Ex-Justizminister Mustafa Abdul Dschalil

Gewalttätigkeit ist freilich kein neues Phänomen der heutigen Politik. Gerade Gaddafi, der selbst nach der Machtübernahme Gewalt bald als als probates Mittel zum Machterhalt erkannte und nutzte, hat das bereits erfahren. Schon Ronald Reagan zerbombte als US-Präsident seine Hauptstadt, und als man endlich dann doch zu politischen Vereinbarungen mit dem »Schurken« fand, war das nichts anderes als die Adelung seiner Gewalt durch den Westen, denn die richtete sich nun gegen in Europa unerwünschte Einwanderer – und er neutralisierte den schalen Geschmack solch menschenrechtsfeindlicher Kollaboration mit einem Gewalttäterdurch den Geruch von Öl. Daran soll, wenn nicht alles täuscht, auch ein künftiges Regime in Tripolis nichts ändern; der derzeitige Umgang mit Flüchtlingen seitens der EU lässt daran kaum einen Zweifel.

Immer deutlicher zeigt sich, dass die achtjährige Regentschaft eines George W. Bush als US-amerikanischer Präsident mit ihrer Glorifizierung von Gewalt in den internationalen Beziehungen kein Ausrutscher der Weltgeschichte war, sondern bittere Logik einer sowohl unilateral als auch kapitalistisch, also imperialistisch dominierten Welt. Obamas Zögern erscheint da nur als Episode des kurzen Pausierens, um das Publikum nicht zu überfordern, und selbst wenn er persönlich es ernst meinte, kann er sich doch der fatalen Spätwirkung einer Politik nicht entziehen, die im Zweifel lieber die Pistole zieht als mit Worten Verständigung zu versuchen.

Die Gewöhnung an gewaltsame Konfliktlösung schreitet im allgemeinen Bewusstsein voran. Das bis weit nach links sich dehnende Lager der Bellizisten in der Libyen-Frage macht das deutlich; kaum einer störte ich daran, dass die NATO nicht eine Sekunde versuchte, mit Gaddafi zu einer gewaltfreien Lösung zu finden, sondern sich im Gegenteil von – wie auch immer zu beurteilenden, aber eben auch nie auf den Prüfstand gestellten – Waffenstillstandsangeboten aus Tripolis offensichtlich eher gestört fühlte in ihrem blutigen Handwerk. Da verwundert nicht, dass bereits nach Fortsetzung und Wiederholung gerufen wird – in Syrien, in Iran, freilich nicht in Jemen , Bahrain oder Saudi-Arabien, denn da sitzen die NATO-freundlichen Gewalttäter schon im Sattel, und niemand hat ein Interesse daran, sie zu entthronen. Eigentlich hatte man das auch in Tunesien und Ägypten nicht, weshalb dort der Umbruch nur zäh vorangeht und noch längst nicht entschieden ist, dass tatsächlich demokratische Verhältnisse einziehen und nicht nur eine weichgespülte Version des alten Regimes die Machtverhältnisse unangetastet lässt..

Und dennoch:Ihr Gewaltkurs hat der NATO bislang wenig Dividende gebracht. Sie, die sich zum Vormund des libyschen Volkes erklärte, musste erkennen, dass große Teile dieses Volkes die zwar verhassten, aber doch eigenen Gewalttäter des Gaddafi-Clans fremden Sheriffs vorziehen – wie schon in Afghanistan und Irak. Die Niederringung dieser Libyer wird durch die NATO wird nur um den Preis eines weiteren von ihr angezettelten blutigen Krieges zu haben sein – und damit um den Preis wachsender Widersprüche im westlichen System, ökonomisch wie politisch. Beruhigend ist das nicht, aber es belegt, dass voluntaristische Politik letztlich an Grenzen stößt – an jene Grenzen, die die die Realitäten ziehen und die Völker, die bei aller Widersprüchlichkeit ihres Handelns immer besser erkennen, dass sie ihre Geschicke in die eigenen Hände nehmen müssen und sich dem Gewaltdiktat nicht unterwerfen dürfen – komme es von den eigenen Potentaten oder fremden »Heilsbringern«, die doch nur ihre selbstsüchtigen Interessen vertreten.

Abwehrkampf des Gaddafi-Regimes

Diese Perspektive war es wohl, die Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle ein Nein zur Militärintervention sagen ließ. Er scheint angesichts des ungelösten afghanischen Dilemmas keine Neigung zu haben, die Bundeswehr in ein weiteres Abenteuer zu führen – in ein Abenteuer nicht nur ungewissen, sondern sehr gewissen Ausgangs, nämlich eines weiteren auf Jahre schwelenden Kriegsherds in der islamisch geprägten Region. Denn man mag derzeit mit den Bombenabwürfen bei einer kleinen, nur schwer identifizierbaren Gruppe im Raum um Bengasi, der bei Experten als eine Art Hochburg der Moslembrüder gilt, Beifall finden; schon bald, wenn sich der Krieg ausweitet und immer mehr Opfer fordert, wird er nach Afghanistan und Irak als weiterer Beleg des westlichen Kampfes gegen den Islam verstanden werden.

Westerwelle hat – vielleicht mit einem nüchternen und nicht kriegsversessenen Verteidigungsminister an seiner Seite – wohl auch in Rechnung gestellt, dass Gaddafi – so wie er seine offensichtlich nicht demoralisierten Truppen gegenwärtig gegen die Aufstandsbewegung in Stellung bringt – kein leicht zu schlagender Gegner ist. Nicht zuletzt wegen seiner Bewaffnung, die ihm auch westliche Staaten bis in die jüngste Zeit bereitwillig zur Verfügung stellten, um von seinem Ölreichtum und der Repression gegen nach Europa drängende afrikanische Armutsflüchtlinge zu profitieren. Einlenken, um sich entmachten zu lassen, wird Gaddafi nicht, und so sind neben den zivilen und militärischen Opfern in Libyen auch Verluste bei den Angreifern vorprogrammiert. Und sollte es ihm gar gelingen, den Luftangriffen zu widerstehen, würden die Hardliner um Sarkozy und Cameron früher oder später den Einsatz von Bodentruppen beschließen müssen, wollen sie nicht als gedemütigte Verlierer des Waffengangs in Libyen dastehen.

Mit politischer Vernunft hat all dies nichts zu tun, und mit dem Willen der Völker der Kriegstreiber, die sich allesamt mehrheitlich gegen einen Kriegseinsatz aussprachen, schon gar nicht. Die Entwicklung entspricht freilich den objektiven Mechanismen kapitalistischer Politik, die nichts schärfer im Auge hat als die für eine expandierende Wirtschaft erforderlichen Rohstoffressourcen, und zu denen Wachstumsgesetze gehören, die sich eben auch auf die Rüstungswirtschaft erstrecken; von Zeit zu Zeit müssen neue Waffen nicht nur erprobt, sondern die alten auch verbraucht werden, um die Produktion anzukurbeln und damit den Profit sicherzustellen.

Ein besonderes Kapitel im libyschen Drama ist die Haltung Russlands und Chinas, die – für viele überraschend – der neuen militärischen Intervention des Westens nichts in den Weg legten, selbst sich aber in keiner Weise engagierten. Auch sie kennen aus eigener Anschauung die militärische Potenz des früheren Verbündeten und finden es möglicherweise nützlich, wenn sich der Westen einmal mehr an der islamischen Front verkämpft; an je mehr Kriegsschauplätzen der Westen weltweit gebunden ist, desto weniger kann er in Moskauer und Pekinger Einflusssphären aktiv werden. Man mag ein solches Denken zynisch finden, es entbehrt aber auch nicht eines gewissen realpolitischen Sinns und ist nebenbei nicht zynischer als das Verhalten von USA und EU gegenüber den Revolutionären in Bahrain oder Jemen, die von ihren reaktionären Herrschern gerade gnadenlos zusammengeschossen werden – unter den Augen jener, die genau das gleiche Vorgehen Gaddafis in seinem Land mit Bomben beantworten.

Eine erkennbare Spur in den Geschichtsbüchern dürfte Westerwelle mit seinem Zögern vor Kriegsabenteuern noch nicht hinterlassen haben; dazu bedarf es ohne Zweifel weitergehenden Engagements, um westliche Politik weg von der favorisierten Nutzung militärischer Mittel und wieder hin zu diplomatischen Aktionen zu führen. Angesichts der Kriegsbegeisterung vieler Politiker und Medien ist dies allerdings eine Herkulesaufgabe, an der schon der »Friedensnobelpreisträger« Obama scheiterte. Nach wie vor bestimmen nicht dessen Friedensversprechungen, sondern die Rambopolitik eines George W. Bush die internationale Szene. Phantasielos wie er rufen die meisten westlichen Staaten zuerst nach dem Militär, wenn Konflikte ausbrechen, und nicht nach dem Verhandlungstisch. Sie bringen die Welt damit nicht weniger in Gefahr als die Verfechter der Atomenergie, die auch zuerst auf den eigenen Vorteil sehen – und nicht auf das Wohl der Menschheit.

Von Soldaten ist – insbesondere im Krieg – nichts anderes zu erwarten als das, was ihnen die Politik zu tun aufgibt bzw. was sie für ihre Aufgabe halten, wenn die Politik sie gewähren lässt. Anfangs mag es bezüglich Afghanistans die Absicht der rot-grünen Koalition gewesen sein, den auf Drängen der USA von der NATO am Hindukusch beschlossenen Militäreinsatz auf den gern verharmlosend umschriebenen »Sicherungseinsatz« zu beschränken, doch erwies sich dies angesichts der Rambo-Politik Bushs schnell als Illusion. Schritt für Schritt marschierte die Bundeswehr in Afghanistan in einen Aggressionskrieg hinein, der schon bald mit seiner ursprünglichen Begründung, Al-Quaida zu jagen, nichts mehr zu tun hatte. Den USA und der NATO geht es im Fernen Osten vor allem um strategische Interessen. Sie wollen in der Nähe der großen Rivalen China und Russland militärisch präsent sein, dort im Sinne ihrer globalstrategischen Ziele alles unter Kontrolle behalten. Das ist unter Barack Obama nicht anders als unter George W. Bush, auch wenn der gegenwärtige Präsident nicht so sehr mit der Brechstange vorgeht. Doch die von ihm verfügte Eskalation des Krieges gegen das afghanische Volk zugunsten einer vom Westen eingesetzten und ihm hörigen, nur durch Wahlfälschung und Waffengewalt an der Macht zu haltenden Regierung beweist ungeachtet aller salbungsvollen Worte die unheilvolle Kontinuität US-amerikanischer Machtpolitik.

Diesem Kurs fühlte sich auch die Bundesrepublik stets verpflichtet – umso mehr, seit sie inzwischen von der Bush-Freundin Angela Merkel geführt wird. Daher reagierte sie auf die zunehmende Schärfe der Auseinandersetzung am Hindukusch auch nicht mit dem naheliegenden Beschluss, die Truppen, die ihre ursprüngliche Aufgabe der »Mitwirkung am Wiederaufbau« in keinster Weise mehr erfüllen konnten, von dort abzuziehen, sondern im Gegenteil damit, allmählich die Einsatzregeln für die Bundeswehr zu ändern, d.h. sie von der Verteidigung auf den Angriff zu orientieren. Den Militärs kam dies von ihrem Selbstverständnis her sehr entgegen, denn natürlich wollen Soldaten erproben, was die lernten, die modernen Waffen, über die sie verfügen, testen; sie wollen selbstverständlich »siegen«, wenn sie in den Kampf geführt werden.

Es ist daher auch, aber nicht zuerst die Bundeswehr, die zum Kundus-Massaker Fragen zu beantworten hat, sondern die politische Führung. Und das sind nicht nur Fragen, wer wann was wusste und weitergab, sondern vor allem solche nach der völkerrechtlichen Grundlage und dem Sinn des Einsatzes in Afghanistan. Inzwischen ist nämlich immer weniger zu erkennen, was die Bundeswehr dort eigentlich verteidigt außer einem korruptem Regime. Von und zu Guttenberg hat also wohl nur vertreten und bestätigt, was ihm die Kanzlerin als Linie vorgegeben hat: strikt dem US-amerikanischen Vorgehen zu folgen – was heißt, sich weniger um die Belange der Afghanen, den Wiederaufbau ihres geschundenen Landes zu bemühen, als vielmehr mit allen Mitteln die im Wegen stehenden Taliban zu jagen, auch unter Inkaufnahme von »Kollateralschäden« in der Zivilbevölkerung.

Genau das haben die Militärs in Afghanistan getan – entweder auf direkten Befehl oder nach Gewährenlassen durch die politische Führung. Doch die Politiker wissen natürlich, dass der Kriegseinsatz am Hindukusch von einer großen Mehrheit der Bürger der Bundesrepublik abgelehnt wird, dass sie sich mit dessen Unterstützung weit von ihrem Volk entfernen. Gerade deshalb wird verschleiert, hingehalten, getäuscht, gelogen. Was Bush im Großen vormachte, vollzieht Angela Merkel mit ihren Verteidigungsministern im Kleinen nach. Und sie wird mit ihren Parteigängern auch dafür sorgen, dass der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Kundus-Massaker ins Leere läuft und – wie schon viele solcher Gremien – als Hornberger Schießen endet. Allerdings kann es durchaus sein, dass dabei der neue Unions-Superstar von und zu Guttenberg auf der Strecke bleibt.

Ohne platten historischen Analogien das Wort reden zu wollen, sind doch einige Parallelen der späten sowjetischen wie der jüngsten amerikanischen Vorgänge offensichtlich. Die UdSSR der 70er und 80er Jahre war erst von der realitätsfernen, dogmatischen Politik der Breschnew-Ära und dann von der Agonie der Parteigerontokratie geprägt. Eine Herrschaft Seiner Senilität gab es zwar in den USA nicht, doch in punkto Realitätsverweigerung und Voluntarismus stand die Bush-Administration dem KPdSU-Politbüro der Breschnew-Zeit kaum nach. Beide wollten – bei allen Unterschieden in Philosophie und Vorgehen – die Welt nach ihrem Bilde formen. Beide sind gescheitert – und auf beide folgten Führer, die eine grundlegende Umorientierung der Politik für nötig hielten und sie in Angriff nahmen. Beide mit großem Elan und zunächst auch mit der Zustimmung einer großen Mehrheit ihrer Völker.

Gorbatschow hat das wenig genützt, denn mit dem Totalumbau der Gesellschaft gingen auch jahrzehntelang eingeübte Gewissheiten verloren; der machtbesessene Jelzin nutzte dies, um sich selbst an dessen Stelle zu setzen – allerdings ohne eigener Konzept außer dem persönlichen Ehrgeizes. Darauf allerdings lässt sich kaum reduzieren, was derzeit hinter der inneramerikanischen Angriffe auf Barack Obama steht. Zwar ist das Muster ähnlich; auch der US-Präsident ist daran gegangen, eine Politik, die sich – nicht zuletzt vor der Hintergrund amerikanischer Interessen – als absolut kontraproduktiv erwiesen hat, zu ändern. Doch gerade diese Politik war – spätestens seit Nixon – US-Staatsräson und damit über Jahrzehnte tief ins Bewusstsein der amerikanischen Gesellschaft eingebrannt worden.

Darauf bauen die Rechtskonservativen der USA, die sich nicht auf Bush und seine Mannschaft reduzieren, sondern ihre stärkste Kraft im militärisch-industriellen Komplex haben, der den Kriegskurs nach dem Niedergang der Sowjetunion verschärfte, um den USA die alleinige Weltherrschaft zu sichern – im Inneren verbunden mit dem Abbau demokratischer Rechte und der uneingeschränkten Entfesselung des Finanzkapitals. Der Widerstand gegen die Gesundheitsreform ist nur ein – wenn auch sehr wichtiger – Teil des Kampfes um Fortsetzung dieser strategischen Linie. Skrupellos nutzen die rechtskonservativen Ideologen die Verunsicherung vieler US-Amerikaner über Obamas »Perestroika« für ihre Zwecke aus.

Noch ist dieser Kampf nicht entschieden. Noch kann es dem Präsidenten gelingen, seine Anhängerschaft gegen die Vertreter des Gestern zu mobilisieren – wenn er weiter entschlossen Kurs hält und sich sein Programm nicht durch faule Kompromisse verwässern lässt. Noch aber besteht auch die greifbare Gefahr, dass er dazu nicht die Kraft oder nicht den letzten Willen hat und deshalb unterliegt und damit das Schicksal Gorbatschows teilt; die Folgen einer solchen Entwicklung für die ganze Welt wären unabsehbar.

Dieser Protest wird nun nicht mehr verstummen. Er macht klar, dass kein Volk der Belehrung durch fremde Mächte bedarf, wenn es um seine eigene Belange geht. Schon gar nicht wollen die Völker das, was andere ihnen als »Demokratie« anpreisen, auch noch mit Waffengewalt übergeholfen bekommen. Insofern sind die Vorgänge in Iran auch eine Antwort auf vergangene westliche Politik, die sich anmaßte – und anmaßt, besser als die Menschen vor Ort zu wissen, was sie brauchen. Während die gewaltsamen »Demokratie«-Missionen der USA und ihrer Verbündeten in Irak und Afghanistan in Blut und Elend versinken, greifen die Menschen in Iran entschlossen und phantasievoll selbst zum Taktstock, formulieren unmissverständlich ihre Erwartungen und belagern furchtlos die Straßen, um sie durchzusetzen. Sie wissen, dass es dabei Opfer und Rückschläge geben wird, aber am Ende doch keine Niederlage.

Und sie wünschen dabei auch keine Kommentare aus unberufenem Munde.  Ihnen genügt die wahrheitsgetreue und umfassende Information der Welt über die Vorgänge in ihrem Land – ohne Ratschläge von außen. Der amerikanische Präsident hat das verstanden und sich bislang geweigert, mit Kriegsrhetorik auf die Vorgänge in Iran zu reagieren, auch wenn er unter dem Druck der Bush-Anhänger hin und wieder verbale Zugeständnisse an altes, gescheitertes Denken macht. In Europa hat er dabei leider keine Verbündeten gefunden. Bei Angela Merkel, die den Abgang der Bush-Clique noch immer nicht verwinden und sich vor allem von deren »Schurkenstaat«-Polemik nicht lösen kann, mag das nicht überraschen. Dass sich aber auch der SPD-Kanzlerkandidat bemüßigt fühlt, mit Blick auf den Wahlkampf der Kanzlerin nicht allein dieses verminte Feld zu überlassen und sich irgendwo in die Gegend zu stellen, um den Iranern ebenfalls ungebetene Ratschläge zu erteilen, ist mehr als ein Armutszeugnis.

Wie auch immer der gegenwärtige Machtkampf in Iran seinen Fortgang nimmt, das Land wird daraus gründlich verändert hervorgehen. Selbst in China, wo vor 20 Jahren eine ähnliche Protestbewegung blutig niedergeschlagen wurde, hat sich seither viel zum Positiven verändert – weil keine Führung auf Dauer über die Wünsche des Volkes hinweggehen kann. Sicher verläuft nicht alles nach den Wünschen abendländischer Politstrategen, aber darauf kommt es auch nicht an. Entscheidend sind die Wünsche und Hoffnungen der Menschen vor Ort. Und die artikulieren die Iraner gegenwärtig unüberhörbar; sie werden sie auch zur Wirklichkeit machen.

»Da drüben«, sagt unser kambodschanischer Begleiter Davinn und weist über den Mekong hinaus, »da drüben verlief der Ho-Chi-Minh-Pfad.« Wir sehen eine lang gestreckte grüne Insel in der Mitte des Flusses, weißen Sand am jenseitigen Ufer und dahinter eine rostrote Front dicht an dicht stehender Stämme akkurat gleichgroßer Bäume. Ein friedliches Bild, und man mag kaum glauben, dass hier vor wenigen Jahrzehnten Bomben explodierten, Napalm seine Feuerwalze entfachte und Agent Orange alle verbliebene Vegetation verdorren ließ. Selbst in der Trockenzeit ist das Grün am Fluss saftig. »Die Bäume wurden nach dem Krieg gepflanzt«, erklärt Davinn, »Kautschuk, der hier sehr gut gedeiht.«
Der Vietnamkrieg, den die Amerikaner auch auf die Nachbarländer ausweiteten, ist nicht vergessen, doch meist hört man weniger Klagen über seine Hinterlassenschaft als Berichte, wie man mit den Folgen fertig wurde. Die Kautschukpflanzungen auf dem einstigen Ho-Chi-Minh-Pfad, von denen hier vor allem Kambodschaner profitieren, wegen des Schmuggels des weißen Harzes über die Grenze, aber auch entsprechende vietnamesische Fabriken, sind nur ein Beispiel dafür.

Bill Gates folgt gleich nach Vo Nguyen Giap

Der Krieg ist Geschichte. Für die seither geborenen Generationen hält die Gegenwart andere Probleme bereit. Auch und gerade in Vietnam, wo man das Trauma der Kriegszeit verdrängt, um Kopf und Hände für den täglichen Überlebenskampf frei zu haben.
Ein Spiegelbild dessen ist Ho-Chi-Minh-Stadt. Die einstige Metropole Südvietnams ist zwar nicht die Hauptstadt des seit 33 Jahren wiedervereinigten Landes, doch mit zehn Millionen Einwohnern – die Peripherie eingeschlossen – ist sie größte und zugleich wirtschaftsstärkste Stadt. Sie erwirtschaftet ein Drittel des vietnamesischen Haushalts, jede fünfte ausländische Investition in Vietnam wird hier getätigt. Im Straßenbild zeugen davon nicht nur die aus dem Boden schießenden Hotels mit weltbekannten Namen – von »Hyatt« bis »Sheraton« -, die Luxusmarken der Modebranche auf der Prachtstraße Dong Khoi, die sich diesbezüglich kaum vom Berliner Kudamm unterscheidet, die Tausenden von kleinen Läden und Werkstätten, die sich nicht nur im Zentrum, sondern auch in den Außenbezirken dicht an dicht drängen und in denen beinahe rund um die Uhr gearbeitet wird.
Noch deutlicher wird dies an der Geschäftigkeit der Menschen, der Hektik, die sich am eindrucksvollsten im chaotischen, offensichtlich von keinerlei Regeln behinderten Verkehr zeigen.

Schon fast auf verlorenem Posten: Fahrrad-Rikschas in Ho-Chi-Minh-Stadt

Motorisierte Zweiräder aller Art haben die Fahrrad-Rikschas längst verdrängt und die Zahl der Autos der bekannten internationalen Marken wächst sprunghaft. In den Märkten wird immer noch auf traditionelle Weise gehandelt, doch beschleunigen Computer, Taschenrechner und Mobiltelefone den Warenumlauf. Man solle warten und einen Tee trinken, schlagen die Verkäufer vor, derweil sie ein gewünschtes, aber gerade nicht vorhandenes Produkt herantelefonieren.
Weniger dynamisch scheint auf den ersten Blick das Leben in den Dörfern, in denen die Armut oft noch unübersehbar ins Auge fällt. Doch auch hier wird überall emsig an irgendetwas gearbeitet, etwas hergestellt, verpackt, verkauft. In Cai Be, einer Stadt im Mekong-Delta, kann man auf einer einzigen Straße sehen, wie Puffreis hergestellt, die hauchdünnen Hüllen der Frühlingsrollen gebacken, Sojasoße vergoren und natürlich Reisschnaps gebrannt wird. Aus dem Meer wird per Boot schmutzig-gelbes Salz herangebracht, in einem Schuppen in großen Wannen gereinigt, geklärt und getrocknet. Jetzt ist es reinweiß, wird verpackt und auf dem Fluss abtransportiert. All das spielt sich in und um die Wohnhütten ab; dazwischen laufen Hühner, grunzen Schweine, toben Kinder.

Fischfang zählt zu den Haupterwerbsquellen am Mekong

Unter den Bohlen der Hausboote auf dem Mekong verbergen sich nicht selten Fischzucht- anlagen. Netze verhindern die Flucht des Schwarms, der etwa acht Monate lang gefüttert wird, ehe die Fische eine Größe haben, die auf dem Markt Gewinn verspricht.
Das Durchschnittsalter der Vietnamesen beträgt 25,9 Jahre, drei Fünftel sind jünger als 27 und damit lange nach Kriegsende geboren. Für ihr Leben spielt der Krieg ihrer Großeltern kaum eine Rolle. Sie nennen Ho-Chi-Minh-Stadt natürlich Saigon und orientieren sich an den Idolen abendländischer Popkultur, nicht anders als ihre Altersgenossen fast überall in der Welt. Bei einer Umfrage nach den für sie bedeutendsten Personen kam Microsoft-Gründer Bill Gates auf Platz 3 – knapp hinter Ho Chi Minh und dem legendären General Vo Nguyen Giap.
Der einstige Kriegsgegner, die USA, ist für viele Vietnamesen inzwischen fast ein Land wie jedes andere. Zwar gibt es in Ho-Chi-Minh-Stadt ein Kriegsmuseum, das die Verbrechen der US-Amerikaner dokumentiert, und 70 Kilometer nordwestlich kann in Cu Chi das legendäre Tunnelsystem der vietnamesischen Volksarmee besichtigt werden, doch zieht es dorthin vor allem Ausländer. Damit sie ein Stück unter der Erde entlangkriechen können, wurden extra die Tunnel erweitert, und an einem Schießstand kostet es nur einige Dollars, um mit der Kalaschnikow zu ballern oder eine Panzerfaust abzuschießen.
Nicht der frühere Feind USA interessiert heute zuerst, sondern die ökonomische und technologische Weltmacht. Ihr will man auf möglichst gleicher Augenhöhe entgegentreten. Und auf diesem Weg ist Vietnam schon ein ganzes Stück vorangekommen. Das Wirtschaftswachstum lag in diesem Jahrzehnt ziemlich stabil um acht Prozent, wird allerdings 2009 nur noch 3 Prozent erreichen. Vietnam ist der zweitgrößte Reisexporteur der Welt und liegt auch bei Pfeffer und Kaffee weit vorn. Textilindustrie und Fischwirtschaft expandierten, müssen aber derzeit mit den Folgen der Weltwirtschaftskrise kämpfen. So wurde auch die Armut reduziert. Vor zwanzig Jahren verfügte noch jeder zweite nur über einen Dollar Einkommen pro Tag, jetzt vielleicht noch jeder Zehnte. Ein Problem bleibt die Inflation, die im vorigen Jahr zeitweise auf über 25 Prozent stieg.

Der Ehrgeiz eines kleinen Tigers

Die vietnamesische Geschäftigkeit entspringt dem Ehrgeiz, sich möglichst bald in die entwickelten Länder einzureihen. Man zählt sich schon zu den – wenn auch kleineren – »Tigerstaaten«. Dabei achtet die noch immer herrschende, sich aber – anders als im benachbarten Kambodscha – kaum im Straßenbild präsentierende Kommunistische Partei mit ihren 450 von 493 Sitzen der Nationalversammlung sorgsam auf die Wahrung der Unabhängigkeit des Landes. Zwar wurden die Bedingungen für ausländische Investoren gelockert, aber oftmals behält sich die Regierung das letzte Wort im Genehmigungsprozess vor. Ähnlich wie in China sichert sie die politische Kontrolle über die ökonomischen Vorgänge – auch und gerade gegenüber den USA.
Das nervt zwar manchen der dynamischen Jungunternehmer, die sich nicht selten als eine Art »Ein-Familien-AG« entpuppen, findet aber in der Bevölkerung allgemein Zustimmung. Wie auch die Verehrung Ho Chi Minhs, dessen Konterfei man überall im Straßenbild findet.

Auch über das detailgetreu renovierte Postamt des kolonialen Saigon wacht heute Ho Chi Minh

Auch im Postamt der nach ihm benannten Stadt, das unter französischer Kolonialherrschaft von Gustave Eiffel gebaut und jetzt detailgetreu rekonstruiert wurde – mit einem wichtigen Zusatz: einem riesigen Bild des Volkshelden in der Schalterhalle. Selbst USA-Präsident Bush musste bei seinem Vietnambesuch anlässlich des APEC-Gipfels 2006 unter einer überlebensgroßen Bronzebüste Ho Chi Minhs Platz nehmen. Und auch die Saigoner Börsenjobber unterwerfen sich patriotischem Pragmatismus – indem sie sich bei ihren Geschäften am »Ho-Chi-Minh-Index« orientieren.

Zwar hat sich George W. Bush gegenüber dem »Schurkenstaat« Nordkorea bei weitem nicht so aggressiv verhalten wie gegenüber Irak – schließlich ging es im Fernen Osten nicht um Öl, doch mit dem Irakkrieg führte er dem Regime in Pjöngjang anschaulich vor Augen, was ihm drohe, wenn es – wie eben Irak – nicht über eine Abschreckungswaffe verfügt, die die USA als eine Bedrohung auffassen. Nordkoreas pseudo-kommunistische Führung will natürlich nicht unter einem schwebenden Damoklesschwert regieren, was man nur dadurch glaubt verhindern zu können, dass man selbst ein solches in Stellung bringt – in Form eigener Atomwaffen. Und verhielt sich damit nicht anders als Israel, das sich so gegen arabische Angriffsgelüste sichern will, nicht anders als Indien und Pakistan, die beide den jeweils anderen Staat auf diese Weise in Schach zu halten versuchen. Und so wie es bei diesen Ländern, die die Nuklearwaffe als Lebensversicherung betrachten, bisher nicht gelungen ist, sie ihnen durch Verhandlungen und diplomatische Einigung als überflüssig darzustellen, vielmehr nun auch noch droht, dass auf Israels Bombe demnächst Iran mit einer eigenen antwortet, so wird auch Nordkorea sein schwer, weil um den Preis massenhafter Verarmung der Bevölkerung errungenes Faustpfand nicht aus der Hand geben, solange das irakische Menetekel an der Wand steht.

Dass Pjöngjang dazu grundsätzlich nicht bereit sei, lässt sich an der Geschichte des bereits seit zwei Jahrzehnten schwelenden Konflikts nicht belegen. Zwar hat Nordkorea sein Atomprogramm immer vorangetrieben, aber auch immer ein gewisses Maß an Kompromissbereitschaft erkennen lassen. So erklärte es sich im Herbst 2005 zur Aufgabe seines Atomprogramms, was allerdings die USA und ihre Verbündeten kaum honorierten, worauf ein Jahr später der erste nordkoreanische Nukleartest stattfand. Wieder ein Jahr später ließ sich das Land die Schließung seines Atomzentrums abhandeln und sprengte medienwirksam sogar einen Reaktor, doch »Schurkenstaat« mit allen daraus drohenden Konsequenzen blieb Pjöngjang dennoch.

Nun mag man aus vertretbaren Gründen ein solches »Rating« für richtig halten, erfolgreiche Politik darauf aufbauen kann man hingegen nicht. Dass das Regime unter Kim Jong Il immer wieder von früheren Zusagen abrückte, hat eben auch damit zu tun, dass ihm der vereinigte Westen nie das Existenzrecht garantieren mochte. Das mag ihm angesichts der Realität in der »Koreanischen Demokratischen Volksrepublik« schwer fallen, aber wer berechtigte Forderungen nach atomarer Abrüstung unmittelbar mit solchen nach Abdankung der über die Nuklearpotenz verfügenden Clique verbindet, muss sich nicht wundern, dass er erfolglos bleibt.

Politik wird gern als Kunst des Möglichen definiert. Die westliche Linie gegenüber Nordkorea ist seit Jahren allein von Unmöglichkeiten bestimmt und hat darum – nicht die Hauptschuld, aber – ein gerüttelt Maß an eigener Verantwortung daran, dass wir derzeit so dicht an einem atomaren Schlagabtausch sind wie seit langem nicht.

Mit Rasmussen entschied sich die NATO in einer Zeit, wo sie vollmundig ein neues Verhältnis zur arabischen Welt ankündigt, für den meistgehassten Europäer von Gaza bis Jakarta, von Bagdad bis Kabul. Dabei spielt keine Rolle, ob die Vorbehalte der Moslems gegen Rasmussen berechtigt sind (was zumindest zu Teilen wohl der Fall ist); entscheidend ist die Botschaft, die man der anderen Seite, mit der man doch angeblich in ein konstruktives Gespräch kommen will, sendet. Und diese Botschaft ist verheerend – vor allem auch deshalb, weil sie ohne jede Weitsicht getroffen wurde und aus sturer Prinzipienreiterei, bei der sich vor allem die Bundeskanzlerin hervortat. Während Barack Obama von Anfang an gegenüber der dänischen Personalie skeptisch war und am Ende wohl nur mitspielte, weil er begriff, dass er das alte, noch weitgehend auf Bush fixierte Europa überfordern könnte, rief Angela Merkel Rasmussen schon zum König aus, als mit der Krone noch heftig jongliert wurde. Obama war es schließlich, der die Sache erfolgreich zu Ende brachte; die Zugeständnisse an die Türken dürfte er nicht ohne eine gewisse Schadenfreude bei den Verbündeten durchgesetzt haben.

Deutschland und Frankreich setzten diese Brüskierung der islamischen Welt – und des verbal so hochgejubelten neuen amerikanischen Präsidenten – tags darauf mit der scharfen Ablehnung einer Aufnahme der Türkei in die EU, die Obama wärmstens befürwortet hatte, fort. Während der US-Präsident weiß, dass die Türkei das einzige NATO-Land ist, dem die islamischen Länder noch in gewisser Weise vertrauen, glauben die Westeuropäer in alter Bush-Manier, sie könnten die Dinge ganz allein bewältigen. Sie beweisen damit, dass sie trotz aller akklamatorischen Begeisterung für Obama von seiner Politik noch meilenweit entfernt sind. Das Wort vom alten Europa, das nicht auf der Höhe der Zeit und ihrer Herausforderungen ist, erhält damit plötzlich eine ganz neue und nicht sehr ermutigende Bedeutung.

Jetzt ist auch für Angela Merkel die Stunde der Bewährung gekommen. In ruhigen Zeiten ohne wirkliche Herausforderungen konnte sie mit ihrem mittelmäßigen, von keiner Inspiration gekennzeichneten Kurs einigermaßen über die Runden kommen; damit ist es nun vorbei. Und sogleich zeigt sich, dass die Kanzlerin in der Krise versagt.

Ein Wunder ist das nicht, denn eine allein von ängstlichem Pragmatismus gekennzeichnete Politik ohne jede Vision und sogar bar neuer Konzepte war ihr Markenzeichen von Anfang an. Die Beobachtung ihres Aufstiegs führte nur anfangs zu überraschenden Ergebnissen; schon bald konnte man ihr Handeln in bestimmten Situationen ziemlich genau ausrechnen, ohne sich sonderlich zu irren. Nur einmal hatte sie sich mutig gegen das Partei-Establishment der CDU gestellt – in jenem Artikel in der »Frankfurter Allgemeinen« vom 22. Dezember 1999, in dem sie Helmut Kohl wegen der Spendenaffäre kritisierte und die Emanzipation der Partei von ihrem »Übervater« forderte. Danach ordnete sie sich sukzessive immer stärker in dieses Partei-Establishment – nun ohne Kohl – ein und bestimmt es mit, ohne neue Impulse zu geben. Das zeigte sich schon, als sie noch Generalsekretärin war, verstärkte sich natürlich mit der Übernahme des Parteivorsitzes und machte aus der Ex-DDR-Bürgerin schließlich eine Westpolitikerin, die selbst reformerische Ansätze bei den Christdemokraten ignorierte und ins Leere laufen ließ – und dieser Tage gar einen »Aufbau West« verkündete. Statt dessen passte sie sich immer stärker einem Zeitgeist an, der zunehmend von der globalisierten Wirtschaft bestimmt wurde. Sie opferte ihm sowohl grundlegende demokratische Freiheitswerte als auch die positiven Seiten eines sozial geprägten marktwirtschaftlichen Systems.

Da war es kein Wunder, dass sie sich in der Position als Bundeskanzlerin bald überfordert zeigte, auch wenn das zunächst durch unverbindliche Umtriebigkeit kaschiert wurde. Es war absehbar, dass der schöne Schein eines Tages das weit weniger ansehnliche Sein nicht mehr würde überdecken können; spätestens in diesen Weihnachtstagen ist das eingetreten – eine schöne Bescherung. Wie ein desorientierter Weihnachtsmann im Nebel agiert die Kanzlerin in der Weltwirtschaftskrise, wobei sie sich allerdings mit den meisten westlichen Regierungschefs in schlechter Gesellschaft befindet. Tatsächlich überzeugende Lösungen für die anstehenden Probleme hat noch keiner gefunden, doch Merkels Beharren auf der Fortsetzung einer Wachstumspolitik, die – zum Beispiel in der Autoindustrie – zu einer schweren Überproduktionskrise führte, ihr Unverständnis für die Notwendigkeit, Fördermittel in zukunftsgerichtete Wirtschaftszweige zu lenken, dort Arbeitsplätze zu schaffen und im Übrigen neu über die Dialektik von Arbeit und Freizeit nachzudenken (was sogar das Europaparlament mit seiner Festschreibung der 48-Stunden-Woche leistet, während die Bundesregierung 60 Stunden für angemessen findet), und ihr Festhalten an den falschen, weil total gescheiterten Ratgebern aus der Unternehmerlobby wirken sich besonders verheerend aus und lassen für die nahe Zukunft Schlimmes für viele Menschen befürchten, zumal sich die SPD unter ihrer rechtslastigen, allein auf das Festhalten an den Regierungsämtern gerichteten Führung keinesfalls als eine Alternative erweist.

Davon jedoch war in Obamas ersten Reden kaum etwas zu hören, sondern eher die Ankündigung, gerade die genannten Übel noch beträchtlich in die eigene Präsidentschaft hinein zu verlängern – zum Beispiel durch die Aufstockung von Truppen auf den beiden Kriegsshauplätzen, zum Beispiel durch die Fortsetzung der irrsinnigen Ausgaben- und Verschuldungspolitik, nicht zuletzt für die Kriegführung, obwohl gerade das wesentlich den Finanzcrash verursachte, zum Beispiel durch das Schweigen über wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel. Obama hat die US-Amerikaner von sich überzeugt; nun gilt es, ihnen klarzumachen, dass es mit einer US-amerikanischen Vorherrschaft auf dem Erdball ein für alle Mal vorbei sein muss. So wie die Finanzwelt der Regulierung bedarf, ist erforderlich, dass sich die Vereinigten Staaten ins Weltgefüge einordnen, als ein Gleicher unter Gleichen, der allein an seiner Lösungskompetenz für die globalen Probleme und nicht an seinem Machtanspruch gemessen wird.

Dies seinem Volk, das immerhin zweimal George W. Bush zum Präsidenten gewählt hat und auch jetzt noch, auf den Trümmern von dessen Amtszeit, fast zur Hälfte für eine Fortsetzung der Politik seiner Partei stimmte, zu einer neuen Sicht auf die Welt zu veranlassen, darin besteht jetzt Obamas Aufgabe; sie ist eine Bringschuld gegenüber der Menschheit. Das mag viel verlangt erscheinen, doch es wäre zunächst nicht mehr als die Rückkehr der USA in den Schoß der zivilisierten Staaten, in dem es zum Beispiel ein Guantanamo, Folter, Lügen zur Entfachung eines Krieges und die Interpretation von Menschenrechten nach dem eigenen Gusto nicht geben darf. Bis zum Amtsantritt hat der neue Präsident noch zwei Monate Zeit; dennoch wartet die Welt darauf, dass aus seiner allgemeinen Ankündigung eines Wandels schnell Vorhaben werden, die konkrete Veränderungen erkennen lassen.

Acht Jahre haben George W. Bush genügt, um sein Land zu ruinieren und in den Augen der Welt zum Paria zu machen. So lange kann sich Obama nicht Zeit lassen, die Vereinigten Staaten wieder auf jene moralische Höhe zu entwickeln, die US-Amerikaner gern weltweit als demokratischen und menschenrechtlichen Standard proklamieren.