Artikel mit ‘Demokratieabbau’ getagged

Ungarn als Testfeld für Demokratieabbau im EU-Raum

Dienstag, 12. März 2013

(pri) Man stelle sich vor, Russlands Präsident Putin, sein ukrainischer Kollege Janukowitsch oder Weißrusslands Lukaschenko hätten eine solche Verfassungsänderung vorgenommen wie jetzt Viktor Orbán, der Ministerpräsident Ungarns. Ein empörter Aufschrei wäre die Folge gewesen – in Politik wie Medien. Und das zu Recht, denn Orbán hat mit der ihm hörigen Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments wesentliche Grundsätze des Rechtsstaats außer Kraft gesetzt (mehr …)