Für die Partei als Ganzes jedoch ist Westerwelle nur insofern ein Problem, als er als ihr Vorsitzender jene inhaltliche Ausrichtung der Partei erdachte und durchsetzte, die sie jetzt an den Rand des Abgrunds führte. Diese Ausrichtung haben freilich alle ihre Funktionäre zumindest klaglos, meist aber begeistert mitgemacht – ganz vorn jene, die sich jetzt auch wieder danach drängen, den wuchtigsten Schlag gegen den Ex-Chef zu führen. Auch jene, die jetzt den Karren aus dem Dreck ziehen sollen, waren mit Kritik am Vorsitzenden nie aufgefallen, im Gegenteil verteidigten sie ihn stets wortreich. Sie haben konzeptionell auch nichts anderes auf der Pfanne als ihr zurückgetretener Vormann; auch deshalb hat wohl keiner von ihnen Lust, sich ins Geschirr zu hängen. Denn ohne inhaltliche Umorientierung der Partei ist der Misserfolg jedes künftigen FDP-Chefs vorprogrammiert. Diese inhaltliche Umorientierung jedoch ist nicht in Sicht; sie fände in der heutigen FDP auch keine Mehrheit; insofern hat Guido Westerwelle ganze Arbeit geleistet und seine Partei in ein auswegloses Dilemma geführt.

Eine Partei der Wirtschaft und der Banken war die FDP schon immer, doch konnte sie das in der Vergangenheit nicht selten dadurch in den Hintergrund treten lassen, dass sie den erklärten Liberalismus eben nicht nur als freie Bahn fürs Geldmachen verstand, sondern auch als Wächteramt über die Bürgerrechte und als Philosophie von Chancengleichheit, was in gewissen Grenzen sogar das Soziale im Blick behielt. Diese Linie, die die FDP auch für andere als »Besserverdienende« wählbar machte, sicherte nicht nur ihre parlamentarische Existenz in mehr als 60 Jahren Bundesrepublik, sondern machte sie auch immer wieder regierungsfähig, lange sogar im Bündnis mit der SPD. Damit jedoch haben Genscher und Lambsdorff durch ihren Übertritt 1982 zu Helmut Kohl und dann die Kinkel, die Gerhardt und letztlich Westerwelle Schluss gemacht. Vor allem letzterer legte seine Partei voll und ganz auf einen wirtschaftsfreundlichen Kurs fest, sah sich dergestalt sogar als Korrektiv zur anderen Wirtschaftspartei CDU/CSU, der er den vorg3eblichen »Sozialdemokratismus« austreiben wollte.

Von dieser Position kommt die FDP so schnell nicht weg. Geradezu exemplarisch ist dafür das kollektive Schaudern fast aller ihrer Führungsleute, als in der Westerwelle-Nachfolge-Debatte der Name Leutheusser-Schnarrenberger fiel. Der von der Justizministerin vertretene Liberalismus ist der heutigen FDP-Garde zutiefst fremd; selbst wenn sie es wollte, wäre sie nicht in der Lage, ihn glaubwürdig zu vertreten. Untergehen muss sie deswegen jedoch nicht. Die »Besserverdienenden« bleiben natürlich ihre treue Wählerklientel. Sie misstrauen allen anderen Parteien mit ihrer mehr oder weniger ausgeprägten sozialen Ader – selbst der Union, bei der diese weitgehend verkümmert ist. Sie werden die FDP immer wählen und mitunter von jenen verstärkt werden, die hoffen und glauben, selbst auch einmal in diese Kategorie aufzusteigen. Besonders in krisenhaften Zeiten werden die einfachen Botschaften – wie »Steuern runter!« oder »Weniger Staat!« – gern gehört; darauf beruhte letztlich der paradoxe Wahlerfolg der FDP 2009. Paradox deshalb, weil es ja gerade die von der FDP kolportierten Parolen von der Entfesselung der Märkte und der Finanzbranche waren, die bei der Krise im Jahr zuvor Pate gestanden hatten. Die Illusion trug nur wenige Monate und ist jetzt restlos aufgebraucht – eine Warnung übrigens auch an andere Parteien mit hochfliegenden Wahlresultaten – die aus anderer Krisenverunsicherung herrühren – und daraus leicht entstehenden Hochgefühlen.

Die FDP ist auf ihr Normalmaß zurechtgestutzt. Bei Bundestagswahlen erreichte sie zumeist Ergebnisse um die sieben oder acht Prozent, nur fünfmal schnitt sie zweistellig ab, was aber nie Bestand hatte. Ihr niedrigstes Resultat lag knapp unter sechs Prozent; dort etwa würde sie sich wohl derzeit einpegeln, vielleicht auch etwas niedriger wegen des Westerwelle-Faktors. Von besonderer Bedeutung für die deutsche Politik ist das nicht, weshalb auch Angela Merkel nicht in Panik ausbricht. Nach dem, was die Demoskopie derzeit verbreitet, hat sie mit der SPD auch künftig einen sicheren Juniorpartner – und im übrigen sind sie und ihre Partei längst dabei, die Grünen ins eigene Lager zu locken. Mit gar nicht so schlechten Erfolgsaussichten.

Was erstens nicht stimmt, denn Karlsruhe hat in weiser Voraussicht des Schattenboxens verfügt, dass der neue Regelsatz auf jeden Fall ab 1.1.2011 zu zahlen, gegebenenfalls nachzuzahlen ist. Und was zweitens bei fünf Euro monatlich und einem ziemlich undurchschaubaren »Bildungspaket« kaum einen Hartz-IV-Empfänger vom Stuhl reißt.

Die Strategie der schwarz-gelben Bundesregierung war von Anfang an klar. Sie, die ausdrücklich angetreten ist, Politik für die Besserverdienenden zu machen, sieht in finanziellen Zuwendungen für Hilfebedürftige keinerlei Sinn. Anders ist nicht zu erklären, dass sie auf die fundierte Kritik der Verfassungsrichter nur mit kosmetischen Korrekturen antwortete und nie ihre Entschlossenheit verbarg, dieses Konzept auf Biegen und Brechen durchzusetzen.

In der Sache waren und sind SPD und Grüne davon nicht allzu weit entfernt. Sie waren es schließlich, die die verfassungswidrigen Hartz-IV-Beschlüsse einst erfanden und – mit wohlwollender, die Details noch verschärfender Unterstützung der Union – zum Gesetz machten. Nun jedoch in der Opposition, mussten sie natürlich ein wenig die Dagegen-Attitüde hervorkehren, wobei nicht ausgeschlossen werden soll, dass manchem Sozialdemokrat und Grünen durchaus daran gelegen ist, den selbst ruinierten Ruf wieder etwas aufzubessern – und das umso mehr, als gerade in dieser Frage die Linkspartei mit ihren viel weiter gehenden Forderungen den beiden Ex-Regierungsparteien kräftig im Nacken sitzt.

Daher waren SPD und Grüne nicht bereit, einem vorgeblichen Kompromissangebot der Koalition zuzustimmen, das sie nicht wenigstens ein bisschen das Gesicht wahren lässt, obwohl sie der Regierung schon mit raumgreifenden Schritten entgegenkamen – bis fast zur Unkenntlichkeit der eigenen ursprünglichen Forderungen,  der Jamaika-Grüne Hubert Ulrich sogar bis fast zur letzten Minute. Dass es am Ende nicht zu einer Einigung kam, war somit weniger die Schuld der beiden beteiligten Oppositionsparteien als vielmehr der um die Erhaltung und baldige Aktivierung ihrer Wählerklientel besorgten und daher kompromissunwilligen Regierungspartner CDU/CSU und FDP.

Ohne es vielleicht wirklich zu wollen, haben SPD und Grüne damit den Hartz-IV-Empfängern einen Gefallen getan, denn nun können diese bei diversen Wahlen selbst ein Votum über die Parteien und ihre soziale Sensibilität abgeben. Und vielleicht dadurch erreichen, dass eine künftige Vermittlungsrunde nicht nur nicht hinter die jetzt auf dem Tisch liegenden Angebote zurück kann, sondern sogar noch etwas drauf legt. Zwar hat dies die FDP bereits lautstark ausgeschlossen, aber diese Drohung klingt eher wie das Pfeifen im Walde, dürfte Westerwelles Partei doch wissen, dass nach den anstehenden Wahlgängen ihr Einfluss auf die Bundespolitik so sehr geschrumpft sein wird, dass sie ein besseres Ergebnis für die Hartz-IV-Empfänger nicht verhindern kann.

Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass die SPD bei der jetzt gezeigten Konsequenz bleibt, wofür es allerdings keine Garantie gibt, im Gegenteil. Sollten die Sozialdemokraten bei künftigen Wahlen zulegen, muss ein schneller Rückfall in ihr Agenda-2010- Denken befürchtet werden. Verhindern können dies allerdings die Wähler dadurch, dass sie so intelligent abstimmen, dass sowohl CDU und FDP die Quittung für ihren unsozialen Kurs erhalten als auch die rechte SPD, für die zum Beispiel in Hamburg ein Olaf Scholz steht, nicht schon wieder fröhliche Urständ feiern kann.

Über die von einer CDU/CSU/FDP-Regierung betriebene Politik braucht man nicht viele Worte zu machen. Man muss sich nur an das Wahlprogramm der Union vor der letzten Bundestagswahl erinnern und die unverdrossen neoliberalen Sprüche Guido Westerwelles derzeitig hinzufügen – dann weiß man, dass Sozialabbau auf der ganzen Front ins Haus zu stehen droht, während für die Unternehmen alles getan werden wird, sie so ungeschoren wie möglich aus der von ihnen verschuldeten Wirtschafts- und Finanzkrise herauskommen zu lassen. Insofern wäre die Fortsetzung der großen Koalition ohne Zweifel die für die Mehrheit der Bevölkerung bessere Lösung, wenn auch nur das kleinere Übel. Denn in der SPD gibt es trotz aller Unterwürfigkeit unter den neoliberalen Kurs, wie sie Schröder, Müntefering und Steinmeier praktizierten, noch einen Rest sozial denkender Mitglieder, die derzeit allerdings nichts zu sagen haben und daher tatsächlich auch schweigen, vielleicht auf bessere Zeiten hoffen.

Diese vage Hoffnung auf die Zukunft, ohne etwas dafür zu tun, könnte sich allerdings rächen, weil sie von den Wählern offensichtlich nicht geteilt wird. Für sie war und bleibt zum Beispiel Hartz IV Bestandteil des neoliberalen Kurses, der dem Land seit den 90er Jahren unter großem propagandistischem Aufwand der Unternehmerverbände aufgeschwatzt worden ist, und solange sich die SPD davon nicht distanziert, wird sie Wahlen nicht mehr gewinnen können. Insofern war die Entscheidung, statt Kurt Beck einen Hartz-IV-Architekten, nämlich Franz-Walter Steinmeier, aals Kanzlerkandidaten zu nominieren, ein eklatanter politischer Fehler. Er diente der gegenwärtigen SPD-Führung nur dazu, Rechthaberei zu zelebrieren und darüber die Realitäten im Land zu negieren. Dass dann auch noch versucht wurde, dem Hartz-IV-Kandidaten soziale Sorgenfalten über verschwindende Arbeitsplätze ins allzu glatte Gesicht zu kleben, zur Abhilfe aber Millionenzahlungen an die gescheiterten Unternehmensbosse durchzusetzen, machte die Partei vollends unglaubwürdig, und sie hat die Quittung dafür bekommen.

Paradoxerweise ist es das schwache Ergebnis der Linkspartei, das der SPD doch noch eine letzte Chance geben könnte. Wären die Sozialdemokraten schon endgültig abgeschrieben, hätte sich das in einem zweistelligen Resultat für die Linke gezeigt – und möglichweise in einem Absturz der SPD in den 15-Prozent-Bereich. Dass dies (noch) nicht eintrat, deutet daraufhin, dass viele Wähler ihre Stimme daheim parkten, also Wahlenthaltung übten – und damit der SPD noch eine Chance geben wollen, bis zur Bundestagswahl den Schröder-Müntefering-Steinmeier-Kurs zu verlassen. Dass dies allerdings eintreten wird, ist ziemlich unwahrscheinlich; daraus ergibt sich die reale Gefahr, dass Union und FDP tatsächlich am 27. September eine Mehrheit erreichen könnten. Denn noch scheint die Linke nicht in der Lage, SPD-Stimmen in einem nennenswerten Umfang auf sich zu ziehen; dazu ist sie innerlich zu sehr zerstritten über einen realistischen und zugleich systemverändernden Kurs, und zudem sitzt die jahrzehntelange antilinke Propaganda noch immer fest in den Köpfen einer übergroßen Mehrheit der Wähler.

Doch auch das konservative Lager schaut mit gemischten Gefühlen auf die Botschaft, die die Wähler mit der Europawahl aussandten. Zum einen ist sein Sieg natürlich noch längst nicht gesichert, zum anderen könnte er sich schnell als Pyrrhussieg erweisen. Denn eine schwarz-gelbe Regierung würde mit ihrer jetzt erklärten Politik sehr schnell auf den Widerstand des Volkes stoßen. Wachsende Arbeitslosigkeit, durch die Millionenzuwendungen an Banken und Unternehmen leere Staatskassen und möglicherweise durch eine Inflation steigende Preise, um nur einige absehbare Probleme zu nennen, mit neoliberalen Mitteln zu heilen, kann nur scharfe Konflikte auslösen, die sich auch im Regierungslager selbst spiegeln würden. Schnell würde diese Regierung bei Landtagswahlen abgestraft; sie müsste damit rechnen, spätestens nach vier Jahren abgewählt zu werden – wie es auch Gerhard Schröder beinahe passierte.

Auf der anderen Seite würde sich die SPD in der Opposition möglicherweise inhaltlich wie personell erneuern, vor allem auch ihr Verhältnis zur Linkspartei klären und nicht länger der Weisung aus dem konservativen Lager folgen, vorhandene linke Mehrheiten zu ignorieren. Derart gestärkt und strategisch neu aufgestellt, wäre ein Neuanfang möglich – im besten Falle sogar ein solcher, der das bürgerliche Lager auf längere Zeit von der Macht fernhält. Dass eine solche Vision derzeit eher die Konservativen umtreibt und weniger die Linken, schon gar nicht die SPD, ist ein zusätzlicher Beweis für deren Schwäche. Aber vielleicht stoßen sie die Wähler demnächst mit der Nase auf diese Möglichkeit. Wenn man davon ausgeht, dass Wahlergebnisse am Ende immer von der Weisheit der Wähler zeugen, dann waren die Resultate der Europawahl vielleicht ein Warnschuss, der sich für alle politischen Akteuere als echte Herausforderung erweist.

Hintergrund der überstürzten Aktion der um Wählerstimmen von 20 Millionen Rentnern fürchtenden Regierungsparteien ist ihr Festhalten am antiquierten und durch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt längst zum Problem gewordenen Modell einer umlagefinanzierten Rente, die die sinkende Zahl von abhängig Beschäftigten für die Altersversorgung der wachsenden Zahl von Rentnern verantwortlich macht. Weder sorgte sie dafür, die Altersversorgung auf eine breitere Basis zu stellen und vor allem Besserverdienende in ihre solidarische Gestaltung einzubeziehen, noch dachte sie über ein neues, modernes Rentensystem nach, das vor allem die Veränderungen im finanziellen Ertrag der Produktivität berücksichtigt, also die Tatsache, dass heute Werte immer weniger durch menschliche Arbeitskraft und immer mehr doch technischen und technologischen Fortschritt erwirtschaftet werden. Berücksichtigte man diese Veränderungen bei der Rentengestaltung, wäre sie für eine unabsehbare Zeit zukunftsfest.

Die Ahnung, dass solche Versäumnisse demnächst in die Hose gehen könnten, hat jetzt zum Handeln veranlasst – und das natürlich sofort die Apologeten der kapitalgedeckten Privatrente auf den Plan gerufen, die sich mit dem Rentenkonzept der Regierung schon sicher gefühlt hatten und demnächst auf hohe Rendite hofften. Sie waren es, die den Politikern in massiver Lobby-Arbeit eingebläut hatten, die abhängig Erwerbstätigen müssten geradezu gesetzmäßig die Rentner finanzieren, denn sie wussten, dass dies immer weniger aufgehen konnte – eine Steilvorlage für die Privatversicherer und ihre Profite. Doch die Regierung hat wieder einmal die Möglichkeit vergeben, nun die alten Fehler zu beheben und stattdessen ein Almosen verteilt – so wie früher die DDR-Regierung, die Rentenerhöhungen nach Kassenlage verfügte, was nach der Wende als große Demütigung bezeichnet wurde, der jetzt endlich ein System gegenüber stehe, aus der sich ein Anspruch auf Rentenerhöhungen ableite. Mit letzteren war es bekanntlich seit längerem vorbei, was jetzt, im Wahljahr – auch durch ein eigentlich gesetzwidriges Almosen – vergessen gemacht werden sollte. Da kam das Gerücht – und wieder griff die CDU/CSU/SPD-Regierung in die Wunderkiste, anstatt Nägel mit Köpfen zu machen. Die heute beschlossene Gesetzesänderung ändert nichts an den Unsicherheiten für die ältere Generation; vor allem aber verhindert sie ihre gerechte Beteiligung am gesellschaftlichen Gesamtprodukt.

Um sie als Person ging es nämlich in der jüngsten Debatte am wenigsten. Sie diente nur als Symbol für eine politische Agenda von BdV-Funktionären und konservativen Unionspolitikern, die auf die Relativierung der Schuldfrage des zweiten Weltkrieges ausgerichtet ist. Auch Steinbach hatte nach der deutschen Wiedervereinigung – wenn auch mit erheblicher Zeitverzögerung – begriffen, dass die alten, offen revanchistischen Forderungen des BdV nicht mehr durchsetzbar waren; daher orientierte sie nun in der Deutung von Kriegsursachen und Kriegsfolgen darauf, den Polen in gleicher Augenhöhe entgegenzutreten. Sie leugnete nicht die deutsche Täterschaft beim Ausbruch des zweiten Weltkrieges, rechnete sie aber mit angeblich alliierter und damit auch polnischer Schuld an der Vertreibung auf.

Natürlich hat es bei der erzwungenen Umsiedlung von Millionen aus Polens Westgebieten nach Nachkriegsdeutschland viel Leid und auch Verbrechen gegeben, doch ändert das nichts daran, dass der Ausgangspunkt des Leids und dieser Verbrechen die deutsche Aggression gegen Polen war. Gerade die Biografie Erika Steinbachs liefert dafür den schlagenden Beweis. Hätte ihr Vater nicht mit der deutschen Wehrmacht Polen besetzt, wäre sie nie zur »Vertriebenen« geworden. Ihr so genannter Opferstatus entspringt direkt aus der väterlichen Täterschaft.

Diesen Kurs einer Relativierung der Kriegsschuld werden Vertriebenenverband und die Mehrheit von CDU/CSU, Angela Merkel eingeschlossen, auch weiterhin verfolgen. Mit Polen hat er im Grunde nur am Rande zu tun, denn er folgt im Kern machtpolitischem Kalkül. Die konservative Union – und die Kanzlerin kann man, vielleicht weniger aus Überzeugung als aus Pragmatismus, getrost dazu rechnen – glaubt, dass Deutschland die angestrebte führende Rolle in Europa und der Welt nur dann spielen kann, wenn es aus der Vergangenheit nicht mehr angreifbar ist, wenn kein Staat diesbezüglich mehr Erwartungen gegenüber Deutschland formulieren kann. Helmut Kohl hatte mit dieser Politik bereits begonnen, als er zum Beispiel die Kriegsschuld gegenüber Frankreich relativierte. Er nutzte dazu Angriffsflächen, die französische Kollaboration bot und die er – letztlich auch hier gegen die historische Wahrheit in ihrer Komplexität – entsprechend ausschlachtete.

Merkel hat nun gegenüber Polen Ähnliches versucht und musste vorerst zurückstecken. Das Ziel jedoch haben sie und ihre Parteigänger nicht aufgegeben; sie werden es bei nächster Gelegenheit erneut anvisieren. Die für genanntes Dokumentationszentrum zustände Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung«, in deren Namen nicht zufällig der ganz an den Anfang gehörende Begriff »Aggression« fehlt, dürfte ihnen dafür den nötigen Resonanzboden liefern – mit oder ohne Erika Steinbach.