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(pri) Als das Bundesverfassungsgericht vor gut dreieinhalb Jahren den Sicherheitsbehörden die Online-Durchsuchung gestattete, sie aber durch allerlei Auflagen zur seltenen Ausnahme zu machen versuchte, war bereits klar dass damit dem Zugriff auf die Computer aller Bürger Tür und Tor geöffnet wurde. (weiterlesen…)

Nach seiner Nominierung für den CSU-Vorsitz soll der derzeitige Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer auch noch bayerischer Ministerpräsident werden. Mit ihm besetzt weniger ein Überzeugungstäter als ein gewiefter Pragmatiker Bayerns politische Spitzenämter. (weiterlesen…)

Schaut’s an, die Bayern, könnte man ausrufen, denn die Wähler des Freistaats haben nicht nur ein sensationelles, sondern auch sehr kluges Ergebnis zustande gebracht. Und damit über ihr Land hinaus Botschaften vermittelt, die im Kern eins zeigen: Auch die Bayern werden künftig keine anachronistisch-konservative Rolle in der Bundesrepublik mehr spielen. (weiterlesen…)

In einer Woche wählen die Bayern einen neuen Landtag. Schon jetzt ist klar, dass die dort seit Jahrzehnten auf die absolute Mehrheit abonnierte CSU herbe Stimmenverluste hinnehmen muss. Die Gründe dafür liegen gewiss auch im nach Stoiber nach vorn getretenen schwachen Personal, aber nicht nur. (weiterlesen…)

Wie es heißt, ziehen Ostdeutsche, die ihre angestammte Heimat inzwischen – notgedrungen – in Scharen verlassen, besonders gern nach Bayern. Über die Gründe kann man nur spekulieren, aber einer könnte zumindest sein, dass sie hier eine ähnlich gestrickte Staatspartei vorfinden, wie sie sie aus der DDR kannten. (weiterlesen…)

Wieder einmal erweist sich: Wer absolut regieren, keine Meinung neben der eigenen zum Zuge kommen lassen will, kann demokratische Prozesse in den eigenen Reihen nicht wirklich zulassen. (weiterlesen…)

Die gegenwärtige Debatte über notwendiges Vorgehen gegen Steuerhinterzieher ist an Heuchelei und Unglaubwürdigkeit kaum noch zu übertreffen. Denn erstens haben die Bundesregierung und Landesregierungen seit Jahr und Tag (weiterlesen…)

Schaulaufen auf dem Boulevard

Beim Rennen zwischen Erwin Huber, Horst Seehofer und Gabriele Pauli um den CSU-Vorsitz geht es kaum um inhaltliche Unterschiede

Klick hier oder siehe: Neues Deutschland vom 28.09.2007

Schwund im Bund

Das waren noch Zeiten, als Franz Josef Strauß in München auf den Tisch schlug und von Kreuth aus Helmut Kohl das Fürchten lehrte. (weiterlesen…)