die eigene Geheimpolitik

Dabei tut Wikileaks nichts anderes als die Bürgerrechtler der sozialistischen Länder, die DDR eingeschlossen, vor 20 Jahren. Sie brachten damals in die Öffentlichkeit, was die Herrschenden gern verschwiegen haben – und das waren natürlich nicht ihre Wohltaten fürs Volk; die wurden in epischer Breite dargestellt. Doch all das, was Unzufriedenheit auslösen konnte, was negativ war, was sich gegen das Volk richtete, bis hin zu Verbrechen, all das verschwand hinter einer Wand von Geheimhaltung, die durch offene Repression wie juristische Manöver undurchdringlich gemacht wurde. Heute ist es eine Internetplattform, die in die Öffentlichkeit bringt, was die jetzigen Herrschenden gern verschwiegen hätten – und auch das sind natürlich nicht ihre Wohltaten, die sie wie eh und je unters Volk zu bringen versuchen – vielleicht nicht mehr in ellenlangen Reden, sondern in »Podcasts« oder vornehmen gestalteten Anzeigenseiten in den Zeitungen. Denn auch sie haben viel zu verbergen, negative Beschlüsse, Kungeleien, Intrigen, Kriegsvorbereitungen und auch – wie frühere Veröffentlichungen von Wikileaks zeigten – Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sie in der Öffentlichkeit vorgeblich so hoch schätzen. Das Internet gibt Glasnost nun auch in den sich so gern als unfehlbar darstellenden westlichen Demokratien eine Chance – und damit den Bürgern, wie vor 20 Jahren im Osten, die Möglichkeit, kompetent in den eigenen Angelegenheiten mitzureden.

Die Sturmgeschütze, die seitens der Regierenden gegen solche Transparenz, für die sie eigentlich selbst sorgen müssten, aufgestellt werden, sind entlarvend. Denn sie verweisen auf unübersehbare Parallelen im politischen Geschäft zwischen undemokratischen Regimen und den so genannten westlichen Demokratien. Nicht zufällig dürfte man in der FDP den in ihren Führungsgremien vermuteten »inoffiziellen Mitarbeiter« der US-Botschaft mit dem DDR-Spion Günter Guillaume verglichen haben, und ebenso wenig zufällig hat wohl auch Wolfgang Schäuble den Zusammenhang zwischen den jetzt veröffentlichten US-Dokumenten mit Stasi-Akten hergestellt. Da wie dort diente und dient die Geheimhaltung der Beherrschung des Volkes. Es sollte und soll aus den Entscheidungen über seine eigene Angelegenheiten herausgehalten werden. Nicht nur Wikileaks durchkreuzt eine solche Strategie; auch die Demonstranten von Stuttgart forderten als Erstes Information, die Offenlegung der geheimen Vorgänge, die mit dem dortigen Bahnhofsneubau zu tun haben.

Solche Transparenz, solche Offenheit auf der politischen Bühne geht ans Selbstverständnis der Herrschaftseliten. Deshalb bot Baden-Württembergs Landesregierung im Stuttgarter Schlossgarten ihre gesamte repressive Macht gegen friedliche Demonstranten auf. Und deshalb geht die politische Klasse beinahe weltweit gegenwärtig gegen Wikileaks mit Mitteln vor, die fatal an die Zersetzungspraktiken der DDR-Staatssicherheit erinnern. Wer die Arbeit der Geheimdienste nur ein wenig kennt, weiß, dass seit langem ganze Kompanien unterwegs sein dürften, um die Organisation von Innen her zu zerstören. Sowohl die immer wieder, jedoch mit wenig Hintergrund gestreuten Meldungen über innere Streitigkeiten als auch die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Wikileaks-Sprecher Julian Assange sprechen eine deutliche Sprache. Dazu kommen inzwischen Verdächtigungen, die Freiheit zu bedrohen, gar für andere Geheimdienste zu arbeiten – auch das war Argumentation im Haus Mielke, wenn es Bürgerrechtler auszuschalten galt.

So zeigt Wikileaks mit seinen Aktivitäten, wie sehr Informiertheit, Transparenz, eben Glasnost Voraussetzung für Demokratie ist – unabhängig vom jeweils herrschenden politischen System. Die Organisation steht in der Tradition auch derjenigen, die die politische Wende vor 20 Jahren maßgeblich herbeiführten. Sie legt offen, wie sehr das jetzt dominierende politische System diesbezüglich Nachholbedarf hat. Und leistet zugleich ihren Beitrag, dessen demokratische Defizite zu verringern. Eigentlich müssten die Regierenden Wikileaks dafür dankbar sein.

Die Erfahrungen des MfS mit solcher Zentralisierung waren allerdings ernüchternd; vor allem die Hauptverwaltumng Aufklärung, die sich gern als etwas Besseres als die innere Abwehr verstand, sah sich bald in der Lage eines verlängerten Arms der Repression nach Innen, ohne sich freilich dagegen ernsthaft zu wehren. Sowohl die Parteiräson als auch die Vorteile, die durchaus auch die HVA aus solch zentralisierter Geheimdienstarbeit ziehen konnte, begünstigten ihre Unterordnung unter die paranoide Sicherheitsdoktrin der SED.

Im fünften Teil einer früh erschienenen Darstellung der Geschichte und Arbeitsweise der HVA, die im Handel nicht mehr erhältlich ist, im Buch »Wolfs West-Spione. Ein Insider-Report«, veröffentlicht 1992 im Berliner Verlag ElefantenPress wird diese Problematik thematisiert.

Rückzug in die Wagenburg

Als am 17. Januar 1988 Tausende Berliner wie alljährlich zu den in der Presse veröffentlichten Stellplätzen strebten, um nach immer gleichem Ritual an der »Kampfdemonstration zum Jahrestag der Ermordung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs« teilzunehmen, ahnten die wenigsten, dass damit eine neue Stufe der seit Herbst 1987 verschärften Auseinandersetzung mit der sogenannten inneren Opposition der DDR begann. An diesem Tag wollten zur Ausreise entschlossene DDR-Bürger mit eigenen Losungen aus den Werken Rosa Luxemburgs für ihr Recht auf Freizügigkeit demonstrieren. Die Bürgerrechtler selbst waren gespalten hinsichtlich einer Teilnahme an dieser Aktion, wollten sie doch nicht für eine Sache stehen, die ihr eigenes Anliegen gar nicht war. Sie hatten stets betont, dass sie in der DDR bleiben würden, um von innen heraus für eine Veränderung der Verhältnisse einzutreten. So waren unter den Festgenommenen nach den Protesten der Ausreise­willigen lediglich sechs Bürgerrechtler, unter ihnen als bekannteste der Liedermacher Stephan Krawczyk und Vera Wollenberger.

Ungeachtet dessen begann in der Presse eine scharfe Kampagne gegen alle Oppositionellen, die jedoch von diesen mit einer bis dahin ungekannten Solidaritätsbewegung in den Kirchen beant­wortet wurde. Im MfS bereitete man sich inzwischen auf eine Art Entscheidungsschlag gegen die unbotmäßigen Staatsbürger vor. Eine juristische Bewertung der Schuldvorwürfe gegen Oppositio­nelle, die im Kollegium des MfS vorgetragen wurde, offenbarte zwar die sogar dort als äußerst schwach eingeschätzte rechtliche Position der Staatssicherheit; dennoch entschied Mielke – offen­sichtlich mit Honecker und anderen führenden Politbüro-Mitglie­dern -, dass weitere Verhaftungen vorzunehmen seien. Am 25. Januar wurden mit Freya Klier, der Lebensgefährtin Stephan Krawczyks, Bärbel Bohley, Werner Fischer, Ralf Hirsch sowie Wolfgang und Regina Templin die bekanntesten Bürgerrechtler unter dem »begründeten Verdacht auf landesverräterische Bezie­hungen« festgenommen. Die Beweise sollten unverzüglich nach­gereicht werden; vor allem war die »geheimdienstliche Steuerung der feindlich-negativen Kräfte« aktenkundig zu machen. Mielke und sein Stellvertreter Mittig richteten an alle Diensteinheiten des MfS einen entsprechenden dringenden Auftrag. Der Leiter der mit der »Bekämpfung der Untergrundtätigkeit« beauftragten Haupt­abteilung XX, Generalmajor Kienberg, verlangte beispielsweise: »Ich brauche den Decknamen und die Vorgangs-Nummer der Bärbel Bohley beim BND!«

Eine solche Forderung richtete sich vor allem auch an die Hauptverwaltung Aufklärung. Sie hielt zwar das konkrete Vor­gehen gegen die kleine Gruppe der Bürgerrechtler für ziemlich übertrieben, hatte aber keinerlei grundsätzliche Zweifel an der Richtigkeit von Maßnahmen gegen sie. Vor allem sah die HVA keinen Grund, die Unterstützung bei der Aufdeckung ihrer »Hintermänner« zu versagen. Schon am 25. Januar, dem Tag der genannten Verhaftungen, übermittelte die Auswertungsabteilung der HVA allen anderen Diensteinheiten »Informationsschwerpunkte zur politisch-ideolo­gischen Diversion (PID) gegen die DDR und die anderen soziali­stischen Staaten«. In diesem mehrseitigen Papier wurden sowohl politische Aktivitäten seitens der BRD – von der Regierung über die SPD und die Massenmedien bis hin zu wissenschaftlichen Instituten – als auch Unzufriedenheit in der DDR selbst dem Wirken »ideologischer Diversanten« zugerechnet. Es war somit ein typisches Dokument des völlig realitätsfremden Denkens im MfS, dem sich auch die HVA nicht entzog – hatte doch auch sie sich immer wieder theoretisch mit der Rolle der Ideologie im Klassen­kampf auseinanderzusetzen gehabt.

Die Ideologie spielte bei der Auseinandersetzung des Systems seit je eine hervorragende Rolle. Zum einen hatte bereits Lenin als eins der Postulate seiner Lehre die Unversöhnlichkeit des ideologi­schen Kampfes proklamiert: »… bürgerliche oder sozialistische Ideologie. Ein Mittelding gibt es hier nicht… Darum bedeutet jede Herabminderung der sozialistischen Ideologie, jedes Abschwenken von ihr zugleich eine Stärkung der bürgerlichen Ideologie.« Und auf der anderen Seite tönte es in einem Heft der »Europäischen Wehrkunde« von 1979: »Da infolge der selbstzerstörerischen Wirksamkeit jetziger Waffentechnik Macht- und Interessenwider­sprüche speziell zwischen Großmachtstaaten nur im Extremfall mittels militärischer Gewaltanwendung ausgefochten werden kön­nen, erwies sich die Forcierung propagandistischer Strategien gerade in der Rivalität ideologisch gegensätzlicher Herrschaftsfor­men oder Sozialordnungen als unausweichliche Konsequenz … Psychologischer Krieg oder Propaganda kommt zu Diplomatie und militärischer Stärke als das dritte Instrument zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele.«

Aus diesem objektiven Widerspruch machte der Marxismus-Leninismus ein Dogma, indem er diesen »psychologischen Krieg« als die letztlich entscheidende Ursache für alle inneren Probleme des Sozialismus bezeichnete. Dies hatte schon Tradition in der Sowjetunion Lenins und Stalins; es fand seine augenscheinliche Bestätigung im Kalten Krieg. Anfang der 50er Jahre benutzte Mielke erstmals den Begriff der »politisch-ideologischen Diversion« (PID); er wurde seitdem zu einem Schlüsselwort für das Selbst­verständnis des MfS. Die Bekämpfung der PID war von Anfang an eine Hauptaufgabe der Staatssicherheit, und je bedrängender die Situation für die SED-Führung wurde, um so mehr feuerte Mielke seine Mitarbeiter an, den »ideologischen Diversanten« das Hand­werk zu legen.

Im Jahre 1988 erschien an der Juristischen Hochschule Potsdam-Eiche, der zentralen Ausbildungsstätte des MfS, ein Lehrbuch »Politisch-ideologische Diversion gegen die DDR«. In diesem Buch wurde der PID-Begriff definiert als »das subversive ideolo­gische Einwirken des Imperialismus auf das gesellschaftliche Bewusstsein in sozialistischen Staaten und das individuelle Bewusstsein ihrer Bürger, insbesondere durch das planmäßige und systematische Verbreiten von Konzeptionen, Anschauungen, Wer­tungen und Grundsätzen, deren Inhalt sowohl von militant-grob­schlächtigem als auch flexibel-verschleiertem Antikommunismus geprägt ist … Mit ihr wird das subversive Ziel verfolgt, in den sozialistischen Staaten in einem langfristigen Prozess entscheiden­de ideologische Voraussetzungen für konterrevolutionäre Verände­rungen zu schaffen. Diese Zielstellung schließt ein, die sozialisti­sche Bewusstseinsentwicklung zu verhindern, sozialistisches Bewusstsein zu zersetzen, feindlich-negative Einstellungen zu erzeugen, deren Umschlagen in feindlich-negatives Handeln zu bewirken sowie feindlich-negatives Handeln zu aktivieren.«

Nicht das Sein bestimmte also das Bewusstsein – wie doch ein materialistisches Grundprinzip lautete -, sondern der Klassenfeind. Also entsprangen alle kritischen Positionen zum »realen Sozialis­mus« nicht Mängeln und Defiziten dieses Systems, sondern der »ideologischen Diversion«. Wer sie vertrat, besorgte das Geschäft des Feindes und musste mithin wie ein solcher behandelt werden. Mit dem PID-Begriff war somit nicht nur eine Art Sündenbock für jederlei abweichende Meinung gefunden, sondern zudem auch die Rechtfertigung für drakonisches Vorgehen gegen ihre Träger.

Auch die Hauptverwaltung Aufklärung konnte und wollte sich dieser prinzipiellen Vorgabe nicht entziehen. Ihr oblag es – wie allen anderen Diensteinheiten – den Kampf gegen die »ideologi­sche Diversion« zu führen und dazu alle ihre Mittel und Möglich­keiten einzusetzen. Alljährlich war der Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) ein Bericht zu übergeben, in dem sich alle Erkenntnisse der HVA auf dem Gebiet der PID widerzu­spiegeln hatten. Und außerdem bestand die Aufgabe, über wichtige Vorkommnisse »ideologischer Diversion« die zuständigen Abtei­lungen der Abwehr unmittelbar zu informieren.

Ab Mitte der 70er Jahre, nach der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie den Folgekonferenzen der KSZE, verstärkt dann in den 80er Jahren gewann die gegen ideologische Einwirkung gerichtete Aufgabenstellung des MfS ständig an Bedeutung. Die Zugeständnisse, die die sozialistischen Länder im KSZE-Prozess machen mussten, der dadurch erweiterte Spielraum für Oppositionelle, der sich verstärkende Austausch über die Grenzen hinweg, die neuen technischen Möglichkeiten bei der Verbreitung der Massenmedien – all das erhöhte natürlich den geistigen Einfluss des Westens und multiplizierte die Unzufrieden­heit, die sich in den osteuropäischen Staaten aufgrund der dort herrschenden Verhältnisse angesammelt hatte. Aus der Sicht des MfS handelte es sich dabei jedoch nur um einen »Missbrauch des Entspannungsprozesses«. In den sogenannten Planorientierungen – vom Minister für Staatssicherheit für jeweils fünf Jahre herausge­geben, dazu jährlich präzisiert und von seinen Hauptabteilungslei­tern für ihren jeweiligen Verantwortungsbereich noch einmal konkretisiert – stand die »politisch-ideologische Diversion« stets ganz oben an. Das letzte dieser für fünf Jahre gültigen »Dokumente« hatte Mielke 1986 als »Geheime Verschlusssache« verbreitet. Unter dem Punkt »1.4. Aufklärung und Vereitelung der strategischen Pläne des Imperialismus im Kampf gegen den Sozialismus« hieß es da: »Besondere Bedeutung besitzt dabei die gründliche Aufklärung und vorbeugende Verhinderung der gesamten subversiven Tätig­keit, der konkreten Absichten und Aktivitäten für das weitere Vorgehen gegen den Sozialismus, der dabei zum Einsatz gelangenden Mittel und Methoden sowie der damit beabsichtigten Wirkungen seitens des Imperialismus, besonders seiner Geheimdienste, der Zentren der politisch-ideologischen Diversion und weiterer feind­licher Stellen und Kräfte.« Über die zuletzt genannten Objekte existierte eine lange Liste, in der sich die Bundestagsparteien ebenso wiederfanden wie die Fernsehsender der Bundesrepublik, die von Organisationen der Friedensbewegung bis hin zu Menschenrechtsgruppen reichte. Die HVA wurde angewiesen: »Im Interesse der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung des MfS zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der DDR und des MfS sind operativ bedeutsame Erkenntnisse der Aufklärung zielgerichteter für die Abwehrarbeit zu erschließen. Noch umfassender haben die Diensteinheiten der Aufklärung mit ihren spezifischen Mitteln und Möglichkeiten dazu beizutragen, die von den feindlichen Zentren gegen die DDR gerichteten Pläne und Aktivitäten aufzuklären, feindliche Verbindungen und Kontakte in die DDR aufzuspüren und damit ihren Anteil an der Klärung der Frage >Wer ist wer?< zu erhöhen.«

Damit waren die seit Jahrzehnten bestehenden Forderungen an die HVA noch höhergeschraubt worden. Mit der Frage »Wer ist wer?« umschrieb Mielke schon seit langem die Aufgabenstellung der flächendeckenden Überwachung. Über jeden musste volle Klarheit bestehen, keiner sollte für das MfS ein unbeschriebenes Blatt sein. Die HVA – und auch das lässt sich aus Mielkes Weisung ablesen – hatte bisher zwar stets das ihre zur »inneren Sicherheit« getan, jedoch ihre ureigene Aufgabe immer vorangestellt. Das hatte zunehmend den Unwillen der Abwehr erregt. Nun wurde verlangt, dieses Verhältnis – wenn schon nicht umzukehren, so doch anzu­nähern. Der Hinweis auf den Beitrag der HVA zur »Gesamtaufgabenstellung« des MfS hatte zur Folge, dass die Aufklärung sich stärker bemühte, Quellen in den sogenannten PlD-Zentren anzuwerben und dass sie vor allem alle Informationen, die gewisserma­ßen nebenbei zur »ideologischen Diversion« abfielen, unverzüg­lich an die Abwehrabteilungen weitergab. Mitunter wurde dabei im Vertrauen auf Mielkes PID-Phobie auch getrickst. Als zum Beispiel Ende 1987 der erste Entwurf des Haushalts für das damalige Ministerium für innerdeutsche Beziehungen beschafft werden konnte, gab ihn die HVA mit großem Brimborium weiter. Einige Tage später wurde er jedoch ganz offiziell den Journalisten vorgestellt.

Immer dringender verlangte die Leitung des MfS, dass der »strategische Plan« des Imperialismus, unter dem man sich offen­sichtlich ein fertig ausgearbeitetes Papier vorstellte, beschafft werde und dass es endlich gelinge, jene Agentur, die im Kampf gegen den Sozialismus die Fäden zieht, zu finden und zu zersetzen. Ganz konkret stand zum Beispiel jahrelang die Aufgabe, den Geheimdienst der NATO zu enttarnen, bis dann nachgewiesen werden konnte, dass ein solcher strukturmäßig überhaupt nicht existiert. Die Drahtzieher für das Ansteigen der Ausreiseanträge sollten ebenfalls gefunden werden, um ihnen das Handwerk zu legen und damit – so die tatsächlich vertretene einfältige Position – das Problem aus der Welt zu schaffen. Und natürlich waren jene Politiker der Bundesrepublik namhaft zu machen, die zum Beispiel die kritischen Positionen von Kirchenleuten inspirierten, Opposi­tionsgruppen in der DDR aufbauten und aufmüpfigen Schriftstel­lern die Feder führten.

Vielen Aufklärern waren solche Aufgabenstellungen lästig. Sie lenkten von den eigenen Schwerpunkten ab und versprachen zudem – wegen ihrer Lebensferne – wenig Erfolg. Dennoch ist nicht zu bestreiten, dass die HVA das Informationsaufkommen zur PID allmählich erhöhte. Sie beschaffte Protokolle von Gesprächen, die Kirchenführer bei Reisen in die Bundesrepublik mit dortigen Politikern führten, sie legte Arbeits- und Strukturpläne einiger der sogenannten PID-Objekte vor, und sie schöpfte Personen ab, die der PID-Szene zugerechnet wurden; allerdings erfuhr sie dabei nur wenig über die angeblich »strategischen Pläne« zur Unterminie­rung des Sozialismus von außen. Meist handelte es sich dabei um singuläre Kontaktfälle, die jedoch für die Abwehr auch von einigem Wert waren. Ganz normale Forschungsarbeit an Univer­sitäten oder Instituten wurde zu »geheimdienstlichen Aktivitäten« erklärt, wobei nicht übersehen werden soll, dass natürlich die westlichen Dienste an bestimmten Untersuchungen durchaus Interesse bekundeten. Die Reiseberichte des Direktors des Bundes­instituts für internationale und ostwissenschaftliche Studien, Hein­rich Vogel, gingen der HVA zum Beispiel auf dem Umweg über den Bundesnachrichtendienst zu.

Die Bunkermentalität der DDR-Führung zeigte sich auch in der gebetsmühlenartig wiederholten Aufgabenstellung, »jegliche vom Feind ausgehenden Überraschungen auf allen Gebieten« zu verhin­dern. Diese Orientierung zielte ursprünglich auf das rechtzeitige Erkennen von Anzeichen für einen Atomschlag – und mag derge­stalt noch Sinn gehabt haben. Sie ging zurück auf den schon genannten Befehl 40/68 des Ministers für Staatssicherheit und sah vor, Indikatoren zu entwickeln, aus denen der Übergang in ein Kriegsregime frühzeitig ablesbar war. Grotesk war jedoch, dass die konkrete Umsetzung dieses Befehls sich in dem Maße intensivierte, wie auf internationaler Ebene der Entspannungsprozess vorankam. Parallel zu den Abrüstungsverhandlungen Gorbatschows mit Reagan und später Bush baute das MfS im Verein mit dem KGB dieses »Frühwarnsystem« immer weiter aus. Allein für die Feststellung und Übermittlung der angenommenen Atomkriegs-Indikatoren wurde eine eigene Struktur geschaffen; für einen denkbaren »Ernstfall« wurden Verbindungspläne festgelegt, Notquartiere in der Bundesrepublik eingerichtet und jährlich Übungen veranstaltet. Die HVA steuerte ein Lagezentrum bei, das rund um die Uhr besetzt war und alle Kriegsanzeichen penibel zu registrieren hatte.

Der Begriff der »Überraschung« wurde später – über die militärische Ebene hinaus – auf alle Aktivitäten des anderen politischen Lagers angewandt. Ob neue wissenschaftliche Erkennt­nisse, ob unkonventionelle politische Angebote, ob aber auch die private Einreise eines SPD-Bundestagsabgeordneten in die DDR oder das Anknüpfen weißer Bänder an die Auto-Antenne (ein Protestzeichen ausreisewilliger DDR-Bürger) – all das firmierte als Überraschung, die das MfS tunlichst rechtzeitig zu erkennen und »prophylaktisch« zu verhindern habe. Die HVA sollte dazu nicht nur ihre Positionen im Operationsgebiet nutzen, sondern über ihre inoffiziellen Mitarbeiter auch aus der DDR berichten. Die Über­mittlung solcher Abwehrberichte wurde zu einer Schwerpunktauf­gabe erklärt.

Mittlerweile war der Begriff der »politisch-ideologischen Diversion« durch den der »politischen Untergrundtätigkeit« (PUT) ergänzt worden. Darunter verstand Mielke das Umschlagen der PID in Aktivitäten, in Handlungen, in Aktionen. Faktisch wurden so alle nicht von Partei und Staat ausdrücklich angeordneten oder zumindest geförderten Aktivitäten, von Veranstaltungen im Rahmen der Kirche – und seien es Rockkonzerte oder Kabarettauftritte – über das Bäumepflanzen von Umweltgruppen bis hin zum Zeigen eigener Losungen bei offiziellen Kundgebun­gen, zu staatsfeindlichen Handlungen erklärt. Sie waren in seinen Augen Straftaten, obgleich er feststellen musste, dass selbst das rigide DDR-Strafrecht nicht genügend Bestimmungen enthielt, um die »Untergrundtäter« ins Gefängnis zu bringen. Daher erwartete er – wie im Falle der Liebknecht/Luxemburg-Demonstration – gerade von der HVA Beweise, dass die innere Opposition der DDR vom Ausland gesteuert werde. In einer Rede vor den Leitern der MfS-Kreisdienststellen am 26. Oktober 1988 sagte er: »Noch wesentlich größerer Anstrengungen bedarf es vor allem, um unanfechtbare, offiziell auswertbare Beweise zu Straftaten und anderen Rechtsver­letzungen dieser Kräfte und ihrer Hintermänner zu erarbeiten. Das gilt in Bezug auf die Steuerung der feindlich-negativen Kräfte in der DDR durch BRD- oder andere westliche Geheimdienste und deren Agenturen, weitere feindliche Stellen und Kräfte sowie die Formen ihrer Zusammenarbeit.«

So bemühte sich auch die HVA verstärkt, vor allem in Forschungseinrichtungen, die sich mit deutschland- und ostpolitischen Fragen befassten, in sogenannte PID-Organisationen, zumeist Menschenrechtsgruppen, und in die Medien Aufklärer einzuschleusen. Selbst der Berliner Privatsender 100,6 kam auf die Liste der Schwerpunktobjekte. Alle Informationen – selbst die banalsten – wurden als Abwehrberichte weitergeleitet; es erfolgte eine zahlen­mäßige Erfassung, nach denen das Engagement der einzelnen HVA-Abteilungen bewertet wurde. Um eine bessere Koordination dieses Informationsflusses zu erreichen, schuf man eine »nicht­strukturelle Arbeitsgruppe«, in der die Abwehr-Diensteinheiten XX (Untergrundtätigkeit), II (Spionageabwehr) und III (Elektroni­sche Aufklärung) zusammenarbeiteten und in die für die HVA Vertreter aus dem Auswertungsbereich der Abteilung IX delegiert wurden. Deren Ziel bestand ausdrücklich darin, die Steuerung oppositioneller Tätigkeit in der DDR von außen her, vor allem aber durch Geheimdienste, nachzuweisen.

Die Resultate aller dieser Bemühungen waren naturgemäß dürftig; dennoch wurden natürlich Informationen beschafft, die den Bürgerrechtlern der DDR Schaden zufügen sollten. Eine konkrete Folge der als Weisung von General Großmann unterzeichneten Informationsschwerpunkte war zum Beispiel, dass die im Januar 1988 festgenommenen Bürgerrechtler nach ihrer Ausweisung aus der DDR Anfang Februar – die Aktion lief unter der Tarnbezeich­nung »Störenfried/Falle« – im Ausland stets unter dem wachsamen Auge der DDR-Aufklärer blieben. Das Ziel war dabei, in den Augen des MfS kompromittierendes Material zusammenzutragen, das es gerechtfertigt hätte, den Bürgerrechtlern die Wiedereinreise zu verweigern. Das ist bekanntlich nicht gelungen, zum einen, weil das Verhalten der Betroffenen in der Bundesrepublik und West­europa nichts Strafbares enthielt, zum anderen, weil die Aufklärer – entgegen den Intentionen ihrer Vorgesetzten – zumeist recht lustlos an diese Aufgabe herangingen. Die jahrelangen Orientierungen auf Schaffung operativer Positionen in einschlägigen Einrichtungen waren ohne großes Echo geblieben; mitunter wurden auch eigene operative Zielstellungen – zum Beispiel die Suche nach für eine Werbung geeigneten Personen – unter dem Vorwand der PID-Bearbeitung betrieben. Da die Tendenz bestand, ganz normale politische Vorgänge zu Aktivitäten der »politisch-ideologischen Diversion« zu erklären, war es mitunter leicht, das »Soll« bei der Aufklärung solcher »Machenschaften« zu erfüllen. Einige Aufklä­rer entwickelten im Laufe der Zeit eine gewisse Meisterschaft darin, unter dem Stichwort »PID« wesentliche Teile ihrer normalen Arbeit abzurechnen.

Grundsätzlich hielten die Aufklärer zwar wenig von den ideo­logischen Verrenkungen der Abwehr, in der Praxis aber bedienten sie sich durchaus großzügig, wenn sie die Möglichkeit dazu hatten. Sie taten dies einmal, weil sie die »Gesamtaufgabenstel­lung« des MfS natürlich mittrugen und deshalb nichts dabei fanden, sich an der flächendeckenden Überwachung des Volkes zu beteiligen, solange dadurch die eigenen Kreise nicht gestört wurden. Zum anderen hatte mancher schon bald nach der Einglie­derung der HVA ins MfS erkannt, wie gut sich von den Abwehr­maßnahmen profitieren ließ. Die HVA hatte nicht nur Zugriff zu Speichern der Abwehr; darüber hinaus waren die für die »innere Sicherheit« zuständigen Abteilungen ausdrücklich verpflichtet, ihr Personendossiers zuzuarbeiten. Die von der Abteilung M in großem Umfang betriebene Briefkontrolle erlaubte es, nahezu die gesamte Post in die und aus den sie interessierenden Ballungszen­tren zu kontrollieren. Das betraf insbesondere den Bereich Köln/ Bonn, bezog aber zum Beispiel auch Bad Neuenahr, Ottobrunn oder Bad Ems ein. Wenn es der HVA erforderlich schien, konnte sie eine Telefonüberwachung durch die dafür zuständige Abteilung 26 beantragen. Alle relevanten Informationen, die durch das funkelektronische Abhören der Telefonverbindungen zwischen West-Berlin und dem Bundesgebiet beschafft wurden, landeten auf den Schreibtischen der HVA. Sie standen der Auswertung als Ergänzung, Präzisierung oder auch eigenständige Meldung zur Verfügung. So war die HVA stets ganz aktuell über Interna der Bundespolitik im Bilde, zum Beispiel das glücklose Wirken des kurzzeitigen Verteidigungsministers Rupert Scholz, der am Telefon seinen Frust über die ihm wenig gewogene Bundeswehr-Generalität und den ihn ständig ins Abseits stellenden Außenminister Genscher abließ. Schließlich hatte die HVA auch einen guten Draht zur MfS-Abteilung VI mit ihren Grenz- und Passkontrollstellen; diese waren verpflichtet, Protokolle ihrer Kontrollgespräche zu über­senden.

Als »Gegenleistung« gaben die Aufklärer konkretisierende Aufgabenstel­lungen der Abwehr an ihr IM-Netz in der DDR weiter. Sie beruhigten sich dabei mit den durchaus vorliegenden Erkenntnissen über die Kontakte westlicher Geheimdienste zu Emigrantenorgani­sationen oder zu solchen Rundfunksendern wie »Radio Free Europe«, auch wenn diese natürlich nie die Ursache der um sich greifenden Unzufriedenheit in den osteuropäischen Ländern waren. Sie wussten auch von den Informationsschwerpunkten der CIA oder des BND hinsichtlich der DDR und hatten Beweise für ihre Anbahnungsversuche in bestimmten oppositionellen Kreisen. Dies ließ sie manche Aufgabenstellung als sinnvoll erscheinen, zumal Zweifel an Befehlen und Weisungen der Vorgesetzten auch in der HVA nicht üblich waren.

Hinzu kam, dass »Amtshilfe« zwischen Auslandsnachrichten­dienst und innerer Abwehr in ziemlich allen Staaten praktiziert wird. Zwar nicht in jedem Falle mit der im MfS betriebenen Intensität, die sich daraus ergab, dass beide geheimdienstliche Bereiche unter einem Dach arbeiteten. In westlichen Ländern sind die einzelnen Dienste in der Regel selbständig, aber sie finden dennoch Gelegenheit, sich gegenseitig interessierende Informatio­nen zukommen zu lassen und dazu auch – entsprechende Enthül­lungen zeigen es immer wieder – die Gesetze sehr großzügig zu handhaben.

Hinsichtlich des Verfassungsschutzes ist in einem Gesetz gere­gelt, dass »die Gerichte und Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz gegenseitig Rechts- und Amtshilfe« leisten. Für den BND wie den MAD gibt es solche Festlegungen nicht, aber es hat sich eine ziemlich effektive Praxis herausgebildet. So ist der Bundesnachrichtendienst über sein sogenanntes Grenzmeldenetz stets über Vorkommnisse im Grenzgebiet, ein- und ausreisende Personen und die Ergebnisse von Befragungen informiert. Er unterhält außerdem in allen Bundesländern »Hauptstellen für spezielle Datenverarbeitung«, die sich der Post- und Fernmelde­kontrolle widmen. Ihre Ergebnisse werden unbürokratisch auch den anderen Diensten übergeben. Die Überwachung ausländischer Botschaften erfolgt in enger Kooperation zwischen BND und Verfassungsschutz.

Die Resultate solcher Zusammenarbeit kommen nur selten ans Licht, wirbeln dann aber gewöhnlich viel Staub auf. Zu Zeiten Gehlens war es fast noch normal, dass auch der BND Inlandsspionage betrieb; das ist heute durch Gesetze weitgehend unterbunden. Aber im Zusammenhang mit der Terroristenfahndung oder zum Zwecke der internationalen Unterstützung zum Beispiel für den israeli­schen Mossad oder den türkischen Geheimdienst kommt es immer mal wieder auch zu BND-Operationen im Innern.

Bei all dem ist unbestritten, dass die Verquickung von Aufklä­rung und Abwehr in der DDR besonders eng war. Aus den gegebenen Möglichkeiten versuchte die HVA das Beste für sich zu machen. Das erforderte immer wieder Kompromisse, mitunter auch gegen die eigene Einsicht. Mit Kopfschütteln und Achselzucken wurden die ständig praktizierten Ungesetzlichkeiten abgetan. Auch die HVA hat sich freiwillig in die ideologische Wagenburg begeben, obwohl gerade sie – schon aus operativen Gründen – jedes Interesse daran hätte haben müssen, dass der Dialog auf internationaler Ebene wie im Inneren zum bestimmenden Element der Politik wird. Sie hat damit objektiv gegen ihre eigenen Interessen gearbeitet – von der moralischen Schuld ganz abgesehen. Mit dieser Anpassung verlor sie sukzessive an Ansehen selbst bei ihren inoffiziellen Mitarbei­tern. Und die Partei- und Staatsführung sah die Zeit für gekommen, auch die HVA-Berichte zu Erfolgsbekundungen umzufunktionie­ren.

Was dann geschah, ist dieser Tage immer wieder ausführlich beschrieben worden. Nur wenig beachtet wurde dabei jedoch, dass eine große Diensteinheit des MfS, die sich »Hauptverwaltung Aufklärung« nennende Spionageabteilung, vom Sturm auf die Zentrale fast völlig verschont blieb. Folgender Text, der in den Jahren 1991/92 entstand und – hier geringfügig verändert – in dem Buch »Wolfs Westspione. Ein Insider-Report« veröffentlicht wurde, wandte sich gerade diesem Phänomen zu, beschrieb es, suchte also eine Antwort auf die Frage:

Hauptverwaltung Aufklärung – eine Insel im Sturm?

Der 15. Januar 1990 ist ein kühler und regenfeuchter Tag. Noch vor 16 Uhr bricht die Dämmerung herein, und eine Stunde später ist es stockdunkel. Vor dem riesigen Gebäudekomplex zwischen Frankfurter Allee und Normannenstraße im Berliner Stadtbezirk Lichtenberg stehen jedoch tausende Demonstranten im gleißenden Licht der Scheinwerfer und Lampen, die stets unbehinderte Sicht auf die Außenmauern des Ministeriums für Staatssicherheit gewährleisten sollten. Noch vor einigen Wochen hätten sich die Menschen nicht gewagt, hier länger als irgend nötig zu verweilen – und wenn, sie wären schnell durch die aufmerksamen Wachtruppen zum Weitergehen aufgefordert worden.

Heute ist es anders. Der Umbruch des Herbstes 1989 hatte dazu geführt, dass bereits im Dezember die örtlichen Verwaltungen des MfS in allen Bezirksstädten der DDR besetzt und anschließend von Polizeikräften gesichert wurden, um den Spielraum der Staatssicherheit einzuschränken. Da war es nach Auffassung aller Beobachter nur eine Frage der Zeit, wann die Berliner Zentrale dieses Schicksal teilen würde. Für diesen 15. Januar hatte das Neue Forum hatte zu einer Demonstration aufgerufen, zu der Steine mitgebracht werden sollten, um damit symbolisch die Zugänge zum Ministerium zuzumauern und so seine Weiterarbeit zu unterbinden.

Das Geschehen entwickelte sich jedoch in ganz anderer Weise, denn wie in den Bezirksstädten verlangten die Demonstranten Zugang zu den Diensträumen, wollten sie die verhasste Unterdrückungszentrale endlich von innen sehen, vielleicht ihre Akte suchen und die MfS-Mitarbeiter zur Rede stellen. Das Wachpersonal, bestehend aus Volkspolizisten, gibt diesem Druck bald nach. Auch die im Innern befindlichen Vertreter der Bürgerrechtsgruppen – sie hatten seit Wochen Zugang zu allen Diensteinheiten des Ministeriums – sehen keinen Grund, den Demonstranten den Zutritt zu verweigern, und das umso mehr, als vor dem Tor allmählich eine bedrohliche Situation entsteht.

Die Angehörigen des früheren MfS bzw. des Amtes für Nationale Sicherheit, wie es seit Amtsantritt der Modrow-Regierung heißt, befinden sich nur noch in geringer Zahl in den Arbeitsräumen. Sind sind seit langem entwaffnet und seit dem Wochenende zuvor bis auf einen kleinen Rest beurlaubt. Am Freitag und Sonnabend hatten sie ihren meist langjährigen Arbeitsplatz für immer verlassen, die letzten persönlichen Gegenstände – Bücher, Bilder, Blumen usw. – mitgenommen. Nun war ein Kapitel ihrer Biografie abgeschlossen. Die meisten verfolgten das Geschehen des Montags am Fernsehapparat – und wer es bis dahin nicht wahrhaben wollte, wusste nun, dass es kein Zurück mehr gab.

Die Besetzung der MfS-Zentrale Normannenstraße war zu erwarten gewesen; daher tut niemand etwas, um sie zu verhindern. Das Wachregiment war schon vor einiger Zeit abgezogen worden; die wenigen in den Dienstobjekten verbliebenen Mitarbeiter schreiten nicht ein. Die Demonstranten wenden sich dem protzigsten Bau auf dem Gelände zu, ( / dem erst vor einigen Jahren fertiggestellten Versorgungstrakt. Einige jedoch erweisen sich als erstaunlich ortskundig und marschieren zielstrebig zum Gebäude der inneren Spionageabwehr. Deren bisher streng gesicherte Arbeitsräume sind plötzlich auf den TV-Schirmen zu sehen, wie sie ganz offensichtlich gezielt durchstöbert werden. Der stellvertretende Leiter dieser Hauptabteilung II, Oberst Wiegand, hatte sich bereits im Dezember 1989 in Obhut des Bundesnachrichtendienstes begeben. Ausgestattet vielleicht mit seinen Lageskizzen dürften die BND-Agenten mehr gefunden haben als Parteitagsbroschüren, Konservenbüchsen und leere Dienstformulare.

All das verläuft ohne nennenswerte Gewalt, ohne Blutvergießen, beinahe friedlich. Ein Geheimdienst, der fast vierzig Jahre lang Angst und Schrecken verbreitet hatte, fällt zusammen wie ein Kartenhaus. Es zeigte sich, dass er bereits seit langem ein Koloss auf tönernen Füßen war, der weder eine Basis in der Bevölkerung noch den erwarteten Rückhalt in den eigenen Reihen besaß. Wer Augen hatte zu sehen und Ohren, um zu hören, der begriff, dass es dieses System nicht mehr wert war, verteidigt zu werden – zu zerrüttet war die Wirtschaft, zu unzufrieden war das Volk, zu starr und unbelehrbar die Führung von SED und Staat. Radikale Änderungen waren dringend vonnöten, und das Volk war in seltener Einmütigkeit entschlossen, diese herbeizuführen.

Dem konnten viele Mitarbeiter der Staatssicherheit durchaus zustimmen. Bis auf fanatische Hardliner, die entweder das Gespenst der Konterrevolution an die Wand malten oder die Ereignisse engstirnig nur als temporäre Erscheinungen verstanden, sahen sie in der großen Mehrheit keinen Anlass mehr, die dringend nötige Katharsis zu verhindern. Sie hatten zwar durch ihre Arbeit dem Regime zu seinem langen zerstörerischen Leben verholfen, doch jetzt war ihre Bereitschaft, es weiter gewaltsam zu schützen, verloren gegangen. Daraus erklärt sich nicht zum geringsten der friedliche Verlauf der kommenden Ereignisse. Selbst jenes Organ, das von SED-und DDR-Staat zur eigenen Machtsicherung herangezüchtet worden und zu einem gigantischen Apparat gewuchert war, versagte faktisch seinen Befehlsgebern die Gefolgschaft. Zwar konnte es sich nicht zu eigenem aktiven Handeln entschließen, aber es griff dem Rad der Geschichte auch nicht in die Speichen.

Und mehr noch: Mit einer Reihe von Personen, mit denen das Ministerium seit langem – wenn auch auf sehr ungleicher Basis – zusammengearbeitet hatte, wurden stillschweigende Übereinkünfte gefunden, die die Gewaltlosigkeit von beiden Seiten sicherstellten. Natürlich spielte dabei lange auch die Hoffnung eine Rolle, das Ministerium – in welcher Form auch immer – zu erhalten, denn so weit ging die Selbstverleugnung seiner Mitarbeiter nicht, dass sie ohne weiteres bereit waren, die eigene Dienst- und Arbeitsstelle zu opfern. Nun aber spielte selbst das keine Rolle mehr; dazu war die Entwicklung zu weit fortgeschritten. Während auf der einen Seite ein bewusstes Schüren des »Volkszorns« vermieden wurde, sorgte das AfNS dafür, dass Hunderttausende offizielle und inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums ihre Tätigkeit ohne nennenswerten Widerstand für immer beendeten. Dieses Handeln, das sich in beiden Lagern heute mit dem Vorwurf des Verrats auseinander zu setzen hat, war wesentlich für den friedlichen Verlauf des Wendeprozesses.

Ein Beispiel für dieses insgeheime und zum Teil sicher auch unbewusste Einverständnis war der Umgang zwischen Bürgerbewegung und Hauptverwaltung Aufklärung an diesem 15. Januar 1990. Zwar verirren sich auch einige Grüppchen der Demonstranten in den 16-stöckigen Eckbau an Frankfurter Allee und Ruschestraße; sie ziehen sich jedoch zurück, als sie erfahren, dass es sich hier um den Spionagedienst der DDR handelt. Die Hauptverwaltung Aufklärung bleibt eine Insel im Sturm auf die Stasi-Zentrale an der Normannenstraße.

Warum diese Vorzugsbehandlung? Und war eine solche Rücksichtnahme berechtigt?

Das Verhalten der Bürgerrechtler entsprach den Vereinbarungen zwischen ihnen und der Leitung der HVA, das auch von der Anfang Januar 1990 gebildeten Arbeitsgruppe Sicherheit des Zentralen Runden Tisches getragen wurde. Die Bürgerrechtler hatten bereits im Dezember Gespräche mit Vertretern der Aufklärung aufgenommen. Sie trafen dabei auf einen Mann, der vom ersten Moment an einen gewinnenden Eindruck machte, beredsam war und offensichtlich ohne Einschränkung Auskunft geben wollte. Es war der stellvertretende Leiter der Auswertungsabteilung der HVA, Oberst Dr. Heinz Busch. Aufgrund genannter Eigenschaften hatte ihn die Generalität, die – in der Hoffnung auf eine nahtlose Weiterarbeit im angestrebten und von der Modrow-Regierung auf Empfehlung ihres Beraters Markus Wolf, des früheren Chefs der DDR-Spionage, zugesagten »neuen« Auslandsnachrichtendienst – im Hintergrund bleiben wollte, für diese heikle Aufgabe ausgewählt. Busch entledigte sich ihrer mit Bravour. Er trat den Bürgerrechtlern offensichtlich unbefangen entgegen, mit ausgesuchtem Zuvorkommen und ohne jene Feindseligkeit, die andere MfS-Offiziere im Umgang mit ihren einstigen »operativen Vorgängen« nur schwer verbergen konnten. Er erläuterte, dass die HVA keinerlei Anteil an den Verbrechen des MfS habe, dass ihre Arbeit immer auf die Erhaltung des Friedens gerichtet gewesen sei und dass es nun gelte, die derart verdienstvollen Quellen vor dem Zugriff der anderen Seite zu schützen. Das verstanden die Bürgerrechtler. Ihre humanistische Grundhaltung und wohl auch der Respekt vor den Kunbdschaftern in den westlichen Ländern veranlassten sie, die HVA weitgehende Handlungsfreiheit zu lassen. Sie glaubten auch, dass die Aufklärung in das Unterdrückungssystem nicht integriert gewesen sei.

Busch beeindruckte seine Gesprächspartner – wohl auch deshalb, weil er vieles von dem, was er sagte, ehrlich meinte. Er hoffte zwar auf eine Fortsetzung der nachrichtendienstlichen Arbeit, wollte sie aber auf eine andere Grundlage gestellt sehen. Eine Sicht, die seine Chefs nicht teilten. Für vorgeschoben, geeignet für den Zweck des Zeitgewinns und wohl auch der Täuschung. Busch erkannte das zu spät, begriff aber im Januar, dass der Glaube an die Schaffung eines »neuen« Auslandsnachrichtendienstes Illusion war.

Er zog seine Konsequenz. Als er am 15. Januar vor dem Runden Tisch erneut die Interessen der HVA vertreten und sich auf diese Weise nun vor der gesamten Republik dekonspirieren sollte, wechselte er die Seite. Jetzt ist er ein Betreuungsfall des Bundesnachrichtendienstes. Seinen Part vor dem Runden Tisch übernahm daraufhin Oberst Ralf Devaux, ein Stellvertreter des Wolf-Nachfolgers Werner Großmann. Er war für die Dienste der Bundesrepublik ebenfalls kein Unbekannter, hatte er doch jahrelang die »legale Residentur« der HVA bei der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn geführt. Devaux kam nicht mehr zu Wort vor dem Runden Tisch. Die Ereignisse an der Normannenstraße eskalierten und führten zur Unterbrechung der Beratungen. Und danach war das Schicksal des MfS besiegelt – und damit auch seines Spionagedienstes, der Hauptverwaltung Aufklärung.

Aus heutiger Sicht waren alle Überlegungen des Herbstes 1989, noch etwas von der DDR-Aufklärung zu retten, lediglich Wunschträume. Zu sehr war die HVA in den zurückliegenden Jahren in den Verband der MfS-Diensteinheiten mit ihrer auf die Bespitzelung des »inneren Feindes« gerichteten Hauptaufgabe integriert worden, als dass sie sich guten Gewissens ganz und gar vom Gesamtministerium distanzieren konnte. Seit sie Mitte der 50er Jahre zur Hauptverwaltung Aufklärung im Ministerium für Staatssicherheit wurde, war sie mit dessen Schicksal auf Gedeih und Verderb verbunden.

Die HVA profitierte von dem, was die Bereiche der Abwehr taten. Sie hatte Zugang zu den Erkenntnissen der Abwehr-Dienteinheiten und nutzte natürlich diese Möglichkeit für ihre operative Arbeit. Un d sie revanchierte sich dafür, indem sie geeignete Informationen der Abwehr übergab. In der HVA war die von Mielke und der Abwehr praktizierte »flächendeckende Überwachung« nahezu des gesamten Volkes gewiss nicht sonderlich geschätzt und wurde von ihr schon gar nicht forciert. Denn nicht selten behinderte sie dieses Misstrauen gegen jeden und alles in ihrer eigenen Arbeit, die sich ganz anderer Methoden bedienen musste, wollte sie erfolgreich sein. Aber die HVA hatte sich der falschen Sicherheitsdoktrin auch nie entgegengestellt, sondern von ihren Resultaten genommen, was ihr nützte. In dem Bestreben, die eigene – für notwendig und nützlich erachtete – Arbeit möglichst effektiv tun zu können, hat sie Kompromisse geschlossen und Zugeständnisse gemacht, die im Endeffekt dazu führten, dass sie später neben andere Diensteinheiten des MfS auf die Anklagebank gesetzt wurde.

Und doch ist Differenzierung vonnöten! Denn die Grundaufgaben der HVA waren natürlich andere als die der Abwehrbereiche. Es ging tatsächlich um eine Tätigkeit, die in nahezu allen Staaten dieser Erde nichts Besonderes darstellt, obwohl sie stets und in jedem Falle gegen die Interessen eines anderes Landes verstößt, mit dem man in der Regel normalen, wenn nicht gar freundschaftlichen Kontakt pflegt. Dass sich die Staaten in dieser Weise ausforschen, wird von allen augenzwinkernd akzeptiert; ungemütlich verspricht es nur für die daran beteiligten Staatsbürger des jeweils eigenen Landes zu werden, sobald man ihrer habhaft wird. Diese geheimdienstliche Tätigkeit richtet sich nach außen und hat – sofern der Dienst konsequent ist (was man in den meisten Fällen aber nicht voraussetzen kann) – nichts mit der Spitzeltätigkeit nach innen zu tun. Die HVA konnte sich vom unmittelbaren Mittun tatsächlich weitgehend fernhalten, gab es doch im MfS Bereiche, die sich dieser spezifischen Aufgabe eigenverantwortlich – und auch eifersüchtig gegenüber jeder Kompetenzeinschränkung – widmeten. Dazu jedoch hatte die HVA Amtshilfe geleistet, ohne Scheu kooperiert und vieles stillschweigend akzeptiert – weil sich so die Arbeit bequemer machen ließ.

Die HVA war keine Insel im Ministerium für Staatssicherheit; dazu gab es zu viele Brücken und Übergänge zwischen ihr und den Abwehrbereichen. Insofern fragten später viele, ob sie es »verdient« hatte, dass die Sturmwellen des Protestes sie damals verschonten. Und sie gaben auch die Antwort, indem sie den Spionageapparat letztlich auch ächteten – als einen voll mithaftenden Bestandteil der Stasi.

Über diese Vorgänge entstand ein gutes Jahr später, im Sommer 1990, nachfolgender Text, der die damaligen Ereignisse rekapituliert und in einen größeren Zusammenhang zu stellen versucht. Zwar ist heute das Geschehen vor 20 Jahren gründlicher erforscht als damals, nur Monate danach; dennoch kann diese bislang unveröffentlichte Darstellung neben ihrem dokumentarischen Teil einiges zur seinerzeitigen Atmosphäre am Ende einer Epoche aussagen.

Wahlmanipulation und Ausreisewelle – die Erosion eines Staates (Teil 2)

Im 1. Halbjahr 1989  nahmen die »Anträge auf ständige Ausreise von Bürgern der DDR«, wie es im Amtsdeutsch hieß, und zugleich das »ungesetzliche Verlassen der DDR« schnell zu. In einer umfassenden Analyse dieser Entwicklung stellte das MfS im Juli 1989 fest: »Die politisch-operative Lage zur Zurückdrängung von Antragstellern auf ständige Ausreise nach der BRD und Westberlin ist vor allem gekennzeichnet durch eine unverändert hohe Zahl diesbezüglicher Anträge – obwohl eine erhebliche Anzahl ständiger Ausreisen realisiert wurde. Trotz vielfältiger Aktivitäten konnte die angestrebte Wirksamkeit im Zurückdrängungsprozeß nicht erreicht werden. Das zeigt sich u.a. in der sehr geringen Zahl von Abstandnahmen (1,1 % im Verhältnis zu den Antragstellungen) … Seit Inkrafttreten der Reiseverordnung ist eine deutliche Zunahme des aggressiven, fordernden und verleumderischen Verhaltens und Auftretens sowie eine sinkende Hemmschwelle zur Androhung und Durchführung von feindlich-negativen Aktivitäten festzustellen. Es wächst die Zahl der Antragsteller, die staatliche Regelungen oder Verfahrensweisen sowie Entscheidungen nicht akzeptieren. Beispielhaft dafür sind Versuche, mit öffentlichkeitswirksamen Demonstrativhandlungen Druck auf die staatlichen Organe auszuüben und sie zu erpressen … Beim ungesetzlichen Verlassen der DDR ist – im Verhältnis zum 1. Halbjahr 1988 – eine z. T. erhebliche Zunahme festzustellen. Das resultiert nach wie vor insbesondere aus dem weiteren Anstieg der Nichtrückkehr von Privatreisen nach dem nichtsozialistischen Ausland, wobei auch in fast allen anderen Begehungsweisen ebenfalls ein Anstieg festzustellen ist.«

Empfehlungen, wie dem Herr zu werden sei, konnte das MfS zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr geben, und ebenso ratlos war die Partei- und Staatsführung. Sie sah allerdings – suggeriert auch durch die Stasi-Berichte – die Ursache für all die genannten Abwicklungen in den »subversiven Angriffen des Imperialismus«. Und darauf konnte es entsprechend den schon dargestellten Weisungen Mielkes nur eine Antwort geben: unnachgiebige Härte, den Einsatz des gesamten Machtapparates. Die internationale Einbindung der DDR ließ zwar ein Vorgehen, das außenpolitische Proteste und Verwicklungen hätte auslösen können, als wenig geraten erscheinen – eine Gratwanderung, die lange versucht wurde, letztlich aber auch nicht mehr durchzuhalten war. Deshalb kam es im Frühjahr und Sommer des Jahres 1989 immer öfter zu Maßnahmen, deren restriktiver Charakter für jedermann offensichtlich war und die der DDR auch international großen Schaden zufügten. Aber das nahm man in Kauf, denn die eigene Philosophie stellte die Machtfrage höher als alles andere; sie war für die stalinistische Führung ein Wert an sich.

Eine besonders unrühmliche Rolle spielte dabei der Medienapparat der früheren DDR. Bereitwillig stellte er sich für Kampagnen gegen Oppositionelle zur Verfügung und unterstützte aktiv die Repressivmaßnahmen der Staatssicherheit. Diese gab dafür auch die Linie vor, die über das SED-Zentralkomitee an die Medien übermittelt wurde: »Es wird als zweckmäßig angesehen, im Rahmen der Medien- und sonstigen Öffentlichkeitsarbeit den Nachweis zu führen, dass die von personellen Zusammenschlüssen in Konzeptionen, ›Offenen Briefen‹, Eingaben, Forderungskatalogen u. dgl. propagierten feindlichen und oppositionellen Auffassungen in Übereinstimmung stehen mit entsprechenden ideologischen Angriffen des Gegners, und auf dieser Grundlage die offensive politisch-ideologische Auseinandersetzung zu führen.« Und so wurde gehandelt – ob bei der Diffamierung der Bürgerrechtler nach der Liebknecht/Luxemburg-Demonstration, ob bei der Verunglimpfung führender Kirchenleute oder später bei der Verächtlichmachung Ausreisewilliger.

 
Der seinerzeitige Chefredakteur des damaligen SED-Zentralorgans »Neues Deutschland« (ND), Herbert Naumann, schilderte in der Wendezeit, wie die Berichterstattung über die Liebknecht/Luxemburg-Demonstration zentral gesteuert wurde: »Von uns hatte die Aktivitäten der Gruppen an diesem Tag keiner beobachtet. Wir hörten von ihnen nur über westliche Medien. Jeder Versuch der Redaktion, unsere Leser auch nur annähernd darüber zu informieren, scheiterte. Auf regelrechten Befehl unseres Herausgebers mussten wir erst einmal acht Tage über die Sache schweigen. Was wir dann über Hergang, Verhaftungen und Verurteilungen bringen durften, kam von ADN, und dieser Agentur ist der fertige Text dafür von der Abteilung Agitation des ZK übergeben worden. Etwas anderes als das zu veröffentlichen wäre das Ende der journalistischen Tätigkeit des Betreffenden gewesen. Später erhielten wir dann so genannte Meinungsäußerungen, die wir abdrucken mussten.«

Die erste solche Meinungsäußerung stammte aus der DKP-Zeitung »Unsere Zeit« und beschäftigte sich mit dem vor Jahren gewaltsam aus der DDR abgeschobenen Bürgerrechtler Roland Jahn. Dieser am 23. Januar 1988 erschienene Artikel wurde am 26.1.1988 im »Neuen Deutschland« nachgedruckt., und es folgten schnell aufeinander weitere ähnliche Beiträge, Korrespondenzen und »empörte Stimmen aus der Bevölkerung«, mit denen eine westliche Einmischung und Steuerung der Opposition in der DDR suggeriert werden sollte. Gleichzeitig veröffentlichte das ND den vom ZK gelieferten Kommentar des damaligen PEN-Präsidenten Professor Dr. Heinz Kamnitzer, der die Aktionen der Bürgerrechtler mit einer »Gotteslästerung« verglich und so gewissermaßen die moralische Rechtfertigung für deren Verhaftung und spätere Ausweisung liefern sollte. Dies wurde unterstützt durch den »Volkszorn«, der sich angebliche in »Gesprächen und Meinungsäußerungen« widerspiegelte und deren »Kern« die Verfertiger der Stimmen im ND gleich selbst wie folgt zusammenfaßten: »Empört und voller
Entschiedenheit verurteilen Werktätige aller Klassen und Schichten der Bevölkerung der DDR den Versuch einer kleinen Gruppe bestellter Provokateure, das revolutionäre Vermächtnis von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zu besudeln und es gegen Sozialismus und Frieden zu missbrauchen. Große Entrüstung ruft hervor, dass sich solche Personen von westlichen Geheimdiensten sowie bestimmten politischen Kräften in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) aushalten lassen und für Zwecke zur Verfügung stellen, die den Interessen aller Bürger der DDR und auch aller friedliebenden Menschen in der Welt zuwiderlaufen.«

Naumann sagte dazu, dass derartige »Stimmen aus dem Volke« direkt vom ZK an das ND gegeben wurden. Man vertraute offensichtlich nicht einmal mehr den Redakteuren, dass sie Stellungnahmen mit der gewünschten politischen Aussage bringen würden. Dabei glaubte der Ex-Chefredakteur nicht, dass diese »Stimmen« gefälscht wurden. »Es gab genügend Leute, die damals solche Äußerungen machten. Die Adressen waren außerdem für jeden leicht nachprüfbar, und bei uns hat sich nie einer beschwert, wir hätten ihn falsch zitiert«, sagte Naumann 1991 und vermutete als Quelle die Berichte, die die Parteiorganisationen regelmäßig ans ZK schicken mussten.

Wie immer bei solchen Gelegenheiten erfolgte parallel zur Diffamierung der Opposition im eigenen Land der Hinweis auf »massive Menschenrechtsverletzungen« in der Bundesrepublik Deutschland. Berufsverbote, Verfassungsschutzaktivitäten, Arbeitslosigkeit und andere durchaus vorhandene Missstände wurden breit dargestellt, um von der Kritik an den eigenen Repressalien gegen Andersdenkende abzulenken. So hieß es zum Beispiel über den Bundesgrenzschutz: »Das machen die an ihren Grenzen: 13 607 Festnahmen, 65 189 Ausreiseverbote, 7047 Abschiebungen, 128 715 Zurückweisungen.«

Schließlich wurden die westlichen Journalisten, die durch ihre Berichterstattung – vor allem in Fernsehen und Rundfunk – die Desinformationskampagnen der SED wirksam durchkreuzten, gezielt mit Geheimdiensten der Bundesrepublik in Verbindung gebracht. Ein im ND am 3.2.1988 erschienener, nur mit N. N. gezeichneter »Dokumentarbericht« stellte fest: »Mit dem Ziel, eine DDR-innere Opposition zu schaffen, sind auch einige von den BRD-Geheimdiensten bestellte und bestallte Journalisten maßgeblich mit daran beteiligt, dafür geeignete Personen in unserem Lande ausfindig zu machen, sie mit entsprechenden Mitteln zu unterstützen und auszurüsten, sie ideologisch auszurichten und – wie man so schön sagt – ›aufzubauen‹ und zu gegen den sozialistischen Staat gerichteten Handlungen anzustiften.« Einige Tage später wurde noch eins drauf gesetzt und so getan, als ob es klare Beweise für geheimdienstliche Aktivitäten der westlichen Korrespondenten gebe: »Die Aufdeckung und Untersuchung gegen die DDR gerichteter staatsfeindlicher Handlungen bestätigen Erkenntnisse und erbrachten neue überzeugende Beweise dafür, dass imperialistische Geheimdienste und andere mit ihnen im Bunde stehende antisozialistische Zentren und Kräfte in der BRD und in Westberlin intensiv darum bemüht sind, im Innern der DDR gegen deren gesellschaftliche Ordnung gerichtete Kräfte zu formieren, eine sogenannte innere Opposition au organisieren,« Derartige »Berichte« wurden direkt im MfS formuliert. Unter Federführung von deren Zentraler Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) arbeiteten die mit »Untergrundtätigkeit« befasste Hauptabteilung XX, die für Desinformation zuständige Abteilung X der Hauptverwaltung Aufklärung und die jeweiligen Bezirksverwaltungen bei der Fabrikation solcher Elaborate zusammen. Über die Abteilung Agitation des ZK – zwischen dessen Propagandasekretär Joachim Herrmann und der ZAIG existierte ein ständiger unmittelbarer Kontakt – wurden diese dann ADN zugeleitet, und für derartige ADN-Übermittlungen bestand bei den DDR-Zeitungen Veröffentlichungspflicht. Ex-Chefredakteur Naumann: »Die Abteilung Agitation teilte uns täglich mit, was ADN sendet und was wir davon wo zu platzieren hatten. Überhaupt musste die Redaktion täglich eine Skizze der Zeitungsseiten 1 und 2 in der Abteilung Agitation des ZK vorlegen, über die dann meist Honecker selbst mit Herrmann entschied, wie sie endgültig auszusehen hatte.«

Solcherart Kampagnen wiederholten sich immer dann, wenn die Bürgerrechtler im Lande stärker in Erscheinung traten und Repressivmaßnahmen gegen sie motiviert werden sollten. Nicht selten richteten sie sich auch gegen die Kirche bzw. einzelne von deren Repräsentanten. Besonders bekannt geworden ist ein ADN-Kommentar vorn 10.1.1989 (»Herr Stolpe und der Idealfall«), den angeblich Honecker selbst diktiert hatte, weil ihm Äußerungen des Konsistorialpräsidenten zu den Gründen für die große Zahl von Ausreiseanträgen missfallen hatten. Dieser Kommentar soll selbst im MfS Stirnrunzeln ausgelöst haben, da er das dort kunstvoll errichtete Differenzierungsgebäude gegenüber der Kirche erheblich ins Wanken brachte. »Die Angriffe gegen Stolpe, der die Dinge eigentlich nicht anheizen wollte, schadeten unserer Arbeit«, sagte Kurt Zeiseweis, stellvertretender Leiter der Berliner MfS-Bezirksverwaltung später dazu, »Das verstanden wir nicht«.

Aber die damalige DDR-Führung ließ sich von ihrem falschen Weg nicht mehr abbringen. Sie ging ihn konsequent zu Ende bis in die Lächerlichkeit. Am 21.9. 1989 erschien auf Seite 1 des ND ein Interview mit dein Mitropa-Koch Hartmut Ferworn, in dem er detailliert berichtete, wie er bei einer Fahrt nach Budapest mittels einer Menthol-Zigarette angeblich bewusstlos gemacht wurde und dann mit einem Bus nach Wien »verschleppt« worden sei. Er sagte unter anderem wörtlich: »Offensichtlich hat man mir ein Betäubungsmittel gegeben, wie ich jetzt erfahren habe, eine beliebte Methode westlicher Geheimdienste und ihrer Handlanger.«

Wo er das »erfahren« hatte, ist heute bekannt: beim MfS. Ex- ND-Chefredakteur Naumann berichtete nach der Wende: »Diese Story und den Interviewpartner nötigte uns die Abteilung Agitation des ZK auf. Ich habe sie leider zunächst geglaubt, denn natürlich gab es in Ungarn auch Abwerbung, und der Mann versicherte immer wieder auf Tonband, daß die Sache stimmt. ZK-Abteilung und Staatssicherheit bürgten für die Wahrheit. Gegenrecherchiert haben wir deshalb nicht.« Schnell erfuhr Naumann aber, dass Ferworn gelogen hatte. Die Eltern des im Interview als »Abwerber« bezeichneten jungen Mannes beschwerten sich beim ND , und besonders im Heimatort dieser Familie erregte der Fall viel Aufsehen. »Da kam plötzlich jemand von der MfS-Pressestelle zu uns«, erinnerte sich Naumann, »und verlangte, dass wir der Familie drohen sollten, es gebe noch mehr Beweise, und sie sollten sich ruhig verhalten. Das lehnten wir ab. Wir empfahlen der Familie gerichtliche Schritte, und tatsächlich gestand Ferworn schließlich ein, dass ihn das MfS zu der erlogenen Aussage gebracht hatte, wir haben daraufhin eine Richtigstellung gedruckt und uns für das Leid, das dieser Familie durch eine solche, von ›Medienzaren‹ verordnete Kampagne erwuchs, entschuldigt.«

Das aber war dann schon mitten in der Wendezeit; zuvor hatte es solche Dementis nie gegeben, und wenn auch der Druck des Parteiapparates auf die Medien unstrittig gewesen ist, so haben nicht wenige Journalisten doch eifrig und mit eigenem Engagement dazu beigetragen, dass die Öffentlichkeit über die Bürgerbewegung wie über viele andere Vorgänge desinformiert wurde. Angaben aus dem ZK bzw. dem MfS wurden a priori als wahr angesehen und ungeprüft veröffentlicht. Und das MfS ergriff darüber hinaus vielfaltige Maßnahmen, um auch den akkreditierten ausländischen Journalisten eine wahrheitsgetreue Berichterstattung zu erschweren. Typisch dafür ist eine Anweisung des MfS aus dem Jahre 1988, in der ausdrücklich als notwendig bezeichnet wurde:
»1. Die Durchsetzung von Ordnung, Sicherheit und Disziplin hinsichtlich der Einhaltung der Melde- und Genehmigungspflicht von Kontakten zu bevorrechteten Personen und Korrespondenten durch die Leiter und Mitarbeiter der Kombinate, Betriebe, staatlichen Institutionen, Organen und anderen Einrichtungen der Hauptstadt, einschließlich der Genehmigungspflicht zur Wahrnehmung von durch Botschaften und Korresponderenbüros des nichtsozialistischen Auslands erfolgten Einladungen zu Veranstaltungen wie Empfängen, Partys u. a. Unsere gemeinsame Aufgabe muss darin bestehen, durch Einschränkung des Kontakt-Kreises auf das notwendige Maß, durch Einbeziehung von Bürgern, die die DDR würdig vertreten und durch Überschaubarkeit solcher Kontakte eine weitere Ausbreitung zu durchkreuzen.
2. Um den Bestrebungen bevorrechteter Personen und Journalisten des nichtsozialistischen Auslands zur Abschöpfung vertraulicher bzw. geheimzuhaltender Informationen entgegenzuwirken und negative Einflussmöglichkeiten einzuschränken, ist die politisch-ideologische Erziehung von Bürgern, die solche Kontakte dienstlicherseits usw. unterhalten, zu politischer Wachsamkeit und Geheimhaltung stärker als in der Vergangenheit zu aktivieren.«

Ziel der offiziellen Informationspolitik war also nicht die Wahrheit, sondern das geschönte Bild, das die Partei- und Staatsführung von der DDR vermitteln wollte. Am deutlichsten brachte das der langjährige Chefredakteur der FDJ-Zeitung »Junge Welt«, Dieter Langguth in einem Vortrag vor Jenenser Jura-Studenten zum Ausdruck, nachdem er zum stellvertretenden Leiter der ZK-Abteilung Agitation aufgestiegen war: »Die DDR-Medien sind Parteimedien und sind Mittel zur Propagierung der Erfolge des Sozialismus. Keine Presse in der Welt druckt alles, und auch wir drucken nur, was uns passt … Die Medien sind nicht Plattform des Gegners. Jede Form von Pluralismus und Meinungsverschiedenheit schaden dem Sozialismus und bringen die Anarchie … Der Sozialismus hat drei Gegner: 1. den Imperialismus, 2. Intellektuelle, Künstler, Journalisten aus dem Osten, die von der Linie abweichen, 3. Gegner von innen …«

In den letzten Monaten vor dem Herbst 1989 wurde dieser Kurs drakonisch durchgepeitscht. Es gab aber zugleich verzweifelte Versuche, wenigstens an einer der selbstgeschaffenen Fronten Befriedung zu erreichen: gegenüber der Kirche. Deutlichstes Beispiel dafür war die Wiedereinweihung des Greifswalder Domes am 11. Juni 1989, zu der auch hochstehende staatliche Vertreter eingeladen wurden. Bereits im April ließ Honecker mitteilen, dass er persönlich kommen wolle. Das schien zwar durch die Vorgänge um die Kommunalwahlen und das starke Engagement der evangelischen Kirche in dieser und anderen Auseinandersetzungen immer wieder in Frage gestellt, aber Honecker kam trotzdem. Er hätte – auch nach der Stimmung in der Greifswalder Kirchenleitung – durchaus noch einmal die Chance zu einem Schritt der Versöhnung gehabt, entschied sich jedoch für den Versuch der Differenzierung, der angesichts des durch die Ausreisewelle und die zunehmende Unzufriedenheit allerorts angeschlagenen Staates
nicht erfolgreich sein konnte.

Honecker verlangte, dass an einem Empfang im Greifswalder Rathaus nach dem Gottesdienst der Bischof der evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg nicht teilnehmen solle. Dieses Ansinnen hatte eine den Absichten von Partei und Staat diametral entgegenstehende Wirkung. »Es war ursprünglich der Versuch, eine bestimmte Landeskirche für die Zusammenarbeit mit dem Staat zu gewinnen«, bewertete später der Berliner Probst Dr. Furian das damalige Geschehen, »Dass man dafür ausgerechnet auf Greifswald verfiel, zeigt die Fehleinschätzung Honeckers sowohl über die Rolle der Greifswalder Kirche in unserem Bund, als auch über den Einfluss, den er selbst auf den Greifswalder Bischof Gienke zu haben glaubte. Vielleicht hat die Taktik des Staates einige zunächst verunsichert, aber mit der Ausladung von Bischof Forck gab der Staat selbst das Gegensignal, stellte er die Dinge selbst wieder richtig.« Und Stolpe mutmaßte, dass dieser so gar nicht in die Zeit passende Schritt auch in der DDR-Führung umstritten gewesen sein dürfte. »Es war wohl ein Alleingang Honeckers, der aber keinen 3rfolg haben konnte, da er in keiner Welse der Realität im Lande entsprach.«

Tatsächlich war auch das Vorgehen gegen die Kirche in diesen Wochen von Härte und Unnachgiebigkeit gekennzeichnet; die Auseinandersetzungen zwischen Staatsmacht und Opposition nahmen immer offenere Formen an und erhielten seitens des Staates immer brutalere Züge. Und auch innerhalb der Partei sah sich die Führung genötigt, zunehmend häufiger gegen Kritik vorzugehen, öfter und öfter mit Maßnahmen der Disziplinierung zu reagieren. Was für alle offensichtlich war, wollte die Führung nicht sehen. »Wir haben die Lage weitgehend gekannt, haben über die Stimmung im Lande berichtet, haben vor allem die Probleme in der Wirtschaftspolitik benannt«, klagte MfS-General Felber, der an der Spitze der Stasi-Parteiorganisation stand, später. »Ich hoffte, dass sich im Zentralkomitee, wo ich selbst Mitglied war, das widerspiegelt. Aber nichts geschah. Nicht eine von diesen Analysen wurde dort behandelt.« Allerdings hatte wohl auch Felber darauf nicht gedrungen.

Den Grund dafür nannte Honecker in einem langen Interview zu Anfang des Jahres 1990 selbst: »Ich selbst habe diesen Berichten wenig Beachtung geschenkt, weil all das, was dort drin stand, man auch aus den Berichten der westlichen Medien gewinnen konnte.« Und was in westlichen Medien stand, so fuhr er fort, war unter dem Aspekt des Klassenkampfes zu betrachten. Faktisch gestand er damit ein, dass er den Berichten seines eigenen Geheimdienstes misstraute, weil sie mit seinem Wunschbild so wenig übereinstimmten. Dieses Wunschbild hatte Joachim Herrmann noch auf der 8. Tagung des ZK der SED am 22. Juni 1989 farbenfroh ausgemalt: »Die große Demonstration der Werktätigen am 1. Mai, das Votum für unsere Politik bei den Kommunalwahlen, das Bekenntnis der jungen Generation zum Sozialismus in der DDR während des Pfingsttreffens der FDJ, die in die Zukunft weisenden Beratungen auf dem IX. Pädagogischen Kongress – all diese Ereignisse in der Berichtsperiode bringen zum Ausdruck, wie fest die Werte des Sozialismus im Volk verankert sind. Die Einheit von Wirtschafts~ und Sozialpolitik wurde konsequent verwirklicht, was neue Initiativen der Werktätigen auslöste.«

Dieses Kopf-in-den-Sand-stecken wurde immer weniger begriffen, löste Unruhe auch in der Partei aus. Das MfS notierte am 11.9.1989: »Vorliegenden Informationen zufolge sind zahlreiche, vor allem langjährige Parteimitglieder, von tiefer Sorge erfüllt über die gegenwärtige allgemeine Stimmungslage unter großen Teilen der Werktätigen, besonders in den Betrieben, teilweise verbunden mit ernsten Befürchtungen hinsichtlich der weiteren Erhaltung der politischen Stabilität der DDR. Sie begründen diese Haltung insbesondere mit solchen persönlich getroffenen Feststellungen im Arbeits-, Wohn-und Freizeitbereich wie
- der erheblichen Zunahme von durch Unwillen und Unzufriedenheit gekennzeichneten, in immer aggressiverem Ton geführten Diskussionen im Zusammenhang mit der Versorgungslage und der Lage im Dienstleistungsbereich, der Lohn-Preis-Politik, der materiell-technischen Sicherstellung der Produktion,
- zunehmenden Erscheinungen von Passivität und Gleichgültigkeit unter Werktätigen gegenüber dem politischen und gesellschaftlichen Leben in der DDR insgesamt und im Territorium,
- dem weiteren Rückgang von Arbeitsdisziplin und Leistungsbereitschaft,
der erheblichen Zunahme von Erscheinungen des Spekulantentums und der Korruption.
Die Praxis zeige, dass auch zahlreiche Parteimitglieder mit derartigen Auffassungen und Verhaltensweisen in Erscheinung treten und sich damit kaum noch von Parteilosen unterscheiden.«

So stützte sich die Führung letztlich fast nur noch auf die Staatssicherheit, die bald permanent im Einsatz war. Alle MfS-Diensteinheiten mussten »neue Anstrengungen« unternehmen, um »die Lage zu beherrschen«. In einem Grundsatzpapier der Bezirksverwaltung Berlin des MfS über »zu beachtende Aspekte des aktuellen Wirksamwerdens innerer feindlicher, oppositioneller und anderer negativer Kräfte in personellen Zusammenschlüssen« wurde gefordert, dass »durch ein noch einheitlicheres und konzeptionell gesichertes politisch-ideologisches und operatives Zusammenwirken und Vorgehen aller zuständigen staatlichen Organe und einzubeziehenden gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte der weiteren Profilierung bestehender und der Bildung neuer derartiger personeller Zusammenschlüsse konsequent entgegengewirkt und Maßnahmen der Sicherheitsorgane zur Zersetzung und Auflösung derselben und zur Paralysierung von diesen ausgehender antisozialistischer Aktivitäten differenziert wirkungsvoll unterstützt werden«. Der Begriff solcher »antisozialistischer Aktivitäten« wurde sehr weit gefasst. Kurt Zeiseweis von der BV Berlin merkte zwar an, dass eigentlich das Strafgesetzbuch als Kriterium für die Strafrechtswidrigkeit zu Rate gesogen werden sollte, dieses in praxi aber sehr weit ausgelegt wurde: »Im Grunde ist von uns jede oppositionelle Handlung zumindest am Rande der politischen Untergrundtätigkeit eingeordnet worden.« Und daraus wurden die entsprechenden Konsequenzen gezogen. Noch einmal aus dem eben zitierten Grundsatzdokument, das aus dem Juni 1989 stammt: »In Wahrung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit sollten gegenüber Personen, die durch fortgesetzte und öffentlichkeitswirksame, sicherheitspolitisch besonders bedeutsame Handlungen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in Erscheinung treten und damit in erheblichem Maße Strafrechts- und ordnungsrechtliche Normen verletzen, differenziert konsequent geeignete Sanktionen Anwendung finden. Um die damit beabsichtigte disziplinierende Wirkung zu erhöhen und mögliche Reaktionen anderer feindlicher und oppositioneller Kräfte darauf vorbeugend einzuschränken, wäre es zweckmäßig, dieses Vorgehen durch entsprechende offensive politische und ideologische Maßnahmen zu ergänzen.«

Und dies erfolgte ohne Verzug. Bekannt geworden ist die Bildung einer »Soforteinsatzgruppe operative Beobachtung« der MfS-Fahndungsabteilung VIII, der Stasi-Minister Mielke die Aufgabe stellte, »angesichts der aktuellen Entwicklung der politisch-operativen Lage und der besonderen sowie sicherheitspolitischen Bedeutung von feindlich-negativen, besonders öffentlichkeitswirksamen Handlungen in der Hauptstadt der DDR, Berlin, durch die qualifizierte Nutzung der weitreichenden Möglichkeiten der operativen Beobachtungen einen noch größeren Beitrag zur Beherrschung der Lage unter allen Bedingungen zu leisten.« Hier entstanden jene Video-Aufnahmen, die später um die Welt gingen und veranschaulichten, was die »flächendeckende« Überwachung eines ganzen Volkes bedeutete. Damit aber waren die Aufgaben dieser »Sofortbeobachtungskräfte« nicht erschöpft, sondern: “Wenn es während des Einsatzes unumgänglich ist, werden die eingesetzten Kräfte bei Sicherung der Konspiration bemüht sein, öffentlichkeitswirksamen Provokationen offensiv zu begegnen und im Ausnahmefall auch Zuführungen bzw. Festnahmen durchzuführen.«

Diese ständige Ausweitung der Aufgaben war auch im Ministerium für Staatssicherheit nicht unumstritten, zumal die politische Motivierung für solche Einsätze mehr und mehr verloren ging. »Viele spürten, dass sie Auswirkungen der Perestroika bei uns bekämpfen sollten«, sagt Ex-Generalmajor Felber. »Aber sie waren oft selbst Perestroika-Anhänger, wenn sie das meist auch nur im kleinen Kreis zugaben. Wer es öffentlich sagte, wurde wieder auf Linie gebracht. Mielke war gegen die Perestroika; er verunglimpfte sie sogar.« Felber vergaß dabei, dass die Aufgabe, aufmüpfige Tschekisten wieder auf Vordermann zu bringen, ihm und seiner Parteiorganisation oblag und er das bis zur letzten Minute der Honecker-Herrschaft und noch ein paar Tage darüber hinaus auch praktizierte. Parteiverfahren gegen einzelne Angehörige des MfS fanden noch im Oktober und November 1989 statt, und. bis in den Dezember hinein verteidigte das von Felber geführte Sekretariat der SED-Kreisleitung im Ministerium hartnäckig die alte Linie. Es musste schließlich von jüngeren Funktionären und einfachen Parteimitgliedern im MfS förmlich davongejagt werden; erst nach dem Sturz von Egon Krenz löste es sich endgültig auf. Diese Entwicklung bestätigt allerdings des Ex-Generals späte Aussage, dass die allgemeine Unzufriedenheit partiell auch auf das MfS übergriff – eine wichtige Größe bei den weiteren Ereignissen und ihrem nahezu unblutigen Verlauf.

Parallel dazu gewann eine andere, schon seit längerem ständig wachsende Bewegung Schritt für Schritt Massenzulauf – die Ausreisewelle aus der DDR. Ihr schlossen sich all jene an, die die Hoffnung auf Veränderungen im Land längst verloren hatten und ihr Heil nur in einem Neuanfang jenseits der Grenzen sahen. Sie stellten mit ihren Aktionen im In- wie Ausland die Staatsorgane vor immer neue Probleme, die diese letztlich nicht mehr beherrschen konnten. Beides gemeinsam führte zur immer schnelleren Erosion des Staates DDR und damit letztlich zu seinem Untergang.

Über diese Vorgänge entstand ein gutes Jahr später, im Sommer 1990, nachfolgender Text, der die damaligen Ereignisse rekapituliert und in einen größeren Zusammenhang zu stellen versucht. Zwar ist heute das Geschehen vor 20 Jahren gründlicher erforscht als damals, nur Monate danach; dennoch kann diese bislang unveröffentlichte Darstellung neben ihrem dokumentarischen Teil einiges zur seinerzeitigen Atmosphäre am Ende einer Epoche aussagen.

Wahlmanipulation und Ausreisewelle – die Erosion eines Staates (Teil 1)

In den vergangenen 20 Jahren wurde oft versucht, den Eindruck zu erwecken, als wären die Ereignisse des Jahres 1989 wie ein Blitz aus heiterem Himmel über die damalige DDR gekommen.. Besonders Vertreter der ehemaligen Partei- und Staatsführung argumentieren gern, die .Entwicklung wäre nicht vorauszusehen gewesen; für sie habe sich die Lage bis fast zuletzt als relativ stabil dargestellt, Die unübersehbaren Signale einer sich rapide beschleunigenden Erosion nicht wahrzunehmen – das resultierte aus der Lebensferne der Honecker & Co., die alle Warnungen und Bedenken in den Wind schlugen. Im Gefühl, letztlich könne ihnen nichts passieren, organisierten sie eine Rundum-Verteidigung gegen die zahlreichen Einzelaktionen der Bürgerrechtler, versuchten sie, jede für sich zu bekämpfen, ohne den Zusammenhang – die allgemeine Unzufriedenheit – zu erkennen. So konnte zwar mit Hilfe des Repressionsapparates da und dort die Kritik eingedämmt, mundtot gemacht werden; an der verschärften Gesamtlage änderte das nichts – im Gegenteil, sie spitzte sich weiter zu. 

Die erste umfassende »Information über Aktivitäten feindlicher Personenkreise im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen am 7. Mai 1989« legte die Bezirksverwaltung Berlin des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) bereits am 15.2.1989 vor. »Nach den der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Berlin vorliegenden Informationen«, hieß es da, »beschäftigen sich feindliche Personenkreise aus der Hauptstadt der DDR, Berlin, seit Ende 1988 intensiv mit verschiedenen Problemen, die die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 betreffen.« Und dann wurde detailliert über diese Aktivitäten berichtet, zum Beispiel so: !«Insbesondere Führungskräfte des politischen Untergrundes, unter Mitwirkung von Antragstellern auf ständige Ausreise, befassen sich verstärkt mit Fragen der sozialistischen Demokratie, darin eingeschlossen das Wahlgesetz der DDR … Diese Personenkreise haben die Absicht, unter der Behauptung der Mitwirkung an der Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft in der DDR mit staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen einen Dialog zu führen und Forderungen feindlicher Kräfte nach destabilisierenden Veränderungen unter Missbrauch demokratischer Wirkungsmöglichkeiten einzubringen. In mehreren internen Treffen berieten diese Personenkreise konkrete Vorgehenweisen unter Missbrauch des Wahlgesetzes der DDR. So wurden mehrere Schriften mit dem Ziel verfasst und verteilt, das Wahlgesetz der DDR in ihrem Sinne zu erläutern, vor allem, um dessen Möglichkeiten für feindliche Zwecke auszuschöpfen … Weiterhin beabsichtigen diese Personenkreise, ›unabhängige Kandidaten‹ für die Wahlen vorzuschlagen … Weitere Vorhaben feindlicher Personenkreise beinhalten die Teilnahme an Wahlversammlungen, wo sie ihre Ziele öffentlich verbreiten wollen … Von feindlichen Personen darüber hinaus geplante Aktivitäten umfassen die Durchführung eigener Veranstaltungen mit thematischen Bezügen zur Wahl sowie die Beteiligung an der Arbeit der Wahlkommissionen und die Überwachung der Stimmenauszählung, um ›Fälschungen und Manipulationen‹ des Wahlergebnisses zu verhindern.«

Dass diese Information zur Kenntnis genommen und durchaus im Sinne des Absenders bewertet wurde, zeigte eine bereits am 6. März 1 989 erarbeitete »Konzeption zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Zeitraum der Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen im Mai 1989«. Sie belegt schon im ersten Abschnitt die ganze Absurdität des Vorgehens der damaligen DDR- Führung: »Die Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 verkörpern im vierzigsten Gründungsjahr der DDR das wichtigste gesellschaftspolitische Ereignis. Diese Wertung ist Anlass, im Wohnbezirk ein Kontrollsystem durch gesellschaftliche Kräfte zu organisieren, welches Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorbeugen und subversive und kriminelle Handlungen gegen einen ordnungsgemäßen Wahlablauf verhindern soll.« Sodann folgen detaillierte Festlegungen an die Hausgemeinschaftsleitungen (HGL) zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit im Wohngebiet, u. a. zum »rechtzeitigen Erkennen von Schmierereien mit staatsfeindlichem, antisozialistischem und defätistischem Inhalt« und zur Organisierung einer entsprechenden Streifentätigkeit. Dazu heißt es wörtlich: »Im Zeitraum vom 5. Mai 1989, 19 Uhr, bis 7. Mai 1989, 19 Uhr, wird der Wohnbezirk durchgängig mit jeweils zwei Mitgliedern der Kommission gesichert. Der Einsatz erfolgt im 6-Stunden-Rhythmus. Die Sicherung erfolgt durch Streifen- und Beobachtungstätigkeit.«

Auf berechtigte Anliegen, der Bürger und alternativen Bewegungen reagierte der Staat also einmal mehr mit einem Festerzurren der Sicherheitszügel. Dabei hatten sich die Bürgerrechtler zunächst um eine konstruktive Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen bei der Wahlvorbereitung bemüht. So wandte sich eine Initiativgruppe der Berliner Bartholomäusgemeinde bereits zu Pfingsten 1988 mit einem »Brief an Christen in der DDR und ihre Gemeindevertretungen« und benannte Wahlsystem und Wahlverfahren ausdrücklich als wichtige Bestandteile einer Demokratiserung der Gesellschaft. Die Autoren – unter ihnen Ibrahim Böhme, Wolfgang Ullmann, Hans-Jürgen Fischbeck und Almuth Berger – formulierten die Erwägung, ob nicht auch kirchliche Gruppen das Recht zur Kandidatennominierung einfordern sollten. Dies bekräftigte der Initiativkreis im Januar 1989 mit der konkreten Anfrage: »Sollte nicht, was für Kleingärtner, Sportler oder Feuerwehrleute gilt, auch für Friedens- und Umweltgruppen gelten?«

In einem Aufruf des Friedenskreises der Berliner Erlösergemeinde vom Januar 1989 hieß es, man sehe sich »in einer Meinung mit dem ZK der SED, auf dessen 7. Tagung Erich Honecker mitteilte: ›Wir reden nicht nur von Demokratie, wir entfalten sie auf sozialistischer Grundlage.‹ Zeichen der Zeit in unserem Land mahnen uns, Erich Honecker beim Wort zu nehmen und ihn tatkräftig zu unterstützen.« Bei aller hintersinnigen Ironie dieses Begehrens enthielten die folgenden praktischen Vorschläge doch diskutierbare Anregungen auch für Leute mit einem DDR-sozialistischen Demokratieverständnis.

Sie stießen aber auf strikte Ablehnung und die Bürgerrechtler auf eine massive Behinderung ihrer Aktivitäten. Das zeigte sich besonders bei den Bemühungen, an öffentlichen Wahlversammlungen teilzunehmen und dort mit eigenen – inhaltlichen wie personellen – Vorschlägen aufzutreten. Wie sich so etwas im Berliner Stadtbezirk Prenzlauer Berg abspielte, schilderte ein Augenzeuge in den Umweltblättern: »Nur mit Mühe (. . . ) waren Termin und Ort der Veranstaltung für den Stadtbezirk Prenzlauer Berg zu erfahren. Trotzdem waren am 29.3.89 zeitig (ungefähr 15 Minuten vor Veranstaltungsbeginn) ca. 150 Bürger vor dem Gebäude des Rates des Stadtbezirks in der Fröbelstr. versammelt. In dieser Zeit kamen nur noch einige Bürger in das Gebäude hinein, die über gedruckte Einladungen verfügten. Die Tür des Gebäudes wurde von drei Herren abgesperrt, denen eine zunächst erstaunte, dann aber zunehmend verärgerte Menge gegenüberstand. Die stoische Antwort auf das Einlassbegehren von Bürgern (unter denen sich auch Abgeordnete und Besitzer von Einlasskarten befanden) war – der Saal wäre voll, im Nebengebäude würde die Veranstaltung über Lautsprecher übertragen.«

Im Saal selbst setzte sich dann die Manipulation fort: »Im Verlauf der Versammlung kam zur Diskussion, dass in drei Fällen Veränderungen an den Kandidatenlisten beschlossen worden waren, in den Listen für den Stadtbezirk jedoch die ursprüngliche Form unverändert vorliegt. Erst auf die Frage, weshalb die Beschlüsse auf der Wahlkreisebene ignoriert worden wären, kam eine Erklärung: In zwei Fällen hätten sich durch die Veränderung der Listen auch Veränderungen in der Anzahl der Mandatsträger ergeben, was natürlich nicht ginge.. Im dritten Fall handele es sich um Dr. Adler von der Akademie der Wissenschaften, mit dem der Redner am gleichen Tag telefoniert hätte. Dr. Adler wäre ganz zufrieden damit, wieder auf die Reserveplätze zurückzurutschen, weil er in der Gewerkschaft so engagiert wäre, dass er eigentlich keine Zeit habe. Dr. Adler war es auch nicht gelungen, in den Hauptversammlungsraum zu gelangen; es war deutlich, dass es ein Telefongespräch dieses Inhalts nicht gegeben hat. Es ist Dr. Adler nicht gelungen, persönlich oder über den ‘Telefonapparat im Lautsprechersaal eine Richtigstellung vorzutragen.«

Bei einigen kirchlichen und Bürgerrechtsgruppen führte dieses Verhalten staatlicher Stellen zur Schlussfolgerung, dass man nur durch einen Boykott der Wahlen sein Gesicht wahren könne. Solche Erwägungen stellte zum Beispiel die sächsische Synode im April 1989 an, und sie finden sich auch in einer Erklärung von vier Dutzend Bürgerrechtlern aus dem gleichen Monat. Sie kritisieren darin Wahlsystem und Wahlverfahren und resümieren: »Die Ergebnisse der Wahlen in der DDR dienen dazu, die tatsächlichen Verhältnisse zu verschleiern und ein Einverständnis innerhalb der Bevölkerung mit der Politik der DDR-Regierung vorzutäuschen, das immer weniger gegeben ist. Die Offenlegung tatsächlich vorhandener Meinungs- und Mehrheitsverhältnisse bedeutet eine notwendige Voraussetzung für den breiten innergesellschaftlichen Dialog, den wir anstreben. Aus diesen Gründen erklären wir, dass wir an den Kommunalwahlen am 7. 5. 89 nicht teilnehmen werden.«

Andere wiederum wollten nicht auf diese Weise resignieren und planten, die Wahl bis zu ihrem Abschluss kritisch zu begleiten. Ihnen ging es vor allem darum, die Exaktheit der Auszählung zu kontrollieren, weil nach den Erfahrungen der Vorwahlzeit zu befürchten stand, dass auch hier zu Manipulationen gegriffen würde. Jochen Wiegend, Ex-Oberst im MfS, berichtete später, dass darüber exakte Kenntnisse vorlagen. Pfarrer Eppelmann zum Beispiel hatte an Gemeindemitglieder, die sich an der Kontrolle der Auszählung beteiligen wollten, Zettel ausgegeben, in die Ergebnisse der einzelnen Wahllokale eingetragen v/erden sollten. Sie liefen dann noch am Abend des 7. Mai bei ihm zusammen, wurden, in den Computer gegeben, und so hatte die Kirche schnell einen Überblick über das Ausmaß der Manipulation. Das damalige Politbüro-Mitglied Werner Jarowinsky, das über die Vorhaben der Kirche frühzeitig informiert war, ignorierte die Warnungen. Es konnte nicht sein, was nicht sein durfte!

Die Prüfungsaktion beschränkte sich aber nicht auf Bürgerrechtler und Kirchenleute, sondern gingen weit darüber hinaus; auch viele SED-Mitglieder waren beteiligt. Sie, die beipielsweise zum Teil deswegen zur Auszählung der Stimmen gingen, um die Richtigkeit des Wahlergebnisses gegen die ihnen als Störenfriede suggerierten Bürgerrechtler zu bezeugen, stellten mit Entsetzen fest, dass tatsächlich getäuscht und verfälscht wurde. Sie machten Eingaben an ihre Parteisekretäre, ihre Leitungen, sogar ans Zentralkomitee, erhielten aber keine oder nur ausweichende Antworten. Einige wurden beschworen, angesichts der komplizierten Lage stillzuhalten, andere erlebten, dass sich die Staatssicherheit intensiv für sie zu interessieren begann. Für viele der bisher gegenüber der Partei Gläubigen war dies eine Initialzündung, die sie zu grundsätzlichem Zweifel veranlasste und .auch die Bürgerbewegung in einem anderen Licht sehen ließ.

Für die Staatssicherheit waren natürlich all diese demokratischen Bekundungen nichts anderes als »provokatorisch-demonstrative Aktivitäten«, und die im Wahlgesetz ausdrücklich festgelegte öffentliche Auszählung der Wählerstimmen wurde von ihr faktisch kriminalisiert. In ihrem Bericht an die Partei- und Staatsführung hieß es: »Internen Hinweisen aus allen Bezirken der DDR zufolge wurden insbesondere Mitglieder sogenannter kirchlicher Basisgruppen und Antragsteller auf ständige Ausreise erkannt, die sich zur ›Kontrolle‹ bzw. ›Überwachung‹ der Wahlhandlung und Stimmenauszählung in Wahllokalen befanden.«

Diese Gruppen stellten Wahlmanipulationen in beträchtlichem Ausmaße fest. In Berlin dokumentierten sie diese für die Stadtbezirke Weißensee, Friedrichshain und Prenzlauer Berg und formulierten eine Eingabe gegen die Gültigkeit der Kommunalwahlen. Obwohl sie die in Sonderwahllokalen bereits vor dem Wahltag abgegebenen Stimmen nicht erfassen konnten (sie machten allein in Weißensee etwa ein Drittel aus) und außerdem auch nicht in allen Wahllokalen präsent waren, ermittelten sie durchweg eine höhere Gesamtzahl von Nein-Stimmen bei ihren Beobachtungen als bei der offiziellen Verkündigung des Wahlergebnisses für den gesamten Stadtbezirk genannt wurden So zählten sie in Weißensee (ohne Sonderwahllokale) 2224 Gegenstimmen, während nur 1011 veröffentlicht wurden. In Friedrichshain betrug die Differenz gar 4919 zu 1611, und selbst in Prenzlauer Berg, wo nur in einem Drittel der Wahllokale kontrolliert worden war, ermittelten die Bürgerrechtler 2659 Gegenstimmen, während es im gesamten Stadtbezirk – nach offizieller Darstellung – nur 1998 gewesen sein sollen.

Ähnliche Diskrepanzen gab es im ganzen Land; sie wurden nicht mehr hingenommen. Insgesamt 800 Eingaben und Einsprüche wurden an die Verantwortlichen für die Wahl gesandt, natürlich ohne jeden Erfolg. Denn schon unmittelbar nach der Wahl hatte Mielke angewiesen, wie zu reagieren sei. »Die Partei verlangt von uns«, so erinnerte sich Wiegand an seine Worte, »gegen diese feindlichen Aktivitäten entschlossen vorzugehen«. Und der Befehl wurde – wie stets – widerspruchslos erfüllt. Am 19. Mai gab das MfS detaillierte Hinweise heraus, wie gegen die Eingaben, aus seiner Sicht »provokative rechtswidrige Handlungen«, vorzugehen sei: »1. Wird festgestellt, dass Personen die Ergebnisse der Kommunalwahlen in der Öffentlichkeit herabwürdigen, sind entsprechende Prüfungshandlungen einzuleiten … 2. Sachlich gehaltene Eingaben, andere Schreiben oder Erklärungen zum Wahlergebnis an staatliche Organe sind den örtlichen Wahlkommissionen zu übergeben. Die Sekretäre der Wahlkommissionen werden wie folgt antworten: ›Die Wahlkommission hat anhand der von den Wahlvorständen entsprechend § 39 Absatz 1 des Wahlgesetzes exakt gefertigten Niederschriften die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen geprüft, das Wahlergebnis festgestellt und veröffentlicht. Dem ist nichts hinzuzufügen.‹ Auf jeden Fall ist zu vermeiden, dass zur Sache selbst oder zu den angeblichen Fakten argumentiert wird. Schreiben, die vorher den westlichen Medien übermittelt worden sind, werden nicht bearbeitet … Anzeigen, die nach § 211 Strafgesetzbuch erstattet werden, sind ohne Kommentar entgegenzunehmen. Nach Ablauf der vorgesehenen Fristen für die Anzeigenbearbeitung ist von dem jeweils zuständigen Organ zu antworten, dass keine Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat vorliegen. Außerdem ist auf die offizielle Verlautbarung über die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen zu verweisen. Beschwerden gegen die getroffenen Entscheidungen sind gemäß § 91 StPO zu bearbeiten und abschlägig zu entscheiden.« Und dazu kamen die speziellen »Maßnahmen« der Sicherheitsorgane selbst: »Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu sichern, dass die gründliche operative Durchdringung feindlicher, oppositioneller und anderer negativer Personenkreise vor allem mit dem Ziel erfolgt, weitere beabsichtigte Aktivitäten zur Diskreditierung der Ergebnisse der Kommunalwahlen t rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen sind operative Personenkontrollen durchzuführen bzw. diese Personen in operativen Vorgängen zu bearbeiten.«

Dabei wusste das MfS ganz genau, dass die Wahlresultate geschönt waren, denn seiner lückenlosen Beobachtung war die Zunahme der Gegenstimmen nicht entgangen. In einem Bericht beschrieb es das so: »Feindliche, oppositionelle Kräfte, die im Verhältnis zu vorangegangenen analogen Anlässen in größerer Zahl an den Wahlen teilnahmen, und ein erheblicher Anteil von Antragstellern auf ständige Ausreise, die im Zusammenhang mit der Wahlhandlung als solche erkannt wurden, suchten die Wahlkabinen auf und nahmen Streichungen einzelner bzw. aller Kandidaten vor.« Und auch Egon Krenz bestätigte in einem Gespräch nach der Wende faktisch, dass es am 7. Mai 1989 zu Wahlfälschungen kam. Zwar blieb er bei seiner Behauptung, er habe niemals Anweisung dazu gegeben, das Wahlergebnis zu manipulieren und das der zentralen Wahlkommission übermittelte Resultat exakt feststellen lassen, aber auf dem Weg dahin hält er manches für möglich: »Seit 1950 hatten sich Mechanismen herausgebildet, daß das Wahlergebnis jeweils mindestens so gut wie vorher sein sollte. Dazu brauchte man keine zentralen Beschlüsse; das war Bestandteil der Zahlenhascherei, die es ja auf vielen Gebieten gab.« Er räumte jedoch ein, dass – auch durch ihn – die Hartnäckigkeit der oppositionellen Gruppen bei der Überprüfung der Wahlergebnisse unterschätzt worden sei und man deshalb falsch reagiert habe.

Die Bürgerrechtler jedenfalls ließen sich durch die Zurückweisung ihrer Kritik nicht beirren. Sie spürten die Zunahme des Unmuts auch in der Bevölkerung, der schon am Wahltag deutlich zum Ausdruck gekommen war. So stellte die Staatssicherheit in ihrem Rapport über den Wahlablauf fest
» – verstärkte Nutzung der Sonderwahllokale für die Durchführung der Wahlhandlung,
- eine Zunahme der Zahl von Personen, die zur Durchführung der Wahlhandlung die Wahlkabinen aufsuchten, darunter ein erheblicher Anteil von Personen bis 25 Jahre sowie religios gebundene Kräfte,
- eine Zunahme der Zahl von Personen, die ungültige Stimmzettel abgaben bzw. gegen die Kandidaten der Nationalen Front stimmten und mehrfach Wahlscheine mit zusätzlichen Texten versahen.«

Angesichts der wachsenden Unzufriedenheit beschlossen die Oppositionellen, durch weitere Aktionen wieder und wieder den Wahlbetrug anzuprangern, auch wenn das noch immer gefährlich war. Besonders jüngere, neu zur Opposition gestoßene Unzufriedene wollten sich auf keine Kompromisse mehr einlassen. »Von diesen neuen Leuten, die sich hier engagierten, hatte ich hohen Respekt«, sagte Manfred Stolpe, damals Konsistorialpräsident der evangelischen Kirche von Berlin-Brandenburg, später dazu, »Das waren. auch aus dem kirchlichen Bereich solche, die über die Vorstellungen der etablierten Gruppen hinausgingen. Diese waren zum Teil schon oder noch zu vorsichtig und wurden dafür kritisiert.«

Im ganzen Land kam es zu Protesten. In Leipzig artikulierten sie sich schon bei einem Gottesdienst in der Nikolaikirche am 8. Mai. Auch in anderen Städten wurden offene Aufragen an den Staat gerichtet. Am 7. Juni, genau einen Monat nach der Wahl, trafen sich Berliner Oppositionelle vor dem Konsistorium der Evangelischen Kirche in der Neuen Grünstraße. Sie planten einen Schweigemarsch zum Staatsratsgebäude, wo sie eine Eingabe gegen die Wahlmanipulation abgeben wollten. Doch die Staatssicherheit war rechtzeitig zur Stelle. Sie hatte schon am Tage zuvor sogenannte Vorbeugungsgespräche mit 18 Organisatoren des Marsches geführt, »in denen ihnen die Auflage erteilt wurde, sich an dem geplanten Vorhaben nicht zu beteiligen«. Am 7. Juni kontrollierte das MfS permanent die Umgebung des Konsistoriums und hatte ein besonderes Auge auf ca. 160 Bürgerrechtler, die bereits auf der schwarzen Liste des Ministeriums standen. 48 von ihnen wurden festgenommen, weil sie »zum für die Provokation vorgesehen Zeitpunkt versuchten, in die Neue Grünstraße zu gelangen und die entsprechende Weisung der Einsatzkräfte zur Umkehr negierten«.

Als die Organistoren merkten, dass der Protestmarsch nicht stattfinden konnte, setzten sie für den Abend eine Informationsveranstaltung in der Sophienkirche an. Dort berichteten zwei Pastoren über das Geschehen am Konsistorium und stießen dabei auf zunehmende Ungeduld der Versammelten. Sie wollten nicht länger – abgeschlossen in kirchlichen Räumen – ihre Wunden lecken, sondern ihrer Stimme öffentlich Gehör verschaffen. Trotz Warnungen der Kirchenleute setzte sich bald die erste Gruppe der 150 bis 200 Anwesenden zu einem Demonstrationszug in Bewegung, der natürlich sofort auf massiven Polizei-Widerstand traf. Wurde erst noch versucht zu verhandeln und die Genehmigung eines friedlichen Aufmarsches zu erreichen, so zeigte der Staat bald seine geballte Faust. Die Umweltblätter schilderten die Vorgänge: »Währenddessen waren auf der linken Seite 5 LOs und ein Toniwagen der Polizei vorgefahren, und auf der den Demonstranten gegenüberliegenden Straßenseite ballten sich 150 – 200 Stasi-Leute. Von der Polizei war das Kommando ›Absitzen! Gummiknüppel! Einsatz!‹ zu hören. Nach der offiziellen Aufforderung, den Platz zu verlassen, drängen sofort 10 bis 20 Polizisten auf der linken Seite der sitzenden Menschentraube ein, während die gesamte Masse der Stasi-Leute, ebenfalls mit Gummiknüppeln ausgerüstet, in der Mitte einen tiefen, dicht gestaffelten Keil bildeten. Unter ihnen waren viele, die die Gummiknüppel benutzten, und an den Haaren wurden die Sitzenden hochgezerrt und in drei rechts stehende Stasi-Busse geschleppt. Auch die Polizei war von unerhörter Brutalität. Die größte Masse der Demonstranten blieb sitzen und wehrte sich nicht. Nur wenige ließen sich von den brutalen Exzessen der Sicherheitskräfte provozieren. Ihr Einsatz war eindeutig MfS-geleitet und wurde von dessen Offensive gekennzeichnet. Der Stasi-Keil wurde bis zum Tor des Sophiengeländes vorgetrieben. Alle, die sich bis dahin nicht auf das Gelände zurückgezogen hatten, etwa 75 bis 80 Leute, wurden abtransportiert. Beobachtet wurde die Abfahrt von zwei gefüllten Stasi-Bussen, so dass man mit der Festnahme von etwa 150 Leuten rechnen muss. Nach diesen Festnahmen zogen sich die Stasi-Leute wieder auf die gegenüberliegende Straßenseite zurück. Verhandlungen der Pfarrer über die Freilassung der Festgenommenen erwiesen sich als fruchtlos. Es kam zu gegenseitigen Beschimpfungen. Ein Stasi-Mann in gelbem Blouson: ›Ihr paar Leute. Wir holen noch eine Hundertschaft ran, und dann hauen wir euch richtig!‹«

Dennoch kam es einen Monat später, am 7. Juli, erneut zu Aktionen, und diese wiederholten sich an jedem folgenden 7. des Monats – bis in den Herbst hinein, wo sie in die großen Massendemonstrationen mündeten, die die V/ende herbeiführten. Aber auch zwischendurch war die Kritik am Wahlbetrug nie verstummt; er erwies sich als jener berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte und vielen im Lande endgültig die Augen öffnete, mit welcherart Führung sie .es zu tun hatten. Auch der damalige Berliner evangelische Bischof Dr. Forck sah in den Auseinandersetzungen um die Kommunalwahlen den Beginn einer neuen Qualität des Protestes gegen die offizielle Politik: »Hätte der Staat eine vernünftige Wahl zugelassen und echte Ergebnisse mitgeteilt, wären vielleicht nur eine achtzigprozentige Teilnahme und etwa zehn Prozent Gegenstimmen herausgekommen. Indem er aber in alter Weise verfuhr und alle Einsprüche abwehrte, jede Unregelmäßigkeit abstritt und die Kritiker verleumdete, indem er sich so stur verhielt, löste er neue Proteste, neue Aktionen aus.«

Forck stellt diese Ereignisse in eine Reihe mit den Protesten gegen die offizielle DDR-Haltung zur Niederschlagung von Studentendemonstrationen in China Anfang Juni des gleichen Jahres. »Auch hier«, so sagte er, »hätte der Staat eine maßvolle Stellungnahme abgeben können, mit dem Ausdruck des Bedauerns, aber die eindeutige Erklärung für die chinesische Führung und die Darstellung der Ereignisse in Form einer Gräuelpropaganda lösten bei vielen Menschen die Frage aus: Wo leben wir eigentlich?«

Doch der Staat war zu gemäßigter Reaktion schon lange nicht mehr in der Lage. Jede Äußerung von Unmut und Protest wurde mit drakonischen Maßnahmen beantwortet. Das mussten auch die jungen Leute erfahren, die auf das Massaker in China mit einem sogenannten Trommelfasten und Klagegottesdiensten als Zeichen ihrer Trauer reagierten. Der Staat intervenierte massiv bei
der Kirche, diese Aktionen sofort zu unterbinden und drohte unverhüllt Zwangsmaßnahmen an. Er erreichte jedoch nur, dass die Außenwirkung dieser Demonstrationen begrenzt blieb; sie selbst konnte er nicht unterbinden. Wie die Staatssicherheit in ihren Berichten feststellte, »… waren beide Veranstaltungen geeignet und darauf ausgerichtet, die Politik der DDR, insbesondere die Informationspolitik, zu verunglimpfen, feindliche, oppositionelle Kräfte und deren Sympathisanten/Mitläufer politisch negativ zu beeinflussen sowie den in jüngster Zeit feststellbaren zunehmenden Aktionismus derartiger Kräfte weiter zu fördern«.

Tatsächlich gingen die Trommelaktionen mit Kundgebungen vor allem vor der chinesischen Botschaft in Pankow einher, gegen die die Staatssicherheit in der schon gewohnten Weise einschritt. Auch hier wieder ein Bericht der Umweltblätter : »Im Zusammenhang mit dem Terror gegen Studenten und Bevölkerung in China kam es in Berlin zu zahlreichen Demonstrationen mit dem Ziel der chinesischen Botschaft. Ziel war jeweils die Überreichung von Protesterklärungen gegen den Terror der Sicherheitsorgane … Gemeinsam ist, dass jeweils bis zu 50 Passanten an unterschiedlichen Punkten der Strecke zur Botschaft festgenommen wurden. Besonders brutal war das Vorgehen der Sicherheitsorgane am Donnerstag, den 22. Juni, als etwa ein weiterer Zug von der Pankower Kirche in Richtung chinesische Botschaft aufbrach. Während früher Pfarrer und kirchliche Angestellte völlig unbehelligt blieben, wollten die Sicherheitsorgane diesmal offenbar ein Exempel statuieren. Zwei engagierte Diakone wurden verletzt, der eine, während er festgenommen wurde und bewusst mit dem Kopf auf den Boden geschlagen wurde. Die Kopfwunden und eine Gehirnerschütterung ›infolge polizeilicher Einwirkung‹ wurden von einem Arzt bestätigt. Der andere wurde während der Vernehmung nackt ausgezogen und zusammengeschlagen, und zwar in der bewussten ›geschickten‹ Art, die höchstens als blaue Flecken resp.. späterer Leberschaden sichtbar ist.«

Aus diesen verschärften Repressionsmaßnahmen wird die wachsender Nervosität der Partei- und Staatsorgane sowie ihrer Sicherheitskräfte erkennbar. Denn nicht nur gegen die« offenen Proteste gegen die Politik der Führung war diese zunehmend machtlos, sondern mehr noch gegen eine andere Form der Verweigerung – die sprunghaft steigenden Ausreiseanträge. Schon im Oktober 1988 hatte Manfred Stolpe auf die Zuspitzung dieses Problems aufmerksam gemacht: »Man hat in der Gesellschaft verkannt, dass die äußere Anpassung an die Verhältnisse dennoch innere Abwendung ermöglicht. Das ist offenbar in nicht wenigen Fällen geschehen, dass Menschen sich äußerlich total angepasst haben bis hin zum Kirchenaustritt. Und aus diesem Kreis kommt die Masse der Antragsteller. Diese Menschen haben sich innerlich abgewendet und ihr Herz bereits über die Mauer geworfen. Das ist meines Erachtens eine ganz zentrale Frage an die Gesellschaft: Was wurde falsch gemacht, dass Menschen zu solchen Haltungen kommen, dass sie zu solcher Anpassung erzogen und verbogen wurden? Jetzt rächt sich das.«

(Zur Ausreisewelle aus der DDR und zur Widerspiegelung der sich beschleunigenden Erosionsprozesse in ihren Medien folgt demnächst ein zweiter Teil.)

Der Protest am 15. januar 1989 war da nur eine Art Auftakt für viele Aktivitäten der folgenden Wochen und Monate, die selbst vom Ministerium für Staatssicherheit immer weniger beherrschbar waren und bei der SED-Parteiführung wachsende Hilflosigkeit auslösten. Immer mehr ließen sich immer weniger einschüchtern.

Darüber entstand ein gutes Jahr später, im Sommer 1990, nachfolgender Text, der die damaligen Ereignisse rekapituliert und in einen größeren Zusammenhang zu stellen versucht. Zwar ist heute das Geschehen vor 20 Jahren gründlicher erforscht als damals, nur Monate danach; dennoch kann diese bislang unveröffentlichte Darstellung neben ihrem dokumentarischen Teil einiges zur seinerzeitigen Atmosphäre am Ende einer Epoche aussagen.

DDR 1989 – Der Countdown läuft

Sah es lange so aus, als sei die Oppositionsbewegung in der DDR auf die Hauptstadt beschränkt, so änderte sich das spätestens im Jahre 1989 gründlich. Dabei hatte dieser Eindruck stets getrogen, gab es immer auch Aktivitäten überall im Lande; sie fanden aber in der Regel keine so weite Verbreitung wie Berliner Vorkommnisse, die von den dort ansässigen ausländischen Medien natürlich vorrangig wahrgenommen wurden. Das erstaunt jedoch auch deshalb, weil die Oppositionsbewegung gerade in der nicht der Zentrale zugetanen »Provinz« oft noch elementarer, noch radikaler auftrat als in Berlin. Besonders kennzeichnend dafür waren die Ereignisse in Leipzig und Dresden zu Anfang 1989.

Die Leipziger Bürgerrechtsaktivisten, die schon bei den Solidaritätsaktionen für die in Berlin im Januar 1988 Verhafteten sehr engagiert in Erscheinung traten, hatten das ganze Jahr über die Staatsmacht mit ihren Aktionen beschäftigt. Das Zentrum ihres Widerstandes war die Nikolai-Kirche, aber sie hatten – zum Beispiel mit einem Pleiße-Gedenkmarsch oder mit Aktivitäten zur Dokumentarfilmwoche im November 1988 – ihren Handlungsradius bald auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt. Wenige Tage vor der traditionellen Liebknecht/Luxemburg- Ehrung hatten sie Flugblätter verteilt, die zu einer Alternativaktion aufriefen. »Der Tag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht«, hieß es da, »soll uns Anlass sein, weiter für eine Demokratisierung unseres sozialistischen Staates einzutreten. Es ist an der Zeit, ruhig und offen unsere Meinung zu sagen: Schluss mit der uns lähmenden Teilnahmslosigkeit und Gleichgültigkeit. Lassen Sie uns gemeinsam eintreten
- für das Recht auf freie Meinungsäußerung,
- für die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit,
- für die Pressefreiheit und gegen das Verbot der Zeitschrift ›Sputnik‹ (deutschsprachige Zeitschrift, die Beiträge aus der aktuellen sowjetischen Presse enthielt – d. Verf.) und kritischer sowjetischer Filme.«

Dazu sollten am Nachmittag des 15. Januar 1989 ein Schweigemarsch vom Leipziger Markt zur Braustraße, wo sich das Geburtshaus Karl Liebknechts befindet, stattfinden. Diese Aktion beschrieb das Ministerium für Staatssicherheit später so: »Am 15. Januar 1989, nach 16.00 Uhr rotteten sich ca. 150 – 200 Personen vor dem Untergrundmessehaus im Stadtzentrum von Leipzig zusammen. Durch eine männliche Person wurde ein vorbereiteter Text verlesen, in dem zur Teilnahme an dem in den Hetzflugblättern angekündigten Schweigemarsch aufgerufen wurde. Danach setzte sich diese Personengruppierung in Richtung Neues Rathaus in Bewegung. Es wurden keine .Symbole mitgeführt. Da die Teilnehmer den wiederholten Aufforderungen der Deutschen Volkspolizei nach Auflösung des Marsches nicht Folge leisteten, erfolgte durch die Schutz- und Sicherheitsorgane die Zuführung von insgesamt 53 Personen. Die erfolgten Befragungen der Zugeführten ergaben, dass 24 in Kenntnis des Inhaltes des Hetzflugblattes und weitere 23 entsprechend der Aufforderung der männlichen Person an dieser provokatorisch-demonstrativen Aktion teilnahmen. 5 waren durch Bekannte zur Teilnahme aufgefordert worden und 1 Person befand sich unter starkem- Alkoholeinfluß. Alle zugeführten Personen wurden auf der Grundlage des VP-Gesetzes belehrt und zeitlich versetzt nach Abschluss der Verdachtsprüfungshandlungen bis 22.00 Uhr entlassen.«

Diese Aktion war eine der ersten in Leipzig, bei der Polizei so massiv eingesetzt wurde – auch für die jungen Bereitschaftspolizisten eine neue Erfahrung. Einer von ihnen schilderte später in den »Umweltblättern« seine Empfindungen: »Spekulationen und Gerüchte kursierten um die geplante Demonstration. Keiner wusste Genaues; unsere Vorgesetzten schwiegen sich aus. Um die Mittagszeit kam der Befehl zur Einsatzvorbereitung. Kurze Zeit später bekamen wir die Schlagstöcke ausgeteilt. So ungefähr um 14.00 Uhr traten wir auf dem Exerzierplatz an. Erst jetzt wurde uns der Einsatz anlässlich einer nicht genehmigten Demonstration zur ›Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit‹ angekündigt. Es folgten Belehrungen über Disziplin, Verantwortungsbewusstsein etc. sowie über die Handhabung des Schlagstocks (nur auf Weichteile), Abführgriffe etc. . . Wir . . . wurden zur Gedenkstätte gefahren. Die Straße wurde von uns oben und unten mit ca. 15 Mann abgeriegelt. Ich beobachtete Stasi-Leute, die aufgeregt innerhalb und außerhalb der Straße hin- und hergingen. Wahrscheinlich erhielten sie von einem Vorgesetzten innerhalb der Absperrung Anweisungen. Andere Stasi-Leute waren damit beschäftigt, die Ausweise von Passanten zu kontrollieren, die sich der Straße näherten. Nur Anwohner wurden durchgelassen. Es kamen mehrere Grüppchen, die stehen blieben und dem Treiben zusahen. Ich hatte beklemmende Gefühle. Tränen standen mir in den Augen (War es der Wind, oder. . .). Mein Freund neben mir starrte stumpf vor sich hin. Ich stehe hier als Polizist, muss als Grundwehrdienstleistender Dinge tun, die ich mit meinem Gewissen, nicht vertreten kann. Ein Glück, dass wir mit den eigentlichen Demonstranten nicht in Berührung kamen. . . Als wir die Sperrkette in der Straße aufzogen, schaute eine junge Frau aus dem Fenster. Nach einiger Zeit schloss sie das Fenster, zündete im Zimmer Kerzen an und spielte Geige.«

Der MfS-Bericht erwies sich übrigens als unvollständig. Zwar wurden die »Zugeführten« in der Nacht zum Montag freigelassen, doch schon in den nächsten Tagen wieder in Gewahrsam genommen. Fred Kowasch, der erst nicht exakt definierte Redner an der Untergrundmessehalle, wurde’ am Montag, 13 Uhr, verhaftet; am Mittwoch lud die Polizei alle, die sich als Kontaktadressen der Arbeitsgruppe für Menschenrechtsfragen zur Verfügung gestellt hatten, zu Verhören. Dabei wurde angestrebt, Leipzig als Ausgangspunkt dieser Arbeitsgruppe zu
bestimmen – exaktes Schubkastendenken bestimmte die Arbeitsmethoden des MfS. Doch aus den eingangs dargestellten Ermittlungen ließ sich offensichtlich wenig machen. Am Freitag darauf entließ man Kowasch wieder aus der Haft, und in der folgenden Woche wurden auch die Ermittlungsverfahren eingestellt. Die Leipziger Bürgerrechtler brachten diese für sie überraschende Entwicklung mit dem Abschluss der Wiener KSZE-Folgekonferenz in Zusammenhang – ein Faktor, der sich für die Wirkungsmöglichkeiten der oppositionellen Gruppen in den nächsten Wochen positiv bemerkbar machen sollte.

In Dresden kam es – auch schon traditionell – am 13. Februar 1989 zu Aktionen in und vor der Kreuzkirche sowie der zerstörten Frauenkirche, wo ein Nachtgebet stattfand. Polizei und Staatssicherheit machten hier Jagd auf unliebsame Losungen, darunter auf ein Schild, mit der Aufschrift »KSZE an Elbe und Spree«. Die Dresdener Oppositionellen spielten damit auf die erfolgreich abgeschlossene KSZE- Konferenz an, die ein Dokument verabschiedet hatte, das viele Bürgerrechtsaktionen faktisch legalisierte und damit eine große Ermutigung für die Gruppen war.
Dr. Hans Voß, stellvertretender Leiter der DDR-Delegation in Wien, schilderte nach der Wende, wie im Verlauf der dort vom 4. November 1986 bis 19. Januar 1989 tagenden Folgekonferenz die Position der DDR immer unhaltbarer wurde: »Die Forderungen des Westens, die in vielem mit den Auffassungen der Gruppen konform gingen, stießen am Anfang auf eine einhellige Gegenposition der sozialistischen Länder. Doch mit den Jahren, vor allem mit der Demokratiebewegung in der UdSSR, aber auch in Ungarn und Polen, änderte sich das. Es kam dann sogar so weit, dass Druck auf jene Staaten ausgeübt wurde, die sich sträubten, den Forderungen des Westens entgegenzukommen.«

Voß hob hervor, dass die DDR- Delegation die Entwicklung richtig prognostizierte: »Wir informierten, wie sich die Dinge wahrscheinlich gestalten würden, wir verwiesen auf die vor allem für die Sowjetunion geänderten Umstände und entwickelten eigene Vorstellungen zum weiteren Vorgehen. Einiges wurde beachtet, zumindest in der ersten Zeit; dafür sprachen .ja auch bestimmte Entscheidungen, z. B. über die Verwaltungsgerichtsbarkeit.« Aber später war die Führung der damaligen DDR dann immer weniger zu Zugeständnissen bereit. »Man trug uns auf, dieses oder jenes zu vermeiden, was aber kaum noch gelang«, schilderte Voß das Dilemma. »Nicht einmal die früheren Verbündeten zogen mit, was unsere Führung nicht verstand. Sie lebte in einer irrealen Welt, auch was diese Prozesse betraf.«

Dieser Irrationalismus hatte sich zuvor schon in der Haltung zur sowjetischen Informationspolitik gezeigt, die im »Sputnik«-Verbot kulminierte. Das MfS reflektierte die in der DDR-Bevölkerung weithin positiven Auffassungen über Perestroika und Glasnost, fühlte sich jedoch gehalten, sie letztlich zu bagatellisieren und das eigene Wunschdenken als Bevölkerungsmeinung auszugeben. Zitat: »Während in zurückliegender Zeit die Auffassung dominierte, das offene und kritische Aufzeigen von Fehlern und Schwächen in der bisherigen gesellschaftlichen Entwicklung der UdSSR und die in breiter Form dazu geführte öffentliche Auseinandersetzung damit seien Ausdruck der Stärke der KPdSU, nehmen jetzt Auffassungen an Umfang und Intensität zu, dass die Entfaltung der sozialistischen Demokratie und die Entwicklung einer Atmosphäre der Offenheit nicht dazu führen dürfen, in der Öffentlichkeit hemmungslos subjektivistische Meinungen und Beurteilungen von Menschen und Prozessen kundtun, Halbwahrheiten, Spekulationen und bürgerliche Auffassungen verbreiten zu können.« Die unrealistische Sicht auf den geistigen Zustand der Bevölkerung zeigte sich später auch in der Bewertung der Ausreisewelle, was sich besonders verhängnisvoll auswirken sollte.

Für die Bürgerrechtler war Wien eine Ermutigung. »Die Beschlüsse waren – wenn auch formal nicht verbindlich, so doch moralisch von erheblicher Wirkung – und damit«, sagte Dr. Voß, »geeignet, bei den Behörden die Rechte einzuklagen und bei Nichtgewährung immer wieder nachzustoßen. Dabei erhielten die Gruppen auch die Unterstützung westlicher Staaten, die immer
wieder Fragen an uns richteten. Wir wollten darauf schon eine Antwort geben – schließlich waren wir dazu verpflichtet, aber von der Zentrale wurde das immer wieder abgeblockt. Man empfahl uns, diese Dinge nicht zu ernst zu nehmen, sondern zu ignorieren .«

Als die Wiener Konferenz zu Ende war, verstärkte sich diese wirklichkeitsfremde Haltung der Führung noch. »Von Wien aus«, so Voß, »konnten wir noch Einfluss nehmen, auf Zwänge verweisen, denen wir international ausgesetzt waren. Nun aber zog das nicht mehr, und mehr und mehr waren wir gehalten zu versuchen, unseren Verpflichtungen auszuweichen.«

So hatte zwar die Partei- und Staatsführung alles getan, um eine positive Wirkung des KSZE-Prozesses auf die innere Entwicklung zu verhindern; dennoch aber wirkte er sowohl bei mancher zentralen Entscheidung – zu erinnern sei nur an die mühsamen und letztlich halbherzigen Schritte vorwärts in Reisefragen – als auch auf den unteren Ebenen. Mit den Festlegungen von Wien im Hinterkopf versuchte anfangs noch mancher Funktionär, ein allzu spektakuläres Vorgehen gegen Andersdenkende zu vermeiden. Klaus Gysi berichtete sogar davon, dass es in dieser Zeit gelang, Vertreter des Außenministeriums zu Gesprächen mit Kirchenleuten über die KSZE-Problematik zu gewinnen. Damit erweiterten sich die Wirkungsmöglichkeiten der Opposition, und diese war bemüht, im Frühjahr 1989 neben der quantitativen Erweiterung auch sine neue Qualität zu erreichen. Die »Initiative Frieden und Menschenrechte« (IFM) trat am 11. März nach langer Konsolidierungs-Phase wieder mit einem Grundsatzdokument an die Öffentlichkeit.

Der Weg dahin war nicht einfach gewesen, denn trotz der Erweiterung der oppositionellen Massenbasis war es der Initiative den gesamten Winter über nicht gelungen, die von Werner Fischer beklagten inneren Zwistigkeiten zu überwinden. Hinzu kam, dass die Initiative im Januar 1989 schwer von der Nachricht getroffen wurde, dass zwei ihrer Mitglieder als Spitzel für die Staatssicherheit arbeiteten. Sie hatten sich selbst gestellt, wobei ein Schachzug des Mf’S zur weiteren Verunsicherung der Opposition nicht ausgeschlossen wurde. Oberst Zeiseweis, stellvertretende Leiter der Bezirksverwaltung’ Berlin glaubte aber im Nachhinein nicht an eine gezielte Aktion, obwohl solches Vorgehen durchaus praktiziert wurde. Wie auch immer – das Ergebnis war wachsendes Misstrauen innerhalb der IFM und damit eine Erschwerung ihrer Arbeit. Dennoch brachte sie den Aufruf vom 11. März in die Öffentlichkeit, womit sie eine wesentliche Erweiterung ihrer Aktivitäten beabsichtigte, eine Verbreiterung ihrer Basis anstrebte. »Wir hatten uns bis dahin überwiegend auf thematische Arbeit konzentriert, zu Wirtschaftsfragen, zur Justizreform, auch zur Entwicklung außerhalb der DDR«, berichtete Gerd Poppe später. »Das aber gefügte nun offensichtlich nicht mehr. Wir mussten unsere Möglichkeiten erweitern, zumal wir ja bewusst nicht unter das Dach der Kirche wollten. Der März-Aufruf sollte auch ermöglichen, uns weitgehend von der Kirche zu lösen und eine selbständige Arbeit zwischen den Gruppen zustande zu bringen.«

Nach einer kurzen Charakterisierung der internationalen Entwicklung, vor allem der Reformkräfte in sozialistischen Ländern, und der zugespitzten Situation in der damaligen DDR kommt der Aufruf zu dein Schluss: »Die bisher auf einen relativ abgeschlossenen Kreis und auf den Berliner Raum orientierte ›Initiative Frieden und Menschenrechte‹ will der neuen Situation dadurch Rechnung tragen, dass sie sich von nun an als offen für all diejenigen Menschen in der DDR erklärt, die sich den nachfolgend angeführten Arbeitsgrundlagen und Zielvorstellungen anschließen können und wollen.« Dann stellte das Papier die offene Arbeitsmethode der IFM dar (»Die ›Initiative Frieden und Menschenrechte‹ ist weder eine Organisation noch eine Partei.Um sich ihr anzuschließen, bedarf es keiner eingeschriebenen Mitgliedschaft.«) und umriss ihre wichtigsten inhaltlichen Ziele: »Wie der Näme ›Initiative Frieden und Menschenrechte‹ nahe legt, betrachtet sie Frieden und Menschenrechte als voneinander untrennbar. Sie hält es für gefährlich, eins gegen das andere auszuspielen. Die Menschenrechte sind unteilbar. Mit dem Hinweis auf die Verwirklichung sozialer Rechte und Pflichten dürfen nicht die politischen Rechte und Pflichten gering geschätzt werden – und umgekehrt. Zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehören das Recht auf Freizügigkeit und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Es ist notwendig, den tatsächlich vorhandenen Pluralismus der Meinungen zu akzeptieren und die gesellschaftlichen Probleme offenzulegen. Die IFM wird stets für freie und ungehinderte Information und Kommunikation eintreten und alle eigenen Möglichkeiten (z.B. unabhängige Publikation, Ausstellungen, Seminare) dafür nutzen. Mit ihrem Handeln werden die der IFM verbundenen Menschen sich in erster Linie ihrem Gewissen verpflichtet fühlen, was unter anderem heißt, das Recht auf Meinungsfreiheit ungeachtet staatlicher Restriktionen wahrzunehmen. Ihre Bereitschaft zum Dialog erstreckt sich auf alle gesellschaftlichen Kräfte – ungeachtet der Weltanschauung, Religion, ethnischen oder sozialen Zugehörigkeit – innerhalb des eigenen Landes wie auch über die Landesgrenzen hinweg.« Sie werden dann im einzelnen präzisiert; das Dokument schließt mit den Worten: »Durch persönliche Kontakte und Zusammenarbeit über alle Grenzen hinweg will die ›Initiative Frieden und Menschenrechte‹ dazu beitragen, den Entspannungsprozess ›von unten‹ zu fördern.«

Das Echo war zunächst gering. Die IFM konnte ihren Ruf als verschworener Verein mit hohem theoretischen Anspruch nicht so schnell überwinden; viele scheuten sich offensichtlich deshalb davor, sich ihr anzuschließen, Hinzu kamen Anzeichen eines Sektierertums, das zwischen »alten« und »neuen« Mitgliedern fein differenzierte. Werner Fischer: »Viele dachten wohl, sie würden einmal gefragt werden: Wart ihr schon vor dem Aufruf in der IFM, oder habt ihr erst danach den Mut dazu besessen?« So entstand die paradoxe Situation, dass der vorhandene Drang zum Zusammenschluss zunächst der ältesten Bürgerrechtsgruppe nicht zugute kam. Vielmehr profitierte davon die Kirche, die mehr und mehr aus der bisherigen Deckung heraustrat.

Bereits im Oktober 1988 hatte das MfS – vor allein unter dem Eindruck der Proteste gegen die Zensierung der Kirchenzeitungen – in einer Analyse festgestellt: »Die Mehrzahl der Aktivitäten der Kräfte des politischen Untergrundes vollzieht sich unter dem Dach der evangelischen Kirche und des reaktionären Teils des Klerus. Dabei hat die Berlin-Brandenburgische Kirche unter Forck eine gewisse Vorreiterrolle gespielt.« Danach verschärfte ach die Gangart des Staates gegenüber der Kirche weiter und zwang diese förmlich in eine ausdrückliche Oüoositionsrolle. Bischof Gottfried Forck sprach in diesem Zusammenhang von »Nötigung« der evangelischen Kirche, »weil sie plötzlich herausgefordert war«. Und er fuhr fort: »Sie hat das gar nicht unbedingt gerne getan, hat sich oft über die Gruppen fürchterlich geärgert, wenn sie durch diese in etwas hineingerissen wurde, aber mehr und mehr wuchs doch die Einsicht, dass das, was die Gruppen betrieben, sie selber eigentlich «ich betreiben musste. Der Beitrag der Kirche zur Wende wurde wesentlich angestoßen durch die Gruppen, die sich unter dem Dach der Kirche gesammelt und sie tüchtig vorwärtsgetrieben haben.«

Ein deutliches äußeres Zeichen war neben vielen Einzelaktionen das Friedensseminar von Basisgruppen evangelischer Kirchen. das vom 24. bis 26. Februar 1989 in Greifswald stattfand. Vertreter oppositioneller Gruppierungen aus der gesamten DDR trafen sich, um unter dem Motto »Unser europäisches Haus – wie stellen wir es uns vor und wie können wir daran mitwirken?« zu diskutieren. Es ging den Organisatoren dabei vor allem um Letzteres, nämlich die Verstärkung ihrer Mitsprache in wichtigen gesellschaftlichen Angelegenheiten und die Schaffung der dafür erforderlichen organisatorischen Strukturen.

Das gelang auf dieser Veranstaltung noch nicht, doch die Tendenz war unverkennbar. Pur das MfS bedeutete es schon einen Erfolg, dass die weitere Zusammenarbeit noch nicht auf eine neue Basis gestellt werden konnte. Es berichtete: »Die von den Organisatoren . . . angestrebte weitere Vernetzung und inhaltliche Profilierung der kirchlichen Basisgruppenarbeit fand keine erkennbare unmittelbare Fortsetzung. . .« Das MfS stellte gleichzeitig fest, dass etwa ein Drittel der ca. 200 Teilnehmer der Veranstaltung erstmals vertreten war und gerade diese »Neulinge«” sich besonders dafür interessierten, nutzbare Informationen und Anregungen für ihre Arbeit zu erhalten. Die damit verbundene Erweiterung des oppositionellen Potentials wurde offensichtlich nicht gesehen; der Staatssicherheit genügte in ihrer zunehmenden Bedrängnis, dass die Schaffung schlagkräftiger Organisationsformen der Opposition noch ausblieb. Und so stellte sie befriedigt fest: »Nicht die Zustimmung des Plenums fanden Vorschläge, dem ›Friedensseminar‹ eine festere Struktur im Sinne einer Vereinigung, die künftig die Gruppen gegenüber dem Staat vertreten solle, zu geben sowie ein Adressenverzeichnis aller ›Basisgruppen‹ zu erarbeiten und den Gruppen zur Verfügung zu stellen.«

Dennoch ging die organisatorische Zusammenführung der Oppositionellen in schnellem Tempo weiter, auch wenn dies von der Kirche – entsprechend deren von Forck dargelegter unentschiedener Haltung – nicht immer mit Freude gesehen wurde. Die Gruppen bedienten sich dazu in wachsendem Maße eines Mittels, das stets in revolutionären Prozessen als organisatorische Klammer gedient hatte – der Presse. Im Frühjahr 1989 nahm die »Herstellung und Verbreitung nichtgenehmigter Druck- und Vervielfältigungserzeugnisse antisozialistischen Inhalts und Charakters«, wie es in der Sprache der Staatssicherheit hieß, sprunghaft zu. Das MfS berichtete im Juni 1989: »Insgesamt ist aktuell eine steigende Tendenz hinsichtlich der Profilierung existierender und der Herausgabe neuer sogenannter Informationsblätter zu beobachten.« Allein in Berlin identifizierte es sieben solcher Publikationen. Die Darstellung von deren Zielen durch das Ministerium lässt klar erkennen, dass die Opposition damit einen Zuwachs an Koordination zwischen den Gruppen und letztlich ihre bessere Organisierung erreichen wollte: »Die damit von feindlichen, oppositionellen Kräften verfolgte Zielstellung besteht nicht nur in der Gewährleistung der Kommunikation vorgenannter personeller Zusammenschlüsse untereinander und mit gleichgelagerten Gruppen. Vielmehr geht es diesen Kräften darum,  kontinuierlich weitere konzeptionelle Grundlagen für das Wirksamwerden feindlicher, oppositioneller und anderer negativer Kräfte in der DDR zu entwickeln, ihre politischen Auffassungen und Forderungen republikweit öffentlichkeitswirksam zu propagieren und zur Diskussion zu stellen – gewissermaßen eine breit gefächerte ›publizistische Gegenöffentlichkeit‹ herzustellen – und auf dieser Basis Gleichgesinnte, Sympathisanten und weitere Personen für die feindlich-negativen Ziele zu gewinnen und bei diesen antisozialistische Bewußtseins- und Handlungsbereitschaften herauszubilden bzw. zu erzeugen, den jeweiligen personellen Zusammenschluss und dessen politische Ziele öffentlich aufzuwerten (auch international) und den gegebenen Handlungsrahmen missbrauchend, gezielt auf eine Legalisierung hinzuwirken, den Solidarisierungseffekt mit Gleichgesinnten im In- und Ausland auszuprägen sowie ›DDR-weite‹ Informationsbeziehungen für feindliche, oppositionelle Kräfte aufzubauen.«

Während die Kirche diesen Aktivitäten noch reserviert gegenüberstand, engagierte sie sich auf einem anderen Feld weit stärker; hier stand sie unter besonderem Druck ihrer eigenen, nicht auf Jugendliche beschränkten Basis, Es ging um die Reformierung des Bildungssystems in der damaligen DDR, die nach den Vorgängen an der EOS »Carl von Ossietzky« besondere Aufmerksamkeit fand. Teilnehmer der fünften Tagung der 9. Synode der evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 31.3. bis 4.4.1989 forderten energisch eine Umorientierung des Bildungswesens. In einem Beschluss verlangten sie von allen Bildungseinrichtungen
»- die Entwicklung von Fähigkeiten zum Dialog und zur Toleranz, die Erziehung zur Friedensfähigkeit (z. B. Konfliktlösungen mit friedlichen Mitteln; Abbau der militärischen Elemente im Unterricht),
- Raum für Spontaneität, Anerkennung eigener Interessen und persönlicher Fähigkeiten (z.B. in der musischen Erziehung und durch Wahlfächer in der Oberstufe),
- die Anerkennung des Beitrages christlicher Schüler und christlicher Eltern«.

Die bis dahin schon erheblichen Aktivitäten nahmen nun schnell weiter zu. Bereits am 15. April 1989 fand in Potsdam eine »Pädagogische Werkstatt« statt. Vom 26. bis 28.Mai veranstaltete der Friedenskreis Weißensee ein »Forum zu Volksbildungsfragen«, an. dem bekannte Bürgerrechtler wie Jens Reich, Frank-Herbert Mißlitz und der Liedermacher Karl-Heinz Bomberg teilnahmen, aber auch relegierte Schüler der EOS »Carl von Ossietzky« und die Direktorin einer Marzahner Oberschule. Am 2. Juni wurde die Diskussion in der Samariter-Gemeinde Berlin-Friedrichshain fortgesetzt, und vom 9. bis 11. Juni sollte in Friedrichsfelde ein »Pädagogischer Kongress von unten« stattfinden, auf dem der Eisenhüttenstädter Rechtsanwalt Rolf Henrich, später einer der Mitbegründer des Neuen Forum, auftreten wollte. Diese Veranstaltung konnte das MfS weitgehend verhindern. An dieser konkreten, für viele Menschen der damaligen DDR wichtigen Frage zeigte sich, wie schnell das oppositionelle Potential wuchs, in welchem Umfang immer mehr Menschen den Weg zur Bürgerrechtsbewegung fanden.

Im Frühjahr 1989 gab es jedoch eine Reihe weiterer Ereignisse, die die Entwicklung der Opposition beschleunigten. Erinnert sei nur an die Kommunalwahlen am 7. Mai 1989, die Geschehnisse in China im Juni und ihre offizielle Widerspiegelung durch die DDR und vor allem die seit Mai in immer schnellerem Tempo zunehmende Ausreisewelle, gegen die die Partei- und Staatsführung keinerlei Gegenmittel fand. Diese Vorgänge setzten einen Prozess in Gang, der bis zum Herbst ständig eskalierte.

Ein deutlicher Ausdruck für diesen zunächst ziemlich ungleichen Streit war eine Aktion, die heute vor 21 Jahren im Zentrum der damaligen DDR-Hauptstadt stattfinden sollte. Bürgerrechtler versuchten am 10. Dezember 1987, dem DDR-offiziellen Komitee für Menschenrechte eine Petition zu übergeben und wollten dies mit einer kleinen Demonstration zu dessen Sitz verbinden. Das rief natürlich die Staatssicherheit auf den Plan, die natürlich zeitig von der Aktion wusste und sie – nachdem weniger drakonische Maßnahmen nicht geholfen hatten – durch prophylaktische Verhaftung der Organisatoren faktisch verhinderte.

Über dieses Ereignis berichtet nachfolgender Terxt, der im Sommer 1990 entstand und die damaligen Ereignisse rekapituliert und in einen größeren Zusammenhang zu stellen versucht. Zwar ist heute das Geschehen vor 21 Jahren gründlicher erforscht als damals, nur Monate danach; dennoch kann diese bislang unveröffentlichte Darstellung neben ihrem dokumentarischen Teil einiges zur seinerzeitigen Atmosphäre am Ende einer Epoche aussagen.

 Aufklärer unter Kontrolle

Die Bildung der »Initiative Frieden und Menschenrechte« (IFM) Ende 1985 war in Inhalt wie Form ein Akt der Emanzipation oppositioneller Kräfte von der Kirche. Denn bis dahin hatte das Engagement gegen die staatliche Politik fast ausschließlich unter dem Dach der Kirche stattgefunden. Die Aktivitäten Anfang der 80er Jahre waren zum Beispiel mit dem auf einen Bibelspruch zurückgehenden Symbol »Schwerter zur Pflugscharen« verbunden. Sie vollzogen sich in Friedenskreisen, die sich an den Berliner Kirchen wie auch in zahlreichen Städten der DDR bildeten. Einer der aktivsten war schon seit Oktober 1981 der Friedenskreis der Evangelischen Kirchgemeinde Alt-Pankow unter Leitung des Vikars der Sophiengemeinde, Dr. Hans-Jürgen Misselwitz. Seit 1981 gab es auch den Friedenskreis der Samaritergemeinde unter Leitung des Pfarrers Rainer Eppelmann. Anfang 1982 bildete sich an der Gethsemane-Kirche in Berlin-Prenzlauer Berg der »Arbeitskreis für christliches Friedenszeugnis«. 1984 gründete Reinhard Schult den Friedenskreis Berlin-Friedrichsfelde, der in die Kirchengemeinde Berlin-Friedrichsfelde-Ost eingebunden wurde und seit März 1987 den hektografierten »Friedrichsfelder Feuermelder« herausgab. Im evangelischen Gemeindezentrum Berlin-Hohenschönhausen entstand 1986 unter Leitung des Jugenddiakons Schatta der Friedenskreis Weißensee. Ähnliche Gruppierungen formierten sich später an der Bekenntniskirche in Berlin-Treptow, bei der Bartholomäusgemeinde in Berlin-Friedrichshain, an der Christus-Kirche in Berlin-Schöneweide und anderen. Auch nicht zuvörderst aus christlicher Motivation entstehende Gruppen wie der Arbeitskreis »Ärzte für den Frieden« oder der »Freundeskreis Wehrdiensttotalverweigerer« begaben sich unter das Dach der Kirche. »Wir sahen uns als Kirche auch in einer Stellvertreterfunktion, weil es ja offiziell keine Arbeitsmöglichkeiten für eine politische Opposition gab«, erläuterte Probst Dr. Furian die Haltung zu diesen Initiativen, die oftmals nur äußerst geringe Bindungen an religiöses Gedankengut hatten. Damit bot ihnen,die evangelische Kirche Wirkungsmöglichkeiten unter ihrem Schutz; dies aber war mit der – ehr oder minder konsequent durchgesetzten – Auflage verbunden, die Interessen der Kirche zu wahren und deren Arbeitsbedingungen nicht zu beeinträchtigen.

Auch die in der späteren IFM zusammengeschlossenen Oppositionellen nutzten die Kirchen als Wirkungsstätten. So. bereiteten sie im Herbst 1985 ein Seminar zu Menschenrechtsfragen vor. Zunächst aus der unabhängigen Friedensbewegung der DDR hervorgegangen, sahen sie immer deutlicher, dass das Friedensengagement vom Staat in eng begrenztem Rahmen gehalten werden sollte. Immer wenn Aktivitäten einzelner über diese Grenzen – sie waren im Prinzip vom außenpolitischen Kalkül bestimmt, und deshalb sollte sich alles nur auf internationaler Ebene abspielen – hinausgingen, setzte staatliche Repression ein. Daraus wuchs ganz zwangsläufig die Erkenntnis, dass gerade die vorgeschriebene einseitige Orientierung auf internationale Abrüstungsfragen in diesem Land nicht ausreichte, sondern dass innenpolitische, grundlegende gesellschaftliche Fragen ebenso eine Rolle spielen mussten, »Wir haben den Zusammenhang von innerem und äußerem Frieden von Anfang an ziemlich stark persönlich erlebt und dementsprechend auch thematisiert”, beschreib Gerd Poppe später die damalige Situation. Das genannte Seminar sollte den erreichten Erkenntnisstand artikulieren und nächste Schritte beim Kampf um Menschenrechte in der DDR diskutieren. Staatliche Organe, die von der Sache Wind bekamen, übten starken Druck auf die Kirche aus, dafür keine Räume zur Verfügung au stellen, da es weit über religiöse Tätigkeit hinausginge. Und die Kirche folgte diesem Argument – teilweise wohl auch aus eigener Überzeugung, denn die Menschenrechtsaktivisten hatten stets ihre Unabhängigkeit von der Kirche betont.

Gerd Poppe, Bärbel Bohley, Werner Fischer, Wolfgang Templin, Peter Grimm, Ralf Hirsch und aridere aber blieben an der Sache dran, diskutierten in kleineren Gruppen und fanden so immer stärker zusammen, Ihre Gedanken formulierten sie in einem Papier, das im Januar 1986 – auch durch Vermittlung westlicher Medien – in die Öffentlichkeit gelangte. Ein Vierteljahr später traten sie mit einer »Eingabe an den XI. Parteitag der SED« erneut hervor; sie forderten hier erstmals in aller Deutlichkeit einen öffentlichen Dialog zwischen SED und oppositionellen Kräften. Ab Sommer 1986 erschien dann der »Grenzfall« als Publikation der IFM, der zugleich das Ziel der Sammlung der noch weitgehend zersplitterten Opposition verfolgte. Damit hatte sich erstmals in der DDR eine Gruppe etabliert, die zwar Wirkungsmöglichkeiten in Gotteshäusern auch weiterhin nutzte, jedoch völlig klar machte, dass sie außerhalb der Kirche stehen und sich deren Auflagen nicht unterwerfen werde.

Das Ministerium für Staatssicherheit erkannte aus seiner Sicht in den oppositionellen Gruppen frühzeitig eine Gefahr. In seinen »Planvorgaben« für die Jahre 1986 bis 1990, den letzten, die er erstellen ließ, forderte Minister Mielke, die Aufklärungs- und Abwehrtätigkeit vor allem gegen die »Forcierung der Menschenrechtsdemagogie und entsprechende Angriffe gegen die sozialistischen Staaten, Inspirierung oppositioneller und anderer feindlich-negativer Kräfte in sozialistischen Staaten zu antisozialistischen Handlungen und öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten, insbesondere unter Bezugnahme auf Fragen der Menschenrechte und Grundfreiheiten, sog. menschlichen Erleichterungen und Begegnungen sowie weitere ›humanitäre‹ Probleme« zu richten. Schwerpunktmäßig sollten »Feindaktivitäten«, nämlich »Inspirierung, Förderung, Unterstützung und Steuerung einer sog. inneren Opposition und politischer Untergrundtätigkeit im Sinne konterrevolutionärer Entwicklungen (Strategie und Taktik, Mittel und Methoden, Steuerung durch Geheimdienste, Zentren der politisch-ideologischen Diversion und andere feindliche Stellen und Kräfte)«, unterbunden werden.

Mit der Bekämpfung so bezeichneter und damit kriminalisierter Handlungen war ein Auftrag erteilt, der in den nächsten Jahren in erheblichem Maße das Potential der Staatssicherheit binden sollte und darüber hinaus zum ständigen Ausbau des geheimen Unferdrückungsapparates führte. Der Irrglaube an die eigene Unfehlbarkeit in der Partei- und Staatsführung der DDR verweigerte anders lautenden Gedanken und Meinungen jegliche Existenzberechtigung; keimten sie dennoch auf, konnte das nur die Saat konterrevolutionärer Feinde sein, die entsprechend bekämpft werden mussten. Die hartnäckigen Aufklärer in den oppositionellen Gruppen, die angetreten waren, neben dem Frieden auch die Freiheit zu propagieren, die Demokratie, Menschenrechte, Umweltschutz nicht nur als bloße Lippenbekenntnisse gelten lassen, sondern zu gesellschaftlicher Realität machen wollten, sahen sich von Anfang an drakonischer Verfolgung ausgesetzt. Das Ziel Mielkes war es, so er sie schon nicht zerschlagen konnte, diese Gruppen unter strikter Kontrolle zu halten und alle Regungen, die aus seiner Sicht die staatliche Macht gefährden konnten, im Keime zu ersticken. Er übersah dabei völlig, dass das Entstehen der »Initiative Frieden und Menschanrechte« – ebenso wie der kirchlichen und anderer Zusammenschlüsse zuvor und danach – ein objektiver Prozess war, der sich aus den wachsenden Widersprüchen in der DDR-Gesellschaft ergab. Und mehr noch – auch sie waren Reflex .auf die sich in. den osteuropäischen Ländern ankündigenden gewaltigen Umbruchprozesse, von denen die ersten Erdstöße schon 1956 in Ungarn und 1968 in der CSSR zu erleben waren und die Mitte der 80er Jahre mit der Perestroika in der Sowjetunion ein politisches Erdbeben einleiteten.

Nicht zufällig wies Gerd Poppe darauf hin, dass die IFM von Anfang an stärker nach dem Osten als nach Westeuropa orientiert war. Die Friedenskreise an den Kirchen entstanden zumeist als Reaktion auf die Aktivitäten der westlichen Friedensbewegung gegen die Nuklearaufrüstung. Die IFM – mit Gorbatschow konfrontiert, aber auch mit Vaclav Havel und György Konrad, mit. »Solidarnosc« und den Nachfolgern der »Charta 77« – richtete ihre Blicke nach Osteuropa. Hier fand sie ähnliche Probleme wie im eigenen Land und ganz verwandte Losungsansatze, die zu durchdenken und auszudiskutieren waren. »Aus den osteuropäischen Ländern kamen stärkere Impulse, die innergesellschaftlichen Probleme mit den außenpolitischen in Zusammenhang zu bringen – viel stärker als aus dem Westen«, so Poppe.

Für Mielke waren diese Vorgänge nichts als imperialistische Machenschaften, die gegen den von ihm und seinesgleichen zu bestimmenden Gang der Geschichte standen. Daher sah er schon 1986 als eine Hauptaufgabe »die gründliche Aufklärung und vorbeugende Verhinderung der gesamten subversiven Tätigkeit, der konkreten Absichten und Aktivitäten für das weitere Vorgehen gegen den Sozialismus, der dabei zum Einsatz gelangenden Mittel und Methoden sowie der damit beabsichtigten Wirkungen seitens des Imperialismus, besonders seiner Geheimdienste, der Zentren der politisch-ideologischen Diversion und weiterer feindlicher Stellen und Kräfte. Es sind verstärkte Anstrengungen zur Entlarvung und Vereitelung der Pläne, Absichten und Machenschaften zu unternehmen, die auf die Unterminierung der Einheit und Geschlossenheit, die Spaltung und Schwächung der sozialistischen Staatengemeinschaft gerichtet sind.«

Mielkes Berliner Statthalter, Generalmajor Hähnel, scheute sich nicht das auszusprechen, was Mielke noch schamhaft verschwieg, nämlich die inspirierende Kraft des »neuen Denkens« in der UdSSR für die oppositionellen Gruppen: »Gegenwärtig registrieren wir Bestrebungen des harten Kerns der Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit, inspiriert durch feindliche Kräfte aus westlichen Staaten, die Forderungen der KPdSU nach einem neuen politischen Denken und. Handeln bei der Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft in der UdSSR auf die Innenpolitik der DDR zu übertragen. Mit Eingaben, Positionspapieren, provokatorischen Schreiben an Repräsentanten unserer ‘Regierung, aber auch ausländischer Regierungen, wird versucht, sich als eine politische Kraft darzustellen und den Dialog mit offiziellen Vertretern von Partei und Regierung zu erzwingen. Vor allem durch Angehörige der feindlichen Gruppe ›Frieden und Menschenrechte‹ (Templin, Poppe, Bohley, Fischer) wurden die Begriffe ›Neues Denken‹, ›Umgestaltung‹ und ›Transparenz‹ übernommen und gleichzeitig versucht, einen Gegensatz zwischen UdSSR und DDR, KPdSU und SED zu konstruieren«, sagte er vor der Berliner Bezirkseinsatzleitung im September 1987.

Doch weder die gebetsmühlenartige Wiederholung lebensfremder. Thesen noch die faktische Gleichstellung sowjetischen Gedankenguts mit konterrevolutionären Ideen konnten etwas daran ändern, dass sich nach der IFM weitere Gruppen bildeten, die neben den kirchlichen Kreisen Oppositionstätigkeit leisteten. Vera Wollenberger gründete im Februar 1987 die Gruppe »Gegenstimmen«. Im Grundsatz mit der IFM einig, verfolgte sie jedoch ein klarer umrissenes Ziel, strebte sie nach definierten gesellschaftlichen Veränderungen, während sich die IFM auf die Kritik der bestehenden Verhältnisse konzentrierte. Dieses Gesellschaftskonzept der »Gegenstimmen« war prononciert links und hatte so Berührungspunkte mit entsprechenden westeuropäischen Gruppen, Die . »Gegenstimmen« leisteten eine umfangreiche theoretische Arbeit, deren Quintessenz nach einer Analyse der MfS-Bezirksverwaltung Berlin darauf hinauslief, »dass grundlegende gesellschaftliche Entwicklungen in der DDR nicht in Übereinstimmung mit der marxistisch-leninistischen Theorie stünden«, Dieser letztlich ideologisch geprägte Ansatz unterschied der »Gegenstimmen« in der Hauptsache von der IFM.

Vera Wollanberger gehörte auch zu den Initiatoren der »Kirche von unten« , die sich 1987 im Zusammenhang mit dem Evangelischen Kirchentag in Berlin herausbildete. Diese Gruppierung verstand sich primär als Opposition zum staatlichen System in der DDR, zugleich aber auch als Opposition zur etablierten Kirchenleitung. »Es waren dies junge Leute«, so Bischof Forck, »die meinten, die offizielle Kirche würde die wirklichen Probleme verschleiern? um niemandem weh zu tun.« Aus seiner Sicht war es in Wirklichkeit eine nichtkirchliche Institution, »denn viele von ihnen vertraten auch die Meinung, wenn sie die Möglichkeit zur Opposition in diesem Lande hätten, brauchten sie die Kirche nicht. Diese war also für nicht wenige nur das Dach für ihre Aktivitäten in der Gesellschaft, für ihre Kritik am Staat«. Lange tat sich die Kirche schwer mit diesen Gruppen, aber – wie schon dargestellt – ließen ihr schließlich die Repressalien des Staates gegen die solcherart, aufmüpfige Opposition keine andere Wahl als die Parteinahme. Am 22, April 1988 wurde die »Kirche von unten« als Personalgemeinde von der Leitung der Evangelischen Kirche zu Berlin-Brandenburg genehmigt und registriert.

Für die MfS war natürlich auch die »Kirche von unten« nichts als ein Hort der Konterrevolution. Die Bezirksverwaltung Berlin berichtete über sie: »Sie ist ein organisatorisches Sammelbecken für feindlich-negative Personen, Irregeleitete .und andere von ihnen beeinflusster Kräfte, die besonders offizielle Kirchentage auch außerhalb der Kirche in Berlin-Brandenburg in Anspruch nehmen, um mit ihren Aktivitäten öffentlichkeitswirksam auf ihre Ziele aufmerksam zu machen.« All diese Organisationen waren für das MfS Bestandteile der »politischen Untergrundtätigkeit« (PUT) und damit Ziele seiner operativen Bearbeitung. Wie diese ablief, zeigte das Beispiel der Umweltbibliothek. Es war aber nur der Auftakt einer langen Reihe ähnlicher Repressivmaßnahmen gegen Andersdenkende.

Der nächste Stoß, nur 14 Tage nach dem Angriff auf die Bibliothek, richtete sich gegen die »’Initiative Frieden und Menschenrechte« direkt. Sie wollte aus Anlass des »Tages der Menschenrechte« am 10. Dezember 1987 im staatlich gelenkte Komitee für Menschenrechte in der damaligen Berliner Otto-Grotewohl-Straße eine Petition abgeben, und dieses Anliegen sollte durch Transparente und Sprechchöre auch öffentlichkeitswirksam gemacht werden. Zunächst taten staatliche Organe alles, um über kirchliche Stellen diesen Protest zu verhindern. .Als sich letztere für unzuständig erklärten, erfolgten zunächst eine »Belehrung« derjenigen, die als Initiatoren bekannt geworden .waren, dann die prophylaktische »Zuführung« von acht »Exponenten politischer Untergrundtätigkeit« und schließlich die totale Absicherung des Orten durch Polizeikräfte. Das MfS konnte nun vermelden: »Im Ergebnis der durchgeführten Sicherungsmaßnahmen kann eingeschätzt werden, dass die von Mitgliedern der ›Initiative für Frieden und Menschenrechte‹ geplante öffentlichkeitswirksame Provokation verhindert werden konnte.«

Für Gerd Poppe jedoch war die Aktion mehr als die routinemäßige Verhinderung einer »Provokation«. Immerhin hatte die IFM am Abend des 10. Dezember in der Gethsemanekirche vor ca. 500 Besuchern noch einmal ihre Ziele in konzentrierter Form vorgestellt. Sie erklärte dabei, dass Friedensarbeit für sie auch immer ein Prozess notwendiger gesellschaftlicher Veränderungen sei: »Diese innergesellschaftlichen Veränderungen sind nicht Bedrohung, sondern Vorbedingung für einen stabilen Frieden. Es muss eine breite Öffentlichkeit entstehen, die eine wirksame Kontrolle ausüben kann. Die Entstehung einer solchen kritischen Öffentlichkeit ist abhängig von der Garantie der Menschen- und Bürgerrechte. Die etablierte Macht ist an solchen Veränderungen nicht interessiert oder nur insoweit, wie sie für die Machterhaltung. nothwendig sind. Die Garantie politischer Freiheitsrechte, die wir als unveräußerlich ansehen, kann deshalb nicht von den Herrschenden erwartet werden, sondern muss gegen sie durchgesetzt werden.«

Die IFM sah, wie es in dem Text weiter hieß, zwei große Aufgabenkomplexe in der Gesellschaft:

»1. Herstellung von Rechtsstaatlichkeit, 2. Demokratisierung. Rechtsstaatlichkeit ist für uns nicht identisch mit Einhaltung machtpolitisch motivierter Gesetze, sondern bedeutet, sich gegen jegliche Willkür der Mächtigen zu wenden. Auch ein Teil der sogenannten ›positiven‹ Rechtsvorschriften .ermöglicht Willkürakte, wie das Polizeigesetz, das Ordnungswidrigkeitengesetz usw. Rechtsstaatlichkeit ist. nicht zu trennen:

- von der Garantie der Meinungsfreiheit, Presse- und Medienfreiheit,

- von der damit verbundenen Ausübung einer wirksamen demokratischen Kontrolle,

- von der Abschaffung von Einschränkungen garantierter Rechte,

- von der Abschaffung von Paragraphen des Strafgesetzbuches, die die öffentliche Meinungsäußerung unter Strafe stellen können.

Rechtsstaatlichkeit ist weiter nicht zu trennen von der Existenz unabhängiger Gerichte, von der Einführung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit, von der Beendigung der Verletzung der Privasphäre: Telefon- und Postüberwachung ohne richterlichen Beschluss, Abhören von Wohnungen, präventive Festnahmen usw. Rechtsstaatlichkeit muss das Streikrecht garantieren und nicht zuletzt die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit in diesem Sinne, also politische Grundrechte für alle, ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zur Demokratie.«

Diene Forderungen – zwei Jahre später im revolutionären Aufbruch des Herbstes 1989 /verwirklicht – waren damals eine erneute offene Herausforderung das Staates, und daher wertete Gerd Poppe die Tatsache, dass sieben Aktivisten der IFM, Wolfgang Templin, Ralf Hirsch, Peter Grimm, Martin Böttger, Reiner Dietrich, Wolfgang Wolf und er selbst, sowie Vera Wollenberger von den »Gegenstimmen« auch noch den ganzen 11. Dezember in Haft blieben, dort intensiv verhört wurden und unter Drohungen zum Stellen eines Ausreiseantrages veranlasst v/erden sollten, als den Versuch, die Gruppe erheblich zu verunsichern, wenn nicht gar au zerschlagen. »Wir hatten angenommen, dass der Staat nach seinen Erfahrungen mit der Umweltbibliothek, vor allem nach der starken Solidarisierung und den öffentlichen Protesten, erst einmal Zurückhaltung üben würde«, sagte Poppe dazu. »Aber das erwies sich als Fehlkalkulation. Das MfS sah darin wohl eine demütigende Niederlage, die schnell vergessen gemacht werden sollte.«

Wenn es dafür in den zugänglichen Unterlagen des MfS bisher auch keine dokumentarische Bestätigung gibt, so spricht doch viel für die Richtigkeit dieser Einschätzung. Denn die nächsten Wochen zeigten deutlich, dass der Staat offensichtlich nur auf eine neue Gelegenheit wartete, mit seinen Opponenten abzurechnen.

Darüber entstand etwa zwei Jahre später, im Sommer 1990, nachfolgender Text, der die damaligen Ereignisse rekapituliert und in einen größeren Zusammenhang zu stellen versucht. Zwar ist heute das Geschehen vor 20 Jahren gründlicher erforscht als damals, nur Monate danach; dennoch kann diese bislang unveröffentlichte Darstellung neben ihrem dokumentarischen Teil einiges zur seinerzeitigen Atmosphäre am Ende einer Epoche aussagen.

Realitätsverlust in der »Wagenburg«

Erich Mielke, Minister für Staatssicherheit der DDR, hielt im Oktober 1988 zwei wichtige Reden, mit denen er die 85 000 Angehörigen des Ministeriums auf die kommenden »Kampfaufgaben« einschwören wollte. Diese Reden zeigten zum einen eine relativ genaue Kenntnis der Lage und zum anderen ein völliges Unverständnis für ihre Ursachen und Hintergründe. Die daraus gezogenen Schlussfolgerungen führten zu jener Sicherheitskonzeption des totalen Misstrauens gegenüber allen Vorgängen, die nicht von der Partei- und Staatsführung selbst organsiert waren, und zur flächendeckenden Überwachung der gesamten Gesellschaft und ihrer Aktivitäten, gleich, wo sie erfolgten.

Mielke dozierte bei seinem Auftreten auf einer Tagung der Aufklärungsorgane sozialistischer Länder am 17. Oktober über die internationale Lage und warnte dabei vor dem Angriff auf die Grundfesten des Sozialismus, ohne dass er Möglichkeiten sah, auf diese äußeren Prozesse im Sinne ihrer Begrenzung Einfluss nehmen zu können. Deshalb orientierte er darauf, im Innern eine lückenlose Abwehr zu organisieren. Dieses »Wagenburg«-Denken versuchte er allen seinen Unterstellten einzuimpfen – und auf dieser Konferenz sogar den Vertretern der verbündeten Sicherheitsdienste. Er sagte: »Gemeinsam stehen wir vor der Notwendigkeit, uns in der Aufklärungs- und Abwehrtätigkeit auf die neuen Bedingungen der internationalen Lage, auf die gesteigerten subversiven Angriffe des Feindes, die teils sehr offen, teilweise aber auch sehr verschleiert, demagogisch verbrämt vorgetragen werden, und die sich daraus ergebenden wesentlich höheren Sicherheitserfordemisse umfassend einzustellen.« Und weiter: »Unseres Erachtens erlangt unter diesen veränderten Bedingungen die Ausschaltung jeglicher vom Feind ausgehender Überraschungen auf allen Gebieten ein noch größeres Gewicht. Die Verantwortung zur rechtzeitigen Aufklärung und objektiven Einschätzung der gegen den Sozialismus gerichteten Pläne, Absichten und Aktivitäten, der gegnerischen Vorgehensweisen, Mittel und Methoden ist erheblich gewachsen.«

Der Stasi-Chef konnte die erkennbaren positiven Tendenzen in der internationalen Politik, die besonders durch das neue Denken in der Sowjetunion gefördert wurden, nicht leugnen, stellte sie im Kern aber zugleich in Frage: »Die positiven Ergebnisse und die sich abzeichnenden Veränderungen sollten in unseren Reihen jedoch zu keinerlei Illusionen über die unveränderte Härte und außerordentliche Kompliziertheit unseres weiteren Kampfes führen. Wir haben in der politisch-operativen Arbeit davon auszugehen, dass der Übergang von der Konfrontation zur Entspannung und internationalen Sicherheit noch nicht vollzogen werden konnte. Es gibt noch keine Garantie für die Unumkehrbarkeit der begonnenen positiven Prozesse.«

Ganz besonders suspekt erschienen ihm die wachsenden Kontakte zwischen den Systemen: »Den Abrüstungs- und Entspannungsprozess unterstützen – das schließt auch Nüchternheit im Herangehen, ein gesundes Misstrauen gegenüber dem Imperialismus, Illusionslosigkeit und Wachsamkeit ein. Das gilt auch für die objektiv zunehmenden Kontakte unterschiedlichster Art zwischen den sozialistischen und kapitalistischen Ländern, die im Interesse der Durchsetzung der Politik des Dialogs und der Zusammenarbeit notwendig sind. Stets sollten wir dabei aber beachten, welche Ziele imperialistische Kreise mit diesen Kontakten verfolgen und welche möglichen Gefahren für unsere Länder damit verbunden sind.«

Neun Tage nach dieser Rede sprach Mielke vor den Leitern der Kreisdienststellen des MfS und brachte dabei noch unverblümter seine faktische Ablehnung von Entspannungsbemühungen zum Ausdruck, verriet aber zugleich ein elementares Unverständnis ihres Wesens und ihrer Perspektiven: »Natürlich sind Abrüstungsschritte auch und gerade im konventionellen Bereich notwendig, und da wird es auch zu Kompromissen kommen müssen. Aber solchen Auffassungen, die auch hier und da in unseren Ländern zu hören sind, wonach man im Interesse der Weiterführung des Abrüstungsprozesses diesen Forderungen des Westens nachgeben müsste, kann und darf man unseres Erachtens nicht zustimmen … Wir sind für die Verwirklichung der Schlussakte von Helsinki in allen ihren Bestandteilen und für den weiteren Ausbau und die Vertiefung der Zusammenarbeit in Menschenrechts- und humanitären Prägen, auf den Gebieten der Kontakte und Informationen. Wir sind aber dagegen, einen Zusammenhang zwischen weiteren Abrüstungsschritten und der Annahme erpresserischer Forderungen zu akzeptieren. Wir sind gegen solche von den: NATO-Staaten angestrebten Regelungen, mit denen sie sich umfassende Möglichkeiten für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten unserer Staaten und für die Mobilisierung und Formierung innerer feindlicher oppositioneller Kräfte verschaffen wollen. Darum geht es aber diesen Kreisen. Sie wollen die sozialistischen Staaten zu einseitigen Zugeständnissen drängen, die ihnen die Möglichkeit einräumen, praktisch legal, völkerrechtlich sanktioniert in die sozialistischen Länder hineinzuwirken, konterrevolutionäre Kräfte und Gruppierungen zu initiieren, zu unterstützen und mit ihnen ungehindert zusammenzuwirken.«

Generalmajor Horst Felber, bis zuletzt Erster Sekretär der SED-Kreisleitung im MfS und in dieser Funktion für die »ideologische Stählung der Tschekisten« zuständig, verwies in einem Gespräch nach der Wende darauf, dass Mielke einen regelrechten Feindkomplex hatte: »Seine ständigen Worte waren: Wir haben bei uns im Lande viele Feinde, Jungs. Nicht nur alte, sondern auch neue. Natürlich ist nicht jeder ein Feind, es gibt auch Schwankende und Verdummte, wir müssen differenzieren.« Aus der Sicht Felbers hatte eine solche Differenzierung – so sie überhaupt stattfand – jedoch die genaue Kenntnis über das Denken und Tun der Menschen zur Voraussetzung. »Der Minister hatte dafür den Begriff der ›Wer-ist-wer-Aufklärung‹ geprägt«, so der Ex-General. »Das bedeutete, nicht nur Feinde zu bearbeiten, sondern eigentlich jeden. Ihm ging es darum zu wissen, auf wen er sich100-prozentig verlassen kann. Das bedeutete Aufklärung im großen Stil auch gegen jene, die überhaupt nicht als Gegner aufgefallen waren. Er wollte aber wissen: Wer ist wer?« Felber stellte das damals in engen Zusammenhang zu der anderen von Mielke oft verwendeten Floskel, keine Überraschungen zuzulassen: »Auch dies bedeutete, alles zu wissen. Deshalb wurden ja die Strukturen so ausgeweitet. Alle Bewegungen, Regungen sollten rechtzeitig erfasst werden.«

Unverkennbar kam in den Äußerungen des früheren Generals das Bemühen zum Ausdruck, für die verfehlte Sicherheitspolitik der SED eine oder wenige Personen verantwortlich zu machen. Tatsächlich jedoch entsprach Mielkes Vorgehen voll und ganz der Grundkonzeption der SED. Egon Krenz, damals Sekretär des Zentralkomitees der SED und zuständig für Sicherheitsfragen, behauptete ebenfalls nach dem Herbst 1989, dass die Politik Gorbatschows zwar nach außen hin und in ihren großen Zügen befürwortet wurde, jedoch nicht in den daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen. Um dies zu vertreten, so meinte er rückblickend, musste ein anderes Bild von der inneren Lage gezeichnet werden, wörtlich: »Wer Gorbatschows Politik nicht mitmachen wollte, musste in seinem Land eine andere Lage haben als er. Wir erklärten sein Vorgehen damit, dass er eine bestimmte Situation habe. Die hätten wir nicht, und deshalb müssten wir anders handeln.«

Das ging schließlich so weit, dass sowjetische Theaterstücke, Filme und zuletzt sogar die Zeitschrift »Sputnik«, die Beiträge aus der sowjetischen Presse in deutscher Sprache verbreitete, verboten wurden. Diese Entscheidung der Parteiführung löste überall im Land heftige Proteste aus, aber diese wurden von den Parteileitungen mit allen Mitteln niedergehalten. Mit den Kritikern wurden scharfe Aussprachen geführt und nicht wenige aus der Partei ausgeschlossen, wobei die Begründung zumeist nicht die Kritik am »Sputnik«-Verbot lieferte, sondern Äußerungen, die in diesen Aussprachen provoziert und dann als parteifeindlich deklariert wurden. Daran beteiligte sich auch die Parteiorganisation des MfS, in deren Reihen es ebenfalls vereinzelte Kritiker des Anti-Gorbatschow-Kurses der SED-Führung gab. Felber räumte ein: »Wir haben uns den Forderungen unseres Zentralkomitees letztlich angepasst.«

Auch Krenz konnte nicht leugnen, dass nicht nur einzelne Personen in der Führung versagten, sondern »dass insgesamt versäumt wurde, die Ganzheitlichkeit der Welt zu sehen und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. So hat ein ganzes System versagt.« Er bezog das ausdrücklich auf den Umgang mit den oppositionellen Gruppen und der Kirche: »Hätten wir uns an Gorbatschow orientiert, wären wir früher in einen Dialog mit den Oppositionellen eingetreten, Und die Kirche hat uns doch die ganze Zeit geholfen. Ohne ihre mäßigende Rolle wären die Leute schon viel früher auf die Straße gegangen.«

Ein anderes SED-Politbüromitglied, Günter Schabowski, spitzte die Antwort noch zu: »Die Rolle der Opposition wurde von der Parteiführung nie wirklich reflektiert. Das waren für uns antisozialistische Kräfte – nichts weiter. Sie waren illegal, feindlich, und mit Illegalen wird nicht viel Federlesen gemacht. Dagegen wurden alle Machtmittel eingesetzt.« Und diese von der SED-Führung vorgegebene Einstellung prägte mehr oder weniger auch alle subalternen Funktionäre, Der im Ministerium für Staatssicherheit für die Bearbeitung der Kirche zuständige Oberst Jochen Wiegand schätzte – allerdings ebenfalls erst im Nachhinein – ein, dass die Pfarrer über die Sorgen und Nöte der Menschen viel besser Bescheid wussten als die Parteifunktionäre, »Die suchten oft überhaupt nicht die Nähe des Volkes«, sagte er, »einer erklärte mir einmal sogar: Mich interessieren nicht die, die nicht mit uns übereinstimmen, sondern nur die, welche mit uns gehen.«

Die ungeachtet partieller Kritik zumindest Ende 1988 noch bestehende relative Geschlossenheit der SED bestätigte auch Werner Fischer, einer der damals aktivsten Bürgerrechtler, in einem Interview für die kircheninterne Publikation »Umweltblätter« . Nach seiner Rückkehr aus westlichem Exil sah er keine Anzeichen von Liberalisierung: »Obwohl viele Funktionäre durch die neue Politik Moskaus wach geworden sind und es schon ein erhebliches Potential nachdenklicher Leute im Apparat gibt – was Hoffnung macht -, wird an der alten Machtpolitik festgehalten.«

Durften also die überall sichtbaren negativen Erscheinungen in der DDR und vor allem die wachsende Unzufriedenheit des Volkes keine vom sozialistischen System selbst produzierten Ursachen haben, so mussten diese anderen, äußeren Kräften angelastet werden. Mielke gab auch dazu in allgemeiner Form eine Vorgabe, als er in seiner Rede vor den Leitern der MfS-Kreisdienststellen die Hauptinitiatoren der »politisch-ideologischen Diversion« benannte: »Diplomaten, darunter abgedeckt tätige Geheimdienstmitarbeiter, und akkreditierte ständige sowie Reisekorrespondenten … aus dem Operationsgebiet (damit war die damalige Bundesrepublik gemeint – d. Verf.), einreisende hauptamtliche Geheimdienstmitarbeiter, Mitarbeiter sogenannter Ostforschungseinrichtungen, Polittouristen und andere.« Er rechnete dazu ausdrücklich die Politiker verschiedener Parteien und stellte fest, die subversive Tätigkeit erfolge »nicht nur durch führende imperialistische Kreise und ihre Organe und Institutionen. Die Sozialdemokratie, die Grünen bis hin zur Kirche sind ebenfalls bestrebt, die Umgestaltungsprozesse, die inneren Entwicklungsprobleme und Schwierigkeiten in einzelnen sozialistischen Ländern zu nutzen, um ihre antisozialistischen Pläne und Absichten durchzusetzen.«

Diese allgemeine Orientierung ihres Ministers konkretisierten die einzelnen Stasi-Diensteinheiten dann entsprechend den jeweiligen Bedingungen, und nicht selten wurde dabei noch eins drauf gesetzt. Für die Bezirksverwaltung Berlin war somit Anfang 1989 bereits klar: »Ausgehend von unseren Erkenntnissen der vergangenen Jahre ist zu erwarten, dass von den imperialistischen Geheimdiensten, den Zentren der politisch-ideologischen Diversion, von rechts- und pseudolinken Gruppen und Einzelpersonen sowie anderen feindlich-negativen Organisationen Aktivitäten zur Störung der politischen Höhepunkte im 40, Jahr des Bestehens unserer Republik unternommen werden.« Und als ersten Gegner machten die Berliner Tschekisten die Massenmedien der Bundesrepublik aus: »Die mittels der gegnerischen Punkmedien immer umfangreicher geführte politisch-ideologische Diversion ist in ihrer Gesamtheit darauf ausgerichtet, die Partei und die DDR zu verleumden und ihr internationaler Ansehen herab zuwürdigen, der Partei- und Staatsführung vor allem ›Dialogunfähigkeit‹ zu unterstellen. In den Berichten und Kommentaren gegnerischer Funkmedien wird intensiver als je zuvor versucht, Unmut gegen die Innenpolitik der Partei und Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Verhältnissen in der DDR zu stimulieren. Die Partei sei nicht bereit, so die Hauptthese des Gegners, sich neuen gesellschaftlichen Erfordernissen zu stellen und fürchte einen umfassenden Dialog mit den Werktätigen.«

Ähnlich vereinfacht wurden auch die anderen »gegnerischen Kräfte« betrachtet, zum Beispiel die zahlreichen Menschen der Bundesrepublik, die die damalige DDR besuchten. Die Berliner MfS-Bezirksverwaltung stellte fest, dass die Einreise von westlichen Jugendgruppen und Einzeltouristen vor allem diene,
»- zur Verbreitung antikommunistischer Argumente, bürgerlicher Lebensvorstellungen und sogenannter alternativer Auffassungen unter unseren jungen Menschen,
- zur Beschaffung von Informationen über familiäre und soziale Bedingungen, den Freizeit-, Ausbildungs- bzw. Arbeitsbereich der Jugend der Hauptstadt,
- zur Entwicklung bzw. Festigung von Kontakten mit antisozialistischer Ausrichtung …«
Inhaltlich müsste sich deshalb das Ministerium vorbereiten auf
»- eine Zunahme von Diskussionsinhalten zur angeblichen Wiedervereinigung, zu Fragen der Nation, zur Bedeutung der Musik als nationales Kulturelement usw. ,
- noch konkretere Kenntnisse bzw. Pseudokenntnisse der Jugendlichen über das reale Leben im Sozialismus mit all seinen Problemen. Diese Kenntnisse können den Einreisenden durchaus den direkten persönlichen Zugang zu den Alltagsproblemen unserer Jugendlichen erleichtern, weil sie eine scheinbare Glaubwürdigkeit unterstützen,
- noch intensivere Auswertung und Erfassung geschlossener Kontakte durch feindliche Stellen, die Förderungsmittel bereitstellen.«

In analoger Weise enthielten sämtliche einschlägigen Befehle, Richtlinien usw. dieses Indoktrinationsmuster: Immer musste der Angriff von außen erfolgen. Die vorgeblich makellose innere Beschaffenheit der DDR konnte nur durch äußere Einflüsse zum Negativen verändert werden. Und genau das galt es abzuwehren. Solche Auffassungen wurden von der übergroßen Mehrheit der MfS-Mitarbeiter ernst genommen. Ex-Generalmajor Felber sah das sehr simpel: »Die Mitarbeiter des Ministeriums wollten die DDR zum Guten hin verändern. Sie glaubten, dass die oppositionellen Gruppen die DDR zerstören wollten. Bärbel Bohley war für uns natürlich ein Feind, der die DDR liquidieren wollte. Einzelne Aussagen dieser Oppositionellen, die wir hätten akzeptieren können, betrachteten wir als taktische Formulierungen, denen kein Glauben zu schenken sei.«

So konnte sich gegen jeden gesunden Menschenverstand die von Melke vorgegebene Linie durchsetzen. Das MfS stand zu seinem Dienstherrn, der SED, und es folgte – wenn vielleicht da und dort auch widerwillig – den Weisungen und Befehlen des Ministers Melke. Allerdings erkannten immer rnehr Mitarbeiter angesichts der Realität des Jahres 1989 ihre Hilflosigkeit, das Sinnlose ihres Tuns. Doch sie konnten und wollten sich nicht aus den Fesseln lösen, in denen sie gefangen waren. Der stellvertretende Leiter der Bezirksverwaltung Berlin des MfS, Oberst Zeiseweis, schilderte später, dass er schon 1988 außer während Kur und Urlaub an jeden Sonnabend und jedem zweiten Sonntag Dienst gemacht hatte. »So ging es auch vielen anderen. Trotzdem hat kaum einer gemurrt, weil sie gesehen haben, dass es nicht anders geht. Wenn wir die Dinge nicht aufhalten, wussten sie, konnte nur der Kapitalismus herauskommen, und den wollte keiner.« Zwar hätten viele der offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter wachsende Zweifel an der Richtigkeit dessen gehabt, was sie taten. »Die Skrupel vieler Mitarbeiter in ihren Beziehungen zu den Leuten, die sie bearbeitet haben, nahmen zu«, sagte er. »Sie haben oft gefühlsmäßig mit diesen Leuten gebangt. Sie hatten im Laufe der Zeit feste emotionale Bindungen zu ihnen ausgebildet und sahen zugleich die immer geringere Wirksamkeit unserer Maßnahmen, dass staatlicher Druck immer wirkungsloser wurde.

Auch Manfred Stolpe hatte von kirchlichen Vertretern, die Kontakte zur Staatssicherheit unterhielten, erfahren, dass es innerhalb des MfS Anzeichen von Missvergnügen und Kritik an der Haltung der eigenen Führung gab. »Angesichts ihrer genauen Lagebeurteilung haben sie wohl die Aussichtslosigkeit ihres Handelns zunehmend erkannt«, kommentierte er das. Dennoch machten die MfS-Mitarbeiter in ihrer übergroßen Mehrzahl weiter. Ex-General Felber versuchte, diese Entwicklung vor allem mit – zweifellos vorhandenen – pathologischen Zügen im Denken und Verhalten , Mielkes zu erklären: »Mielke wies an, dass tausend in Bereitschaft zu stehen hatten. Bei jeden größeren Ereignis war eine ›Tiefensicherung‹ zu organisieren. Er hatte Freude daran, Menschen und Truppen zu bewegen. Er empfand Genugtuung, wenn er Macht ausüben konnte.«

Im Herbst 1988 versuchte die Stasi-Führung noch einmal, den Apparat voll auf ihre verderbliche Linie auszurichten. Das gelang, was das Ministerium selbst anging. Das gelang auch im wesentlichen dem Parteiapparat hinsichtlich der SED und den Staatsorganen. Ein ganzes Volk konnte aber auf diese Weise nicht unter Kontrolle gebracht werden, und oppositionelle Gruppen mit ihrer Phantasie und Unberechenbarkeit für den Staat schon gar nicht. Der schon genannte Zeiseweis definiert mit einem gewissen Respekt des Begriff »Politische Untergrundtätigkeit«, mit dem das oppositionelle Wirken bezeichnet wurde: »Dies war eine geschickte Verbindung von offiziellem Tätigwerden und konspirativem Wirken. Je mehr eine Opposition durch den Staat bedrängt wird, desto mehr ist sie dazu gezwungen, illegal zu arbeiten. Und das taten sie.«

Die Bürgerrechtsgruppen, die Kirchen und andere Oppositionelle konnten ach dabei auf immer größere Zustimmung der Bevölkerung stützen. In dem Maße, wie staatliche Repression wuchs, die Sicherheitsorgane immer neue, immer abwegigere Argumentationen vorlegten, mit denen sie ihr zunehmend repressives Vorgehen begründeten, in dem Maße entwickelte sich auch der Widerstand, der zunächst vor allem in einer Zuwendung zur Opposition zum Ausdruck kam. Das hatte sich bereits im Sommer 1988 gezeigt, als die Tätigkeit kirchlicher und anderer
oppositioneller Gruppen allmählich anwuchs. Beispielhaft dafür ist der Kalender »subversiver Aktivitäten« des Monats Juni 1988, wie ihn die Berliner MfS-Bezirksverwaltung dem ersten SED-Sekretär Schabowski und anderen hohen Parteifunktionären mitteilte. Die Aufstellung enthielt unter anderem:
“1. 6. Gemeindeveranstaltung in der Kirchgemeinde Alt-Pankow zum Thema ‘Coventry’
2. 6. Treffen von Übersiedlungssersuchenden (ÜE) in der Berliner Stadtbibliothek (Nutzung einer Veranstaltung der ›Urania‹, Thema: ›Vertrauensbildung als Sicherheitsfaktor‹)
3. 6. Zusammenkunft der IFM (Initiative für Frieden und Menschenrechte – d. Verf.) mit MdB, Fraktion ›Die Grünen‹, Dr. Wilhelm Knabe, in der UB (Umweltbibliothek – d. Verf.)
4. 6. Diskussion über Dokument ›Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit‹ in der UB
5. 6. Gottesdienst mit ÜE in der Sophiengemeinde
7. 6. Eröffnung einer Ausstellung ›Malerei und Grafik – Bärbel Bohley‹ in der UB
9. 6. Vortrag und Diskussion zum Thema ›Internationaler Währungsfonds‹ in der UB
12. 6. Gottesdienst mit ÜE in der Bekenntnislärche / Beginn der Festwoche anlässlich des 275jährigen Bestehens der Sophienkirche vom 12. bis 19.6. mit Gottesdiensten, Orgelkonzerten, Nachmittagen für Ältere, Bläsermusik, Märchenkomödie, Sommerfest, Chorsingen, Filmen ›Über
unseren Kietz‹
13. 6. Veranstaltung des ‘Friedenskreises Friedrichsfelde zumThema ›Golfkrieg‹ in der Gemeinde Alt-Friedrichsfelde
14. 6. Veranstaltung zur ›Geschichte und Gegenwart Rumäniens‹ in der UB
18. 6. Sommerfest des ›Friedenskreises Friedrichsfelde‹ mit Liedermachern, Theater und Basar der Möglichkeiten in der Gemeinde Alt-Friedrichsfelde
19. 6. Gottesdienst mit UE in der Gethsemanekirche
21.6. Gedenkandacht zum Thema ›Frieden und Gerechtigkeit‹ in der Gethsemanekirche
24.6. Gemeindefest der Kirchgemeinde Alt-Pankow im ›Supturgarten‹ in Berlin-Pankow (Superintendentur)
26. 6. ›Friedenswerkstatt‹ in der Erlöserkirche / Lesung mit Elke Erb in der UB / Gottesdienst mit ÜE in der Sophienkirche
28. 6. ›Die Narzissenkönigin‹ – ein Plädoyer für Phantasie (.alternatives Theater) in der UB
30. 6. Thema I über ›SO 36‹ (Kreuzberg) unter dem Titel ›Ein Haus haben‹ in der UB‹.

Diese Veranstaltungen und ihre zunehmende Resonanz bei den Bürgern waren die Voraussetzung dafür, dass sich die oppositionellen Kräfte im Herbst/Winter 1988/89 immer besser formieren, ihre Aktivitäten noch weiter räumlich und inhaltlich ausdehnen konnten und ihre Organisation verbesserten – wichtige Grundlagen für die entscheidenden Ereignisse des Jahres 1989, die die bereits bröckelnde Wagenburg gänzlich zerstören sollten.

Darüber entstand etwa zwei Jahre später, im Sommer 1990, nachfolgender Text, der die damaligen Ereignisse rekapituliert und in einen größeren Zusammenhang zu stellen versucht. Zwar ist heute das Geschehen vor 20 Jahren gründlicher erforscht als damals, nur Monate danach; dennoch kann diese bislang unveröffentlichte Darstellung neben ihrem dokumentarischen Teil einiges zur seinerzeitigen Atmosphäre am Ende einer Epoche aussagen.

Der Aufschwung der oppositionellen Bewegung in der DDR in der zweiten Hälfte des Jahres 1988, der sich sowohl bei den Vorgängen um die Rockkonzerte als auch beim Protest der Schüler der Ossietzky-Schule zeigte, war durchaus nicht zwangsläufig. Es schien zunächst sogar so, als könne die Opposition wichtige, für sie positive Ereignisse nicht im erforderlichen und möglichen Maße nutzen. Dies bezog sich vor allem auf die Wiedereinreise der nach der Liebknecht/Luxemburg-Demonstration im Janaur ins Ausland abgeschobenen Bürgerrechtler Bärbel Bohley und Werner Fischer im August 1988. Das MfS stellte dazu in einer Überblicksdarstellung der »politischen Untergrundtätigkeit« in der DDR fest: »Im Zusammenhang mit der Einreise von Bohley und Fischer kam es zu keinen provokativen öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten. Es fanden mehrere Treffen, besonders der Bohley, mit Mitgliedern der ›Initiative Frieden und Menschenrechte‹ statt. Bohley und Fischer zeigen aus taktischen Erwägungen ein zurückhaltendes Verhalten. An ihrer Zielstellung der Veränderung des Sozialismus, halten sie fest. Stärker wollen sie sich Problemen der ›Reisefreiheit‹ widmen.«

Tatsächlich hatte die Ausbürgerung für beide wie auch die anderen Vertriebenen einen Schock bedeutet. Bärbel Bohley schilderte das nach ihrer Rückkehr so: »Ich wollte nie weg, plötzlich war ich weg, ich wollte stark sein, plötzlich war ich schwach, ich wollte immer ein ganzer Mensch sein, plötzlich war ich nur noch eine Hülle, ich kannte keine Angst, plötzlich war sie übermächtig.« Und auch die Zurückgebliebenen mussten sich erst wieder finden – ungeachtet dessen, dass es auch in dieser Zeit einer gewissen Stagnation immer wieder Aktionen gab, Dazu Werner Fischer nach seiner Rückkehr aus England: »Ich bin ganz und gar nicht der Ansicht, dass die Friedensbewegung am Boden ist – dazu wird in ihr viel zu differenziert gearbeitet. Alle Informationen, die ich im Westen erhalten habe, deuteten nach der ersten großen Enttäuschung im Februar auf eine Konsolidierung der Gruppen in der DDR hin. Es gab und wird sie immer geben, diese Zeiten der Lähmung und Orientierungslosigkeit. Wenn wir es noch schaffen könnten, diese nichtigen und unproduktiven Streitereien, Dominanzstreben und unsachlichen Umgang miteinander auf ein Minimum zu reduzieren, dann habe ich für die Zukunft keine Bange.«

Fischer glaubte auch an neue Möglichkeiten, er hatte sogar den Eindruck einer verminderten Observierung. Nach einem kurzen Urlaub Ende August nach Berlin zurückgekehrt, .emfand er, »förmlich auf Watte zu laufen. Überall Freundlichkeit, Höflichkeit, auch bei den Behörden«. Später erfuhr er allerdings, dass Mielke nach der Wiedereinreise den Befehl zu lückenloser Beobachtung rund um die Uhr gegeben hatte. Gegenüber seinem Haus mietete die Stasi drei konspirative Wohnungen an.

Die bei aller zeitweiligen Resignation und trotz Beschränkung durch massiven Einsatz der Staatssicherheit dennoch vorhandenen Möglichkeiten wurden von den Oppositionellen klug genutzt. Ein Beispiel dafür war die IWF-Aktionswoche. Vom 27. bis 29. September 1988 fand in Westberlin die Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds statt, und Bürgerrechtsgruppen in West und Ost wollten darauf mit Gegenveranstaltungen reagieren. Im Ostteil der Stadt war bereits für den 22. September ein Pilgerweg zum Thema Gerechtigkeit vorgesehen, Solidaritätskonzerte für die Dritte Welt, Seminare und Mahnwachen sollten folgen. Für die Führung der damaligen DDR war es im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit schwer, dagegen vorzugehen. Immerhin wurden IWF und Weltbank auch offiziell kritisch betrachtet und als »imperialistische Herrschaftsinstrumente auf ökonomischem Gebiet« charakterisiert. Doch wenn oppositionelle Gruppen gegen sie auftraten, musste das im Verständnis der paranoiden Führung auch gegen die DDR gerichtet sein. »Mit der Durchführung öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten ist beabsichtigt, unter dem Deckmantel, die Politik und die Praktiken von Weltbank und IWF anzuprangern, die DDR zu diskreditieren«, gab das MfS das Bewertungsmuster vor.

Da sich jedoch ein allzu direktes Vorgehen in diesem Falle verbot, wurde flexibel gehandelt. Neben den üblichen Maßnahmen der Druckausübung traten »gesellschaftliche Kräfte« auf, die sich erstmals in solchem Umfang auf einen sachlichen Disput mit der Opposition einließen. Das MfS hatte diesen Einsatz angeordnet: »Darstellen von Positionen von DDR-Wissenschaftlern zu den von den Organisatoren eingenommenen Haltungen und Schlussfolgerungen zu IWF und Weltbank u. a. durch Teilnahme der bereits namentlich fixierten Genossen von der HUB (Humboldt Universität Berlin – d. Verf.) und HfÖ (Hochschule für Ökonomie – d-Verf.) an dem Seminar am 24./25.9.1988 in Friedrichsfelde.« Diese Wissenschaftler stellten dann in nicht wenigen Punkten Übereinstimmung mit der verketzerten Opposition fest, und letztere erhielt Gelegenheit, ihre Auffassungen relativ offen darzustellen und zu diskutieren. Das MfS wertete das positiv: »Einsatz gesellschaftlicher Kräfte unter Führung der SED-Bezirksleitung Berlin hat sich erneut bewährt: speziell das offensive Auftreten von Experten (z. B. Beim ›IWF-Seminar‹) trug zur Versachlichung bei und drängte die angestrebten Ziele der feindlichen Personen in den Hintergrund.«

Auch die Opposition verbuchte die IWF-Aktionswoche als Erfolg, und schlussfolgernd kann man sie geradezu als Beleg dafür nennen, dass vieles in den Differenzen zwischen Staat und alternativer Opposition künstlich war, nur darauf beruhte, dass SED und Staatsmacht neben sich keine Kraft dulden wollten – auch dann nicht, wenn diese mit ihnen inhaltlich weitgehend konform ging.Gerade dieser starrsinnige Alleinvertretungsanspruch aber war es, der der Opposition weiterhin Zulauf verschaffte. Alle Kräfte, die sich von der stalinistischen Führung nicht mehr vertreten sahen, suchten nach anderen Möglichkeiten der Artikulation – und das umso mehr, je unerträglicher die Verhältnisse wurden.

Dieses Ereignis ist Gegenstand eines Textes, der im Sommer 1990 entstand. Zwar ist heute das Geschehen vor 20 Jahren gründlicher erforscht als damals, nur Monate danach; dennoch kann diese bislang unveröffentlichte Darstellung neben ihrem dokumentarischen Teil einiges zur seinerzeitigen Atmosphäre zu einer Zeit aussagen, die sich später als das Ende einer Epoche erwies.

Deutlich zeigte sich das insbesondere an den Vorgängen in der Pankower Erweiterten Oberschule »Carl von Ossietzky« im Herbst 1988. Dort hatten sich einige Schüler entschlossen, zur Kundgebung am Gedenktag für die Opfer des Faschismus, dem 11. September, auf dem Bebelplatz mit eigenen Losungen zu erscheinen. Sie lauteten zum Beispiel »Gegen faschistische Tendenzen« und »Neonazis raus«, womit vor Erscheinungen nazistischer Propaganda in der DDR, die in der Öffentlichkeit verschwiegen wurden, gewarnt werden sollte. Diese Losungen wurden von den Ordnungskräften moniert, nur kurzzeitig zugelassen und schließlich aus der Kundgebung entfernt.

Doch die Schüler – es handelte sich vor allem um Shenja-Paul Wiens, Philipp Lengsfeld, Benjamin Lindner, Kai Feller, Katja Ihle, Ulrike Laitko und Alexander Krohn – ließen sich nicht beirren. An ihrer Schule gab es seit längerem eine sogenannte Speaker’s Corner, eine Wandzeitung, an der sie ohne vorherige Zensur ihre Meinungen zu aktuellen Fragen anbringen und auch untereinander diskutieren konnten. Dort hing am 12. September 1988 ein Beitrag zur aktuellen Entwicklung in Polen, der auch kritische Bemerkungen zur DDR-offiziellen Berichterstattung darüber enthielt. Dies stieß bei der Schulleitung und den Volksbildungsbehörden des Stadtbezirks auf Ablehnung; die Meinungen wurden als »staatsfeindlich« disqualifiziert. Nur Tage später aber äußerten die Schüler an der Wandzeitung ihre Meinung zur für den Nationalfeiertag am 7. Oktober geplanten Militärparade und diskutierten deren Sinn in einer Zeit, da Abrüstung und Entspannung zu Zielen der internationalen Politik geworden waren. Diesen Artikel unterschrieben sogar 37 Schüler und leiteten ihn als Eingabe weiter.

Das brachte offensichtlich das Fass zum Überlaufen, und nun griff die Schulbehörde massiv ein. Zugleich trat auch die Staatssicherheit auf den Plan und »enttarnte« in der Carl-von-Ossietzky-Oberschule eine »staatsfeindliche Plattform«. In ihrem Bericht hieß es: »Bei den initiierten Vorkommnissen, wie z. B. während der Gedenkkundgebung zur Ehrung der Opfer des Faschismus auf dem, Bebelplatz am 11. 9. 1988, handelt es sich nach unserer Kenntnis nicht um spontane Reaktionen, sondern um intensiv vorbereitete, langfristig angelegte Aktivitäten. Die Vorgehensweise wurde in der Gruppe diskutiert. Dabei orientierte man sich zielgerichtet auf ein provokatorisches, diskussionsauslösendes Handeln. Im Mittelpunkt der Gruppe stehen als Initiatoren die Schüler Wiens, Lengsfeld und Feller. Alle drei Jugendlichen nehmen ideologisch auf Opposition gegen die DDR gerichtete Haltungen ein. Die Ursprünge dieser Position ist in der Wirkung der Erziehung durch die Eltern dieser drei Schüler zu sehen, Bei der Mutter des Lengsfeld handelt es sich um die bekannte Exponentin des politischen Untergrundes Vera Wollenberger, die sich nach den Ereignissen um den 17. 1. 1988 zeitweilig im NSA (nichtsozialistisches Ausland – d. A.) aufhält. Die Mutter des Feller (alleinstehend) nutzte eine Reise in dringenden Familienangelegenheiten im August 1988 zum ungesetzlichen Verlassen der DDR. Sie war Lehrerin an der 1. Hilfsschule Berlin-Mitte. Die Eltern des Wiens, Maja-Michaela und Andreas Wiens, sind beide freischaffende Schriftsteller. Sie unterhalten enge Kontakte zu führenden Exponenten des politischen Untergrundes, wie z. B. zu den bekannten Familien Wollenberger und Templin ,und beteiligten sich u.a. an den Ereignissen um die Umweltbibliothek im November/ Dezember 1987 und an den feindlichen Aktivitäten am 17. 1. 1988 in der Hauptstadt. Wiens, Andreas ist Wehrdienstverweigerer. Der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Berlin liegen interne Einschätzungen vor, wonach der Schüler Wiens, obwohl er sich bei den Aktivitäten weitgehend im Hintergrund hält, der geistige Initiator der Gruppe sein soll. Die Mutter des Wiens hatte konkrete Kenntnis von den Plänen der Schülergruppe und unterstützte ihren Sohn direkt bei der Fertigstellung eines negativen Wandzeitungsartikels zur Situation in der VR Polen. Darüber hinaus ist bekannt, dass 1975 gegen den Vater des Lindner, Otto-Wilhelm Lindner, ein Ermittlungsverfahren wegen Staatsverleumdung durchgeführt wurde.« Und abschließend wurde das bis dahin offensichtlich als zu lasch empfundene Vorgehen der Schulleitung kritisiert: »Nach unserer Kenntnis hat die Schulleitung der EOS die politische Tragweite, insbesondere des ersten Vorkommnisses, Wandzeitungsartikel zur Situation in der VR Polen, in dem u. a. für die ›Solidarnosc‹ Partei ergriffen wurde, nicht erkannt. Es erfolgte keine offensive Auseinandersetzung mit diesem Vorkommnis. Eine Fallmeldung wurde nicht realisiert. In einer Beratung mit der Stadtbezirksschulrätin, Genossin Dr. Voß, mit dem Lehrerkollektiv wurde deutlich, dass seitens des Lehrerkollektivs Meinungen vertreten wurden, die einen klaren parteilichen Standpunkt zu einer Auseinandersetzung mit den Schülern über die Vorkommnisse nicht erkennen ließen.«

Diese Information löste schlagartig drakonische Maßnahmen gegen die Schüler aus. Sie wurden zu »Aussprachen«, die eher Verhören ähnelten, geladen, mussten »Stellung nehmen«, sollten »Selbstkritik üben« und vor allem ihre – im Westen vermuteten – Hintermänner nennen. Auch Eltern mussten sich erklären, und ein großer Teil der Schüler nahm die Unterschrift unter die Eingabe zurück. Eine kleine Gruppe, zu denen die oben genannten gehörten, blieb standhaft. Als Benjamin Lindner für zwei Tage von der Schule beurlaubt wurde, solidarisierten sie sich mit ihm. Nun wurden in allen Klassen außerordentliche PDJ-Versammlungen angesetzt. Darüber berichteten die »Umweltblätter« am 16. Oktober 1988: »Zugegen waren jeweils etwa 50 % erwachsene ›Gäste‹, unter anderem von der Kreisleitung der FDJ, von der Parteileitung des Patenbetriebes Bergmann-Börsig, ganz abgesehen vom Direktor und Parteisekretär der Schule. Die Vorwürfe waren grotesk. Man könne, meinten die Erwachsenen, ›eher mit Skins und Grabschändern reden als mit solchen Personen‹. Die vergangenen Ereignisse seien der ›Versuch, eine antisozialistische Plattform im Blauhemd‹ zu schaffen.«

Im Ergebnis wurden schließlich am 30. September vier Schüler – Philipp Lengsfeld, Benjamin Lindner, Kai Feller und Katja Ihle – relegiert. Dazu mussten sich alle Schüler in der Aula versammeln, und die vier wurden – in einer Art Schauprozeß – angeklagt und schließlich zum sofortigen Verlassen der Schule aufgefordert. Die Vollstreckung des »Urteils« folgte auf dem Fuße: Die Türen der Aula wurden geöffnet, und die »Deliquenten« mussten ziehen – vor den Augen aller ihrer Mitschüler. Gegen Alexander Krohn und Shenja-Paul Wiens wurden strenge Verweise ausgesprochen; letzterer musste ebenso wie eine weitere Schülerin die Schule wechseln. Vera Wollenberger, die diese Ereignisse nur aus der Ferne, aus ihrem unfreiwilligen Exil in Großbritannien beobachten konnte, sah in dem Ganzen – was ihren Sohn Philipp betraf – eine gezielte Aktion des MfS. Denn schon als dieser sich um einen Platz an der EOS bewarb, intervenierte die Staatssicherheit massiv und forderte vom Direktor der Polytechnischen Oberschule (POS) »Wilhelm Pieck« die Rücknahme der Delegierung. Dies war aber aufgrund der Leistungen des Jungen schwer zu vertreten. Daher schloss Vera Wollenberger im nachhinein nicht aus, dass die »Speaker’s Corner« eine Falle war, um Material gegen missliebige Schüler, nicht zuletzt gegen Philipp, zu sammeln,.

Die Rekonstruktion der Ereignisse, wie sie später in einer Fernsehdokumentation und dem Buch »Urteil ohne Prozeß« von Jörn Kalkbrenner erfolgte, läßt klar die unheilige Allianz des damaligen Volksbildungsministeriums unter seiner Regentin Margot Honecker, mit der SED auf den verschiedenen Ebenen, der FDJ und der Stasi erkennen. Nachdem Margot Honecker über die »Untaten« der Schüler informiert worden war, ergriff sie sofort entschlossene Maßnahmen, um diese »antisozialistische Plattform im Blauhemd« zu zerschlagen. Sie stützte sich dabei nicht nur auf die eigene Behörde, sondern schaltete alle denkbaren Stellen ein, um den Erfolg ihres Vorgehens zu garantieren.

Dennoch erzielten ihre Aktivitäten eine gegenteilige Wirkung,. Die Eltern der Gemaßregelten, aber auch viele Freunde der Schüler und dazu zahlreiche völlig Unbekannte nahmen die Strafmaßnahmen – anders als oft früher – nicht widerspruchslos hin. Die Eltern schrieben Eingaben, deren Bearbeitung jedoch abgelehnt wurde, weil sie »verleumderisch und staatsfeindlich« seien. Sie wandten sich gleichzeitig in vielfältiger Weise an die Öffentlichkeit. Das MfS berichtete darüber: »Immer deutlicher kristallisieren sich Maja-Michaela Wiens und ihr Ehemann (beide freischaffende Schriftsteller) als Initiatoren der gegen die staatlichen Maßnahmen – Relegierungen und Diszjplinarmaßnahmen – gerichteten Aktivitäten heraus. 1. Maja-Michaela Wiens trifft häufig mit dem betroffenen Schülerkreis zusammen. 2. versuchte sie, Teile der Kulturszene, wie Stefan Hermlin, Heiner Müller, Volker Braun, Jan Koplowitz, Stefan Heym, Günter de Bruyn, Christoph Hein, Christa Wolf, Vera und Klaus Küchenmeister sowie Jürgen Kuczynski und Günter Görlich, zu gewinnen, sich für die Schüler zu verwenden. 3. wandte sich ihr Ehemann mit Schreiben an die ›Weltbühne‹ und ›Elternhaus und Schule‹. 4. unterhält sie Kontakt zur zeitweilig im westlichen Ausland aufhältigen Vera Wollenberger, der Mutter des regierten Schülers Philipp Lengsfeld. (Bei der Wollenberger handelt es sich um eine bekannte Exponentin des politischen Untergrundes, die im Zusammenhang mit den Januar- Ereignissen in Haft war.) 5. bemüht sie sich, solange die Relegierungen nicht durchgesetzt sind, die Westmedien herauszuhalten und 6. die Kirche in die Sache einzuschalten. Das Ehepaar Wiens selbst stand Kräften des politischen Untergrundes nahe, wie z. B. dem Ehepaar Templin.«

Solche Bemühungen hatten – zumindest teilweise – Erfolg und lösten eine Solidarisierungswelle vor allem der Kirchen aus, die diese aber zunächst zu begrenzen suchten. Der Pfarrer der Zionsgemeinde, Hans Simon, erinnerte sich später, dass eine seiner Konfirmandinnen ihn bat, sich für ihre Freundin, die zum Kreis der Gemaßregelten gehörte, einzusetzen. Die oppositionellen Gruppen verlangten Protestandachten in der Zionskirche, aber der Gemeindekirchenrat zögerte. Auch Konsistorialpräsident Dr. Stolpe warnte vor spektakulären Aktionen, die stille Bemühungen der Kirche hätten stören können. In einem Brief an die Gemeinden erklärte er am 20. Oktober: »Die DDR-Staatsorgane lassen sich gegenwärtig bei ihren Entscheidungen offenbar sehr stark von der Überlegung leiten, dass Anfängen von Unruhe und Spontaneität massiv gewehrt werden muss. Dementsprechend ist die Neigung unverkennbar, auf öffentliche Proteste negativ zu reagieren. Dagegen haben vertrauliche Bemühungen durchaus Aussicht auf Erfolg …« Er mahnte: »Wir gehen davon aus, dass die Maßnahmen gegen die EOS-Schüler viel Verärgerung ausgelöst haben und die Neigung zu Protesten wachsen wird. Hierbei muss auch berücksichtigt werden, wie die Eltern und die Betroffenen selbst denken, mit denen der Bischof und ich in Verbindung stehen.«

Diese zurückhaltende Position war für die Gruppen unbefriedigend. Sie verminderten ihren Druck auf die Kirche nicht. Und so wurde in der Zionskirche eine Fürbittandacht mit Ibrahim Böhme und Gerd Poppe vorbereitet. Die Kirchenleitung versuchte diese – wie auch ähnliche Vorhaben in anderen Kirchen – zu unterbinden, aber – so Pfarrer Simon – nach einer Intervention bei Bischof Forck stimmte dieser schließlich zu.

Am 28. Oktober begannen wöchentliche Andachten und Fürbittgottesdienste, die am 20. November mit einem Informations-Gottesdienst in der Lichtenberger Erlöserkirche ihren Höhepunkt fanden. Vor etwa 1000 Kirchenbesuchern riet hier zunächst Generalsuperintendent Krusche zu Mäßigung. Das MfS, das über diese Veranstaltung detailliert berichtete, stellte seine Ausführungen so dar: »Von den Gruppen angestrebte öffentliche Aktionen würden die Situation der Schüler nur negativ beeinflussen und die Weiterführung der Verhandlungen der Kirche erschweren. Krusche hoffe, dass durch Vernunft und Mäßigung den Betroffenen Gerechtigkeit widerfahre.« Stolpe hingegen hatte sich zu diesem Zeitpunkt – auch beeinflusst durch die totale Unnachgiebigkeit staatlicher Stellen – zu einer kompromisslosen Haltung entschlossen, die er in der Erlöserkirche offen zum Ausdruck brachte. Auch hier Auszüge aus dem »Protokoll« der Staatssicherheit: »Stolpe äußerte, dass er seit 25 Jahren Verhandlungen mit dem Staat führe, jedoch in den letzten 10 Jahren keine so harte Haltung des Staates wie im Falle der EOS ›Carl von Ossietzky‹ erlebt habe. Den Schülern sei bisher keine Gerechtigkeit widerfahren. Die Kirche soll und will nicht in die Politik eingreifen, wenn es aber um die Gerechtigkeit gehe, müsse sie politisch werden. Um positive Ergebnisse zu erreichen, müssten sich die Gruppen für alle Christen einsetzen. Da der Staat den Vorwurf der Außensteuerung erhoben habe, sei es notwendig, von Gruppenaktivitäten Abstand zu nehmen. Statt dessen sollten zahlreiche Einzelaktivitäten durchgeführt werden. Stolpe äußerte weiter, dass der Staat eine Hinhaltetaktik verfolge und weitere Entscheidungen erst im Mai 1989 treffen wolle. Zu diesem Zeitpunkt hätten die relegierten Schüler die Möglichkeit, sich für eine Wiederzulassung zum Abitur zu bewerben. Diese Aussage des Staates sei für Stolpe nicht glaubwürdig und auch nicht akzeptabel. Auf das System der sozialistischen Volksbildung eingehend brachte Stolpe zum Ausdruck, dass nach Meinung der Kirche Reformen unumgänglich seien. Unter sozialistischen Verhältnissen sei die Kirche aus der Schule verbannt und ihre jahrhundertealten Erfahrungen im Bildungswesen wurden durch den Staat ignoriert. Er forderte die Teilnehmer auf, die bestehenden Probleme weiterzutragen und andere Personen zur Meinungsäußerung anzuregen.«

Bei diesem Gottesdienst wurde auch ein Aufruf verlesen, der die Entwicklung der Affäre um die EOS »Carl von Ossietzky« darstellte und zu einem DDR-weiten Aktionstag am 27. November aufrief. Auch in diesem Aufruf gingen dessen Verfasser – Bürgerrechtler und andere Oppositionelle Kräfte – über das konkrete Ereignis hinaus und forderten grundlegende Veränderungen im Bildungswesen. Ihre Forderungen lauteten im einzelnen:

» – Um die Erziehung zu selbständig denkenden und handelnden Menschen zu gewährleisten, die fähig und bereit sind, das Leben der Gemeinschaft zu gestalten, ist es notwendig, die Inhalte aller Bildungspläne neu zu erarbeiten.
Entsprechend dieser allgemeinen emanzipatorischen Ansprüche sind die Lehr- und Erziehungsmethoden so zu gestalten, dass Initiativen und Kreativität aller möglich werden.
Die Demokratisierung der Erziehungs- und Bildungseinrichtungen ist zu gewährleisten durch die Wählbarkeit von Direktoren und Lehrern, durch das Mitbestimmungsrecht von Schüler- und Studentenräten.
Eine höhere Qualifikation und Kompetenz der Lehrer ist notwendig.
Die Reform des Bildungssystems muss sich von der Vorschulerziehung bis zur Hochschulausbildung erstrecken.«

Auch die Vorgänge um die EOS »Carl von Ossietzky« zeigten, dass Einzelaktionen angesichts der Lage im Land schnell zu grundsätzlichen Forderungen führten und eine gewisse Massenbasis erreichten. Das singuläre Ereignis der Relegierung von vier Schülern führte zu Fragestellungen, die die gesamte Bildungspolitik der damaligen DDR betrafen. Das war umso bemerkenswerter, als die SED damals bereits den IX. Pädagogischen Kongress einberufen hatte, der vor dem 40. Jahrestag der DDR natürlich eine positive Bilanz ziehen und den bisherigen Weg bestätigen sollte. Gerade
die Strafaktionen gegen unangepasste Schüler führten aber dazu, die gesamte sozialistische Pädagogik in Zweifel zu ziehen. Das MfS bestätigte diese Tendenz mit seiner abschließenden Wertung des Falles: »Die Vorkommnisse an der EOS ›Carl von Ossietzky‹ wurden seitens der Evangelischen Kirche und Kräften der politischen Untergrundtätigkeit zum Anlass genommen, Fragen der Volksbildung massiv aufzugreifen. Bildungs- und Erziehungsfragen sollten langfristig thematisiert werden mit dem Ziel, auf Veränderungen/Umgestaltungen innerhalb der sozialistischen Gesellschaft hinzuwirken.(Streng intern wurde bekannt, dass der ›Arbeitskreis Bildung und Erziehung‹ der Gethsemanekirche Aktivitäten gegen den IX, Pädagogischen Kongress beabsichtigt, ohne jedoch bisher konkrete Pläne zu haben. Im Gespräch ist ein ›Gegenkongress‹ analog dem Vorgehen feindlicher Kräfte im Zusammenhang mit der ›IWF-Tagung‹ im September 1988 in Westberlin.)«

Tatsächlich setzten sich die Aktivitäten der Bürgerrechtler auch in den folgenden Monaten fort. Besonders engagiert trat die »Initiative Frieden und Menschenrechte« in Erscheinung. In Erklärungen des Herbstes 1988 und dann wieder im März 1989 forderte sie gerade auf dem Bildungsgebiet grundlegende Veränderungen. Sie sehe »als besonders wichtiges Aufgabenfeld eine grundsätzliche und seit langem überfällige Reform des Bildungs- und Erziehungswesens in der DDR. Den vielfältigen und komplizierten Problemen der nächsten Jahrzehnte kann nur begegnet v/erden, wenn jede Generation als eine mündige und sich selbst verantwortlich einer für sie offenen Zukunft entgegengehen kann.«

Die staatliche Reaktion auf all diese Postulate blieb unnachgiebig und hart. Wie auf anderen Gebieten, so bereiteten sich SED und Staat bereits intensiv auf den 40. Jahrestag ihrer Republik vor, und da wurden solche legitimen Forderungen nur als störend und sogar konterrevolutionär empfunden. Die Signale, die daraus abzulesen gewesen wären, wurden missachtet. Die falsche Politik gegenüber der Jugend wurde unbeirrt fortgesetzt. Honecker selbst sah noch auf dem 7. Plenum des Zentralkomitees der SED am 1. Dezember 1988 die Jugend dabei, das Banner der Errungenschaften des Sozialismus auf deutschem Boden über die Schwelle des neuen Jahrtausends zu tragen und unter allen Bedingungen standhaft die Ideale des Sozialismus zu vertreten.« Welch eine grandiose Fehleinschätzung!