In der Bundesrepublik ist die Überwachung Andersdenkender eine normale Sache

(pri) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat schon recht. Die »künstlich erzeugte Aufregung« um die – zumindest im Bundestag – schon bald flächendeckende Ausforschung der Linkspartei ist eigentlich nicht zu verstehen. Gehört doch seit jeher zum Waffenarsenal eines Staates – über alle ideologischen Grenzen hinweg – die Überwachung seiner Kritiker, denn seinen Vertretern geht es schließlich darum, […]

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Minsker Bilder aus New York

(pri) Bisher kannte man solche Bilder aus Weißrusslands Hauptstadt Minsk, aus Chinas Großstädten, gelegentlich aus Moskau. Jüngst auch aus Syrien und anderen arabischen Ländern. Demonstrationen in Europa jedoch sahen lange friedlich aus – und in den USA erst recht. Damit ist es vorbei. Brutal prügelnde Polizisten

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Kapitalismus vor dem »Mauerfall«

(pri) Das Bild mag simpel sein, aber dennoch ist es nicht falsch: Wenn im Boxkampf der eine nach hartem Schlag plötzlich zu Boden geht, kann es dem anderen passieren, dass er in seinem Eifer zu schwungvoll nachsetzt und darüber selbst zu Fall kommt. Genau das passiert derzeit – im übertragenen Sinne – mit dem kapitalistischen […]

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Tunesien als Vorbild

Mit gehörigem Erschrecken hat der Westen auf den Umsturz in Tunesien reagiert, betrachtete er doch den Staat am Mittelmeer bislang als besonders gelungenes Beispiel der Ruhigstellung eines Dritte-Welt-Landes zum Nutzen des Abendlandes. Der seit 23 Jahren einem vornehm als »Präsidialrepublik« bezeichneten Regime vorstehende Zine el-Abidine Ben Ali

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Bushs Welt – zum Beispiel Kenia

Jahrelang galt Kenia im unruhigen Afrika als Musterland, als Beispiel von Stabilität, weil wenigstens einige demokratische Grundprinzipien eingehalten wurden. Tatsächlich aber war diese Stabilität spätestens nach dem Abtreten des Staatsgründers Jomo Kenyatta mehr Wunsch als Wirklichkeit,

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