Artikel mit ‘CSU’ getagged

Seehofer und Merkel im »Zickenkrieg«

Mittwoch, 02. März 2016

(pri) CDU und CSU streiten in der Flüchtlingspolitik weniger um die Sache als darum, wer am Ende Recht behält. Auch hier stellt Angela Merkel zuerst die Machtfrage. Das Schicksal der Menschen gerät dabei aus dem Blick.

Es ist wie mit dem sprichwörtlichen heißen Eisen, das man lieber nicht anrühren sollte. Über die tiefen Differenzen innerhalb der eigenen Parteifamilie von CDU und CSU verliert Angela Merkel derzeit möglichst kein Wort. (mehr …)

Angela Merkel, die Flüchtlinge und die Macht

Samstag, 02. Januar 2016

(pri) Politik vom Ende her zu denken, wird Angela Merkel oft gerühmt; tatsächlich zwingt sie ihre zu lange Abwartehaltung immer wieder zur plötzlichen Kehrtwendung. Es ist ein Taktieren bis zum Klingelzeichen,  auch in der Flüchtlingsfrage. Daher steht sie der Abschottungspolitik von CDU und CSU nicht im Wege, wohl aber einer demonstrativen Verschiebung ihrer Partei nach rechts. (mehr …)

Flüchtlinge: Vorbei mit der Freundlichkeit

Sonntag, 22. November 2015

(pri) Die Szene erinnerte an eine ganz ähnliche im August 1991 in Moskau. Da hatte der noch amtierende Staatschef Gorbatschow gerade eine Rede gehalten, als Jelzin, der starke Mann nach dem von ihm niedergeschlagenen Putschversuch gegen den Perestroika-Erfinder, ans Rednerpult trat und Gorbatschow vor laufenden Kameras die Leviten las. Dieser stand da und musste die Philippika über sich ergeben lassen, »als ob ein Lehrer seiner Schülerin vor der Klasse mitteilt: Setzen, Sechs«. Diese Bewertung stammt nicht aus dem Jahr 1991, sondern ist Tenor der Berichterstattung über Horst Seehofers Umgang mit der Bundeskanzlerin auf dem CSU-Parteitag (mehr …)

Horst Seehofer, der Möchte-gern-Strauß

Sonntag, 01. November 2015

(pri) Ein Franz Josef Strauß ist Horst Seehofer nie gewesen – schon nicht vom Temperament her. Wo der bayerische Ministerpräsident der Jahre 1978 bis 1988 noch brüllte wie der Löwe im Wappen des Freistaats, bringt es sein zaudernder Nachfolger nur auf wolkige verbale Drohgebärden. Und macht ansonsten den Eindruck eines verzagten, verschreckten Landesvaters, der ob eines zwar beträchtlichen, aber – wie seine Bürger vor Ort täglich beweisen – doch zu bewältigenden Flüchtlingsandrangs in Panik verfällt. (mehr …)

Horst Seehofer – zwischen Not ?und Nötigung

Samstag, 17. Oktober 2015

(pri) Horst Seehofer sieht Angela Merkel auf einem Irrweg ?und drängt sie auf ausgetretene Pfade zurück. Trotz allen Streits über den Umgang mit Flüchtlingen setzt auch deshalb die Bundesregierung im Wesentlichen das um, was ihr aus München vorgegeben wird. (mehr …)

Angela Merkels Göttinnen-Dämmerung

Montag, 05. Oktober 2015

(pri) Nach fast zehn Jahren im Amt hat für Angela Merkel der Abstieg vom Gipfel der Macht begonnen, denn was lange beschönigend, gar bewundernd als Stärke der Kanzlerin beschrieben wurde, erweist sich in Krisenzeiten als bedrohliche Schwäche – ihre Konzeptionslosigkeit. In der Flüchtlingsfrage wird das besonders deutlich. (mehr …)

Die Grenzschließung wird das Flüchtlingsproblem nicht lösen, sondern eher verschärfen

Sonntag, 13. September 2015

(pri) Zumindest regierungsamtlich währte die deutsche Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen gerade einmal eine Woche. Während Tausende Bürger ehrenamtlich und mit großem Engagement das »Wir schaffen das!« ihrer Kanzlerin mit Leben erfüllten, kehrte Angela Merkel bei den ersten Schwierigkeiten und Unmutsäußerungen aus dem rechten Flügel der Union zu ihrer Politik des Zauderns und Aufschiebens von Problemlösungen zurück – mit absehbar fatalen Folgen. Ihre zutreffende Erkenntnis – auch aus der Endzeit der DDR, dass zu allem entschlossene Flüchtlinge letztlich nicht aufzuhalten sind, (mehr …)

Angela Merkel und die Flüchtlinge

Sonntag, 06. September 2015

(pri) Dass sie den Kontakt zur Wirklichkeit verloren habe, kann man Angela Merkel gewiss nicht vorwerfen, dass sie aber aus den Realitäten kaum einmal rechtzeitig Konsequenzen zieht, schon. Zwar ist es beruhigend, wenn die Kanzlerin im offensichtlichen Notfall schnell und entschlossen handeln kann; noch beruhigender aber wäre, wenn sie damit nicht wartete, bis das Kind schon fast in den Brunnen gefallen ist. Bereits 2011, als die Nuklearkatastrophe von Fukushima ausbrach, demonstrierte sie die eine Tugend wie das andere Manko; jetzt wiederholte sich der Vorgang angesichts der dramatischen Entwicklung des Flüchtlingsgeschehens in Richtung Europa. (mehr …)

Pegida und die Parteien

Sonntag, 25. Januar 2015

(pri) Hatte schon Pegida mit dem wöchentlichen Montag als Demonstrationstag und dem Ruf »Wir sind das Volk!« Erinnerungen an das Jahr 1989 heraufbeschwören wollen, so folgen der Bewegung nun auch die Politiker, indem sie – wie damals die SED – zum »Dialog« rufen. Hilflos und zerstritten in der Reaktion auf das verwirrende Phänomen diffusen Volkszorns versuchen auch sie verzweifelt, das plötzliche Vakuum zwischen oben und unten zu füllen, um Macht zu erhalten oder zu gewinnen. (mehr …)

Die Gefahr Pegida – aber für wen?

Mittwoch, 14. Januar 2015

(pri) Man kann gegen Alexander Dobrindt manches vorbringen, nicht aber, dass dem einstigen CSU-Generalsekretär und jetzigem Bundesverkehrsminister der Instinkt für gesellschaftliche Stimmungsänderungen fehle. Im Gegenteil; besser als viele sonst haben er und andere in den Unionsparteien erkannt, dass es sich bei Pegida zwar auch, aber eben nicht nur um eine rassistische Aufwallung handelt, sondern zugleich um eine Protestbewegung sehr vielfältiger Art (mehr …)