Für sie war klar, dass sie in der Regierung mit FDP und Grünen, beide unsichere Kantonisten, nur verlieren konnte; vor allem die CDU würde nach dem absehbaren Koalitionsbruch als Verlierer dastehen. Also trat sie die Flucht nach vorn an, beendete selbst das Bündnis und machte unverzüglich der SPD ein Angebot, das dieser endlich das Mitregieren, ihr aber das Weiterregieren sicherte. Im besten Falle würden die Sozialdemokraten um winkender Ministerposten willen sogar sie selbst weiter als Ministerpräsidentin akzeptieren. Im wahrscheinlicheren – und nun eingetretenen – Fall von Neuwahlen bliebe ihr zumindest die Chance auf ein Resultat, das zum gleichen Ergebnis führte.

Hintergrund einer solchen Hoffnung ist ein saarländisches Alleinstellungsmerkmal für die westlichen Bundesländer, nämlich die einmalige Stärke der Linkspartei. Bei den Landtagswahlen 2009 errang sie mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine, der dort schon einmal für die SPD eine sehr erfolgreicher Ministerpräsident war, 21,3 Prozent der Stimmen, nur 3,2 Prozent weniger als die Sozialdemokraten. Dafür, dass dies wiederholbar ist, gibt es zwar keine Garantie, aber ein sehr ordentliches zweistelliges Resultat ist für die Linke durchaus drin; es würde vermutlich erneut vor allem zu Lasten der SPD gehen. Genauso dürfte Kramp-Karrenbauer kalkulieren, auch wenn Umfragen aus dem letzten Jahr die Sozialdemokraten knapp vorn sahen. Sie ist also durchaus an einem guten Wahlergebnis der Linken interessiert, denn dies könnte sich als steiler Pass in den gegnerischen Strafraum erweisen, mit dem sich bei eigener guter Leistung der erwünschte Erfolg sicherstellen ließe.

Aber auch für die Linkspartei ergibt sich daraus eine unerwartete Chance. Sie kann – im Kleinversuch – ausprobieren, ob eine wahrhaft alternative Politik zum entfesselten Kapitalismus, wie sie Oskar Lafontaine glaubwürdig vertritt, wählerwirksam ist, woran jüngst Zweifel aufgekommen sind. Nachdem ihre Unterwerfung unter den – wenn auch sozialdemokratisch angehauchten – vorgeblich alternativlosen Politikstil in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und vor allem Berlin bereits gescheitert ist und in Brandenburg ebenfalls zu scheitern droht, ist dies ihre vielleicht letzte Möglichkeit, als eigenständige Kraft wahr- und dann auch angenommen zu werden. Dass ihr die ausgerechnet die CDU verschafft, belegt einmal mehr die Ironie der Geschichte, die sich von ideologischen Grenzziehungen nicht beeindrucken lässt.

Bellevue – das war es wohl, was Christian Wulff das Angebot von Angela Merkel annehmen ließ. Die »schöne Aussicht« auf ein Leben in Glanz und Gloria, finanziell abgesichert bis zum letzten Tag. Freilich nach provinziellen Maßstäben – anderes kannte er nicht.

Aufgewachsen in schwierigen Verhältnissen, musste er schon mit 14 Jahren seine Mutter – sowohl sein leiblicher Vater als auch der spätere Stiefvater trennten sich von ihr – pflegen, als sie an multipler Sklerose erkrankte. Auch um die Schwester kümmerte er sich. Heimlich fuhr Wulff mit dem Rad in die Villa des Vaters. Er wollte heraus aus der Entbehrung, dem Verzicht, der Enge. Dorthin, wo die Reichen lebten und die Schönen posierten.

Er studierte Jura und arbeitete schon während des Studiums an einer politischen Karriere in der CDU, der er 1975, 16-jährig, beigetreten war. Als er sich 1990 als Rechtsanwalt in seiner Heimatstadt Osnabrück niederließ, war er zugleich Mitglied im CDU-Landesvorstand Niedersachsen, Vorsitzender seines Bezirksverbandes, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und ein Jahr später schon Mitglied der CDU-Grundsatzkommission – also optimal vernetzt für den weiteren Aufstieg.

Der freilich ließ auf sich warten. Zwar trat Christian Wulff 1993 erstmals gegen Gerhard Schröder zur Landtagswahl an und eroberte trotz vernichtender Niederlage ein Jahr später Landes- wie Fraktionsvorsitz der niedersächsischen CDU, aber vier Jahre später verlor er noch deutlicher. Ihn retteten schließlich der Aufstieg Schröders zur Kanzlerschaft und die Schwäche von dessen Nachfolgern in Hannover, Gerhard Glogowski und Sigmar Gabriel. 2003 war Wulff endlich Ministerpräsident.

Glücklich wurde er in diesem Amt nicht. Die Haushaltskonsolidierung erkaufte er vor allem mit massivem Sozialabbau, u.a. der Streichung des Blindengeldes, und Einsparungen bei der Bildung wie Abschaffung der Lehrmittelfreiheit, Kürzung bei Hochschulen und Einführung von Studiengebühren, was die Wähler 2008 mit einem Minus von fast sechs Prozent bestraften. Schon da stellten sich Frust und Amtsmüdigkeit ein; überraschend zog sich Wulff vom CDU-Landesvorsitz zurück und begann, Gefallen am Repräsentativen zu finden. Als Ministerpräsident schaltete er um auf Wohltaten, wurde aber durch die Finanzkrise gebremst. Die Mühen der niedersächsischen Ebene setzten ihm zu, was den Drang nach Höherem nur noch verstärkte.

Inzwischen hatte er sich in der Bundes-CDU eine solide Stellung erarbeitet. Bereits 1998 war er stellvertretender Parteivorsitzender geworden und galt vor allem nach seinem Wahlsieg als Anwärter auf höhere Weihen. Einem Machtkampf mit Angela Merkel wich er jedoch aus. Wulff unterstützte sie und erklärte sogar, ihm fehle »der unbedingte Wille zur Macht und die Bereitschaft, dem alles andere unterzuordnen«. Möglicherweise hatte ihn die harte Kärrnerarbeit als Regierungschef ernüchtert, suchte er – wie mancher Emporkömmling – nach einer Aufgabe, in der Ansehen und äußerer Glanz leichter zu haben waren. Er hoffte auf den Ruf der Kanzlerin und wartete auf ein Schnäppchen.

Doch 2009 ging die Regierungsbildung ohne ihn über die Bühne. Erst Horst Köhlers Rücktritt als Bundespräsident brachte ihn wieder ins Spiel, denn nun trafen sich seine Interessen mit denen Angela Merkels, die erneut einen Bundespräsidenten auszuwählen gedachte, der keine eigene Macht neben ihr oder gar gegen sie aufbauen konnte. Sie wollte wieder eine schwache Figur im höchsten Staatsamt, die ihre Kreise nicht stört, sondern vielleicht zur Stütze werden kann, wenn sie es braucht. Für sie ist das Staatsoberhaupt nur ein Rädchen im Regierungsgetriebe; die von ihr Ausgewählten müssen – wo auch immer – funktionieren. Ihr geistiges Format interessiert sie, wie der Fall Guttenberg zeigte, wenig.

Daher war es auch kein Hindernis, dass Christian Wulff sich in Niedersachsen sehr eng an die dortige Wirtschafts- und Finanzkamarilla angeschlossen hatte, die von seinem Vorgänger Schröder zu ihm gewechselt war. Wulff nutzte die Feriendomizile der Familie Geerkens in Spanien und Florida, des Versicherungsunternehmers Baumgartl in Italien, ließ sich vom Air-Berlin-Chef bei einer Flugreise in die USA samt Familie kostenlos in die Business Class umsetzen. Der Finanzdienstleister Carsten Maschmeyer bezahlte mit einer fünfstelligen Summe Anzeigen für Wulffs Buch »Besser die Wahrheit« und auf Maschmeyers Mallorca-Landsitz machte Wulff noch nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten Urlaub.

Gleichzeitig bemühte sich Christian Wulff intensiv um ein gutes Image vor allem bei den Boulevard-Medien; was seine zweite Ehefrau Bettina bereitwilligst unterstützt. Diese »neue Liebe«, die Scheidung von seiner ersten Frau, die glanzvolle Hochzeit, gefeiert in Geerkens’ Penthouse, das gemeinsame Baby – alles wurde von »Bild« und »Bunte« in schöner Aufmachung verbreitet. Schon zuvor hatte er sich eine Aura als Saubermann zugelegt. Als Johannes Rau 2000 wegen einer Flugaffäre in die Kritik kam, fand Wulff es »tragisch«, dass Deutschland »keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann«. Nach dem Rücktritt Glogowskis 1999 – wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit freundschaftlich-vorteilhaften Beziehungen zu Unternehmern – forderte Wulff eine Untersuchung, sei doch »der Schein von Abhängigkeiten … ein Problem für die Würde des Amtes«.

Er produzierte sich als integrer Mann, der stets eine tadellose Figur zu machen versteht, nett und umgänglich ist und mit seiner jungen Frau gar so etwas wie höfischen Glanz verbreitet. Und gab es nicht beim britischen Königshaus eine Hannoversche Linie?

Dieses Image pflegte Wulff auch und gerade im Schloss Bellevue. Es gab Phasen in seiner nun anderthalbjährigen Präsidentschaft, da drangen aus dem Amtssitz neben dürren Protokollmeldungen vor allem solche Bilder des Paares – von der Frisur über die Kleider bis zur Strumpfnaht. Das Staatsoberhaupt fand nichts dabei, sich sein Amt vom Boulevard definieren zu lassen. Politisch Wegweisendes hingegen hört man von ihm nur selten. Und wenn, dann wurde es vor dem Hintergrund der Glamours nicht sonderlich ernst genommen.

Dazu trug bei, dass durchaus wichtige und richtige Worte nicht als Agenda erkennbar wurden, beliebig statt nachhaltig zu sein schienen. Wulff nannte Deutschland eine »bunte Republik« und erklärte, dass dazu auch der Islam gehöre, doch hat er das Thema nicht weiter verfolgt. Selbst nach Bekanntwerden der rechtsterroristischen Mordserie an türkischen und griechischen Einwanderern raffte er sich nur zu einem vertraulichen Treffen mit Angehörigen der Opfer auf, konnte sich nicht zu einer aufrüttelnden Positionsbestimmung durchringen.

Zur Finanzkrise fand er deutliche Worte, kritisierte Konsumtion und Spekulation auf Kosten von Bildung und Forschung, den Teufelskreis von Bankenrettung und Sozialabbau, die Unterwerfung von Politik unter die Finanzmärkte. Sie dürfe sich nicht »am Nasenring durch die Manege führen lassen, von Banken, von Rating-Agenturen oder sprunghaften Medien. Politik hat Gemeinwohl zu formulieren, auch mit Mut und Kraft im Konflikt mit Einzelinteressen«, sagte Wulff im Sommer vor Nobelpreisträgern. Auch das blieb eine Fensterrede von jemandem, der noch unlängst selbst Politik so betrieben hatte und jetzt nicht Mut und Kraft zur Formulierung von Alternativen findet, sondern schweigend absegnet, was ihm die Regierung vorlegt.

Vor diesem Hintergrund ist die derzeitige Affäre um seine Verschleierungstaktik beim Hauskredit und den Eingriff in die Pressefreiheit keine sonderliche Überraschung – was auch zahlreiche Bürger so sehen, sonst wollten nicht so viele Gnade vor Recht ergehen lassen. Man hat von einem Bundespräsidenten, der sich dergestalt zelebriert, kaum anderes erwartet und sich damit arrangiert. Es passt in die aktuelle politische Landschaft. Und ist dabei von solch niederem Niveau, dass sich daran sogar die »Bild«-Zeitung als Kämpferin für Anstand und Würde profilieren kann.

Dabei hatte sie ganz bescheiden angefangen, und das auch lange durchgehalten. Noch Ende der 90er Jahre, gerade erst CDU-Generalsekretärin geworden, scheute sie sich nicht, das Unions-Denkmal Helmut Kohl ob seiner Verantwortung für den Parteispendenskandal ins Abseits zu stellen und sich so mit fast dem gesamten CDU-Establishment anzulegen. Auch die später bekannt gewordenen Verfehlungen Wolfgang Schäubles ahndete sie, nun aber wohl schon die eigene Karriere im Blick.

Der Wandel ihrer moralischen Überzeugungen zeichnete sich ab, als sie als Parteivorsitzende das Monument des Alt-Kanzlers zu restaurieren begann, obwohl dieser das Ehrenwort gegenüber seinen Geldgebern noch immer höher schätzt als die Wahrheit über illegale Geschäfte. Dieser Wandel wurde besonders augenscheinlich in der nassforschen Verteidigung des geistigen Betrügers Karl-Theodor zu Guttenberg. Und er ist jetzt bestätigt worden, als sie den katzbuckelnden Emporkömmling und Schnäppchenjäger Wulff nicht nur zum Staatsoberhaupt erkor, sondern den in seiner ersten wirklichen Bewährungsprobe Scheiternden auch noch einen »guten Bundespräsidenten« nannte.

Einen »Treppenwitz der Geschichte« nannte eine Zeitung diese Metamorphose; tatsächlich jedoch bildet sie nur eine Gesetzmäßigkeit ab. In diesem, dem alten bundesrepublikanischen, spießbürgerlichen System, dessen Werte zuerst ökonomisch definiert werden, kann nur etwas werden, der sie akzeptiert und entsprechend handelt, auch wenn er – oder sie – sie nicht selbst lebt. Demgemäß war es nur eine Frage der Zeit, dass sich auch eine wie Angela Merkel den Üblichkeiten dieses Systems unterwarf, bis hin zu ihrer regierungsamtlichen Zertifizierung.

Sie beruft sich dabei wohl auf die fast 80 Prozent der Bundesbürger, die noch kürzlich einen Rücktritt des Präsidenten ablehnten, obwohl fast jeder Dritte konstatierte, er habe an Vertrauen verloren. Ein aufschlussreicher Befund, verrät er doch die Erkenntnis, dass kaum einer gefunden würde, der nicht irgendwie angreifbar sei. Längst wissen die Menschen, dass auch dieser Kaiser, der sich so gern mit dem Glanz der Reichen schmückt, nackt ist. Jetzt hat er diese Nacktheit sogar detailliert beschrieben. Auch deshalb wohl mag ihm die Kanzlerin schöne Kleider jetzt nicht mehr bescheinigen. Die Feiertage wird die Ziehmutter dieses Staatsoberhauptes noch verstreichen lassen, dann könnten im Lichte der aktuellen Nachrichtenlage seine Tage endgültig gezählt sein …

Der nur zwölf Tage amtierende Berliner Justizsenator Michael Braun hatte auf die Vorwürfe, an der Täuschung von Immobilienbewerbern durch notarielle Beurkundung unter dubiosen Umständen beteiligt gewesen zu sein, geantwortet: »Mit ist kein einziger Fall bekannt, an dem ich mitwirkte, der vor einem Gericht aufgehoben wurde.« Ähnlich legalistisch argumentierte Bundespräsident Christian Wulff über seinen Pressesprecher im Falle des Halb-Millionen-Kredits aus dem Hause des Unternehmers Egon Geerken: »Die Anfrage bezog sich auf geschäftliche Beziehungen zu Herrn Egon Geerkens oder zu einer Firma, an der Herr Geerkens beteiligt war. Solche geschäftlichen Beziehungen bestanden und bestehen nicht. Es bestand eine Vereinbarung mit Frau Edith Geerkens zu einem Darlehen aus ihrem Privatvermögen. Dementsprechend wurde die unmissverständliche Anfrage wahrheitsgemäß verneint.«

Beide mussten sich aufgrund neuer Fakten aus ihrer wagenburgartigen Verteidigungsstellung zurückziehen und Fehlverhalten eingestehen. Braun erinnerte sich plötzlich doch daran, dass »mir vom Präsidenten des Landgerichts Berlin ein Schriftsatz übermittelt worden (ist). In diesem wird auf drei beim Landgericht anhängige Zivilrechtsstreitigkeiten hingewiesen, in denen von den Klägern behauptet wird, sie seien bei der Vertragsanbahnung getäuscht worden.« Und Wulff räumte nach zwei Tagen ein: »Es wäre besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten im Landtag über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwähnt hätte, denn in der Sache hatte und habe ich nichts zu verbergen.«

Nicht nur das zumindest anstößige Verhalten beider Politiker, vor allem ihr hochmütiger Umgang damit disqualifiziert sie zu hervorgehobenen politischen Ämtern, was allerdings in ihrem Umfeld nicht so gesehen wird. Braun wurde lange vom Berliner Regierenden Bürgermeister Wowereit, vor allem aber von seiner eigenen Partei der Berliner CDU, gedeckt. Und noch in der Rücktrittserklärung stellte ihm die CDU einen Persilschein aus: »Wir haben keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sich Michael Braun korrekt verhalten hat.« Er trete zurück, nicht etwa weil er dem Senatorenamt bzw. dem gesamten Senat schadete, sondern wegen der »einseitigen und andauernden Presseberichterstattung«.

Im Falle Wulff hat Angela Merkel, seine Ziehmutter, persönlich die Verteidigung übernommen. Nach seiner ersten Erklärung fand sie diese total in Ordnung: »Die Bundeskanzlerin hat volles Vertrauen in die Person und die Amtsführung von Christian Wulff«, ließ sie ihren Sprecher verkünden und hinzufügen: »Er ist ein guter Bundespräsident.« Nach seinem verbalen Rückziehen blieb sie unbeirrt dabei: »Ich schätze und würdige die Arbeit des Bundespräsidenten.« Noch deutlicher wurden einige seiner Parteifreunde. Peter Altmaier, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, hat keine Zweifel mehr: »Christian Wulff hat sich schnell, umfassend und angemessen geäußert.« Daher sollte dies »von allen Beteiligten anerkannt und die Debatte dann auch beendet« werden. Auch für seinen Fraktionskollegen von der CSU, Norbert Geis, hat Wulff »überhaupt nichts Falsches gesagt. … Er hat vollkommen der Wahrheit gemäß gesagt, er hat nicht die Unwahrheit gesagt. … Er hat lediglich nicht jetzt erklärt, dass er auch noch freundschaftliche Beziehungen hat …« Was man ihm allenfalls vorhalten könne, »ist, dass er die Bösartigkeit dieser ganzen Fragerei nicht richtig durchschaut hat.« Denn er, Geis, habe – ganz wie die Berliner CDU im Fall Braun – den Verdacht, »dass dahinter natürlich auch eine Kampagne stecken kann.«

Michael Braun ist mittlerweile zurückgetreten, weil sich die Wahrheit durchsetzte und sein Lügengebäude zusammenbrach. Wie es aussieht, wird es Christian Wulff nicht anders gehen, denn inzwischen verdichten sich die Hinweise, dass auch er in der Kredit-Geschichte bis heute nicht die ganze Wahrheit gesagt hat, sondern immer wieder neue Ausflüchte erfand.

Beide Vorfälle werfen ein bezeichnendes Licht auf dsas politische Personal, das sich anmaßt, dieses Land zu regieren. Aber beide sind auch hoffnungsdvoll in dem Sinne, dass eine wache und unerbittliche Öffentlichkeit solches Fehlverhalten nicht durchgehen lässt und damit die Demokratie gegen jegliches Selbstherrlichkeit verteidigt.

Zwar glauben Politiker wie ihre medialen Bataillone noch immer, sie könnten den Protest mit erprobten Mitteln kanalisieren, indem sie ihn bagatellisieren und vereinnahmen. Wie stalinistische Betonkopfe halten die heutigen Systemapologeten an ihrem unverbrüchlichen Glauben fest, dass der Kapitalismus gar nicht schlecht sein kann, sondern nur von einigen seiner Vertreter schlecht verwaltet wurde. »Es waren Dummheit und Gier, Inkompetenz, Kurzsichtigkeit und Arroganz, es waren Banker, denen man noch nicht einmal Bösartigkeit unterstellen kann. Sie hatten nur keine Ahnung, was sie da taten«, kopiert die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« (FASZ) die unbelehrbaren Genossen des späten Sozialismus.

Und wie diese vor den politisch-ideologischen Diversanten warnten, verteufelt sie die heute anders Denkenden. Man könne »getrost das Parteiprogramm der Linken vergessen und sollte auch nicht zuhören, wenn SPD und Grüne nur ihre Ressentiments auf den neuesten Stand bringen«. Genau dies taten dann Union und FDP im Bundestag bezüglich der Linkspartei – nur weil sie gerade ein Programm verabschiedet hatte, das zur gegenwärtigen Krisenlage mehr bereit hält als nur das Prinzip Hoffnung.

Klügere heucheln Verständnis für die Protestler, was freilich auf deren verständliche Skepsis stößt. Die Demonstranten begreifen, dass hinter dem Schulterklopfen, der Umarmung gar die Absicht des Weiter-so steht, das man sich nicht stören lassen will. Von »der Verwässerung der Protestbewegung« spricht Slavoj Žižek in der »Süddeutschen Zeitung«: »So, wie man uns Kaffee ohne Koffein, Bier ohne Alkohol und Eiscreme ohne Fett vorsetzt, werden die Mächtigen versuchen, die Proteste als harmlose, moralistische Bewegung abzutun.« Obamas Verweis auf die angebliche Nähe seiner Politik zu den Forderungen der Demonstranten, Merkels »Verständnis« für ihre Unzufriedenheit, das plötzliche Haut-die Banken all jener, die sie im gleichen Atemzug als »systemrelevant« bezeichnen (was insofern stimmt, als sie ihr vorgeblich alternativloses kapitalistisches System meinen) – all das zielt auf Entwaffnung einer Bewegung, die zugleich kompromisslos mit den Repressivwaffen des Systems bekämpft wird.

Mit faktengestützten Argumenten kann der Kapitalismus längst nicht mehr überzeugen; schon gar nicht, wenn es um die Gestaltung der Zukunft geht. Denn Weitsicht und daraus resultierende Nachhaltigkeit sind seine Merkmale nicht. Er ist ganz und gar auf den schnellen und möglichst großen Gewinn orientiert, dem ordnet er sein gesamtes Handeln unter. Folgerichtig lässt er sich auch nur durch harte Tatsachen bremsen. Indem er zum Beispiel gegen die Wand einer Realität fährt, die er einfach nicht einkalkulierte, weil sie in seinem System nicht vorgesehen ist. Dann ist der Crash unausweichlich, dessen Aufprall zwar inzwischen Airbags und Knautschzonen zu mildern vermögen, ohne ihn freilich klüger und vorsichtiger zu machen, eher noch risikofreudiger.

Die einzige Realität, die dem Kapitalismus ein gewisses Maß an Vernunft aufzwang, war paradoxerweise der reale Sozialismus; mit seinem Verschwinden war die Bahn wieder frei für die einfachen Instinkte, die schon Marx gekannt hatte: »Das Kapital hat einen horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.«

Ähnlich irrational natürlich auch der Kampf gegen all jene, die dieses unbedingte Profitprinzip in Frage stellen. So unausrottbar, wie im Sozialismus-System die Angst vor imperialistischer Konterbande war, so unausrottbar ist heute, nach einer kurzen Periode des Siegestaumels, in der man jede antikapitalistische Alternative schon auf dem Müllhaufen der Geschichte wähnte, die neue Angst vor Andersdenkenden, die im Kapitalismus immer weniger das historische Nonplusultra sehen, sondern nach neuen gesellschaftlichen Entwürfen suchen und dabei auch frühere, gescheiterte Konzepte erneut auf den Prüfstand stellen, um zu sehen, woran es lag und was man daraus lernen kann.

Die treuen Gläubigen des Kapitalismus haben dem nichts entgegenzusetzen als totale Verunsicherung. Und so finden sich in der schon genannten FASZ auf der gleichen Seite zum einen die Beschwörung, nicht etwa den Schluss zu ziehen, »dass man den Kapitalismus abschaffen müsse. Sondern dass er dringend gerettet werden sollte« und zwar mittels »einer einmaligen Wohlstandsabgabe auf Vermögen und Immobilien irgendwo zwischen zwanzig und dreißig Prozent« und zum anderen das Eingeständnis, dass sich Staaten und Finanzkapital »einander entsicherte Handgranaten zuspielen«. Mehr noch: »Was sich gegenwärtig Politik nennt, ist also nichts anderes als das Weiterreichen von Zeitbomben, deren Auslösezeitpunkt niemand kennt. Es könnte in Jahren sein oder heute Nachmittag.«

Beides ein deutliches, wenngleich ungewolltes Plädoyer für die Fortsetzung und Verstärkung des Bürgerprotestes gegen solchen Wahnsinn.

Schwarz-Gelb auf dem Tiefpunkt

Angela Merkels Wunschkoalition steckt in der Krise, weil sie an den Erwartungen der Bürger mehr denn je vorbei regiert

Nach zwei Jahren Schwarz-Gelb haben CDU/CSU und FDP »fertig«. Sie sind moderne Antworten auf die Herausforderungen einer sich schnell wandelnden Welt schuldig geblieben, halten aber stur an der Macht fest.

Die als Drohung gemeinte, von vielen aber durchaus als Verheißung empfundene Ankündigung, ohne »Kanzlermehrheit« in der Frage des Griechenland-Rettungsschirms sei die Koalition gescheitert, war nie ernst gemeint. Sie diente allein der am Ende gelungenen Disziplinierung der eigenen Fußtruppen; aber dass sowohl Wolfgang Schäuble für die Union als auch FDP-Fraktionschef Brüderle mit allerlei Relativierungen für den Ernstfall vorgebaut hatten, zeigt nur den desolaten Zustand des einstigen »Traumbündnisses«.

Denn auch wenn Union und Freidemokraten ihre Mehrheit zusammenbekamen und natürlich bis zum bitteren Ende weiterregieren wollen faktisch sind sie bereits abgewählt. Acht Landtagswahlen haben seit dem bundesweiten Urnengang vor zwei Jahren stattgefunden, sechsmal verlor die Union an Stimmen zwischen 3,7 und 20,7 (!) Prozent.

Nur zweimal konnte sie leicht zulegen, in Rheinland-Pfalz und Berlin; da war sie wohl die einzige Alternative für einige verdrossene Ex-Wähler der FDP, die in beiden Ländern aus dem Parlament flog. Das Gleiche widerfuhr den Freidemokraten mit drei weiteren Landtagen; überall war sie von den 14,6 Prozent der Bundestagswahl weit entfernt.

Zwar hatten Bundeskoalitionen schon häufiger nach dem Wahlsieg mit Stimmenschwund in den Ländern zu kämpfen, doch nicht in solchem Ausmaß. Es verweist darauf, dass die schwarz-gelbe Regierung nicht nur ein indiskutables Erscheinungsbild abgibt, sondern auch in der Sache nicht annähernd liefert, was sie angekündigt hatte. Außer im Falle der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers schon in den ersten Regierungswochen, doch war das nur ein Geschenk für den neuen Partner, der sich dafür mit hochfahrender Schelte gegen Hartz-IV-Empfänger bedankte und so wohl einen beträchtlichen Beitrag zur CDU/FDP-Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen leistete. Kurz darauf ging Horst Köhler, Merkels und Westerwelles Ziehkind auf dem Bundespräsidentenstuhl, frustriert von Bord. Die ähnlich ausgekungelte Nachfolgelösung Christian Wulff wurde zu einer Zitterpartie.

Danach rief die Koalition einen »Herbst der Entscheidungen« aus; er mündete in die Desaster dieses Frühjahres: Nach dem Fukushima-Super-GAU wurde die gerade beschlossene AKW-Laufzeitverlängerung wieder kassiert und mit dem Atomausstieg in ihr Gegenteil verkehrt. Merkels forsches Eintreten für den Bahnhofsneubau in Stuttgart endete mit einem grün-roten Wahlsieg in Baden-Württemberg. Und trotz ihrer Ehrenerklärungen für den smarten Plagiator Karl-Theodor zu Guttenberg musste dieser als Verteidigungsminister unehrenhaft abmustern. Schließlich konnte die Kanzlerin angesichts widerstreitender Auffassungen zwischen und in den Koalitionsparteien zur Finanzkrise um Griechenland nur mühsam den Crash verhindern und ist damit noch lange nicht am Ende.

Wortreich verweisen die Koalitionäre auf ihre »Erfolge«, zum Beispiel die Arbeitslosenzahl auf unter drei Millionen gedrückt zu haben, verschweigen jedoch, dass dies nur unter Beibehaltung der Schröderschen Hartz-IV-Nötigung gelang und die meisten der so entstandenen Arbeitsverhältnisse nicht genug einbringen, um davon leben zu können. Als Erfolg wird auch gewertet, dass es um Deutschland nicht ganz so schlecht steht wie um andere europäische Länder. Man verdrängt damit die anhaltenden Debatten über Altersarmut, Pflegenotstand, Zwei-Klassen-Medizin und Mietenexplosion. Gut stellt sich das Land nur für die Vermögenden dar, während die Masse der Bevölkerung die soziale Ausdünnung Tag für Tag deutlicher spürt.

Und sich zugleich um die Währung sorgt, weil die Regierung weder willens noch in der Lage ist, gegen die Auswüchse der Finanzbranche wirksam vorzugehen. Zwar hat auch sonst niemand ein überzeugendes Rezept dagegen, aber die Ratlosigkeit und Zerstrittenheit in dieser Sache findet sich in vielen anderen Fragen wieder, sei es die Wahlrechtsproblematik um die Überhangmandate oder der Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Sei es die Zukunft des Gesundheitswesens oder die der Pflegeversicherung, die Sicherung der Altersvorsorge oder das unsägliche Steuersenkungsthema. Handeln auf Sicht und Zuruf ist zum Markenzeichen dieser Regierung geworden, und es gibt wenig Anzeichen, dass sich daran etwas ändert.

Da verwundert es nicht, wenn die Bürger von der Koalition nicht mehr viel erwarten. 83 Prozent bewerteten jüngst in einer Forsa-Umfrage deren Zusammenarbeit als mangelhaft, und 54 Prozent glauben nicht, dass sie bis 2013 noch durchhält. Selbst unter Unionswählern rechnet jeder Dritte mit ihrem vorzeitigen Ende, bei der FDP sind es gar 37 Prozent.

Politik aus dem vorigen Jahrhundert

Nur schwer kann sich das »bürgerliche« Lager von Inhalten und Ritualen der Vergangenheit verabschieden

Seit ihrem Bestehen macht die Regierungskoaltion keine gute Figur. Dafür verantwortlich sind Konzeptionslosigkeit und das Verschlafen gesellschaftlicher Entwicklungen.

Mit Parteien ist es fast wie mit den Leuten auch. Je älter sie werden, desto schwerer tun sie sich mit Neuem. Und trauern gern vergangenen, (vermeintlich) glücklicheren Zeiten nach. Auch die verbliebenen Anhänger von Schwarz-Gelb blicken derzeit melancholisch dahin zurück, wo die Union und die Freidemokraten das Land unangefochten regierten also die 20 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik und die 16 Jahre unter Helmut Kohl. Sie sehnen sich nach solcher Übersichtlichkeit und können nicht begreifen, dass ihre »christlich-liberale Koalition« vom ersten Tag ihres Bestehens an ein solch jammervolles Bild abgibt.

Da die weitgehend zahnlose Opposition dafür der Grund nicht sein kann, suchen sie ihn in Personen und deren unprofessionellem Agieren, im Profilierungsdrang der »Partner«, die oft gegeneinander, mehr noch aber gegen die gemeinsame Sache wirken, auch schon mal diffus in den allgemeinen Zeitläuften, die ein »ordentliches« Regieren beinahe unmöglich machten.

Den Hauptgrund ihres Niedergangs sowohl als Koalition als auch als einzelne Parteien wollen jedoch weder die Union noch die FDP sehen. Er ist inhaltlich begründet, ergibt sich daraus, dass sie verlernt haben, die Zeichen der Zeit richtig zu deuten und in neue, moderne Konzepte umzusetzen. Ihre Krise ist eine Krise der Programmatik, die weitgehend auf alten Fundamenten stehen geblieben ist und sich neuen Herausforderungen nur ungenügend zu stellen vermochte.

Dabei gibt es zwischen den Koalitionären durchaus Unterschiede. Die Union als Volkspartei nimmt das Defizit an moderner Lösungskompetenz deutlicher wahr als die FDP, was sie partiell zu Veränderungen fähig macht. Ihr Problem: Diese Veränderungen setzen sich eher spontan durch, als dass sie das Produkt einer gediegenen Gesellschaftsanalyse und darauf fußender Ideen wäre. Angela Merkel spürt den Wind des Wandels und hängt ihr Mäntelchen gern in die Brise, aber sie gestaltet Neues lustlos, als Getriebene, wodurch sie ihre konservativ denkende Partei überfordert und verwirrt.

Die Folge sind Enttäuschung, Unmut und Abkehr. Sinnvolle Entscheidungen wie zur Unterstützung berufstätiger Frauen, die Aussetzung der Wehrpflicht, die Abschaffung der Hauptschule und vor allem der Atomausstieg nach gerade verfügter AKW-Laufzeitverlängerung sind das Ergebnis äußeren Drucks, dem die Kanzlerin nicht aus Überzeugung, sondern aus taktischem Kalkül folgt, ohne bei CDU und CSU dafür zu werben. Ihr lakonisches »Wenn sich Dinge ändern, müssen wir Antworten finden« verunsichert die konservative Unionswählerschaft noch immer stark auf Adenauer und Kohl fixiert mehr, als dass sie sie beruhigt; sie versteht die Welt nicht mehr.

Die FDP-Führung hingegen ist total in den 90er Jahren stecken geblieben, hat ein Dutzend Jahre gesellschaftlicher Entwicklung verschlafen und bringt daher nichts anderes in die Regierungsarbeit ein als Papiere aus dem vorigen Jahrhundert, ein Parteiprogramm sogar aus den 1980er Jahren. Ihre einst auf verschiedenen Feldern durchaus liberale Politik hat sich heute auf kruden Wirtschaftsliberalismus verengt. Wirkte sie früher in einer Koalition als Korrektiv gegenüber manchem Überschwang des größeren Partners, so muss heute ihre Irrationalität korrigiert werden. Eine Aufgabe, die die Kanzlerin allerdings vom ersten bis in diese Tage ignorierte und damit selbst zu den Problemen beitrug, mit denen sie heute zu kämpfen hat.

Beide, CDU/CSU wie FDP, aber haben sich vor allem ungenügend auf das wachsende Drängen der Bürger auf Teilhabe an den öffentlichen Angelegenheiten eingestellt. Machtsicherungsrituale, die sich in ihren Augen bewährt haben, bestimmen unausrottbar die politische Arbeit von Union und FDP und nicht nur von ihnen. Der Wählerzulauf zu den Grünen, vor allem aber der Berliner Überraschungscoup der Piratenpartei zeigen jedoch, dass die Bürger von den Parteien etwas ganz anders erwarten nämlich in Inhalt wie Umgang eine weitreichende Öffnung zu ihnen hin.

Nun ist die Empörung groß, obwohl Bosbach lediglich widerfuhr, was in den Bundestagsparteien gang und gäbe ist. Keine Fraktion lässt zu, dass im Plenum jemand das Wort ergreift, der nicht die vorgegebene Position der Partei vertritt. Und wenn jemand anders als die Mehrheit der eigenen Leute abstimmen will, wird er unverzüglich in die Mangel genommen, in der die Walzen immer enger gestellt werden – bis hin zur Drohung, für folgende Wahlkandidaturen die Unterstützung zu versagen. Dann bekommen die Wähler einen anderen, der Parteiführung genehmeren Kandidaten vorgesetzt.

Bundestagspräsident Norbert Lammert wollte diese Praxis, die sogar die BILD-Zeitung zu einem von ihr selten gebrauchtem Vergleich veranlasste, durchbrechen und erteilte kraft seines Amtes zweien der Andersdenkenden in der Regierungskoalition das Wort, was nicht nur in deren Fraktionen, sondern in ausnahmslos allen Parteien heftige Proteste auslöste. Das ganze System breche zusammen, wenn solche Freiheiten üblich würden, ließ Unions-Fraktionschef Volker Kauder verlauten – und hat damit wohl recht. Wirkliche Freiheit bringt auch dieses System in Gefahr. Und zwar so sehr, dass selbst die einst alternativ denkenden Grünen ihrem »Abweichler« Hans-Christian Ströbele die Darlegung eigenständiger Gedanken im Bundestag verweigern – ganz zu schweigen von der SPD.

Deren parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wünschte sich zwar mit Blick auf den politischen Gegner: »In einem demokratischen Prozess ist es wichtig, das ganze Spektrum in einem vernünftigen Verhältnis zur Geltung kommen zu lassen.« Doch auch die politische Praxis der SPD ist eine ganz andere. Davon könnte zum Beispiel deren sachsen-anhaltinische Bundestagsabgeordnete Waltraud Wolff berichten, die 2003 bei der Abstimmung über Schröders »Agenda 20120« eine andere Meinung als ihre Parteiführung hatte. Damals wurde sie zur »Dissidentin« und geriet prompt in ein Dilemma, das im folgenden noch einmal nachgezeichnet werden soll.

Das Dilemma einer »Dissidentin«

Wenigstens diskutieren will die SPD-Bundestagsabgeordnete Waltraud Wolff, ehe sie eine schmerzhafte Entscheidung trifft

Der SPD-Sonderparteitag hat die »Agenda 2010« gebilligt. Das Mitgliederbegehren steht vor dem Scheitern. Nun geht es um die eigene Mehrheit der Koalition im Bundestag – für das kleine Häuflein der Aufrechten gegen Sozialabbau in der SPD-Fraktion eine schwierige Situation.

Wenn es um den Steuersatz beim Agrardiesel geht, dann hat Waltraud Wolff selbstverständlich das Wort. Auch zur Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung meldet sich die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Und entschlossen kämpft sie für die Aufrechterhaltung des Branntweinmonopols – bei besonderer Würdigung hochprozentigen gebrannten Korns, den sie gern zu einem ähnlichen Markenzeichen im Spirituosensektor machen würde, wie es Grappa, Ouzo, Cognac oder Tequila für ihre Herkunftsländer sind. So weit, so gut und lobenswert, meinen ihre sozialdemokratischen Bundestagskollegen, aber als nahe an der Schnapsidee müssen es offensichtlich einige dann empfunden haben, dass sich die Wolmirstedter Sonderschullehrerin in diesem Frühjahr in die Reihe jener »Dissidenten« stellte, die an des Kanzlers »Agenda 2010« herummäkelten.

Aufmüpfig aus Erfahrung

Mit acht anderen Parlamentariern und weiteren linken Sozialdemokraten brachte Waltraud Wolff im April ein Mitgliederbegehren auf den Weg, das – unter anderem – Kürzungen bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und Krankengeld verhindern und stattdessen die Vermögenssteuer wieder einführen wollte – Forderungen, die die Parteiführung sofort strikt ablehnte. Und so war auch der Gegenwind in der Fraktion beträchtlich. Nach der Osterpause schlug den neun Aufmüpfigen, zu denen sich inzwischen drei weitere gesellt hatten, ein frostiger Wind entgegen. Selbst als es um die Frage ging, wer in der nächsten Bundestagssitzung das Spezialthema der »Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik« behandeln sollte, hielten einige das Mitglied im Bundestagsausschuss »Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft« plötzlich für nicht mehr geeignet: »Was denn, so eine darf noch im Plenum reden?«

Dabei ist Waltraud Wolff gerade für Sozialfragen außerordentlich kompetent, kommt sie doch aus Sachsen-Anhalt, jenem Land mit der bundesweit höchsten Arbeitslosigkeit. »Ich konnte gar nicht anders«, sagt sie, »das Krankengeld privatisiert, noch mehr private Altersvorsorge, das Arbeitslosengeld auf Sozialhilfeniveau, ABM zurückgefahren, Wegbrechen der Qualifizierungsmaßnahmen – mit all dem konnte ich nicht mehr guten Gewissens durch meinen Wahlkreis gehen.« Nach der Wende arbeitete sie als Leiterin der Gerhard-Schöne-Schule in ihrer Heimatstadt, einer Sonderschule für geistig Behinderte. Sie kennt die Probleme der Schwächsten in der Gesellschaft, sie weiß, wie schwierig es gerade für sie ist, ein würdevolles Leben zu führen. Auch ihre Schule musste und muss um jeden Euro kämpfen, oft betteln. Viel Fantasie bringen Lehrer wie Förderer allein dafür auf; erst kürzlich organisierten sie ein Benefiz-Fußballturnier, um einen Schulbus finanzieren zu können. Auch der Namensgeber der Schule, der Liedermacher Gerhard Schöne, war dabei, sang seine Lieder, die oft die »kleinen Leute« zum Thema haben, aber auch ihre Kraft, ihren Mut.

Kraft und Mut brauchte auch Waltraud Wolff, nachdem sie nun zum »dreckigen Dutzend« in der 251-köpfigen Fraktion, wie deren Führung die »Abweichler« nennt, gehörte. Denn sie ist ein sozialer Mensch, möchte gern mit ihrer Umwelt in Frieden und Harmonie leben. »Jeder braucht ein Umfeld, auch zur eigenen Selbstgewissheit«, sagt sie. »Da merke ich schon, wenn die Kollegen reservierter sind, und es ist mir nicht einerlei.«

Es ist für sie auch nicht die erste Erfahrung dieser Art. Schon im August 2001, als es um den Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien ging, hatte sie im Bundestag Nein gesagt. Die evangelische Christin war immer gegen Krieg und Militär gewesen; jahrelang gehörte sie zu den treuesten Teilnehmern der monatlichen Aktionen gegen den Truppenübungsplatz in der Colbitz-Letzlinger Heide. »Schon da fand ich damit nicht nur Beifall«, erinnert sie sich, »sogar absolutes Unverständnis. ›Du bist für die SPD in den Bundestags gegangen‹, hörte ich, ›da musst du deren Entscheidungen mittragen‹. Doch andererseits hatte ich in dieser Frage einen Riesenrückhalt bei meinen Wählern.« Wie sollte sie sich verhalten? Immerhin hatten 43,3 Prozent sie 1998 direkt gewählt, vier Jahre später sogar 45,1 Prozent. Damals hatte sie darüber nachgedacht, ob sie wirklich im Parlament bleiben kann, denn sie ahnte, dass es immer wieder zu schwierigen Entscheidungen kommen würde.

Aber Waltraud Wolff blieb, denn sie lernte allmählich die sozialdemokratischen Tugenden. »Ich bin zwar von 45 Prozent gewählt worden«, sagt sie heute, »aber ich kann nicht nur das tun, was sie wollen.« Und natürlich sei sie keine grundsätzliche Gegnerin der »Agenda 2010«, sondern wollte mit den anderen nur erreichen, dass die SPD sie nicht nur einfach abnickt und basta, sondern darüber diskutiert. »Die Partei sollte wieder sprachfähig werden«, sagt sie, und das sei schließlich doch erreicht worden. Der Sonderparteitag, ursprünglich abgelehnt, habe stattgefunden. Jetzt gingen die Debatten im Bundestag weiter. Der turnusmäßige Parteitag im November werde wichtige Probleme erneut beraten. Und auch inhaltlich habe es Fortschritte gegeben, so zusätzliche Maßnahmen zu Bildung und Qualifizierung im Osten, Sonderregelungen für über 55-jährige Arbeitslose in strukturschwachen Gebieten, eine nur schrittweise Absenkung des Arbeitslosengeldes auf Sozialhilfeniveau, die Fortsetzung der Diskussion über eine Ausbildungsplatzumlage: »Das sind abrechenbare Erfolge, die so in der ursprünglichen Agenda nicht standen.«

Immer wieder verweist Waltraud Wolff auf die Notwendigkeit der Diskussion: »Das muss die SPD auszeichnen, sonst gibt es nur Lähmung, Wut und Resignation. Wir müssen uns streiten und Kompromisse finden, denn natürlich kann nicht jeder seine reine Lehre durchsetzen. Alle müssen kompromissfähig sein.« Da ist die Abgeordnete schon ganz nah bei Eduard Bernstein und seinem oft kolportierten Wort von der Bewegung, die alles sei, das Ziel dagegen nichts. Und natürlich auch bei ihrem Vorsitzenden Gerhard Schröder, der sich beim 140-jährigen Parteijubiläum ausdrücklich zu dem reformistischen Denker bekannte. Bernstein nannte das Rechtsgefühl, das Streben nach Gleichheit und Gerechtigkeit »das dauernde Element in der Bewegung, das alle Wandlungen der Doktrin überlebt, aus dem sie zu allen Zeiten immer wieder neue Kraft schöpft«. Ein Satz, den Waltraud Wolff wohl lieber auf sich beziehen würde als das böse Wort vom »Unsicherheitsfaktor«, das ihr und den elf anderen in der Fraktion angehängt wurde. Schließlich hätten sich die »Dissidenten« auf sozialdemokratische Grundwerte besonnen, »und der Parteitag zeigte doch, dass unsere Klagen in die richtige Richtung gingen«.

Besonders unverständlich ist ihr die Haltung ihres sachsen-anhaltischen Landesverbandes, der sie hart kritisierte, dann aber in einem eigenen Antrag für den Sonderparteitag die Sachforderungen des Mitgliederbegehrens aufgriff. »Legen Sie diesen Antrag und das Mitgliederbegehren nebeneinander – und Sie werden staunen!«, erklärt sie kopfschüttelnd. 1991 war sie, die zuvor politisch Abstinente, in die SPD eingetreten, seit 1994 sitzt sie im SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt, seit 1995 ist sie Vorsitzende des Kreisverbandes Ohrekreis. Da schmerzte es schon, dass ihre Genossen zwar ihre Forderungen aufgriffen, ihren Weg aber, wie der Landesvorsitzende Manfred Püchel, für falsch erklärten. Und es tut zugleich gut, wenn sie andererseits bei ihren Wählern gewachsenen Respekt spürt, einer sie vor dem Sonderparteitag sogar in Berlin auf der Straße ansprach und bestärkte: »Machen Sie weiter so!«

Abwägen bis zur letzten Sekunde

Und das hat Waltraud Wolff auch vor. Zwar plädierte sie dafür, nicht mehr viel Kraft für das absehbar zum Scheitern verurteilte Mitgliederbegehren aufzuwenden, doch nun gelte es, über die ins Plenum eingebrachten Gesetze zu streiten, gegenwärtig die Vorlage zur Gesundheit. »Bis zur letzten Sekunde müssen wir die Chance nutzen, Veränderungen herbeizuführen.« Nicht nur sie, auch die Fraktionsführung solle kompromissbereit sein. Daher sei ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag nach wie vor offen. »Wir müssen noch einmal genau hingucken, und dann werden wir sehen«, sagt sie unbestimmt.

Sie spricht es zwar nicht aus, sieht sich aber wohl doch in einem Dilemma. Denn weder möchte sie einen Blankoscheck ausstellen noch von vornherein die Ablehnung verkünden. Aber auch nicht, dass Zustimmung zu den Gesetzesvorlagen nach allem, was aus ihrer Sicht erreicht worden ist, als Einknicken ausgelegt wird. Der Druck der Fraktionsmehrheit ist bei ihr wie den anderen »Dissidenten« nicht ohne Folgen geblieben. »Die Herde zusammenzuhalten«, hat der bayerische Fraktionsvize Ludwig Stiegler als Losung ausgegeben, und auch Waltraud Wolff räumt ein, dass das Klima unter den sozialdemokratischen Mandatsträgern rauer geworden ist. Doch an ein Aufgeben des Mandats denkt sie diesmal nicht. »Meine Wähler wollen, dass ich im Bundestag bleibe«, sagt sie. »Ich diene ihnen nicht, wenn ich aufgebe.« Was das aber heißt, wird man immer erst dann wissen, wenn der Bundestagspräsident zur Abstimmung ruft.

(Veröffentlicht in: Neues Deutschland vom 25.06.03)

Man kann sich schon wundern: In der freiheitlichen Bundesrepublik sind nicht einmal die obersten Volksvertreter wirklich frei.

Der letzte Wilde flieht aus der Ohnmacht

Es war einmal ein junger, hoffnungsvoller Amtsrichter im saarländischen Ottweiler, der es schon bald ans Landgericht in Saarbrücken brachte. Eine solide juristische Karriere schien ihm sicher, wäre da nicht seine zweite Leidenschaft gewesen – die Politik. Er hatte sich bereits in der Jungen Union umgetan, und als ihn dann gar der damalige CDU-Landesvorsitzende Klaus Töpfer ermutigte, sich um ein Landtagsmandat zu bewerben, konnte er der Verlockung nicht widerstehen. 1990 wurde Peter Müller Abgeordneter und sogar Fraktionsgeschäftsführer; ein »politisches Naturtalent«, wie damals eine Zeitung schrieb, schien geboren.

Und tatsächlich war Müller nicht bereit, dem »Sofa-Syndrom« zu verfallen, das er bald schon allen vorwarf, die nur gebannt auf den Chef blickten, der in den 90ern noch Helmut Kohl hieß. Der Über-Kanzler war für ihn ebenso wenig sakrosankt wie natürlich der damalige saarländische SPD-Ministerpräsident Oskar Lafontaine, dem er Strukturkonservatismus und mangelnde Zukunftsfähigkeit vorwarf. Im jugendlichen Überschwang wollte Müller nicht nur das Saarland verändern, sondern dazu die eigene Partei erneuern und wohl auch ein wenig die Welt.

Er wollte das  »Bayern des Südwestens«

Zunächst ließ sich das Unternehmen gar nicht so schlecht an. Der CDU-Nachwuchsmann wurde bald Fraktionschef und 1995 – gerade 40-jährig – Landesvorsitzender. Er fand in anderen Ländern Gleichgesinnte wie Roland Koch, Christian Wulff, Ole von Beust oder Günther Oettinger, die als »junge Wilde« bald als kommende Führungsgeneration der CDU galten. Schließlich gelang ihm 1999 ein großer Coup. Er jagte den Sozialdemokraten eins ihrer Stammländer ab und regierte nun das Saarland sogar mit absoluter Mehrheit.

Jetzt barst Müller, der ohnehin nie an Minderwertigkeitskomplexen litt, fast vor Selbstbewusstsein. Nun sollte die Saar, das kleinste Flächenbundesland, zum »Bayern des Südwestens« werden. Er wollte aus der vom Bergbau geprägten Region ein Zentrum von Informatik und Biotechnologie machen. Er demonstrierte soziale Sensibilität, indem er seine Sozialministerin aus der DGB-Führung holte und schrittweise die gebührenfreie Kitabetreuung einführte. Und er ließ sich nicht in ausländerfeindliche Kampagnen seiner Partei einspannen, sondern mühte sich als Chef ihrer Zuwanderungskommission um moderate Lösungen.

Peter Müller schwamm auf einer Erfolgswoge. 2003 wurde er zum »Ministerpräsidenten des Jahres« gewählt. 2004 verbesserte er sein Wahlergebnis gar noch und konnte mit sichererer Mehrheit weiter allein regieren. Immer öfter wurde auch sein Name genannt, wenn es um das künftige Führungspersonal der CDU ging; 2005 gehörte er zum »Kompetenzteam« Angela Merkels und war für ein Bundesministerium gesetzt. Doch die Blütenträume reiften nicht. Gerade Müllers soziale Ader – er stammt aus einem SPD-Elternhaus – machte ihn für die anstehende Koalition mit der SPD ungeeignet; jetzt waren bei der Union lupenreine Konservative gefragt. Müller blieb am Rande der Republik.

Aber auch im Saarland liefen die Dinge jetzt nicht mehr so gut. Vor allem die Finanzkrise 2008 machte ihm unmissverständlich die Grenzen politischen Handelns angesichts entfesselter Marktkräfte deutlich. Die saarländischen Zulieferer für die Autoindustrie und andere Zweige reduzierten die Produktion – mit Folgen für Arbeitsmarkt wie Steuererträge. Die Verschuldung des Haushalts stieg; mit fast 10 000 Euro stand faktisch jeder Saarländer Ende 2008 in der Kreide. Die Quittung für den abrupten wirtschaftlichen Niedergang kam bei der Landtagswahl 2009, als die CDU 13 Prozent der Stimmen verlor und Müller sein Amt nur in einer schillernden »Jamaika-Koalition« retten konnte, die er seither recht und schlecht moderierte, kaum noch selbstständig Politik gestaltete.

In diesem Dilemma aber steht Peter Müller nicht allein. Der Finanzcrash, der bis in die Gegenwart nachwirkt und immer neue Turbulenzen auslöst, hat ganz allgemein die Ohnmacht der Politik gegenüber der Wirtschaft, vor allem der Finanzbranche, offen gelegt. Diese hat nicht zuletzt auch die einstigen »jungen Wilden« gezähmt, die inzwischen in breiter Front aus der Politik geflohen sind oder sich auf eher repräsentative Posten zurückzogen. So wurde Christian Wulff Bundespräsident und Günther Oettinger EU-Kommissar. Der Hesse Roland Koch quittierte ebenso wie der Hamburger Ole von Beust den Dienst als Landeschef – und jetzt eben auch Peter Müller. Was sie dazu bewegte, dürfte Koch am eindringlichsten beschrieben haben. Er habe seine Entscheidung zum Abschied aus der Politik getroffen, »auf der Basis, was ich bewirken kann«. Und dabei festgestellt: »An einem bestimmten Punkt tritt für Politiker ein Verschleißprozess ein, der größer ist als seine Gestaltungsmacht … Man darf nicht den Eindruck erwecken, man habe eine Gestaltungsmacht, die man gerade verliert.«

»Du hast doch einen ordentlichen Job«

Er und andere haben begriffen, wo die wirkliche »Gestaltungsmacht« liegt. Sie wechselten zumeist in die Wirtschaft – Koch zum Baukonzern Bilfinger Berger, von Beust zur Unternehmensberatung Roland Berger. Müller, den einst der »Spiegel« als »Mischung aus Mr. Bean und Inspektor Columbo« bezeichnete, liegt die brutale Wirtschaftswelt offensichtlich nicht so sehr; er erinnerte sich vielmehr der Fassungslosigkeit seiner früheren Richterkollegen, die 1990 den Kopf schüttelten: »Bist du verrückt? Du hast doch einen ordentlichen Job.« In diesen will er jetzt reumütig zurückkehren und würde dem Vernehmen nach gern Bundesverfassungsrichter werden.

So beendet einer, der auszog, die Welt, seine CDU oder doch wenigstens das Saarland zu verändern, heute ein am Ende wenig ergiebiges Abenteuer und kehrt zu seinen Wurzeln zurück. Einen immerhin hat Peter Müller verändert – seinen Vater, der als jahrzehntelanges SPD-Mitglied 1999 erstmals christdemokratisch wählte.

(Veröffentlicht in: Neues Deutschland vom 10.08.11)

Manche in der CDU malen schon Horrorszenarien und sehen – wie Josef Schlarmann, der Vorsitzende ihrer Mittelstandsvereinigung – den »Markenkern« der Union beschädigt. Auch der Energiepolitiker Thomas Bareiß klagt: »Wir verabschieden uns thematisch von unserer Kernklientel und gewinnen bei neuen Wählern trotzdem keine Glaubwürdigkeit.« Eine »Kernschmelze« also auch bei der CDU – als ferner Widerhall des atomaren Super-GAUs von Fukushima?

Tatsächlich ist die derzeitige Lage der Unionsparteien alles andere als komfortabel. Sie fuhren im Verein mit ihrem Koalitionspartner FDP nicht nur in den Ländern eine vernichtende Wahlniederlage nach der anderen ein. Sie schürten mit einem verfehlten Regierungskurs in der Bevölkerung die Unzufriedenheit in einem Maße, dass außerparlamentarische Protestaktionen wie lange nicht wieder auflebten und sich die innerparteilichen Widersprüche der Regierungspartner so sehr verschärften, dass einer von ihnen, die FDP, bereits in eine existenzielle Krise geriet.

Unter der Oberfläche der Parteidisziplin

Ganz so dramatisch war die Entwicklung bei den Unionsparteien bisher nicht, doch rumort es auch bei ihnen unter der Oberfläche erzwungener Parteidisziplin viel mehr, als die Führungen offenbaren möchten. Dabei wollte die Kanzlerin doch mit dem »Herbst der Entscheidungen« gerade den Nerv vieler Unionsanhänger treffen, auch mit ihrer aggressiven Kampfansage an Andersdenkende in der Gesellschaft – ob hinsichtlich des Bahnhofsprojektes in Stuttgart oder bei der sturen Verteidigung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr, ob mit der eilig nach Kassenlage zusammengeschobenen Hartz-IV-Korrektur oder der vorbehaltlosen Verteidigung des geistigen Betrügers zu Guttenberg. Und schließlich mit dem Durchpeitschen der AKW-Laufzeitverlängerung im Schulterschluss mit der Atomindustrie.

Alle diese Entscheidungen standen und stehen im Widerspruch zum Mehrheitswillen in der Bevölkerung und zeugen vom zunehmend voluntaristischen Agieren Angela Merkels – damit Helmut Kohl in dessen Endzeit vergleichbar, als er seine Entschlüsse für ebenso unfehlbar hielt wie seine Person als ihren Vollstrecker, was ihn schließlich gar in kriminelle Abgründe führte. Und wie Kohl 1998 verlieren Merkel und ihre Koalition mit der FDP erdrutschartig das Vertrauen der Bürger einschließlich der eigenen Klientel und damit Stimmen an den Wahlurnen.

Dass dies jetzt besonders an der AKW-Laufzeitverlängerung exemplarisch wurde, hing zwar auch mit der Katastrophe in Fukushima zusammen, ist aber vorrangig die Quittung für den Regierungskurs insgesamt. Hilflose Erklärungsversuche in den eigenen Reihen, die Misere liege in mangelnder Wertebezogenheit der Union oder in einer Einbuße an Großstadtkompetenz begründet, gehen fehl, zumal sich hinter den Mahnungen der »Wertkonservativen«, »mehr Verlässlichkeit« zu zeigen und die »Kernklientel« der Union nicht zu verprellen, nur schlecht kaschiert das Unbehagen ihrer Wirtschaftsvertreter und des rechten Flügels über das Scheitern der von ihnen präferierten Politik verbirgt.

In ähnlich schwere Gewässer wie die FDP dürften CDU und CSU dennoch nicht geraten, verfügen sie als »Volksparteien« doch stets über das erforderliche Maß an taktischer Wendigkeit. Beleg dafür ist ihr Umweltminister Norbert Röttgen, einst auch ein glühender Verfechter der Atomkraft, der jedoch beizeiten die Signale aus Bevölkerung und Parteibasis erkannte und schon vor der Laufzeitverlängerung davor warnte, Kernkraft zu einem Alleinstellungsmerkmal der Union zu machen.

Röttgen ist entschlossen, das Thema, bei dem CDU und CSU nicht reüssieren können, ein für allemal aus der Welt zu schaffen – und inzwischen folgen ihm auch die Vorsitzenden der beiden Parteien, wenn auch nicht aus eigenem Triebe, sondern mit Blick auf Umfragewerte und Wahlergebnisse.

Vor allem Angela Merkel weiß, dass eine offene Wunde in der Atomfrage lange zu Gunsten der Grünen schwären würde, und deshalb nimmt sie derzeit wenig Rücksicht. Weder auf die AKW-Betreiber, deren Galionsfigur Jürgen Großmann von RWE beklagte, in ihre Entscheidungen »derzeit in sehr geringem Maße« einbezogen zu sein, noch auf die FDP, die den Verzicht auf ein Ausstiegsdatum nicht durchsetzen konnte. Aber die Liberalen versuchen, einige Hintertürchen offen zu halten. Und Merkels disziplinierte Kritiker aus der eigenen Partei, die sich am Ende im Vorstand auf die Gegenstimme von Arnold Vaatz und zwei Enthaltungen marginalisierten.

Zu wenig Interesse am Austausch mit dem Bürger

Entlastung jedoch dürfte das nur vorübergehend schaffen, denn das Grundproblem der Union ist damit nicht beseitigt. Ausgerechnet der Generalsekretär der CDU Baden-Württembergs, Thomas Strobl, brachte es jüngst auf den Punkt: »Wir teilen der Öffentlichkeit (oft genug auch der Parteiöffentlichkeit) unsere abgeschlossene Position mit. An einem wirklichen Dialog, am Austausch von Argumenten, an These, Antithese und Synthese im Kontakt mit unseren Mitgliedern und den Bürgern haben wir in den letzten Jahren zu wenig Interesse gezeigt.«

Ohne gründlichen Kurswechsel in Inhalt wie Form dürfte die innerparteiliche »Kernschmelze« der Union weitergehen – nach dem Muster des so fieberhaften wie erfolglosen Herumdokterns in Fukushima.

Das MfS und seine Geschichte: Mit der Betrachtung zu neuen und älteren Bü­chern über eine um­strittene Behörde soll vermittelt wer­den, dass die deutsche Gesellschaft sich zwei Jahrzehnte nach der „Wende“ im­mer noch schwer tut, ihre Vergangenheit ausgleichend und gerecht zu beurteilen.

3.Teil: Zum  Buch von Klaus Eichner „Die Osterweiterung der Birthler-Be­hörde“, Hinweise auf  weitere Titel zum Thema.

(rhe). Die mit den Beiträgen zu Werner Stillers im Ch. Links Verlag erschienenen Buch „Der Agent“ begonnene und dem von Werner Grossmann/Wolfgang Schwanitz im verlag edition ost herausgegebenen Kompendium „Fragen an das MfS“ fortgesetzte Serie zur Literatur über Sinn und Zweck der DDR-Staatssicherheit findet mit Klaus Eichners „Osterweiterungs“- Übersicht ihren (vorläufigen) Abschluss.

Der Autor weist im Vorwort darauf  hin, dass „mit den konterrevolutionären Regime-wechseln in den Ländern Osteuropas und der früheren UdSSR, von Politikern und Medien verschämt als `Transformation“ in den postkommunistischen Gesellschaften charakterisiert, auf vielen Ebenen auch ein mehr oder minder radikaler Austausch von Eliten verbunden war.“ In diesem Prozess der „Geschichtspolitik von oben“ spielt die zuerst vom Protestanten Gauck, dann von der Katechetin Birthler und seit dem 14. März 2011 vom Jenaer SED-Gegner und Bürgerrechtler Jahn geleitete Behörde zunehmend auch die Rolle eines Lustrations-Vermittlers. Der, von der Öffentlichkeit bis dato weitgehend unbemerkt, bei genauem Hinsehen nicht nur in Osteuropa, sondern auch in Spanien, den USA, dem Irak  und –  brandaktuell – auch in Ägypten Kontakte knüpft.

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Das in unseren Breiten noch wenig bekannte Wort Lustration lässt sich aus der römi­schen Religion ableiten, die feierliche Reinigungen und Sühnungen als wichtigen Teil des römischen Kultus verstand. Nach Wikipedia sind verunreinigende Anlässe, wie bei­spielsweise die Berührung eines Toten, eingeschlossen. In der Gegenwart wird der Beg­riff sinngemäß auf die Entfernung von politisch belasteten (noch lebenden) Mitarbeitern aus dem öffentlichen Dienst angewandt.

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Jahns Vita lässt durchaus den Schluss zu, dass von dem nach der „Friedlichen Revolution“ als Kontraste-Redakteur beim Rundfunk Berlin-Brandenburg tätigen Journalist das „Erbe“ seiner Vorgänger Gauck und Birthler im Interesse von Zeitgeist und herrschender politischer Klasse, aber gegen die von Weisheit geprägte Anerkennung, Versöhnung und Selbstbestimmung zielstrebig weiter geführt wird. Die Berliner Zeitung vom 30.März liefert mit dem Beitrag „Normannenstraße in Kairo“ dafür ein zielorientiertes Indiz.

Was tun mit den Geheimdienst-Akten? Welche Tipps kann die deutsche Stasi-Unterlagenbe­hörde den ägyptischen Aktivisten geben? Das sind die Fragen, auf die Herbert Ziehm, Leiten­der Regierungsdirektor bei der Berliner Stasi-Unterlagenbehörde, in der ägyptischen Haupt­stadt den „jungen Revolutionären“ Antwort geben soll. Ort der Handlung: Vortragsaal der Konrad-Adenauer-Stiftung. Es geht dort beispielsweise um den Bericht eines Offiziers, der das Treffen einer Oppositionsgruppe beschreibt. Was also tun? Ziehm, bemüht, keine spe­zielle Rezeptur zu offerieren: „Sie müssen selbst entscheiden. Jedes Land ist anders, und jede Stasi ist anders. Ich kann ihnen nur sagen, wie wir es gemacht haben…

G8-Event und Demokratie

Genau in diesen Kontext passt die am 27. Mai ausgesandte Botschaft von Deauville, nach der die reichsten Demokratien dieser Erde die Reformen in Tunesien und Ägypten mit bis zu 40 Milliarden US-Dollar (etwa 28 Milliarden Euro) unterstützen wollen. Die führenden Indust­riestaaten und Russland (G8) verbinden ihre großzügige bis zum Jahr 2013 geplante Hilfszu­sage zugleich mit einem klaren Hinweis, den man aber auch als „Drohung“ interpretieren kann, an die (noch) totalitären Regime wie in Syrien und Libyen: auch in diesen Ländern solle ein Wandel in Richtung Demokratie der Großmächte zugelassen werden.

Bundeskanzlerin Merkel wertet das G8-Event als Erfolg: „Es geht jetzt vor allem darum, dass das Geld schnell zu den Menschen kommt.“ In einer spezifischen Art von voraus eilen­dem Gehorsam hatte sich Jahns Regierungsdirektor als Apostel der nun von der G8  vereinbarten strategischen Partnerschaft schon vor der Kanzlerin Hinweis auf den Weg nach Kairo gemacht. Da wird sich dann sein Chef  gefreut haben – über ihn und Frau Merkel und- natürlich auch über sich selbst und seinen strategischen Weitblick.

Nach gleichem Strickmuster hat die in der Karl-Liebknecht-Straße in Berlin-Mitte sitzende  Behörde auch in Mittelosteuropa ihre „Beratung“ gestaltet. In diesem Kontext fand beispielsweise vom 16. bis 18. Juni 2005 in Warschau eine internationale Konferenz zum Thema „Die kommunistischen Sicherheitsappa­rate 1944/45 bis 1989“ statt. Zusammen gekommen waren das Institut des Nationalen Geden­kens (IPN) und andere Einrichtungen aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Deutschland, assistiert von der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, dem Zentrum für Zeithistori­sche Forschung Potsdam, der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen.

Dieser Erinnerungs-Action vorausgegangen war das im April 1997 beschlossene Polnische Lustrationsgesetz mit seinen 43 Artikeln, deren Anwendung die akribische Offenlegung aller Stasi-Details nach sich zieht – für jede Person in einer öffentlichen Funktion. Nachfolgend dann im März 2009 die deutsche Erstausgabe eines „Handbuches kommunistischer Geheim­dienste in Osteuropa 1944-1991“ durch die Birthler-Behörde. Mit dem Anfang 2005 geschaf­fenen „Europäischen Netzwerk Erinnerung und Sozialismus“ wurden zugleich die Grundlagen für eine ganz spezielle Art von Politik geschaffen. Mit ihrer Hilfe solle sich, so Kulturstaatssekretärin Christa Weiss, nicht nur mit Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhun­dert, sondern auch mit „Nationalsozialismus und Kommunismus“ auseinander gesetzt werden. Auf fatale Weise werden hier zwei Gesellschaftsformationen von unterschiedlichem Ideenge­halt und Wirkungsanspruch um den Preis historischer Wahrhaftigkeit gleichgesetzt.

Analyse und Perspektive

Klaus Eichner analysiert die in seiner Grundabsicht immer identischen Vorgänge in den ein­gangs genannten Ländern. Sein übergreifendes Fazit: „Die von den Exponenten der Birthler-Behörde in der ganzen Welt propagierten Auffassungen der politisch-extremen Institutionen der Erinnerungsindustrie in Deutschland, ganzer hoch bezahlter Gruppen von Fälschern der Geschichte, vor allem der Nachkriegsgeschichte in Europa, werden zum inhaltlichen Schwer­punkt der Politik der `Aufarbeitung` der Geschichte für alle Partner erklärt“.

Die der Totalita­rismus-Doktrin immanente These von den zwei aufeinander folgenden Diktaturen, so Eichner, bagatellisiere zugleich die beispiellosen Verbrechen des Faschismus. Von exemplarischer Bedeutung sei in diesem Zusammenhang das so genannte „Haus des Terrors“ in Budapest – gedacht zur Darstellung insbesondere des präfaschistischen Horty-Regimes (1920-1944). Dort nehme den größten Raum jedoch die Verurteilung vorgeblicher „Verbrechen des Kommunis­mus“ ein.

Aufschlussreich in Kapitel V. „Leitbild Birthler“: Informationen darüber, welch große Zahl von Forschungsprojekten, Archiven und Bibliotheken, Institutionen der politischen Bildung, Museen und Gedenkstätten sowie Fachzeitschriften die „Aufarbeitung“ der DDR-Geschichte auf  ihre mehr schwarz als rot und golden gefärbte Flagge geschrieben haben. Auch unter die­sem Blickwinkel kann die Behörde für vergleichbare aus anderen Ländern als Orientie­rungs-Instanz gelten.

Ein ebensolcher Anspruch gilt für alle „Stasi-Sachge­biete“, die seit nunmehr zwei Jahrzehnten Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzungen sind.

Sachverstand und Überzeugung

Das von Klaus Eichner zusammen mit Gotthold Schramm herausgegebene Anthologie-Kom­pendium „Top-Spione im Westen“ – die Buchpremiere, an der auch der ehemalige  HVA-Chef Werner Großmann teilnahm, fand im September 2008 in der Ladengalerie der jungen Welt statt – gilt inzwischen nicht nur in Fachkreise als Sensation: Noch nie haben rund dreis­sig Spitzenquellen eines Nachrichtendienstes über Arbeit und Motivation berichtet. Im „Hauptberuf“ Politiker, Journalist, Diplomat, Verfassungsschützer (!), Regierungsdirekto­rin, Ingenieur oder Sekretärin informierten sie als überzeugte Demokraten die Gegenseite DDR mit dem Ziel, einen – aus ihrer Sicht mitunter nur bescheidenen – im Kontext ihres Auftrages aber durchaus wichtigen Beitrag zur Friedenssicherung zu leisten.

Personen wie Rainer Rupp, Gabriele Gast, Günter Guillaume, Hans Voelkner und Klaus Ku­ron erhellen, was sich hinter dem schlichten Wort „Erfolg“ an Sachverstand, Risikobereit­schaft, Kaltblütigkeit und Überzeugung verbirgt. Wie langfristig ihr Einsatz angelegt sein musste, aber auch welche „Leidensfähigkeit“ von ihnen verlangt war, nachdem mit der Sys­temwende nicht nur ihr Einsatz endete, sondern sie dafür von den bundesdeutschen Gerichts­instanzen eine oft mehrere Jahre gültig Quittung bekamen. Ihre Stories können als wichtiges Zeitdokument deutscher Geschichte gelten.

Während die „Top-Spione“ den Arbeitsort jenseits der Grenze zwischen den zwei sich feindlich gegenüberstehenden Gesellschaftssystemen hatten, mussten andere aus der gleichen „Firma“ auf dem Gebiet der DDR darauf achten, dass vom Westen ausgehende Versuche, den ersten sozialistischen Staat auf deutschen Boden zu destabilisieren, ohne nennenswerten Er­folg blieben.

Angriff und Abwehr

Herausgeber Herbert Kierstein, Untersuchungsführer bei Spionagedelikten ge­gen die DDR (HA IX/I), legt zusammen mit einer Reihe von Autoren bekannte und unbe­kannte Fälle vor, die treffend unter dem Titel „Heiße Schlacht im Kalten Krieg“ zusammen ge­fasst sind.

Erhellt wird Wahrens und Unwahres über den „Roten Admiral“, Licht wird in die Bemühun­gen des BND um die Auslandsvertretungen der DDR gebracht, erinnert wird an die Versuche, in die politischen Führungszentren einzudringen, nicht zuletzt waren auch die militärischen Objekte und Truppenbewegungen bei Übungen und Manövern für die gegnerische Seite von Interesse. Welche Aufmerksamkeit westliche Geheimdienstzentralen in der Person von Post­boten, Schmugglern und Kurieren dem Mauerbau zukommen ließen, stellte die Abwehrkräfte nicht selten vor vollkommen neue Probleme. Eine Herausforderung, auf die sich die Spiona­geabwehr einstellen musste. Einer der Schlüsselsätze des Buches: Je entspannter die politi­schen Beziehungen (nach dem Mauerbau d. V.) wurden, desto angespannter arbeiteten die Nachrichtendienste.

Sinn und Nutzen

Es gibt ein Netzwerk von Institutionen, Stiftungen, Forschungsverbünden und Gedenkstätten, in denen Heerscharen von Historikern, Politikwissenschaftlern, Journalisten und Aktenver­walter arbeiten. Ein kostenaufwendiges Geschäft, dessen Ende nicht abzusehen ist. Im Jahre 2009 flossen allein aus dem Bundeshaushalt zur „Pflege des Geschichtsbewusstseins“ 55 Millionen Euro, mehr als 70 Millionen gingen an die Bundesbehörde für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU).

Herbert Kierstein und Gotthold Schramm befassen sich in „Freischützen des Rechtstaates“ mit der Kardinalfrage „Wem nützen Stasiunterlagen und Gedenkstätten?“ Sie legen aus ihrer Sicht und der von weiteren Zeitzeugen eine Sammlung von Dokumenten, Reports, Untersu­chungsberichten und Analysen vor, deren unsichtbare Linien verborgene Strukturen und da­mit auch politische Absichten offen legen. Die Indoktrination, so ihr Vorwurf im Range eines Generalverdachts, habe Adresse, Namen und Gesichter.

Es wäre allerdings vermessen, davon auszugehen, dass eine derart komplizierte und viel­schichtige Materie wie der „Geheimdienst“ in allen seinen Facetten ein einheitliches Wertur­teil der damaligen Macher – und schon gar nicht der Betroffenen! – nach sich ziehen könnte. Das geben die aufgedeckten Geheimnisse, so notwendig und sinnvoll ihre nachträgliche „Enttarnung“ auch sein möge, weiß Gott  nicht her.

Einen fundierten Kommentar zur Lage der Stasi, der auch in den ehemals „eigenen Reihen“ nicht nur auf Zustimmung stößt, liefert der 1992 erschienene Insider-Report von Peter Richter und Klaus Rösler „Wolffs Westspione“. Das in Auszügen zitierte Nachwort des Verlages, dessen von Nähe und Distanz der Autoren geprägte Brisanz sich erst auf den zweiten Blick erschließt,  legt den Finger auf die Licht- und Schattenseiten einer Einrichtung, von der offen bleibt, ob sie als einst hochgelobtes „Schild und Schwert der Partei“ vor der Geschichte Bestand haben kann:

„Die Autoren geben Auskunft über ihre Jahre im Auslandsspionagedienst der DDR. Über dessen Anfänge, Entwicklung und Ende, über Ergebnisse und Niederlagen, über Ver­antwortlichkeiten und Schuld. Peter Richter und Klaus Rösler geht es vor allem um Aufklä­rung über das System der Spionage und damit auch um ihre persönliche Verstrickung…

Sie wollen nicht verschweigen, wie sie heute urteilen, was ihnen früher eines Urteils nicht wert war oder worüber sie damals den Mut zum eigenen Urteil nicht fanden. Sie machen kein Hehl daraus, dass auch sie zu feige waren, sich gegen die „Diktatur des Proletariats“ in der DDR aufzulehnen. Trotz des Erkennens vieler Missstände und Fehler, nicht zuletzt auf Grund der ihnen bekannten und von ihnen beschafften Informationen, fanden sie nie den Mut, den Dienst zu quittieren oder gar Leiden und Verfolgungen auf sich zu nehmen, wie es manche getan haben…

Heute scheint die Betrachtung damaliger Umstände und jener, die sie installierten, leicht. Deshalb machen sich die Autoren mit ihrem Buch immer wieder auch ihr eigenes Ver­sagen bewusst. Der unvor-eingenommene Leser spürt, dass sie mit dem Nachdenken über ihre Vergangenheit noch nicht fertig sind…

Richters und Röslers Erfahrungen be­dingen jedoch nicht nur, dass sie persönliche Lehren ziehen, sondern provozieren für alle denkenden Menschen weiterreichende Fragen, besonders zur künftigen Daseinsberechtigungen von Geheimdienst-Tätigkeiten überhaupt…”

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So schließt sich ein Kreis hier vorgestellter oder (nur) angeführter Publikationen, die sich auf die eine oder andere Weise dem gleichen Anspruch verpflichtet fühlen: Im Nachhinein aufzudecken, was wirklich Sache war an der geheimen Front des „Kalten Krieges“. Der, so  übergreifendes Selbstverständnis von Autoren und Herausgebern, unter neuer Flagge alte Vor­urteile bedient. Der Leser ist herausgefordert. Stoff zum Nachdenken liegt ausreichend vor.

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+ Klaus Eichner: Die Osterweiterung der Birthler-Behörde; spotless Nr. 227, 97 Seiten, 5.95 Euro.

+ Klaus Eichner/ Gotthold Schramm: Top-Spione im Westen- Spitzenquellen der DDR-Aufklärung; 320 Seiten, brosch., 14.90 Euro

+ Herbert Kierstein/Gotthold Schramm: Freischützen des Rechtsstaats –Wem nützen Stasiunterlagen und Gedenkstätten? ; 288 Seiten, brosch., 14.90 Euro

+ Herbert Kierstein: Heiße Schlachten im kalten Krieg – Unbekannte Fälle und Fakten; 256 Seiten, brosch., 14.90 Euro.

+ Bernd Fischer: Als Diplomat mit zwei Berufen – Die DDR-Aufklärung in der Dritten Welt; 224 Seiten, brosch., 14.90 Euro.

+ Peter Pfütze: Besuchszeit – Westdiplomaten in besonderer Mission; 224 Seiten, brosch., 3.95 Euro.

+ Klaus Eichner/Gotthold Schramm: Konterspionage – die DDR-Aufklärung in den Geheimdiensten; 288 Seiten, brosch., 14.95 Euro.

+ Horst Müller/Manfred Süß/Horst Vogel: Die Industriespionage der DDR – Die Wis­senschaftlich-Technische Aufklärung der HVA, 220 Seiten, brosch., 14.90 Euro

+ Helmut Wagner: Schöne Grüße aus Pullach – Operationen des BND gegen die DDR; 237 Seiten, brosch., 12.90 Euro

+ Klaus Behling: Der Nachrichtendienst der NVA – Geschichten, Aktionen und Perso­nen, 272 Seiten, brosch., 12.90 Euro.

(Alle Titel im Verlag edition ost der Eulenspiegel Verlagsgruppe Berlin).

+ Hans-Dieter Schütt: Markus Wolf – Letzte Gespräche; Neues Deutschland/Das Neue Berlin, 256 Seiten, geb., 14.90 Euro.

Hans Voelkner: Salto mortale – Vom Rampenlicht zur unsichtbaren Front;  Militärverlag der DDR , 284 Seiten, vergriffen.

+ Peter Richter/Klaus Rösler: Wolfs Westspione; Ein Insider-Report, 191 Seiten, Elefan­ten-Press, nicht mehr lieferbar.