Gegen den gesunden Menschenverstand spricht aus Sicht westlicher Strategen die vage wahrgenommene Chance einer grundlegenden Veränderung der Kräftebilanz im Nahen Osten, also ein typisches Denkmuster aus den Zeiten des kalten Krieges. Die revolutionären Bewegungen in verschiedenen arabischen Ländern haben ein machtpolitisches Vakuum geschaffen, weil sich die neuen, progressiven Kräfte noch nicht sammeln, formieren und zukunftsweisende Konzepte entwickeln konnten, die eine Massenbasis finden. Diese Ungewissheit über die Zukunft und die Kräfte, die sie gestalten könnten, ist übrigens eine direkte Folge der bisherigen westlichen Politik, die die diktatorischen Machthaber im Nahen Osten ausnahmslos mit Geld und Waffen unterstützten und oft auch deren Kampf gegen die innere Opposition Vorschub leisteten. Der Westen verhinderte somit das Erstarken neuer, volksverbundener Gruppen und Persönlichkeiten, was ihm jetzt insofern zugute kommt, dass er Einfluss auf die Entwicklung in seinem Sinne nehmen kann – was im Prinzip heißt, die alte Politik der Unterwerfung und ökonomischen Ausplünderung dieser Länder fortzusetzen.

Dabei stützen sich USA und Europäische Union vor allem auf die noch verbliebenen reaktionären Diktaturen. Es sind Saudi-Arabien und die arabischen Emirate, also teilweise noch mittelalterlich regierte Staaten, in denen weder Menschenrechte geachtet werden noch Meinungsfreiheit herrscht, die als die neuen Verbündeten des Westens in der arabischen Welt firmieren. Beide Seiten eint der Hass gegen fortschrittliche Entwicklungen im Nahen Osten – sei es im Inneren, wo die Könige, Scheichs und Emire solche Entwicklungen m mit allen Mitteln zu verhindern suchen, sei es von außen, sobald diese Länder mit neuem Selbstbewusstsein die Beachtung ihrer politischen und ökonomischen Interessen einfordern. Dass der Iran beanspruchen könnte, die Atomenergie für sich zu nutzen, möglicherweise einschließlich des Baus einer Bombe, wird ihm vor allem von jenen verwehrt, die bereits Atommächte sind, darunter in vorderster Front Israel, das seit langem und als einziges arabisches Land über die Bombe verfügt. Dass Syrien die bisherige politische Architektur im Nahen Osten mit ihrer Dominanz prowestlicher Regierungen und Israels nicht anerkennen will, machte das Land schon unter George W. Bush zu einem »Schurkenstaat«, der mit allen Mitteln bekämpft wurde.

Obama mag angesichts des totalen Scheiterns seines Vorgängers in Irak zwischenzeitlich etwas zurückhaltender aufgetreten sein, doch nun spürt auch er die Gelegenheit, angesichts der Schwäche des »arabischen Frühlings« die alten Machtverhältnisse auf neue Weise zu etablieren. Deshalb haben er und die NATO den Versuch der Arabischen Liga, durch eine Beobachtermission und Dialog für eine friedliche Lösung in Syrien zu arbeiten, torpediert, indem sie Saudi-Arabien und die Emirate zum Verlassen der Beobachtermission veranlassten. Deshalb haben sie im Weltsicherheitsrat das libysche Szenario wiederholen und Russland und China zwingen wollen, ihnen freie Hand für einen erneuten Militäreinsatz zur Durchsetzung der eigenen Ziele zu geben.

Denn einzig Russland und China widersetzen sich – aus guten Gründen – dem erneuten Versuch des Westens, als ein Weltgendarm aufzutreten, der anderen Völkern die Regimes aufzwingt. Bei Libyen ist das noch gelungen, weil weder Russland noch China offensichtlich mit der westlichen Unverfrorenheit rechneten, eine vage UN-Resolution einseitig in ihrem Sinne auszulegen und als Basis für seinen bewaffneten Angriff auf ein UN-Mitglied zu missbrauchen. Dieser Präzedenzfall soll sich am Objekt Syrien nicht wiederholen. Sie wollen nicht zulassen, dass der Westen gemeinsam mit der monarchistisch-arabischen Reaktion die Herrschaft über den gesamten Nahen Osten erlangt – wobei sie natürlich zuerst an den eigenen Nachteil denken, aber objektiv auch einer nachteiligen Entwicklung für die arabischen Völker und ihrer Hoffnungen auf eine Verbesserung ihrer Lebenslage entgegenwirken.

Die erste Wahrheit zu Syrien besteht in dieser machtpolitischen Gemengelage; sie hat mit Menschenrechten und Verhinderung von Opfern unter der Zivilbevölkerung nicht das Geringste zu tun, sondern allein mit den Interessen des Westens, der zu ihrer Durchsetzung übrigens ungerührt über Leichen geht. Man erinnere sich des Libyen-Abenteuers, für das mit so hohem wie hohlem Pathos der Schutz von Menschenleben beschworen wurde – so wie jetzt im Falle Syrien. Doch dass der Libyen-Krieg der NATO nach unverdächtigen Schätzungen im Lande 35000 Tote kostete, vermutlich sogar mehr, wird fast völlig totgeschwiegen; ebenso wie  die1500 arabischen und afrikanischen Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertranken, weil ihnen die europäischen Menschenfreunde nicht helfen wollten.  Dass ein Angriff auf das viel verteidigungsfähigere Syrien noch weit mehr kosten würde, ist ebenfalls kein Thema, während beinahe täglich willkürliche Zahlen über die dortigen Bürgerkriegsopfer in die Welt gesetzt werden. Wobei man auch da unterschlägt, dass es Opfer der Kriegführung beider Seiten sind, denn natürlich schießen die Deserteure, die sich zur »Freien Syrischen Armee« erklärt haben, auch nicht mit Platzpatronen.

Ebenso wenig interessiert die westlichen Politiker und die meisten Medien, dass ihre neuen Verbündeten gegen Syrien erst vor wenigen Monaten die Opposition in den eigenen Ländern blutig niedergeschlagen haben. Saudi-Arabien, das mit immer wieder aufflackernden Unruhen im eigenen Land zu kämpfen hat, schickte sogar Panzer und Soldaten ins benachbarte Bahrain, als dort eine Erhebung des absolutistische Regime hinwegzufegen drohte. In Jemen, wo seit fast einem Jahr die Entmachtung des Präsidenten Ali Abdallah Saleh gefordert wird, ist er noch immer im Amt. Niemand im Westen verlangt einen UNO-Beschluss, um ihn endlich zum Rücktritt zu zwingen. Auch in Kuwait, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten kommt es immer wieder zu Protestaktionen, über die hierzualnde nicht einmal berichtet wird. Die Handy-Videos der dortigen Opposition finden kein Echo.

Natürlich gibt es in Syrien auch eine zweite Wahrheit, nämlich jene von der Ablehnung des brutalen Assad-Regimes durch eine wachsende Zahl von Syrern. Der von einer Bevölkerungsminderheit getragene Präsident repräsentiert große Teile seines Volkes nicht mehr; ob es tatsächlich schon eine Mehrheit ist, kann kaum jemand zuverlässig sagen. Aus diese Situation eine neue politische Konstellation zu machen, ist nicht Sache äußerer Kräfte, sondern allein des syrischen Volkes. Wenn dort eine Mehrheit den Wechsel will, helfen auch brutale Unterdrückungsmaßnahmen nicht mehr. Tunesien und Ägypten haben dies bereits bewiesen, wobei die Entwicklung im Land am Nil zeigt, dass ihre fortschrittliche Tendenz nicht nur der inneren Reaktion, sondern auch den westlichen Staaten nicht passt. Obwohl der dortige Militärrat mit ähnlicher Brutalität wie Assad gegen die ägyptischen Revolutionäre vorgeht, auch dort Schlägertrupps losgeschickt werden, um die konsequente Opposition niederzuschlagen, sind dazu aus den USA, der EU und den meisten ihrer Medien nur lendenlahme Erklärungen zu hören, keinerlei Forderungen nach Beendigung dieser Praxis durch die herrschenden Militärs. Auch die libysche Entwicklung, wo dem Volk die Revolution aus eigener Kraft verwehrt worden ist und nun die Repression samt Folter von den Schergen der neuen Machthaber fortgesetzt wird, übergeht man im Westen weitgehend mit Schweigen. Das Blut, das man in diesen Fällen durch Kollaboration an den eigenen Händen hat, will man nicht sehen; dafür zeigt man umso heuchlerischer auf das Blut, das nun angeblich an den Händen der Russen und Chinesen klebe.

Dabei ist klar, dass natürlich auch Moskau und Peking bei ihren Entscheidungen vor allem die eigenen Interessen im Auge haben. Sie beobachten mit großem Argwohn die geostrategischen Verschiebungen, die die USA und die NATO intensiv anstreben; die USA haben sie gerade mit der Verkündung einer neuen Militärdoktrin durchblicken lassen. Russland unterhält in Syrien einen Militärstützpunkt – wie die USA einen in Bahrain. China braucht das Öl des Iran – wie der Westenn das Saudi-Arabiens. Russland wie  China sind an der Erhaltung eines starken Gegenparts zu Saudi-Arabien interessiert – wie die USA und die EU am Bollwerk gegen Iran. So spielen beide Seiten ihren Part – wie vor mehr als zwanzig Jahren. Eine gewiss unerfreuliche Entwicklung, für die man nur eine Seite – wie gegenwärtig praktiziert – nun wahrlich nicht verantwortlich machen kann.

In ihrem Feuilleton hat die Berliner Zeitung kürzlich »die Finanzmärkte und die Neuen Medien, die globale Migration und die ökologische Katastrophe« als die größten Herausforderungen dieser zeit genannt, mit denen der Kapitalismus ganz allein fertig werden muss und Misserfolge nicht mehr auf das Wirken eines ideologischen Widerparts schieben kann. Dabei übersieht das Blatt freilich, dass sich das kapitalistische System diese Herausforderungen selbst erschaffen hat. Die Finanzmärkte entkoppelten sich von der Realwirtschaft, das ungebremste Profitstreben ist wesentliche Ursache sowohl der globalen Migration als auch der drohenden ökologischen Katastrophe. Und beschleunigt wurden diese Prozesse durch eine im Grunde positive Errungenschaft des Kapitalismus – die neuen, schnellen, weltumspannenden Medien. Auf diese Entwicklungen in ihrer Komplexität findet der Kapitalismus keine Antwort mehr. Vielmehr greift er nach Lösungen aus anderen Gesellschaftssystemen, aus solchen, die er gerade noch vehement bekämpfte.

So wie China nach 1989 aus der Krise des Sozialismus fand, indem es ohne Aufgabe des autoritären Staatssystems kapitalistische Wirtschaftsprinzipien anwandte, so versucht die Europäische Union heute die Krise des Kapitalismus zu bewältigen, indem sie, ohne die kapitalistische Wirtschaftsweise – auch in ihren zerstörerischen Ausprägungen, aufzugeben, autoritäre Herrrschaftsformen einsetzt. Sie geriert sich als Zaubermeister, der der Wasserflut durch ein energisches »In die Ecke, Besen, Besen …« Herr zu werden vermag. In China konnte das Experiment im Sinne der dortigen Führung gelingen, nicht zuletzt wegen der fehlenden demokratischen Tradition.

In Europa wird es gerade wegen dieser Tradition zum Scheitern verurteilt sein – ob nun die Europäer der autoritären Zumutung widerstehen oder nicht. Denn Letzeres wäre nichts anders als der »Mauerfall« des kapitalistischen Systems; es verlöre seine letzte Bindekraft. Es wäre ein Mauerfall nicht nur im übertragenen, sondern auch im direkten Sinn, fiele doch die Brandmauer, die den Kapitalismus mit den demokratischen Grundsätzen eingezogen wurde, um ihn vor einem Übergang in die Diktatur zu bewahren, die in einem auf ungerecht verteiltem Eigentum beruhenden System immer angelegt ist. Ohne Demokratie mutiert Kapitalismus zwangsläufig zur Diktatur, wie bereits schrecklich bewiesen wurde.

Unübersehbar sind einige Parallelen von heute zu den 1930er Jahren, als schon einmal eine verfehlte, auf Profitmaximierung ausgerichtete Wirtschaftspolitik der Humus für autoritäre Lösungen wurde. Zwar fehlt heute eine diktatorisch gesinnte Partei, die zur Machtübernahme bereit steht, doch lässt sich Abkehr von der Demokratie auch als schleichender, vorgeblich alternativloser Prozess gestalten – in den Worten Angela Merkels als »marktkonforme Demokratie«.

Abwehrkampf des Gaddafi-Regimes

Diese Perspektive war es wohl, die Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle ein Nein zur Militärintervention sagen ließ. Er scheint angesichts des ungelösten afghanischen Dilemmas keine Neigung zu haben, die Bundeswehr in ein weiteres Abenteuer zu führen – in ein Abenteuer nicht nur ungewissen, sondern sehr gewissen Ausgangs, nämlich eines weiteren auf Jahre schwelenden Kriegsherds in der islamisch geprägten Region. Denn man mag derzeit mit den Bombenabwürfen bei einer kleinen, nur schwer identifizierbaren Gruppe im Raum um Bengasi, der bei Experten als eine Art Hochburg der Moslembrüder gilt, Beifall finden; schon bald, wenn sich der Krieg ausweitet und immer mehr Opfer fordert, wird er nach Afghanistan und Irak als weiterer Beleg des westlichen Kampfes gegen den Islam verstanden werden.

Westerwelle hat – vielleicht mit einem nüchternen und nicht kriegsversessenen Verteidigungsminister an seiner Seite – wohl auch in Rechnung gestellt, dass Gaddafi – so wie er seine offensichtlich nicht demoralisierten Truppen gegenwärtig gegen die Aufstandsbewegung in Stellung bringt – kein leicht zu schlagender Gegner ist. Nicht zuletzt wegen seiner Bewaffnung, die ihm auch westliche Staaten bis in die jüngste Zeit bereitwillig zur Verfügung stellten, um von seinem Ölreichtum und der Repression gegen nach Europa drängende afrikanische Armutsflüchtlinge zu profitieren. Einlenken, um sich entmachten zu lassen, wird Gaddafi nicht, und so sind neben den zivilen und militärischen Opfern in Libyen auch Verluste bei den Angreifern vorprogrammiert. Und sollte es ihm gar gelingen, den Luftangriffen zu widerstehen, würden die Hardliner um Sarkozy und Cameron früher oder später den Einsatz von Bodentruppen beschließen müssen, wollen sie nicht als gedemütigte Verlierer des Waffengangs in Libyen dastehen.

Mit politischer Vernunft hat all dies nichts zu tun, und mit dem Willen der Völker der Kriegstreiber, die sich allesamt mehrheitlich gegen einen Kriegseinsatz aussprachen, schon gar nicht. Die Entwicklung entspricht freilich den objektiven Mechanismen kapitalistischer Politik, die nichts schärfer im Auge hat als die für eine expandierende Wirtschaft erforderlichen Rohstoffressourcen, und zu denen Wachstumsgesetze gehören, die sich eben auch auf die Rüstungswirtschaft erstrecken; von Zeit zu Zeit müssen neue Waffen nicht nur erprobt, sondern die alten auch verbraucht werden, um die Produktion anzukurbeln und damit den Profit sicherzustellen.

Ein besonderes Kapitel im libyschen Drama ist die Haltung Russlands und Chinas, die – für viele überraschend – der neuen militärischen Intervention des Westens nichts in den Weg legten, selbst sich aber in keiner Weise engagierten. Auch sie kennen aus eigener Anschauung die militärische Potenz des früheren Verbündeten und finden es möglicherweise nützlich, wenn sich der Westen einmal mehr an der islamischen Front verkämpft; an je mehr Kriegsschauplätzen der Westen weltweit gebunden ist, desto weniger kann er in Moskauer und Pekinger Einflusssphären aktiv werden. Man mag ein solches Denken zynisch finden, es entbehrt aber auch nicht eines gewissen realpolitischen Sinns und ist nebenbei nicht zynischer als das Verhalten von USA und EU gegenüber den Revolutionären in Bahrain oder Jemen, die von ihren reaktionären Herrschern gerade gnadenlos zusammengeschossen werden – unter den Augen jener, die genau das gleiche Vorgehen Gaddafis in seinem Land mit Bomben beantworten.

Eine erkennbare Spur in den Geschichtsbüchern dürfte Westerwelle mit seinem Zögern vor Kriegsabenteuern noch nicht hinterlassen haben; dazu bedarf es ohne Zweifel weitergehenden Engagements, um westliche Politik weg von der favorisierten Nutzung militärischer Mittel und wieder hin zu diplomatischen Aktionen zu führen. Angesichts der Kriegsbegeisterung vieler Politiker und Medien ist dies allerdings eine Herkulesaufgabe, an der schon der »Friedensnobelpreisträger« Obama scheiterte. Nach wie vor bestimmen nicht dessen Friedensversprechungen, sondern die Rambopolitik eines George W. Bush die internationale Szene. Phantasielos wie er rufen die meisten westlichen Staaten zuerst nach dem Militär, wenn Konflikte ausbrechen, und nicht nach dem Verhandlungstisch. Sie bringen die Welt damit nicht weniger in Gefahr als die Verfechter der Atomenergie, die auch zuerst auf den eigenen Vorteil sehen – und nicht auf das Wohl der Menschheit.

von den USA und ihren europäischen Verbündeten aushalten lasse

Die Bewegung, die sich derzeit in arabischen Ländern vollzieht, ist auch deshalb bemerkenswert, weil damit möglicherweise eine neue Etappe der Dekolonialisierung eingeleitet wird. In den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts hatte die meisten Kolonien ihre Unterdrücker davon gejagt und nationale Unabhängigkeit erkämpft, die jedoch in ihrer Entwicklung oft schon auf halber Strecke stecken blieb. Viel zu schwach waren die neuen Länder – vor allem nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Systems, um sich der kolonialistischen Variante früherer Unterdrückungspolitik zu widersetzen. Dem Westen gelang es, mit Geld und geheimdienstlichen Intrigen gefügige Potentaten in den meisten dieser Staaten zu etablieren, die für ihn die Geschäfte besorgten – zumeist unbehelligt von Appellen nach Demokratie und Menschenrechte.

Diese Fügsamkeit könnte sich jetzt dem Ende zuneigen. Mit einer Mischung aus bürgerrechtlichen und sozialen Forderungen verlangen die Länder der »dritten Welt« Veränderungen – und warten dazu nicht auf fremde Hilfe. Im Gegenteil, es könnte sich für manche wankende Regierung als zusätzlich kontraproduktiv erweisen, wenn sie auf westliche Hilfe setzt.

Wie die westlichen Staaten reagieren, ist noch nicht absehbar. Sie haben es nicht mehr mit armen, analphabetischen Massen zu tun wie vor 50 Jahren, die sie leicht übertölpeln konnten. Jetzt stehen ihnen oftmals gut gebildete, selbstbewusste Menschen gegenüber, die – nicht zuletzt am Beispiel Chinas – sehen, dass sie auf Hilfe aus der selbst ernannten »ersten« Welt nicht angewiesen sind. Deren salbungsvolle Predigten über Freiheit und Demokratie haben sich im Gegenteil einmal mehr als Heuchelei entlarvt, da sie repressive, diktatorische Regimes jahrzehntelang gegen ihre Völker verteidigten und es wohl auch jetzt noch – wie Frankreich bezüglich Tunesiens bewies – lieber sähen, wenn die Aufstände niedergeschlagen würden, und sei es blutig, um die alte, also von ihnen verfügte Ordnung wiederherzustellen.

Für den Westen steht viel auf dem Spiel – im Grunde die gesamte globale Weltordnung, die er nach dem Zusammenbruch des Sozialismus aufgebaut hatte und an deren Ewigkeit – siehe die Sprüche vom Ende der Geschichte – er in seinem Hochmut glaubte. Wieder einmal erweist sich: Geschichte folgt nicht voluntaristischen Erwartungen, sondern vollzieht sich nach objektiven Gesetzen in Richtung Fortschritt, die niemand außer Kraft zu setzen vermag.

gegen das Menschnrecht der Informationsfreiheit verstößt

Aber der Gedanke an einen Preisträger Assange ist so faszinierend wie ernüchternd. Faszinierend deshalb, weil sich in einer solchen Entscheidung und der Reaktioin darauf wie in einem Brennglas das spiegeln würde, was tatsächlich von den wohlfeilen Sprüchen westlicher Staaten über die Menschenrechte zu halten ist. Und ernüchternd wäre gewiss die Erkenntnis, dass die westliche Supermacht und ihre Verbündeten nicht anders reagieren als China bei der heutigen Verleihung des Nobelpreises an Liu Xiaobo, den es aufgrund seiner offenen Kritik am dortigen System zum Kriminellen erklärte – so wie die USA Julian Assange wegen dessen Dissidenz zur amerikanischen Politik.

Dabei hat Assange – anders als Liu Xiaobo – nicht einmal aktiv gegen eine Regierung oder ein System gearbeitet; er hat nichts anderes getan, als Täuschungen, Intrigen, Kriegsverbrechen als Teil des politischen Geschäfts zu entlarven. Manche sagen gar, er habe amerikanische Politik wieder an die Ideale ihrer Anfänge herangeführt, an den Grundkonsens amerikanischen Unabhängigkeits- und Demokratiestrebens. Aber genau das betrachten die USA als Verbrechen und nehmen in Kauf, künftig in einem Atemzug mit Iran, Nordkorea, Malaysia oder eben China genannt zu werden.

Esi gehtdabei natürlich nicht um die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange, die die schwedische Justiz – wenn auch auf höchst seltsame Weise – untersucht. Es geht um den Straftatbestand, den die USA fieberhaft zu konstruieren versuchen und der Informationsfreiheit, so sie denn den eigenen Staat betrifft, unisono zum Verbrechen, gar zu Terrorismus erklären soll. Wikileaks hat die Achillesferse von Politik freigelegt, die Verschleierung, die Vertuschung, die Verdrehung von Tatsachen – mit dem Ziel, Herrschaft auszuüben, Macht zu demonstrieren. Daran sind schon die sozialistischen Staaten gescheitert; nun muss auch der Westen erkennen, dass der von ihm so lange, aber nur mit Blick auf die andere Seite propagierte »freie Fluss der Informationen« auch die eigene Politik in Frage stellt, ein »neues Denken« verlangt.

Parallel dazu gewann eine andere, schon seit längerem ständig wachsende Bewegung Schritt für Schritt Massenzulauf – die Ausreisewelle aus der DDR. Ihr schlossen sich all jene an, die die Hoffnung auf Veränderungen im Land längst verloren hatten und ihr Heil nur in einem Neuanfang jenseits der Grenzen sahen. Sie stellten mit ihren Aktionen im In- wie Ausland die Staatsorgane vor immer neue Probleme, die diese letztlich nicht mehr beherrschen konnten. Beides gemeinsam führte zur immer schnelleren Erosion des Staates DDR und damit letztlich zu seinem Untergang.

Über diese Vorgänge entstand ein gutes Jahr später, im Sommer 1990, nachfolgender Text, der die damaligen Ereignisse rekapituliert und in einen größeren Zusammenhang zu stellen versucht. Zwar ist heute das Geschehen vor 20 Jahren gründlicher erforscht als damals, nur Monate danach; dennoch kann diese bislang unveröffentlichte Darstellung neben ihrem dokumentarischen Teil einiges zur seinerzeitigen Atmosphäre am Ende einer Epoche aussagen.

Wahlmanipulation und Ausreisewelle – die Erosion eines Staates (Teil 1)

In den vergangenen 20 Jahren wurde oft versucht, den Eindruck zu erwecken, als wären die Ereignisse des Jahres 1989 wie ein Blitz aus heiterem Himmel über die damalige DDR gekommen.. Besonders Vertreter der ehemaligen Partei- und Staatsführung argumentieren gern, die .Entwicklung wäre nicht vorauszusehen gewesen; für sie habe sich die Lage bis fast zuletzt als relativ stabil dargestellt, Die unübersehbaren Signale einer sich rapide beschleunigenden Erosion nicht wahrzunehmen – das resultierte aus der Lebensferne der Honecker & Co., die alle Warnungen und Bedenken in den Wind schlugen. Im Gefühl, letztlich könne ihnen nichts passieren, organisierten sie eine Rundum-Verteidigung gegen die zahlreichen Einzelaktionen der Bürgerrechtler, versuchten sie, jede für sich zu bekämpfen, ohne den Zusammenhang – die allgemeine Unzufriedenheit – zu erkennen. So konnte zwar mit Hilfe des Repressionsapparates da und dort die Kritik eingedämmt, mundtot gemacht werden; an der verschärften Gesamtlage änderte das nichts – im Gegenteil, sie spitzte sich weiter zu. 

Die erste umfassende »Information über Aktivitäten feindlicher Personenkreise im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen am 7. Mai 1989« legte die Bezirksverwaltung Berlin des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) bereits am 15.2.1989 vor. »Nach den der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Berlin vorliegenden Informationen«, hieß es da, »beschäftigen sich feindliche Personenkreise aus der Hauptstadt der DDR, Berlin, seit Ende 1988 intensiv mit verschiedenen Problemen, die die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 betreffen.« Und dann wurde detailliert über diese Aktivitäten berichtet, zum Beispiel so: !«Insbesondere Führungskräfte des politischen Untergrundes, unter Mitwirkung von Antragstellern auf ständige Ausreise, befassen sich verstärkt mit Fragen der sozialistischen Demokratie, darin eingeschlossen das Wahlgesetz der DDR … Diese Personenkreise haben die Absicht, unter der Behauptung der Mitwirkung an der Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft in der DDR mit staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen einen Dialog zu führen und Forderungen feindlicher Kräfte nach destabilisierenden Veränderungen unter Missbrauch demokratischer Wirkungsmöglichkeiten einzubringen. In mehreren internen Treffen berieten diese Personenkreise konkrete Vorgehenweisen unter Missbrauch des Wahlgesetzes der DDR. So wurden mehrere Schriften mit dem Ziel verfasst und verteilt, das Wahlgesetz der DDR in ihrem Sinne zu erläutern, vor allem, um dessen Möglichkeiten für feindliche Zwecke auszuschöpfen … Weiterhin beabsichtigen diese Personenkreise, ›unabhängige Kandidaten‹ für die Wahlen vorzuschlagen … Weitere Vorhaben feindlicher Personenkreise beinhalten die Teilnahme an Wahlversammlungen, wo sie ihre Ziele öffentlich verbreiten wollen … Von feindlichen Personen darüber hinaus geplante Aktivitäten umfassen die Durchführung eigener Veranstaltungen mit thematischen Bezügen zur Wahl sowie die Beteiligung an der Arbeit der Wahlkommissionen und die Überwachung der Stimmenauszählung, um ›Fälschungen und Manipulationen‹ des Wahlergebnisses zu verhindern.«

Dass diese Information zur Kenntnis genommen und durchaus im Sinne des Absenders bewertet wurde, zeigte eine bereits am 6. März 1 989 erarbeitete »Konzeption zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Zeitraum der Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen im Mai 1989«. Sie belegt schon im ersten Abschnitt die ganze Absurdität des Vorgehens der damaligen DDR- Führung: »Die Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 verkörpern im vierzigsten Gründungsjahr der DDR das wichtigste gesellschaftspolitische Ereignis. Diese Wertung ist Anlass, im Wohnbezirk ein Kontrollsystem durch gesellschaftliche Kräfte zu organisieren, welches Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorbeugen und subversive und kriminelle Handlungen gegen einen ordnungsgemäßen Wahlablauf verhindern soll.« Sodann folgen detaillierte Festlegungen an die Hausgemeinschaftsleitungen (HGL) zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit im Wohngebiet, u. a. zum »rechtzeitigen Erkennen von Schmierereien mit staatsfeindlichem, antisozialistischem und defätistischem Inhalt« und zur Organisierung einer entsprechenden Streifentätigkeit. Dazu heißt es wörtlich: »Im Zeitraum vom 5. Mai 1989, 19 Uhr, bis 7. Mai 1989, 19 Uhr, wird der Wohnbezirk durchgängig mit jeweils zwei Mitgliedern der Kommission gesichert. Der Einsatz erfolgt im 6-Stunden-Rhythmus. Die Sicherung erfolgt durch Streifen- und Beobachtungstätigkeit.«

Auf berechtigte Anliegen, der Bürger und alternativen Bewegungen reagierte der Staat also einmal mehr mit einem Festerzurren der Sicherheitszügel. Dabei hatten sich die Bürgerrechtler zunächst um eine konstruktive Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen bei der Wahlvorbereitung bemüht. So wandte sich eine Initiativgruppe der Berliner Bartholomäusgemeinde bereits zu Pfingsten 1988 mit einem »Brief an Christen in der DDR und ihre Gemeindevertretungen« und benannte Wahlsystem und Wahlverfahren ausdrücklich als wichtige Bestandteile einer Demokratiserung der Gesellschaft. Die Autoren – unter ihnen Ibrahim Böhme, Wolfgang Ullmann, Hans-Jürgen Fischbeck und Almuth Berger – formulierten die Erwägung, ob nicht auch kirchliche Gruppen das Recht zur Kandidatennominierung einfordern sollten. Dies bekräftigte der Initiativkreis im Januar 1989 mit der konkreten Anfrage: »Sollte nicht, was für Kleingärtner, Sportler oder Feuerwehrleute gilt, auch für Friedens- und Umweltgruppen gelten?«

In einem Aufruf des Friedenskreises der Berliner Erlösergemeinde vom Januar 1989 hieß es, man sehe sich »in einer Meinung mit dem ZK der SED, auf dessen 7. Tagung Erich Honecker mitteilte: ›Wir reden nicht nur von Demokratie, wir entfalten sie auf sozialistischer Grundlage.‹ Zeichen der Zeit in unserem Land mahnen uns, Erich Honecker beim Wort zu nehmen und ihn tatkräftig zu unterstützen.« Bei aller hintersinnigen Ironie dieses Begehrens enthielten die folgenden praktischen Vorschläge doch diskutierbare Anregungen auch für Leute mit einem DDR-sozialistischen Demokratieverständnis.

Sie stießen aber auf strikte Ablehnung und die Bürgerrechtler auf eine massive Behinderung ihrer Aktivitäten. Das zeigte sich besonders bei den Bemühungen, an öffentlichen Wahlversammlungen teilzunehmen und dort mit eigenen – inhaltlichen wie personellen – Vorschlägen aufzutreten. Wie sich so etwas im Berliner Stadtbezirk Prenzlauer Berg abspielte, schilderte ein Augenzeuge in den Umweltblättern: »Nur mit Mühe (. . . ) waren Termin und Ort der Veranstaltung für den Stadtbezirk Prenzlauer Berg zu erfahren. Trotzdem waren am 29.3.89 zeitig (ungefähr 15 Minuten vor Veranstaltungsbeginn) ca. 150 Bürger vor dem Gebäude des Rates des Stadtbezirks in der Fröbelstr. versammelt. In dieser Zeit kamen nur noch einige Bürger in das Gebäude hinein, die über gedruckte Einladungen verfügten. Die Tür des Gebäudes wurde von drei Herren abgesperrt, denen eine zunächst erstaunte, dann aber zunehmend verärgerte Menge gegenüberstand. Die stoische Antwort auf das Einlassbegehren von Bürgern (unter denen sich auch Abgeordnete und Besitzer von Einlasskarten befanden) war – der Saal wäre voll, im Nebengebäude würde die Veranstaltung über Lautsprecher übertragen.«

Im Saal selbst setzte sich dann die Manipulation fort: »Im Verlauf der Versammlung kam zur Diskussion, dass in drei Fällen Veränderungen an den Kandidatenlisten beschlossen worden waren, in den Listen für den Stadtbezirk jedoch die ursprüngliche Form unverändert vorliegt. Erst auf die Frage, weshalb die Beschlüsse auf der Wahlkreisebene ignoriert worden wären, kam eine Erklärung: In zwei Fällen hätten sich durch die Veränderung der Listen auch Veränderungen in der Anzahl der Mandatsträger ergeben, was natürlich nicht ginge.. Im dritten Fall handele es sich um Dr. Adler von der Akademie der Wissenschaften, mit dem der Redner am gleichen Tag telefoniert hätte. Dr. Adler wäre ganz zufrieden damit, wieder auf die Reserveplätze zurückzurutschen, weil er in der Gewerkschaft so engagiert wäre, dass er eigentlich keine Zeit habe. Dr. Adler war es auch nicht gelungen, in den Hauptversammlungsraum zu gelangen; es war deutlich, dass es ein Telefongespräch dieses Inhalts nicht gegeben hat. Es ist Dr. Adler nicht gelungen, persönlich oder über den ‘Telefonapparat im Lautsprechersaal eine Richtigstellung vorzutragen.«

Bei einigen kirchlichen und Bürgerrechtsgruppen führte dieses Verhalten staatlicher Stellen zur Schlussfolgerung, dass man nur durch einen Boykott der Wahlen sein Gesicht wahren könne. Solche Erwägungen stellte zum Beispiel die sächsische Synode im April 1989 an, und sie finden sich auch in einer Erklärung von vier Dutzend Bürgerrechtlern aus dem gleichen Monat. Sie kritisieren darin Wahlsystem und Wahlverfahren und resümieren: »Die Ergebnisse der Wahlen in der DDR dienen dazu, die tatsächlichen Verhältnisse zu verschleiern und ein Einverständnis innerhalb der Bevölkerung mit der Politik der DDR-Regierung vorzutäuschen, das immer weniger gegeben ist. Die Offenlegung tatsächlich vorhandener Meinungs- und Mehrheitsverhältnisse bedeutet eine notwendige Voraussetzung für den breiten innergesellschaftlichen Dialog, den wir anstreben. Aus diesen Gründen erklären wir, dass wir an den Kommunalwahlen am 7. 5. 89 nicht teilnehmen werden.«

Andere wiederum wollten nicht auf diese Weise resignieren und planten, die Wahl bis zu ihrem Abschluss kritisch zu begleiten. Ihnen ging es vor allem darum, die Exaktheit der Auszählung zu kontrollieren, weil nach den Erfahrungen der Vorwahlzeit zu befürchten stand, dass auch hier zu Manipulationen gegriffen würde. Jochen Wiegend, Ex-Oberst im MfS, berichtete später, dass darüber exakte Kenntnisse vorlagen. Pfarrer Eppelmann zum Beispiel hatte an Gemeindemitglieder, die sich an der Kontrolle der Auszählung beteiligen wollten, Zettel ausgegeben, in die Ergebnisse der einzelnen Wahllokale eingetragen v/erden sollten. Sie liefen dann noch am Abend des 7. Mai bei ihm zusammen, wurden, in den Computer gegeben, und so hatte die Kirche schnell einen Überblick über das Ausmaß der Manipulation. Das damalige Politbüro-Mitglied Werner Jarowinsky, das über die Vorhaben der Kirche frühzeitig informiert war, ignorierte die Warnungen. Es konnte nicht sein, was nicht sein durfte!

Die Prüfungsaktion beschränkte sich aber nicht auf Bürgerrechtler und Kirchenleute, sondern gingen weit darüber hinaus; auch viele SED-Mitglieder waren beteiligt. Sie, die beipielsweise zum Teil deswegen zur Auszählung der Stimmen gingen, um die Richtigkeit des Wahlergebnisses gegen die ihnen als Störenfriede suggerierten Bürgerrechtler zu bezeugen, stellten mit Entsetzen fest, dass tatsächlich getäuscht und verfälscht wurde. Sie machten Eingaben an ihre Parteisekretäre, ihre Leitungen, sogar ans Zentralkomitee, erhielten aber keine oder nur ausweichende Antworten. Einige wurden beschworen, angesichts der komplizierten Lage stillzuhalten, andere erlebten, dass sich die Staatssicherheit intensiv für sie zu interessieren begann. Für viele der bisher gegenüber der Partei Gläubigen war dies eine Initialzündung, die sie zu grundsätzlichem Zweifel veranlasste und .auch die Bürgerbewegung in einem anderen Licht sehen ließ.

Für die Staatssicherheit waren natürlich all diese demokratischen Bekundungen nichts anderes als »provokatorisch-demonstrative Aktivitäten«, und die im Wahlgesetz ausdrücklich festgelegte öffentliche Auszählung der Wählerstimmen wurde von ihr faktisch kriminalisiert. In ihrem Bericht an die Partei- und Staatsführung hieß es: »Internen Hinweisen aus allen Bezirken der DDR zufolge wurden insbesondere Mitglieder sogenannter kirchlicher Basisgruppen und Antragsteller auf ständige Ausreise erkannt, die sich zur ›Kontrolle‹ bzw. ›Überwachung‹ der Wahlhandlung und Stimmenauszählung in Wahllokalen befanden.«

Diese Gruppen stellten Wahlmanipulationen in beträchtlichem Ausmaße fest. In Berlin dokumentierten sie diese für die Stadtbezirke Weißensee, Friedrichshain und Prenzlauer Berg und formulierten eine Eingabe gegen die Gültigkeit der Kommunalwahlen. Obwohl sie die in Sonderwahllokalen bereits vor dem Wahltag abgegebenen Stimmen nicht erfassen konnten (sie machten allein in Weißensee etwa ein Drittel aus) und außerdem auch nicht in allen Wahllokalen präsent waren, ermittelten sie durchweg eine höhere Gesamtzahl von Nein-Stimmen bei ihren Beobachtungen als bei der offiziellen Verkündigung des Wahlergebnisses für den gesamten Stadtbezirk genannt wurden So zählten sie in Weißensee (ohne Sonderwahllokale) 2224 Gegenstimmen, während nur 1011 veröffentlicht wurden. In Friedrichshain betrug die Differenz gar 4919 zu 1611, und selbst in Prenzlauer Berg, wo nur in einem Drittel der Wahllokale kontrolliert worden war, ermittelten die Bürgerrechtler 2659 Gegenstimmen, während es im gesamten Stadtbezirk – nach offizieller Darstellung – nur 1998 gewesen sein sollen.

Ähnliche Diskrepanzen gab es im ganzen Land; sie wurden nicht mehr hingenommen. Insgesamt 800 Eingaben und Einsprüche wurden an die Verantwortlichen für die Wahl gesandt, natürlich ohne jeden Erfolg. Denn schon unmittelbar nach der Wahl hatte Mielke angewiesen, wie zu reagieren sei. »Die Partei verlangt von uns«, so erinnerte sich Wiegand an seine Worte, »gegen diese feindlichen Aktivitäten entschlossen vorzugehen«. Und der Befehl wurde – wie stets – widerspruchslos erfüllt. Am 19. Mai gab das MfS detaillierte Hinweise heraus, wie gegen die Eingaben, aus seiner Sicht »provokative rechtswidrige Handlungen«, vorzugehen sei: »1. Wird festgestellt, dass Personen die Ergebnisse der Kommunalwahlen in der Öffentlichkeit herabwürdigen, sind entsprechende Prüfungshandlungen einzuleiten … 2. Sachlich gehaltene Eingaben, andere Schreiben oder Erklärungen zum Wahlergebnis an staatliche Organe sind den örtlichen Wahlkommissionen zu übergeben. Die Sekretäre der Wahlkommissionen werden wie folgt antworten: ›Die Wahlkommission hat anhand der von den Wahlvorständen entsprechend § 39 Absatz 1 des Wahlgesetzes exakt gefertigten Niederschriften die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen geprüft, das Wahlergebnis festgestellt und veröffentlicht. Dem ist nichts hinzuzufügen.‹ Auf jeden Fall ist zu vermeiden, dass zur Sache selbst oder zu den angeblichen Fakten argumentiert wird. Schreiben, die vorher den westlichen Medien übermittelt worden sind, werden nicht bearbeitet … Anzeigen, die nach § 211 Strafgesetzbuch erstattet werden, sind ohne Kommentar entgegenzunehmen. Nach Ablauf der vorgesehenen Fristen für die Anzeigenbearbeitung ist von dem jeweils zuständigen Organ zu antworten, dass keine Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat vorliegen. Außerdem ist auf die offizielle Verlautbarung über die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen zu verweisen. Beschwerden gegen die getroffenen Entscheidungen sind gemäß § 91 StPO zu bearbeiten und abschlägig zu entscheiden.« Und dazu kamen die speziellen »Maßnahmen« der Sicherheitsorgane selbst: »Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu sichern, dass die gründliche operative Durchdringung feindlicher, oppositioneller und anderer negativer Personenkreise vor allem mit dem Ziel erfolgt, weitere beabsichtigte Aktivitäten zur Diskreditierung der Ergebnisse der Kommunalwahlen t rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen sind operative Personenkontrollen durchzuführen bzw. diese Personen in operativen Vorgängen zu bearbeiten.«

Dabei wusste das MfS ganz genau, dass die Wahlresultate geschönt waren, denn seiner lückenlosen Beobachtung war die Zunahme der Gegenstimmen nicht entgangen. In einem Bericht beschrieb es das so: »Feindliche, oppositionelle Kräfte, die im Verhältnis zu vorangegangenen analogen Anlässen in größerer Zahl an den Wahlen teilnahmen, und ein erheblicher Anteil von Antragstellern auf ständige Ausreise, die im Zusammenhang mit der Wahlhandlung als solche erkannt wurden, suchten die Wahlkabinen auf und nahmen Streichungen einzelner bzw. aller Kandidaten vor.« Und auch Egon Krenz bestätigte in einem Gespräch nach der Wende faktisch, dass es am 7. Mai 1989 zu Wahlfälschungen kam. Zwar blieb er bei seiner Behauptung, er habe niemals Anweisung dazu gegeben, das Wahlergebnis zu manipulieren und das der zentralen Wahlkommission übermittelte Resultat exakt feststellen lassen, aber auf dem Weg dahin hält er manches für möglich: »Seit 1950 hatten sich Mechanismen herausgebildet, daß das Wahlergebnis jeweils mindestens so gut wie vorher sein sollte. Dazu brauchte man keine zentralen Beschlüsse; das war Bestandteil der Zahlenhascherei, die es ja auf vielen Gebieten gab.« Er räumte jedoch ein, dass – auch durch ihn – die Hartnäckigkeit der oppositionellen Gruppen bei der Überprüfung der Wahlergebnisse unterschätzt worden sei und man deshalb falsch reagiert habe.

Die Bürgerrechtler jedenfalls ließen sich durch die Zurückweisung ihrer Kritik nicht beirren. Sie spürten die Zunahme des Unmuts auch in der Bevölkerung, der schon am Wahltag deutlich zum Ausdruck gekommen war. So stellte die Staatssicherheit in ihrem Rapport über den Wahlablauf fest
» – verstärkte Nutzung der Sonderwahllokale für die Durchführung der Wahlhandlung,
- eine Zunahme der Zahl von Personen, die zur Durchführung der Wahlhandlung die Wahlkabinen aufsuchten, darunter ein erheblicher Anteil von Personen bis 25 Jahre sowie religios gebundene Kräfte,
- eine Zunahme der Zahl von Personen, die ungültige Stimmzettel abgaben bzw. gegen die Kandidaten der Nationalen Front stimmten und mehrfach Wahlscheine mit zusätzlichen Texten versahen.«

Angesichts der wachsenden Unzufriedenheit beschlossen die Oppositionellen, durch weitere Aktionen wieder und wieder den Wahlbetrug anzuprangern, auch wenn das noch immer gefährlich war. Besonders jüngere, neu zur Opposition gestoßene Unzufriedene wollten sich auf keine Kompromisse mehr einlassen. »Von diesen neuen Leuten, die sich hier engagierten, hatte ich hohen Respekt«, sagte Manfred Stolpe, damals Konsistorialpräsident der evangelischen Kirche von Berlin-Brandenburg, später dazu, »Das waren. auch aus dem kirchlichen Bereich solche, die über die Vorstellungen der etablierten Gruppen hinausgingen. Diese waren zum Teil schon oder noch zu vorsichtig und wurden dafür kritisiert.«

Im ganzen Land kam es zu Protesten. In Leipzig artikulierten sie sich schon bei einem Gottesdienst in der Nikolaikirche am 8. Mai. Auch in anderen Städten wurden offene Aufragen an den Staat gerichtet. Am 7. Juni, genau einen Monat nach der Wahl, trafen sich Berliner Oppositionelle vor dem Konsistorium der Evangelischen Kirche in der Neuen Grünstraße. Sie planten einen Schweigemarsch zum Staatsratsgebäude, wo sie eine Eingabe gegen die Wahlmanipulation abgeben wollten. Doch die Staatssicherheit war rechtzeitig zur Stelle. Sie hatte schon am Tage zuvor sogenannte Vorbeugungsgespräche mit 18 Organisatoren des Marsches geführt, »in denen ihnen die Auflage erteilt wurde, sich an dem geplanten Vorhaben nicht zu beteiligen«. Am 7. Juni kontrollierte das MfS permanent die Umgebung des Konsistoriums und hatte ein besonderes Auge auf ca. 160 Bürgerrechtler, die bereits auf der schwarzen Liste des Ministeriums standen. 48 von ihnen wurden festgenommen, weil sie »zum für die Provokation vorgesehen Zeitpunkt versuchten, in die Neue Grünstraße zu gelangen und die entsprechende Weisung der Einsatzkräfte zur Umkehr negierten«.

Als die Organistoren merkten, dass der Protestmarsch nicht stattfinden konnte, setzten sie für den Abend eine Informationsveranstaltung in der Sophienkirche an. Dort berichteten zwei Pastoren über das Geschehen am Konsistorium und stießen dabei auf zunehmende Ungeduld der Versammelten. Sie wollten nicht länger – abgeschlossen in kirchlichen Räumen – ihre Wunden lecken, sondern ihrer Stimme öffentlich Gehör verschaffen. Trotz Warnungen der Kirchenleute setzte sich bald die erste Gruppe der 150 bis 200 Anwesenden zu einem Demonstrationszug in Bewegung, der natürlich sofort auf massiven Polizei-Widerstand traf. Wurde erst noch versucht zu verhandeln und die Genehmigung eines friedlichen Aufmarsches zu erreichen, so zeigte der Staat bald seine geballte Faust. Die Umweltblätter schilderten die Vorgänge: »Währenddessen waren auf der linken Seite 5 LOs und ein Toniwagen der Polizei vorgefahren, und auf der den Demonstranten gegenüberliegenden Straßenseite ballten sich 150 – 200 Stasi-Leute. Von der Polizei war das Kommando ›Absitzen! Gummiknüppel! Einsatz!‹ zu hören. Nach der offiziellen Aufforderung, den Platz zu verlassen, drängen sofort 10 bis 20 Polizisten auf der linken Seite der sitzenden Menschentraube ein, während die gesamte Masse der Stasi-Leute, ebenfalls mit Gummiknüppeln ausgerüstet, in der Mitte einen tiefen, dicht gestaffelten Keil bildeten. Unter ihnen waren viele, die die Gummiknüppel benutzten, und an den Haaren wurden die Sitzenden hochgezerrt und in drei rechts stehende Stasi-Busse geschleppt. Auch die Polizei war von unerhörter Brutalität. Die größte Masse der Demonstranten blieb sitzen und wehrte sich nicht. Nur wenige ließen sich von den brutalen Exzessen der Sicherheitskräfte provozieren. Ihr Einsatz war eindeutig MfS-geleitet und wurde von dessen Offensive gekennzeichnet. Der Stasi-Keil wurde bis zum Tor des Sophiengeländes vorgetrieben. Alle, die sich bis dahin nicht auf das Gelände zurückgezogen hatten, etwa 75 bis 80 Leute, wurden abtransportiert. Beobachtet wurde die Abfahrt von zwei gefüllten Stasi-Bussen, so dass man mit der Festnahme von etwa 150 Leuten rechnen muss. Nach diesen Festnahmen zogen sich die Stasi-Leute wieder auf die gegenüberliegende Straßenseite zurück. Verhandlungen der Pfarrer über die Freilassung der Festgenommenen erwiesen sich als fruchtlos. Es kam zu gegenseitigen Beschimpfungen. Ein Stasi-Mann in gelbem Blouson: ›Ihr paar Leute. Wir holen noch eine Hundertschaft ran, und dann hauen wir euch richtig!‹«

Dennoch kam es einen Monat später, am 7. Juli, erneut zu Aktionen, und diese wiederholten sich an jedem folgenden 7. des Monats – bis in den Herbst hinein, wo sie in die großen Massendemonstrationen mündeten, die die V/ende herbeiführten. Aber auch zwischendurch war die Kritik am Wahlbetrug nie verstummt; er erwies sich als jener berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte und vielen im Lande endgültig die Augen öffnete, mit welcherart Führung sie .es zu tun hatten. Auch der damalige Berliner evangelische Bischof Dr. Forck sah in den Auseinandersetzungen um die Kommunalwahlen den Beginn einer neuen Qualität des Protestes gegen die offizielle Politik: »Hätte der Staat eine vernünftige Wahl zugelassen und echte Ergebnisse mitgeteilt, wären vielleicht nur eine achtzigprozentige Teilnahme und etwa zehn Prozent Gegenstimmen herausgekommen. Indem er aber in alter Weise verfuhr und alle Einsprüche abwehrte, jede Unregelmäßigkeit abstritt und die Kritiker verleumdete, indem er sich so stur verhielt, löste er neue Proteste, neue Aktionen aus.«

Forck stellt diese Ereignisse in eine Reihe mit den Protesten gegen die offizielle DDR-Haltung zur Niederschlagung von Studentendemonstrationen in China Anfang Juni des gleichen Jahres. »Auch hier«, so sagte er, »hätte der Staat eine maßvolle Stellungnahme abgeben können, mit dem Ausdruck des Bedauerns, aber die eindeutige Erklärung für die chinesische Führung und die Darstellung der Ereignisse in Form einer Gräuelpropaganda lösten bei vielen Menschen die Frage aus: Wo leben wir eigentlich?«

Doch der Staat war zu gemäßigter Reaktion schon lange nicht mehr in der Lage. Jede Äußerung von Unmut und Protest wurde mit drakonischen Maßnahmen beantwortet. Das mussten auch die jungen Leute erfahren, die auf das Massaker in China mit einem sogenannten Trommelfasten und Klagegottesdiensten als Zeichen ihrer Trauer reagierten. Der Staat intervenierte massiv bei
der Kirche, diese Aktionen sofort zu unterbinden und drohte unverhüllt Zwangsmaßnahmen an. Er erreichte jedoch nur, dass die Außenwirkung dieser Demonstrationen begrenzt blieb; sie selbst konnte er nicht unterbinden. Wie die Staatssicherheit in ihren Berichten feststellte, »… waren beide Veranstaltungen geeignet und darauf ausgerichtet, die Politik der DDR, insbesondere die Informationspolitik, zu verunglimpfen, feindliche, oppositionelle Kräfte und deren Sympathisanten/Mitläufer politisch negativ zu beeinflussen sowie den in jüngster Zeit feststellbaren zunehmenden Aktionismus derartiger Kräfte weiter zu fördern«.

Tatsächlich gingen die Trommelaktionen mit Kundgebungen vor allem vor der chinesischen Botschaft in Pankow einher, gegen die die Staatssicherheit in der schon gewohnten Weise einschritt. Auch hier wieder ein Bericht der Umweltblätter : »Im Zusammenhang mit dem Terror gegen Studenten und Bevölkerung in China kam es in Berlin zu zahlreichen Demonstrationen mit dem Ziel der chinesischen Botschaft. Ziel war jeweils die Überreichung von Protesterklärungen gegen den Terror der Sicherheitsorgane … Gemeinsam ist, dass jeweils bis zu 50 Passanten an unterschiedlichen Punkten der Strecke zur Botschaft festgenommen wurden. Besonders brutal war das Vorgehen der Sicherheitsorgane am Donnerstag, den 22. Juni, als etwa ein weiterer Zug von der Pankower Kirche in Richtung chinesische Botschaft aufbrach. Während früher Pfarrer und kirchliche Angestellte völlig unbehelligt blieben, wollten die Sicherheitsorgane diesmal offenbar ein Exempel statuieren. Zwei engagierte Diakone wurden verletzt, der eine, während er festgenommen wurde und bewusst mit dem Kopf auf den Boden geschlagen wurde. Die Kopfwunden und eine Gehirnerschütterung ›infolge polizeilicher Einwirkung‹ wurden von einem Arzt bestätigt. Der andere wurde während der Vernehmung nackt ausgezogen und zusammengeschlagen, und zwar in der bewussten ›geschickten‹ Art, die höchstens als blaue Flecken resp.. späterer Leberschaden sichtbar ist.«

Aus diesen verschärften Repressionsmaßnahmen wird die wachsender Nervosität der Partei- und Staatsorgane sowie ihrer Sicherheitskräfte erkennbar. Denn nicht nur gegen die« offenen Proteste gegen die Politik der Führung war diese zunehmend machtlos, sondern mehr noch gegen eine andere Form der Verweigerung – die sprunghaft steigenden Ausreiseanträge. Schon im Oktober 1988 hatte Manfred Stolpe auf die Zuspitzung dieses Problems aufmerksam gemacht: »Man hat in der Gesellschaft verkannt, dass die äußere Anpassung an die Verhältnisse dennoch innere Abwendung ermöglicht. Das ist offenbar in nicht wenigen Fällen geschehen, dass Menschen sich äußerlich total angepasst haben bis hin zum Kirchenaustritt. Und aus diesem Kreis kommt die Masse der Antragsteller. Diese Menschen haben sich innerlich abgewendet und ihr Herz bereits über die Mauer geworfen. Das ist meines Erachtens eine ganz zentrale Frage an die Gesellschaft: Was wurde falsch gemacht, dass Menschen zu solchen Haltungen kommen, dass sie zu solcher Anpassung erzogen und verbogen wurden? Jetzt rächt sich das.«

(Zur Ausreisewelle aus der DDR und zur Widerspiegelung der sich beschleunigenden Erosionsprozesse in ihren Medien folgt demnächst ein zweiter Teil.)

Nun also Danhong Zhang, auch wenn es ganz so gefährlich für sie nicht aussieht. Aber immerhin: Ein hoher Parteifunktionär hat ihre Kommentare zur chinesischen Politik als eine »einzige Katastrophe« bezeichnet. Die Leistungen dieser Journalistin würden den Aufgaben des Mediums, bei dem sie arbeitet, nicht gerecht. Dass Danhong Zhang nichts Schlimmeres passiert ist, hat einen einfachen Grund: Sie lebt in Deutschland und arbeitet für den chinesischen Dienst der Deutschen Welle. Da muss man nicht gleich um sein Leben fürchten, wenn man auf Meinungsfreiheit besteht, wird nicht verprügelt, verhaftet, verfolgt. Ob nicht in der Arbeit behindert oder indoktriniert, wird man sehen, denn inzwischen ist – von oppositionellen China-Websites hierzulande angestoßen – eine kleine Kampagne gegen sie angelaufen. Sie hat in ihren Sendungen, aber auch in Talkshows und Interviews ihre Meinung gesagt. Zum Beispiel: »Ich streite überhaupt nicht ab, dass in China tagtäglich Menschenrechte verletzt werden. Mein Kritikpunkt ist, dass nur über negative Dinge berichtet wird. Auf Fortschritte wird nicht geguckt. Bei so einem riesigen Land wie China mit dieser komplizierten Entwicklung wünsche ich mir mehr fundierte Hintergrundberichte.« Oder: »Ich habe bis 1988 ja selbst in China gelebt, damals war es wirklich schlimm. Das war mit ein Grund, warum ich meinem Heimatland den Rücken gekehrt habe. Im Vergleich zu damals genießt die Mehrheit der Chinesen heute sehr viel mehr Freiheiten. Wenn man aber hier in die Zeitungen guckt, denkt man, dass China ein ganz schlimmes, böses Land ist, das Menschenrechte mit Füßen tritt.« Es gibt weitere Aussagen, die man nicht teilen muss, aber wohl aushalten kann. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, aber will sie nicht als Journalistenmeinung, die er ansonsten weltweit vehement und zu Recht verteidigt, anerkennen, sondern diffamiert sie ganz im Stile chinesischer Parteifunktionäre: »Die Dame hat die Zensurversuche der chinesischen Regierung bereits im Kopf.«

Die Deutsche Welle, ihr Arbeitgeber, steht noch zu ihr, verbindet das aber doch schon mit einer kaum versteckten Mahnung: »Gestützt auf langjährige Erfahrung wissen wir, dass Frau Zhang den umfassenden Wertekanon der Deutschen Welle ohne Einschränkung teilt und dies in ihrer täglichen journalistischen Arbeit vorbildlich unter Beweis stellt«, erklärte der Sender. Interessant daran ist der Begriff »Wertekanon«. Ist seine Beachtung eine Voraussetzung für journalistische Meinungsfreiheit hierzulande? Beschreibt er etwa Grenzen freier journalistischer Meinungsäußerung, die man anderswo niemals akzeptieren würde? Ist er letztlich nur ein anderes Wort für »ideologischer Standpunkt«, wie er von Journalisten der real-sozialistischen Medien verlangt wurde und in China noch wird? Ist also auch hier am Ende nur die richtige Meinung richtig frei?

P.S. 23.08.08:
Sehr schnell hat die Deutsche Welle auf die hier gestellten Fragen geantwortet – vorbehaltlos mit »Ja«, also zugunsten ihres »Wertekanons« und zuungunsten der Meinungsfreiheit. Danhong Zhang wurde »von ihrer Arbeit am Mikrofon entbunden«. Damit reagierte die Deutsche Welle auf eine mutige Journalistin im Grundsatz so, wie es hierzulande immer wieder den chinesischen Behörden vorgeworfen wird.

P.S. 25.09.08:

Und es gibt sogar noch weiter gehende Forderungen, die sich die Deutsche Welle allerdings bisher nicht zu eigen gemacht hat, dafür aber sehr aggressiv die Frankfurter Allgemeine, wie jüngst bei mein-parteibuch.com zu lesen war. Sie laufen auf eine verschäfte Kontrolle und daraus folgende Einschränkung der Medienfreiheit hinaus – möglicherweise bis hin zur Chinesierung der hiesigen Verhältnisse.

P.S. 17.10.08:

Aber es gibt – glücklicherweise – auch Widerstand gegen die versuchte Gleichschaltung der Medien durch unverbesserliche Ideologen – wie einem Brief zahlreicher, kommunistischer Umtriebe unverdächtiger Persönlichkeiten der Bundesrepublik zu entnehmen ist.

P.S. 20.11.08:

Nun hat der Intendant der Deutschen Welle nach einer gründlichen Überprüfung der China-Berichterstattung seines Senders alle Vorwürfe zurückgewiesen und von einer Kampagne gesprochen. Neben dieser klaren Stellungnahme ist an seinen Äußerungen vor allem interessant, wie versucht wurde, bei der Sendetätigkeit der Deutschen Welle für China das Gebot journalistischer Objektivität außer Kraft zu setzen – zugunsten einer einseitigen antichineischen Propaganda. Wer, so stellt sich die Frage, ist hier also der Verteidiger und wer der Feind von Meinungsfreiheit?

So jedenfalls wird gegenwärtig gegenüber China argumentiert, das nun die Spiele tatsächlich ausrichtet. Und damit auch eine derartige Berichterstattung ertragen muss, bei der manches ein wenig übertrieben klingt, aber doch wohl einen wahren Kern hat. Und daraus werden dann dieser Tage solche Schlagzeilen – alle aus den Programmen unserer Fernsehsender entnommen: »Chinas gestohlene Kinder. Rund 70000 Kinder werden in China jährlich verkauft«. Oder: »Drill, Kader und Gesang. Chinas Kinder« Oder: Das chinesische Mädchen und die Männer. Junge Mädchen werden entführt und an solvente Singles verkauft«. Oder: »Chinas Autowahn. Für die automobile Revolution zahlen die Chinesen einen hohen Preis«. Oder: Chinas Kämpfer für die Wahrheit. Auch im Reich der Mitte gibt es Journalisten, die über Korruption, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen berichten«. Die gedruckten Medien schlagen den gleichen Ton an; ähnlich tendenziöse Überschriften lassen sich derzeit zuhauf finden. Es gibt natürlich auch anderes, doch das bleibt deutlich in der Minderheit. In unseren Medien wird der olympische Geist, um dessen Aufleben sich die Chinesen durchaus aufopferungsvoll bemühen, zum hässlichen Gespenst, und ihr Land zu einer Gruselzone, deren Zustände dem rechtschaffenen Bürger Schauder über den Rücken laufen lassen sollen.

Hätten die Weltmedien wie eingangs beschrieben über ein denkbares Olympialand Deutschland berichtet, wäre es hier zu Recht zu einem Sturm der Empörung gekommen, obwohl es die genannten Erscheinungen natürlich durchaus gibt. Wie auch die chinesische Wirklichkeit nicht nur von Harmonie und Sonnenschein geprägt ist, so gern das die Verantwortlichen auch behaupten – was sie kaum von Amtspersonen hierzulande unterscheiden dürfte. Doch das chinesische Unverständnis, Proteste gar sind a priori Beschönigung der Wirklichkeit oder auch Verletzung der Meinungsfreiheit, wenn nicht gleich die Fratze eines totalitären Staates.

Dabei ist es selbstverständlich lächerlich, wie empfindlich das offizielle China auf manche westliche Arroganz reagiert, wodurch diese beinahe noch geadelt wird. Es ist die dem einstigen DDR-Bürger durchaus geläufige Denkweise, dass nicht sein darf, was nicht sein kann, die da noch immer grassiert. Wenn ein sich kommunistisch nennendes Land, das seinen wirtschaftlichen Aufstieg vor allem kapitalistischen Methoden, darunter solchen der vulgärsten Art, verdankt, die Olympischen Spiele ausrichtet, dann hat das immer und durchgängig eine totale Erfolgsgeschichte zu sein; jeder weggeworfene Pappbecher trübt dann das erstrebte Bild absoluter Harmonie zwischen Staat, Bevölkerung und internationalem Publikum, und einige Plakate oder Passantenäußerungen gegen die Regierungspolitik werden zum Super-GAU. Da ist es dann auch leicht, diese mimosenhafte Staatsmacht zu provozieren; ein scheeler Blick genügt mitunter schon, um eine Kompanie Sicherheitspersonal in Marsch zu setzen. Nicht wirklicher Aufruhr, sondern die überinterpretierte Abweichung vom Verlangten wird zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung der Katastrophe.

All diese wäre ohne Zweifel hochinteressanter Stoff für psychologische Seminare zur Herrschaftsausübung; es eignet sich aber zugleich für die politische Brunnenvergiftung – indem man zum Beispiel den Nichtempfang einer Internetseite der tibetischen Exilregierung zu einer Art Kriegserklärung an jegliche Olympiaberichterstattung hochstilisiert. Hier begibt sich der Kritiker flugs ins Fahrwasser der Kritisierten, indem er ähnlich überzogen reagiert. Den Vogel dabei hat wohl der Vorsitzende des Sportausschusses des Bundestages, Peter Danckert (SPD), abgeschossen, der verlangte, China – und natürlich Milliarden Sportanhänger auf der ganzen Welt – dadurch zu bestrafen, dass die Eröffnungsfeier nicht im Fernsehen übertragen wird; er verlangte also die Bekämpfung einer »kleinen« chinesischen Zensur durch eine totale, weltweite Zensur. Ihn selbst freilich hindert das »unerträgliche« Verhalten der Chinesen nicht daran, an der Spitze einer Bundestagsdelegation nach Peking zu reisen.
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Es sind nicht nur solche Glaubwürdigkeitsdefizite, die die gegenwärtige Kampagne gegen China als pure Heuchelei entlarven, die man spätestens dann vergessen hat, wenn die nächste Wirtschaftsdelegation – und dann vielleicht gar mit der jetzt urlaubenden Angela Merkel an der Spitze – ins Land der Mitte reist. Woher eigentlich nimmt der Westen, nimmt EU-Europa das Recht, China wegen seiner Entwicklung Vorhaltungen zu machen und so genannte gute Ratschläge zu erteilen? Von Europa gingen immerhin zwei Weltkriege mit Millionen Toten aus, und auch heute spielt der Kontinent in der Welt eine sehr zwiespältige Rolle, die weniger auf Frieden und Ausgleich als auf die Erringung neuer Machtpositionen ausgerichtet ist. Auch die USA, deren Präsident gerade wieder Mahnungen an China gerichtet hat, haben die sie ihrer Geschichte wegen vielleicht dafür prädestinierende Rolle, anderen Völkern bei der Nationenbildung als Vorbild zu dienen, längst verspielt, indem sie nur noch ihre eigenen Interessen im Blick haben und diese zudem als ein Weltgendarm durchzusetzen versuchen.

Die Unglaubwürdigkeit und gleichzeitige Heftigkeit der gegenwärtigen Angriffe gegen China legen – wie auch bei vergleichbaren Vorgängen im täglichen Leben – die Vermutung nahe, dass es weniger um das geht, was da plakativ an der Oberfläche verhandelt wird, sondern um dahinter, tiefer Liegendes, das man jedoch sorgsam verbergen möchte. Dies aber ist wohl die alte Urangst , die seit je das Verhältnis des »Abendlandes« zum fernöstlichen Riesenreich bestimmt, einem Reich, das schon eine entwickelte Kultur vorweisen konnte, als Europa gerade die Steinzeit hinter sich gebracht hatte – von den weltgeschichtlich noch heute in der Pubertät befindlichen Vereinigten Staaten ganz zu schweigen. Jahrzehntelang von den westlichen Mächten beherrscht und unterdrückt, zu denen freilich auch Russland gehörte (mit dem es prompt auch zuerst zu Konflikten kam), befindet sich China seit einigen Jahren in einem rasanten Aufschwung. »Schon jetzt ist China die viertgrößte Wirtschaftsmacht, sein politischer Einfluss steigt stetig, es besitzt die größten Devisenreserven der Welt. Spätestens im Jahr 2040 dürfte China zur Nummer eins der Weltwirtschaft aufsteigen und an den Vereinigten Staaten vorbeiziehen, wahrscheinlich früher. In der Rangliste der Exportnationen liegt das Land auf Platz zwei. Bald wird es Deutschland als Exportweltmeister überholen, im Sport ist es den Deutschen schon uneinholbar enteilt«, fasste kürzlich die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« die Gefahr zusammen, die sie der westlichen Dominanz drohen sieht. Und nun erschreckt davor zittert, dass eine Weltmacht China ähnlich dominant gegenüber dem Westen auftreten könnte, wie dieser es bisher bezüglich der anderen Himmelsrichtungen tat.

Die Furcht sei den arroganten Weltbherrschern der Vergangenheit gegönnt. Uns aber sollten wir Olympische Spiele gönnen, in denen vor allem der Sport zu Wort und Bild kommt und sich selbst ein Fest bereitet, das glanzvoll zu werden verspricht. Dies wird zwar die noch vorhandenen Defizite in China nicht vergessen machen, ihnen aber den angemessenen Platz zuweisen – als Herausforderungen für die Zukunft, für die bereits das Fundament gelegt ist, auf dem sich weiterbauen lässt. Mancher, der sich den Chinesen derzeit so sehr überlegen dünkt, sollte einen Blick in die von Grausamkeiten und permanenten Menschenrechtsverletzungen geprägte Geschichte Europas werfen und daran denken, dass auch Rom nicht an einem Tag erbaut worden ist. Peking ist auf dem Weg und schon weiter, als uns derzeit die Medien suggerieren wollen.