<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<rss version="2.0"
	xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"
	xmlns:wfw="http://wellformedweb.org/CommentAPI/"
	xmlns:dc="http://purl.org/dc/elements/1.1/"
	xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom"
	xmlns:sy="http://purl.org/rss/1.0/modules/syndication/"
	xmlns:slash="http://purl.org/rss/1.0/modules/slash/"
	>

<channel>
	<title>blogsgesang.de &#187; Brandenburg</title>
	<atom:link href="http://www.blogsgesang.de/tag/brandenburg/feed/" rel="self" type="application/rss+xml" />
	<link>http://www.blogsgesang.de</link>
	<description>Blog zu Politik, Zeitgeschichte, Kultur und Welt-Anschauung von Peter Richter (pri) und Rudolf Hempel (rhe)</description>
	<lastBuildDate>Fri, 10 Feb 2012 14:04:37 +0000</lastBuildDate>
	<language>en</language>
	<sy:updatePeriod>hourly</sy:updatePeriod>
	<sy:updateFrequency>1</sy:updateFrequency>
	<generator>http://wordpress.org/?v=3.2.1</generator>
		<item>
		<title>Der gew&#246;hnliche Rechtsterrorismus und seine Opfer – zum Beispiel Noël Martin</title>
		<link>http://www.blogsgesang.de/2011/11/30/der-gewohnliche-rechtsterrorismus-und-seine-opfer-zum-beispiel-noel-martin/</link>
		<comments>http://www.blogsgesang.de/2011/11/30/der-gewohnliche-rechtsterrorismus-und-seine-opfer-zum-beispiel-noel-martin/#comments</comments>
		<pubDate>Wed, 30 Nov 2011 17:24:36 +0000</pubDate>
		<dc:creator>oberblogsaenger</dc:creator>
				<category><![CDATA[Geschichtsbuch]]></category>
		<category><![CDATA[Ausländerfeindlichkeit]]></category>
		<category><![CDATA[»Tolerantes Mahlow«]]></category>
		<category><![CDATA[Brandenburg]]></category>
		<category><![CDATA[Großbritannien]]></category>
		<category><![CDATA[Hans-Peter Friedrich]]></category>
		<category><![CDATA[Justiz]]></category>
		<category><![CDATA[Mahlow]]></category>
		<category><![CDATA[Mehmet Oezbek]]></category>
		<category><![CDATA[Noël Martin]]></category>
		<category><![CDATA[Polizei]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtsextremismus]]></category>
		<category><![CDATA[Skinheads]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.blogsgesang.de/?p=3454</guid>
		<description><![CDATA[(pri) Der Rechtsterrorismus sei ein neues Ph&#228;nomen, sagt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und beweist damit nur, dass er noch immer auf dem rechten Auge blind ist. Denn Rechtsterrorismus gibt es in Deutschland seit mindestens 20 Jahren; das belegt schon die hohe Zahl seiner Opfer, die sich nach seri&#246;sen Erhebungen der Zahl 200 n&#228;hert. Es dokumentieren [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>(pri) Der Rechtsterrorismus sei ein neues Ph&#228;nomen, sagt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und beweist damit nur, dass er noch immer auf dem rechten Auge blind ist. Denn Rechtsterrorismus gibt es in Deutschland seit mindestens 20 Jahren; das belegt schon die hohe Zahl seiner Opfer, die sich nach seri&#246;sen Erhebungen der Zahl 200 n&#228;hert. Es dokumentieren aber auch die fast w&#246;chentlichen martialischen Aufm&#228;rsche rechtsextremistischer Organisationen, Verb&#228;nde, »Kameradschaften« und einer legalen Neonazi-Partei<span id="more-3454"></span>, die ihre Existenz haupts&#228;chlich dem Zufluss staatlicher Mittel verdankt. Es beweisen die so genannten national befreiten Zonen in vielen Landesteilen und der Psychoterror gegen jene, die sich dem braunen Spuk mutig entgegenstellen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>All diese Vorg&#228;nge, die zwar (noch?) nicht im Umfang, wohl aber in der Art be&#228;ngstigend an vergleichbare Entwicklungen in den fr&#252;hen 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts in Deutschland erinnern, waren und sind allgemein bekannt. Es wurde dar&#252;ber gesprochen und geschrieben – und zugleich verharmlost und bagatellisiert. Die Opfer fanden nur selten Geh&#246;r – nicht bei der Politik, kaum in den Medien, auch nicht bei der Justiz und schon gar nicht in der Polizei und in Geheimdiensten. Dabei haben gerade sie klare und relevante Signale ausgesandt, die jedoch in aller Regel ignoriert wurden. An einige dieser Opfer, die die &#214;ffentlichkeit trotz aller Gefahren nicht scheuten, und jene wenigen, die sich solidarisch an ihre Seite stellten und sich damit Anfeindungen aussetzten, soll noch einmal erinnert werden.</p>
<p>Wie viele andere F&#228;lle, so ist auch der des geb&#252;rtigen Jamaikaners Noël Martin, der nach einem rechtsterroristischen Angriff im brandenburgischen Mahlow zum Kr&#252;ppel wurde, ein Beispiel nicht nur f&#252;r die Brutalit&#228;t der rassistischen T&#228;ter, sondern mehr noch f&#252;r die R&#252;ckendeckung, die sie vom »einfachen B&#252;rger« aus Gleichg&#252;ltigkeit, eigener Angst, Verdr&#228;ngungsabsicht oder gar klammheimlicher Zustimmung erhalten.</p>
<h2>St&#246;rfall im Rollstuhl</h2>
<p><img src="http://vg09.met.vgwort.de/na/2b9498eced894362a3e4b485c2f468af" alt="" width="1" height="1" /></p>
<h4>Mit der R&#252;ckkehr des querschnittgel&#228;hmten Noël Martin stellt sich f&#252;r viele in Mahlow pl&#246;tzlich erneut die Frage, wie sie mit ihrem l&#228;ngst verdr&#228;ngten schlechten Gewissen umgehen sollen</h4>
<p><a href="http://www.blogsgesang.de/2011/11/30/der-gewohnliche-rechtsterrorismus-und-seine-opfer-zum-beispiel-noel-martin/noel-martinkleiner/" rel="attachment wp-att-3460"><img class="alignright size-full wp-image-3460" title="Noel Martin,kleiner" src="http://www.blogsgesang.de/wp-content/uploads/2011/11/Noel-Martinkleiner.jpg" alt="" width="336" height="204" /></a>Keiner in Mahlow sagt es direkt, aber viele denken es: Endlich war ein wenig Gras um den Stumpf jener Platane am Glasower Damm ge- wachsen, an der vor f&#252;nf Jahren Noël Martins alter Jaguar zerschellte und sich der geb&#252;rtige Jamaikaner mit britischem Pass die Halswirbels&#228;ule brach, da rei&#223;t er die alten Wunden wieder auf. Kehrt zur&#252;ck, im Rollstuhl, will »den Leuten, die mir das angetan haben, ins Gesicht schauen«. Heute findet in der Kleinstadt am S&#252;drand Berlins ein Sternmarsch statt, der an den rassistischen &#220;berfall im Juni 1996 erinnern soll – und das Opfer Noël Martin ist dabei. Mahlows stellvertretender B&#252;rgermeister Manfred Claus ist fassungslos: »Ich habe nie damit gerechnet, dass jemand, der da so gekennzeichnet, so« – er sucht nach dem richtigen Wort – »so gequ&#228;lt worden ist, nach f&#252;nf Jahren dahin unbedingt zur&#252;ck will.« Aber wenn er denn wolle, wenn er das Gespr&#228;ch mit der Jugend f&#252;hre, sei das nat&#252;rlich eine positive Sache.</p>
<p>Vor f&#252;nf Jahren hatte der damals 36-J&#228;hrige keine Chance zum Gespr&#228;ch. Noël Martin war am 16. Juni 1996 mit zwei Freunden, dunkelh&#228;utig wie er, drauf und dran, Mahlow, wo er zwei Jahre lang Fassaden versch&#246;nert hatte, zu verlassen, weil in Sachsen ein neuer Job winkte. Er rief seine Freundin Jacqueline in Birmingham an, um ihr den Ortswechsel mitzuteilen – von einer Telefonzelle am S-Bahnhof. Er beeilte sich, denn schon bei ihrer Ankunft hatten junge Burschen »Nigger, Nigger« gerufen und den Stinke~ finger gezeigt. Als sie abfuhren, folgte ihnen ein Golf, fuhr fast bis zur Sto&#223;stange auf, &#252;berholte schlie&#223;lich mit 150 Sachen. Ein Fenster am Golf war offen, von dort krachte ein Stein durch die Scheibe. Noël erschrak, verlor die Gewalt &#252;ber sein Auto, das sich &#252;berschlug und gegen einen Baum geschleudert wurde. Seitdem ist er vom Hals an abw&#228;rts gel&#228;hmt, kann mit M&#252;he nur einige Finger bewegen. Er ist lebenslang an den Rollstuhl gefesselt.</p>
<p>F&#252;r die Potsdamer Polizei war sofort alles klar. »Drei britische Staatsangeh&#246;rige &#8230; sind von unbekannten Deutschen beleidigt und bel&#228;stigt worden. Nachdem die unbekannten T&#228;ter &#8230; mit ihrem Pkw weggefahren waren, folgten die Beleidigten ihnen in ihrem Pkw Jaguar &#8230; In H&#246;he des Glasower Damms wurde die Frontscheibe des Pkw Jaguar von einem Feldstein (20 x 15 x 5 cm) getroffen, den ein Insasse aus dem vorausfahrenden VW geworfen hatte &#8230;«, hie&#223; es in deren Bericht – man k&#246;nnte meinen, fast eine Art Notwehr. Die eigentlichen Ermittlungen begannen erst, als nach fast f&#252;nf Wochen die Berliner »Tageszeitung« – ihre Autorin Barbara Bollwahn erhielt daf&#252;r sp&#228;ter den »W&#228;chterpreis der Tagespresse« – die wirklichen Zusammenh&#228;nge aufdeckte. Jetzt wurden die T&#228;ter pl&#246;tzlich unter der ortsbekannten Bahnhofsclique gewaltbereiter Jugendlicher gefunden, die vor allem durch ihre Ausl&#228;nderfeindlichkeit vielen Mahlowern seit langem auffielen – ohne dass freilich ihre Eltern, Kollegen, Lehrer dagegen einschritten. Ebenso wenig wie die Beh&#246;rden. Denen glaubten die Mahlower gern die entlastende Version und wurden erst zornig, als die Medien den Ort zur Bastion von Rechtsradikalen erkl&#228;rten.</p>
<p>Seitdem k&#228;mpft Mahlow um seine Rehabilitierung – vor allem mit dem Mittel der Beschwichtigung. F&#252;r viele hier stellt bis heute nicht die Tat von Mario Poetter und Sandro Ristau, die das Landgericht Potsdam ein halbes Jahr sp&#228;ter zu f&#252;nf bzw. acht Jahren Haft verurteilte, den »St&#246;rfall« dar, sondern die laute Anklage Noël Martins. B&#252;rgermeister Werner la Haine bestritt vom ersten Tag an jeden ausl&#228;nderfeindlichen Hintergrund. Als Zeuge im Prozess wollte er Arbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel f&#252;r die Tat verantwortlich machen, und dass viele Ausl&#228;nder in der Gemeinde arbeiteten.</p>
<p style="text-align: center;">*</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Mahlow geh&#246;rt zu dem, was man den Berliner Speckg&#252;rtel nennt. Hier sind die H&#228;user zumeist frisch verputzt. Die Bahnhofsstra&#223;e, an deren Ausgang jetzt die Linden bl&#252;hen, geht bald in Alleen &#252;ber, in denen sich Villen aneinander reihen. Auf der Trebbiner Stra&#223;e entstand eine Mini-Shopping-Meile. Viele, die hier wohnen, verdienen in der Hauptstadt gutes Geld. Von den etwa 20000 Einwohnern der Amtsgemeinde Blankenfelde/Mahlow waren Ende 2000 insgesamt 962 arbeitslos, davon 100 Jugendliche unter 25 Jahren. In Mahlow selbst, dessen Einwohnerzahl sich seit der Wende auf etwa 8500 fast verdoppelte, leben gerade 200 Ausl&#228;nder – 2,3 Prozent. In den Berliner Bezirken Kreuzberg und Wedding sind es hingegen mehr als 30 Prozent</p>
<p>Eine Hochburg der Rechten ist Mahlow nicht. Deren Parteien treten auf kommunaler Ebene gar nicht erst an, bekommen bei Landtags- und Bundestagswahlen nur Stimmen, die an zwei H&#228;nden abzuz&#228;hlen sind. Und dennoch macht der Ort immer wieder Schlagzeilen durch Gewalttaten gegen Ausl&#228;nder, wobei sich viele B&#252;rger weniger &#252;ber die Gewalt als &#252;ber die Schlagzeilen erregen. F&#252;r den B&#252;rgermeister haben vor allem die Medien den Ruf Mahlows ruiniert – eine Meinung, die allerdings nicht jeder im Ort teilt. »Falsch ist das Bild der Schlagzeilen nicht«, sagt Knut Bukowiecki, der f&#252;r die PDS im Gemeinderat sitzt und gleichzeitig ehrenamtlicher Kreisvorsitzender der Partei in Teltow-Fl&#228;ming ist. Manche wollten die Augen davor verschlie&#223;en, dass es in Mahlow eine mehr oder weniger starke rechtsradikale Gruppe gibt. Das gebe es zwar auch anderswo in Brandenburg, was die Sache aber nicht besser mache. »Dagegen hilft nur der klare Widerstand aller, die anders denken.«</p>
<p>Doch schon im Gemeinderat, in dem Bukowieckis Partei zusammen mit den »Parteilosen Mahlows«, zu der auch der B&#252;rgermeister geh&#246;rt, eine Z&#228;hlgemeinschaft bildet, denken nicht alle so wie er – nicht einmal in der eigenen Fraktion. Als Noël Martin vor einem Jahr erstmals den Wunsch &#228;u&#223;erte, noch einmal nach Mahlow zu kommen, zog man dort den Kopf ein. Die Einladung an den Briten sprach schlie&#223;lich das Potsdamer »Aktionsb&#252;ndnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit« aus – und notgedrungen schloss sich die Gemeinde an. »Aus eigenem Antrieb h&#228;tten wir das nie gemacht«, so Bukowiecki freim&#252;tig. Und aus eigenem Antrieb konnte sich die Gemeinde auch nicht zur Anmeldung der Demonstration entschlie&#223;en – waren doch damit Kosten f&#252;r Absperrma&#223;nahmen, Toilettenanlagen und die Stra&#223;enreinigung verbunden. »F&#252;r Kinderg&#228;rten ist kein Geld da, aber f&#252;r eine Demo schmei&#223;t ihr es raus«, bekam mancher Gemeindevertreter zu h&#246;ren. Erst nach langen Debatten stimmte der Gemeinderat f&#252;r die Bereitstellung von 15000 Mark und einen siebenzeiligen Aufruf, anl&#228;sslich des »bedauerlichen Unfalls Noël Martins im Ergebnis eines rassistischen &#220;berfalls« an der Demonstration teilzunehmen.</p>
<p>Mancher fragt bang, wie gro&#223; die Resonanz der Mahlower auf Noël Martins Besuch heute sein wird. Vorsichtshalber hat die mit der Abschlusskundgebung beauftragte »Event-Agentur« einen Standort gew&#228;hlt, der zwar 5000 Teilnehmern Platz bietet, aber: »Wenn nur 1000 Besucher kommen, sieht es auch nicht peinlich aus.« Denn nicht wenige Einheimische sehen im Opfer des &#220;berfalls noch immer den eigentlich Schuldigen. Hatte er provoziert? Vielleicht tats&#228;chlich »unsere Jungs« verfolgt? Hatte er getrunken? War er angeschnallt? Zwar hat das Gericht alle diese Fragen durch aufw&#228;ndige Gutachten gekl&#228;rt, aber selbst der stellvertretende B&#252;rgermeister Manfred Claus, zugleich Vorsitzender der PDS-Fraktion, verweist darauf, dass es &#252;ber den Unfall nach wie vor unterschiedliche Auffassungen und widerspr&#252;chliche Informationen gibt.</p>
<p>Zu jenem »h&#246;rbaren Aufschrei der Emp&#246;rung &#252;ber die ausl&#228;nderfeindliche Tat«, den sich der Vorsitzende des Potsdamer Landgerichts in seiner Urteilsbegr&#252;ndung w&#252;nschte, ist es zumindest bei den »Zust&#228;ndigen« in der Gemeinde Mahlow bis heute nicht gekommen. Und viele k&#246;nnen sich bequem dahinter verstecken und damit in ihrer diffusen Fremdenfeindlichkeit verharren, was sie – ob gewollt oder ungewollt – noch immer zu klammheimlichen Komplizen von Mario Poetter und Sandro Ristau macht. An der Aktion »Gesicht zeigen«, bei der man sich in der »M&#228;rkischen Allgemeinen« mit Foto, Name und Wohnort f&#252;r ein gewaltfreies und tolerantes Miteinander mit Fremden erkl&#228;ren konnte, beteiligten sich in Mahlow zwischen 80 und 90 B&#252;rger – was mancher schon als Erfolg wertet. Zwar h&#228;tten mehr das Anliegen als solches begr&#252;&#223;t, aber damit denn doch nicht in die &#214;ffentlichkeit gehen wollen, berichtet Heinz-J&#252;rgen Ostermann, der im Ort f&#252;r die Aktion warb. Man habe schlechte Erfahrungen mit der Presse, m&#252;sse als Gesch&#228;ftsinhaber jeden Kunden bedienen, hie&#223; es. Auch kenne man solche »Stellungnahmen« aus DDR-Zeiten. »Es fehlte wohl das letzte Qu&#228;ntchen Zivilcourage«, so Ostermann, der auch zu h&#246;ren bekam, man habe keine Zeit f&#252;r Spielereien und im &#220;brigen »die Schnauze voll von dem Thema«.</p>
<p style="text-align: center;">*</p>
<p>Ostermann geh&#246;rt zu jenen gut zwei Dutzend Einwohnern, die sich ziemlich spontan zur Arbeitsgemeinschaft »Tolerantes Mahlow« zusammenfanden – auch um, wie ihr Sprecher Uwe Sch&#252;ler ziemlich unverbl&#252;mt sagt, »den Gemeinderat unter Zugzwang zu setzen«. Sie sind &#252;berwiegend aus dem fr&#252;heren Westberlin zugezogen und leiden zweifach unter der »Fremdenfeindlichkeit« manches Alteingesessenen. Zum einen sind auch sie »Fremde«, die in die lange weitgehend geschlossene Dorfgemeinschaft dicht am fr&#252;heren Grenzgebiet »eindrangen«, teils mit Alteigent&#252;merrechten , teils mit solidem finanziellem R&#252;ckhalt. Zum anderen haben diese »Neub&#252;rger« auf Grund der eigenen Sozialisation wenig Verst&#228;ndnis f&#252;r die Distanz vieler Einheimischer gegen&#252;ber Ausl&#228;ndern.</p>
<p>Die Augenoptikerin Martina Dettke ist aus Berlin-Kreuzberg gekommen und traf anfangs statt auf warmherzige Menschen auf einen »kalten Block«, wie sie formuliert. Der schmelze nur langsam, und es sei heute f&#252;r sie schon ein Kompliment, wenn einer ihr bescheinige, er h&#228;tte gar nicht gemerkt, dass sie aus dem Westen komme. Ausl&#228;nder h&#228;tten es noch schwerer, weil der Umgang mit ihnen nicht ge&#252;bt sei. Die Gruppe »Tolerantes Mahlow« wolle zu einem besseren Zusammenleben beitragen, denn nur wenn sich alle im Ort wohl f&#252;hlten, k&#228;men gute Leute her, Investoren – und die brauche Mahlow. Daf&#252;r sei die Demo mit Noël Martin ebenso gut wie das Sportfest zu Pfingsten. Auch Horst Leyer, Personalreferent bei einer gro&#223;en Firma, hofft vor allem auf die positive Au&#223;enwirkung des Martin-Besuchs. »Wir wollen, dass die &#214;ffentlichkeit sieht, es passiert etwas Positives.« Schwieriger scheint ihm die Einflussnahme auf Jugendliche mit rechtsradikaler Tendenz: »Ob wir da etwas machen k&#246;nnen, wage ich zu bezweifeln«, sagt er und l&#228;sst das weitere Wirken der nur lose gekn&#252;pften Arbeitsgruppe im Ungewissen: »Wo die Reise hingeht, wird die Kreativit&#228;t der Gruppe entscheiden.«</p>
<p>Es ist diese Unentschiedenheit, verbunden mit demonstrativem moralischem Anspruch und dr&#228;ngender Ungeduld, was das einheimische Establishment oft auf Distanz zum »Toleranten Mahlow« gehen l&#228;sst. Da werden Eigenm&#228;chtigkeiten ger&#252;gt und seine Vertreter auch schon mal als »Spinner« bezeichnet. Schlie&#223;lich habe die Gemeinde ja einiges geleistet, wie Manfred Claus aufz&#228;hlt: Ein Vereinshaus wurde geschaffen, zwei Turnhallen gebaut, zwei Sportvereine mit 1000 Mitgliedern gef&#246;rdert, dazu ein Radsportverein, ein Judobereich. Der B&#252;rgermeister spreche regelm&#228;&#223;ig mit der »Bahnhofsclique«. Ein Ausl&#228;nderbeauftragter wurde gew&#228;hlt – der in seiner zw&#246;lfk&#246;pfigen Familie zugezogene t&#252;rkischst&#228;mmige Jurastudent Mehmet Oezbek.</p>
<p>Gerade er aber hat in den letzten zweieinhalb Jahren Mahlow in allen seinen Facetten kennen gelernt. Er wurde gejagt, bedroht, beleidigt, die Geschwister verpr&#252;gelt, und alle Beschwerden halfen nichts. Erst als sie an eine Zeitung schrieben und die den Fall aufgriff, fanden sie Gespr&#228;chspartner in der Gemeinde. Seitdem ist es besser geworden, und Mehmet wurde gar Ausl&#228;nderbeauftragter. Doch dass er in dieser Funktion etwas bewegen wollte, irritierte einige im Gemeinderat schon wieder. Lange wurde ihm eine Aufstellung der in Mahlow lebenden Ausl&#228;nder unter Hinweis auf den Datenschutz verweigert. Inzwischen aber haben sie in ihm einen Kontaktpartner, der nicht nur zuh&#246;rt, sondern etwas zu &#228;ndern versucht.</p>
<p>Man kann nicht sagen, in Mahlow habe sich in den letzten f&#252;nf Jahren gar nichts getan. Zumindest hat sich so etwas wie ein labiler Status quo herausgebildet, der darauf fu&#223;t, die Tr&#228;ger fremdenfeindlichen Denkens nicht zu provozieren und dadurch von Gewaltt&#228;tigkeiten abzuhalten. So hatte die Erw&#228;gung, vielleicht die Grundschule gegen&#252;ber der Unfallstelle nach Noël Martin zu benennen, nie eine Chance. Nicht einmal eine Gedenktafel wollte man dort anbringen; dazu sei die Stelle zu schwer kontrollierbar, vielleicht am versteckten Gemeindehaus der evangelischen Kirche. Von sich aus buddelten die Leute vom »Toleranten Mahlow« am Glasower Damm gestern noch schnell eine Skulptur ein, damit Noël Martin nicht auf eine kahle Stelle schauen muss. Eskalation bef&#252;rchtet B&#252;rgermeister la Haine auch von einem Zusammentreffen der »Bahnhofsclique« mit dem Ausl&#228;nderbeauftragten, das Mehmet Oezbek seit langem vorschl&#228;gt. Und mancher wohl auch beim heutigen Besuch Noël Martins. »Man wei&#223; ja gar nicht, was da passiert«, artikuliert Claus seine Sorgen., »ob ich nach dem 16. Juni noch genau so dreinblicke, wie ich heute dreinblicke.«</p>
<p>Noël Martin wird auch heute in Mahlow ein Fremdk&#246;rper sein – zwar geduldet, vielen aber nicht willkommen. Macht er ihnen doch weiter ein schlechtes Gewissen, weil sie selbst mit sich nicht im Reinen sind.</p>
<address> (Ver&#246;ffentlicht in »Neues Deutschland« vom 16.06.2001)</address>
<p> Sechs Jahre sp&#228;ter kehrte Noël Martin noch einmal nach Brandenburg, nach Deutschland zur&#252;ck. Da wurde hier &#8211; vom Landes-Ministerpr&#228;sidenten &#8211; <a href="http://www.blogsgesang.de/2007/06/16/noel-martin-ein-leben-im-gewoehnlichen-rassismus/" target="_blank">sein Buch »Nenn es: mein Leben«</a> vorgestellt, in dem er sein Schicksal schildert. Ein Schicksal, das mit kindlichen Angsttr&#228;umen vor wei&#223;en »&#220;bermenschen« beginnt und auf einer Mahlower Landstra&#223;e beinahe endet. Ein Schicksal also, das Nichtwei&#223;en vielerorts bekannt ist, das f&#252;r sie nahezu »gew&#246;hnlich« wurde &#8211; so gew&#246;hnlich, dass der kleine Schritt von da zum Verbrechen  oft kaum noch wahrgenommen wird.</p>
]]></content:encoded>
			<wfw:commentRss>http://www.blogsgesang.de/2011/11/30/der-gewohnliche-rechtsterrorismus-und-seine-opfer-zum-beispiel-noel-martin/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>2</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Der gew&#246;hnliche Rechtsterrorismus und seine Opfer – zum Beispiel Ravindra Gujjula</title>
		<link>http://www.blogsgesang.de/2011/11/29/der-gewohnliche-rechtsterrorismus-und-seine-opfer-zum-beispiel-ravindra-gujjula/</link>
		<comments>http://www.blogsgesang.de/2011/11/29/der-gewohnliche-rechtsterrorismus-und-seine-opfer-zum-beispiel-ravindra-gujjula/#comments</comments>
		<pubDate>Tue, 29 Nov 2011 17:36:25 +0000</pubDate>
		<dc:creator>oberblogsaenger</dc:creator>
				<category><![CDATA[Geschichtsbuch]]></category>
		<category><![CDATA[Altlandsberg]]></category>
		<category><![CDATA[Asyl]]></category>
		<category><![CDATA[Ausländerfeindlichkeit]]></category>
		<category><![CDATA[Brandenburg]]></category>
		<category><![CDATA[Bundesgrenzschutz]]></category>
		<category><![CDATA[DDR]]></category>
		<category><![CDATA[doppelte Staatsbürgerschaft]]></category>
		<category><![CDATA[Hans-Peter Friedrich]]></category>
		<category><![CDATA[Indien]]></category>
		<category><![CDATA[Justiz]]></category>
		<category><![CDATA[Polizei]]></category>
		<category><![CDATA[Ravindra Gujjula]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtsextremismus]]></category>
		<category><![CDATA[Skinheads]]></category>
		<category><![CDATA[SPD]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.blogsgesang.de/?p=3435</guid>
		<description><![CDATA[(pri) Der Rechtsterrorismus sei ein neues Ph&#228;nomen, sagt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und beweist damit nur, dass er noch immer auf dem rechten Auge blind ist. Denn Rechtsterrorismus gibt es in Deutschland seit mindestens 20 Jahren; das belegt schon die hohe Zahl seiner Opfer, die sich nach seri&#246;sen Erhebungen der Zahl 200 n&#228;hert. Es dokumentieren [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>(pri) Der Rechtsterrorismus sei ein neues Ph&#228;nomen, sagt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und beweist damit nur, dass er noch immer auf dem rechten Auge blind ist. Denn Rechtsterrorismus gibt es in Deutschland seit mindestens 20 Jahren; das belegt schon die hohe Zahl seiner Opfer, die sich nach seri&#246;sen Erhebungen der Zahl 200 n&#228;hert. Es dokumentieren aber auch die fast w&#246;chentlichen martialischen Aufm&#228;rsche rechtsextremistischer Organisationen, Verb&#228;nde, »Kameradschaften« und einer legalen Neonazi-Partei<span id="more-3435"></span>, die ihre Existenz haupts&#228;chlich dem Zufluss staatlicher Mittel verdankt. Es beweisen die so genannten national befreiten Zonen in vielen Landesteilen und der Psychoterror gegen jene, die sich dem braunen Spuk mutig entgegenstellen.</p>
<p>All diese Vorg&#228;nge, die zwar (noch?) nicht im Umfang, wohl aber in der Art be&#228;ngstigend an vergleichbare Entwicklungen in den fr&#252;hen 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts in Deutschland erinnern, waren und sind allgemein bekannt. Es wurde dar&#252;ber gesprochen und geschrieben – und zugleich verharmlost und bagatellisiert. Die Opfer fanden nur selten Geh&#246;r – nicht bei der Politik, kaum in den Medien, auch nicht bei der Justiz und schon gar nicht in der Polizei und in Geheimdiensten. Dabei haben gerade sie klare und relevante Signale ausgesandt, die jedoch in aller Regel ignoriert wurden. An einige dieser Opfer, die die &#214;ffentlichkeit trotz aller Gefahren nicht scheuten, und jene wenigen, die sich solidarisch an ihre Seite stellten und sich damit Anfeindungen aussetzten, soll noch einmal erinnert werden.</p>
<p>Ravindra Gujjula ein Opfer rechter Gewalt zu nennen, mag befremden; schlie&#223;lich war er von 1994 bis 2003 B&#252;rgermeister des Brandeburger St&#228;dtchens Altlandsberg und sp&#228;ter zwei Jahre lang Abgeordneter im dortigen Landtag. Doch vor Ausgrenzung und rassistischen Angriffen sch&#252;tzte auch das nicht.</p>
<h4>Ravindra Gujjula wurde in Indien geboren und im brandenburgischen Altlandsberg B&#252;rgermeister &#8211; und wei&#223; gerade deshalb, da&#223; Ausl&#228;nder in Deutschland noch lange nicht dazu geh&#246;ren</h4>
<p><img src="http://vg06.met.vgwort.de/na/7c6f2144e7a149b192eb63ed77fbd812" alt="" width="1" height="1" /></p>
<h2></h2>
<h2>Der Pa&#223;, das Amt &#8211; und doch kein Morgenland</h2>
<p><a href="http://www.blogsgesang.de/2011/11/29/der-gewohnliche-rechtsterrorismus-und-seine-opfer-zum-beispiel-ravindra-gujjula/gujjulaklein/" rel="attachment wp-att-3440"><img class="alignright size-medium wp-image-3440" title="Gujjula,klein" src="http://www.blogsgesang.de/wp-content/uploads/2011/11/Gujjulaklein-300x228.jpg" alt="" width="300" height="228" /></a>Altlandsberg ist eine kleine Weltsen­sation. Aus 25 L&#228;ndern waren be­reits Journalisten und Kamera­teams in dem Flecken nord&#246;stlich Berlins, berichtet der B&#252;rgermeister. Sie kamen aus Frankreich und Italien, aus Indien und der T&#252;rkei, sogar aus El Salvador und Hongkong, auch BBC aus England und CNN aus den USA. Stolz ist Ravindra Gujjula auf solch internationale Anteilnahme an seiner brandenburgischen Kleinstadt, und er hat ein Recht dazu. Denn Altlands­berg verdankt seine Ber&#252;hmtheit vor al­lem ihm.<br />
Der Sohn eines indischen Gewerk­schaftsfunktion&#228;rs ist dort seit 1994 B&#252;r­germeister &#8211; in einer Kleinstadt ausge­rechnet jenes Bundeslandes, das fast Wo­che f&#252;r Woche Schlagzeilen damit macht, da&#223; irgendwo Ausl&#228;nder gejagt wurden, Skinheads Fremde zusammenschlugen, rechte Gewalt eskalierte. Gerade dort wird ein Dunkelh&#228;utiger und Akzentsprechen­der zum Stadtoberhaupt. Selbst die »New York Times« wundert sich: »Deutschland hat viele Gesichter.«<br />
Gujjula k&#246;nnte erg&#228;nzen: Wie Altlands­berg! Denn nat&#252;rlich prangten auch hier schon Hakenkreuze auf der mittelalterli­chen Stadtmauer. »Glatzen« tauchen hin und wieder im kleinst&#228;dtischen Bild auf, am »F&#252;hrergeburtstag« sammeln sie sich zu einer Fete und bedrohen jene, die ih­rem Bild vom »guten Deutschen« nicht entsprechen. Und erst vor einigen Wochen erhielt eine Gruppe Roma in ihrer Wohn­wagensiedlung auf einer Wiese vor den Toren Altlandsbergs unerw&#252;nschten Be­such. Eine Kolonne Autos und Motorr&#228;der brauste durchs Lager, umkreiste die 40 Wagen, einige wollen »Ausl&#228;nder raus!« geh&#246;rt haben. Da titelte die regionale Presse: »Roma versp&#252;ren tagt&#228;glich Aus­grenzung« &#8211; eine ungewohnte Schlagzeile f&#252;r Gujjula und sein Altlandsberg.<br />
In solchen Momenten f&#252;hlt sich der kleine B&#252;rgermeister mit dem Schnauz­bart etwas hilflos. »Wir leben hier nicht auf einer Insel der Seligen«, sagt er dann fast ein wenig schuldbewu&#223;t. Und er be­richtet von anonymen Anrufen, b&#246;sen Briefen, die er an bestimmten symboli­schen Tagen oder nach einem Fernseh­auftritt &#8211; neben viel Zuspruch &#8211; erh&#228;lt. Einmal trat ihm auch einer in den Weg: »Du hast &#252;ber Deutschland Schande ge­bracht!« Zwar glaubt er nicht, da&#223; es Altlandsberger sind, die ihn da beschimpfen, denn 1994 w&#228;hlten ihn immerhin 66 Pro­zent und vier Jahre sp&#228;ter gar 81 Prozent ins B&#252;rgermeisteramt, aber er wei&#223; auch, da&#223; bei der Bundestagswahl vorigen Herbst rechte Parteien im Ort zusammen auf &#252;ber f&#252;nf Prozent kamen und j&#252;ngst bei der Europawahl die Republikaner 2,2 und die NPD 1,2 Prozent erreichten.</p>
<p style="text-align: center;">*</p>
<p>Rene Koht, erster Altlandsberger B&#252;rger­meister nach der Wende, jetzt CDU-Frak­tionsvorsitzender in der Stadtverordne­tenversammlung und zweimal klar un­terlegener Konkurrent Gujjulas bei der B&#252;rgermeisterwahl, orakelt gar: »Hof­fentlich gibt es nicht eines Tages ein b&#246;ses Erwachen, wie in Guben.« Denn viele ou­teten sich nicht als Rechte, allenfalls nach einem tiefen Blick ins Bierglas. Immerhin h&#228;tten bei ihm einige Leute, »die ich mir &#252;berhaupt nicht als Sympathisanten der CDU vorstellen konnte«, angerufen, um bei der Kampagne gegen eine doppelte Staatsb&#252;rgerschaft zu unterschreiben. »&#214;ffentlich praktiziert« habe die CDU die Unterschriftensammlung in Altlandsberg nicht, denn: »Man nimmt R&#252;cksicht auf den B&#252;rgermeister.« Es klingt besorgt, wenn Koht Verdr&#228;ngung beklagt: »Die Deutschen haben ein Problem mit ihrer Geschichte.« Und zur Erkl&#228;rung von der »Bubis-Keule« spricht, deretwegen be­stimmte Dinge nicht offen angesprochen werden. Es schwingt aber auch Bedauern mit, denn letztlich profitiere Gujjula da­von; »mit einem Deutschen« w&#252;rde man sich zum Beispiel im Wahlkampf sch&#228;rfer auseinandersetzen.</p>
<p>Deutscher ist Gujjula seit 1993, in Alt­landsberg lebt er jedoch schon seit 1982. Der heute 45j&#228;hrige kam 1973 in die DDR, um Medizin zu studieren. Nach seiner Ausbildung an der Charite arbeitete er in der Inneren Abteilung des Kreiskranken­hauses in Altlandsberg, wurde Facharzt. Er schrieb an den damaligen DDR-Ge­sundheitsminister, um ihn &#252;ber &#252;ber un­haltbare Zust&#228;nde in der Klinik zu infor­mieren. Mecklinger kam tats&#228;chlich, doch es &#228;nderte sich nichts. Dann wollte der junge Arzt auf der Liste des FDGB bei den Kommunalwahlen 1989 kandidieren, aber da es au&#223;er ihm in Altlandsberg keine Ausl&#228;nder gab, hielt der Kreiswahl­leiter das f&#252;r verfehlt. Jetzt schrieb Gujjula an Honecker und Krenz &#8211; und wurde kurz darauf entlassen. Erst in den letzten Tagen der DDR, als die Fluchtwelle gen Westen die &#196;rzteschaft stark dezimiert hatte, wurde er wieder eingestellt.</p>
<p>All das trug zur Glaubw&#252;rdigkeit des B&#252;rgers Dr. Gujjula im kleinen Altlands­berg bei, der sich hier nach der Wende als frei praktizierender Arzt niederlie&#223;. Ihm half wohl auch, da&#223; er trotz seiner Erfah­rungen vor 1989 nicht in eine Opfer-Atti­t&#252;de verfiel. »Die Erinnerung an die DDR m&#246;chte ich nicht missen«, sagt er noch heute. Was er damals gut fand, mache er nicht nachtr&#228;glich schlecht. Und damalige Fremdenfeindlichkeit? Er blickt ver­st&#228;ndnislos: »Die gab es mit Sicherheit nicht!« Noch 1990, bei der Wiederholung der annulierten Kommunalwahlen des Vorjahres, profitierte er vom DDR-Recht und wurde als Ausl&#228;nder ganz selbstver­st&#228;ndlich ins Altlandsberger Stadtparla­ment gew&#228;hlt. Vier Jahre sp&#228;ter lie&#223; es das inzwischen aus dem Westen &#252;ber­kommene Wahlrecht nicht mehr zu, dass er f&#252;r das B&#252;rgermeisteramt kandidierte. Er mu&#223;te die indische Staatsb&#252;rgerschaft ablegen, um die deutsche zu bekommen -einer der Gr&#252;nde, warum er sich so sehr f&#252;r ein neues Staatsb&#252;rgerschaftsrecht engagiert.</p>
<p>Im Fr&#252;hjahr 1998, also lange bevor es parlamentarische Mehrheiten f&#252;r neue gesetzliche Regelungen dazu gab, setzte er sich mit einigen Gleichgesinnten zusam­men und gr&#252;ndete die »Altlandsberger Initiative«, die f&#252;r die Erleichterung der Einb&#252;rgerung von Ausl&#228;ndern warb und zugleich die B&#252;rger Brandenburgs zu mehr Engagement gegen Fremdenhass und Gewalt aufforderte. Viele Prominente unterzeichneten damals das Papier: Mini­sterpr&#228;sident Manfred Stolpe, die Minister Hildebrandt, Reiche, Peter, auch Bisky und Kutzmutz von der PDS. Nun gibt es ein neues Gesetz, aber Gujjula ist nicht zufrieden. »Es ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausrei­chend«, sagt er und bedauert, da&#223; die SPD, der er 1998 beitrat, nicht mehr getan hat, um die B&#252;rger f&#252;r das Projekt zu ge­winnen. »Solange man nicht die Mehrheit der B&#252;rger hat, erreicht man nichts.«</p>
<p style="text-align: center;">*</p>
<p>Also muss er diese Mehrheit immer wieder gewinnen, auch in Altlandsberg mit sei­nen viereinhalbtausend Einwohnern. Die h&#228;tten gern einen privaten Wachdienst zu ihrer Sicherheit, doch Gujjula hat lieber den Bau einer gro&#223;en Mehrzweckhalle durchgesetzt; sie soll den zahlreichen Sportgruppen eine Trainingsm&#246;glichkeit bieten. Manche sagen, damit seien die j&#228;hrlich sechsstelligen Unterhaltungsko­sten nicht hereinzuholen. Zwar mu&#223; auch Rene Koth einr&#228;umen, da&#223; der B&#252;rger­meister das Geld f&#252;r den Bau zusammen­gebracht hat, aber: »Solch ein Projekt ist keine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Es gibt kein Betriebskonzept. Keiner wei&#223;, wie es k&#252;nftig zu bezahlen ist.« Der Grafi­ker Johannes Niedlich, als Einzelkandidat in das Stadtparlament gew&#228;hlt, spricht gar von »Populismus«, nachdem er sich zuvor noch &#252;ber herumlungernde Ju­gendliche im Ort beklagt hatte. Gerade die aber k&#228;men von der Stra&#223;e, verteidigt Helmut Friske den Bau. Der pensonierte Pfarrer sieht darin eine Investition f&#252;r die Jugend: »Sie wird besch&#228;ftigt, kommt im Sport, beim Tanzen mit Ausl&#228;ndern zu­sammen.« Er leugnet die finanzielle Bela­stung nicht, doch sei sie durch die Vorteile gerechtfertigt.</p>
<p>Wenn es um solche kommunalen Ange­legenheiten geht, m&#246;chte Ravindra Guj­jula ein ganz normaler B&#252;rgermeister sein, der »nur ein bi&#223;chen anders aus­sieht«. Inzwischen wei&#223; er, da&#223; er es doch nicht kann &#8211; und letztlich auch nicht will. Im Winter fuhr er ins s&#228;chsische Zittau, mit einem Kamerateam, dem er als Demonstrationsobjekt diente. Mit einer schwarzen Pudelm&#252;tze auf dem Kopf trat er an ein Taxi heran &#8211; und h&#246;rte ein hartes Nein-. »Ich fahre Sie nicht.« Es half keine Diskussion, kein Hinweis auf seinen deut­schen Pa&#223;, da&#223; er Arzt sei, nichts. Die Ta­xifahrer schilderten unverbl&#252;mt ihre Er­fahrungen mit Bundesgrenzschutz, Poli­zei, Gerichten, die sie sofort der Kompli­zenschaft mit illegal Eingereisten bezich­tigen, wenn sie jemanden bef&#246;rdern, der »ein bi&#223;chen anders aussieht«.</p>
<p>F&#252;r den promovierten Arzt war es eine schlimme Erfahrung, mitten in Deutsch­land ein Nichts zu sein, nur seiner dunklen Hautfarbe und seiner akzentuierten Spra­che wegen. Ob beim stellvertretenden Landrat, am Polizeiwagen, vor BGS-Be­amten &#8211; nirgends wurde er akzeptiert, ernst genommen, allenfalls f&#246;rmlich be­handelt, mitunter gar verh&#246;hnt und zwi­schendurch auch schon mal unvermittelt geduzt. Unangenehm sei kein Ausdruck daf&#252;r, sagte er, es war viel schlimmer. Dr. Gujjula sch&#228;mte sich &#8211; f&#252;r Deutsche, die ja nun seine Landsleute sind.</p>
<p>Solche Aktionen finden in Altlandsberg ein geteiltes Echo, auch wenn keiner offen Kritik &#252;bt. Allenfalls:  Er hat sich l&#228;cherlich gemacht. Zumeist: Er ist zuviel unterwegs, k&#252;mmert sich nicht genug um die Stadt. Die Leute beschreiben ihn zwar als dr&#228;n­genden, oft ungeduldigen, viel selbst auf den Weg bringenden Mann. Er hat auch einiges zustande gebracht, das ist in Ord­nung. Doch was hat Altlandsberg von sei­nem Einsatz f&#252;r Ausl&#228;nder? »Wenn man als Dorfb&#252;rgermeister die M&#246;glichkeit hat, ins amerikanische Fernsehen zu kom­men, dann mu&#223; auch etwas f&#252;r den Ort herausspringen«, klagt Koht. Kein Inve­stor habe sich gemeldet.</p>
<p>In der Stadt m&#252;ssten Ausl&#228;nder nichts bef&#252;rchten. Den beiden Vietnamesen mit ihrer Imbi&#223;bude auf dem Markt standen die Altlandsberger sogar mit einer Unter­schriftensammlung bei, als sie ausge­rechnet der B&#252;rgermeister der &#196;sthetik wegen in eine Seitengasse verbannen wollte. Hier sei es schlie&#223;lich nicht wie in Kreuzberg, sagt Lothar Struwe, Stadtver­ordneter der W&#228;hlergemeinschaft »B&#252;r­ger f&#252;r Altlandsberg« befriedigt. »Die Ausl&#228;nder f&#252;gen sich ein, sie akzeptieren, was in der Stadt passiert. Wenn ich andere in Ruhe lasse, l&#228;&#223;t man auch mich in Ruhe.« Das PDS-Mitglied steht zu Gujjula: »Er ist schon so lange hier, da wird er gar nicht mehr zur Kategorie Ausl&#228;nder ge­z&#228;hlt.«</p>
<p style="text-align: center;">*</p>
<p>Was dem einen zuviel ist, kann f&#252;r den an­deren nie genug sein. F&#252;r die Branden­burger SPD ist Gujjulas Engagement f&#252;r Toleranz und Verst&#228;ndnis geradezu ein Geschenk des Himmels. Ihr junges Mit­glied spricht auf Foren, bereichert wis­senschaftliche Kongresse mit seiner An­wesenheit und konnte gar als SPD-Wahlmann &#252;ber die Person des neuen Bundes­pr&#228;sidenten mitbestimmen. Immer, wenn die harten Tatsachen zu allzu ung&#252;nstigen Schlagzeilen f&#252;r das Land f&#252;hren, erinnert man sich in Potsdam an den Altlandsberger B&#252;rgermeister. Dann zeigt man auf ihn und seine Karriere und kann sagen: Es gibt nicht nur das b&#246;se Brandenburg, sondern auch noch ein anderes.</p>
<p>Er l&#228;&#223;t es geschehen, wenn er damit et­was bewirken kann, l&#228;&#223;t sich benutzen, um selber benutzen zu k&#246;nnen. Allerdings nicht um jeden Preis. So trat er zur letzten Wahl nicht als SPD-Mitglied, sondern als Einzelkandidat an, und k&#252;rzlich, als die Sozialdemokraten ihre Landtagskandi­daten aufstellten, war er mit dem ihm vom Landesvorstand zugewiesenen aus­sichtslosen Listenplatz unzufrieden. Er forderte einen sicheren Kandidaten her­aus, ausgerechnet den Landesgesch&#228;fts­f&#252;hrer Klaus Ness. Das brachte die Zen­trale ins Dilemma. Nat&#252;rlich sollte der Funktion&#228;r gewinnen, aber doch das »Symbol« nicht verlieren. Gujjula wider­stand all jenen Beredsamen, die ihn von seinem Entschluss abbringen wollten. »Ich habe keinen Respekt vor jemand, der ihn nicht verdient«, begr&#252;ndete er seine Ent­scheidung &#8211; und stand am Ende nicht al­lein. 58 der 150 Delegierten sahen es &#228;hn­lich wie er; nur knapp kam Ness &#252;ber die H&#252;rde. »Nat&#252;rlich h&#228;tte ich gern gewon­nen, aber auch so konnte ich mit erhobe­nem Haupt aufstehen.«</p>
<p>Als der Student Ravindra Gujjula einst in die DDR kam, war das aus indischer Sicht ein Abendland, wenngleich mit der Verhei&#223;ung der Morgenr&#246;te. Sie erf&#252;llte sich nicht, und was blieb, ist harte Arbeit f&#252;r ein vern&#252;nftiges Zusammenleben. Dr. med. Gujjula wei&#223; inzwischen, wie weit der Weg noch ist. Zwar verdr&#228;ngt er gele­gentliche Angst um die eigene Person, aber wenn seine Tochter Prya (Liebe) und der Sohn Rico (Friedensf&#252;rst) zur Disco gehen, d&#252;rfen sie nicht allein nach Hause fahren. Dann holt sie der Vater mit dem Auto ab. Wie lange noch mag er Liebe und Frieden nicht trauen?</p>
<address>(Ver&#246;ffentlicht in »Neues Deutschland« vom 17.07.1999)</address>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
]]></content:encoded>
			<wfw:commentRss>http://www.blogsgesang.de/2011/11/29/der-gewohnliche-rechtsterrorismus-und-seine-opfer-zum-beispiel-ravindra-gujjula/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Der gew&#246;hnliche Rechtsterrorismus und seine Opfer – zum Beispiel Martin Agyare</title>
		<link>http://www.blogsgesang.de/2011/11/28/der-gewohnliche-rechtsterrorismus-und-seine-opfer-zum-beispiel-martin-agyare/</link>
		<comments>http://www.blogsgesang.de/2011/11/28/der-gewohnliche-rechtsterrorismus-und-seine-opfer-zum-beispiel-martin-agyare/#comments</comments>
		<pubDate>Mon, 28 Nov 2011 22:23:41 +0000</pubDate>
		<dc:creator>oberblogsaenger</dc:creator>
				<category><![CDATA[Geschichtsbuch]]></category>
		<category><![CDATA[Asyl]]></category>
		<category><![CDATA[Ausländerfeindlichkeit]]></category>
		<category><![CDATA[Belzig]]></category>
		<category><![CDATA[Brandenburg]]></category>
		<category><![CDATA[Carola Stabe]]></category>
		<category><![CDATA[Ghana]]></category>
		<category><![CDATA[Hans-Peter Friedrich]]></category>
		<category><![CDATA[Info-Café »Der Winkel«]]></category>
		<category><![CDATA[Justiz]]></category>
		<category><![CDATA[Martin Agyare]]></category>
		<category><![CDATA[Peter Kiep]]></category>
		<category><![CDATA[Petra Schröder]]></category>
		<category><![CDATA[Polizei]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtsextremismus]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtsterrorismus]]></category>
		<category><![CDATA[Regionale Arbeitsstelle für Ausländerfragen]]></category>
		<category><![CDATA[Skinheads]]></category>
		<category><![CDATA[Theodor-Heuss-Preis]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.blogsgesang.de/?p=3399</guid>
		<description><![CDATA[(pri) Der Rechtsterrorismus sei ein neues Ph&#228;nomen, sagt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und beweist damit nur, dass er noch immer auf dem rechten Auge blind ist. Denn Rechtsterrorismus gibt es in Deutschland seit mindestens 20 Jahren; das belegt schon die hohe Zahl seiner Opfer, die sich nach seri&#246;sen Erhebungen der Zahl 200 n&#228;hert. Es dokumentieren [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>(pri) Der Rechtsterrorismus sei ein neues Ph&#228;nomen, sagt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und beweist damit nur, dass er noch immer auf dem rechten Auge blind ist. Denn Rechtsterrorismus gibt es in Deutschland seit mindestens 20 Jahren; das belegt schon die hohe Zahl seiner Opfer, die sich nach seri&#246;sen Erhebungen der Zahl 200 n&#228;hert. Es dokumentieren aber auch die fast w&#246;chentlichen martialischen Aufm&#228;rsche rechtsextremistischer Organisationen, Verb&#228;nde, »Kameradschaften« und einer legalen Neonazi-Partei<span id="more-3399"></span>, die ihre Existenz haupts&#228;chlich dem Zufluss staatlicher Mittel verdankt. Es beweisen die so genannten national befreiten Zonen in vielen Landesteilen und der Psychoterror gegen jene, die sich dem braunen Spuk mutig entgegenstellen.</p>
<p>All diese Vorg&#228;nge, die zwar (noch?) nicht im Umfang, wohl aber in der Art be&#228;ngstigend an vergleichbare Entwicklungen in den fr&#252;hen 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts in Deutschland erinnern, waren und sind allgemein bekannt. Es wurde dar&#252;ber gesprochen und geschrieben – und zugleich verharmlost und bagatellisiert. Die Opfer fanden nur selten Geh&#246;r – nicht bei der Politik, kaum in den Medien, auch nicht bei der Justiz und schon gar nicht in der Polizei und in Geheimdiensten. Dabei haben gerade sie klare und relevante Signale ausgesandt, die jedoch in aller Regel ignoriert wurden. An einige dieser Opfer, die die &#214;ffentlichkeit trotz aller Gefahren nicht scheuten, und jene wenigen, die sich solidarisch an ihre Seite stellten und sich damit Anfeindungen aussetzten, soll noch einmal erinnert werden.</p>
<p>Die Geschichte von Martin Agyare machte 1994 erstmals Schlagzeilen, als er schwer verletzt an einer Bahnstrecke gefunden wurde und sich herausstellte, dass ihn Skinheads verpr&#252;gelt und aus dem Zug geworfen hatten. Sp&#228;ter fand seine Aufnahme bei der Belziger Familie Schr&#246;der weite Beachtung, doch schon im November 1997 musste von einem erneuten rechtsterroristischern Angriff auf ihn berichtet werden. Ein Leben in st&#228;ndiger Gefahr &#8230;</p>
<h2>Schr&#246;ders fremder Sohn weckt die deutsche Provinz</h2>
<p><img src="http://vg06.met.vgwort.de/na/b410cadf563a40458a83ab543d1eae38" alt="" width="1" height="1" /></p>
<h5>Die Odyssee des Ghanesen Martin Agyare ist in Beizig noch nicht zu Ende, aber in der brandenburgischen Kleinstadt hat man immerhin begonnen, sich gegen  Fremdenfeindlichkeit und Gewalt zu bekennen.</h5>
<p><a href="http://www.blogsgesang.de/2011/11/28/der-gewohnliche-rechtsterrorismus-und-seine-opfer-zum-beispiel-martin-agyare/rechte6-001/" rel="attachment wp-att-3378"><img class="alignright size-full wp-image-3378" title="Rechte6 001" src="http://www.blogsgesang.de/wp-content/uploads/2011/11/Rechte6-001-e1322571445181.jpg" alt="" width="275" height="167" /></a>Bis dahin waren die Schr&#246;ders eigentlich nicht besonders auf­gefallen. Sie ist Altenpflegerin. arbeitet in einem Heim mit Schwerstbehinderten in Beizig im brandenburgischen Kreis Potsdam-Mittelmark. Er ist Kraftfahrer, mal mit einem Gelegenheitsjob. mal arbeitslos. F&#252;r beide ist es die zweite Ehe. In die Petra Schr&#246;der zwei Kinder mitbrachte. Als das erste, ein M&#228;dchen, geboren wur­de, war gerade der Schlager »Pretty Be­linda« In aller Ohr; also hei&#223;t die heute 18-j&#228;hrige Tochter Belinda. Auch der ein Jahr j&#252;ngere Sohn Pascal erhielt einen Namen, hinter dem sich vielleicht heim­liche Sehns&#252;chte nach der gro&#223;en weiten Welt verbergen.</p>
<p>Die Schr&#246;ders wuchsen in der DDR auf. Sie stammt aus aem katholischen Eichsfeld und ging doch zur Jugendweihe, Sie fand den Beruf einer Krankenschwester sch&#246;n und wurde Laborassistentin &#8211; weil der Vater f&#252;r die Tochter das Beste wollte: einen saueren Arbeitsplatz, geregelte Arbeitszeit wenig Stress. Sie setzte aus, als die Kinder klein waren. Als diese in die Schule kamen, fing sie wieder an. nun doch im Pflegeheim. Der schwere Job ret­tete sie &#252;ber die Wendewirren; heute ver­dient vor allem Petra Schr&#246;der das Geld der Familie.</p>
<p>Dabei hatte Ralf Schr&#246;der sogar ein Fachschulstudium gemacht, das aber in der neuen Bundesrepublik nicht aner­kannt wurde. In der DDR war er zuletzt Fuhrparkleiter. heute schl&#228;gt er sich recht und schlecht durch. Es ist nicht leicht f&#252;r ihn, nur »f&#252;r ein Taschengeld zu arbeiten und nicht f&#252;r den ehelichen Zugewinn«.</p>
<p>Bis vor kurzem wohnten Schr&#246;ders in zwei und zwei halben Zimmern. 69 Qua­dratmeter gro&#223;, in einer Beiziger Plat­tenbausiedlung. Nichts ist auff&#228;llig an ih­nen, nichr die M&#246;bel, nicht die Kleidung, nicht die Nippes in der Schrankwand, nicht die Trockenblumen an den W&#228;nden. Eine Familie wie Millionen andere im Land, nicht &#252;berm&#228;&#223;ig gl&#252;cklich, aber es l&#228;sst sich aushalten. Sie st&#246;rten keinen und wurden nicht gest&#246;rt. So h&#228;tte es bleiben k&#246;nnen, und niemand h&#228;tte das den Schr&#246;ders &#252;bel genommen. Ganz in Gegenteil.</p>
<p style="text-align: center;"> *</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Aber eines Tages lasen sie in der Zeitung, dass sechs junge Leute &#8211; vermutlich Skins, aber Genaues wei&#223; man nicht, denn sie sind bis heute nicht gefunden &#8211; in der Berliner S-Bahn einen Afrikaner be­schimpften, auf ihn einschlugen und -sta­chen und schlie&#223;lich aus dem fahrenden Zug warfen. Schwerverletzt wurde Mar­tin Agyare In der N&#228;he von Hohen Neu­endorf gefunden. Er hatte einen Sch&#228;­delbruch und Stichverletzungen; ihm mussten der linke Unterschenkel und zwei Zehen des rechten Fu&#223;es amputiert wer­den. Das lasen Schr&#246;ders &#8211; wie Tausende andere auch. Sie hatten &#196;hnliches schon h&#228;ufig gelesen, denn &#220;berf&#228;lle auf Aus­l&#228;nder waren In Brandenburg und an­derswo 1994 schon lange keine Selten­heit mehr. Viele m&#246;gen erschrocken sein ob der Brutalit&#228;t dieser Tat, m&#246;gen den Kopf gesch&#252;ttelt haben &#8211; um dann doch nur hilflos die Schultern zu zucken, mit jenem entlastendem Gedanken von Hun­derttausenden im Hinterkopf: Einer allein kann ja doch nichts machen.</p>
<p>Schr&#246;ders entschlossen sich, Martin Agyare im Krankenhaus zu besuchen. Sie brauchten drei Tage, um zu erfahren, wo er lag, noch l&#228;nger, um die Geneh­migung daf&#252;r zu erhalten. Dann standen sie an seinem Krankenbett. »Da lag ein Fleischklumpen. total zusammengerollt«, erinnert sich Frau Schr&#246;der, »mit Augen wie ein Mensch ohne Seele.« Martin war eingesch&#252;chtert und ver&#228;ngstigt. Er be­griff nicht, was die vielen Menschen woll­ten, die ihn pl&#246;tzlich besuchten. In der S-Bahn waren 15 Augenzeugen gewesen, von denen ihm keiner geholfen hatte, kei­ner sich sp&#228;ter bei der Polizei meldete. Jetzt aber sa&#223;en wildfremde Leute auf seinem Bettrand und bemitleideten ihn, einige auch sich selbst. Wollten sie ihm helfen &#8211; oder sich? Als Schr&#246;ders beim Gehen fragten, ob sie wiederkommen d&#252;rften, nickte er dennoch, Er war allein in einem fremden Land.</p>
<p>Martin Agyare war 1992 aus Ghana geflohen, weil er Flugbl&#228;tter gegen den Milit&#228;rmachthaber Rawlings verfasst und verteilt hatte, sich oppositionell bet&#228;tigte. Gleichwohl wurde sein Asylantrag zwei­mal abgelehnt; ihm drohte die Abschie­bung &#8211; auch jetzt noch, mit seiner schwe­ren Verletzung. Als er nach fast zwei Mo­naten Im Dezember 1994 das Kranken­haus verlassen konnte, kam er erst bei einem Freund, dann bei einer Bekannten unter. Sie konnten ihm, der erst wieder gehen lernen musste, der auch psycholo­gische Betreuung brauchte, kaum helfen. Da war f&#252;r Schr&#246;ders klar, dass sie sich nicht einfach verabschieden konnten. Sie hatten Martin an jedem Wochenende be­sucht, schon war er f&#252;r sie wie ein Sohn, ein Bruder, Und er hoffte auf sie. Die &#8211; anders als die meisten &#8211; immer wieder­gekommen waren. »Wir konnten doch nicht zusehen«, sagt Petra Schr&#246;der, »wie er wieder auf die Stra&#223;e gesetzt wird oder sich mit seiner Prothese im Ausl&#228;nder­heim durchschlagen muss.«</p>
<p style="text-align: center;">*</p>
<p>Die Probleme in der kleinen Wohnung l&#246;sten sie schnell: Belinda gab ihr Zimmer ab. zog mit ins elterliche Schlafzimmer. Man organisierte f&#252;r den ganzen Tag Martins Betreuung, trainierte mit ihm stundenlang das Gehen, den Gebrauch der ungewohnten Prothese. Man wollte ihm seelische Hilfe, ein St&#252;ck Geborgen­heit geben, damit er &#252;ber sich spricht und auch wieder lachen lernt. F&#252;r Schr&#246;­ders etwas Normales, f&#252;r viele ihrer Mit­b&#252;rger nicht&#8230;</p>
<p>Wenn Frau Schr&#246;der oder die Tochter mit Martin Agyare durch die Stra&#223;en gin­gen, bewegten sich erst die Gardinen, dann wechselte man die Stra&#223;enseite. Be­kannte sahen weg und gr&#252;&#223;ten nicht, hat­ten keine Zeit mehr f&#252;r Schr&#246;ders. Sp&#228;ter &#252;berwand die »schweigende Mehrheit« ihre Sprachlosigkeit. »Ich bin wohl im falschen Film«, hie&#223; es erst, dann deutli­cher; »Nigger!«, »Bimbo!«, »Nigger-Schr&#246;der!«, »Nigger-Hure!« Am Telefon drohte einer: »Euch bringen wir um, wir kriegen euch!«</p>
<p>Besonders hatten die Kinder zu leiden. Sie wurden in der Schule verh&#246;hnt, be­spuckt, man sch&#252;ttete Ihnen die Tasche aus, provozierte Pr&#252;geleien. Einige we­nige spielten sich besonders auf, aber von den anderen half ihnen kaum einer. Selbst Lehrer standen nicht selten dabei und schauten weg. Direktor Gerd Ulbrich verwies wenigstens den gewaltt&#228;tigsten Rechten von der Gesamtschule. Obwohl Belinda und Pascal gute Sch&#252;ler waren, wollten sie die Schule nach der achten Klasse verlassen. Viele Gespr&#228;che zu Hause machten ihnen klar, dass das eben­sowenig eine L&#246;sung war wie die kurzzeitig erwogene »Flucht« der gesamtcn Familie zu einer Freundin am Rodensee. Dcutsche Provinz Ist nicht nur in Belzig; sie kamn &#252;berall sein.</p>
<p>Schr&#246;ders schien in der Kleinstadt ein Leben als »Fremde« wegen ihres frem­den Sohns vorgezeichnet. Solidarit&#228;t, Hil­fe erfuhren sie fast nur von anderen »Fremden«, den Bewohnern des Asylbewerberheims. vor allem bosnischen Fa­milien, und jenen, die diese betreuten. Gegen viele Widerst&#228;nde organisierten sie eine Ausbildung f&#252;r Martin, Sie legten sich ein dickes Fell zu, h&#246;rten weg bei den dummen Spr&#252;chen. Sie verdr&#228;ngten ihre Angst und waren doch st&#228;ndig auf der Hut, denn Schutz gab es f&#252;r sie in Belzig nicht. Weder Stadtverwaltung noch Parteien im Ort traten an ihre Seite. Belzig ging es um seinen Ruf als »staatlich anerkannter Kurort«, um sein Image als Touristenziel &#8211; da wollte man doch lieber alles verschweigen, was das gesch&#246;nte Bild h&#228;tte verd&#252;stern k&#246;nnen.</p>
<p style="text-align: center;">*</p>
<p>»Beharrliches Schweigen jedoch er&#246;ffnet neofaschistischen Strukturen neue M&#246;g­lichkeiten.« Was Belzig nicht wahrhaben wollte, stand Im Mai 1997 im lokalen »Fl&#228;ming-Echo« &#8211; wohl eine Art Hilferuf. Denn in dem »Leserbrief« eines »B. B&#252;r­ger, Berlin« ging es schon gar nicht mehr um Martin Agyare. Es ging um nationa­listische Plakate. Aufkleber, anderes Propagandamaterial, das immer h&#228;ufiger in Belzig auftauchte. Es ging um von Rech­ten provozierte Schl&#228;gereien in und um die Kreisstadt, das demonstrative Zeigen des Hitlergru&#223;es beim mittelalterlichen Spektakel auf der nahen Burg Eisenhart, um das Schwenken der Hakenkreuzfahne am 20. April vor dem Jugendzentrum »Pogo« und anderes mehr. »Belzig, du hast eine Neonaziproblem, und niemand soll sagen, er h&#228;tte es nicht gewu&#223;t«, schlo&#223; der Briefschreiber.</p>
<p>Es dauerte dennoch weitere Monate, bis ein Echo von den angesprochenen Stadtpolitik kam. Vielleicht lag es daran. da&#223; Belzig nun ausdr&#252;cklich im bran­denburgischen Yerfassungsschutzbericht als Scherpunkt rechtsextremistischer, gewaltbereiter Jugendcliquen genannt wurde. Und vielleicht war es auch kein Zufall, da&#223; B&#252;rgermeister Peter Kiep erst im Urlaub sein mu&#223;te, ehe sich sein Stell­vertreter Martin Kunze entschlo&#223;, den Stadtverordneten diesen Brief noch ein­mal vorzulesen und zu fragen; Was tun wir dagegen? Kiep hatte bis dahin alle Signale konsequent ignoriert &#8211; selbst dann noch, als er mit Rechten im »Pogo« grillte und diese dabei schon einschl&#228;gige Aufn&#228;her auf ihren Jacken hatten.</p>
<p>Nun aber suchte man sich Verb&#252;ndete &#8211; Carola Stabe von der Regionalen Ar­beitsstelle f&#252;r Ausl&#228;nderfragen (RAA), die mobile Sondereinheit der Brandenburger Polizei und alle, die in Beizig irgendwie betroffen sind: Schuldirektoren, Sport­vereine, Sozialarbeiter, Kirchen, Partei­en. Sie informierten sich zun&#228;chst bei einer ersten Zusammenkunft gegenseitig &#252;ber die Situation, ein wichtiger Einstieg, wie Ordnungsamtsleiter Frank Friedrich findet. »Ich habe mir jedenfalls danach erst einmal die Sachen meines Sohnes angeguckt, ob vielleicht auch er be­stimmte Nazi-Symbole tr&#228;gt, die auf den ersten Blick nicht als solche zu erkennen sind.«</p>
<p>Es folgten eine weitere Beratung und dann ein &#246;ffentliches Forum, zu dem 120 Leute kamen &#8211; Rechte und Linke. Alte und Junge, Betroffene und Neugierige. Auch Schr&#246;ders waren dabei, und alle redeten sich ihren jeweiligen Frust von der Seele. Kahlk&#246;pfige Jugendliche br&#252;ll­ten immer wieder dazwischen, r&#252;lpsten und provozierten, bis einer ihnen den Rausschmi&#223; androhte &#8211; und die Mehrheit applaudierte. Dann meldeten sie sich pl&#246;tzlich brav. Auch Friedrich und ande­re begriffen nun. was die Schr&#246;ders schon lange wu&#223;ten: Man darf sich nicht alles gefallen lassen. Zum Schlu&#223; erkl&#228;r­ten sich immerhin einige Leute bereit, in speziellen Arbeitskreisen t&#228;tig zu sein.</p>
<p style="text-align: center;">*</p>
<p>Martin Agyare war zu diesem Zeitpunkt bereits das zweite Mal &#252;berfallen worden, im Regionalzug zwischen Wannsee und Belzig. Diesmal aber hatte er eine Gaspi­stole in der Tasche und wehrte sich. Cou­ragiertes Bahnpersonal alarmierte die Polizei. Die T&#228;ter wurden gefa&#223;t und vor Gericht gestellt. Man darf sich nicht alles gefallen lassen. Auch in Belzigs »schwei­gender Mehrheit« begann sich etwas zu regen; man wollte die Stadt nicht den rechtsextremistischen Kriminellen &#252;ber­lassen. Im Mai stellte sich der Arbeits­kreis Information des Forums gegen Rechtsextremismus und Gewalt auf dem Marktplatz vor, organisierte seitdem mehrere Veranstaltungen, und er&#246;ffnete im September in Belzigs Hauptstra&#223;e ein Info-Café. Gleichgesinnte gegen Rechts k&#246;nnen das nun mit einem Anstecker de­monstrieren &#8211; einem kleinen roten Win­kel, der seither mehr als 1000mal ver­kauft wurde. »Wir sagen auch den Aus­l&#228;ndern, da&#223; sie sich an jene mit dem roten Winkel wenden k&#246;nnen, wenn sie sich in Gefahr sehen«, erz&#228;hlt Petra Schr&#246;der, die mit ihren Kindern zu den aktivsten Mitgliedern des Forums geh&#246;rt Die Gesamtschule besch&#228;ftigte sich in ei­ner Projektwoche unter dem Motto »Mit­einander leben« intensiv mit der Ausl&#228;n­derproblematik. Sogar eine Besch&#228;fti-gungsinitiative soll ins Leben gerufer werden, bei der sich Jugendliche rechter wie linker Gesinnung gemeinsam um die Sanierung eines alten Hauses k&#252;mmern.</p>
<p>Aber der Weg ist noch weit. Zwar haben die gewaltt&#228;tigen &#220;bergriffe nachgelassen, trauen sich die Asylbewerber an Rande der Stadt schon mal, ihre Unterk&#252;nfte zu verlassen und mit Belzigern zu reden. Die Polizei reagiert schneller auf rechte Schmierereien. Aber nachts, in Schutze der Dunkelheit, lebt der Ungeist noch. Schon zwei Wochen nach Er&#246;ffnung des Info-Cafés flog ein gro&#223;er Feldstein durchs Fenster. Eine Woche sp&#228;ter wurde das andere Fenster mit Kn&#252;ppeln eingeschlagen. Frank Friedrich, der auch Vorsitzender des Vereins »Info-Café« ist, musste erkennen, dass erste Erfolgserlebnisse, so wichtig sie sind, noch nicht das Ende des Kampfes bedeuten. Es ist gut, dass Martin Agyare inzwischen allein durch die Stra&#223;en geht. Wann er das auch ohne Angst und ohne Waffe tun kann, h&#228;ngt weniger von ihm als von uns allen ab.</p>
<address>(Ver&#246;ffentlicht in »Neues Deutschland« vom 24.10.1998 und <a href="http://www.ifex.org/international/1999/03/19/ifjprize_99_a_celebration_of_tolerance/" target="_blank">im Jahre 1999 mit dem Preis f&#252;r Toleranz des Internationalen Journalistenverbandes ausgezeichnet</a>.)</address>
<p> Damit aber war die Geschichte noch l&#228;ngst nicht zu Ende. Immer wieder kehrte rechter Terror nach Belzig zur&#252;ck &#8211; auch weil viele B&#252;rger Rechtsextremen eher Toleranz entgegenbrachten als deren Gegnern.</p>
<h5>Ausl&#228;nderfeindlichkeit</h5>
<h2>An schmucken Mauern zerschellte eine Brandflasche</h2>
<h4>Schmerzhaft erf&#228;hrt Beizig, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und Gewalt nie zu Ende ist</h4>
<h5><strong>Im Vorjahr wurde das Belziger »Forum gegen Rechtsextremismus und Gewalt« mit dem Theodor-Heuss-Preis ausge­zeichnet. Doch im Mai dieses Jahres kam ein b&#246;ses Erwachen: Rechtsextreme Jugendliche aus Belzig ver&#252;bten einen Brandanschlag auf die Wohnung einer vietnamesischen Familie.</strong></h5>
<p><a href="http://www.blogsgesang.de/2011/11/28/der-gewohnliche-rechtsterrorismus-und-seine-opfer-zum-beispiel-martin-agyare/rechte8-001/" rel="attachment wp-att-3379"><img class="alignleft size-medium wp-image-3379" title="Rechte8 001" src="http://www.blogsgesang.de/wp-content/uploads/2011/11/Rechte8-001-300x193.jpg" alt="" width="300" height="193" /></a>B&#252;rgermeister Peter Kiep ist gewiss ein redlicher Mann. Er erz&#228;hlt von jener Gruppe Jugendlicher, die er eines Abends durch seine Stadt rennen sah und die er fragte, was das solle, was da los sei. Sie stutzten und suchten nach einer Antwort. W&#228;hrenddessen konnte &#8211; wie Kiep erst sp&#228;ter erfuhr &#8211; sich ihr Opfer, ein Inder, in Sicherheit bringen. Kiep will damit nicht renommieren, meint aber doch, dass ihm pers&#246;nlich Zivilcourage nicht abzusprechen ist. Und deshalb st&#246;rt es ihn, wenn Fernsehleute aus einem langen Gespr&#228;ch vor der Kamera &#252;ber den j&#252;ngsten Brandanschlag auf die Wohnung einer vietnamesischen Familie fast nur jenen einen Satz zitieren: »Es muss irgend­einen Grund gehabt haben.« Vermutung einer m&#246;glichen Provokation durch die Opfer.</p>
<p>Nat&#252;rlich hat Kiep den Anschlag verur­teilt, doch in seiner Wortwahl klang das eher nach einem Werben um Nachsicht. Von »Unliebsamkeiten«, die hin und wie­der auch in Belzig passierten, war da die Rede, von »ein paar P&#252;nktchen, wo auch der Name Belzig auftaucht, «kleinen Ausbr&#252;chen eines Vulkans«, der sich letztlich &#252;ber ganz Europa erstreckt. F&#252;r den B&#252;rgermeister haben gelegentliche ausl&#228;nderfeindliche Aktionen in seiner Stadt etwas von Naturkatastrophen, einer h&#246;heren Gewalt, gegen die man wenig machen kann. »Was wir jetzt tun werden, ist noch v&#246;llig offen«, sagt er denn auch auf die Frage nach Konsequenzen aus der j&#252;ngsten Entwicklung. Seit drei Jahren gibt es in Belzig das »Forum gegen Rechtsextremismus und Gewalt« &#8211; doch Peter Kiep, der nach anf&#228;nglichem Z&#246;gern dessen Leitung faktisch an sich gezogen hatte, zuckt nur hilflos die Schultern.</p>
<h4>Es ist besser geworden, aber &#8230;</h4>
<p>Das Forum wurde gegr&#252;ndet, nachdem sich die Kleinstadt am Fu&#223;e des Hohen Fl&#228;ming Mitte der 90er Jahre zu einer Art Hochburg von Rechtsextremisten entwi­ckelt hatte. Skinheads st&#246;rten Veranstaltungen, griffen Asylbewerberheime am Stadtrand an, bedrohten ausl&#228;ndische Gewerbetreibende. An Hitlers Geburtstag zogen sie mit einer Hakenkreuzfahne durch die Stadt, zeigten den Hitlergru&#223;; immer wieder wurden faschistische Schmierereien gefunden.</p>
<p>Die B&#252;rger schwiegen zumeist dazu, auch die Stadtverwaltung sah lange kein Problem. Man k&#228;mpfte um eine Perspektive f&#252;r die 8000 Einwohner in einem Um­feld ohne arbeitsintensive Industrie und bei schwindender Bedeutung der Land­wirtschaft. Die Kreisstadt wollte Verwal­tungssitz bleiben und zugleich Kurstadt werden. Die Altstadt musste saniert, die zu DDR-Zeiten entstandenen Wohnge­biete sollten wohnlicher werden. Da sah Kiep in all den Berichten &#252;ber Gewalt und rechten Geist in Belzig vor allem eine Imagesch&#228;digung. »Wenn immer nur das &#252;ber Belzig in den Medien steht«, sagt er noch heute, »gehen alle unsere Pl&#228;ne den Bach runter.«</p>
<p>Tats&#228;chlich hat sich das St&#228;dtchen ge­mausert. Um den Marktplatz herum &#252;ber­all frische Farben, sanierte Geb&#228;ude. Schmucke Wohngebiete sind entstanden, auch Parkpl&#228;tze, Spielpl&#228;tze, Gr&#252;nanla­gen. Eine Reha-Klinik wirbt um Kurg&#228;ste, eincThermalbadanlage ist konzipiert. Eine sch&#246;ne Welt, &#252;ber die Peter Kiep lieber spricht als &#252;ber den Ungeist, der in Belzigs Mauern waltet. Und der im Verdr&#228;ngen lange seine B&#252;rger hinter sich hatte &#8211; bis eines Tages jener anklagende Satz im Le­serbrief einer Lokalzeitung stand: »Belzig, du hast ein Neonaziproblem, und nie­mand soll sagen, er h&#228;tte es nicht gewusst.«</p>
<p>Der B&#252;rgermeister war damals krank, und sein Stellvertreter Martin Kunze entschloss sich zum Handeln. Nach einer in­ternen Beratung fand im Dezember 1997 das erste &#246;ffentliche Forum statt, in dem sich endlich jene B&#252;rger zu Wort melde­ten, die schon lange mit Besorgnis auf die Entwicklung in ihrer Stadt blickten. Und sie stellten fest, dass unter dem sichtba­ren, militanten Rechtsextremismus inzwi­schen auch eine wachsende Intoleranz vieler »braver« B&#252;rger gewachsen war. Petra Schr&#246;der berichtete vom Hass, der ihr immer wieder entgegenschlug, weil sie den von Rechten zum Kr&#252;ppel geschlage­nen Martin Agyare in ihrer Familie aufge­nommen hatte. Jugendliche schilderten die beinahe t&#228;gliche Gewalt, der sie sich mit ihrem politischen Bekenntnis aus­setzten. Sogar von einer 65-J&#228;hrigen war die Rede, die den Ausl&#228;nder vom Gehweg scheuchte: »Der ist nur f&#252;r Deutsche da!«</p>
<p>Damals war die Hoffnung gro&#223; &#8211; und auch die Bereitschaft, sich gegen Rechts­extremismus und Gewalt zu engagieren. Zahlreiche B&#252;rger wollten mitarbeiten, mehrere Arbeitsgruppen entstanden. Viele Einwohner zeigten Flagge. Diesen Aufbruch, die Zivilcourage, belohnte die Theodor-Heuss-Stiftung 1998 mit ihrem Preis, denn tats&#228;chlich flauten die rechten Aktionen ab. Die Polizei konstatierte keine besonderen Auff&#228;lligkeiten mehr. »Man w&#228;hnte sich in einer befriedeten Stadt«, sagte Kiep jetzt. Damit aber erlahmten die Initiativen. Immer weniger kamen zu den Zusammenk&#252;nften des Forums. Inzwi­schen arbeiten zwei der Arbeitsgruppen nicht mehr, eine nur sporadisch. Der B&#252;r­germeister fand nichts dabei: »Wenn es nichts mehr zu tun gibt, fragt man sich: Wo sind die Arbeitsaufgaben?«</p>
<p>Am 7. Mai dieses Jahres kam das b&#246;se Erwachen. Drei Jugendliche warfen eine mit Benzin gef&#252;llte Flasche in die Woh­nung eines vietnamesischen Ehepaares mit einem vierj&#228;hrigen Kind. Sofort fing die Gardine Feuer, das nur deshalb schnell gel&#246;scht worden konnte, weil die Bewoh­ner Besuch hatten und noch nicht schlie­fen. Die T&#228;ter waren einschl&#228;gig bekannt und zuvor schon mit unmissverst&#228;ndlichen Rufen durch das Wohngebiet, in dem auch einige Aussiedlerfamilien leben, ge­zogen. Das hatte keinen gest&#246;rt, nicht einmal die Polizei, die sie kontrolliert hatte &#8211; eine Situation fast wie vor drei Jahren. Hatte sich in Belzig gar nichts ge&#228;ndert?</p>
<p>Carola Stabe, Leiterin der Regionalen Arbeitsstelle f&#252;r Ausl&#228;nderfragen (RAA) Potsdam-Mittelmark mit Sitz in Belzig, widerspricht: »Es tat sich einiges.« Im­merhin waren Ausl&#228;nder ermutigt wor­den, sich in die &#214;ffentlichkeit zu begeben. Mit dem durch das Forum begr&#252;ndeten Info-Café »Der Winkel« war ein Treff­punkt nicht nur f&#252;r Asylbewerber, die hier beraten und unterst&#252;tzt werden, sondern auch f&#252;r Jugendliche geschaffen worden, die sich gegen rechtes Denken wandten. Und so provokativ wie vor drei Jahren treten Rechtsextreme in Belzig schon lan­ge nicht mehr auf. Das erste Forum 1997 hatten sie die erste halbe Stunde massiv gest&#246;rt, kaum zu Wort kommen lassen. Das Info-Café wurde immer wieder ange­griffen, und auch jetzt bleiben die Fenster­scheiben nicht lange heil. Doch es arbeitet tapfer weiter, und die Auseinanderset­zung zwischen Rechten und Linken in Belzig findet nicht mehr nur mit F&#228;usten, son­dern mitunter auch mit Worten statt. »Das Klima in der Stadt hat sich schon ver&#228;n­dert«, sagte Carola Stabe, »die Rechten beherrschen nicht mehr die Szene.«</p>
<h4>Labiles Gleichgewicht am Rand der Gewalt</h4>
<p>Aber sie f&#252;rchtet zugleich den R&#252;ckfall in die alten Zeiten, denn eines sei nicht ge­lungen: »Das Forum hat sich nach ersten Erfolgen zu schnell zufrieden gegeben und zu viel Nabelschau betrieben. Es muss je­doch die &#246;ffentliche Meinung in Belzig be­stimmen.« F&#252;r sie w&#228;re nur konsequent, wenn es den Theodor-Heuss-Preis nach den j&#252;ngsten Ereignissen zur&#252;ckgibt und ihn sich neu erk&#228;mpft, eine Idee, die B&#252;r­germeister Kiep absurd findet.</p>
<p>Dabei sind die Defizite auch in der Ar­beit des Forums un&#252;bersehbar. So ist es bisher nicht gelungen, das 1999 von der Stadtverordnetenversammlung in Auftrag gegebene »Konzept f&#252;r ein tolerantes Belzig« in konkrete Ma&#223;nahmen umzuset­zen. Der Versuch, Rechte und Linke &#252;ber ein gemeinsames Projekt ins Gespr&#228;ch zu bringen, scheiterte daran, dass die Stadt kein Haus daf&#252;r fand und kein Geld hatte. &#196;hnliche Versuche im Info-Café zerbra­chen an der Intoleranz beider Seiten, und selbst bei der j&#252;ngsten Veranstaltung des Forums Anfang Juni waren Moderatoren wie Mitglieder darin &#252;berfordert, sachlich auf die Klagen und W&#252;nsche einiger rechter Jugendlicher einzugehen.</p>
<p>Ein labiles Kr&#228;fteverh&#228;ltnis zwischen jenen, die Gewalt ablehnen, und Rechts­extremisten hat sich in Belzig herausge­bildet. Das ist schon mehr als die rechts­lastige Atmosph&#228;re vor einigen Jahren, aber vor Gewalttaten wie gegen die viet­namesische Familie sch&#252;tzt es nicht. »Rechte geh&#246;ren zu unserem politischen Spektrum«, sagt Peter Kiep, »das muss ich respektieren, solange sie nicht zur Gewalt greifen.« Vielleicht beginnt aber da schon unangebrachte Toleranz, die offensicht­lich auch viele Belziger &#252;ben. Sie scheuen die politische Auseinandersetzung mit rechtem Denken und sind betroffen, wenn es sich der Gewalt bedient. Sie wehren nicht den Anf&#228;ngen und erschrecken &#252;ber das Ende. »Wenn ich auf rechte Jugendli­che sto&#223;e, frage ich mich schon, was ich tue«, sagt Kiep. »Ob ich mir vielleicht Schl&#228;ge einhandle oder einen Kratzer mit der Bierdose am Auto.« Es ist der B&#252;r­germeister, der das sagt. Wie erst f&#252;hlen sich Ausl&#228;nder in solch einer Stadt, auf die ihr Oberhaupt ansonsten nichts kommen lassen will?</p>
<address>(Ver&#246;ffentlicht in »Neues Deutschland« vom 27.06.2000)</address>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
]]></content:encoded>
			<wfw:commentRss>http://www.blogsgesang.de/2011/11/28/der-gewohnliche-rechtsterrorismus-und-seine-opfer-zum-beispiel-martin-agyare/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Der gew&#246;hnliche Rechtsterrorismus und seine Opfer &#8211; zum Beispiel William Zombou</title>
		<link>http://www.blogsgesang.de/2011/11/26/der-gewohnliche-rechtsterrorismus-und-seine-opfer-zum-beispiel-william-zombou/</link>
		<comments>http://www.blogsgesang.de/2011/11/26/der-gewohnliche-rechtsterrorismus-und-seine-opfer-zum-beispiel-william-zombou/#comments</comments>
		<pubDate>Sat, 26 Nov 2011 17:08:03 +0000</pubDate>
		<dc:creator>oberblogsaenger</dc:creator>
				<category><![CDATA[Geschichtsbuch]]></category>
		<category><![CDATA[Ausländerfeindlichkeit]]></category>
		<category><![CDATA[Brandenburg]]></category>
		<category><![CDATA[Geheimdienste]]></category>
		<category><![CDATA[Hans-Peter Friedrich]]></category>
		<category><![CDATA[Justiz]]></category>
		<category><![CDATA[Kamerun]]></category>
		<category><![CDATA[Königs Wusterhausen]]></category>
		<category><![CDATA[Opferperspektive]]></category>
		<category><![CDATA[Polizei]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtsextremismus]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtsterrorismus]]></category>
		<category><![CDATA[Skinheads]]></category>
		<category><![CDATA[William Zombou]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.blogsgesang.de/?p=3355</guid>
		<description><![CDATA[(pri) Der Rechtsterrorismus sei ein neues Ph&#228;nomen, sagt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und beweist damit nur, dass er noch immer auf dem rechten Auge blind ist. Denn Rechtsterrorismus gibt es in Deutschland seit mindestens 20 Jahren; das belegt schon die hohe Zahl seiner Opfer, die sich nach seri&#246;sen Erhebungen der Zahl 200 n&#228;hert. Es dokumentieren [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>(pri) Der Rechtsterrorismus sei ein neues Ph&#228;nomen, sagt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und beweist damit nur, dass er noch immer auf dem rechten Auge blind ist. Denn Rechtsterrorismus gibt es in Deutschland seit mindestens 20 Jahren; das belegt schon die hohe Zahl seiner Opfer, die sich nach seri&#246;sen Erhebungen der Zahl 200 n&#228;hert. Es dokumentieren aber auch die fast w&#246;chentlichen martialischen Aufm&#228;rsche rechtsextremistischer Organisationen, Verb&#228;nde, »Kameradschaften« und einer legalen Neonazi-Partei<span id="more-3355"></span>, die ihre Existenz haupts&#228;chlich dem Zufluss staatlicher Mittel verdankt. Es beweisen die so genannten national befreiten Zonen in vielen Landesteilen und der Psychoterror gegen jene, die sich dem braunen Spuk mutig entgegenstellen.</p>
<p>All diese Vorg&#228;nge, die zwar (noch?) nicht im Umfang, wohl aber in der Art be&#228;ngstigend an vergleichbare Entwicklungen in den fr&#252;hen 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts in Deutschland erinnern, waren und sind allgemein bekannt. Es wurde dar&#252;ber gesprochen und geschrieben – und zugleich verharmlost und bagatellisiert. Die Opfer fanden nur selten Geh&#246;r – nicht bei der Politik, kaum in den Medien, auch nicht bei der Justiz und schon gar nicht in der Polizei und in Geheimdiensten. Dabei haben gerade sie klare und relevante Signale ausgesandt, die jedoch in aller Regel ignoriert wurden. An einige dieser Opfer, die die &#214;ffentlichkeit trotz aller Gefahren nicht scheuten, und jene wenigen, die sich solidarisch an ihre Seite stellten und sich damit Anfeindungen aussetzten, soll noch einmal erinnert werden.</p>
<p>Auf William Zombou stie&#223; ich anl&#228;sslich eines Prozesses, der 1999 im brandenburgischen K&#246;nigs Wusterhausen stattfand.</p>
<h6>Fremdenfeindlichkeit</h6>
<h3>&#8220;Nehmt den Neger von den Autos weg!&#8221;</h3>
<p><img src="http://vg06.met.vgwort.de/na/9ce5bbbda56942b3b1e027d8831f4fcf" alt="" width="1" height="1" /></p>
<h5>Brandeburg: Gericht entscheidet gegen Ermutigung der B&#252;rger zu Zivilcourage</h5>
<p><strong>Das Amtsgericht K&#246;nigs Wusterhausen hat vier Taxifahrer, die einem von Skinheads angegriffenen Afrikaner nicht helfen wollten, frei gesprochen.</strong></p>
<p>Fast ist das hierzulande schon ein normaler Vorgang. Ein Afrikaner, in diesem Fall der damals 27-j&#228;hrige Kameruner William Zombou, kommt an einem Septemberabend 1998, gegen 23 Uhr, auf dem Bahnhof K&#246;nigs Wusterhausen an, weil dort zwei Arbeitskollegen mit dem Auto warten, die den in den Ferien jobbenden Studenten der Wirtschaftswissenschaften mit in ihren Betrieb nehmen wollen. Auf dem Bahnsteig sehen zwei Jugendliche den Dunkelh&#228;utigen, und schon ist er als Opfer auserkoren. Sie schlagen ihm die M&#252;tze vom Kopf, schlagen und treten auf ihn ein, sto&#223;en ihn schlie&#223;lich die Eisentreppe zum Bahnhofsvorplatz hinunter.</p>
<p>Dort sieht Zombou, schon halb benommen, einige Taxis stehen &#8211; und ist erleichtert: Man wird ihm helfen. »Help me!«, ruft er und l&#228;uft auf die Autos zu. Die Schl&#228;ger folgen ihm, pr&#252;geln weiter auf ihn ein. Keiner der Taxifahrer unternimmt etwas; erst als Zombou gegen einen der Wagen gesto&#223;en wird, springt der 58-j&#228;hrige Hans-J&#246;rg F. heraus und ruft »Weg von den Autos!« Man h&#228;tte ja bei der Pr&#252;gelei »einen Spiegel abrei&#223;en« k&#246;nnen, erkl&#228;rte er dem Gericht zur Begr&#252;ndung. F. ist gro&#223; und kr&#228;ftig, die Jugendlichen gehorchen, greifen aber in einiger Entfernung Zombou erneut an. Der wehrt sich nun, weil er wei&#223;, dass er keine Hilfe zu erwarten hat.</p>
<p>Vor Gericht stellte sich das jetzt f&#252;r ihn als belastend heraus, obwohl das &#228;rztliche Gutachten eindeutig die Verletzungen des Kameruners auflistet: Sch&#228;delprellung, H&#228;matom an der linken Augenbraue, geschwollener Lippen. Davon unger&#252;hrt, schilderte der 38-j&#228;hrige Angeklagte Karsten R. seine Beobachtungen: »Ich sah, wie Herr Zombou immer wieder auf den einen Wei&#223;en losging«. Auch der 52-j&#228;hrige Thomas K. will nur gesehen haben, »wie der Afrikaner auf einen am Boden liegenden Wei&#223;en einschlug«. R. h&#246;rte auch ein Krachen, und tats&#228;chlich ist das Nasenbein eines der Schl&#228;ger zu Bruch gegangen – nicht aber durch William Zombou, sondern durch seinen Kumpan, der das eigentliche Ziel verfehlte. Der Afrikaner habe zwar gebeten, dass »endlich jemand mal die Polizei bestellt«, aber man sei sich sicher gewesen, hier handele es sich um eine der &#252;blichen Schl&#228;gereien vor den Bahnhof von K&#246;nigs Wusterhausen; da k&#246;nne man nicht jedes Mal die Polizei rufen.</p>
<p>F&#252;r William Zombou, der mittlerweile sein Studium abgeschlossen hat und in als Wirtschaftsinformatiker arbeitet, war die Erfahrung des totalen Ausgeliefertseins besonders erniedrigend. Dass er mit Angriffen von Skinheads rechnen muss, war ihm bekannt, aber dass ihm Deutsche in seiner Not nicht helfen wollten, h&#228;tte er nicht erwartet. »Bei den Angeklagten handelte es sich nicht um irregeleitete junge M&#228;nner, die ausl&#228;nderfeindliche Parolen rufen, sondern um gutsituierte B&#252;rgerinnen und B&#252;rger von K&#246;nigs Wusterhausen, die einem offensichtlich rechtsextremen &#220;berfall tatenlos zusehen«, sagte dazu Christina Clemm, die Zombou als Nebenkl&#228;ger vertrat, in ihrem Pl&#228;doyer. Denn dass die Angreifer ausl&#228;nderfeindliche Begriffe riefen, ist aktenkundig. »Kanake«, »Ausl&#228;ndersau«, »Negerschwein« hat auch die 45-j&#228;hrige Taxifahrerin Siegrid K. geh&#246;rt, und da habe sie &#252;berlegt, ob das vielleicht Rechte seien. Einer ihrer Kollegen – wer, war im Prozess nicht zu ermitteln – soll die Schl&#228;ger sogar direkt aufgefordert haben, »den Neger weg zu nehmen«, und Karsten R. hatte sich sp&#228;ter im Fernsehen damit gebr&#252;stet, dass er Ausl&#228;nder hasse. Vor Gericht begr&#252;ndete er das damit, dass sie nur Rechte und keine Pflichten h&#228;tten.</p>
<p>All diese Umst&#228;nde des Falls waren f&#252;r Richterin Griehl kein Grund, den Sachverhalt anders als die Angeklagten zu sehen. Sie sprach die vier Taxifahrer frei, weil es offensichtlich zur Normalit&#228;t des Bahnhofsvorplatzes in K&#246;nigs Wusterhausen geh&#246;re, dass dort Schl&#228;gereien stattfinden und f&#252;r die Angeklagten daher eine besondere Gefahren- oder Notsituation f&#252;r William Zombou nicht gegeben war. Auch wenn das Land Brandenburg hinsichtlich des Umgangs mit Ausl&#228;ndern keine besonders r&#252;hmlich Rolle spiele, k&#246;nne doch eine Verurteilung um der Verurteilung willen nicht erfolgen. Eine Straftat jedoch habe die Beweisaufnahme nicht ergeben.</p>
<p>Dabei hatte die Staatsanwaltschaft gr&#252;ndlich ermittelt, nachdem die Polizei zun&#228;chst den Anruf Zombous mit der Bemerkung abtat, da spreche einer so »richtiges Neger-Englisch«. Die Anklage lautete daher nicht nur auf unterlassene Hilfeleistung, sondern auch auf Beihilfe zur schweren K&#246;rperverletzung, die gegen&#252;ber den unmittelbaren T&#228;tern bereits mit Bew&#228;hrungsstrafen von zehn bzw. zw&#246;lf Monaten geahndet worden war. Von letzterem Vorwurf r&#252;ckte der Staatsanwalt bereits in seinen Pl&#228;doyer ab, war doch in der Beweisaufnahme klar geworden, dass den Beschuldigten offensichtlich mehr geglaubt wurde als dem Opfer. Das veranlasste Christina Clemm zu der bitteren Bemerkung, selten habe sie ein Verfahren erlebt, bei dem so offenkundig versucht wurde, die T&#228;ter zu Opfern und das Opfer zum T&#228;ter zu machen. Durchg&#228;ngig verballhornten sowohl die Angeklagten als auch zum Teil ihre Verteidiger den Namen des Opfers, der mal »Zambou«, mal »Zombo«, am liebsten aber »Zombie« genannt wurde. Ein Verteidiger fand, dass Zombou mehr »subjektive Auffassungen als Tatsachen« vorgebracht habe, ein anderer sch&#228;tzte das »Kr&#228;fteverh&#228;ltnis« zwischen ihm und seinen beiden Angreifern »&#228;u&#223;erst ausgewogen« ein, sie alle beklagten die »Vorverurteilung durch die Presse«.</p>
<p>Rein juristisch betrachtet, mag sich die Richterin mit ihrem Urteil, gegen das der Nebenkl&#228;gervertreterin sofort Berufung ank&#252;ndigte, durch das Gesetz best&#228;tigt sehen; politisch und moralisch setzt es allemal ein verheerendes Signal. »Man muss bef&#252;rchten, dass nach diesem Urteil die Leute bei ausl&#228;nderfeindlichen Angriffen erst recht weggucken und nicht einschreiten«, sagt Christina Clemm. F&#252;r sie sei das Urteil ein fragw&#252;rdiges Zeichen »Brandenburger Toleranz« – n&#228;mlich der »Toleranz mit jenen, die Ausl&#228;nder zusammenschlagen«. Auf jeden Fall aber ist es ein erneuter Beleg daf&#252;r, dass eine Justiz, die nicht in der Lage und bereit ist, den Blick auch einmal aus dem Gesetzbuch heraus auf die Gesellschaft und ihre Realit&#228;t zu richten, ihrer Aufgabe nicht gerecht wird.</p>
<address>(Ver&#246;ffentlicht in »Neues Deutschland« vom 12.11.1999)</address>
<p>Zu William Zombou, der seine W&#252;rde gewahrt sehen wollte und Unrecht nicht klaglos hinnahm, sondern wehrhaft f&#252;r seine Rechte eintrat, war aber noch mehr zu sagen. Stand sein Fall doch exemplarisch auch f&#252;r das Versagen vieler Mitb&#252;rger in diesem Land, die die Folgen ihrer Gleichg&#252;ltigkeit und Feigheit jetzt verst&#246;rt, weil sie ahnen, dass sie daran ihren Anteil haben.</p>
<h2>Das zweite Leben des William Zombou</h2>
<h4>Ein Afrikaner in Deutschland &#8211; keine sch&#246;ne und schon gar keine christliche Geschichte</h4>
<p><a href="http://www.blogsgesang.de/2011/11/26/der-gewohnliche-rechtsterrorismus-und-seine-opfer-zum-beispiel-william-zombou/rechte2-001/" rel="attachment wp-att-3364"><img class="alignright size-medium wp-image-3364" title="Rechte2 001" src="http://www.blogsgesang.de/wp-content/uploads/2011/11/Rechte2-001-300x199.jpg" alt="" width="300" height="199" /></a>Zombou h&#228;tte tot sein k&#246;nnen. Ausgel&#246;scht weit weg von seiner Mutter, weit weg von der Heimat Kamerun mit dem Tschad-See im Norden und dem Golf von Guinea im S&#252;dwesten, mit ihren weiten Savannen und den Gebirgsmassiven bis 4000 Meter H&#246;he, mit Regenw&#228;ldern und quirligen St&#228;dten. Ausgel&#246;scht auf dem Bahnhofsvorplatz in K&#246;nigs Wusterhausen, Land Brandenburg, Deutschland. Er hatte schon auf der Erde gelegen, sah die Springerstiefel direkt vor den Augen, rappelte sich wieder auf und dachte nur noch: Nicht wieder zu Boden gehen, sie zertr&#252;mmern dir den Sch&#228;del. Er klammerte sich an einen der Angreifer, w&#228;hrend der andere auf ihn eindrosch. Er versuchte den Schl&#228;gen auszuweichen. Er k&#228;mpfte um sein Leben.</p>
<p>William Zombou schaffte es. Er lebt. Er gestikuliert mit den H&#228;nden, die Worte sprudeln, das Erlittene st&#252;rzt ihm von den Lippen, wieder und wieder. Fast schreit er es heraus, denn es soll geh&#246;rt werden. Eindringlich ist sein Bericht, denn er soll eindringen. Er soll h&#228;ngen bleiben wie ein Widerhaken, den der Zuh&#246;rer vielleicht sp&#252;rt, wenn er das n&#228;chste Mal gerade wegsehen, wegh&#246;ren, weggehen will.</p>
<p style="text-align: center;">*</p>
<p>Bis dahin hatte William ein normales Leben gef&#252;hrt &#8211; das normale Leben eine Schwarzen unter Wei&#223;en in Deutschland. Eines Menschen, bei dem schon der erste Augenschein die Vermutung nahe legt, dass er nicht »von hier% kam und deshalb f&#252;r viele auch nicht nach hier geh&#246;rt. 1993 war er nach Deutschland gekommen, wollte Wirtschaftsinformatik studieren und entschied f&#252;r die TU Dresden, weil die einen guten Ruf bis hin nach Kamerun hatte. Der heute 28-J&#228;hrige machte bald andere Erfahrungen und wechselte nach Berlin, in die Anonymit&#228;t der Metropole. Er studierte an der Fachhochschule f&#252;r Technik und Wirtschaft, der fr&#252;heren Hf&#214; in Karlshorst.</p>
<p>Sehr viel anders als in Sachsen war es aber auch in der Hauptstadt nicht. Da wie hier rief man ihm auf der Stra&#223;e »Affe« und»Neger« hinterher, fragte im Haus, wann er zuletzt geduscht habe, und glotzte ungeniert, wenn er mit seiner wei&#223;en Frau &#8211; er hatte 1996 eine Krankenschwester geheiratet &#8211; daher kam. Bei C&amp;A in Dresden musste er seinen Rucksack auspacken, als er den Laden verlassen wollte. Nachdem er anderswo einen Rasierapparat gekauft und schon bezahlt hatte, wurde er auch hier vom Ladendetektiv kontrolliert. Er war mit zwei &#8211; afrikanischen &#8211; Freunden gekommen. Drei Schwarze im Laden &#8211; da war allemal Gefahr im Verzug!</p>
<p>Nicht weniger schlimm sind f&#252;r William Zombou, der au&#223;er Deutsch perfekt Englisch und Franz&#246;sisch spricht, inzwischen sein Diplom gemacht hat und bei einer Software-Firma am Berliner Kurf&#252;rstendamm arbeitet, die subtileren Zeichen von Missachtung. So wenn der Gegen&#252;ber im Gespr&#228;ch radebrecht und zur Zeichensprache &#252;bergeht &#8211; als verst&#252;nde der Fremde kein normales Deutsch. Manche denken noch, sie tun ihm einen Gefallen. Energisch sch&#252;ttelt William den Kopf:. »Die beste Hilfe ist, wenn sie richtig Deutsch sprechen. Dann kann ich etwas dazulernen.«</p>
<p>Zombou ist sensibel geworden f&#252;r die Reaktionen seiner Mitmenschen. Erfahrungen haben ihn misstrauisch gemacht. Er kann nicht immer beschreiben, was ihn st&#246;rt oder kr&#228;nkt. Seine Schwiegereltern aus dem Eichsfeld &#8211; er ist Schulleiter, sie &#196;rztin &#8211; geben ihm keinen Anlass zur Beschwerde. »Sie w&#252;rden mir fast alles schenken, wenn ich es wollte«, sagt er, aber auch: »Doch normalen menschlichen Umgang stelle ich mir anders vor.« Irgendwie l&#228;sst ihn das Gef&#252;hl nicht los, die Schwiegereltern h&#228;tten sich f&#252;r die einzige Tocher etwas »Besseres% gew&#252;nscht. Jetzt liegen seine H&#228;nde schwer auf dem Tisch, leise ist seine Stimme: »Wenn ich sogar da in Frage gestellt werde &#8230;« Doch schnell verscheucht er den traurigen Gedanken, und es klingt trotzig: »Ich habe gelernt,mit meinen Problemen umzugehen. Ich habe kein Problem, das Problem haben sie.«</p>
<p style="text-align: center;">*</p>
<p>Und dennoch &#8211; dass es ihm so schlimm ergehen w&#252;rde in Deutschland, das hatte er nicht erwartet. »Ich dachte, ich habe alles erlebt, was man hier als Ausl&#228;nder erleben kann. Nie h&#228;tte ich erwartet, dass man ohne Grund, einfach so angegriffen und fast zu Tode gepr&#252;gelt werden kann.« Am 18. September 1998 wurde der Kameruner eines Anderen, Schlechteren belehrt. Er hatte in den Semesterferien einen Job in Mittenwalde angenommen, t&#228;gliche Nachtarbeit &#8211; weit weg von seiner Wohnung im Norden Berlins. Er fuhr mit der S-Bahn, von K&#246;nigs Wusterhausen nahmen ihn zwei Kollegen mit. So sollte es auch an diesem Freitagabend sein. Doch als er den Zug verlie&#223;, steuerten drei junge Burschen auf ihn zu, rechte Schl&#228;ger. Sie rissen ihm die M&#252;tze vom Kopf, schlugen und traten auf ihn ein, jagten ihn &#252;ber den Bahnhofsvorplatz. Er sah eine Reihe Taxis, rannte auf sie zu. Sie w&#252;rden ihm helfen. Zwei Skinheads, der Dritte hatte von ihm abgelassen und in den sp&#228;teren Prozessen als Zeuge ausgesagt, folgten und lauerten: Wie w&#252;rden die Taxifahrer reagieren? »Erst als sie merkten, dass sie mich wegschicken, sogar dazu aufforderten, mich von den Autos wegzunehmen, haben sie weiter geschlagen.« Nun wusste William, dass er allein war, nur noch sich selbst helfen konnte. Er k&#228;mpfte um sein Leben..</p>
<p>Und er ist davon gekommen. Damit k&#246;nnte die Geschichte zu Ende sein &#8211; f&#252;r William Zombou ist sie es nicht. Der gl&#228;ubige Katholik denkt auch an jene, die nicht mehr leben. An Amadeu Antonio, den Angolaner, der schon 1990 in Eberswalde zu Tode getreten wurde. An Jorge Joao Gomundal, den man 1991 in Dresden aus der Stra&#223;enbahn warf, woran er starb. An Omar ben Noui, der in Guben zu Tode gehetzt wurde. Und an jene, die bleibende Sch&#228;den davon trugen: Martin Agyare, der 1994 aus der Berliner S-Bahn geworfen wurde, ein Bein verlor und den man drei Jahre sp&#228;ter erneut angriff. Orazio Giamblanco, den Skins 1996 in Trebbin zum Kr&#252;ppel schlugen. Noel Martin, dem in Mahlow ein Stein ins Auto geschleudert wurde, worauf er gegen einen Baum fuhr und seitdem querschnittgel&#228;hmt ist. »Ich bin ein Opfer wie sie«, sagt Zombou, »aber ich durfte weiterleben, meine Gesundheit behalten. Ich darf mich f&#252;r sie &#246;ffnen, darf die &#214;ffentlichkeit alarmieren.« Er versteht sein &#220;berleben wie ein Verm&#228;chtnis, einen Auftrag, damit sich &#196;hnliches nicht so leicht wiederholen kann. »Weil ich noch lebe, kann und muss ich etwas tun.« Ein zweites Leben &#8211; damit vielleicht andere das ihre nicht verlieren.</p>
<p>Der Afrikaner hatte sich auch vorher immer gewehrt. Er verlangte das Beisein der Polizei, wenn ihn Ladenbesitzer ohne Grund kontrollieren wollten, zeigte sie sogar wegen Verleumdung und Freiheitsberaubung an. Er stellte die Detektive zur Rede, wenn sie allein seine Hautfarbe als zureichenden »Anfangsverdacht« ansahen. Er brachte seinen Wohnungsnachbarn vor Gericht, als der betrunken &#252;ber ihn her fiel und ihn w&#252;rgte. Es wollte damit seine W&#252;rde wahren, selbstbewusst signalisieren, dass er sich nicht alles gefallen l&#228;sst. Er wollte aufkl&#228;ren, warnen, alarmieren. Nicht nur die eigentlichen T&#228;ter sollten bestraft werden, er wollte auch jenen, hinter denen sie sich verstecken, unbequeme Fragen stellen, sie zum Nachdenken zwingen &#8211; und vielleicht zum Handeln ermutigen. »Wer erkennt und bekennt, dass er nicht richtig gehandelt hat, ist schon auf dem Weg. Wer das nicht einmal will, wird sich nicht &#228;ndern.«</p>
<p>Er verklagte die Taxifahrer von K&#246;nigs Wusterhausen wegen unterlassener Hilfeleistung. Sein erster Anwalt glaubte, Zombou sei vor allem auf eine Entsch&#228;digung aus und begriff seinen Mandanten nicht. Die Kreuzberger Rechtsanw&#228;ltin Christin&#228; Clemm, die dann den Fall &#252;bernahm, und der brandenburgische Verein »Opferperspektive«, vor allem Kai Wendel und Gabi Jaschke, waren hilfreichere Partner. William Zombou weigerte sich auch, jenes Tonband herauszugeben, auf dem sein Anrufbeantworter den Dialog der Polizisten wiedergab, die seinen Fall ermitteln sollten: »Richtiges Neger-Englisch spricht der. Da hat er Pech gehabt. Wir haben hier keinen Dolmetscher«, und lachten. Die Polizei wollte das Beweisst&#252;ck gern haben, sogar von Beschlagnahme war die Rede. Zombou nutzte es in den Prozessen gegen die Schl&#228;ger und die Taxifahrer nicht. »Das hat keinen Sinn«, begr&#252;ndet er. »In meiner Lage kann ich es mir nicht jahrelang mit der Polizei verderben. Wichtig ist, dass so etwas in die &#214;ffentlichkeit kommt.« F&#252;r ihn steht zumindest die Polizei in K&#246;nigs Wusterhausen auf Seiten der T&#228;ter &#8211; wie jene Richterin, die die Taxifahrer frei sprach und damit auch all jene, die Gewalt gegen Fremde klammheimlich tolerieren.</p>
<p>William Zombou versteckt sich nicht, aber die Angst bleibt. Er w&#252;rde gern weggehen, doch seine Frau m&#246;chte Deutschland nicht verlassen. Er liebt seine beiden T&#246;chter &#8211; und bleibt. »Nach den Regeln der Statistik passiert mir das nicht noch einmal!« Mit Scherzen bek&#228;mpft er die Angst, immer hat er sein Handy, manchmal auch ein Abwehrspray dabei. Doch am meisten verl&#228;sst er sich auf seine schnellen Beine. »Am Besten ist: Wegkommen!« Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen? Das gilt hier nicht f&#252;r jeden. Manche sind Fl&#252;chtlinge im eigenen Land.</p>
<address> (Ver&#246;ffentlicht in »Neues Deutschland« vom 24.12.1999)</address>
<p>&nbsp;</p>
]]></content:encoded>
			<wfw:commentRss>http://www.blogsgesang.de/2011/11/26/der-gewohnliche-rechtsterrorismus-und-seine-opfer-zum-beispiel-william-zombou/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Lafontaines Botschaft: Nur St&#228;rke erlaubt Mitgestaltung</title>
		<link>http://www.blogsgesang.de/2010/01/23/lafontaines-botschaft-nur-staerke-erlaubt-mitgestaltung/</link>
		<comments>http://www.blogsgesang.de/2010/01/23/lafontaines-botschaft-nur-staerke-erlaubt-mitgestaltung/#comments</comments>
		<pubDate>Sat, 23 Jan 2010 19:57:10 +0000</pubDate>
		<dc:creator>oberblogsaenger</dc:creator>
				<category><![CDATA[Maxibuch]]></category>
		<category><![CDATA[Bartsch]]></category>
		<category><![CDATA[Brandenburg]]></category>
		<category><![CDATA[Grüne]]></category>
		<category><![CDATA[Gysi]]></category>
		<category><![CDATA[Hessen]]></category>
		<category><![CDATA[Lafontaine]]></category>
		<category><![CDATA[Linkspartei]]></category>
		<category><![CDATA[PDS]]></category>
		<category><![CDATA[Saarland]]></category>
		<category><![CDATA[SPD]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.blogsgesang.de/?p=1461</guid>
		<description><![CDATA[Nat&#252;rlich ist es nicht die feine englische Art, in der Oskar Lafontaine und sein westgepr&#228;gtes Umfeld die innerparteiliche Auseinandersetzung in der Linken f&#252;hrten und f&#252;hren. Da gibt es &#220;bertreibungen, vielleicht auch L&#252;gen, Intrigen und m&#246;glicherweise auch ein St&#252;ck Erpressung. Mit »politischer Kultur« ist das wahrlich kaum zu beschreiben, doch sei die Frage erlaubt, inwieweit solch [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Nat&#252;rlich ist es nicht die feine englische Art, in der Oskar Lafontaine und sein westgepr&#228;gtes Umfeld die innerparteiliche Auseinandersetzung in der Linken f&#252;hrten und f&#252;hren. Da gibt es &#220;bertreibungen, vielleicht auch L&#252;gen, Intrigen und <span id="more-1461"></span>m&#246;glicherweise auch ein St&#252;ck Erpressung. Mit »<a href="http://www.neues-deutschland.de/artikel/163552.liebe-deine-feinde-hasse-deine-freunde.html" target="_blank">politischer Kultur</a>« ist das wahrlich kaum zu beschreiben, doch sei die Frage erlaubt, inwieweit solch erstrebenswerter kulturvoller Umgang in einer mit Recht als Raubtier-Kapitalismus beschriebenen Gesellschaft &#252;berhaupt realistisch ist. Kann sich die Linke, wenn sie in Machtk&#228;mpfen mitmischen will, eine Gangart leisten, die es jedem Recht machen will und vor allem darauf achtet, keinen zu verletzen? Der politische Gegner jedenfalls wird solche »Hochherzigkeit« immer brutalstm&#246;glich ausnutzen und darauf aufbauend den Spaltungsvirus in die Partei tragen. Eine monolithische Partei will die Linke erkl&#228;rterma&#223;en nie wieder sein, doch der gern beschworene Pluralismus bedeutet eben unterschiedliche Positionen, die sich irgendwie dann doch immer gegeneinander in Stellung bringen lassen.</p>
<p>Wie das abl&#228;uft, hat Lafontaine in seiner <a href="http://www.neues-deutschland.de/artikel/163378.wir-leisten-uns-ueberfluessige-personalquerelen.html" target="_blank"><img src="http://vg09.met.vgwort.de/na/1966c72987c14aaeb982b001f8d774a9" alt="" width="1" height="1" />Rede auf dem Neujahrsempfang der saarl&#228;ndischen Landtagsfraktion</a> am Beispiel von SPD und Gr&#252;nen sehr anschaulich gemacht. Gegen solche Taktiken und jene, die – aus den unterschiedlichsten Gr&#252;nden, darunter auch respektablen – darauf hereinfalle, ist der Ex-SPD-Chef, selbst gebranntes Kind in dieser Sache, kompromisslos vorgegangen. Der Scherbenhaufen, den es dabei zur&#252;cklie&#223;, mag manchem nicht gefallen, aber vielleicht ist er besser als unversehrtes Porzellan, das als Ladenh&#252;ter im Regal steht. Oder das gar solche versteckten Risse aufweist, dass es beim ersten robusten Einsatz auseinander f&#228;llt. Vielleicht h&#228;tte man zum Beispiel in Brandenburgs linker Landtagsfraktion weniger kulturvolles Schulterklopfen gegen&#252;ber dem Nebenmann praktizieren sollen, sondern ihn hartn&#228;ckiger, schonungsloser danach fragen, ob es in seiner Biografie nicht vielleicht Bl&#246;&#223;en gibt, auf die der Gegner bei Bedarf seine Gesch&#252;tze richten k&#246;nnte.</p>
<p>Wer sich in der Beurteilung des Lafontaine-Bartsch-Konfliktes dennoch nicht den Regeln der in der b&#252;rgerlichen Gesellschaft dominierenden Kampfformen unterwerfen will, wird ungeachtet dessen z&#228;hneknirschend Lafontaine Recht geben m&#252;ssen, wenn er die Sache von der inhaltlichen Seite her betrachtet. Denn in der Sache hat der Saarl&#228;nder die <a href="http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0116/meinung/0040/index.html" target="_blank">Argumente auf seiner Seite</a>; selbst seine erbittertsten Gegner d&#252;rften das kaum leugnen. Und nicht zuletzt deshalb ist ihm auch Gregor Gysi, jeden Radikalismus unverd&#228;chtig, am Ende beigesprungen, wenn eben vielleicht auch z&#228;hneknirschend.</p>
<p>F&#252;r die Linkspartei ist gegenw&#228;rtig – und wohl noch f&#252;r eine ganze Weile – das Hauptproblem nicht die Regierungsbeteiligung, sondern der Ausbau ihrer St&#228;rke innerhalb der politischen Arena. Mit ihrem gerade einmal zweistelligen Wahlergebnis kann sie wirklichen Einfluss auf Regierungsentscheidungen nicht nehmen; es ist ihr ja nicht einmal mit bis zu doppelten Prozentanteilen in den &#246;stlichen Bundesl&#228;ndern gelungen. Erst weiterer Zuwachs f&#252;r die Linke bei Wahlen versetzt sie in die Lage, gestaltend Politik zu betreiben. Es sei denn, sie findet Partner, die &#228;hnliche Konzepte wie sie vertreten; in Hessen mit Andrea Ypsilanti und im Saarland mit Heiko Maas w&#228;re das vielleicht m&#246;glich gewesen. Und vielleicht finden sich auch anderswo in der SPD Personen, die sich auf deren urspr&#252;ngliche Wurzeln besinnen. Wohin es jedoch f&#252;hrt, zur Unzeit koalition&#228;re Gedankenspiele zu betreiben, hat gerade Dietmar Bartsch schmerzhaft erfahren m&#252;ssen, denn der nicht zuletzt von ihm im Wahlkampf 2002 vertretene SPD-freundliche Kurs f&#252;hrte die PDS damals in eine schwere Niederlage; nur die beiden Direktmandate von Gesine L&#246;tzsch und Petra Pau retteten damals &#252;berhaupt die Pr&#228;senz im Bundestag. Eine Wiederholung solchen Desasters will Lafontaine wohl verhindern; deshalb setzte er vor dem eigenen (teilweisen) Abgang noch einige Frontbegradigungen in der Parteif&#252;hrung durch. An der Linken ist es nun, damit sachbezogen umzugehen.</p>
<p>Die St&#228;rke »b&#252;rgerlicher« Politik ergab sich in der Vergangenheit nicht zuletzt daraus, dass sie jede Tendenz, die den eigenen Machtanspruch schm&#228;lern k&#246;nnte, nicht nur frontal, mit der Peitsche bek&#228;mpfte, sondern auch immer hintenherum, mit Zuckerbrot. Parteien und Personen auf der Linken, die ihrer Dominanz gef&#228;hrlich werden konnten, wurden so allm&#228;hlich an die eigenen Positionen herangezogen. Partiell kam man ihnen dabei auch entgegen, wandelte sich selbst da und dort inhaltlich, achtete aber sorgsam darauf, dass die Macht nicht auf Dauer entglitt. So wurden SPD wie Gr&#252;ne Bestandteile des Establishments – mit dem Ergebnis, dass uns heute eine konservativ-neoliberale Mannschaft regiert, die zum Sturm auf zivilgesellschaftliche und soziale Errungenschaften angetreten ist. Die Hauptgefahr f&#252;r einen solchen Kurs geht derzeit von der Linkspartei aus, weshalb vorrangig sie ins Visier des Herrschaftsapparates gelangt ist. Ob und inwieweit sie dessen Druck widerstehen und sich den gleichzeitigen Verlockungen entziehen kann, wird &#252;ber ihre k&#252;nftige Stellung in der politischen Arena entscheiden.</p>
]]></content:encoded>
			<wfw:commentRss>http://www.blogsgesang.de/2010/01/23/lafontaines-botschaft-nur-staerke-erlaubt-mitgestaltung/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>1</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Woher die Furcht vor Brandenburgs rotem Adler kommt</title>
		<link>http://www.blogsgesang.de/2009/11/08/woher-die-furcht-vor-brandenburgs-rotem-adler-kommt/</link>
		<comments>http://www.blogsgesang.de/2009/11/08/woher-die-furcht-vor-brandenburgs-rotem-adler-kommt/#comments</comments>
		<pubDate>Sun, 08 Nov 2009 18:20:30 +0000</pubDate>
		<dc:creator>oberblogsaenger</dc:creator>
				<category><![CDATA[Maxibuch]]></category>
		<category><![CDATA[Berlin]]></category>
		<category><![CDATA[Brandenburg]]></category>
		<category><![CDATA[CDU]]></category>
		<category><![CDATA[Hessen]]></category>
		<category><![CDATA[Linkspartei]]></category>
		<category><![CDATA[Mecklenburg-Vorpommern]]></category>
		<category><![CDATA[PDS]]></category>
		<category><![CDATA[Platzeck]]></category>
		<category><![CDATA[Ramelow]]></category>
		<category><![CDATA[Saarland]]></category>
		<category><![CDATA[Sachsen-Anhalt]]></category>
		<category><![CDATA[Schöneburg]]></category>
		<category><![CDATA[SPD]]></category>
		<category><![CDATA[Stasi]]></category>
		<category><![CDATA[Thüringen]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.blogsgesang.de/?p=1338</guid>
		<description><![CDATA[Eigentlich h&#228;tte man vermuten k&#246;nnen, dass Rot-Rot in Brandenburg kaum noch als Aufreger taugt. Immerhin gab es schon 1994 in Sachsen-Anhalt eine von der PDS tolerierte rot-gr&#252;ne Regierung, dann 1998 in Mecklenburg-Vorpommern die erste rot-rote Koalition, schlie&#223;lich das gleiche B&#252;ndnis sogar in der Hauptstadt mit ihren noch immer klaren Fronten zwischen dem alten Westberlin und [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Eigentlich h&#228;tte man vermuten k&#246;nnen, dass Rot-Rot in Brandenburg kaum noch als Aufreger taugt. Immerhin gab es schon 1994 in Sachsen-Anhalt eine von der PDS tolerierte rot-gr&#252;ne Regierung, dann 1998 in Mecklenburg-Vorpommern die erste rot-rote Koalition<span id="more-1338"></span>, schlie&#223;lich das gleiche B&#252;ndnis sogar in der Hauptstadt mit ihren noch immer klaren Fronten zwischen dem alten Westberlin und dem Machtzentrum der Ex-DDR. Um all diese unheiligen Allianzen hatte es nat&#252;rlich Diskussionen gegeben, von unverhohlener Skepsis bis scharfer Ablehnung, aber sie waren dann doch relativ stabil, wurden beinahe zum politischen Alltag. Nirgends gab es die Wiederkehr sozialistischer Verh&#228;ltnisse, schon gar nicht kommunistischer Experimente, und man h&#228;tte annehmen k&#246;nnen, der n&#228;chste derartige Versuch ginge ohne besondere Erregung &#252;ber die B&#252;hne.</p>
<p>Doch beinahe das Gegenteil ist jetzt der Fall. Das zeigte nicht erst Brandenburg, sondern zuvor schon Th&#252;ringen und das Saarland, eigentlich bereits Hessen. In den drei L&#228;ndern wurde – so unterschiedlich die Verh&#228;ltnisse im einzelnen waren – eine Machtkonstellation unter Einschluss der Linkspartei versucht. Und verhindert – trotz der genannten Vorl&#228;ufer. Offensichtlich ist in Deutschland in den letzten Jahren eine Situation entstanden, die in konservativen Kreisen als echte Bedrohung empfunden wird, weshalb man schon beinahe hysterisch gegen den Fortgang dieser Entwicklung ank&#228;mpft.</p>
<p>Als H&#246;ppner in Magdeburg, Ringstorff in Schwerin, Wowereit in Berlin die PDS bzw. die Linke mit einer gewissen, von ihnen kontrollierten Macht ausstatteten, bauten sie s&#228;mtlich darauf, sie auf diese Weise zu »entzaubern«. Das schien eine Zeitlang auch erfolgsversprechend, doch das Ende der SPD-Herrschaft in Sachsen-Anhalt wie Mecklenburg-Vorpommern und die gegenw&#228;rtigen Probleme der Berliner Sozialdemokraten haben zugleich gezeigt, dass auch der Koch wenig davon profitiert, wenn er den Kellner schlecht behandelt – zumal dann, wenn er die alten, bew&#228;hrten Rezepte beiseite legt und mit neuen, vorgeblich modernen Kreationen die Stammkundschaft nicht mehr satt macht. Indem sich die SPD von ihren Wurzeln entfernte, verhalf sie der Linkspartei zu neuer Identit&#228;t. Die besetzte das von der Sozialdemokratie aufgegebene Terrain, entwickelte sich – nicht zuletzt mit der Hilfe des Ex-SPD-Chefs Oskar Lafontaine – zur wahren Vertreterin der einstigen SPD-Klientel und ist dabei, sich an die Spitze des linken Lagers in Deutschland zu stellen.</p>
<p>Damit aber ver&#228;ndert sie – so die gewiss nicht ganz falsche Wahrnehmung des konservativen Lagers – &#252;ber einzelne Bundesl&#228;nder Schritt f&#252;r Schritt die Machtverh&#228;ltnisse im Land. In Hessen stellte sie sich hinter das f&#252;r die Gesamt-SPD schon beinahe extrem linke und daher von ihrer F&#252;hrung vehement abgelehnte Programm Andrea Ypsilantis. Im Saarland drohte j&#252;ngst eine &#228;hnliche Entwicklung – allerdings mit dem wesentlichen Unterschied, dass die Linkspartei nicht mehr die kleine Mehrheitsbeschafferin, sondern eine der SPD fast ebenb&#252;rtige Kraft gewesen w&#228;re. Und in Th&#252;ringen hat die Linke die SPD bereits weit hinter sich gelassen. Linkes Regieren bedeutet inzwischen die weitgehende Gleichberechtigung – oder gar Meinungsf&#252;hrerschaft – der Linkspartei in einem B&#252;ndnis mit der SPD. Das ist f&#252;r die CDU immerhin so alarmierend, dass sie reihenweise einst eherne Positionen r&#228;umt, um diese Konstellation zu verhindern. Insofern kann sich die Linke die Koalitionsvertr&#228;ge von Saarbr&#252;cken und Erfurt zu gro&#223;en Teilen indirekt dem eigenen Erfolgskonto zuschreiben.</p>
<p>Diese auch in Brandenburg wirkende Tendenz mag <a href="http://www.focus.de/politik/deutschland/brandenburg-weiter-kritik-an-rot-rot_aid_452157.html" target="_blank"><img src="http://vg09.met.vgwort.de/na/5ef38e5d4029404d9555f9f3118413e7" alt="" width="1" height="1" />Matthias Platzeck </a>bewogen haben, in einer Art Flucht nach vorn die Linke in die das eigene Konzept einzubinden. Vielleicht glaubt er wie H&#246;ppner, Ringstorff und Wowereit daran, die Linkspartei »entzaubern« zu k&#246;nnen. Vielleicht wollte er aber auch nur die eigene schwindende Machtbasis erweitern. Er nutzte auf jeden Fall das durch die schwere Wahlniederlage vom 27. September in der Bundes-SPD entstandene Machtvakuum, um sich gegen die Berliner F&#252;hrung durchzusetzen. Dass er Erfolg hat, ist angesichts der auch in der Linkspartei durchaus vorhandenen Neigung, um des Regierens willen politische Positionen aufzugeben, nicht von vornherein auszuschlie&#223;en.</p>
<p>Die Konservativen jedoch wollen das Risiko, ob die B&#228;ndigung der Linken tats&#228;chlich gelingt, nicht eingehen. Sie orientieren deshalb darauf, es gar nicht erst zu solch gef&#228;hrlichen B&#252;ndnissen kommen zu lassen, wobei es ihnen allerdings immer schwerer f&#228;llt, ihr Vorgehen &#252;berzeugend zu begr&#252;nden. Gen&#252;gte fr&#252;her oft die Stasi-Keule, um Linke von der Macht fernzuhalten, so ist das bei zunehmend anders sozialisiertem Personal der Partei immer schwieriger. Nun wird – wie beim neuen Brandenburger Justizminister <a href="http://www.welt.de/politik/article5049188/Verdraengungsvokabel-Unrechtsstaat.html" target="_blank">Volkmar Sch&#246;neburg </a>– sogar das Abweichen von einer Art Parteilinie (nicht mehr der SED, sondern jetzt wohl der CDU) als Makel gesehen; weil er &#252;ber Mauersch&#252;tzenprozesse und die Rechtslage in der DDR anderer Meinung als die regierungsoffiziellen Gesichtsdeuter ist. Und<a href="http://www.n24.de/news/newsitem_5557328.html" target="_blank"> Bodo Ramelow</a>, der in Th&#252;ringen Ministerpr&#228;sident werden wollte und dem als Westdeutschem keinerlei DDR-S&#252;nden vorgeworfen werden k&#246;nnen, disqualifiziert sich in den Augen seiner Gegner vor allem dadurch, dass er &#252;berhaupt konsequent linke Politik betreiben will.</p>
<p>Damit jedoch entlarven sich viele der gegen die Linkspartei vorgebrachten Argumente als vorgeschoben. Solange viele die Linke nicht als echte Gefahr f&#252;r das bundesrepublikanische System betrachteten, nahm man ihre Einbeziehung in SPD-gef&#252;hrte Regierung hin. Jetzt jedoch scheint mancher die Risiken linker Machtbeteiligung f&#252;r die althergebrachte Ordnung vor dem Hintergrund sozialdemokratischen Niedergangs viel dramatischer zu beurteilen. Und sich folglich vor dem frisch eingef&#228;rbten roten Brandenburger Adler so sehr zu f&#252;rchten, dass es auf &#252;berzeugende Begr&#252;ndungen gegen Rot-Rot schon gar nicht mehr ankommt, sondern nur noch auf die Verhinderung einer Entwicklung, die man vor 20 Jahren ein f&#252;r alle Mal f&#252;r beendet glaubte.</p>
]]></content:encoded>
			<wfw:commentRss>http://www.blogsgesang.de/2009/11/08/woher-die-furcht-vor-brandenburgs-rotem-adler-kommt/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>1</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Bemerkenswerte Botschaften aus Bayern</title>
		<link>http://www.blogsgesang.de/2008/09/29/bemerkenswerte-botschaften-aus-bayern/</link>
		<comments>http://www.blogsgesang.de/2008/09/29/bemerkenswerte-botschaften-aus-bayern/#comments</comments>
		<pubDate>Mon, 29 Sep 2008 12:23:35 +0000</pubDate>
		<dc:creator>oberblogsaenger</dc:creator>
				<category><![CDATA[Minibuch]]></category>
		<category><![CDATA[Bayern]]></category>
		<category><![CDATA[Beckstein]]></category>
		<category><![CDATA[Brandenburg]]></category>
		<category><![CDATA[CDU]]></category>
		<category><![CDATA[CSU]]></category>
		<category><![CDATA[FDP]]></category>
		<category><![CDATA[Huber]]></category>
		<category><![CDATA[Kommunalwahl]]></category>
		<category><![CDATA[Landtagswahl]]></category>
		<category><![CDATA[Linkspartei]]></category>
		<category><![CDATA[Maget]]></category>
		<category><![CDATA[SPD]]></category>
		<category><![CDATA[Steinmeier]]></category>
		<category><![CDATA[Volkspartei]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.blogsgesang.de/?p=500</guid>
		<description><![CDATA[Schaut&#8217;s an, die Bayern, k&#246;nnte man ausrufen, denn die W&#228;hler des Freistaats haben nicht nur ein sensationelles, sondern auch sehr kluges Ergebnis zustande gebracht. Und damit &#252;ber ihr Land hinaus Botschaften vermittelt, die im Kern eins zeigen: Auch die Bayern werden k&#252;nftig keine anachronistisch-konservative Rolle in der Bundesrepublik mehr spielen. Sie besinnen sich auf ihre [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Schaut&#8217;s an, die Bayern, k&#246;nnte man ausrufen, denn die W&#228;hler des Freistaats haben nicht nur ein sensationelles, sondern auch sehr kluges Ergebnis zustande gebracht. Und damit &#252;ber ihr Land hinaus Botschaften vermittelt, die im Kern eins zeigen: Auch die Bayern werden k&#252;nftig keine anachronistisch-konservative Rolle in der Bundesrepublik mehr spielen. <span id="more-500"></span>Sie besinnen sich auf ihre ureigenen Interessen &#8211; langsam, aber sicher.</p>
<p>Nur eine der bayerischen Botschaften lag noch auf der traditionellen CSU-Linie: die Skepsis gegen&#252;ber der <a href="http://www.morgenpost.de/printarchiv/seite3/article898350/Achtungserfolg_fuer_Lafontaines_Linkspartei.html" target="_blank">Linkspartei,</a> die zwar im Schwinden begriffen ist, aber doch noch reichte, der mit einem »Kreuzzug« &#252;berzogenen Partei den Sprung in den Landtag zu verwehren. Doch dass dieser alte Reflex am Ende der CSU dadurch zugute kommen k&#246;nnte, dass sie mit Hilfe der unter der F&#252;nf-Prozent-H&#252;rde bleibenden und damit den anderen Parteien zugeschlagenen Stimmprozente der Linken doch noch die absolute Mehrheit erringt &#8211; das wollten die bayerischen W&#228;hler denn doch nicht. Und so senkten sie das Resultat f&#252;r ihre <a href="http://www.faz.net/s/RubEA30294A29CF46D0B1B242376754BC09/Doc~ED76F278A90214403AE963306E0894E49~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed" target="_blank">ehemalige Staatspartei </a>so deutlich ab, dass diese nun um einen Koalitionspartner zwar nicht werben muss, weil sich die FDP in ihrem unstillbaren Drang nach Regierungssesseln bereits in Unterwerfungsgesten &#252;bt, aber doch nicht mehr ganz so selbstherrlich agieren kann, wie seit 42 Jahren gewohnt. Was die Bayern von der neuen b&#252;rgerlichen Konstellation aus CSU und FDP haben werden, k&#246;nnen sie bis zur Bundestagswahl noch ein Jahr studieren, und es ist durchaus nicht sicher, dass dadurch ein &#228;hnliches B&#252;ndnis im Bund befl&#252;gelt wird. Die M&#252;nchener Akteure <a href="http://www.sueddeutsche.de/bayern/132/312049/text/" target="_blank">Beckstein und Huber </a>samt ihrem Fernseh-Beauftragten Siegmund Gottlieb machten vor den Kameras eine derart traurige Figur, dass man f&#252;r die Zukunft der CSU nur den weiteren Niedergang erwarten kann, wenn sich ihr F&#252;hrungspersonal weiter an den schwer errungenen Sesseln festkrallt &#8211; und das dann auch zu Lasten der Mutterpartei CDU.</p>
<p>Die dritte bayerische Botschaft betrifft die <a href="http://www.linie1-magazin.de/linie1/news/Politik/artikel.php?id=34512" target="_blank">SPD</a>, die ihr schlechtestes Resultat im Freistaat &#252;berhaupt einfuhr und damit den Abw&#228;rtstrend ungebremst fortsetzte, auch wenn sich ihr Kanzlerkandidat in totaler Realit&#228;tsverdr&#228;ngung als einer der Sieger dieser Wahl feiern lie&#223; und seine Wassertr&#228;ger den Verlust weiterer mehr als 40 000 Stimmen als »Stabilisierung« bezeichneten. Sieht man sich das Ergebnis jedoch n&#252;chtern an, dann haben M&#252;ntefering und Steinmeier dem tapfer k&#228;mpfenden Maget, der daf&#252;r immerhin mit einem Direktmandat belohnt wurde, weniger geholfen als geschadet &#8211; eine Diagnose, die durch die gleichzeitige faktische Stagnation der Partei bei den Kommunalwahlen in Brandenburg auf einem f&#252;r die dortige SPD niedrigem Niveau von gut 25 Prozent noch gest&#252;tzt wird.</p>
<p>Die Volksparteien, so die Analytiker &#252;bereinstimmend, verlieren an Boden. Ein Wunder ist das letztlich nicht, denn wo Parteien eine Politik gegen das Volk machen &#8211; und das tun CDU/CSU und SPD seit Jahren &#8211; l&#228;uft ihnen das Volk zwangsl&#228;ufig davon und l&#228;sst sich nicht als »Volksparteien« verordnen, was l&#228;ngst zur Beute der eigentlich Herrschenden aus dem obersten Drittel der Gesellschaft verkommen ist.</p>
]]></content:encoded>
			<wfw:commentRss>http://www.blogsgesang.de/2008/09/29/bemerkenswerte-botschaften-aus-bayern/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>3</slash:comments>
		</item>
	</channel>
</rss>

