zur friedlichen Lösung von Konflikten gehören immer zwei

Ein Zufall ist das nicht, sondern die logische Konsequenz einer politischen Entwicklung, die mit den hehren und gerade jetzt so wortreich beschworenen Prinzipien der Demokratie nichts zu tun hat. Gerade heute hat der Bahnchef Rüdiger Grube den Demonstranten jedes Widerstandsrecht gegen ein Wirtschaftsprojekt, hier den Bahnhofsbau, abgesprochen und angekündigt, es ungebremst durchzusetzen. Er beruft sich dabei auf den Parlamentsbeschlüsse, blendet aber natürlich aus, wie solche Beschlüsse schon seit vielen Jahren zustande kommen. Nämlich ohne Beteiligung der Bürger, ohne Mitsprache des Volkes, in Hinterzimmern und Kungelrunden. Lobbyisten, nicht das Volk gehen bei den Abgeordneten ein und aus und diktieren ihre Wünsche in die Gesetze, formulieren sie inzwischen sogar selbst, wie bereits mehrfach bewiesen und auch zugegeben wurde. Und die Politik lässt das geschehen, stellt sich auf die Seite der Wirtschaft und nicht auf die des Volkes, das sie zu vertreten vorgibt. Sogar die Kumpanei mit der Mafia scheut sie nicht, wie die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« aufdeckte – und auf die engen Kontakte des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger in diese Kreise hinwies. Nicht die Politik bestimmt inzwischen, was im Land geschieht, sondern die Wirtschaft; der Umgang mit der Finanzkrise, die mehrere Staaten Europas an den Rand ihres finanziellen Zusammenbruchs brachte, beweist das eindeutig. Und auch Grube hat heute klar gemacht, worum es hierzulande einzig geht, um die Projekte der Wirtschaft, gegen die er den Einspruch des Volkes nicht gelten lässt: »Sonst wird bei uns keine Brücke, keine Autobahn und kein Windkraftpark mehr gebaut.«

Die Bürger haben diese Entwicklung längst erkannt und reagieren darauf seit Jahren mit Wahlabstinenz. Sie wissen, dass sich durch Wahlen nichts wirklich ändert, dass nur Personen ausgetauscht werden, die die Weisungen der Wirtschaft nun ihrerseits umsetzen. Wahlversprechen werden schon kurz nach den Wahltag gebrochen – und Politiker, wie Franz Müntefering, verteidigen das auch noch vehement. Andere nehmen den Mund nicht so voll, tun aber das Gleiche. Und manche, denen das dann doch irgendwie zu erniedrigend ist, verlassen die Politik und heuern ganz bei der Wirtschaft an, um nicht zu den Kellnern, sondern zu den Köchen zu gehören.

Es ist ermutigend, dass die Menschen in Stuttgart sich diesen Mechanismen nicht mehr unterwerfen wollen und dagegen aufbegehren. Hier trifft sich ihre Motivation mit jener der Demonstranten in der DDR vor mehr als 20 Jahren – wenn auch unter ganz anderen gesellschaftlichen Verhältnissen. Schon damals erkannten weitsichtige Bürgerrechtler wie die kürzlich verstorbene Bärbel Bohley, man habe um Gerechtigkeit gekämpft, aber den Rechtsstaat erhalten. Beides ist eben nicht das Gleiche, wie jetzt an den Stuttgarter Vorgängen zu studieren ist. Sie zeigen zugleich, wie weit bundesrepublikanische Politik heute von ihren Verfassungsprinzipien entfernt ist, dass sie auf Bürgerprotest nur jene Antwort hat, die auch die Herrschenden in der DDR zunächst zu geben beabsichtigten – die die Gewalt. Mielke hätte 1989 gewiss gern geschossen, und wenn man das Handeln wie die Rechtfertigungen von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Mappus hört, erkennt man in ihm den Mielke-Typ. Man will – mit aller Gewalt – durchsetzen, was der Wirtschaft nützt, ungeachtet das Schadens, den das für Umwelt, Lebensqualität, Daseinsfürsorge hat. Kosten spielen keine Rolle, denn das Geld, das in die Taschen der Unternehmen fließt, kann man sich beim Bürger mit dem verlogenen Argument notwendigen Sparens wiederholen.

Es ist ungewiss, wie der Konflikt in Stuttgart ausgeht. Unterliegt in ihm das Volk, ist dies auch ein weiterer Verlust an Demokratie, denn dann wird das «Durchregieren« mit immer neuen Maßnahmen fortgesetzt, verschärft – und zugleich der Widerstand dagegen mit allen Mitteln gebrochen. Die Wasserwerfer, Gummiknüppel und Pfeffersprays von Stuttgart waren dann erst der Anfang.

Die Erfahrungen des MfS mit solcher Zentralisierung waren allerdings ernüchternd; vor allem die Hauptverwaltumng Aufklärung, die sich gern als etwas Besseres als die innere Abwehr verstand, sah sich bald in der Lage eines verlängerten Arms der Repression nach Innen, ohne sich freilich dagegen ernsthaft zu wehren. Sowohl die Parteiräson als auch die Vorteile, die durchaus auch die HVA aus solch zentralisierter Geheimdienstarbeit ziehen konnte, begünstigten ihre Unterordnung unter die paranoide Sicherheitsdoktrin der SED.

Im fünften Teil einer früh erschienenen Darstellung der Geschichte und Arbeitsweise der HVA, die im Handel nicht mehr erhältlich ist, im Buch »Wolfs West-Spione. Ein Insider-Report«, veröffentlicht 1992 im Berliner Verlag ElefantenPress wird diese Problematik thematisiert.

Rückzug in die Wagenburg

Als am 17. Januar 1988 Tausende Berliner wie alljährlich zu den in der Presse veröffentlichten Stellplätzen strebten, um nach immer gleichem Ritual an der »Kampfdemonstration zum Jahrestag der Ermordung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs« teilzunehmen, ahnten die wenigsten, dass damit eine neue Stufe der seit Herbst 1987 verschärften Auseinandersetzung mit der sogenannten inneren Opposition der DDR begann. An diesem Tag wollten zur Ausreise entschlossene DDR-Bürger mit eigenen Losungen aus den Werken Rosa Luxemburgs für ihr Recht auf Freizügigkeit demonstrieren. Die Bürgerrechtler selbst waren gespalten hinsichtlich einer Teilnahme an dieser Aktion, wollten sie doch nicht für eine Sache stehen, die ihr eigenes Anliegen gar nicht war. Sie hatten stets betont, dass sie in der DDR bleiben würden, um von innen heraus für eine Veränderung der Verhältnisse einzutreten. So waren unter den Festgenommenen nach den Protesten der Ausreise­willigen lediglich sechs Bürgerrechtler, unter ihnen als bekannteste der Liedermacher Stephan Krawczyk und Vera Wollenberger.

Ungeachtet dessen begann in der Presse eine scharfe Kampagne gegen alle Oppositionellen, die jedoch von diesen mit einer bis dahin ungekannten Solidaritätsbewegung in den Kirchen beant­wortet wurde. Im MfS bereitete man sich inzwischen auf eine Art Entscheidungsschlag gegen die unbotmäßigen Staatsbürger vor. Eine juristische Bewertung der Schuldvorwürfe gegen Oppositio­nelle, die im Kollegium des MfS vorgetragen wurde, offenbarte zwar die sogar dort als äußerst schwach eingeschätzte rechtliche Position der Staatssicherheit; dennoch entschied Mielke – offen­sichtlich mit Honecker und anderen führenden Politbüro-Mitglie­dern -, dass weitere Verhaftungen vorzunehmen seien. Am 25. Januar wurden mit Freya Klier, der Lebensgefährtin Stephan Krawczyks, Bärbel Bohley, Werner Fischer, Ralf Hirsch sowie Wolfgang und Regina Templin die bekanntesten Bürgerrechtler unter dem »begründeten Verdacht auf landesverräterische Bezie­hungen« festgenommen. Die Beweise sollten unverzüglich nach­gereicht werden; vor allem war die »geheimdienstliche Steuerung der feindlich-negativen Kräfte« aktenkundig zu machen. Mielke und sein Stellvertreter Mittig richteten an alle Diensteinheiten des MfS einen entsprechenden dringenden Auftrag. Der Leiter der mit der »Bekämpfung der Untergrundtätigkeit« beauftragten Haupt­abteilung XX, Generalmajor Kienberg, verlangte beispielsweise: »Ich brauche den Decknamen und die Vorgangs-Nummer der Bärbel Bohley beim BND!«

Eine solche Forderung richtete sich vor allem auch an die Hauptverwaltung Aufklärung. Sie hielt zwar das konkrete Vor­gehen gegen die kleine Gruppe der Bürgerrechtler für ziemlich übertrieben, hatte aber keinerlei grundsätzliche Zweifel an der Richtigkeit von Maßnahmen gegen sie. Vor allem sah die HVA keinen Grund, die Unterstützung bei der Aufdeckung ihrer »Hintermänner« zu versagen. Schon am 25. Januar, dem Tag der genannten Verhaftungen, übermittelte die Auswertungsabteilung der HVA allen anderen Diensteinheiten »Informationsschwerpunkte zur politisch-ideolo­gischen Diversion (PID) gegen die DDR und die anderen soziali­stischen Staaten«. In diesem mehrseitigen Papier wurden sowohl politische Aktivitäten seitens der BRD – von der Regierung über die SPD und die Massenmedien bis hin zu wissenschaftlichen Instituten – als auch Unzufriedenheit in der DDR selbst dem Wirken »ideologischer Diversanten« zugerechnet. Es war somit ein typisches Dokument des völlig realitätsfremden Denkens im MfS, dem sich auch die HVA nicht entzog – hatte doch auch sie sich immer wieder theoretisch mit der Rolle der Ideologie im Klassen­kampf auseinanderzusetzen gehabt.

Die Ideologie spielte bei der Auseinandersetzung des Systems seit je eine hervorragende Rolle. Zum einen hatte bereits Lenin als eins der Postulate seiner Lehre die Unversöhnlichkeit des ideologi­schen Kampfes proklamiert: »… bürgerliche oder sozialistische Ideologie. Ein Mittelding gibt es hier nicht… Darum bedeutet jede Herabminderung der sozialistischen Ideologie, jedes Abschwenken von ihr zugleich eine Stärkung der bürgerlichen Ideologie.« Und auf der anderen Seite tönte es in einem Heft der »Europäischen Wehrkunde« von 1979: »Da infolge der selbstzerstörerischen Wirksamkeit jetziger Waffentechnik Macht- und Interessenwider­sprüche speziell zwischen Großmachtstaaten nur im Extremfall mittels militärischer Gewaltanwendung ausgefochten werden kön­nen, erwies sich die Forcierung propagandistischer Strategien gerade in der Rivalität ideologisch gegensätzlicher Herrschaftsfor­men oder Sozialordnungen als unausweichliche Konsequenz … Psychologischer Krieg oder Propaganda kommt zu Diplomatie und militärischer Stärke als das dritte Instrument zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele.«

Aus diesem objektiven Widerspruch machte der Marxismus-Leninismus ein Dogma, indem er diesen »psychologischen Krieg« als die letztlich entscheidende Ursache für alle inneren Probleme des Sozialismus bezeichnete. Dies hatte schon Tradition in der Sowjetunion Lenins und Stalins; es fand seine augenscheinliche Bestätigung im Kalten Krieg. Anfang der 50er Jahre benutzte Mielke erstmals den Begriff der »politisch-ideologischen Diversion« (PID); er wurde seitdem zu einem Schlüsselwort für das Selbst­verständnis des MfS. Die Bekämpfung der PID war von Anfang an eine Hauptaufgabe der Staatssicherheit, und je bedrängender die Situation für die SED-Führung wurde, um so mehr feuerte Mielke seine Mitarbeiter an, den »ideologischen Diversanten« das Hand­werk zu legen.

Im Jahre 1988 erschien an der Juristischen Hochschule Potsdam-Eiche, der zentralen Ausbildungsstätte des MfS, ein Lehrbuch »Politisch-ideologische Diversion gegen die DDR«. In diesem Buch wurde der PID-Begriff definiert als »das subversive ideolo­gische Einwirken des Imperialismus auf das gesellschaftliche Bewusstsein in sozialistischen Staaten und das individuelle Bewusstsein ihrer Bürger, insbesondere durch das planmäßige und systematische Verbreiten von Konzeptionen, Anschauungen, Wer­tungen und Grundsätzen, deren Inhalt sowohl von militant-grob­schlächtigem als auch flexibel-verschleiertem Antikommunismus geprägt ist … Mit ihr wird das subversive Ziel verfolgt, in den sozialistischen Staaten in einem langfristigen Prozess entscheiden­de ideologische Voraussetzungen für konterrevolutionäre Verände­rungen zu schaffen. Diese Zielstellung schließt ein, die sozialisti­sche Bewusstseinsentwicklung zu verhindern, sozialistisches Bewusstsein zu zersetzen, feindlich-negative Einstellungen zu erzeugen, deren Umschlagen in feindlich-negatives Handeln zu bewirken sowie feindlich-negatives Handeln zu aktivieren.«

Nicht das Sein bestimmte also das Bewusstsein – wie doch ein materialistisches Grundprinzip lautete -, sondern der Klassenfeind. Also entsprangen alle kritischen Positionen zum »realen Sozialis­mus« nicht Mängeln und Defiziten dieses Systems, sondern der »ideologischen Diversion«. Wer sie vertrat, besorgte das Geschäft des Feindes und musste mithin wie ein solcher behandelt werden. Mit dem PID-Begriff war somit nicht nur eine Art Sündenbock für jederlei abweichende Meinung gefunden, sondern zudem auch die Rechtfertigung für drakonisches Vorgehen gegen ihre Träger.

Auch die Hauptverwaltung Aufklärung konnte und wollte sich dieser prinzipiellen Vorgabe nicht entziehen. Ihr oblag es – wie allen anderen Diensteinheiten – den Kampf gegen die »ideologi­sche Diversion« zu führen und dazu alle ihre Mittel und Möglich­keiten einzusetzen. Alljährlich war der Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) ein Bericht zu übergeben, in dem sich alle Erkenntnisse der HVA auf dem Gebiet der PID widerzu­spiegeln hatten. Und außerdem bestand die Aufgabe, über wichtige Vorkommnisse »ideologischer Diversion« die zuständigen Abtei­lungen der Abwehr unmittelbar zu informieren.

Ab Mitte der 70er Jahre, nach der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie den Folgekonferenzen der KSZE, verstärkt dann in den 80er Jahren gewann die gegen ideologische Einwirkung gerichtete Aufgabenstellung des MfS ständig an Bedeutung. Die Zugeständnisse, die die sozialistischen Länder im KSZE-Prozess machen mussten, der dadurch erweiterte Spielraum für Oppositionelle, der sich verstärkende Austausch über die Grenzen hinweg, die neuen technischen Möglichkeiten bei der Verbreitung der Massenmedien – all das erhöhte natürlich den geistigen Einfluss des Westens und multiplizierte die Unzufrieden­heit, die sich in den osteuropäischen Staaten aufgrund der dort herrschenden Verhältnisse angesammelt hatte. Aus der Sicht des MfS handelte es sich dabei jedoch nur um einen »Missbrauch des Entspannungsprozesses«. In den sogenannten Planorientierungen – vom Minister für Staatssicherheit für jeweils fünf Jahre herausge­geben, dazu jährlich präzisiert und von seinen Hauptabteilungslei­tern für ihren jeweiligen Verantwortungsbereich noch einmal konkretisiert – stand die »politisch-ideologische Diversion« stets ganz oben an. Das letzte dieser für fünf Jahre gültigen »Dokumente« hatte Mielke 1986 als »Geheime Verschlusssache« verbreitet. Unter dem Punkt »1.4. Aufklärung und Vereitelung der strategischen Pläne des Imperialismus im Kampf gegen den Sozialismus« hieß es da: »Besondere Bedeutung besitzt dabei die gründliche Aufklärung und vorbeugende Verhinderung der gesamten subversiven Tätig­keit, der konkreten Absichten und Aktivitäten für das weitere Vorgehen gegen den Sozialismus, der dabei zum Einsatz gelangenden Mittel und Methoden sowie der damit beabsichtigten Wirkungen seitens des Imperialismus, besonders seiner Geheimdienste, der Zentren der politisch-ideologischen Diversion und weiterer feind­licher Stellen und Kräfte.« Über die zuletzt genannten Objekte existierte eine lange Liste, in der sich die Bundestagsparteien ebenso wiederfanden wie die Fernsehsender der Bundesrepublik, die von Organisationen der Friedensbewegung bis hin zu Menschenrechtsgruppen reichte. Die HVA wurde angewiesen: »Im Interesse der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung des MfS zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der DDR und des MfS sind operativ bedeutsame Erkenntnisse der Aufklärung zielgerichteter für die Abwehrarbeit zu erschließen. Noch umfassender haben die Diensteinheiten der Aufklärung mit ihren spezifischen Mitteln und Möglichkeiten dazu beizutragen, die von den feindlichen Zentren gegen die DDR gerichteten Pläne und Aktivitäten aufzuklären, feindliche Verbindungen und Kontakte in die DDR aufzuspüren und damit ihren Anteil an der Klärung der Frage >Wer ist wer?< zu erhöhen.«

Damit waren die seit Jahrzehnten bestehenden Forderungen an die HVA noch höhergeschraubt worden. Mit der Frage »Wer ist wer?« umschrieb Mielke schon seit langem die Aufgabenstellung der flächendeckenden Überwachung. Über jeden musste volle Klarheit bestehen, keiner sollte für das MfS ein unbeschriebenes Blatt sein. Die HVA – und auch das lässt sich aus Mielkes Weisung ablesen – hatte bisher zwar stets das ihre zur »inneren Sicherheit« getan, jedoch ihre ureigene Aufgabe immer vorangestellt. Das hatte zunehmend den Unwillen der Abwehr erregt. Nun wurde verlangt, dieses Verhältnis – wenn schon nicht umzukehren, so doch anzu­nähern. Der Hinweis auf den Beitrag der HVA zur »Gesamtaufgabenstellung« des MfS hatte zur Folge, dass die Aufklärung sich stärker bemühte, Quellen in den sogenannten PlD-Zentren anzuwerben und dass sie vor allem alle Informationen, die gewisserma­ßen nebenbei zur »ideologischen Diversion« abfielen, unverzüg­lich an die Abwehrabteilungen weitergab. Mitunter wurde dabei im Vertrauen auf Mielkes PID-Phobie auch getrickst. Als zum Beispiel Ende 1987 der erste Entwurf des Haushalts für das damalige Ministerium für innerdeutsche Beziehungen beschafft werden konnte, gab ihn die HVA mit großem Brimborium weiter. Einige Tage später wurde er jedoch ganz offiziell den Journalisten vorgestellt.

Immer dringender verlangte die Leitung des MfS, dass der »strategische Plan« des Imperialismus, unter dem man sich offen­sichtlich ein fertig ausgearbeitetes Papier vorstellte, beschafft werde und dass es endlich gelinge, jene Agentur, die im Kampf gegen den Sozialismus die Fäden zieht, zu finden und zu zersetzen. Ganz konkret stand zum Beispiel jahrelang die Aufgabe, den Geheimdienst der NATO zu enttarnen, bis dann nachgewiesen werden konnte, dass ein solcher strukturmäßig überhaupt nicht existiert. Die Drahtzieher für das Ansteigen der Ausreiseanträge sollten ebenfalls gefunden werden, um ihnen das Handwerk zu legen und damit – so die tatsächlich vertretene einfältige Position – das Problem aus der Welt zu schaffen. Und natürlich waren jene Politiker der Bundesrepublik namhaft zu machen, die zum Beispiel die kritischen Positionen von Kirchenleuten inspirierten, Opposi­tionsgruppen in der DDR aufbauten und aufmüpfigen Schriftstel­lern die Feder führten.

Vielen Aufklärern waren solche Aufgabenstellungen lästig. Sie lenkten von den eigenen Schwerpunkten ab und versprachen zudem – wegen ihrer Lebensferne – wenig Erfolg. Dennoch ist nicht zu bestreiten, dass die HVA das Informationsaufkommen zur PID allmählich erhöhte. Sie beschaffte Protokolle von Gesprächen, die Kirchenführer bei Reisen in die Bundesrepublik mit dortigen Politikern führten, sie legte Arbeits- und Strukturpläne einiger der sogenannten PID-Objekte vor, und sie schöpfte Personen ab, die der PID-Szene zugerechnet wurden; allerdings erfuhr sie dabei nur wenig über die angeblich »strategischen Pläne« zur Unterminie­rung des Sozialismus von außen. Meist handelte es sich dabei um singuläre Kontaktfälle, die jedoch für die Abwehr auch von einigem Wert waren. Ganz normale Forschungsarbeit an Univer­sitäten oder Instituten wurde zu »geheimdienstlichen Aktivitäten« erklärt, wobei nicht übersehen werden soll, dass natürlich die westlichen Dienste an bestimmten Untersuchungen durchaus Interesse bekundeten. Die Reiseberichte des Direktors des Bundes­instituts für internationale und ostwissenschaftliche Studien, Hein­rich Vogel, gingen der HVA zum Beispiel auf dem Umweg über den Bundesnachrichtendienst zu.

Die Bunkermentalität der DDR-Führung zeigte sich auch in der gebetsmühlenartig wiederholten Aufgabenstellung, »jegliche vom Feind ausgehenden Überraschungen auf allen Gebieten« zu verhin­dern. Diese Orientierung zielte ursprünglich auf das rechtzeitige Erkennen von Anzeichen für einen Atomschlag – und mag derge­stalt noch Sinn gehabt haben. Sie ging zurück auf den schon genannten Befehl 40/68 des Ministers für Staatssicherheit und sah vor, Indikatoren zu entwickeln, aus denen der Übergang in ein Kriegsregime frühzeitig ablesbar war. Grotesk war jedoch, dass die konkrete Umsetzung dieses Befehls sich in dem Maße intensivierte, wie auf internationaler Ebene der Entspannungsprozess vorankam. Parallel zu den Abrüstungsverhandlungen Gorbatschows mit Reagan und später Bush baute das MfS im Verein mit dem KGB dieses »Frühwarnsystem« immer weiter aus. Allein für die Feststellung und Übermittlung der angenommenen Atomkriegs-Indikatoren wurde eine eigene Struktur geschaffen; für einen denkbaren »Ernstfall« wurden Verbindungspläne festgelegt, Notquartiere in der Bundesrepublik eingerichtet und jährlich Übungen veranstaltet. Die HVA steuerte ein Lagezentrum bei, das rund um die Uhr besetzt war und alle Kriegsanzeichen penibel zu registrieren hatte.

Der Begriff der »Überraschung« wurde später – über die militärische Ebene hinaus – auf alle Aktivitäten des anderen politischen Lagers angewandt. Ob neue wissenschaftliche Erkennt­nisse, ob unkonventionelle politische Angebote, ob aber auch die private Einreise eines SPD-Bundestagsabgeordneten in die DDR oder das Anknüpfen weißer Bänder an die Auto-Antenne (ein Protestzeichen ausreisewilliger DDR-Bürger) – all das firmierte als Überraschung, die das MfS tunlichst rechtzeitig zu erkennen und »prophylaktisch« zu verhindern habe. Die HVA sollte dazu nicht nur ihre Positionen im Operationsgebiet nutzen, sondern über ihre inoffiziellen Mitarbeiter auch aus der DDR berichten. Die Über­mittlung solcher Abwehrberichte wurde zu einer Schwerpunktauf­gabe erklärt.

Mittlerweile war der Begriff der »politisch-ideologischen Diversion« durch den der »politischen Untergrundtätigkeit« (PUT) ergänzt worden. Darunter verstand Mielke das Umschlagen der PID in Aktivitäten, in Handlungen, in Aktionen. Faktisch wurden so alle nicht von Partei und Staat ausdrücklich angeordneten oder zumindest geförderten Aktivitäten, von Veranstaltungen im Rahmen der Kirche – und seien es Rockkonzerte oder Kabarettauftritte – über das Bäumepflanzen von Umweltgruppen bis hin zum Zeigen eigener Losungen bei offiziellen Kundgebun­gen, zu staatsfeindlichen Handlungen erklärt. Sie waren in seinen Augen Straftaten, obgleich er feststellen musste, dass selbst das rigide DDR-Strafrecht nicht genügend Bestimmungen enthielt, um die »Untergrundtäter« ins Gefängnis zu bringen. Daher erwartete er – wie im Falle der Liebknecht/Luxemburg-Demonstration – gerade von der HVA Beweise, dass die innere Opposition der DDR vom Ausland gesteuert werde. In einer Rede vor den Leitern der MfS-Kreisdienststellen am 26. Oktober 1988 sagte er: »Noch wesentlich größerer Anstrengungen bedarf es vor allem, um unanfechtbare, offiziell auswertbare Beweise zu Straftaten und anderen Rechtsver­letzungen dieser Kräfte und ihrer Hintermänner zu erarbeiten. Das gilt in Bezug auf die Steuerung der feindlich-negativen Kräfte in der DDR durch BRD- oder andere westliche Geheimdienste und deren Agenturen, weitere feindliche Stellen und Kräfte sowie die Formen ihrer Zusammenarbeit.«

So bemühte sich auch die HVA verstärkt, vor allem in Forschungseinrichtungen, die sich mit deutschland- und ostpolitischen Fragen befassten, in sogenannte PID-Organisationen, zumeist Menschenrechtsgruppen, und in die Medien Aufklärer einzuschleusen. Selbst der Berliner Privatsender 100,6 kam auf die Liste der Schwerpunktobjekte. Alle Informationen – selbst die banalsten – wurden als Abwehrberichte weitergeleitet; es erfolgte eine zahlen­mäßige Erfassung, nach denen das Engagement der einzelnen HVA-Abteilungen bewertet wurde. Um eine bessere Koordination dieses Informationsflusses zu erreichen, schuf man eine »nicht­strukturelle Arbeitsgruppe«, in der die Abwehr-Diensteinheiten XX (Untergrundtätigkeit), II (Spionageabwehr) und III (Elektroni­sche Aufklärung) zusammenarbeiteten und in die für die HVA Vertreter aus dem Auswertungsbereich der Abteilung IX delegiert wurden. Deren Ziel bestand ausdrücklich darin, die Steuerung oppositioneller Tätigkeit in der DDR von außen her, vor allem aber durch Geheimdienste, nachzuweisen.

Die Resultate aller dieser Bemühungen waren naturgemäß dürftig; dennoch wurden natürlich Informationen beschafft, die den Bürgerrechtlern der DDR Schaden zufügen sollten. Eine konkrete Folge der als Weisung von General Großmann unterzeichneten Informationsschwerpunkte war zum Beispiel, dass die im Januar 1988 festgenommenen Bürgerrechtler nach ihrer Ausweisung aus der DDR Anfang Februar – die Aktion lief unter der Tarnbezeich­nung »Störenfried/Falle« – im Ausland stets unter dem wachsamen Auge der DDR-Aufklärer blieben. Das Ziel war dabei, in den Augen des MfS kompromittierendes Material zusammenzutragen, das es gerechtfertigt hätte, den Bürgerrechtlern die Wiedereinreise zu verweigern. Das ist bekanntlich nicht gelungen, zum einen, weil das Verhalten der Betroffenen in der Bundesrepublik und West­europa nichts Strafbares enthielt, zum anderen, weil die Aufklärer – entgegen den Intentionen ihrer Vorgesetzten – zumeist recht lustlos an diese Aufgabe herangingen. Die jahrelangen Orientierungen auf Schaffung operativer Positionen in einschlägigen Einrichtungen waren ohne großes Echo geblieben; mitunter wurden auch eigene operative Zielstellungen – zum Beispiel die Suche nach für eine Werbung geeigneten Personen – unter dem Vorwand der PID-Bearbeitung betrieben. Da die Tendenz bestand, ganz normale politische Vorgänge zu Aktivitäten der »politisch-ideologischen Diversion« zu erklären, war es mitunter leicht, das »Soll« bei der Aufklärung solcher »Machenschaften« zu erfüllen. Einige Aufklä­rer entwickelten im Laufe der Zeit eine gewisse Meisterschaft darin, unter dem Stichwort »PID« wesentliche Teile ihrer normalen Arbeit abzurechnen.

Grundsätzlich hielten die Aufklärer zwar wenig von den ideo­logischen Verrenkungen der Abwehr, in der Praxis aber bedienten sie sich durchaus großzügig, wenn sie die Möglichkeit dazu hatten. Sie taten dies einmal, weil sie die »Gesamtaufgabenstel­lung« des MfS natürlich mittrugen und deshalb nichts dabei fanden, sich an der flächendeckenden Überwachung des Volkes zu beteiligen, solange dadurch die eigenen Kreise nicht gestört wurden. Zum anderen hatte mancher schon bald nach der Einglie­derung der HVA ins MfS erkannt, wie gut sich von den Abwehr­maßnahmen profitieren ließ. Die HVA hatte nicht nur Zugriff zu Speichern der Abwehr; darüber hinaus waren die für die »innere Sicherheit« zuständigen Abteilungen ausdrücklich verpflichtet, ihr Personendossiers zuzuarbeiten. Die von der Abteilung M in großem Umfang betriebene Briefkontrolle erlaubte es, nahezu die gesamte Post in die und aus den sie interessierenden Ballungszen­tren zu kontrollieren. Das betraf insbesondere den Bereich Köln/ Bonn, bezog aber zum Beispiel auch Bad Neuenahr, Ottobrunn oder Bad Ems ein. Wenn es der HVA erforderlich schien, konnte sie eine Telefonüberwachung durch die dafür zuständige Abteilung 26 beantragen. Alle relevanten Informationen, die durch das funkelektronische Abhören der Telefonverbindungen zwischen West-Berlin und dem Bundesgebiet beschafft wurden, landeten auf den Schreibtischen der HVA. Sie standen der Auswertung als Ergänzung, Präzisierung oder auch eigenständige Meldung zur Verfügung. So war die HVA stets ganz aktuell über Interna der Bundespolitik im Bilde, zum Beispiel das glücklose Wirken des kurzzeitigen Verteidigungsministers Rupert Scholz, der am Telefon seinen Frust über die ihm wenig gewogene Bundeswehr-Generalität und den ihn ständig ins Abseits stellenden Außenminister Genscher abließ. Schließlich hatte die HVA auch einen guten Draht zur MfS-Abteilung VI mit ihren Grenz- und Passkontrollstellen; diese waren verpflichtet, Protokolle ihrer Kontrollgespräche zu über­senden.

Als »Gegenleistung« gaben die Aufklärer konkretisierende Aufgabenstel­lungen der Abwehr an ihr IM-Netz in der DDR weiter. Sie beruhigten sich dabei mit den durchaus vorliegenden Erkenntnissen über die Kontakte westlicher Geheimdienste zu Emigrantenorgani­sationen oder zu solchen Rundfunksendern wie »Radio Free Europe«, auch wenn diese natürlich nie die Ursache der um sich greifenden Unzufriedenheit in den osteuropäischen Ländern waren. Sie wussten auch von den Informationsschwerpunkten der CIA oder des BND hinsichtlich der DDR und hatten Beweise für ihre Anbahnungsversuche in bestimmten oppositionellen Kreisen. Dies ließ sie manche Aufgabenstellung als sinnvoll erscheinen, zumal Zweifel an Befehlen und Weisungen der Vorgesetzten auch in der HVA nicht üblich waren.

Hinzu kam, dass »Amtshilfe« zwischen Auslandsnachrichten­dienst und innerer Abwehr in ziemlich allen Staaten praktiziert wird. Zwar nicht in jedem Falle mit der im MfS betriebenen Intensität, die sich daraus ergab, dass beide geheimdienstliche Bereiche unter einem Dach arbeiteten. In westlichen Ländern sind die einzelnen Dienste in der Regel selbständig, aber sie finden dennoch Gelegenheit, sich gegenseitig interessierende Informatio­nen zukommen zu lassen und dazu auch – entsprechende Enthül­lungen zeigen es immer wieder – die Gesetze sehr großzügig zu handhaben.

Hinsichtlich des Verfassungsschutzes ist in einem Gesetz gere­gelt, dass »die Gerichte und Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz gegenseitig Rechts- und Amtshilfe« leisten. Für den BND wie den MAD gibt es solche Festlegungen nicht, aber es hat sich eine ziemlich effektive Praxis herausgebildet. So ist der Bundesnachrichtendienst über sein sogenanntes Grenzmeldenetz stets über Vorkommnisse im Grenzgebiet, ein- und ausreisende Personen und die Ergebnisse von Befragungen informiert. Er unterhält außerdem in allen Bundesländern »Hauptstellen für spezielle Datenverarbeitung«, die sich der Post- und Fernmelde­kontrolle widmen. Ihre Ergebnisse werden unbürokratisch auch den anderen Diensten übergeben. Die Überwachung ausländischer Botschaften erfolgt in enger Kooperation zwischen BND und Verfassungsschutz.

Die Resultate solcher Zusammenarbeit kommen nur selten ans Licht, wirbeln dann aber gewöhnlich viel Staub auf. Zu Zeiten Gehlens war es fast noch normal, dass auch der BND Inlandsspionage betrieb; das ist heute durch Gesetze weitgehend unterbunden. Aber im Zusammenhang mit der Terroristenfahndung oder zum Zwecke der internationalen Unterstützung zum Beispiel für den israeli­schen Mossad oder den türkischen Geheimdienst kommt es immer mal wieder auch zu BND-Operationen im Innern.

Bei all dem ist unbestritten, dass die Verquickung von Aufklä­rung und Abwehr in der DDR besonders eng war. Aus den gegebenen Möglichkeiten versuchte die HVA das Beste für sich zu machen. Das erforderte immer wieder Kompromisse, mitunter auch gegen die eigene Einsicht. Mit Kopfschütteln und Achselzucken wurden die ständig praktizierten Ungesetzlichkeiten abgetan. Auch die HVA hat sich freiwillig in die ideologische Wagenburg begeben, obwohl gerade sie – schon aus operativen Gründen – jedes Interesse daran hätte haben müssen, dass der Dialog auf internationaler Ebene wie im Inneren zum bestimmenden Element der Politik wird. Sie hat damit objektiv gegen ihre eigenen Interessen gearbeitet – von der moralischen Schuld ganz abgesehen. Mit dieser Anpassung verlor sie sukzessive an Ansehen selbst bei ihren inoffiziellen Mitarbei­tern. Und die Partei- und Staatsführung sah die Zeit für gekommen, auch die HVA-Berichte zu Erfolgsbekundungen umzufunktionie­ren.

Über diese Vorgänge entstand 1990 nachfolgender Text, der die damaligen Ereignisse rekapituliert und in einen größeren Zusammenhang zu stellen versucht. Zwar ist heute das Geschehen vor 20 Jahren gründlicher erforscht als damals, nur Monate danach; dennoch kann diese bislang unveröffentlichte Darstellung neben ihrem dokumentarischen Teil einiges zur seinerzeitigen Atmosphäre am Ende einer Epoche aussagen.

Der kurze Sieg der Opposition

Es waren nicht die seit langem tätigen und als »feindlich-negative Kräfte« eingestuften und etablierten Oppositionsgruppen, die im Spätsommer 1982 den meisten Zulauf gewannen. Vielmehr wandten sich zahlreiche Bürger den beinahe spontan entstandenen und im Prinzip niemand ausgrenzenden Basisbewegungen zu, von denen das Neue Forum die entscheidende Rolle spielte. Seine Wurzeln gehen auf das Frühjahr 1989 zurück, als die Unzufriedenheit in der Bevölkerung immer größer und der Ruf nach Dialogmöglichkeiten über eine Alternative immer lauter wurden. Bärbel Bohley, lange Jahre Mitglied der Inititiave Frieden und Menschenrechte, dazu: »Wir spürten, dass wir uns für einen viel größeren Kreis öffnen und die zahlreichen einzelnen Grüppchen zusammenführen mussten.«

Außerdem war ihr klar, dass die »Dissidenten« der Staatssicherheit längst bekannt und voll unter Kontrolle waren. »Ich wollte etwas machen, was ganz legal sein sollte«, schilderte sie ihr Vorgehen im Rückblick 1990. »Deshalb habe ich etwa 30 Leute angesprochen, von denen ich wusste, dass man etwas mit ihnen machen kann. Es ging nicht um lange Diskussionen, durch die wir der Stasi nur aufgefallen wären, sondern um schnelles Handeln. Man musste den Ring, den die Stasi um uns gelegt hatte, durchbrechen. Deshalb war es uns nicht möglich, alles bis ins Einzelne auszudiskutieren. Daher haben wir unseren Aufruf schnell in die Öffentlichkeit gebracht und uns selbst offiziell angemeldet. Wir wollten legal sein.«

Das war am 10. bzw. am 18. September 1989. Bestrebungen zu solch einem breiten Zusammenschluss hatte es aber bereits vorher gegeben. So berichtete die MfS-Bezirksverwaltung Berlin am 11. Mai über eine Veranstaltung in der Elisabeth-Kirche, in der Rolf Henrich, Rechtsanwalt aus Eisenhüttenstadt, Autor des schon vor der Wende – allerdings in der Bundesrepublik – erschienenen systemkritischen Buches »Der vormundschaftliche Staat« und dann einer der Mitbegründer des Neuen Forum, verlangt hatte, »dass sich die oppositionellen Gruppierungen zusammenschließen und auf der Grundlage gemeinsamer Ziele ein einheitliches Programm erarbeiten sollten.«

Das Neue Forum sprach das Empfinden der Mehrheit der damaligen DDR-Bürger an:

»Wir wollen Spielraum für wirtschaftliche Initiative, aber keine Entartung in eine Ellbogengesellschaft. Wir wollen das Bewährte erhalten und doch Platz für Erneuerung schaffen, um sparsamer und weniger naturfeindlich zu leben. Wir wollen geordnete Verhältnisse, aber keine Bevormundung. Wir wollen freie, selbstbewusste Menschen, die doch gemeinschaftsbewusst handeln. Wir wollen vor Gewalt geschützt sein und dabei nicht einen Staat von Bütteln und Spitzeln ertragen müssen. Faulpelze und Maulhelden sollen aus ihren Druckposten vertrieben werden, aber wir wollen dabei keine Nachteile für sozial Schwache und Wehrlose. Wir wollen ein wirksames Gesundheitswesen für jeden; aber niemand soll auf Kosten anderer krank feiern. Wir wollen an Export und Welthandel teilhaben, aber weder zum Schuldner und Diener der führenden Industriestaaten noch zum Ausbeuter und Gläubiger der wirtschaftlich schwachen Länder werden.«

Das war eine geistige Klammer zwischen allen Unzufriedenen; das konnte jeder unterschreiben, der eine Alternative zum erstarrten System wollte – und jeder war auch willkommen, denn das Neue Forum grenzte niemanden aus: »Wir bilden deshalb gemeinsam eine politische Plattform für die ganze DDR, die es Menschen aus allen Berufen, Lebenskreisen, Parteien und Gruppen möglich macht, sich an der Diskussion und Bearbeitung lebenswichtiger Gesellschaftsprobleme in diesem Land zu beteiligen.«

Die Initiativen traf den Nerv vieler. Auch viele SED-Mitglieder fühlten sich angesprochen und wollten mitarbeiten. Und selbst für das Ministerium für Staatssicherheit stellte dessen oberster Parteisekretär, Ex-Generalmajor Felber nach der Wende fest: »In der ideologischen Arbeit mussten wir den Aufruf, des Neuen Forum als Diversion verdammen, aber nur wenige kannten ihn. Sie wollten wissen, was drin steht, und viele von denen, die ihn sich beschafften, sagten dann: Da kann ich nichts dagegen haben. Da stehen ja sogar Formulierugen aus unserem Parteiprogramm drin.«

Dieser legale Charakter des Neuen Forum und sein vom ersten Tag an betontes Streben nach Übereinstimmung mit den gültigen DDR-Gesetzen erschwerte auch der Partei- und Staatsführung ein Vorgehen nach altem Muster. So ist heute dokumentarisch belegt, dass das MfS zunächst nach einer moderaten Lösung des Problems suchte. In einer umfänglichen »Information über Bestrebungen feindlicher, oppositioneller Kräfte zur Schaffung DDR-weiter Sammlungsbewegungen/Vereinigungen« vom 19. 9. 1989 wurde hinsichtlich der Reaktion auf Zulassungsanträge von Oppositionsgruppen die Empfehlung gegeben: »Den Antragstellern ist im Rahmen der gesetzlichen Bearbeitungsfrist in einem persönlichen Gespräch mitzuteilen, dass ihrem Antrag nicht entsprochen wird, da für die beabsichtige Gründung der Vereinigung kein gesellschaftliches Bedürfnis besteht. Sie sind darauf hinzuweisen, dass zur Wahrnehmung politischer und gesellschaftlicher Interessen in der DDR bereits umfassende Organisationsformen bestehen. In Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen sind die Antragsteller auf den Beschwerdeweg und auf die Möglichkeit einer gerichtlichen Nachprüfung dieser Entscheidung hinzuweisen. Sie sind über die Ungesetzlichkeit und Rechtsfolgen weiterer Gründungshandlungen und anderer mit der Organisierung einer Vereinigung im Zusammenhang stehender Aktivitäten zu. Belehren.« Ailerdings hieß es dann weiter: »Bei Verstößen der Antragsteller oder weiterer Mitwirkender an der Gründung dieser Vereinigungen gegen die Rechtsordnung der DDR sind konsequent Ordnungstrafmaßnahmen; bei Vorliegen individueller strafrechtlicher Verantwortlichkeit Strafmaßnahmen durchzuführen.«

Die Parteiführung jedoch griff – wie gewohnt – sofort dem großen Knüppel: »Ziele und Anliegen der beantragten Vereinigung widersprechen der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und stellen eine staatsfeindliche Plattform dar. Die Unterschriftensammlung zur Unterstützung der Gründung der Vereinigung war nicht genehmigt und folglich illegal. Sie ist ein Versuch, Bürger der Deutschen Demokratischen Republik über die wahren Absichten der Verfasser zu täuschen«, erklärte das Ministerium des Innern (Neues Deutschland vom 22.9.1989). Natürlich hatte sie dafür in der genannten MfS-Einschätzung auch genügend Belege geliefert bekommen: »Nach dem MfS vorliegenden zuverlässigen Hinweisen unterhält die Mehrzahl der Vorgenannten (es handelte sich um die Initiatoren des Neuen Forum – d. Verf.) stabile und intensive Verbindungen zu führenden Vertretern politischer Parteien in der BRD und Westberlin, insbesondere der SPD, FDP, der GRÜNEN und der Alternativen Liste, zu als Schaltstellen subversiver Aktivitäten gegen die DDR agierenden Kräften im westlichen Ausland wie den ehemaligen DDR-Bürgern JAHN und HIRSCH, zu antikommunistischen Führungskräften der westeuropäischen Friedensbewegung und nicht zuletzt zu in der DDR akkreditierten Korrespondenten westlicher Medien sowie zu antisozialistischen Kräften in anderen sozialistischen Staaten. Erkennbar sind in diesem Zusammenhang zunehmende Bestrebungen dieser feindlichen, oppositionellen DDR-Bürger, ihr strategisches und taktisches sowie inhaltliches und methodisches Vorgehen mit ihren Kontaktpersonen zu beraten und abzustimmen«

Egon Krenz stellte in einem Gespräch im Jahre 1990 das Vorgehen gegen das Neue Forum als Machtkampf im Politbüro dar. Während er, die Abteilung Sicherheit des ZK und das Innenministerium für eine begrenzte Diskussion gewesen seien, hätten Honecker, Mielke und Mittag das Verbot gefordert und die ausdrückliche Attestierung der Staatsfeindlichkeit verlangt. Dass es in der Tat offensichtlich keine einheitliche Meinung im Politbüro gab, zeigte sich am 25. September, als die NF-Initiatorinnen Bärbel Bohley und Jutta Seidel die offizielle Absage auf ihren Antrag erhielten und die nur lautete: »Es besteht keine gesellschaftliche Notwendigkeit für eine derartige Vereinigung.« Von staatsfeindlichen Aktivitäten war da nicht die Rede, wohl aber drei Tage später, als Erich Mielke vor der Parteiorganisation seines Ministeriums erneut diesen Begriff gebrauchte und hinzufügte, die Nichtzulassung des Neuen Forum sei eine »deutliche Antwort« an alle nichtsozialistischen Kräfte. Bärbel Bohley jedoch blieb optimistisch und erwies sich damit tatsächlich als hellsichtig. Gegenüber der »Tageszeitung« erklärte sie am 25. September: »Die DDR kommt nicht darum herum, irgendwann so etwas wie das Neue Forum zu legalisieren … Irgendwann werden sie uns dankbar sein.«

Das Neue Forum war zwar die größte und wirksamste Bürgerrechtsorganisation des Herbstes 1989, nicht jedoch die einzige. Beinahe zeitgleich mit ihr traten andere Gruppierungen hervor. So veröffentlichte knapp eine Woche nach dem .Neuen Forum die Bewegung Demokratie jetzt ihren Aufruf. Sie war aus kirchlichen Kreisen hervorgegangen, vor allem aus dem- Friedenskreis der Bartholomäus-Gemeinde in Berlin-Friedrichshain. Er hatte sich etwa 1987 herausgebildet, als der Gemeindekirchenrat die Synodalinitiative »Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung« formulierte. Darin hieß es: »In der DDR ging die Entspannung jedoch zunehmend einher mit einer Politik der Abgrenzung, an deren Folgen unser gesellschaftliches Leben schwer – und viele, die weggehen, meinen: tödlich – erkrankt ist. Die Isolation der nachwachsenden Generation vom Leben ihrer internationalen Mitwelt bildet nach 26 Jahren Mauer und nach 6 Jahren Trennung von Polen den Nährboden für Zerr- und Feindbilder. Unser alltägliches Leben droht in einer schwer aufzubrechenden Enge zu verharren.« Daran knüpften die Initiatoren von Demokratie jetzt an und forderten

»eine solidarische Gesellschaft, in der

soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenwürde für alle gewahrt sind,

der gesellschaftliche Konsens im öffentlichen Dialog gesucht und durch den gerechten Ausgleich verschiedener Interessen verwirklicht wird,

die verantwortliche und schöpferische Arbeit der Bürgerinnen und Bürger einen lebendigen Pluralismus unseres Gemeinwesens schafft,

Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit den inneren Frieden sichern,

Ökonomie und Ökologie in Einklang gebracht werden,

Wohlstand nicht mehr auf Kosten der armen Länder gemehrt wird,

Lebenserfüllung in Gemeinschaftlichkeit und schöpferischem Tun für das Gemeinwohl mehr als bisher gesucht und gefunden werden kann.«

Einer der Mitbegründer von Demokratie jetzt, der inzwischen verstorbene Kirchenhistoriker Dr. Wolfgang Ullmann, sah diese Emanzipation von der Kirche als folgerichtig an: »Uns war klar, wenn wir jetzt in die Öffentlichkeit treten und einen ganz bestimmten Impuls von uns ausgehen lassen wollten, dann konnten wir das nicht mehr im Namen der Kirche, unter dein Schutz der Kirche tun, sondern dann mussten wir auch die volle Verantwortung auf uns nehmen, d. h. wir mussten erklären: Wir sind eine politische Bewegung. Bei uns können alle Bürger mitwirken. Ob sie Christen oder Atheisten sind – das ist sekundär gegenüber Ihrer politischen Entscheidung, sich einzumischen.«

Eine andere Gruppe bestand überwiegend aus Geistlichen selbst und hielt lange Zeit eine enge Bindung zur evangelischen Kirche aufrecht – so eng, dass selbst Bischof Forck zeitweise daran gedacht haben soll, sich ihr zu nähern. Es war der Demokratische Aufbruch, ebenfalls Mitte September durch die Pastoren Edelbert Richter, Friedrich Schorlemmer, Reiner Eppelmann und andere ins Leben gerufen und am 1. Oktober offiziell gegründet. In seinem Aufruf hieß es: »Wir brechen auf zu einer offenen, mündigen, demokratischen Gesellschaft! Sie soll für die Menschen durchschaubar sein, durch die Menschen kontrollierbar und veränderbar. Das betrifft alle Bereiche des Staates und der Gesellschaft: Justiz, Bildungswesen, Presse, Rundfunk, Fernsehen, Wirtschaft, Kommunalwesen, alle Bereiche der Kultur und der Innenpolitik. Deshalb streben wir konsequent die Trennung von Staat und Partei an – damit alle Menschen sich für die Gestaltung des Lebens verantwortlich fühlen können.« Ausdrücklich grenzte sich auch der Demokratische Aufbruch »von keinem Menschen, keiner Gruppierung, keiner Vereinigung ab, die ihrerseits unterwegs sind zu einer demokratischen Umgestaltung des Lebens in diesem Land. Wir bejahen die Vielfalt der Bemühungen, aber gehen eigene Schritte in demokratischer Verbindlichkeit.«

Am 7. Oktober 1989 kamen in Schwante bei Berlin über 40 Personen zusammen, um die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) zu gründen. Einige Wochen zuvor hatte sich unter Leitung der Pastoren Meckel, Gutzeit und Noack sowie des IFM-Mitgliedes Ibrahim Böhme bereits eine entsprechende Initiativgruppe gebildet, die folgende Forderungen aufstellte:

»Rechtsstaat und. strikte Gewaltenteilung,

parlamentarische Demokratie und Parteienpluralismus,

relative Selbständigkeit der Regionen (Länder), Kreise, Städte und Kommunen (finanziell, wirtschaftlich, kulturell),

soziale Marktwirtschaft mit striktem Monopolverbot zur Verhinderung undemokratischer Konzentrationen ökonomischer Macht,

Demokratisierung der Strukturen des Wirtschaftslebens,

Freiheit der Gewerkschaften und Streikrecht.«

Es ist auffällig, dass in den Jahren zuvor ziemlich fest gefügte Gruppierungen, wie die Initiative Frieden und Menschenrechte oder grüne Organisationen, einen längeren Zeitraum brauchten, um sich auf diese neuen Entwicklungen einzustellen. »Unsere Gruppierung war klein und sehr stark auf sich bezogen«, erklärte IFM-Mitbegründer Werner Fischer dieses Phänomen. »Durch den anhaltenden Stasi-Druck waren wir erschöpft; teilweise gab es Misstrauen untereinander. So hielten wir erst am 28. Oktober unser landesweites Treffen ab, als andere sich bereits ziemlich fest formiert hatten.«

Und für die Grüne Partei sagte deren damaliges Mitglied Vera Wollenberger, dass sie sich von Anfang an um ein ökologisches Bürgerrechtsbündnis bemüht habe, das aber nicht zu machen war. Eigentlich hätte sie sich auch dem Neuen Forum anschließen können; es habe bei ihr persönliche Gründe gegeben, das nicht zu tun. Sicher haben die Aktivisten der IFM und der ökologischen Gruppen nach den langjährigen schlimmen Erfahrungen mit der Staatsmacht auch keinen Glauben daran gehabt, dass sich die Entwicklung so schnell, so weitgehend unblutig und letztlich beinahe reibungslos vollziehen würde. Ihnen fehlte die Naivität der Masse, die sich über alle Bedenken hinwegsetzte und zunächst nur ein alle einendes Ziel kannte: Veränderung!

Da fiel es anfangs auch kaum auf, dass just in diesem Moment, als die Befreiung begann, ein Differenzierungsprozess innerhalb des oppositionellen Lagers einsetzte. Die Gründung der genannten vier Organisationen sowie vieler weiterer kleinerer Gruppen war eine logische Folge der Tatsache, dass das gemeinsame Ziel in greifbare Nähe rückte und sich nun die Frage stellen würde: Wie weiter? Die Gruppen waren sich einig darin gewesen, wogegen sie sind; sie waren es nicht mehr, sobald zu beantworten war, wofür sie eintreten. »Das Neue Forum«, so Wolfgang Ullmann, »wollte von vornherein kein Programm schreiben, sondern lediglich eine Diskussionsplattform bilden, auf der Programme überhaupt erst einmal vorgestellt werden konnten. Das halte ich für eine sehr originelle Idee, aber wir als Demokratie jetzt haben ein ganz explizites politisches Programm vorgelegt und dann gefragt: Wer macht dabei mit?«

Gerd Poppe erklärt diesen Differenzierungsprozess mit dem natürlichen Drang nach Pluralismus: »Nach den langen Jahren des Zentralismus war Vielfalt gefragt, die Differenzierung wurde zur Tugend erklärt.« Aber er weiß auch – wie viele Aktivisten der Bewegung, dass persönliche Differenzen und Animositäten eine ebenfalls nicht unwesentliche Rolle spielten. Die Bemerkung von Vera Wollenberger deutete das schon an.

Letzterer Faktor dürfte eine größere Rolle gespielt haben, als viele Leute eingestehen wollen. Denn betrachtet man die einzelnen Programme und Erklärungen der Gruppen, dann überwiegen eindeutig die Gemeinsamkeiten. Und es gab bis in den Oktober hinein auch Initiativen, das gemeinschaftliche Handeln über alle Differenzierung hinweg zu erhalten. Deutlichster Beleg dafür war die Zusammenkunft von Vertretern der Gruppen am 4. Oktober, als sie eine gemeinsame Erklärung verabschiedeten, die sich vor allem mit den Modalitäten künftig Wahlen beschäftigte. Dr. Ullmann nannte dies die Geburtsstunde des »Wahlbündnisses 90«, das noch im Jahre 1990 existierte und am 3. Dezember acht Abgeordnete in den Deutschen Bundestag entsandte. Später aber strebten die neuen Gruppen aus einander, und das »Bündnis 90« reduzierte sich nur auf einen Teil der ursprünglichen Oppositionsbewegung.

Wolfgang Ullmann sah dafür zwar auch persönliche Gründe, wollte aber doch vor allem unterschiedliche politische Richtungsentscheidungen nicht unbeachtet wissen. Dies habe besonders für die damalige SDP und. den Demokratischen Aufbruch gegolten, in denen es später ebenfalls zu inneren Differenzierungsprozessen kam. Sie setzten vor allein dann ein, als sich große westdeutsche Parteien für ihnen nahestehende Kräfte in der damaligen DDR interessierten und ihren Einfluss geltend machten. »Eppelmann hatte schon immer sehr enge Kontakte zu Norbert Blüm, war geradezu mit ihm befreundet«, so Ullmann, »und Blüm hat Eppelmann den Zugang zu Kohl vermittelt, Damit war die politische Orientierung gegeben.« Ullmanns Sicht wird durch Dokumente des MfS gestützt, das schon im Februar 1988 berichtet hatte: »Insbesondere Eppelmann unternahm 1987 Versuche, seine Kontakte zu Parteien und Persönlichkeiten des politischen Lebens der BRD auszuweiten. Streng intern wurde bekannt, dass er neben Gesprächen mit Mitgliedern der SPD und der CDU, die sich in der Hauptstadt aufhielten, eine Reise in dringenden Familienangelegenheiten in die BRD zur Aufnahme persönlicher Beziehungen zu führenden Persönlichkeiten der BRD (u. a. Bundespräsident von Weizsäcker, Außenminister Genscher und Bundestagspräsident Jenninger) missbrauchte. Nach eigenen Aussagen sei es Eppelmann gelungen, den etablierten Parteien der BRD zu demonstrieren, dass die ›unabhängige Friedensbewegung‹ in der DDR nicht ausschließlich auf die ›Grünen‹ fixiert ist. Für die Perspektive seien solche Beziehungen entstanden, die stabil und ausbaufähig seien.« So wird verständlich, wenn Eppelmann schließlich zu Aiffassungen gelangte, die bei seinen Mitkämpfern auf Unverständnis stießen. »Es ist traurig, wie einige – ich nenne ausdrücklich Eppelmann – heute Positionen vertreten, die weit ab von unseren früheren Zielen sind«, so der Kommentar Werner Fischers schon Mitte 1990.

Auch Ibrahim Böhme, viele Jahre einer der zuverlässigsten Stützen der Initiative Frieden und Menschenrechte, ging einen anderen Weg, wobei Gerd Poppe einräumte: »Bei Meckel und Böhme war der Übergang zur SPD absehbar. Das wurde schon aus Ihrer Einstellung zur Staatslehre Hegels ablesbar.« Und auch für Werner Fischer war die Umorientierung Böhmes keine Überraschung: »Er und andere wollten eben in eine Partei, weil sie da mehr zu bewirken hofften.« Die spätere Entwicklung der SDP hin zur SPD, sehr stark von der westdeutschen Schwester beeinflusst, ließ Ibrahim Böhme immer stärker in Widerspruch zu seinen früheren Vorstellungen und Idealen geraten … (Die Rolle Böhmes als IM der Staatssicherheit war zum Zeitpunkt der Entstehung dieses Textes noch nicht bekannt. – d. Verf.)

All diese inneren Differenzierungen bei der Entwicklung der Bürgerrechtsbewegung wirkten sich jedoch on der damaligen zeit nicht negativ auf den Erfolg der Massenaktionen gegen das alte stalinistische System aus. »Die Gruppen sind so stark geworden, weil sie in der Sache recht hatten«, sagte nach der Wende der frühere Staatssekretär für Kirchen fragen in der DDR-Regierung, Klaus Gysi, »unabhängig davon, aus welchen Motiven sie ihre Fragen stellten. Vielleicht hatten sie letztlich antisozialistische, konterrevolutionäre Absichten, aber was sie vertraten, war im Kern richtig, Es war ein Fehler, sich damit nicht auseinanderzusetzen.« Und sein Widerpart in vielen Gesprächen, der Berlin-Brandenburgische Konsistorialpräsident Manfred Stolpe, sah drei Faktoren, die zu jenem Zeitpunkt im Herbst 1989 eine Aufhalten der Prozesse nicht mehr möglich machten: »die eindeutige Position, die die Kirche mit ihrer September-Synode bezogen hat, die Ermutigung, die für viele von den Gruppen ausging, die Massenabwanderung in den Westen«.

Tatsächlich erwies sich die Partei- und Staatsführung der DDR bereits im August/September 1989 als derart gelähmt, dass sie zu wirksamen Reaktionen überhaupt nicht mehr fähig war. Repressivmaßnahmen, das einzige Mittel, über das sie noch verfügte, lösten immer weniger Angst aus; sie konnten zwar noch – bis hin zu einer »chinesischen Lösung« – eskaliert werden, aber auch darüber gab es mittlerweile in der Führung und im Sicherheitsapparat unterschiedliche Auffassungen, In Dresden begann sich der dortige Erste Sekretär der SED-Bezirksleitung, Hans Modrow, vorsichtig von der Linie der zentralen Führung abzusetzen. Er forderte Ende September öffentlich den Dialog mit der Bevölkerung und praktizierte ihn als einer der ersten noch vor Honeckers Ablösung. »Dafür wurde er in einer Beratung mit den Bezirkssekretären fast an die Wand geklatscht«, berichtete MfS-Generalmajor Horst Felber, der zu diesem Kreis gehörte. »Es gab in dieser Phase keine klare Orientierung mehr. Heute hieß es hüh und morgen hott.«

Im MfS selbst breitete sich einerseits – Felbers Angaben zufolge – ebenfalls Unruhe aus. Andererseits wurden die Zügel straff angezogen. Über mehrere Zwischenstufen verkündete Mielke für die 85 000 Angehörigen seines Hauses am 8. Oktober »volle Dienstbereitschaft«, was beinahe permanente Anwesenheit auf der Dienststelle hieß. »Keiner wusste, wohin sich die Lage entwickelt«, beschrieb Felber später die Situation. »Es gab auch bei uns keine Orientierung mehr. Keiner wusste so recht, was richtig ist. Die Mehrzahl der Mitarbeiter wollte kein Blutvergießen. Sie hatten regelrecht Angst davor, dass Mielke den Schießbefehl erteilt.« Er wusste keine Antwort darauf, was in einem solchen Fall passiert wäre, jedoch durfte man sich zu große Illusionen wohl nicht machen. Die Ereignisse um den 7. und 8. Oktober sollten zeigen, dass die Angehörigen des MfS noch jede, Befehl gehorchten. Und auch die hauseigene SED-Kreisleitung hatte ja bis zuletzt die Standhaftigkeit der »Tschekisten« beschworen.

Die Unsicherheit über die Reaktionen einer angeschlagenen Führung konnte zwar die Bevölkerung bei ihren Protesten nicht aufhalten, sie erklärt aber die fast bis zuletzt gemäßigte Haltung der kirchlichen Offiziellen. Sie stellten die Menschen, die zu Fürbittandachten in die Gotteshäuser strömten, unter ihren Schutz und versuchten ihnen auch zu helfen, als sie nach Verlassen der Kirchen mit den Sicherungskräften konfrontiert waren. »Aber wir baten darum, von Demonstrationen abzusehen«, erläuterte später Bischof Forck seine damalige Position. »Das hätte auf Polizei und Staatssicherheit nur provozierend gewirkt. Viele nahmen uns das übel, und faktisch ist dieser Appell auch kaum beachtet worden. Aber wir konzentrierten uns auf die Fürbitte, die Information, die mit der Information verbundene Verkündigung. Unser Beteiligtsein an Demonstrationen bestand in der Aufnahmevon Demonstranten, die in die Kirchen flohen.«

Die Bundessynode Mitte September in Eisenach hatte auch »friedliche Demonstrationen« als eine Möglichkeit des Protestes anerkannt, doch die unwägbare Lage ließ viele Kirchenführer eine vorsichtige Haltung einnehmen. Konsistorialpräsident Dr. Stolpe nannte dafür einen wesentlichen Grund: »Für das Verhalten der Kirche war eine der Kernfragen: Wie reagieren die Russen, die Sowjets? Ich habe noch bis Anfang Dezember 1989 damit gerechnet, dass im Ernstfall – also wenn es darum geht, das Regime zu erhalten oder fallen zu lassen – die Sowjetunion sich für die Stützung des Regimes entscheiden würde. Das ist bei mir und Leuten meiner Generation natürlich die biografische Erfahrung des Juni 1953.«

So beschränkte sich die evangelische Kirche in vielem auf so etwas wie »Schadensbegrenzung«. Gottfried Forck: »Natürlich richteten wir an den Staat Mahnungen und Forderungen, die Leute nicht zu schlagen, nicht zu verletzen. Und wir nahmen auch die Berichte der Betroffenen entgegen, um sie dem Staat vorzuhalten. Uns ging es darum, schützend vor die Leute zu treten, um weiteres Unrecht zu vermeiden.«

Zahlreiche Pastoren in einzelnen Gemeinden gingen jedoch veiter, engagierten sich aktiv, und selbst das Berliner Konsistorium tat insgeheim mehr als damals zugegeben wurde. Nach Darstellung von Dr. Stolpe sah die Kirche die im Spätsommer 1989 einsetzende Verselbständigung der Gruppen nicht. ungern und unterstütze sie aktiv. »Es hat immer Querverbindungen gegeben«, sagte er, »was einschloss, dass wir in diesem Hause viele Dokumente für die Gruppen produziert haben. Die Startpapiere für die einzelnen Gruppen wurden zumeist hier hergestellt.« Wolfgang Ullmann bestätigte das ausdrücklich; der Aufruf von Demokratie jetzt sei auf Manfred Stolpes Schreibmaschine getippt worden.

Das Verdienst der evangelischen Kirche an der Entwicklung in der damaligen DDR ist unbestritten; unter ihrem Dach konnte sich der Protest – erst langsam und stockend, dann immer schneller und wirksamer – entwickeln. Aber in der Endphase, im Sommer und Herbst 1989, emanzipierten sich nicht nur die Gruppen von der Kirche, sondern auch die Massen. Das, was in Kirchenhäusern begann, erlangte auf der Straße erst jene Dynamik, die das alte Regime hinwegfegte. Das zeigte sich überall, wo die Demonstrationen in schnellem Tempo zunahmen, das zeigte sich ganz besonders auch in Leipzig, der Stadt, wo die Demonstranten am kompromisslosesten und zugleich am mutigsten ihr Forderungen stellten. Die Massenkundgebungen hier wie an vielen anderen Orten des Landes waren die Krönung der jahrelangen Bemühungen der Bürgerrechtsbewegung.

Die Leipziger Friedensgebete gab es seit Anfang der 80er Jahre. Sie waren damals ein Reflex auf den NATO-Doppelbeschluss, der neue Atomwaffen in den Westen Deutschlands bringen sollte, ebenso wie auf das Vorgehen der DDR-Organe gegen die unabhängige Friedensbewegung und ihr Symbol, das Zeichen »Schwerter zur Pflugscharen«. Jeden Montag 17 Uhr trafen sich junge Leute in der Nikolaikirche zur stillen Andacht. Diese Institution hielt sich – mit Schwankungen – über die Jahre und bakam neue Schwungkraft im Januar 1988, nach den Vorgängen um die Liebknecht/Luxemburg-Demonstration in Berlin. Schon lange zuvor waren die verschiedenen kirchlichen Gruppen in die Gestaltung des Friedensgebets einbezogen worden; nun verstärkte sich jene latent immer vorhandene inhaltliche Tendenz der Zuwendung zum inneren Frieden. Hinzu kamen mehr und mehr Ausreisewillige, die Rat und Trost in ihrer bedrängten Lage suchten. Das Geschehen in der Nikolaikirche politisierte sich – nicht gerade zur Freude der Kirchenleitung und auch des Gemeindekirchenrates. Pfarrer Magirius jedenfalls suchte die Gebete wieder auf eine religiöse Basis zu stellen – zu einem Zeitpunkt, als ihm weder die Gruppen noch viele, die hier die einzige Artikulationsmöglichkeit für ihre Probleme sahen, darin folgen mochten.

Nach den Leipziger Ereignissen vom Januar 1989 kam es erneut zu einem Aufschwung der Friedensgebete, in denen nun die Opposition mehr und mehr eine gestaltende Rolle spielte. Der Staat verlangte daraufhin deren Absetzung, was aber schon nicht mehr möglich war. Im Gegenteil, die Ereignisse des Jahres 1989 machten diese Protestform immer wichtiger und unverzichtbarer – demgegenüber stand die zunehmend nervöse Reaktion von Partei und Staat. Denn nun nahmen an den Montagsgebeten schon so viele teil, dass die Kirche nicht mehr ausreichte, sich Hunderte und schließlich Tausende auf dem Vorplatz versammelten. Am 4. September – während der Leipziger Messe – forderten sie erstmals mit Transparenten und Sprechchören Veränderungen in der Gesellschaft; die Polizei schritt hier wegen des zahlreichen internationalen Publikums nicht ein. Doch eine Woche später wurden die aus der Kirche strömenden 1300 Gebetsbesucher von Polizei und Staatssicherheit empfangen. Ein Augenzeuge beschrieb das Folgende in den »Umweltblättern«:

»Der nach 10 Minuten erfolgenden polizeilichen Aufforderung, die Versammlung gefährde die öffentliche Ordnung und Sicherheit und sei aufzulösen, leisteten die Besucher Folge, so dass nach dreimaliger Androhung eines Polizeieinsatzes zur Räumung des Platzes noch etwa 600 Menschen auf dem Kirchhof waren. Daraufhin erfolgte der angedrohte Polizeieinsatz. Mehrere hundert Uniformierte rückten in Ketten vor und trieben gewaltsam die Menschenmenge, von der keinerlei Provokation ausgegangen war, Richtung nahe gelegenes Revier. Dabei wurden 104 Personen festgenommen und, teilweise unter Schlägen, auf LKWs der Bereitschaftspolizei verladen und vorläufig festgenommen.«

 Eine Woche später wiederholte sich der Vorgang, doch die von Partei und Staat erhoffte Wirkung der Repressalien trat nicht ein. Stattdessen stießen imrner mehr Unzufriedene zu den Kirchenbesuchern, breitete sich die Protestbewegung wie ein Lauffeuer aus.

Am 25. September waren es nach Zählung der Staatssicherheit bereits 2000 Teilnehmer, von denen die Hälfte sich wegen Überfüllung der Kirche auf dem Vorplatz und in den Zugangsstraßen versammelte. Anschließend kam es zur ersten Montags-Demonstration in Leipzig, über die das MfS so berichtete:

»Nach Beendigung der Veranstaltung vereinten sich die Teilnehmer mit den auf dem Vorplatz versammelt gewesenen Personen zu einer auf ca. 3500 Personen angewachsenen Menschenansammlung (hinsichtlich dieser Anzahl ist zu beachten, dass sich zu dieser Zeit in diesem Raum eine starke Personenbewegung vollzieht und sich deshalb unter diesen Personen auch normal dort bewegende bzw. sich aus Neugierde dort aufhaltende Personen befanden), die sich gegen 18.20 Uhr, initiiert durch eine ca. 300köpfige Personengruppe, durch das Stadtzentrum in Leipzig in Richtung Georgiring bewegte. Diese Gruppe initiierte außerdem Sprechchöre mit Rufen wie ›Freiheit‹ und den Gesang der Internationale sowie des Liedes ›We shall overcome‹. Gegen 18.50 Uhr begab sich diese Personenansammlung in voller Straßenbreite zum Vorplatz des Hauptbahnhofes Leipzig, zog weiter zum Friedrich-Engels-Platz und kehrte von da aus zum Hauptbahnhof zurück, wo sie sich teilweise auflöste. Ca, 800 Personen rotteten sich in der Westhalle des Hauptbahnhofes zusammen, wo sie – wie bereits während des Marsches – im Sprechchor ›Neues Forum zulassen‹ riefen. Diese Personenkonzentration im Hauptbahnhof wurde durch Einsatzkräfte der DVP aufgelöst.«

Obwohl nach diesem Montag der Staat durch massive Einflussnahme auf die sächsische Kirchenleitung und die Pfarrer der Nikolaikirche eine Wiederholung zu verhindern suchte, waren es am 2. Oktober etwa 20 000 Menschen, die erneut durch die Leipziger Innenstadt zogen. Auch hier wieder der MfS-Bericht:

»Gegen 18.25 Uhr setzte sich die Personenansammlung demonstrativ in Richtung Grimmaische Straße, Karl-Marx-Platz in Bewegung und zog dann weiter über den Georgiring in Richtung Hauptbahnhof/Tröndlinring. Durch konzentrierten Einsatz der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie der Kampfgruppen konnte gegen 19.15 Uhr die Personenbewegung auf dem Tröndlinring/ Ecke Nordstraße zunächst gestoppt werden. Dabei wurden wiederum Parolen gerufen. Insbesondere durch Gruppen Jugendlicher kam es zu tätlichen Angriffen auf VP-Angehörige, verbunden mit verleumderischen Beschimpfungen. Teilweise gelang es diesen Kräften, die Sperrketten der Volkspolizei zu durchbrechen. Gegen 20.20 Uhr versuchten sich in Höhe Thomaskirchhof erneut ca. 1500 Personen zu formieren und in Richtung Innenstadt/Markt zu marschieren. Zur Verhinderung diese Vorhabens, insbesondere zur Abwehr der von diesen Kräften ausgehenden tätlichen Angriffe und zur Gewährleistung der Sicherheit der eingesetzten Kräfte der Volkspolizei, war der Einsatz des Schlagstockes und von Diensthundeführern mit Diensthunden (mit Korb) erforderlich.«

Und dann kam jener 9. Oktober, an dem in Leipzig 70 000 auf der Straße waren und wo die reale Gefahr einer gewaltsamen Konfrontation zwischen Demonstranten und Staatsmacht bestand. Wie würden erstere mit ihrem gewachsenen Selbstvertrauen umgehen? Wie würden letztere die Machtfrage »Wer – Wen?« beantworten? Im Vorfeld der Demonstration wurden drei Aufrufe veröffentlicht alle drei mit dem gleichen Tenor: Keine Gewalt!

Das Neue Forum schrieb:

»Provoziert nicht, lasst Euch nicht provozieren.

Durchbrecht keine Absperrungen

Keine Konfrontation mit BePo und Kampfgruppen

Dialog

Schützt die Polizisten vor Übergriffen

Stoppt Betrunkene, Provokateure – Alle Gewalttätigen

Geht nach Ende der Demo friedlich nach Hause

Unterlasst Einzelaktionen.«

Die kirchlich orientierten Arbeitskreise bzw. Arbeitsgruppen Gerechtigkeit, Menschenrechte und Umweltschutz baten:

»Enthaltet Euch jeder Gewalt!

Durchbrecht keine Polizeiketten, haltet Abstand zu Absperrungen!

Greift keine Personen oder Fahrzeuge an!

Entwendet keine Kleidungs- oder Ausrüstungsgegenstände der Einsatzkräfte!

Werft keine Gegenstände und enthaltet Euch gewalttätiger Parolen!

Seid solidarisch und unterbindet Provokationen!

Greift zu friedlichen und phantasievollen Formen des Protestes!

An die Einsatzkräfte appellieren wir:

Enthaltet Euch der Gewalt!

Reagiert auf Friedfertigkeit nicht mit Gewalt!

Wir sind ein Volk. Gewalt unter uns hinterlässt ewig blutende Wunden.«

Und schließlich appellierten unmittelbar vor Beginn des Friedensgebets sechs Leipziger Persönlichkeiten gemeinsam an die Demonstranten: Gewandhauskapellmeister Kurt Masur, der Pfarrer Peter Zimmermann, der Kabarettist Bernd Lutz Lange sowie Kurt Meier, Jochen Pommert und Roland Wözel, alle drei Sekretä.re der SED-Bezirksleitung Leipzig. Sie versprachen den Dialog mit der Bevölkerung und baten »dringend um Besonnenheit, damit der friedliche Dialog möglich wird«.

Dieser Appell war geprägt von der Besorgnis, es könnte sich am Abend des 9. Oktober in Leipzig wiederholen, was an den Tagen zuvor in Berlin geschehen war. Dort hatte sich das Gesicht der Staatsmacht zur brutalen Fratze verzerrt, und es stand zu befürchten, dass es in Leipzig noch schlimmer kommen könnte. Die Berliner Geschehnisse enthüllten sich zwar für die Öffentlichkeit erst viel später, als nämlich im Novenber ein Untersuchungausschuss zur Aufklärung der Vorgänge am 7. und 8. Oktober seine Arbeit aufnahm; die Kirche aber war stets mit der staatlichen Gewalt konfrontiert. Suchten doch die Betroffenen bei ihr Zuflucht und berichteten über gewaltsame Übergriffe. In einem Gedächtnisprotokoll des Berliner Stadtjugendpfarramtes hieß es:

»Am Sonntag, dem 3. Oktober 1989, um ca. 24 Uhr, wurde ich mit anderen Passanten auf der Schönhauser Allee vom Wachregiment Felix D. völlig überraschend zugeführt. Das Wachregiment kam aus der Willi-Bredel-Straße in einer Kettenformation um die Ecke auf die Schönhauser Allee gerannt und umstellte uns – Zuschauer der brutalen Polizeieinsätze gegen Demonstranten. Wir, darunter altere Menschen, eine schwangere Frau und Anwohner, wurden auf ›LKWs‹ (2) verladen und nach einer Irrfahrt von einer ›Verwahranstalt‹ Berlins zur anderen in der, VP-Inspektion Marzahn abgeliefert. Frauen und Männer wurden getrennt. Wir Männer mussten uns auf dein Hof der Inspektion mit dem Gesicht zur Wand aufstellen und wurden dann nach und nach gewaltsam in eine Garage geschleppt. Einige erhielten Schläge mit dem Gummiknüppel von mehreren Polizisten gleichzeitig, was zum Teil zum regelrechten Spießrutenlauf wurde. Uns wurden die persönlichen Dinge abgenommen, die Schnürsenkel aus den Schuhen gezogen und die Personalien festgestellt. Wer dabei nicht schnell genug in den Augen der VP-Angehörigen war, bezog immer wieder Prügel mit dein Gummiknüppel. Nach dieser Erstaufnahme kamen wir in eine größere LKW-Garage. Dort wurden wir gezwungen, uns nebeneinander mit dem Gesicht zur Wand aufzustellen: die Beine weit auseinander und die Hände hinter den Kopf. Nun begannen die sadistischen ›Spiele‹ der Abschnittsbevollmächtigten: die ganze Nacht über mussten wir (ca. 6 Stunden) mal ›Beine auseinander‹, mal im ›Stillgestanden‹ stehen. Wenn einer nicht ›ruhig‹ stand, wurde er getreten und geschlagen. Es durfte nicht gesprochen werden und es war verboten, sich im Raum umzusehen.«

Nach hartnäckigem Leugnen und nur scheibchenweisem Zugeben der Wahrheit musste schließlich der Staat sein gewaltsames Vorgehen eingestehen. Am 19. November berichtete der damalige Generalstaatsanwalt Wendland vor der Volkskammer, dass in der gesamten DDR 3456 Personen »zugeführt« worden waren, die meisten in Berlin und Dresden. Und weiter:

»Im Zusammenhang mit den Zuführungen um den 7. Oktober kam es zu Übergriffen von Angehörigen der Schutz- und Sicherheitsorgane, vor allem Tätlichkeiten und die Würde der zugeführten Personen verletzendem Verhalten. Es ist besonders unerträglich, dass das auch im Gewahrsam geschah. Übergriffe bestanden vor allem im körperlichen Zwang gegenüber Personen, die zugeführt waren; im Gewahrsam befindlich, wurden Personen geschlagen, über lange Zeit zum Stehen zum Teil in körperlich schmerzhaften Stellungen gezwungen, auch beleidigt und auf andere Weise erniedrigend behandelt. Zu den Übergriffen zählen wir auch die Tatsache, dass gesetzliche Fristen der Zuführungen vielfach überschritten wurden. Dazu zählt auch die Tatsache, dass in einer Reihe von Fällen erkennungsdienstliche Maßnahmen gegenüber in Gewahrsam genommenen Personen durchgeführt wurden. Insgesamt wurden 76 Ermittlungeverfahren wegen Übergriffen inzwischen eingeleitet. Dabei haben wir 33 Personen ermittelt, die Angehörige der Schutz- und Sicherheitsorgane waren. Es sei festgestellt worden, dass Befugnisüberschreitungen in Anwesenheit von vorgesetzten Offizieren erfolgten. Deren Verantwortlichkeit wird ebenfalls geprüft. 43 Ermittlungsverfahren wurden gegen Unbekannt eingeleitet. Die bisher eingeleiteten Ermittlungsverfahren betreffen vorsätzliche Körperverletzung, – in einem Fall sogar eine schwere Körperverletzung -, Nötigung und Beleidigung. In dem Verfahren wegen, schwerer Körperverletzung wurde Anklage erhoben. Drei v/eitere Anklagen werden vorbereitet.«

Später stellte sich heraus, dass das Ausmaß der gewaltsamen Gesetzesbrüche durch »Gesetzeshüter« viel größer war – und mit diesem heutigen Wissen ist zu ermessen, welch gefährliche Situation in jenen Tagen bestand. Die alptraumhafte »chinesische Lösung« lag damals durchaus im Bereich des Möglichen.

Deshalb waren die Initiativen in Leipzig ein echter Durchbruch – weg von der Gewalt, hin zum politischen Dialog. Die bewirkten das »Wunder«, dass der 9. Oktober in der Messestadt insgesamt friedlich verlief. Der MfS-Bericht vermerkt das, lässt aber zugleich durchblicken, dass Vorkehrungen getroffen waren, die zu einer blutigen Eskalation hätten führen können: »Am 9. Oktober 1989 kam es im Zeitraum von 18.35 Uhr bis gegen 20.30 Uhr im Stadtzentrum von Leipzig erneut zu einer nichtgenehmigten Demonstration von ca. 70 000 Personen, darunter eine erhebliche Anzahl aus anderen Bezirken. Die Demonstration verlief von der Nikolaikirche (Sammelpunkt) aus über die bekannte Strecke bis zum Hauptbahnhof, wo sie sich selbständig auflöste. Es kam zu keinen Gewalthandlungen; vorbereitete Maßnahmen sur Verhinderung/Auflösung kamen entsprechend der Lageentwicklung nicht zur Anwendung.« Damit war – ob gewollt oder ungewollt – eine Grundsatzentscheidung gefallen, von der es kein Zurück mehr gab. Noch dauerte es zwar einige quälende Tage, bis das Gespräch zwischen den Regierenden und »ihrem« Volk tatsächlich begann. Noch klammerte sich die greise SED-Führung an ihre Positionen, aber eine gute Woche später mußten Honecker, Mittag und Herrmann abtreten. Die Proteste der Massen erzielten ihre ersten Resultate, der Umbruch begann. Die Opposition von unten, die jahrelang als »Untergrund« geschmähte Bürgerbewegung wurde zum Dialogpartner für die noch Mächtigen und erwies sich ihnen dabei bald sowohl moralisch denn auch sachlich überlegen. Ihr jahrelanger Kampf trug endlich Früchte – wenn auch nicht lange.

Darüber entstand etwa zwei Jahre später, im Sommer 1990, nachfolgender Text, der die damaligen Ereignisse rekapituliert und in einen größeren Zusammenhang zu stellen versucht. Zwar ist heute das Geschehen vor 20 Jahren gründlicher erforscht als damals, nur Monate danach; dennoch kann diese bislang unveröffentlichte Darstellung neben ihrem dokumentarischen Teil einiges zur seinerzeitigen Atmosphäre am Ende einer Epoche aussagen.

Realitätsverlust in der »Wagenburg«

Erich Mielke, Minister für Staatssicherheit der DDR, hielt im Oktober 1988 zwei wichtige Reden, mit denen er die 85 000 Angehörigen des Ministeriums auf die kommenden »Kampfaufgaben« einschwören wollte. Diese Reden zeigten zum einen eine relativ genaue Kenntnis der Lage und zum anderen ein völliges Unverständnis für ihre Ursachen und Hintergründe. Die daraus gezogenen Schlussfolgerungen führten zu jener Sicherheitskonzeption des totalen Misstrauens gegenüber allen Vorgängen, die nicht von der Partei- und Staatsführung selbst organsiert waren, und zur flächendeckenden Überwachung der gesamten Gesellschaft und ihrer Aktivitäten, gleich, wo sie erfolgten.

Mielke dozierte bei seinem Auftreten auf einer Tagung der Aufklärungsorgane sozialistischer Länder am 17. Oktober über die internationale Lage und warnte dabei vor dem Angriff auf die Grundfesten des Sozialismus, ohne dass er Möglichkeiten sah, auf diese äußeren Prozesse im Sinne ihrer Begrenzung Einfluss nehmen zu können. Deshalb orientierte er darauf, im Innern eine lückenlose Abwehr zu organisieren. Dieses »Wagenburg«-Denken versuchte er allen seinen Unterstellten einzuimpfen – und auf dieser Konferenz sogar den Vertretern der verbündeten Sicherheitsdienste. Er sagte: »Gemeinsam stehen wir vor der Notwendigkeit, uns in der Aufklärungs- und Abwehrtätigkeit auf die neuen Bedingungen der internationalen Lage, auf die gesteigerten subversiven Angriffe des Feindes, die teils sehr offen, teilweise aber auch sehr verschleiert, demagogisch verbrämt vorgetragen werden, und die sich daraus ergebenden wesentlich höheren Sicherheitserfordemisse umfassend einzustellen.« Und weiter: »Unseres Erachtens erlangt unter diesen veränderten Bedingungen die Ausschaltung jeglicher vom Feind ausgehender Überraschungen auf allen Gebieten ein noch größeres Gewicht. Die Verantwortung zur rechtzeitigen Aufklärung und objektiven Einschätzung der gegen den Sozialismus gerichteten Pläne, Absichten und Aktivitäten, der gegnerischen Vorgehensweisen, Mittel und Methoden ist erheblich gewachsen.«

Der Stasi-Chef konnte die erkennbaren positiven Tendenzen in der internationalen Politik, die besonders durch das neue Denken in der Sowjetunion gefördert wurden, nicht leugnen, stellte sie im Kern aber zugleich in Frage: »Die positiven Ergebnisse und die sich abzeichnenden Veränderungen sollten in unseren Reihen jedoch zu keinerlei Illusionen über die unveränderte Härte und außerordentliche Kompliziertheit unseres weiteren Kampfes führen. Wir haben in der politisch-operativen Arbeit davon auszugehen, dass der Übergang von der Konfrontation zur Entspannung und internationalen Sicherheit noch nicht vollzogen werden konnte. Es gibt noch keine Garantie für die Unumkehrbarkeit der begonnenen positiven Prozesse.«

Ganz besonders suspekt erschienen ihm die wachsenden Kontakte zwischen den Systemen: »Den Abrüstungs- und Entspannungsprozess unterstützen – das schließt auch Nüchternheit im Herangehen, ein gesundes Misstrauen gegenüber dem Imperialismus, Illusionslosigkeit und Wachsamkeit ein. Das gilt auch für die objektiv zunehmenden Kontakte unterschiedlichster Art zwischen den sozialistischen und kapitalistischen Ländern, die im Interesse der Durchsetzung der Politik des Dialogs und der Zusammenarbeit notwendig sind. Stets sollten wir dabei aber beachten, welche Ziele imperialistische Kreise mit diesen Kontakten verfolgen und welche möglichen Gefahren für unsere Länder damit verbunden sind.«

Neun Tage nach dieser Rede sprach Mielke vor den Leitern der Kreisdienststellen des MfS und brachte dabei noch unverblümter seine faktische Ablehnung von Entspannungsbemühungen zum Ausdruck, verriet aber zugleich ein elementares Unverständnis ihres Wesens und ihrer Perspektiven: »Natürlich sind Abrüstungsschritte auch und gerade im konventionellen Bereich notwendig, und da wird es auch zu Kompromissen kommen müssen. Aber solchen Auffassungen, die auch hier und da in unseren Ländern zu hören sind, wonach man im Interesse der Weiterführung des Abrüstungsprozesses diesen Forderungen des Westens nachgeben müsste, kann und darf man unseres Erachtens nicht zustimmen … Wir sind für die Verwirklichung der Schlussakte von Helsinki in allen ihren Bestandteilen und für den weiteren Ausbau und die Vertiefung der Zusammenarbeit in Menschenrechts- und humanitären Prägen, auf den Gebieten der Kontakte und Informationen. Wir sind aber dagegen, einen Zusammenhang zwischen weiteren Abrüstungsschritten und der Annahme erpresserischer Forderungen zu akzeptieren. Wir sind gegen solche von den: NATO-Staaten angestrebten Regelungen, mit denen sie sich umfassende Möglichkeiten für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten unserer Staaten und für die Mobilisierung und Formierung innerer feindlicher oppositioneller Kräfte verschaffen wollen. Darum geht es aber diesen Kreisen. Sie wollen die sozialistischen Staaten zu einseitigen Zugeständnissen drängen, die ihnen die Möglichkeit einräumen, praktisch legal, völkerrechtlich sanktioniert in die sozialistischen Länder hineinzuwirken, konterrevolutionäre Kräfte und Gruppierungen zu initiieren, zu unterstützen und mit ihnen ungehindert zusammenzuwirken.«

Generalmajor Horst Felber, bis zuletzt Erster Sekretär der SED-Kreisleitung im MfS und in dieser Funktion für die »ideologische Stählung der Tschekisten« zuständig, verwies in einem Gespräch nach der Wende darauf, dass Mielke einen regelrechten Feindkomplex hatte: »Seine ständigen Worte waren: Wir haben bei uns im Lande viele Feinde, Jungs. Nicht nur alte, sondern auch neue. Natürlich ist nicht jeder ein Feind, es gibt auch Schwankende und Verdummte, wir müssen differenzieren.« Aus der Sicht Felbers hatte eine solche Differenzierung – so sie überhaupt stattfand – jedoch die genaue Kenntnis über das Denken und Tun der Menschen zur Voraussetzung. »Der Minister hatte dafür den Begriff der ›Wer-ist-wer-Aufklärung‹ geprägt«, so der Ex-General. »Das bedeutete, nicht nur Feinde zu bearbeiten, sondern eigentlich jeden. Ihm ging es darum zu wissen, auf wen er sich100-prozentig verlassen kann. Das bedeutete Aufklärung im großen Stil auch gegen jene, die überhaupt nicht als Gegner aufgefallen waren. Er wollte aber wissen: Wer ist wer?« Felber stellte das damals in engen Zusammenhang zu der anderen von Mielke oft verwendeten Floskel, keine Überraschungen zuzulassen: »Auch dies bedeutete, alles zu wissen. Deshalb wurden ja die Strukturen so ausgeweitet. Alle Bewegungen, Regungen sollten rechtzeitig erfasst werden.«

Unverkennbar kam in den Äußerungen des früheren Generals das Bemühen zum Ausdruck, für die verfehlte Sicherheitspolitik der SED eine oder wenige Personen verantwortlich zu machen. Tatsächlich jedoch entsprach Mielkes Vorgehen voll und ganz der Grundkonzeption der SED. Egon Krenz, damals Sekretär des Zentralkomitees der SED und zuständig für Sicherheitsfragen, behauptete ebenfalls nach dem Herbst 1989, dass die Politik Gorbatschows zwar nach außen hin und in ihren großen Zügen befürwortet wurde, jedoch nicht in den daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen. Um dies zu vertreten, so meinte er rückblickend, musste ein anderes Bild von der inneren Lage gezeichnet werden, wörtlich: »Wer Gorbatschows Politik nicht mitmachen wollte, musste in seinem Land eine andere Lage haben als er. Wir erklärten sein Vorgehen damit, dass er eine bestimmte Situation habe. Die hätten wir nicht, und deshalb müssten wir anders handeln.«

Das ging schließlich so weit, dass sowjetische Theaterstücke, Filme und zuletzt sogar die Zeitschrift »Sputnik«, die Beiträge aus der sowjetischen Presse in deutscher Sprache verbreitete, verboten wurden. Diese Entscheidung der Parteiführung löste überall im Land heftige Proteste aus, aber diese wurden von den Parteileitungen mit allen Mitteln niedergehalten. Mit den Kritikern wurden scharfe Aussprachen geführt und nicht wenige aus der Partei ausgeschlossen, wobei die Begründung zumeist nicht die Kritik am »Sputnik«-Verbot lieferte, sondern Äußerungen, die in diesen Aussprachen provoziert und dann als parteifeindlich deklariert wurden. Daran beteiligte sich auch die Parteiorganisation des MfS, in deren Reihen es ebenfalls vereinzelte Kritiker des Anti-Gorbatschow-Kurses der SED-Führung gab. Felber räumte ein: »Wir haben uns den Forderungen unseres Zentralkomitees letztlich angepasst.«

Auch Krenz konnte nicht leugnen, dass nicht nur einzelne Personen in der Führung versagten, sondern »dass insgesamt versäumt wurde, die Ganzheitlichkeit der Welt zu sehen und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. So hat ein ganzes System versagt.« Er bezog das ausdrücklich auf den Umgang mit den oppositionellen Gruppen und der Kirche: »Hätten wir uns an Gorbatschow orientiert, wären wir früher in einen Dialog mit den Oppositionellen eingetreten, Und die Kirche hat uns doch die ganze Zeit geholfen. Ohne ihre mäßigende Rolle wären die Leute schon viel früher auf die Straße gegangen.«

Ein anderes SED-Politbüromitglied, Günter Schabowski, spitzte die Antwort noch zu: »Die Rolle der Opposition wurde von der Parteiführung nie wirklich reflektiert. Das waren für uns antisozialistische Kräfte – nichts weiter. Sie waren illegal, feindlich, und mit Illegalen wird nicht viel Federlesen gemacht. Dagegen wurden alle Machtmittel eingesetzt.« Und diese von der SED-Führung vorgegebene Einstellung prägte mehr oder weniger auch alle subalternen Funktionäre, Der im Ministerium für Staatssicherheit für die Bearbeitung der Kirche zuständige Oberst Jochen Wiegand schätzte – allerdings ebenfalls erst im Nachhinein – ein, dass die Pfarrer über die Sorgen und Nöte der Menschen viel besser Bescheid wussten als die Parteifunktionäre, »Die suchten oft überhaupt nicht die Nähe des Volkes«, sagte er, »einer erklärte mir einmal sogar: Mich interessieren nicht die, die nicht mit uns übereinstimmen, sondern nur die, welche mit uns gehen.«

Die ungeachtet partieller Kritik zumindest Ende 1988 noch bestehende relative Geschlossenheit der SED bestätigte auch Werner Fischer, einer der damals aktivsten Bürgerrechtler, in einem Interview für die kircheninterne Publikation »Umweltblätter« . Nach seiner Rückkehr aus westlichem Exil sah er keine Anzeichen von Liberalisierung: »Obwohl viele Funktionäre durch die neue Politik Moskaus wach geworden sind und es schon ein erhebliches Potential nachdenklicher Leute im Apparat gibt – was Hoffnung macht -, wird an der alten Machtpolitik festgehalten.«

Durften also die überall sichtbaren negativen Erscheinungen in der DDR und vor allem die wachsende Unzufriedenheit des Volkes keine vom sozialistischen System selbst produzierten Ursachen haben, so mussten diese anderen, äußeren Kräften angelastet werden. Mielke gab auch dazu in allgemeiner Form eine Vorgabe, als er in seiner Rede vor den Leitern der MfS-Kreisdienststellen die Hauptinitiatoren der »politisch-ideologischen Diversion« benannte: »Diplomaten, darunter abgedeckt tätige Geheimdienstmitarbeiter, und akkreditierte ständige sowie Reisekorrespondenten … aus dem Operationsgebiet (damit war die damalige Bundesrepublik gemeint – d. Verf.), einreisende hauptamtliche Geheimdienstmitarbeiter, Mitarbeiter sogenannter Ostforschungseinrichtungen, Polittouristen und andere.« Er rechnete dazu ausdrücklich die Politiker verschiedener Parteien und stellte fest, die subversive Tätigkeit erfolge »nicht nur durch führende imperialistische Kreise und ihre Organe und Institutionen. Die Sozialdemokratie, die Grünen bis hin zur Kirche sind ebenfalls bestrebt, die Umgestaltungsprozesse, die inneren Entwicklungsprobleme und Schwierigkeiten in einzelnen sozialistischen Ländern zu nutzen, um ihre antisozialistischen Pläne und Absichten durchzusetzen.«

Diese allgemeine Orientierung ihres Ministers konkretisierten die einzelnen Stasi-Diensteinheiten dann entsprechend den jeweiligen Bedingungen, und nicht selten wurde dabei noch eins drauf gesetzt. Für die Bezirksverwaltung Berlin war somit Anfang 1989 bereits klar: »Ausgehend von unseren Erkenntnissen der vergangenen Jahre ist zu erwarten, dass von den imperialistischen Geheimdiensten, den Zentren der politisch-ideologischen Diversion, von rechts- und pseudolinken Gruppen und Einzelpersonen sowie anderen feindlich-negativen Organisationen Aktivitäten zur Störung der politischen Höhepunkte im 40, Jahr des Bestehens unserer Republik unternommen werden.« Und als ersten Gegner machten die Berliner Tschekisten die Massenmedien der Bundesrepublik aus: »Die mittels der gegnerischen Punkmedien immer umfangreicher geführte politisch-ideologische Diversion ist in ihrer Gesamtheit darauf ausgerichtet, die Partei und die DDR zu verleumden und ihr internationaler Ansehen herab zuwürdigen, der Partei- und Staatsführung vor allem ›Dialogunfähigkeit‹ zu unterstellen. In den Berichten und Kommentaren gegnerischer Funkmedien wird intensiver als je zuvor versucht, Unmut gegen die Innenpolitik der Partei und Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Verhältnissen in der DDR zu stimulieren. Die Partei sei nicht bereit, so die Hauptthese des Gegners, sich neuen gesellschaftlichen Erfordernissen zu stellen und fürchte einen umfassenden Dialog mit den Werktätigen.«

Ähnlich vereinfacht wurden auch die anderen »gegnerischen Kräfte« betrachtet, zum Beispiel die zahlreichen Menschen der Bundesrepublik, die die damalige DDR besuchten. Die Berliner MfS-Bezirksverwaltung stellte fest, dass die Einreise von westlichen Jugendgruppen und Einzeltouristen vor allem diene,
»- zur Verbreitung antikommunistischer Argumente, bürgerlicher Lebensvorstellungen und sogenannter alternativer Auffassungen unter unseren jungen Menschen,
- zur Beschaffung von Informationen über familiäre und soziale Bedingungen, den Freizeit-, Ausbildungs- bzw. Arbeitsbereich der Jugend der Hauptstadt,
- zur Entwicklung bzw. Festigung von Kontakten mit antisozialistischer Ausrichtung …«
Inhaltlich müsste sich deshalb das Ministerium vorbereiten auf
»- eine Zunahme von Diskussionsinhalten zur angeblichen Wiedervereinigung, zu Fragen der Nation, zur Bedeutung der Musik als nationales Kulturelement usw. ,
- noch konkretere Kenntnisse bzw. Pseudokenntnisse der Jugendlichen über das reale Leben im Sozialismus mit all seinen Problemen. Diese Kenntnisse können den Einreisenden durchaus den direkten persönlichen Zugang zu den Alltagsproblemen unserer Jugendlichen erleichtern, weil sie eine scheinbare Glaubwürdigkeit unterstützen,
- noch intensivere Auswertung und Erfassung geschlossener Kontakte durch feindliche Stellen, die Förderungsmittel bereitstellen.«

In analoger Weise enthielten sämtliche einschlägigen Befehle, Richtlinien usw. dieses Indoktrinationsmuster: Immer musste der Angriff von außen erfolgen. Die vorgeblich makellose innere Beschaffenheit der DDR konnte nur durch äußere Einflüsse zum Negativen verändert werden. Und genau das galt es abzuwehren. Solche Auffassungen wurden von der übergroßen Mehrheit der MfS-Mitarbeiter ernst genommen. Ex-Generalmajor Felber sah das sehr simpel: »Die Mitarbeiter des Ministeriums wollten die DDR zum Guten hin verändern. Sie glaubten, dass die oppositionellen Gruppen die DDR zerstören wollten. Bärbel Bohley war für uns natürlich ein Feind, der die DDR liquidieren wollte. Einzelne Aussagen dieser Oppositionellen, die wir hätten akzeptieren können, betrachteten wir als taktische Formulierungen, denen kein Glauben zu schenken sei.«

So konnte sich gegen jeden gesunden Menschenverstand die von Melke vorgegebene Linie durchsetzen. Das MfS stand zu seinem Dienstherrn, der SED, und es folgte – wenn vielleicht da und dort auch widerwillig – den Weisungen und Befehlen des Ministers Melke. Allerdings erkannten immer rnehr Mitarbeiter angesichts der Realität des Jahres 1989 ihre Hilflosigkeit, das Sinnlose ihres Tuns. Doch sie konnten und wollten sich nicht aus den Fesseln lösen, in denen sie gefangen waren. Der stellvertretende Leiter der Bezirksverwaltung Berlin des MfS, Oberst Zeiseweis, schilderte später, dass er schon 1988 außer während Kur und Urlaub an jeden Sonnabend und jedem zweiten Sonntag Dienst gemacht hatte. »So ging es auch vielen anderen. Trotzdem hat kaum einer gemurrt, weil sie gesehen haben, dass es nicht anders geht. Wenn wir die Dinge nicht aufhalten, wussten sie, konnte nur der Kapitalismus herauskommen, und den wollte keiner.« Zwar hätten viele der offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter wachsende Zweifel an der Richtigkeit dessen gehabt, was sie taten. »Die Skrupel vieler Mitarbeiter in ihren Beziehungen zu den Leuten, die sie bearbeitet haben, nahmen zu«, sagte er. »Sie haben oft gefühlsmäßig mit diesen Leuten gebangt. Sie hatten im Laufe der Zeit feste emotionale Bindungen zu ihnen ausgebildet und sahen zugleich die immer geringere Wirksamkeit unserer Maßnahmen, dass staatlicher Druck immer wirkungsloser wurde.

Auch Manfred Stolpe hatte von kirchlichen Vertretern, die Kontakte zur Staatssicherheit unterhielten, erfahren, dass es innerhalb des MfS Anzeichen von Missvergnügen und Kritik an der Haltung der eigenen Führung gab. »Angesichts ihrer genauen Lagebeurteilung haben sie wohl die Aussichtslosigkeit ihres Handelns zunehmend erkannt«, kommentierte er das. Dennoch machten die MfS-Mitarbeiter in ihrer übergroßen Mehrzahl weiter. Ex-General Felber versuchte, diese Entwicklung vor allem mit – zweifellos vorhandenen – pathologischen Zügen im Denken und Verhalten , Mielkes zu erklären: »Mielke wies an, dass tausend in Bereitschaft zu stehen hatten. Bei jeden größeren Ereignis war eine ›Tiefensicherung‹ zu organisieren. Er hatte Freude daran, Menschen und Truppen zu bewegen. Er empfand Genugtuung, wenn er Macht ausüben konnte.«

Im Herbst 1988 versuchte die Stasi-Führung noch einmal, den Apparat voll auf ihre verderbliche Linie auszurichten. Das gelang, was das Ministerium selbst anging. Das gelang auch im wesentlichen dem Parteiapparat hinsichtlich der SED und den Staatsorganen. Ein ganzes Volk konnte aber auf diese Weise nicht unter Kontrolle gebracht werden, und oppositionelle Gruppen mit ihrer Phantasie und Unberechenbarkeit für den Staat schon gar nicht. Der schon genannte Zeiseweis definiert mit einem gewissen Respekt des Begriff »Politische Untergrundtätigkeit«, mit dem das oppositionelle Wirken bezeichnet wurde: »Dies war eine geschickte Verbindung von offiziellem Tätigwerden und konspirativem Wirken. Je mehr eine Opposition durch den Staat bedrängt wird, desto mehr ist sie dazu gezwungen, illegal zu arbeiten. Und das taten sie.«

Die Bürgerrechtsgruppen, die Kirchen und andere Oppositionelle konnten ach dabei auf immer größere Zustimmung der Bevölkerung stützen. In dem Maße, wie staatliche Repression wuchs, die Sicherheitsorgane immer neue, immer abwegigere Argumentationen vorlegten, mit denen sie ihr zunehmend repressives Vorgehen begründeten, in dem Maße entwickelte sich auch der Widerstand, der zunächst vor allem in einer Zuwendung zur Opposition zum Ausdruck kam. Das hatte sich bereits im Sommer 1988 gezeigt, als die Tätigkeit kirchlicher und anderer
oppositioneller Gruppen allmählich anwuchs. Beispielhaft dafür ist der Kalender »subversiver Aktivitäten« des Monats Juni 1988, wie ihn die Berliner MfS-Bezirksverwaltung dem ersten SED-Sekretär Schabowski und anderen hohen Parteifunktionären mitteilte. Die Aufstellung enthielt unter anderem:
“1. 6. Gemeindeveranstaltung in der Kirchgemeinde Alt-Pankow zum Thema ‘Coventry’
2. 6. Treffen von Übersiedlungssersuchenden (ÜE) in der Berliner Stadtbibliothek (Nutzung einer Veranstaltung der ›Urania‹, Thema: ›Vertrauensbildung als Sicherheitsfaktor‹)
3. 6. Zusammenkunft der IFM (Initiative für Frieden und Menschenrechte – d. Verf.) mit MdB, Fraktion ›Die Grünen‹, Dr. Wilhelm Knabe, in der UB (Umweltbibliothek – d. Verf.)
4. 6. Diskussion über Dokument ›Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit‹ in der UB
5. 6. Gottesdienst mit ÜE in der Sophiengemeinde
7. 6. Eröffnung einer Ausstellung ›Malerei und Grafik – Bärbel Bohley‹ in der UB
9. 6. Vortrag und Diskussion zum Thema ›Internationaler Währungsfonds‹ in der UB
12. 6. Gottesdienst mit ÜE in der Bekenntnislärche / Beginn der Festwoche anlässlich des 275jährigen Bestehens der Sophienkirche vom 12. bis 19.6. mit Gottesdiensten, Orgelkonzerten, Nachmittagen für Ältere, Bläsermusik, Märchenkomödie, Sommerfest, Chorsingen, Filmen ›Über
unseren Kietz‹
13. 6. Veranstaltung des ‘Friedenskreises Friedrichsfelde zumThema ›Golfkrieg‹ in der Gemeinde Alt-Friedrichsfelde
14. 6. Veranstaltung zur ›Geschichte und Gegenwart Rumäniens‹ in der UB
18. 6. Sommerfest des ›Friedenskreises Friedrichsfelde‹ mit Liedermachern, Theater und Basar der Möglichkeiten in der Gemeinde Alt-Friedrichsfelde
19. 6. Gottesdienst mit UE in der Gethsemanekirche
21.6. Gedenkandacht zum Thema ›Frieden und Gerechtigkeit‹ in der Gethsemanekirche
24.6. Gemeindefest der Kirchgemeinde Alt-Pankow im ›Supturgarten‹ in Berlin-Pankow (Superintendentur)
26. 6. ›Friedenswerkstatt‹ in der Erlöserkirche / Lesung mit Elke Erb in der UB / Gottesdienst mit ÜE in der Sophienkirche
28. 6. ›Die Narzissenkönigin‹ – ein Plädoyer für Phantasie (.alternatives Theater) in der UB
30. 6. Thema I über ›SO 36‹ (Kreuzberg) unter dem Titel ›Ein Haus haben‹ in der UB‹.

Diese Veranstaltungen und ihre zunehmende Resonanz bei den Bürgern waren die Voraussetzung dafür, dass sich die oppositionellen Kräfte im Herbst/Winter 1988/89 immer besser formieren, ihre Aktivitäten noch weiter räumlich und inhaltlich ausdehnen konnten und ihre Organisation verbesserten – wichtige Grundlagen für die entscheidenden Ereignisse des Jahres 1989, die die bereits bröckelnde Wagenburg gänzlich zerstören sollten.

Mit dem Olof-Palme-Pilgerweg fing alles an

Im September 1987 ereignete sich etwas, das man eigentlich kaum noch für möglich gehalten hatte. Hunderte Demonstranten ganz unterschiedlicher politischer Auffassungen zogen über die Straßen der DDR und artikulierten auf Schildern und Spruchbändern ihre eigene Meinung. Der Anlass war der »Olof-Palme-Friedensmarsch für einen atomwaffenfreien Korridor in Europa«, der damals quer über unseren gesamten Kontinent führte. Neben dem von SED. und Staat kontrollierten Friedensrat und offiziellen gesellschaftlichen Organisationen wie der FDJ, dem FDGB, der DSF (Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft) nahmen erstmals mit einer gewissen Gleichberechtigung auch kirchliche Friedensgruppen teil. Sie hatten in Berlin einen »Pilgerweg« organisiert, der in der Nacht vom 5. auf den 6. September durch die Stadtbezirke Mitte und Prenzlauer Berg führte. Er begann in der Zionskirche, ging dann zur Segenskirche, weiter zur Eliaskirche und endete schließlich in der Gethsemanekirche.

Unterwegs würden die Pilger, die Kerzen und Transparente mit sich führten, von der Volkspolizei geleitet, die streckenweise den Straßenverkehr stoppte. Niemand ging gegen die Demonstranten vor, und Losungen wie »Frieden ist nur möglich durch Gerechtigkeit und Wahrheit«, »Keine Feindbilder in der Schule und im Kindergarten«, »Gorbatschow – Demokratie – Frieden«, »Friedenskunde statt Wehrkunde«, »Für einen zivilen Ersatzdienst« und »Mehr Kultur im politischen Streitgespräch« wurden nicht beanstandet.

Die Bürgerrechtler in den verschiedenen oppositionellen Gruppen, in den kirchlichen Friedenskreisen und der Umweltsohutzbewegung schöpften Hoffnung, Sollte nach Jahren der Unterdrückung und Verfolgung endlich Vernunft einziehen? Ulrike Poppe, noch vor einigen Jahren mit Bärbel Bohley wegen eines Aufrufs gegen den damals gerade eingeführten Militärdienst für Frauen für mehrere Wochen ins Gefängnis gesteckt, drückte in der wichtigsten oppositionellen Publikation »Der Grenzfall« Optimismus aus: »Es ist Bewegung zu spüren. Ob es der laue Ostwind
ist, der auch hier Gemüter erwärmt, die wirtschaftliche Situation, die immer drückender wird, die nukleare Bedrohung oder die unserer Umwelt, die zur Vernunft mahnen, zum Dialog zwingen – viele Faktoren mögen die sich anbahnenden Veränderungen notwendig und möglich machen. Ich will es erst einmal rosig sehen.«

Wolfgang Rüddenklau, einer der führenden Köpfe der Umweltbibliothek, die sich 1986 bei der Zionskirche etabliert hatte, bestätigte drei Jahre später die damaligen Hoffnungen: »1987 schien überhaupt ein Liberalisierungsjahr. Der Staatsratsvorsitzende wollte in die Bundesrepublik Deutschland reisen. Man wollte sich außenpolitisch profilieren, aus Berlin – es war auch das Jahr
der 750-Jahr-Feier der Stadt – ein schmuckes Schaufenster machen. Dazu kamen wohl wirtschaftliche Zwänge, denn von Schalck-Golodkowski wissen wir jetzt, dass die DDR seit 1983 fast permanent vor der Zahlungsunfähigkeit stand«. Die Gruppen empfanden den plötzlich gewährten Freiraum als etwas Unerhörtes, aber sie reagierten natürlich nicht mit wohlerzogener Dankbarkeit, sondern dadurch, dass sie die errungenen kleinen Freiheiten nicht nur zu erhalten, sondern noch auszubauen suchten. Andere, wie der erfahrene Gerd Poppe, seit Jahren in der
»Initiative Frieden und Menschenrechte« (IFM) aktiv und immer wieder mit der Staatsmacht und ihrer Unberechenbarkeit konfrontiert, urteilten über diese Zeit skeptischer: »Es ging wohl mehr um die Honecker-Reise, für die sollte ein günstiges Klima geschaffen werden.« Er erinnerte daran, dass das von SED und SPD gemeinsam erarbeitete Dokument »Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit« nach der Rückkehr Honeckers aus Bonn schleunigst umfunktioniert wurde.

Heute wissen wir, dass es im Politbüro der ZK der SED tatsächlich nie eine ernsthafte Diskussion über mehr demokratische Wirkungsmöglichkeiten Andersdenkender oder gar einen Dialog
mit oppositionellen Gruppen gegeben hat. Egon Krenz, Mitglied des Politbüros seit 1983 und damit selbst in der Verantwortung stehend, berichtete über die Aktionen jenes Jahres gegen den Aufkleber »Schwerter zu Pflugscharen«, der ein Denkmal abbildete, das die Sowjetunion der UNO in New York schenkte. Die FDJ, die damals die als neutralistisch empfundene Losung durch das parteiliche »Gegen Nato-Waffen Frieden schaffen« ersetzen wollte, wurde sogar dabei behindert. Den Hardlinern im Politbüro war selbst dies zu pazifistisch. Auch in den Jahren danach habe es immer wieder Kritik an jeder von der Parteilinie auch nur leicht abweichenden Äußerung gegeben. Wie schon zuvor das genannte SED/SPD-Papier., so sei auch der Olof-Palme-Marsch allein als ein außen-politische» Ereignis betrachtet worden, das mit inneren Entwicklungen nichts zu tun habe. »Das Politbüro hatte zwar die Grundkonzeption des Marsches behandelt, aber die in der Vorlage angesprochene ›politische Breite‹ wurde allenfalls so verstanden, dass neben roten auch noch blaue Fahnen zugelassen wurden«, sagte Krenz nach der Wende. »Auf gar keinen Fall war daran gedacht, dass die politische Opposition auf die Straße geht.«

Jochen Wiegand, bis zum Frühjahr 1990 Oberst in der auch für die Bekämpfung »politischer Untergrundtätigkeit« zuständigen Hauptabteilung XX des damaligen Ministeriums für Staatssicherheit, bestätigte hernach diese Sicht und fügte interessante Details hinzu: Einige Abteilungsleiter des Zentralkomitees und führende Vertreter des DDR-Friedensrates – darunter Honeckers Schwager Feist – erhofften sich von einem positiven Verlauf des Honecker- Besuches in der Bundesrepublik persönliche Vorteile für Karriere und Ansehen, Sie wirkten mit Hilfe .des Staatssicherheit auf die Kirche ein, um diese zu möglichst breiter, zugleich aber natürlich systemkonformer Beteiligung am Olof-Palme-Marsch zu veranlassen. Dies gelang nicht im gewünschten Maße. Vor allem junge Leute in den Friedensgruppen, ließen sich keine
Fesseln anlegen und präsentierten Forderungen, die in der Bewegung schon lange aktuell waren. Zwar hatte der Olof-Palme-Marsch tatsächlich die beabsichtigte günstige Wirkung auf die Visite des Staatsratsvorsitzenden in Bonn; die westliche Presse war damals geradezu des Lobes voll über die offensichtlich einsetzenden Liberalisierungsprozesse in der DDR. Aber gerade das weckte das Misstrauen jener, die in jedem noch so kleinen Zugeständnis an andere Meinungen den Anfang vom Ende ihrer ideologischen Unfehlbarkeit sahen.

Wiegand berichtete, was er über die erste Dienstbesprechung seines Ministers Brich Mielke nach der Rückkehr ‘Honeckers aus Bonn erfuhr: »Er war außer sich. Es gab einen Heidenspektakel. Er schwor förmlich, dass dies das erste und letzte Mal war, dass solche konterrevolutionären Aktionen zugelassen wurden.« Bis dahin hatte es selbst in der Staatssicherheit durchaus unterschiedliche Bewertungen des »Pilgerweges« in Berlin gegeben. Die Bezirksverwaltung der DDR-Hauptstadt schrieb in. ihrem Bericht über die Veranstaltung:

»Nach; einer ersten Einschätzung des ›Pilgerweges‹ wird erkennbar: den Organisatoren war offensichtlich vordergründig an der Durchführung des ›Pilgerweges‹ und nicht an einer Konfrontation mit dem Staat gelegen; die Hoffnung der Veranstalter auf einen spontanen Zulauf während des ›Pilgerweges‹ erfüllte «ich nicht.« Zugleich wurde aber Kritik an den unerwünschten Losungen geübt, und gegenüber der Kirche sollte in Auswertung des Ereignisses zum Ausdruck gebracht werden, dass »die staatliche Erwartung nicht erfüllt, bei einem Teil der mitgeführten Losungen die Toleranzschwelle überschritten und die den staatlichen Vertretern vorgetragene Konzeption zum Verhalten gegenüber den Journalisten westlicher Medien zu dieser Veranstaltung nicht realisiert wurde.«

In dieser Einschätzung kommt deutlich die zwiespältige Haltung zum Ausdruck, die das Vorgehen der Staatssicherheit immer wieder prägte – eine Gratwanderung zwischen Zugeständnissen, die das Streben nach internationalen Ansehen für die DDR erzwang, und Repressivmaßnahmen, die eine tiefergehende Wirkung verhindern sollten.

Der damalig« stellvertretende Leiter der MfS-Bezirksverwaltung Berlin und Einsatzleiter beim Olof-Palme-Marsch, Ex-Oberst Kurt Zeiseweis, der auch in ständiger Verbindung mit der SED-Bezirksleitung stand, brachte diese Taktik auf einen Begriff: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! Er sei persönlich immer von dem Standpunkt ausgegangen, dass man aus den KSZE-Beschlüssen und dem Vorhandensein einer Opposition in der DDR nur, den Schluss ziehen konnte, irgendwie mit ihr zu leben, ohne sie aber zu stark werden zu lassen,’»Beim Palme-Marsch praktizierten wir das so, wie wir es eigentlich für richtig hielten, aber hinterher war in bestimmten Kreisen die Empörung groß, und dem haben wir uns immer wieder unterworfen.« Tatsächlich setzte sich am Ende prinzipiell immer die Linie der Repression und Unterdrückung gegen die andere Variante aus Angeboten und Versprechungen durch. In diesem Sinne wurde dann auch aus dem Olof-Palme-Marsch im MfS folgende Schlussfolgerung gezogen: »Es . kann eingeschätzt werden, dass ausgehend von dem Verstoß des Veranstalters durch Nichteinhaltung gegenüber dem Staat gegebener Zusicherung ein künftiges ›Nein‹ bei erneuten Ersuchen zum Genehmigen derartiger Veranstaltungen überzeugender in Gesprächen mit kirchenleitenden Vertretern begründet werden
kann.«

Der stets auf »Gesetz und Ordnung«, auf eine Friedhofsruhe im gelobten Land des »Aufbaus des entwickelten Sozialismus« gerichtete Kurs der Staatssicherheit wurde im Herbst 1987 jedoch durch grundlegende politische Entscheidungen’ zusätzlich bekräftigt, ohne deren Kenntnis die Entwicklung der folgenden Jahre nicht zu verstehen ist. Ausgangspunkt dessen war der
Besuch Erich Honeckers in der Bundesrepublik. Er fand zu einer Zeit statt, als sich der Druck auf die DDR verstärkte, ihrerseits gründlicher über die Perspektiven ihres weiteren Weges und damit auch die Effizienz des von ihr verfolgten Gesellschaftsmodells nachzudenken, Immerhin vollzogen sich zu jener Zeit in der UdSSR bereits seit zwei Jahren tiefgreifende Wandlungsprozesse, die ihre Wirkung auch auf andere sozialistische Länder nicht verfehlten. Insbesondere das Januarplenum der KPdSU, wo Gorbatschow den Satz prägte, der Sozialismus brauche die Demokratie wie die Luft zum Atmen, hatte viele Bürgerrechtler ermutigt, nun ihrerseits entsprechende Überlegungen und Schritte in der DDR anzumahnen. Auch Gesellschaftswissenschaftler nahmen sich – wenn auch zaghaft – der immer drängender werden Problematik an; sie nutzten zumindest die Möglichkeiten, die sich aus der Vorbereitung des Honeoker-Besuches in der BRD ergaben, wie
das SED/SPD-Papier deutlich zeigte.

Möglicherweise bestand also in jenem Sommer 1987 eine gewisse Chance, dass die SED sich fortschrittlichen Gedanken der KPdSU mehr öffnet und wenigstens eine DDR-spezifische Variante der Perestroika einleitet. Vera Wollenberger, eine der Aktivistinnen der »Kirche von unten«, einer Gruppierung, die sich besonders engagiert am Olof-Palme-Friedensmarsch beteiligte, sah das jedenfalls unmittelbar nach der Wende so: »Damals hätte es die Möglichkeit gegeben, einen sanften Reformkurs einzuleiten, Das Politbüro hätte auf seine alten Tage sogar noch mal die Chance gehabt, zu Volkshelden zu werden. Die Stimmung war so, aber sie haben diese historische Chance nicht nur verpasst, sondern geradezu in ihr Gegenteil verkehrt.”

Fragt man heute nach den Ursachen dieser Entwicklung, dann ist einer der Gründe wohl darin zu sehen, wie der Besuch Honeckers in der BRD verlief und welche Ergebnisse er brachte. Man kann Wohl sogar sagen, dass das Auftreten Honeckers in Bonn, Düsseldorf und München und die Reaktion der bundesrepublikanischen Politiker darauf möglicherweise vorhandene Chancen gründlich zerstört haben. Denn der überaus herzliche Empfang des Staatsratsvorsitzenden in der Bundesrepublik bestärkte diesen in der Annahme, auf dem richtigen Weg zu sein. Die ZK-Tagung am 16, Dezember 1987 ließ das deutlich erkennen: »Die Tatsache, dass das Staatsoberhaupt der DDR den internationalen Gepflogenheiten entsprechend mit Hymne, Staatsflagge und militärischem Zeremoniell in Bonn empfangen wurde, gibt wohl den Kommentaren- der Weltagenturen recht, dass sich damit der Realismus endgültig durchgesetzt hat. Träume sind Schäume. Das hat sich ein weiteres Mal erwiesen, besonders in Bezug auf die Träumereien am Kamin über eine ›Wiedervereinigung‹. Das erkennen auch immer mehr die maßgeblichen Kreise der BRD, die Repräsentanten der Wirtschaft, der Kultur und des Geisteslebens. Die von Genossen
Erich Honecker betonte Wahrheit, dass sich Sozialismus und Kapitalismus ebenso wenig vereinigen lassen wie Feuer$r und Wasser, ist nunmehr bereits überall ins politisches Vokabular eingegangen.«

Aus dieser Einschätzung wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass jegliche Wende in der DDR, jegliche Anpassung an den sowjetischen Kurs überflüssig sei; immerhin erzielte man ja gerade mit der harten, unnachgiebigen Linie jenen Erfolg. Und damit war auch das Urteil über das künftige Verhältnis gegenüber der innenpolitischen Opposition gesprochen. MfS-Oberst Wiegand: »Honecker fühlte sich nach der Reise gestärkt. Er sah die eigene Politik bestätigt und^wollte sie noch konsequenter weiterführen. Das aber hieß nicht weitere Liberalisierung, sondern Verhärtung, Der Spruch von der Unvereinbarkeit von Feuer und Wasser galt auch für das weitere Vorgehen im Innern der DDR.«

Anzeichen dieser verhärteten Linie hatte es schon im Herbst verschiedentlich gegeben. Erinnert sei vor allem an die Auftritte des Politbüro-Mitgliedes Kurt Hager, dem die schwierige Aufgabe zufiel, die im SED/SPD-Dokument festgeschriebenen Zugeständnisse de facto wieder zurückzunehmen. Und so kam er in einer Rede vor dem Parteiaktiv des Bezirkes Frankfurt/Oder im Oktober 1987 zu der nach der Entspannungseuphorie der vorhergehenden Wochen ernüchternden Feststellung: »Die gegenwärtige Situation wird durch eine weitere Verschärfung der ideologischen Auseinandersetzung zwischen sozialistischer und bürgerlicher Ideologie …. geprägt.« In dieser ideologischen Schlacht müsse berücksichtigt werden, »mit welcher Unverfrorenheit sich CDU-Politiker und BRD-Medien in die inneren Angelegenheiten der DDR einmischen. In überheblicher Weise spielen sie sich gegenüber den Bürgern unserer Republik als Vormund auf, erteilen Ratschläge, wie man den Sozialismus ändern sollte (als ob sie glühende Anhänger des Sozialismus wären). Kurz, sie betreiben im Sinne ihrer reaktionären Ziele ein abgekartetes Spiel. Dazu gehört auch, DDR-Bürger zu verunsichern und ihrem Staat zu entfremden,« Hager spielte damit – außer auf die wachsende Zahl von Ausreisewilligen – wohl auch auf die oppositionellen Gruppen an, die gerade ihre Kontakte zu westlichen Politikern verstärkt hatten. Am 12. Oktober trafen sich einige in ihren Privatwohnungen mit amerikanischen Kongressmitgliedern und Bundestagsabgeordneten. Diese Aktivitäten, die auf eine Aufwertung der bis dahin ziemlich im Verborgenen agierenden Opposition hinausliefen – auf ihre Anerkennung nicht nur wie bisher durch die Grünen und Vertreter der westeuropäischen Friedensbewegung, sondern nun auch durch bürgerliche Politiker, die zugleich mit SED-Politbüromitgliedern und DDR-Regierungsvertretern verhandelten – diese Aktivitäten jedenfalls alarmierten SED und Staatssicherheit gleichermaßen. ‘
In einer Einschätzung der Lage in der »Hauptstadt« formulierte damals der Leiter der Berliner Bezirksverwaltung des MfS: »Inhalt und Verlauf des Treffens mit den Funktionären der CDU und CSU machten deren Absicht deutlich, die politischen Grundpositionen der Führungskräfte der ›staatlich unabhängigen Friedensbewegung‹ in der DDR, deren Standpunkte und Vorstellungen, insbesondere zu den Fragen der künftigen Gestaltung der Beziehungen BRD – DDR und zur Realisierung des KSZE-Prozesses in der DDR, im Rahmen eines Gedankenaustausches in Erfahrung zu bringen und daraus Schlussfolgerungen abzuleiten hinsichtlich der Möglichkeiten, die gewonnenen Erkenntnisse für die Politik der BRD gegenüber der DDR auszunutzen,« Davon ausgehend wurde eine umfangreiche Aufgabenstellung erarbeitet, mit der diese Kontakte allseitig aufgeklärt und letztlich unterbunden werden sollten.

So trieb alles auf eine entscheidende Aktion zu. Die Opposition sollte ein für allemal zerschlagen werden! Honecker glaubte, weniger .Rücksicht als je nehmen zu müssen, und Mielke wollte die Chance, nutzen, die sich ihm eröffnete, um die »Störenfriede« wenn nicht endgültig, so doch auf lange Zeit auszuschalten, Für ihn drängte die Zeit, Er sah, wie die Oppositionellen ihren Spielraum ständig zu erweitern suchten, wie sie die mit dem Olof-Palme-Marsch erreichten Zugeständnisse als Besitzstand verteidigen wollten. Der Berliner Stasi-Chef, Generalmajor Hähnel, hatte bereits am 28, September in einer Sitzung beim 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung, Günter Schabowski, die Position seines obersten Dienstherrn vertreten: »Besonders in der Hauptstadt hat sich ein harter Kern von Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit herauskristallisiert. Diese Personen halten im wesentlichen die Fäden in der Hand – sowohl zu den äußeren Feinden als auch zu den in anderen Bezirken der DDR agierenden Kräften. Deren gegenwärtige Aktivitäten sind darauf gerichtet, ihre Anerkennung als Dialogpartner staatlicher Organe und Einrichtungen durchzusetzen und die Internationalisierung und Zusammenführung der oppositionellen Bewegungen der sozialistischen Staaten voranzutreiben und den blockübergreifenden Charakter zu vertiefen.«

Dem war aus Sicht des MfS entschieden entgegenzuwirken. Die politische Führung hatte durch ihren verhärteten Kurs gegenüber der Bundesrepublik, der unter anderem durch eine nur schleppende Verwirklichung der in Bonn erzielten konkreten Übereinkünfte gekennzeichnet war, das Signal dafür auf Grün gestellt.