deren Umsetzung – in der Regel um eine Mischung aus sinnvoller Betätigung, zum Beispiel in einem öffentlichen Beschäftigungssektor, und zumindest zeitweiligen Sozialtransfers. Von einem FDP-Wirtschaftsminister ist Derartiges allerdings kaum zu erwarten. Er wird darauf orientieren, Millionen und Milliarden in die alten Standorte zu stecken, auch wenn es für die weit und breit kein schlüssiges Konzept gibt, und ansonsten die entlassenen Autowerker auffordern, doch ihr Schicksal gefälligst in die eigenen Hände zu nehmen. Regierungsamtlicher Wunderglauben ist also auch weiterhin zu befürchten – obwohl er gerade krachend in die Sackgasse geführt hat.

Was Bertolt Brecht vor fast 100 Jahren voraussah, dass nämlich die Gründung einer Bank weit lukrativer ist als ihre Beraubung, wurde inzwischen zum Allgemeingut – ungeachtet dessen, dass der kriminelle Akt, der sich im einen wie anderen Fall vollzieht, einmal mit brutaler Gewalt und das andere Mal mit Samthandschuhen, aber deshalb nicht weniger verbrecherisch vollzogen wird. Waren Banken zunächst als Institute gedacht, die gegen eine kleine Gebühr das Geld ihrer Kunden verwalten, haben sie sich inzwischen längst zu Syndikaten gemausert, das das Geld der Kunden nur insofern interessiert, als es ihnen die Möglichkeit gibt, selbst damit Geld zu verdienen, und zwar ohne Rücksicht auf die Interessen und Wünsche jener, die ihnen das Geld anvertrauten.

Es genügt ein wenig gesunder Menschenverstand, um zu begreifen, dass den horrenden Gewinnen der Finanzbranche, die dazu nicht einen einzigen produktiven Handschlag tut, irgendwo ebenso horrende Verluste gegenüberstehen müssen; es sind zuerst die Verluste jener, die den Banken vertrauensselig und im Glauben an die versprochene Dividende ihr Geld übergaben, dann aber die Einbußen von uns allen als Steuerzahler, weil der Staat es sich nicht leisten zu können glaubt, die Akteure auf dem Finanzmarkt dessen Regeln zu unterwerfen und sie ihre Händel selbst austragen zu lassen – mit allen sich daraus ergebenden Folgen. Natürlich sind das oft auch Folgen für die Arbeitsplätze und die darauf angewiesenen Familie, aber diese Folgen heilt man nicht, indem man den Zockern zusätzliches Steuergeld in den Rachen wirft, sondern indem man den Betroffenen hilft – zum Beispiel über die Arbeitslosenversicherung

Stattdessen folgt die Regierung den Weisungen aus der Deutschen Bank, wie Josef Ackermann jüngst im HRE-Untersuchungsausschuss freimütig schilderte; er habe in Telefonaten mit der Bundeskanzlerin und ihrem Finanzminister die Rettung der Hypo Real Estate durchgesetzt – zum eigenen Vorteil, wie sich zeigte und zu Lasten des Bundeshaushalts, für den wir alle aufkommen müssen. Noch schlimmer jedoch ist, dass die Steuerung des so genannten Rettungsschirms für die Banken diesen allein überlassen wurde; an keiner Stelle hat der Staat die Möglichkeit, in die Seile zu greifen und den Kurs in seinem Sinne zu korrigieren. Faktisch hat er also nur das frische Geld beschafft, das die gescheiterten Bankmanager brauchten, um ihre verderblichen Geschäfte fortsetzen zu können; die bereits wieder stolz verkündeten Gewinnmargen sprechen diesbezüglich eine deutliche Sprache.

Inwieweit das Bundesarbeitsgericht diesen gravierend veränderten Umgang mit Eigentum durch die Banken und ihre Manager künftig auch bei Eigentumsdelikten dagegen verschwindend geringer Größenordnung in Unternehmen berücksichtigt, bleibt freilich abzuwarten. Die Kaisers’-Manager jedenfalls haben den Paradigmenwechsel in der Eigentumsfrage noch nicht erkannt und nun sogar beim eigenen Betriebsrat ihre Sicht der Dinge durchgesetzt, indem sie ihn solange bearbeiteten, bis er zu Kreuze kroch und Emmely die Solidarität entzog. Ein »Kaufboykott«, wie er zur Unterstützung der Kassiererin angeregt wurde, sei für die Kaiser’s-Beschäftigten ein »Angriff auf ihre Arbeitsplätze«, schwenkte der Betriebsrat auf die Linie der Unternehmensführung ein. Und begriff damit nicht, dass er so nur die Gutsherrenmethoden seines Managements, die sich schon bald gegen weitere Beschäftigte richten können, unterstützt. Um das zu verhindern, sollte man nun »Kaiser’s« vielleicht erst recht boykottieren.

Die ungeschminkteste Begründung dafür lieferte einmal mehr die FDP durch ihren finanzpolitischen Sprecher Hermann Otto Solms, den grämt, das das Geld nicht sofort an die Autokonzerne fließt: »Die deutsche Automobilindustrie hat davon nicht sehr viel, insbesondere BMW, Audi, Daimler werden kaum einen Zuwachs an Aufträgen haben.« Sauerei! Und auch bei ihm darf natürlich das »Argument« nicht fehlen, wenn die Prämie ausliefe, würde es erst recht einen Einbruch bei der Automobilindustrie geben. Damit gibt er doch nur zu, dass er wie alle anderen, die solche Einwände vorbringen, ganz genau wissen, dass diese Industrie in einer schweren Überproduktionskrise steckt; doch sie alle weigern sich, die durch die Abwrackprämie gewährte kurze Atempause zu nutzen, um daran etwas zu ändern – durch eine geänderte Modellpolitik in den Konzernen selbst, durch die Schaffung tatsächlich zukunftsfähiger Arbeitsplätze anderswo, durch ein generelles Umdenken über Wochen- wie Lebensarbeitszeit.

Das Gezerre um die Abwrackprämie steht exemplarisch für die Schieflage des bisheringen Krisenmanagements, das sich fast nur um Banken und Unternehmen kümmert, kaum jedoch um die große Masse der von Arbeitslosigkeit Bedrohten und der Steuerzahler. Die Folgen der Wirtschaftskrise für die Masse der Bevölkerung spielen in den Überlegungen der Bundesregierung so gut wie keine Rolle; die in den letzten Jahren auch mit ihrer tätigen Mithilfe durchgesetzten Maßnahmen gegen erstere – von Niedrigstlöhnen bis zur Rentenkürzung über die Verschiebung des Leistungsanspruchs – bleiben in Kraft; an der neoliberalen Grundlinie der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik sind Änderungen bisher nicht vorgesehen.