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(pri) Als das Bundesverfassungsgericht vor gut dreieinhalb Jahren den Sicherheitsbehörden die Online-Durchsuchung gestattete, sie aber durch allerlei Auflagen zur seltenen Ausnahme zu machen versuchte, war bereits klar dass damit dem Zugriff auf die Computer aller Bürger Tür und Tor geöffnet wurde. (weiterlesen…)

(pri) Mit vielen Vorschusslorbeeren wird der neue Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bedacht. Die Bilanz seines bisherigen politischen Wirkens ist jedoch allenfalls durchwachsen. (weiterlesen…)

(pri) Die mediale Begleitung des Unwillens der Bundesregierung, ein nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidriges Gesetz zweifelsfrei verfassungskonform zu machen, ist von einem seltsamen Opportunismus geprägt. Etwa nach dem Motto: Hauptsache, sie einigen sich – ganz egal, worüber. Das werden Schuld und Versagen sorgfältig auf beide Seiten verteilt – in der unverkennbaren Absicht, keinem weh zu tun. Ein Ausdruck von Harmoniebedürfnis, das gewöhnlich nur weitgehend gleichgeschalteten Medien unterkommt. (weiterlesen…)

Es waren nicht irgendwelche unverbesserlich-ostalgischen Verharmloser des DDR-Regimes, die dieser Tage Patricia Riekel, die Chefredakteurin der Illustrierten »Bunte« in eine Reihe mit Ex-Stasi-Chef Erich Mielke stellten, sondern (weiterlesen…)

Zweimal innerhalb weniger Wochen hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Entscheidungen getroffen, die allgemein als Ohrfeigen für Parlament wie die inzwischen dahin gegangene schwarz-rote Koalition interpretiert wurden. Bei näherem Hinsehen jedoch fanden sich in beiden Fällen auch Aussagen im Karlsruher Urteil, die von Regierenden wie bedenkenlosen Parlamentariern – nicht zu Unrecht – als Ermutigung aufgefasst wurden, (weiterlesen…)

Das vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Hartz IV stellt dem Erfinder des wohl in jüngerer Zeit drakonischsten sozialen Umverteilungsprogramms von unten nach oben, der einstigen rot-grünen Bundesregierung, wie auch der freudig zustimmenden damaligen bürgerlichen Opposition ein denkbar schlechtes Zeugnis aus; redet man Klartext, haben sich die Beteiligten am sozialen Hartz-IV-Kahlschlag samt und sonders als Verfassungsfeinde erwiesen. (weiterlesen…)

Eigentlich sollte morgen vom Bundesrat ein Verfassungsrichter gewählt werden, für den die SPD das Vorschlagsrecht hat. Doch ihr Kandidat, der Staatsrechtler Horst Dreier, stößt außerhalb der Sozialdemokratie auf nahezu einhelligen Widerstand, (weiterlesen…)

Dass Otto Schily geradezu der Prototyp eines Wendehalses ist, wusste man spätestens seit seiner Amtszeit als Bundesinnenminister. In dieser Funktion verfolgte er gnadenlos, was er als junger Heißsporn selbst gern getan hatte – nämlich gegenüber dem Staat unbotmäßig zu sein. (weiterlesen…)