Das zu begreifen, war das eine, die DDR-Spionage jedoch möglichst rückstands- und für ihrer Tausenden Mitarbeiter inner- und außerhalb der DDR auch folgenlos aus der Welt zu schaffen, war das andere. Das natürlich nicht gelang. Jahrerlang waren politische, juristische uznd andere Gremien beschäftigt, die Hinterlassenschaft der DDR-Spionage zu bewältigen; dass dabei vielfältige ideologische, materielle und auch mentale Aspekte eine Rolle spielten, erleichterte die Angelegenheit nicht.

Einen gewiss begrenzten Einblick in diese Vorgänge vor 20 Jahren gibt folgender Text, der 1992 in dem Buch »Wolfs West-Spione. Ein Insider-Report« veröffentlicht wurde. Zwar ist heute das damalige Geschehen gründlicher erforscht; dennoch kann diese alte Darstellung neben ihrem dokumentarischen Teil einiges zur seinerzeitigen Atmosphäre am Ende einer Epoche aussagen; aktuelle Entwickjlungen werden einigen Fällen durch entsprechende Links angezeigt.

Die vertrackte Hinterlassenschaft der DDR-Spionage

»Kluge« – so stellte sich der grobknochige Mann an jenem nasskalten Spätwintertag am Potsdamer Platz vor, und er kam sogleich zur Sache. Geschäftsmäßig fragte er sein Gegenüber aus, wollte die Namen von DDR-Spionen in der Bundesrepublik wissen, forschte nach den verbliebenen Strukturen der HVA, nach etwaigen Kontakten zum sowjetischen KGB. Er war ein Abwehrmann des Verfassungsschutzes – beauftragt, einem Offizier der sich in Auflösung befindlichen Hauptverwaltung Aufklärung des MfS, der dem einstigen Gegner ein vorsichtiges Angebot zu Kooperation gemacht hatte, auf den Zahn zu fühlen und so viel wie möglich aus ihm herauszuholen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz – in der jahrzehntelangen Auseinanderesetzung mit der HVA nicht eben erfolgreich – gedachte die nun entstandene desolate Situation des DDR-Spionagedienstes zu nutzen, um einige späte Siege zu erringen.

Aber jener »Kluge« hatte mit seinem Gesprächspartner weitaus mehr gemein, als man angesichts dieser Zielstellung vermuten könnte. Er hieß nämlich mit bürgerlichem Namen Klaus Kuron un d war … Mitarbeiter der BfV-Abteilung IV, zuständig für die Führung von Doppelagenten, der bereits seit acht Jahren für die HVA spionierte. Seine Stellung im Amt hatte ihm jetzt diese Aufgabe beschert, denn er war natürlich prädestiniert für die Betreuung der Überläufer aus der HVA. So redete er nicht lange drumherum, bot stattdessen »Kopfgelder« für jede wichtige Quelle in fünfstelligen D-Mark-Beträgen. Er war eben ein Profi, der seinen Job verstand.

Hernach jedoch landeten seine Berichte nicht nur auf dem Schreibtisch seines Chefs in Köln, sondern noch bis weit ins Jahr 1990 hinein ebenfalls in Ostberliner Amtsstuben, konkret denen des HVA-Chefauflösers Bernd Fischer und seiner Leute.

Seit dem Herbst 1989 war jedoch auch für Klaus Kuron eine Wende eingetreten. Plötzlich waren – wenn auch ohne eigenes Zutun – seine eigentlichen Dienstherren die Sieger, und sein Nebenjob stellte eine tödliche Gefahr dar.

Das Beispiel zeigt, wie vielfältig und kompliziert die Hinterlassenschaft war, die nach dem Ende der HVA zurückblieb. Auf der einen Seite Tausende Mitarbeiter in der Berliner Zentrale und ihren zahlreichen Außenstellen, in den Bezirksverwaltungen, wo jeweils die Abteilung XV für die Spionage zuständig war, und auch in den Kreisdienststellen. Andererseits eine bislang unbekannte Zahl von Aufklärern und Spähern im Operationsgebiet, dessen Schwerpunkt in der Bundesrepublik Deutschland lag, das sich aber allmählich auf beinahe die ganze Welt ausgedehnt hatte.. Da es für diese Personen keine zentrale Registratur gab, sondern jede Abteilung sie selbständig führte, wird ihre Zahl auch im nachhinein nicht mehr zu ermitteln sein.

Von den hauptamtlichen Mitarbeitern waren bis Mitte Januar erst etwas mehr als 15 Prozent entlassen, zum Teil auf eigenen Wunsch, zum Teil, um den immer drängenderen Forderungen nach Reduzierung des Personalbestandes Rechnung zu tragen. Was aber sollte mit den vielen Tausenden von inoffiziellen Mitarbeitern in der BRD, im Ausland und nicht zuletzt in der DDR geschehen?

Von den toten Gegenständen hatte man sich noch relativ leicht trennen können. Neben dem weitläufigen Gebäude an der Ecke Frankfurter Allee/Ruschestraße verfügte die HVA allein in Berlin über Hunderte Objekte verschiedenster Art, nicht gerechnet die etwa gleiche Zahl von »konspirativen Wohnungen«, in denen sich die Führungsoffiziere mit ihren IM trafen und wo immer wieder die Verwandlung eines unauffälligen DDR-Bürgers in einen »Kämpfer an der unsichtbaren Front«, also einen Instrukteur, einen Werber, einen Kurier im weitläufigen Operationsgebiet stattfand. Neben diesen Wohnungen, überall im Stadtgebiet verstreut, existierten etliche Villen im Berliner Umland, meist komfortabel ausgebaut, in denen häufig Treffen mit den Quellen aus dem Operationsgebiet stattfanden, die nicht selten in Feiern endeten. Solche Objekte konnte man in Karolinenhof und Schildow, in Wandlitz und Zeuthen finden. Schließlich hatten sich der Leiter der HVA, seine Stellvertreter und einige besonders ehrgeizige Abteilungsleiter exquisite Häuser in attraktiven Gegenden der DDR, zum Beispiel auf dem Weißen Hirsch in Dresden, in Radebeul, Saalburg und anderswo, ausbauen lassen. Hier empfingen sie Kundschafter oder hielten Beratungen mit ihren Kollegen aus dem Ausland ab.

Zur Ausstattung der HVA gehörten auch 700 Kraftfahrzeuge, davon 400 bis 500 Pkw, eine im Aufbau befindliche Computeranlage im Stadtbezirk Hohenschönhausen, ein großes Fotolabor, technische Werkstätten zur Herstellung falscher Papiere, von »Containern« zum Materialtransport und anderer Spionagewerkzeuge. Sie verfügte über Ferieneinrichtungen in und um Berlin sowie in allen Bezirken der DDR, die in der Regel zugleich als Ausweichobjekte für den Ernstfall eines Krieges dienen sollten.

Vor allein aber befanden sich in der HVA ungeheuere Aktenbestände. Sie setzten sich aus den über fast vierzig Jahre beschafften Informationen, den Angaben über Personen und Objekte und den zahlreichen Weisungen und administrativen Papieren zusammen, die in solch einem bürokratischen Apparat anfallen. Die Mehrzahl der Informationen war bereits in den Jahren zuvor auf Mikrofiches verfilmt worden; ihr Volumen hielt sich in Grenzen. In den Panzerschränken der von der HVA-Mitarbeitern verlassenen Diensträume befand sich aber soviel Material, dass damit später etwa 100..LKW beladen, werden konnten.

Ende Januar und den ganzen Februar 1990 über sammelten mit Zustimmung des Bürgerkomitees kleine Gruppen von HVA-Mitarbeitern das gesamte Schriftgut und konzentrierten es in wenigen Räumen. Gleichzeitig begann die Vernichtung, wobei davon auszugehen ist, dass zuerst besonders brisante Akten in den Reißwolf kamen. Dazu gehörten die Unterlagen über Spione im Operationsgebiet, dazu gehörten Weisungen und Befehle, aus denen auf Schwerpunkt-Standorte geschlossen werden konnte, dazu gehörten aber auch all jene Papiere, die Aufschluss über die Zusammenarbeit von Aufklärung und Abwehr gaben. Den ganzen Tag über – und auch nachts bei verdunkelten Fenstern – wurde das Papier zerschnipselt, verkollert, in Säcken eingelagert. Der Abtransport war damals noch nicht möglich, so dass schließlich die Papiersäcke bis zur Decke stapelten. Die Mikrofiches wurden verbrannt. Als weitaus schwieriger erwies sich, die personellen Probleme zu lösen. Ging es doch dabei nicht nur um die Bereinigung konspirativer Vorgänge in der DDR, sondern vor allem um die geräuschlose, unauffällige Auflösung der vielfältigen Verbindungen ins Operationsgebiet. Als erstes wurden die Karteikarten der HVA aus der zentralen Registratur der Abteilung XII des MfS abgezogen. In dieser Abteilung waren sämtliche Personen festgehalten, die in irgendeiner Weise mit dem Ministerium für Staatssicherheit zu tun hatten – ob als Täter, wie auch immer, oder als Opfer. Die Abteilung XII gab auf der Basis der bei ihr gespeicherten Grunddaten einen ersten Hinweis, wie eine angefragte Person einzuschätzen sei – wie sich oftmals zeigte, zu undifferenziert und holzschnittartig. Heute verfügt die Gauck-Behörde über die Karteikarten der Abteilung XII und wertet oftmals auf der Grundlage dieser unzureichenden Daten …

Die Sicherstellung der Personaldaten war nur der Anfang; vieles andere war zu bedenken – und dieser komplizierte Prozess konnte mit dem schnellen Ablauf der Auflösung nicht Schritt halten. Daher vereinbarten die Arbeitsgruppe Sicherheit des Runden Tisches und die Reste der HVA die Auslagerung der Materialien der Aufklärung an einen anderen Ort. Die Arbeitsgruppe Sicherheit beschloss am 23. Februar 1990, dass die HVA-Unterlagen in der ersten Märzdekade in das Objekt Roedernstraße 30, wo sich bislang Werkstätten befunden hatten, gebracht und dort von etwa 200 Mitarbeitern endgültig aufgelöst werden. Bis zum 15. März war die Normannenstraße zu verlassen, zum gleichen Zeitraum auch die Schule der HVA, erst vor etwa anderthalb Jahren bezogen, zu räumen. Der Umzug verlief unter der wachsamen Kontrolle der Bürgerbewegung und der Kirche. Jeder Transport wurde von zwei Kirchenvertretern begleitet, die auch Stichproben machten. Von der Roedernstraße aus wurde dann die totale Vernichtung der HVA-Akten organisiert. Das geschah ebenfalls unter den Augen der Bürgerkomitees und ihrer Auflösungsgremien; die dazu ihre volle Zustimmung gaben. Sie ließen sich davon überzeugen, dass sowohl das operative Netz in der Bundesrepublik als auch das Hilfs-Netz in der DDR vor unbefugtem Zugriff zu schützen seien. Sicher sind dabei auch Unterlagen vernichtet worden, die für eine historisch wahrhaftige Aufarbeitung des Kapitels Staatssicherheit von Wert gewesen wären, und mancher hat gewiss Papiere beiseite gebracht, die er ungern in den Händen der Bürgerrechtler gesehen hätte, zum Beispiel sie betreffende Dossiers für die Abwehr. Wie sich seit Anfang 1992 zeigte, ohne großen Nutzen, denn natürlich waren die von der HVA zum Beispiel an die Hauptabteilung XX gegangenen Berichte in deren Hinterlassenschaft aufzufinden. Das könnte helfen, Umfang wie Stoßrichtung dieses Teils der Tätigkeit der HVA weitgehend zu rekonstruieren.

Ungeachtet dessen dürfte aber die weitere Entwicklung auch gezeigt haben, wie richtig die Entscheidung zur Vernichtung der HVA-Akten im Grundsatz war. Denn es ist ziemlich sicher, dass diese hochbrisanten Papiere sämtlich – und wahrscheinlich ausschließlich – den Geheimdiensten zugänglich gemacht worden wären; das seit 1. Januar 1992 geltende Stasi-Akten-Gesetz bot dafür genügend Handhabe. Jene Materialien jedenfalls, die die HVA-Auflöser – dem Beschluss des Runden Tisches folgend – für eine zentrale Archivierung zur Verfügung stellten und die im Juni 1990 von Vertretern des Bürgerkomitees, darunter der damalige Sprecher der Gauck-Behörde, David Gill, gesichtet wurden, sind bisher der Öffentlichkeit nicht zugänglich.

Es handelt sich dabei um ganze Jahrgänge von Ausgangsinformationen der Auswertungsabteilung der HVA, die sich mit den politischen, militärischen und ökonomischen Vorgängen in der Bundesrepublik und anderen beobachteten Ländern befassten. Aus den Beständen der früheren Abteilung IX wurden Analysen zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesnachrichtendienstes, die komplette Kartei der hauptamtlichen BND-Mitarbeiter sowie Dossiers über eine größere Anzahl von ihnen übergeben, weiter Materialsammlungen über das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz sowie Dossiers über deren Mitarbeiter, schließlich eine Aufstellung der Bediensteten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Auch Unterlagen über den CIA – so die wichtigsten zentralen Richtlinien für die Organisierung einer weltweiten Spionage, für die elektronische Überwachung, eine Kartei mit Angaben über alle Dienststellen des USA-Geheimdienstes in der damaligen Bundesrepublik und West-Berlin, aber auch die komplette Dokumentation des Vorgangs »Ronny« – befanden sich seitdem beim Auflösungskomitee und sind jetzt wohl beim »Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik« archiviert. Gleiches gilt für Analysen über Struktur und Arbeitsweise der Geheimdienste aller anderen NATO-Staaten sowie weiterer europäischer Länder.

Die genannten Materialien wurden in einer spektakulären Aktion -. unter dem Begleitschutz mehrerer Funkstreifenwagen – in den Archivtrakt der Normannenstraße überführt. Wo sind sie jetzt?

Die restlose Beseitigung der übrigen Unterlagen erwies sich als ein hartes Stück Arbeit. Fast unaufhörlich rollten die Lkw zur Papiermühle in der Orloppstraße. Im Westteil Berlins mussten größere Posten von Papier- und Plastesäcken eingekauft werden; dazu Büro-Reißwölfe zur Zerkleinerung der Akten. Ein letztes Mal bereitete die »Tonnen-Ideologie«, die Manie, über jedes Detail ein Papier anzulegen, den Aufklärern Verdruss. Schon wenn erste Kontakte mit einem ins Auge gefassten IM sich als vielversprechend erwiesen und ihre Fortsetzung beschlossen wurde, bekam er einen Aktenvorgang, registriert mit einem Decknamen. Der »Kandidat« entwickelte sich mehr oder minder gut – aber auch dann, wenn sich aus ihm nichts machen ließ, wurde der Vorgang archiviert. All diese Unterlagen fanden sich nun in den Stahlschränken der Mitarbeiter, zum Teil vergilbte und staubige Schnellhefter mit Namen, deren Träger in der operativen Arbeit der HVA nie eine Rolle gespielt hatten. Dazu kamen massenhaft Weisungen, Ordnungen, Vorschriften, Dienst- und Belehrungsbücher aus Jahrzehnten, Parteimaterialien und all das Papier, das man sich nicht wegzuwerfen getraute, weil es vielleicht noch einmal zu brauchen war.

Außerhalb der HVA waren sämtliche »konspirativen Wohnungen« aufzulösen, musste ihr Personal entlassen werden. Die materiellen Werte gelangten teilweise zum Verkauf, teilweise wurden sie auch kostenlos weitergegeben, so an die Hohenschönhausener Pfarrgemeinden, die für manches Verwendung fanden.

Von besonderer Brisanz war der Umgang mit den Finanzmitteln. Bereits im November 1989 war die Finanzplanung 1990 vorbereitet worden; dabei sollte das »Anlegen zentraler operative Finanzreserven« geprüft werden. Ein Teil dieser Mittel wurde für die Abwicklung der im Auflösungsprozess unumgänglichen operativen Maßnahmen benötigt; so gab Klaus Kuron im Prozess gegen ihn an, noch im Frühjahr 1990 für seine Informationen knapp 60.000 D-Mark erhalten zu haben. Über den Verbleib der restlichen Gelder ist bisher zuverlässig nichts bekannt.

Parallel zur Vernichtung der Akten und der »Abwicklung« der materiellen und finanziellen Güter begann die Herauslösung der Menschen aus dem Apparat der HVA. Dabei war die Entlassung der hauptamtlichen Mitarbeiter noch die einfachere Aufgabe – ganz im Unterschied zur Trennung von den Spionen im Operationsgebiet. Diese hatten auf ihr weiteres Schicksal zumeist keinen Einfluss, fragten sich aber gerade deshalb wohl oft bange: »Wer wird wie mit mir verfahren?« Begonnen wurde mit den Meldeakten in der DDR. Die als Methode von der HVA angewandte »Übersiedelung« von Agenten hatte es mit sich gebracht, dass einige frühere DDR-Bürger über eine Zweitidentität in der Bundesrepublik verfügten, die nun ohne Gefährdung der Betreffenden nicht mehr aufgegeben werden konnte. Daher war es notwendig, deren Daten aus den DDR-Speichern zu tilgen.

Vereinzelt kamen auch DDR-Bürger zweimal in den Meldekarteien vor. Bei der Bereinigung dieser Fälle zeigte sich das Ministerium des Innern sehr kooperativ – sowohl Minister Peter-Michael Diestel als auch Vertraute der HVA in den Datenspeichern und bei den Meldekarteien.

Bereits Ende 1989 waren alle unwichtigen Treffs abgesagt worden, wurden Quellen des Operationsgebietes, die von minderer Bedeutung waren, »abgeschaltet«. Sie erhielten auf den festgelegten Verbindungswegen, oft über Funk, die Mitteilung, dass die Zusammenarbeit beendet wird und alle operativen Materialien rückstandslos zu beseitigen sind. Darüber bestand im damaligen Amt für Nationale Sicherheit wie auch im späteren Auflösungskomitee Konsens. Unterschiedlich waren die Meinungen jedoch, wenn über die Spitzenquellen der HVA nachgedacht wurde. Im Herbst 1989 waren viele Aufklärer noch davon überzeugt, dass es ein »Leben nach dem Tode« geben könne. In einem Dokument der HVA vom 22. November hieß es: »Mit dem Ziel der langfristigen Sicherung der wichtigsten Quellen … sind Vorschläge zur Beendigung der Zusammenarbeit, Konservierung, Veränderung der operativen Aufgabenstellung sowie zur langfristigen Sicherung der Funktionsfähigkeit zu unterbreiten.« Für alle IM-Kategorien wurden konkrete Anregungen unterbreitet, bis hin zum schnellen Einstellen auf die veränderten Bedingungen: »Neue Möglichkeiten, die sich aus den aktuellen gesellschaftlichen Veränderungen in der DDR ergeben, sind kurzfristig auf ihre Anwendbarkeit und Wirksamkeit zu prüfen.«

Im Januar und Februar 1990 waren solche Pläne schon zur Illusion geworden. Dennoch wurde über Möglichkeiten nachgegrübelt, wie das Faustpfand, das die verbliebene HVA-Führung mit dem operativen Netz im Westen besaß, genutzt werden könne. Dafür gab es verschiedene Modelle. Solange die DDR bestand und mit ihr die Nationale Volksarmee, die auch unter der Regie von Minister Rainer Eppelmann zunächst über die Fortsetzung der konspirativen Militäraufklärung nachdachte, ehe diese später ohne viel Aufsehen verschwand, war eine der Möglichkeiten, dass zumindest geeignete Quellen an sie übergeben wurden. Doch die NVA fürchtete, dass der schlechte Ruf der HVA als eines Bestandteils der Stasi ihr schaden könne; sie winkte beizeiten ab.

Dann war da natürlich die naheliegende Variante, das HVA-Netz zur Gänze oder zumindest in großen Teilen dem Komitee für Staatssicherheit der UdSSR zu übergeben. Markus Wolf selbst schien über diese Möglichkeit, bot sich – geht man von einigen seiner Äußerungen in jener Zeit aus – nachgedacht zu haben, und von seiner Vita her bot er sich als Vermittler geradezu an. Auch bei einzelnen Vertretern der HVA-Auflösungsgruppe war eine entsprechende Bereitschaft vorhanden – und das traf sich mit den Absichten der KGB-Residentur in Berlin-Karlshorst. Diese erhoffte sich von der Übernahme ehemaliger HVA-Quellen eine Verbesserung der eigenen Möglichkeiten, hatte sie sich doch schon in der Vergangenheit ab und zu mit den fremden Federn ihrer »tschekistischen Kampfgefährten« in der DDR geschmückt.

Wenn es schließlich doch nicht zu einer solchen Übergabe kam, dann zum einen wegen der zögernden Haltung der KGB-Zentrale in Moskau und zum anderen, weil die Ex-Chefs der HVA eine gewisse Eigenständigkeit wahren wollten. Moskau war zurückhaltend, weil es davon ausgehen musste, dass jede der übergebenen Quellen wenigstens einem halben Dutzend ehemaliger DDR-Aufklärer bekannt war und damit als unzureichend konspiriert ein ständiges Risiko darstellte. Außerdem dürfte die jähe Wendung, die ihr Leben – und das gilt für Spione wie für ihre Führungsoffiziere gleichermaßen – durch den Zusammenbruch der DDR und des Sozialismus erfahren hatte, kaum ein Anreiz gewesen sein, auf diesem gefährlichen Grund weiter zu agieren. Wolf hat insofern recht, wenn er das HVA-Netz »einen demotivierten, deprimierten Haufen« nennt, den ein weitsichtiger Geheimdienstchef kaum übernehmen würde.

Und dennoch hat es solche Bemühungen gegeben, die allerdings zusätzlich dadurch erschwert wurden, dass die HVA-Führung sie unter Kontrolle halten wollte.Diese führte zwar mit ihren Spitzen-Aufklärern im ersten Halbjahr 1990 letztmalige Treffs durch, bei denen Einzelheiten für ihr »Untertauchen« erörtert wurden – einschließlich der Möglichkeit einer Reaktivierung zu gegebener Zeit. Die dabei getroffenen Festlegungen enthielten auch die in der Geheimdienstarbeit übliche Verhaltensmaßregel, auf Kontaktversuche anderer als der vereinbarten Personen nicht einzugehen. So war ein Verbindungsaufnahme seitens des KGB nur über die Vertrauenspersonen der Quellen möglich – ein angesichts der Dekonspirierung aller HVA-Mitarbeiter äußerst riskantes Unterfangen. Im Prozess gegen den Ingenieur Anton Steppan – eine Quelle, die auf dem Rüstungssektor der Bundesrepublik arbeitete – wurde mitgeteilt, dass Anfang Januar ein KGB-General versucht haben soll, Steppans Führungsoffizier auf eine Übergabe des Spions anzusprechen. Der HVA-Mitarbeiter informierte jedoch den Verfassungsschutz.

Unter solchen Bedingungen ist eine erfolgversprechende Geheimdienstarbeit kaum zu leisten; die gebetsmühlenartig wiederholten Warnungen vor einer Übernahme von HVA-Kundschaftern durch den KGB in Größenordnungen entlarven sich so als eine aktive Maßnahme zur Verunsicherung der eigenen Bevölkerung, als Versuch, auf diese Weise die Daseinsberechtigung bundesdeutscher Geheimdienste weit in die Zukunft hinein zu belegen. Generalbundesanwalt Alexander von Stahl, der selbst durch seine Äußerungen dabei mitwirkt, kann zwar kaum Beweise nennen, dafür aber umso mehr Vermutungen: »Das liegt doch sehr nahe, weil KGB und MfS sehr eng zusammengearbeitet haben, das MfS ein Kind des KGB ist und die internationale Solidarität auch zur engeren Zusammenarbeit verpflichtet. Die Gefahr ist sehr deutlich.« Mehr hat er bis heute nicht ans Licht gebracht, wobei nicht verschwiegen werden soll, dass es gewiss Einzelfälle gibt, wo der eine oder andere Kundschafter tatsächlich einen neuen Herrn gesucht und gefunden hat . Doch nicht einmal diese werden genannt, vielleicht deshalb, weil sie – wie noch darzustellen sein wird – teilweise vom Verfassungsschutz provoziert wurden.

Eine dritte Variante des Umgangs mit dem brachliegenden Spionagenetz war der frühzeitige Übergang auf die andere Seite, die Kooperation mit dem bisherigen Gegner. Einige entschieden das für sich persönlich, andere wollten auf diese Weise die HVA als Ganzes übergeben – nicht zur Fortsetzung geheimdienstlicher Arbeit, sondern zu ihrer geregelten Beendigung. Die Vorstellung war, einerseits alle bisherigen HVA-Angehörigen von ihrer gegenüber der DDR geleisteten Verpflichtung zu entbinden und gleichzeitig zu verpflichten, keinerlei riachrichtendienstliche Handlungen mehr zu unternehmen – ganz gleich für wen. Die gleiche Verpflichtung sollten alle Quellen im Operationsgebiet gegenüber dem Auflösungskomitee abgeben. Als Gegenleistung hätte die Bundesregierung einen Verzicht auf Strafverfolgung unter der Voraussetzung aussprechen sollen, dass sich die Aufklärer in Ost wie West daran halten. Derart abgesichert, hätten den bundesdeutschen Organen die Namen der Ex-Spione offenbart werden können, um ihr die Kontrolle der Vereinbarung zu ermöglichen.

Diese Überlegungen fanden auf beiden Seiten wenig Gegenliebe. Bei der Rest-Truppe der HVA spukte noch immer die Hoffnung auf Fortsetzung der Arbeit herum; nicht zuletzt deshalb wurde verfügt, dass ins Auflösungskomitee niemand eingestellt werden dürfe, der für diesen in der Zukunft liegenden Fall als Führungsoffizier ins Operationsgebiet in Frage kam. Dies drängte hochkarätige Aufklärer der HVA befristet in eine neue Konspiration, anstatt ihnen die Möglichkeit zu geben, sich sofort von ihrem gescheiterten Spionage-Job zu trennen.

Aber auch auf der anderen Seite konnte man sich von den alten Feindbildern nicht lösen. Zwar befürworteten weitsichtige Politiker wie der damalige Innenminister Schäuble, sein Kollege im Justizressort, Kinkel, damals aber auch noch Generalbundesanwalt von Stahl und der jetzige Verfassungsschutz-Präsident Werthebach, seinerzeit Berater für Geheimdienstfragen bei DDR-Innenminister Diestel, eine Amnestie für die HVA-Mitarbeiter und eventuell auch für ihre westlichen Quellen, wenn dadurch die innere Sicherheit der Bundesrepublik gefördert werden könne. In einem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Sommer 1990 hieß es: »Mit dem Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten hat die gegenseitige nachrichtendienstliche Aufklärung aufgehört. Sie war stark geprägt von der Teilung Deutschlands und der Frontstellung der beiden deutschen Staaten. Für den Rechtsfrieden und damit für die Zukunft des geteilten Deutschlands erscheint es sinnvoll, unter die damit verbundenen Straftaten einen befriedenden Schlussstrich zu ziehen und mit Wirksamwerden des Beitritts in begrenzter Weise Straffreiheit zu gewähren.«

Die Autoren dieses Entwurfs berücksichtigten dabei, dass natürlich auch seitens der Bundesrepublik Spionage gegen die DDR stattgefunden hatte. So führte der BND nach Presseberichten 500 Agenten im Osten Deutschlands, darunter hohe Offiziere der Staatssicherheit ebenso wie einen stellvertretenden Minister und andere führende Vertreter des Staatsapparates. Sie bleiben straflos, und Juristen – wie der Rechtanwalt Gunter Widmaier aus München – monieren, »dass die selbstverständliche und rechtmäßige Befreiung der Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes von jeder strafrechtlichen Behandlung wegen ihrer früheren Spionagetätigkeit gegen die DDR nicht in derselben Weise auch auf die Mitarbeiter der HVA des MfS wegen deren früherer Spionage gegen die Bundesrepublik ausgedehnt worden ist.«

Dies gelang damals, als dafür noch Zeit war, nicht weil sowohl die CSU als Koalitionspartner als auch die SPD-Opposition lehnten aus ideologischen Erwägungen eine solche faktische Amnestie ablehnten. Sie provozierten damit die beträchtlichen juristischen Probleme, die heute jedes der angestrengten Strafverfahren begleiten und auf die noch einzugehen sein wird. Seinerzeit führte das Verhalten der BRD-Behörden zu einer Verunsicherung der kooperationswilligen Mitarbeiter der DDR-Aufklärung. Sie wurden hingehalten und immer wieder aufgefordert, ihr Wissen ohne eine förmliche Vereinbarung zu offenbaren. Lediglich sie selbst sollten natürlich davon profitieren – sei es durch die Zusage von Straffreiheit, sei es durch beträchtliche Geldzuwendungen, Ein stellvertretender Abteilungsleiter der Militäraufklärung bekam für jede enttarnte Quelle 25.000 Mark geboten; dem Leiter der die USA bearbeitenden Abteilung wurden nach eigenen Angaben sogar eine Million Dollar in Aussicht gestellt, wenn er sein gesamtes Netz komplett übergäbe. Solche Angebote erfolgten natürlich ohne Zeugen; dass es sie gab, beweisen jedoch die inzwischen namhaft gemachten Überläufer der HVA.

Bei ihrem Vorgehen zogen die westlichen Abwehrorgane die unterschiedlichen Positionen unter den ehemaligen HVA-Mitarbeitern ins Kalkül und versuchten, daraus maximalen Gewinn zu ziehen. Sie konfrontierten die Aussagen einzelner Führungsoffiziere miteinander, pokerten mitunter auch mit Behauptungen, die Verunsicherung und Misstrauen schaffen sollten. Fakten und Erfindungen wurden gemischt, insbesondere Vorgesetzte immer wieder als angebliche Informanten genannt. Natürlich hielten die Ermittler die Namen der Überläufer so lange wie möglich geheim. Das ermöglichte ihnen, Enttarnungen nach Bedarf anderen HVA-Vertretern anzulasten. Erst allmählich sickerte durch, wer jeweils dahinter steckte; dazu trug Kuron mit seinen Informationen bei. Dennoch setzten die Ermittlungsbehörden diese Methode weiter ein und verdächtigten zum Beispiel noch nach dem Spuhler-Prozess den Gegenspionage-Chef Harry Schütt der Kollaboration. So begründete Generalbundesanwalt von Stahl das relativ milde Bewährungsurteil von zwei Jahren gegen Schütt damit, dass er sich sehr kooperativ gezeigt und »in sehr großem Umfang an der Schadensbegrenzung mitgewirkt hätte«.

Trotz aller Bemühungen blieb jedoch die Ausbeute solcher Operationen begrenzt. Gemessen an der großen Zahl der hauptamtlichen Mitarbeiter der HVA ist die der Abtrünnigen gering, was nicht heißt, dass diese mit ihrem Wissen nicht wichtige Quellen enttarnen konnten.

Bisher betraf das vor allem Spione der Abteilung IX, an denen die bundesdeutschen Geheimdienste naturgemäß auch das größte Interesse haben. Bereits 1989 lief ein Mitarbeiter der Fotostelle der Hauptverwaltung Aufklärung zum BND über. Er war wegen Sicherheitsbedenken, die in seiner Person lagen, aus dem MfS entlassen worden und hatte damals Kopien von den Original-Mikrofilmen aus dem BND und dem BfV mitgenommen. Sie enthielten weitaus mehr Hinweise auf die Quelle als die später der Auswertung übergebenen, teilretuschierten Kopien. Die Sache wurde zwar bekannt, und der Mann wurde festgenommen, kam jedoch bei einer der ersten Amnestien nach der Wende wieder frei und offenbarte sich nun den Diensten der Bundesrepublik. So erhielt der Verfassungsschutz zum Beispiel erste Hinweise auf die Gebrüder Spuhler. Durch weitere Überläufer konnten sie später verifiziert werden. Zu ihnen gehörte der schon genannte Oberst Busch, aber auch Oberst Werner Roitsch, stellvertretender Leiter der für die Beobachtung des Sicherheitsregimes im Operationsgebiet zuständigen Abteilung VI, vor allem jedoch Oberst Karl Großmann, stellvertretender Abteilungsleiter in der Spionageabwehr der HVA.

Roitsch hatte seinen Coup mit größter Vorsicht und streng konspirativ vorbereitet und mag sich gewundert haben, dass er schon nach kurzer Zeit von seinen Kollegen in der Auflösungsgruppe enttarnt wurde. Verantwortlich dafür war auch hier niemand anderer als Kuron. Bei ihm war der Vorgang Roitsch gelandet, und er hatte sofort die Roedernstraße informiert. Diese entließ den Oberst »wegen Verrats« am 15. April 1990 fristlos. Da er vor seiner Tätigkeit in der Abteilung VI Referatsleiter in der den Bonner Regierungsapparat bearbeitenden Abteilung I gewesen war, kannte er einige der von dort aus geführten Spione und trug zu deren Enttarnung bei.

Noch gravierender war der Übertritt Großmanns. Im Jahre 1977 kam der Namensvetter des späteren HVA-Chefs mit seinem Gönner Harry Schütt, als dieser zum Leiter der Spionageabwehr der HVA berufen worden war, in die Abteilung IX und stieg dort zum stellvertretenden Abteilungsleiter mit Zuständigkeit für die illegale Linie A (im Unterschied zu der die HVA-Leute in den DDR-Botschaften betreuenden Linie B) auf. Er hatte seine Fähigkeiten als äußerst phantasievoll und mit hohem Risiko arbeitender Geheimdienstmann bewiesen, diese Eigenschaften jedoch nicht selten auch für die Befriedigung persönlicher Bedürfnisse eingesetzt. Das schuf ihm immer wieder Probleme, aber seine Erfolge als Agentenführer veranlassten seine Chefs stets zu Nachsicht. Erst als er mit dem Sohn von Alexander Schalck-Golodkowski zusammen einige anrüchige Geschäfte gemacht hatte, verlor er seinen Leitungsposten, wurde jedoch zum »Sonderoffizier« ernannt und konnte im Prinzip ungestört weiterarbeiten. Der BND, der ihn schon lange im Visier und bereits vor Jahren einen Konteragenten auf seine Frau angesetzt hatte, wusste durch eigene Recherchen, aber wohl auch durch Schalck um diese Schwächen und zögerte nicht, Großmann »umzudrehen«. Dieser lieferte dann nicht nur die letzten Beweise für die Enttarnung der Gebrüder Spuhler, sondern er gab auch die entscheidenden Hinweise auf die Ende 1991 zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilte Gabriele Gast, die aus dem Bundesnachrichtendienst wichtige Analysen sowie die regelmäßigen Lageeinschätzungen für den Bundeskanzler verraten hatte. Andere ehemalige DDR-Spione in den bundesdeutschen Abwehrbehörden haben ihm ebenfalls ihre Festnahme zu verdanken.

Karl Großmanns Aussagebereitschaft besiegelte schließlich auch das Schicksal des wohl kaltblütigsten HVA-Maulwurfs Klaus Kuron. Als das Ende der HVA offenkundig geworden war, beschoss er, nicht wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen zu bleiben, sondern weiter mitzumischen. Das Verhängnis, so es denn kam, sollte ihn nicht unvorbereitet treffen. Und zunächst ging tatsächlich alles gut. Er empfing die HVA-Überläufer, forschte sie aus und prüfte vor allem die Gefahr für sich selbst. Seine Chefs erfuhren nur, was ihm nicht schaden konnte. Zugleich meldete er die Abtrünnigen ihrem ehemaligen Arbeitgeber, damit dieser ihn vor deren Mitteilsamkeit schützte. So erfuhren die HVA-Auflöser aus erster Hand, was das BfV gegen die HVA plante, welche Offiziere übergelaufen waren, was sie ausgesagt hatten und welche sonstigen Angebote an den Verfassungsschutz gemacht worden waren. Kurons fortgesetzte Spionagetätigkeit für die HVA half dieser beträchtlich dabei, Quellen im »Operationsgebiet BRD« systematisch abzuschalten und viele von ihnen aus der Gefahrenzone zu bringen. Der Verfassungsschützer bestärkte aber auf diese Weise auch die alte HVA-Führung, gegenüber den Behörden der Bundesrepublik sehr reserviert aufzutreten und Möglichkeiten einer frühzeitigen Bereinigung des deutsch-deutschen Spionagekapitels ungenutzt zu lassen. Seine Informationen ermöglichten über lange Zeit die Verunsicherung und damit die Disziplinierung solcher HVA-Mitarbeiter, die einen endgültigen, aber zugleich verantwortbaren Schlussstrich unter ihre Vergangenheit ziehen wollten.

Wenige Tage nach dem Vollzug der deutschen Einheit aber bekommt Kuron Wind von jenem hochrangigen DDR-Überläufer, der jedoch – im Unterschied zu allen vorherigen – ihn und seine langjährige Doppelkonspiration kennt – Karl Großmann. Und er kann sich ausrechnen, wann er nun selbst an der Reihe ist. Jetzt tut er das, was er schon lange ins Kalkül gezogen hat – er tritt die Flucht nach vorn an. Nachdem die HVA verschwunden ist, so glaubt er, bleibt ihm nur noch der KGB. Schon zuvor hatte er einige Male versucht, diese Karte ins Spiel zu bringen. Aktenkundig ist dies im Fall des schon genannten Ingenieurs Steppan. Dessen Führungsoffizier wurde von Kuron aufgefordert, auf das sowjetische Angebot einzugehen und den Mitarbeiter der Friedrichshafener Firma Motoren- und Turbinen-Union (MTU) für den KGB arbeiten zu lassen – natürlich unter seinen Augen. Jetzt stellte Kuron über seinen früheren Führungsoffizier Stefan Engelmann einen Kontakt zur Karlshorster Dependance des sowjetischen Geheimdienstes her und versuchte zugleich, den Ex-Aufklärer der DDR mit auf die Reise zu nehmen. Engelmann lehnte ab, und auch die KGB-Leute blieben reserviert. Sie boten Kuron zwar dir Ausschleusung aus Deutschland an und ein Refugium im weiten Sowjetland; mehr aber versprachen sie nicht. Das war dein Geheimdienstler aus Passion zu wenig. Er pokerte zum letzten Mal, machte sich auf den Weg zurück und rief von unterwegs, aus einer Telefonzelle in Königslutter, den Verfassungsschutz an. Er bot seiner Dienststelle die Aussicht auf eine Doppelagenten-Operation gegen den KGB und verlangte im Gegenzug Nachsicht gegenüber dem eigenen Doppelspiel. Köln lehnte ab; soviel Chuzpe war nie Sache des Amtes.

Unmittelbar nach dem 3. Oktober 1990, dem Tag der deutschen Einheit, gingen die Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste in breiter Front gegen die ehemaligen Widersacher aus der HVA vor. Dabei interessierten weder Strukturen noch Arbeitsweisen; an eine inhaltliche Aufarbeitung der HVA-Tätigkeit war nicht gedacht – hätte sie doch die ganz ähnlichen Praktiken der westlichen Dienste all zu sehr ins Blickfeld gerückt. Allein Namen waren gefragt – Namen der Top-Spione der DDR-Aufklärung vor allem, aber auch die Personalien der sogenannten kleinen Fische. Nach lange vorbereiteten Listen begannen die Befragungen der Führungsoffiziere, jedoch auch des sonstigen Personals der HVA, vom Auswerter über den Verwalter einer »konspirativen Wohnung«, die Sekretärin, den Kraftfahrer, bis hin zum Fotolaboranten, der übermittelte Mikrofilme im Original gesehen hatte. Jedes Stück Papier, jede noch greifbare Karteikarte wurden ausgewertet. Aus vielen kleinen Bausteinchen sollten die Mosaiks zusammengesetzt werden, die schließlich zum unsichtbaren Kundschafter führen würden.

Mit begrenztem Erfolg, denn die meisten Mitarbeiter der HVA erwiesen sich denn doch nicht als so skrupellos, dass sie – um den eigenen Kopf zu retten – ihre Quellen unverzüglich preisgaben. Die ersten, außerordentlich harten Urteile gegen Aufklärer aus dem Operationsgebiet taten ein übriges. Wenn auch oft unterstellt, ist es für viele Führungsoffiziere nicht einerlei, dass Leute, die ihnen über eine lange Zeit hinweg vertraut hatten, nun vielleicht mit ihrer Hilfe für zehn Jahre hinter Gitter wandern. Hinzu kommt, dass die Offenbarung einer Quelle in aller Regel auch unvorhersehbare Konsequenzen für deren persönliches Umfeld, für Verwandte, Bekannte und Arbeitskollegen haben kann. »Ich halte die Preisgabe von Personen, die sich mir anvertraut haben, von uns angehalten wurden, nachrichtendienstlich tätig zu werden, für absolut verwerflich«, hatte Markus Wolf immer wieder öffentlich betont, und er sprach damit für die übergroße Mehrzahl seiner früheren Mitarbeiter. Wolf selbst war mit solchen Angeboten ebenfalls konfrontiert worden: »Im Beisein meiner Frau malten freundliche Herren von der anderen Seite angesichts des mir drohenden Haftbefehls unsere Zukunft in den düstersten Farben. Voller Respekt und Verständnis zeigten sie danach einen passablen Ausweg mit gesichertem Schutz und Wohlstand, natürlich bei entsprechender Gegenleistung.« Auf diese Weise hatten die Bundesbehörden die Chance verpasst, durch einen seriösen und emotionslosen Umgang mit diesem das ganze Deutschland betreffenden Erbe eine sachdienliche Lösung zu finden. Nun, da mehr als tausend Ermittlungsverfahren laufen und die ersten Urteile gesprochen sind, ist eine restlose Aufklärung in weite Ferne gerückt.

Zu dieser Entwicklung trugen aber auch die früheren Chefs der HVA und ihre Vertreter im Auflösungsstab durch den illusionären Glauben an eine wie auch immer geartete Weiterarbeit bei. Nachdem sie – wie dargestellt – im ersten Halbjahr 1990 alle diesbezüglichen Bemühungen blockiert hatten, begriffen sie nach der deutschen Vereinigung endlich, dass ihre Hoffnungen auf Sand gebaut waren. Am 17. Januar 1991 wandten sich fünf Stasi-Generale, darunter der letzte HVA-Chef Werner Großmann, an Innenminister Schäuble, um ihm nun selbst das Angebot zu machen, das sie im Jahr zuvor noch torpediert hatten. Nun erklärten sie plötzlich ihre »Bereitschaft zum Offenlegen von noch nicht enttarnten Quellen des MfS im Gebiet der ehemaligen BRD sowie im NATO-Bereich; zur Offenlegung der tatsächlichen Zusammenhänge zu dem Komplex ›Übergabe von Quellen an das KGB der UdSSR im Zusammenhang mit der Auflösung des MfS‹; mitzuwirken an der realen Bewertung des Handelns von IM in der ehemaligen DDR; Zusammenhänge von operativen Vorgängen und Aktionen des MfS aufzudecken, sofern dafür insbesondere im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden sowie zur Rehabilitierung Betroffener Handlungsbedarf besteht; auf Führungsoffiziere und andere Angehörige Einfluss zu nehmen, sich in diesen Prozess einzubringen; Einfluss geltend zu machen, dass von den ehemaligen Angehörigen des MfS keine rechtswidrigen Handlungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland begangen werden«. Als Gegenleistung sollte die Bundesregierung »auf der Grundlage entsprechender Rechtsvorschriften den Weg für eine Selbststellung unter Zusicherung der Straffreiheit« ebnen. Die Führungsoffiziere, die ein Jahr zuvor auf Weisung ihrer ehemaligen Leiter mit den Quellen noch Kontaktwege für eine spätere Reaktivierung vereinbaren mussten, sollten diese nun nutzen, um die Spione zur Selbststellung zu bewegen.

Am 15. Februar 1991 fand dazu in Berlin ein geheimes Treffen statt, an dem der damalige Verfassungsschutz-Präsident Boeden und sein designierter Nachfolger Werthebach teilnahmen. Im März, wurde der Vorgang öffentlich bekannt und sogleich als »Kuhhandel« abqualifiziert. Während sich das Innenministerium vorerst ausschwieg, dementierte HVA-Generaloberst Großmann das Ganze, doch vier Wochen später gab die Regierung die Begegnung zu. Die fünf Generale hätten ihre Vorstellungen und Wünsche vorgetragen, die Verfassungsschützer ihrerseits erneut auf bedingungslose Offenlegung der Quellen gedrungen. »Der Erwartungshaltung der ehemaligen Mitarbeiter des MfS konnte dabei nicht entsprochen werden«, hieß es lakonisch aus dem Innenministerium. Dieser letzte und zu späte Versuch, eine einvernehmliche Lösung des Problems zu erreichen, war von vornherein zum Scheitern verurteiIt, denn die MfS-Generale hatten in völliger Verkennung der Situation längst ihre Trümpfe verspielt. Nun setzte die Bundesregierung auf die Ermittlungen des Staatsschutzes und auf die Gerichte; die ersten »Pilotverfahren« waren schon eingeleitet. Eine Koalition der Unvernunft – bestehend aus unbelehrbaren Stasi-Führern auf der einen Seite und rachedurstigen Parteipolitikern andererseits – hatte Deutschland ein Problem beschert, das Öffentlichkeit und Justiz noch einen langen Zeitraum beschäftigen wird, ohne je zu einem guten Ende zu kommen.

Zu den ersten, die das zu spüren bekamen, gehörten diejenigen Spione, die in den vergangenen Jahren aus eigenem Antrieb oder auf Anraten der Zentrale aus dem Operationsgebiet in die DDR zurückgekehrt waren, um sich dort der Strafverfolgung zu entziehen. In der DDR hatten sie vielfältige Ehrungen erfahren und sich leidlich eingerichtet, wenn auch die wenigstens von ihnen glücklich waren. Wer seine Strafe in der Bundesrepublik abgesessen hatte, wie die Guillaumes oder Lothar Lutze und Renate Wiegel, ging lediglich einiger Privilegien verlustig; wer jedoch für die Strafverfolgsbehörden ein noch ungeklärter Fall war, musste mit seiner Verhaftung rechnen. Das betraf von den bekannteren Kundschaftern Hansjoachim Tiedge, Ursel Lorenzen oder Sonja Lüneburg.

Tiedge setzte sich schon im Sommer 1990 in die Sowjetunion ab, muss aber fürchten, dass diese ihn irgendwann ausliefert. Ursel Lorenzen ist nach ihrer Verheiratung unter dem Namen ihres Mannes ebenfalls und wiederum auf der Flucht. Sie, die im NATO-Hauptquartier in Brüssel gearbeitet hatte, war 1979 in die DDR geflohen, da sie sich gefährdet fühlte. Am 17. Januar 1980 präsentierte sie auf einer internationalen Pressekonferenz in Ost-Berlin Dokumente, die die Bereitschaft der NATO zum Einsatz von Atomwaffen in einem Krieg in Europa belegten. Die meisten der vorgelegten Geheimpapiere hatte sie gar nicht beschafft, sondern stammten aus anderen Quellen sowohl der HVA als auch des militärischen Nachrichtendienstes der Nationalen Volksarmee, die bei der NATO tätig gewesen waren. Sie wurden vom damaligen Leiter des Instituts für militärpolitische Forschung bei der NVA, Oberst Charisius, präsentiert, der sie zuvor mit dem für die Auswertung der militärpolitischen Informationen der HVA zuständigen Oberst Busch ausgewählt hatte. Nun aber wird Ursel Lorenzen durch ihr damaliges Auftreten schwer belastet; auf dieser Grundlage will ihr die Bundesanwaltschaft den Prozess machen. Sie irrt mit ihrem Mann durch diejenigen Länder Europas, die kein Auslieferungsabkommen mit der Bundesrepublik haben.

Noch schlimmer ist es Sonja Lüneburg ergangen. Die ehemalige Sekretärin des FDP-Bundestagsabgeordneten William Borm, die nach dessen Tod zum damaligen Generalsekretär der Liberalen, Martin Bangemann, überwechselte und diesem dann auch ins Wirtschaftsministerium folgte, hatte sich im August 1985 zu einer Wochenendreise abgemeldet und war nicht wieder aufgetaucht. Ermittlungen ergaben, dass sie unter einer Doppelgänger-Legende für die HVA gearbeitet haben soll. Nach der Vereinigung Deutschlands wurde in einem östlichen Vorort Berlins die 64jährige Johanna O. festgenommen, hinter der man Sonja Lüneburg vermutet.

Die Strafverfolgungsbehörden der Bundesrepublik konzentrieren gegenwärtig all ihre Kraft auf die juristische Abrechnung mit den ehemaligen Spionen der DDR. Sie bringen dazu nicht nur jene Agenten vor Gericht, die in jüngster Zeit enttarnt wurden, sondern eben auch sogenannte Altfälle, bei denen sich nach der Vereinigung plötzlich doch noch die Möglichkeit eröffnet, strafend tätig zu werden, auch wenn das offensichtlich keinen tieferen Sinn mehr hat. Außer Ursel Lorenzen und Sonja Lüneburg betrifft das auch Inge Goliath und andere. Bei einigen, die nach Verbüßung ihrer Strafe in die DDR kamen und hier Vorträge vor MfS-Angehörigen hielten, schuf das einen neuen Straftatbestand der »Beihilfe zu geheimdienstlicher Agententätigkeit«. Ihnen wurden zum Teil neue Verfahren angedroht, wie dem früheren Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Grunert, der 1978 zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden und danach in die DDK übergesiedelt war. Von Anfang an wurden in die gerichtlichen Verfahren auch die Führungsoffiziere einbezogen, die vom Gebiet der DDR aus die Kundschafter anwarben, steuerten und entlohnten. Dieses undifferenzierte Vorgehen löste unverzüglich eine intensive Debatte über Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats aus, die durch diese Praxis offensichtlich verletzt werden.

Vom abstrakten Gerechtigkeitsempfinden her erscheint die weitgehend gleichartige Verfolgung der Aufklärer – unabhängig ob erst vor kurzem gefasst oder schon seit längerem bekannt, ob in der alten BRD tätig oder vom Territorium der früheren DDR aus agierend – durchaus denkbar. Gerade deswegen gab es ja die Bemühungen um eine Amnestie oder einen ähnlichen Schlussstrich unter die deutsch-deutsche Spionagetätigkeit, jenes zwangläufige Kind der Spaltung und des mit ihr verbundenen Kalten Krieges. Denn die juristisch gebotene Differenzierung verletzt den Gerechtigkeitssinn, die aus dieser Sicht logische Gleichbehandlung aber kollidiert mit rechtsstaatlichen Grundsätzen. Der genannte Gesetzesentwurf der Bundesregierung sah deshalb vor, nicht nur die spionierenden DDR-Bürger straffrei zu stellen, sondern Gnade auch gegenüber jenen bisher nicht erkannten Agenten auf dem früheren Bundesgebiet walten zu lassen, die sich innerhalb eines Jahres offenbaren. Sein Scheitern zwang die Behörden zum Handeln, als sich vom 3. Oktober 1990 an die juristische Gewalt der Bundesrepublik auch auf das Gebiet der früheren DDR erstreckte. Am Morgen des Wiedervereinigungstages klingelte an der Pforte der Hohenschönhausener Villa des Ex-Generalobersten Werner Großmann in Berlin die Polizei und nahm den letzten HVA-Chef fest. Sie stützte sich dabei auf einen Beschluss des 3. Senats des Bundesgerichtshofs, der Großmann der geheimdienstlichen Agententätigkeit als dringend verdächtig ansah. Damit setzten die Karlsruher Richter eine Diskussion in Gang, die sich schon bald als äußerst facettenreich erwies und zwangsläufig zur Anrufung des Bundesverfassungsgerichts führte.

Ihr Ursprung liegt jedoch nicht bei jenem 3. Oktober 1990, sondern einige Monate zurück. Ursache für das nun eingetretene Dilemma war ein – zufälliges oder gewolltes? – Versäumnis des Einigungsvertrages, der grundsätzlich von der Übertragung des Bundesrechts auf das Gebiet der früheren DDR ausgeht, jedoch eine Reihe von Bestimmungen und Gesetzen der alten Bundesrepublik aufzählt, die ausdrücklich nicht anzuwenden sind. In dieser Aufzählung fehlen die Straftatbestände der »geheimdienstlichen Agententätigkeit«; mithin – so folgerte der Bundesgerichtshof in einer ersten Stellungnahme zu dieser Problematik vom 30. Januar 1991 – »kann und muss die Strafverfolgung ihren Fortgang nehmen«. Die obersten Gesetzeshüter standen damit in Übereinstimmung mit der Auffassung der Bundesregierung, die in ihrem – nicht weiterverfolgten – Gesetzentwurf vom 13. September 1990 zu einem Amnestiegesetz unmissverständlich feststelle: »Nach Wirksamwerden des Beitritts unterliegen die Angehörigen und Agenten der Auslandsnachrichtendienste der Deutschen Demokratischen Republik uneingeschränkt unserer Staatsgewalt. Ihre bisher in der Deutschen Demokratischen Republik legitime Tätigkeit wird ohne Änderung ihres Charakters auch dort strafbar.« (Der Einigungsvertrag hat übrigens einen ganz ähnlichen Mangel für die Spione der alten BRD, die in der DDR rechtskräftig verurteilt wurden. Indem er alle rechtskräftigen Urteile der DDR-Gerichte in die neue gesamtdeutsche Rechtsordnung übernahm, bleiben sie zunächst vorbestraft; nur über komplizierte Rehabilitierungsverfahren könnte daran etwas geändert werden.)

Die Anwendung des BRD-Rechts zur Spionage auf frühere DDR-Bürger, die von ihrem Staat ausdrücklich mit der Ausspähung der Bundesrepublik beauftragt waren, löste in der juristischen Fachwelt Kritik aus. Sie wurde erstmals ausführlich vom Verteidiger Großmanns, Dr. Gunter Widmaier, im Dezember 1990 in der »Neuen Juristischen Wochenschrift« formuliert. Dieser nennt sowohl verfassungsrechtliche als auch völkerrechtliche Argumente gegen die Bestrafung der DDR-Aufklärer. Zum einen verstoße ein solches Vorgehen gegen den Gleichheitssatz in Artikel 3 des Grundgesetzes, wenn – wie schon dargestellt – »aufgrund der rechtlichen Konstruktionen des Einigungsvertrages die in der DDR tätig gewesenen früheren Mitarbeiter der HVA des MfS wegen damals begangener Spionage zum Nachteil der Bundesrepublik bestraft werden sollen, während umgekehrt für die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes eine Strafbarkeit wegen ihrer früheren Spionage zum Nachteil der DDR mit Selbstverständlichkeit nicht einmal zur Diskussion steht«. Widmaier räumt ein, dass die DDR beim Einigungsvertrag möglicherweise »schlecht verhandelt« habe, doch könne die Geltungskraft des Artikels 3 »nicht von der Güte und Sorgfalt staatsvertraglicher Verhandlungen abhängen«.

Hinsichtlich des Völkerrechts verweist Widmaier auf die Haager Landkriegsordnung vom 18. 10. 1907, die folgende Bestimmung enthält: »Ein Spion, welcher zu dem Heere, dem er angehört, zurückgekehrt ist und später vom Feinde gefangen genommen wird, ist als Kriegsgefangener zu behandeln und kann für früher begangene Spionage nicht verantwortlich gemacht werden.« Was im Kriege gelte, müsse im Frieden erst recht zuerkannt werden: »Wäre – eine schlimme Vorstellung – die Wiedervereinigung Deutschlands mit militärischen Mitteln und durch eine Annexion der DDR herbeigeführt worden, so stünde die Straflosigkeit der im Auslandsnachrichtendienst der DDR tätigen DDR-Bürger kraft geschriebenen Völkerrechts ohne weiteres fest. Es ist undenkbar. nach der Wiedervereinigung in Frieden, in Freiheit und gleichberechtigter Brüderlichkeit zu anderen Ergebnissen zu kommen.

Beiden Argumentationen wollte der Bundesgerichtshof nicht folgen. In der schon genannten Stellungnahme vom 30. 1. 1991 hebt er zunächst darauf ab, dass eine Gleichbehandlung der Spione beider Seiten offensichtlich von den Verhandlungspartnern des Einigungsvertrages »nicht gewollt oder nicht durchsetzbar war«. Zugleich bringt er aber damals noch sein Unbehagen über diese Entwicklung zum Ausdruck, denn die Mitarbeiter der HVA hätten »aus ihrer Sicht eine legitime Tätigkeit ausgeübt, die auch völkerrechtlich nicht anstößig zu bewerten war«. Daher könne »der bisherige Rechtszustand kaum zu einem befriedigendem Interessenausgleich beitragen«; eine sachgerechte Lösung erscheine »deshalb nur durch ein Straffreiheitsgesetz möglich«.

Um aber den eigenen Spruch – es ging um die Fortdauer des Haftbefehls gegen Großmann – einigermaßen stützen zu können, begibt sich der BGH im weiteren auf das Feld der Spekulation. Zwischen den Spionen von DDR und BRD müssten doch Unterschiede gemacht werden, weil »die äußere Sicherheit der BRD durch das frühere Tun dieser nachrichtendienstlich tätigen Personen möglicherweise weiterhin betroffen wird, da die Auswirkungen dieser Tätigkeit durch den Eintritt der DDR in die BRD nicht weggefallen sind. Es ist allgemein bekannt, dass die Erkenntnisse der Spionagebehörden der DDR wegen deren Einbindung in den Warschauer Pakt und wegen des engen Kontakts zu den sowjetischen Geheimdiensten, vor allem zum KGB, weitergegeben worden sind an Dienststellen außerhalb der DDR. Es ist nicht auszuschließen, dass auch ›Quellen‹ nicht nur für den Geheimdienst der DDR, sondern gleichzeitig auch für andere Staaten des Warschauer Pakts tätig gewesen sind. Möglicherweise sind auch frühere ›Quellen‹ der Geheimdienste der DDR von Geheimdiensten der anderen Staaten des Warschauer Pakts, vor allem der UdSSR, übernommen worden.« Und die logische Schlussfolgerung: »Eine Gleichstellung der Spione der BRD und der DDR< ist schon aus diesem Grund nicht ohne weiteres gerechtfertigt.« Generalbundesanwalt von Stahl bringt den Pragmatismus, der hier waltet, auf den Punkt: »Im Staatsschutzrecht gibt es eine Mischung aus Gerechtigkeit, Zweckmäßigkeit und Staatsinteresse. Alle drei Punkte sind hier wohl berührt.«

So ermutigt, wird der Bundesgerichtshof in seiner nächsten Äußerung zum Sachverhalt noch weitaus deutlicher. In der Sache Harry Schütt bestätigt er am 29. Mai die Eröffnung der Hauptverhandlung wie den damals noch bestehenden Haftbefehl mit dem Argument: »Nur bei ausschließlich formaler Betrachtung lassen sich die Tätigkeiten der Nachrichtendienste der Bundesrepublik und der früheren DDR einander gleichsetzen, nicht aber vom legitimen Standpunkt der ihrer Identität nach fortbestehenden Bundesrepublik aus. Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass die Nachrichtendienste der Bundesrepublik, auch wenn sie operative Auslandsaufklärung betreiben, letztlich zu deren Schutz tätig wurden und werden, während die gegen die Bundesrepublik gerichtete Tätigkeit der Nachrichtendienste der DDR zur konkreten oder doch abstrakten Gefährdung der äußeren Sicherheit dieses Staates führte mit unter Umständen bis in die Gegenwart reichenden, im einzelnen jedoch nicht fassbaren und abschätzbaren Folgen, die sich aus der Weitergabe von nachrichtendienstlichen Informationen und Informanten an andere Staaten des früheren ›Ostblocks‹ ergeben können.« Was im Januar noch im Konjunktiv stand, die Gefährdung durch Weitergabe an eine dritte Macht, ist nun ohne Einschränkung vorausgesetzt – wenn auch die Definition dieser »dritten Macht« (Sowjetunion, Ostblock, KGB?) jetzt schwerer fällt als je zuvor. Schon am 31. Juli 1991 sah der Sprecher der Bundesregierung in der Spionage der DDR nachträglich keine Gefahr mehr für die Sicherheit der Bundesrepublik. Vor Journalisten bewertete er einen möglichen Schaden als gering, zumal Geheimdienstaktivitäten immer mehr zurückgingen und an Bedeutung verlören.

Neben solcher Gelassenheit der Politiker steht die Skepsis von Juristen hinsichtlich der Position des BGH. Das Berliner Kammergericht, zu dem die Anklage gegen Großmann und andere abverfügt worden war, setzte am 22. Juli 1991 sogar das Verfahren aus und rief das Bundesverfassungsgericht an. Es stellte dazu auch den gravierenden Mangel des Einigungsvertrages fest, »dass die gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgeübten nachrichtendienstlichen Tätigkeiten strafbar bleiben; die Angehörigen und Agenten der Aufklärungsdienste der Bundesrepublik Deutschland sind dagegen straflos«. Dies sei eine Ungleichbehandlung, denn: »Die Bewertung, ob eine Spionagetätigkeit ›offensiv‹ oder ›defensiv‹ ausgeübt worden ist, läßt sich rechtlich nicht fassen.« Das Kammergericht stellt die Tätigkeit beider Spionageapparate ausdrücklich gleich und differenziert zudem zwischen der DDR-Spionage und dem Stasi-Unterdrückungsapparat: »Dass die Angeschuldigten als Angehörige des MfS in Bereiche eingebunden gewesen wären, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen oder zu ähnlich schwerwiegenden strafbaren Handlungen gekommen ist, oder dass sie durch die Weiterleitung von Erkenntnissen an den Inlandsapparat des MfS dessen Unterdrückungsmaßnahmen strafrechtlich zu verantworten hätten, haben die Ermittlungen nicht ergeben.«

Mit dem Zitieren dieser Feststellung soll keineswegs das zurückgenommen werden, was hier bereits über die Verquickung von Aufklärung und Abwehr, ihr gegenseitiges Geben und Nehmen ausgeführt worden ist. Hier kam es zu einer Kooperation, die gewiss noch weiterer Ermittlungen bedarf und bei der nicht ausgeschlossen werden kann, dass – zu denken ist zum Beispiel an Briefkontrolle oder Telefonüberwachung – auch strafbare Handlungen vorliegen. Insgesamt jedoch zeigt sich, dass gerade die Verletzung von Menschenrechten zwar einer starken moralischen Ächtung unterliegt, strafrechtlich aber kaum aufzuarbeiten ist. So unbefriedigend das sein mag: In dieser Hinsicht ist der Rechtsstaat ungeübt und unsicher; nicht immer erfahren die Opfer die von ihnen erwartete Genugtuung.

Das belegten die ersten Prozesse gegen frühere DDR-Größen, das kommt aber auch in hilflosen Äußerungen von Justizminister Kinkel oder des Generalbundesanwalts zum Ausdruck. Auf die Frage, wie die Bespitzelung des Volkes durch die Stasi geahndet werden könne, sagte Alexander von Stahl: »Das ist strafrechtlich nur sehr schwer zu fassen.« Konkret fiel ihm nur der Tatbestand der »politischen Verdächtigung« ein. Und es ist Tatsache, dass die Chefs der Abwehr – Mielkes Stellvertreter Mittig und Schwanitz oder der Leiter der »Untergrundtätigkeit« bekämpfenden Hauptabteilung XX, Generalmajor Kienberg, sowie viele andere – bisher juristisch nicht belangt wurden. Kinkel, der es als ehemaliger Chef des Bundesnachrichtendienstes wissen muss, stellt resignierend fest: »Jeder Nachrichtendienst zahlt und arbeitet irgendwie mit Erpressungsmethoden.« Und Markus Wolfs Verteidiger verweist sogar darauf, dass mit den ehemals nationalsozialistischen Offizieren Reinhard Gehlen und Gerhard Wessel jahrelang Leute bundesdeutschen Geheimdiensten vorstanden, die bis 1945 in »ein Unrechtsregime eingebunden waren«.

Diese grundsätzliche Expertise zur Spionagetätigkeit vervollständigt das Berliner Kammergericht mit einer ebenfalls von der Sicht der Karlsruher Bundesrichter abweichenden Interpretation der Haager Landkriegsordnung. Hatten diese den entsprechenden Artikel als »eine kriegsrechtliche Sondernorm« bezeichnet, aus der eine Anwendung in Friedenszeiten nicht abzuleiten sei, so erkennt jenes darin einen übergeordneten Gedanken, der generell dann greift, wenn »sich der Spion ohne sein Zutun in einem anderen Hoheitsverhältnis wiederfindet, auf dessen Entwicklung er keinen Einfluss gehabt hat, und nunmehr dem Zugriff des anderen Staates ausgesetzt ist«.

Schließlich argumentiert das Berliner Kammergericht auch mit dem Rückwirkungsverbot. Demnach kann eine Tat nicht rückwirkend verfolgt werden, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Begehung. nicht unter Strafe gestellt war. Formalrechtlich ist dies zwar der Fall gewesen, aber das Gericht sieht eine sogenannte unechte Rückwirkung. Sie liege dann vor, »wenn ein Gesetz auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich betroffene Rechtspositionen nachträglich ändert«. Da die DDR-Aufklärer mit den eingetretenen Wandlungen nicht rechnen konnten, ergäben sich durch ihre Bestrafung verfassungsrechtliche Probleme.

Inzwischen hat sich die hessische Staatsanwaltschaft derartigen Bedenken angeschlossen. Eine Anklageerhebung gegen fünfzehn ehemalige Spione der HVA wurde ausgesetzt, um das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter abzuwarten.

Als einer der pragmatischen Gründe für die Verfolgung der ehemaligen HVA-Mitarbeiter gilt die Erwartung, dass sie unter dem Druck der Strafandrohung zur Aussage über ihre frühere Tätigkeit bereit seien und vor allem die untergetauchten Quellen im Operationsgebiet offenbaren könnten. Für Alexander von Stahl zählt nur die Frage: »Kriegen wir die Leute, die hier gearbeitet haben und potentiell wieder für andere arbeiten können?« Es erweist sich jedoch, dass er auf diese Weise seinem Ziel nicht näher kommt. Selbst das Berliner Kammergericht hielt ihm vor: »Ein derartiges Aufklärungsinteresse ist zwar berechtigt; die Durchführung eines Strafverfahrens ist aber nicht geeignet, dieses Interesse durchzusetzen. Denn der Beschuldigte braucht sich nicht zu äußern (…). Von diesem Recht, die Angaben zur Sache zu verweigern, haben die Angeschuldigten weitgehend Gebrauch gemacht. Sie waren insbesondere nicht bereit, Namen und Erkenntnisse zu offenbaren, an denen die Strafverfolgungsbehörden gerade interessiert sind.«

Die mangelnde Bereitschaft zu einer für beide Seiten bindenden Vereinbarung veranlaßt viele Führungsoffiziere, gegen die selbst ermittelt wird, zu einer solchen Verweigerungshaltung. Und auch jene, die lediglich als Zeugen verhört werden, sind angesichts der bereits ausgesprochenen drakonischen Strafen gegen ihre früheren Informanten kaum bereit, zu einer solchen Art von »Rachejustiz« ihre Hand zu leihen. Sie können in überlangen Haftstrafen keinen Sinn sehen, droht doch bei den Tätern weder der Rückfall noch ist Abschreckung auf andere vonnöten. Die Sozialisierungsfunktion der Strafe wird dabei völlig missachtet.

Ungeachtet dessen gehen die Ermittlungen und die Einleitung von Strafverfahren gegen frühere Spione und ihre Hintermänner in der HVA weiter. Mit Stand von Ende November 1991 waren 1691 Ermittlungsverfahren wegen Spionage eingeleitet, von denen jedoch die meisten nur sehr schleppend vorankommen. Lediglich in 89 Fällen konnte bisher Haftbefehl erlassen werden: nur vereinzelt ist Anklage erhoben oder gar die gerichtliche Hauptverhandlung eröffnet; wenige Verfahren sind abgeschlossen – und auch da ist vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Generalbundesanwalt will aber noch mehr. Er kündigte insgesamt etwa 5000 Ermittlungsverfahren an und sprach von 400 weiteren Spionen, deren er noch habhaft werden will.

Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit zeigt das Dilemma, in das die Rechtsprechung durch die Versäumnisse der Verhandlungspartner des Einigungsvertrages, aber auch durch die starre Uneinsichtigkeit sowohl der früheren HVA-Führung als auch ideologisch und populistisch denkender politischer Kräfte der Bundesrepublik geraten ist. Anfang 1991 schien dies auch dem Bundesgerichtshof noch bewusst, als er empfahl, im vorliegenden Fall des Beitritts eines Staates bei völliger Aufgabe der staatlichen Souveränität den nach seiner Auffassung legitimen Strafanspruch des übernehmenden Staates nicht in allen Fällen durchzusetzen. »Das ist aber«, so resümierte er, »eine politische Entscheidung, die die Gesetzgebungsorgane zu treffen haben«.. Die Entwicklung nahm eine andere Richtung, und es bleibt abzuwarten, ob eine für alle Seiten befriedigende Lösung noch gefunden werden kann.

Über diese Vorgänge entstand 1990 nachfolgender Text, der die damaligen Ereignisse rekapituliert und in einen größeren Zusammenhang zu stellen versucht. Zwar ist heute das Geschehen vor 20 Jahren gründlicher erforscht als damals, nur Monate danach; dennoch kann diese bislang unveröffentlichte Darstellung neben ihrem dokumentarischen Teil einiges zur seinerzeitigen Atmosphäre am Ende einer Epoche aussagen.

Der kurze Sieg der Opposition

Es waren nicht die seit langem tätigen und als »feindlich-negative Kräfte« eingestuften und etablierten Oppositionsgruppen, die im Spätsommer 1982 den meisten Zulauf gewannen. Vielmehr wandten sich zahlreiche Bürger den beinahe spontan entstandenen und im Prinzip niemand ausgrenzenden Basisbewegungen zu, von denen das Neue Forum die entscheidende Rolle spielte. Seine Wurzeln gehen auf das Frühjahr 1989 zurück, als die Unzufriedenheit in der Bevölkerung immer größer und der Ruf nach Dialogmöglichkeiten über eine Alternative immer lauter wurden. Bärbel Bohley, lange Jahre Mitglied der Inititiave Frieden und Menschenrechte, dazu: »Wir spürten, dass wir uns für einen viel größeren Kreis öffnen und die zahlreichen einzelnen Grüppchen zusammenführen mussten.«

Außerdem war ihr klar, dass die »Dissidenten« der Staatssicherheit längst bekannt und voll unter Kontrolle waren. »Ich wollte etwas machen, was ganz legal sein sollte«, schilderte sie ihr Vorgehen im Rückblick 1990. »Deshalb habe ich etwa 30 Leute angesprochen, von denen ich wusste, dass man etwas mit ihnen machen kann. Es ging nicht um lange Diskussionen, durch die wir der Stasi nur aufgefallen wären, sondern um schnelles Handeln. Man musste den Ring, den die Stasi um uns gelegt hatte, durchbrechen. Deshalb war es uns nicht möglich, alles bis ins Einzelne auszudiskutieren. Daher haben wir unseren Aufruf schnell in die Öffentlichkeit gebracht und uns selbst offiziell angemeldet. Wir wollten legal sein.«

Das war am 10. bzw. am 18. September 1989. Bestrebungen zu solch einem breiten Zusammenschluss hatte es aber bereits vorher gegeben. So berichtete die MfS-Bezirksverwaltung Berlin am 11. Mai über eine Veranstaltung in der Elisabeth-Kirche, in der Rolf Henrich, Rechtsanwalt aus Eisenhüttenstadt, Autor des schon vor der Wende – allerdings in der Bundesrepublik – erschienenen systemkritischen Buches »Der vormundschaftliche Staat« und dann einer der Mitbegründer des Neuen Forum, verlangt hatte, »dass sich die oppositionellen Gruppierungen zusammenschließen und auf der Grundlage gemeinsamer Ziele ein einheitliches Programm erarbeiten sollten.«

Das Neue Forum sprach das Empfinden der Mehrheit der damaligen DDR-Bürger an:

»Wir wollen Spielraum für wirtschaftliche Initiative, aber keine Entartung in eine Ellbogengesellschaft. Wir wollen das Bewährte erhalten und doch Platz für Erneuerung schaffen, um sparsamer und weniger naturfeindlich zu leben. Wir wollen geordnete Verhältnisse, aber keine Bevormundung. Wir wollen freie, selbstbewusste Menschen, die doch gemeinschaftsbewusst handeln. Wir wollen vor Gewalt geschützt sein und dabei nicht einen Staat von Bütteln und Spitzeln ertragen müssen. Faulpelze und Maulhelden sollen aus ihren Druckposten vertrieben werden, aber wir wollen dabei keine Nachteile für sozial Schwache und Wehrlose. Wir wollen ein wirksames Gesundheitswesen für jeden; aber niemand soll auf Kosten anderer krank feiern. Wir wollen an Export und Welthandel teilhaben, aber weder zum Schuldner und Diener der führenden Industriestaaten noch zum Ausbeuter und Gläubiger der wirtschaftlich schwachen Länder werden.«

Das war eine geistige Klammer zwischen allen Unzufriedenen; das konnte jeder unterschreiben, der eine Alternative zum erstarrten System wollte – und jeder war auch willkommen, denn das Neue Forum grenzte niemanden aus: »Wir bilden deshalb gemeinsam eine politische Plattform für die ganze DDR, die es Menschen aus allen Berufen, Lebenskreisen, Parteien und Gruppen möglich macht, sich an der Diskussion und Bearbeitung lebenswichtiger Gesellschaftsprobleme in diesem Land zu beteiligen.«

Die Initiativen traf den Nerv vieler. Auch viele SED-Mitglieder fühlten sich angesprochen und wollten mitarbeiten. Und selbst für das Ministerium für Staatssicherheit stellte dessen oberster Parteisekretär, Ex-Generalmajor Felber nach der Wende fest: »In der ideologischen Arbeit mussten wir den Aufruf, des Neuen Forum als Diversion verdammen, aber nur wenige kannten ihn. Sie wollten wissen, was drin steht, und viele von denen, die ihn sich beschafften, sagten dann: Da kann ich nichts dagegen haben. Da stehen ja sogar Formulierugen aus unserem Parteiprogramm drin.«

Dieser legale Charakter des Neuen Forum und sein vom ersten Tag an betontes Streben nach Übereinstimmung mit den gültigen DDR-Gesetzen erschwerte auch der Partei- und Staatsführung ein Vorgehen nach altem Muster. So ist heute dokumentarisch belegt, dass das MfS zunächst nach einer moderaten Lösung des Problems suchte. In einer umfänglichen »Information über Bestrebungen feindlicher, oppositioneller Kräfte zur Schaffung DDR-weiter Sammlungsbewegungen/Vereinigungen« vom 19. 9. 1989 wurde hinsichtlich der Reaktion auf Zulassungsanträge von Oppositionsgruppen die Empfehlung gegeben: »Den Antragstellern ist im Rahmen der gesetzlichen Bearbeitungsfrist in einem persönlichen Gespräch mitzuteilen, dass ihrem Antrag nicht entsprochen wird, da für die beabsichtige Gründung der Vereinigung kein gesellschaftliches Bedürfnis besteht. Sie sind darauf hinzuweisen, dass zur Wahrnehmung politischer und gesellschaftlicher Interessen in der DDR bereits umfassende Organisationsformen bestehen. In Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen sind die Antragsteller auf den Beschwerdeweg und auf die Möglichkeit einer gerichtlichen Nachprüfung dieser Entscheidung hinzuweisen. Sie sind über die Ungesetzlichkeit und Rechtsfolgen weiterer Gründungshandlungen und anderer mit der Organisierung einer Vereinigung im Zusammenhang stehender Aktivitäten zu. Belehren.« Ailerdings hieß es dann weiter: »Bei Verstößen der Antragsteller oder weiterer Mitwirkender an der Gründung dieser Vereinigungen gegen die Rechtsordnung der DDR sind konsequent Ordnungstrafmaßnahmen; bei Vorliegen individueller strafrechtlicher Verantwortlichkeit Strafmaßnahmen durchzuführen.«

Die Parteiführung jedoch griff – wie gewohnt – sofort dem großen Knüppel: »Ziele und Anliegen der beantragten Vereinigung widersprechen der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und stellen eine staatsfeindliche Plattform dar. Die Unterschriftensammlung zur Unterstützung der Gründung der Vereinigung war nicht genehmigt und folglich illegal. Sie ist ein Versuch, Bürger der Deutschen Demokratischen Republik über die wahren Absichten der Verfasser zu täuschen«, erklärte das Ministerium des Innern (Neues Deutschland vom 22.9.1989). Natürlich hatte sie dafür in der genannten MfS-Einschätzung auch genügend Belege geliefert bekommen: »Nach dem MfS vorliegenden zuverlässigen Hinweisen unterhält die Mehrzahl der Vorgenannten (es handelte sich um die Initiatoren des Neuen Forum – d. Verf.) stabile und intensive Verbindungen zu führenden Vertretern politischer Parteien in der BRD und Westberlin, insbesondere der SPD, FDP, der GRÜNEN und der Alternativen Liste, zu als Schaltstellen subversiver Aktivitäten gegen die DDR agierenden Kräften im westlichen Ausland wie den ehemaligen DDR-Bürgern JAHN und HIRSCH, zu antikommunistischen Führungskräften der westeuropäischen Friedensbewegung und nicht zuletzt zu in der DDR akkreditierten Korrespondenten westlicher Medien sowie zu antisozialistischen Kräften in anderen sozialistischen Staaten. Erkennbar sind in diesem Zusammenhang zunehmende Bestrebungen dieser feindlichen, oppositionellen DDR-Bürger, ihr strategisches und taktisches sowie inhaltliches und methodisches Vorgehen mit ihren Kontaktpersonen zu beraten und abzustimmen«

Egon Krenz stellte in einem Gespräch im Jahre 1990 das Vorgehen gegen das Neue Forum als Machtkampf im Politbüro dar. Während er, die Abteilung Sicherheit des ZK und das Innenministerium für eine begrenzte Diskussion gewesen seien, hätten Honecker, Mielke und Mittag das Verbot gefordert und die ausdrückliche Attestierung der Staatsfeindlichkeit verlangt. Dass es in der Tat offensichtlich keine einheitliche Meinung im Politbüro gab, zeigte sich am 25. September, als die NF-Initiatorinnen Bärbel Bohley und Jutta Seidel die offizielle Absage auf ihren Antrag erhielten und die nur lautete: »Es besteht keine gesellschaftliche Notwendigkeit für eine derartige Vereinigung.« Von staatsfeindlichen Aktivitäten war da nicht die Rede, wohl aber drei Tage später, als Erich Mielke vor der Parteiorganisation seines Ministeriums erneut diesen Begriff gebrauchte und hinzufügte, die Nichtzulassung des Neuen Forum sei eine »deutliche Antwort« an alle nichtsozialistischen Kräfte. Bärbel Bohley jedoch blieb optimistisch und erwies sich damit tatsächlich als hellsichtig. Gegenüber der »Tageszeitung« erklärte sie am 25. September: »Die DDR kommt nicht darum herum, irgendwann so etwas wie das Neue Forum zu legalisieren … Irgendwann werden sie uns dankbar sein.«

Das Neue Forum war zwar die größte und wirksamste Bürgerrechtsorganisation des Herbstes 1989, nicht jedoch die einzige. Beinahe zeitgleich mit ihr traten andere Gruppierungen hervor. So veröffentlichte knapp eine Woche nach dem .Neuen Forum die Bewegung Demokratie jetzt ihren Aufruf. Sie war aus kirchlichen Kreisen hervorgegangen, vor allem aus dem- Friedenskreis der Bartholomäus-Gemeinde in Berlin-Friedrichshain. Er hatte sich etwa 1987 herausgebildet, als der Gemeindekirchenrat die Synodalinitiative »Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung« formulierte. Darin hieß es: »In der DDR ging die Entspannung jedoch zunehmend einher mit einer Politik der Abgrenzung, an deren Folgen unser gesellschaftliches Leben schwer – und viele, die weggehen, meinen: tödlich – erkrankt ist. Die Isolation der nachwachsenden Generation vom Leben ihrer internationalen Mitwelt bildet nach 26 Jahren Mauer und nach 6 Jahren Trennung von Polen den Nährboden für Zerr- und Feindbilder. Unser alltägliches Leben droht in einer schwer aufzubrechenden Enge zu verharren.« Daran knüpften die Initiatoren von Demokratie jetzt an und forderten

»eine solidarische Gesellschaft, in der

soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenwürde für alle gewahrt sind,

der gesellschaftliche Konsens im öffentlichen Dialog gesucht und durch den gerechten Ausgleich verschiedener Interessen verwirklicht wird,

die verantwortliche und schöpferische Arbeit der Bürgerinnen und Bürger einen lebendigen Pluralismus unseres Gemeinwesens schafft,

Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit den inneren Frieden sichern,

Ökonomie und Ökologie in Einklang gebracht werden,

Wohlstand nicht mehr auf Kosten der armen Länder gemehrt wird,

Lebenserfüllung in Gemeinschaftlichkeit und schöpferischem Tun für das Gemeinwohl mehr als bisher gesucht und gefunden werden kann.«

Einer der Mitbegründer von Demokratie jetzt, der inzwischen verstorbene Kirchenhistoriker Dr. Wolfgang Ullmann, sah diese Emanzipation von der Kirche als folgerichtig an: »Uns war klar, wenn wir jetzt in die Öffentlichkeit treten und einen ganz bestimmten Impuls von uns ausgehen lassen wollten, dann konnten wir das nicht mehr im Namen der Kirche, unter dein Schutz der Kirche tun, sondern dann mussten wir auch die volle Verantwortung auf uns nehmen, d. h. wir mussten erklären: Wir sind eine politische Bewegung. Bei uns können alle Bürger mitwirken. Ob sie Christen oder Atheisten sind – das ist sekundär gegenüber Ihrer politischen Entscheidung, sich einzumischen.«

Eine andere Gruppe bestand überwiegend aus Geistlichen selbst und hielt lange Zeit eine enge Bindung zur evangelischen Kirche aufrecht – so eng, dass selbst Bischof Forck zeitweise daran gedacht haben soll, sich ihr zu nähern. Es war der Demokratische Aufbruch, ebenfalls Mitte September durch die Pastoren Edelbert Richter, Friedrich Schorlemmer, Reiner Eppelmann und andere ins Leben gerufen und am 1. Oktober offiziell gegründet. In seinem Aufruf hieß es: »Wir brechen auf zu einer offenen, mündigen, demokratischen Gesellschaft! Sie soll für die Menschen durchschaubar sein, durch die Menschen kontrollierbar und veränderbar. Das betrifft alle Bereiche des Staates und der Gesellschaft: Justiz, Bildungswesen, Presse, Rundfunk, Fernsehen, Wirtschaft, Kommunalwesen, alle Bereiche der Kultur und der Innenpolitik. Deshalb streben wir konsequent die Trennung von Staat und Partei an – damit alle Menschen sich für die Gestaltung des Lebens verantwortlich fühlen können.« Ausdrücklich grenzte sich auch der Demokratische Aufbruch »von keinem Menschen, keiner Gruppierung, keiner Vereinigung ab, die ihrerseits unterwegs sind zu einer demokratischen Umgestaltung des Lebens in diesem Land. Wir bejahen die Vielfalt der Bemühungen, aber gehen eigene Schritte in demokratischer Verbindlichkeit.«

Am 7. Oktober 1989 kamen in Schwante bei Berlin über 40 Personen zusammen, um die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) zu gründen. Einige Wochen zuvor hatte sich unter Leitung der Pastoren Meckel, Gutzeit und Noack sowie des IFM-Mitgliedes Ibrahim Böhme bereits eine entsprechende Initiativgruppe gebildet, die folgende Forderungen aufstellte:

»Rechtsstaat und. strikte Gewaltenteilung,

parlamentarische Demokratie und Parteienpluralismus,

relative Selbständigkeit der Regionen (Länder), Kreise, Städte und Kommunen (finanziell, wirtschaftlich, kulturell),

soziale Marktwirtschaft mit striktem Monopolverbot zur Verhinderung undemokratischer Konzentrationen ökonomischer Macht,

Demokratisierung der Strukturen des Wirtschaftslebens,

Freiheit der Gewerkschaften und Streikrecht.«

Es ist auffällig, dass in den Jahren zuvor ziemlich fest gefügte Gruppierungen, wie die Initiative Frieden und Menschenrechte oder grüne Organisationen, einen längeren Zeitraum brauchten, um sich auf diese neuen Entwicklungen einzustellen. »Unsere Gruppierung war klein und sehr stark auf sich bezogen«, erklärte IFM-Mitbegründer Werner Fischer dieses Phänomen. »Durch den anhaltenden Stasi-Druck waren wir erschöpft; teilweise gab es Misstrauen untereinander. So hielten wir erst am 28. Oktober unser landesweites Treffen ab, als andere sich bereits ziemlich fest formiert hatten.«

Und für die Grüne Partei sagte deren damaliges Mitglied Vera Wollenberger, dass sie sich von Anfang an um ein ökologisches Bürgerrechtsbündnis bemüht habe, das aber nicht zu machen war. Eigentlich hätte sie sich auch dem Neuen Forum anschließen können; es habe bei ihr persönliche Gründe gegeben, das nicht zu tun. Sicher haben die Aktivisten der IFM und der ökologischen Gruppen nach den langjährigen schlimmen Erfahrungen mit der Staatsmacht auch keinen Glauben daran gehabt, dass sich die Entwicklung so schnell, so weitgehend unblutig und letztlich beinahe reibungslos vollziehen würde. Ihnen fehlte die Naivität der Masse, die sich über alle Bedenken hinwegsetzte und zunächst nur ein alle einendes Ziel kannte: Veränderung!

Da fiel es anfangs auch kaum auf, dass just in diesem Moment, als die Befreiung begann, ein Differenzierungsprozess innerhalb des oppositionellen Lagers einsetzte. Die Gründung der genannten vier Organisationen sowie vieler weiterer kleinerer Gruppen war eine logische Folge der Tatsache, dass das gemeinsame Ziel in greifbare Nähe rückte und sich nun die Frage stellen würde: Wie weiter? Die Gruppen waren sich einig darin gewesen, wogegen sie sind; sie waren es nicht mehr, sobald zu beantworten war, wofür sie eintreten. »Das Neue Forum«, so Wolfgang Ullmann, »wollte von vornherein kein Programm schreiben, sondern lediglich eine Diskussionsplattform bilden, auf der Programme überhaupt erst einmal vorgestellt werden konnten. Das halte ich für eine sehr originelle Idee, aber wir als Demokratie jetzt haben ein ganz explizites politisches Programm vorgelegt und dann gefragt: Wer macht dabei mit?«

Gerd Poppe erklärt diesen Differenzierungsprozess mit dem natürlichen Drang nach Pluralismus: »Nach den langen Jahren des Zentralismus war Vielfalt gefragt, die Differenzierung wurde zur Tugend erklärt.« Aber er weiß auch – wie viele Aktivisten der Bewegung, dass persönliche Differenzen und Animositäten eine ebenfalls nicht unwesentliche Rolle spielten. Die Bemerkung von Vera Wollenberger deutete das schon an.

Letzterer Faktor dürfte eine größere Rolle gespielt haben, als viele Leute eingestehen wollen. Denn betrachtet man die einzelnen Programme und Erklärungen der Gruppen, dann überwiegen eindeutig die Gemeinsamkeiten. Und es gab bis in den Oktober hinein auch Initiativen, das gemeinschaftliche Handeln über alle Differenzierung hinweg zu erhalten. Deutlichster Beleg dafür war die Zusammenkunft von Vertretern der Gruppen am 4. Oktober, als sie eine gemeinsame Erklärung verabschiedeten, die sich vor allem mit den Modalitäten künftig Wahlen beschäftigte. Dr. Ullmann nannte dies die Geburtsstunde des »Wahlbündnisses 90«, das noch im Jahre 1990 existierte und am 3. Dezember acht Abgeordnete in den Deutschen Bundestag entsandte. Später aber strebten die neuen Gruppen aus einander, und das »Bündnis 90« reduzierte sich nur auf einen Teil der ursprünglichen Oppositionsbewegung.

Wolfgang Ullmann sah dafür zwar auch persönliche Gründe, wollte aber doch vor allem unterschiedliche politische Richtungsentscheidungen nicht unbeachtet wissen. Dies habe besonders für die damalige SDP und. den Demokratischen Aufbruch gegolten, in denen es später ebenfalls zu inneren Differenzierungsprozessen kam. Sie setzten vor allein dann ein, als sich große westdeutsche Parteien für ihnen nahestehende Kräfte in der damaligen DDR interessierten und ihren Einfluss geltend machten. »Eppelmann hatte schon immer sehr enge Kontakte zu Norbert Blüm, war geradezu mit ihm befreundet«, so Ullmann, »und Blüm hat Eppelmann den Zugang zu Kohl vermittelt, Damit war die politische Orientierung gegeben.« Ullmanns Sicht wird durch Dokumente des MfS gestützt, das schon im Februar 1988 berichtet hatte: »Insbesondere Eppelmann unternahm 1987 Versuche, seine Kontakte zu Parteien und Persönlichkeiten des politischen Lebens der BRD auszuweiten. Streng intern wurde bekannt, dass er neben Gesprächen mit Mitgliedern der SPD und der CDU, die sich in der Hauptstadt aufhielten, eine Reise in dringenden Familienangelegenheiten in die BRD zur Aufnahme persönlicher Beziehungen zu führenden Persönlichkeiten der BRD (u. a. Bundespräsident von Weizsäcker, Außenminister Genscher und Bundestagspräsident Jenninger) missbrauchte. Nach eigenen Aussagen sei es Eppelmann gelungen, den etablierten Parteien der BRD zu demonstrieren, dass die ›unabhängige Friedensbewegung‹ in der DDR nicht ausschließlich auf die ›Grünen‹ fixiert ist. Für die Perspektive seien solche Beziehungen entstanden, die stabil und ausbaufähig seien.« So wird verständlich, wenn Eppelmann schließlich zu Aiffassungen gelangte, die bei seinen Mitkämpfern auf Unverständnis stießen. »Es ist traurig, wie einige – ich nenne ausdrücklich Eppelmann – heute Positionen vertreten, die weit ab von unseren früheren Zielen sind«, so der Kommentar Werner Fischers schon Mitte 1990.

Auch Ibrahim Böhme, viele Jahre einer der zuverlässigsten Stützen der Initiative Frieden und Menschenrechte, ging einen anderen Weg, wobei Gerd Poppe einräumte: »Bei Meckel und Böhme war der Übergang zur SPD absehbar. Das wurde schon aus Ihrer Einstellung zur Staatslehre Hegels ablesbar.« Und auch für Werner Fischer war die Umorientierung Böhmes keine Überraschung: »Er und andere wollten eben in eine Partei, weil sie da mehr zu bewirken hofften.« Die spätere Entwicklung der SDP hin zur SPD, sehr stark von der westdeutschen Schwester beeinflusst, ließ Ibrahim Böhme immer stärker in Widerspruch zu seinen früheren Vorstellungen und Idealen geraten … (Die Rolle Böhmes als IM der Staatssicherheit war zum Zeitpunkt der Entstehung dieses Textes noch nicht bekannt. – d. Verf.)

All diese inneren Differenzierungen bei der Entwicklung der Bürgerrechtsbewegung wirkten sich jedoch on der damaligen zeit nicht negativ auf den Erfolg der Massenaktionen gegen das alte stalinistische System aus. »Die Gruppen sind so stark geworden, weil sie in der Sache recht hatten«, sagte nach der Wende der frühere Staatssekretär für Kirchen fragen in der DDR-Regierung, Klaus Gysi, »unabhängig davon, aus welchen Motiven sie ihre Fragen stellten. Vielleicht hatten sie letztlich antisozialistische, konterrevolutionäre Absichten, aber was sie vertraten, war im Kern richtig, Es war ein Fehler, sich damit nicht auseinanderzusetzen.« Und sein Widerpart in vielen Gesprächen, der Berlin-Brandenburgische Konsistorialpräsident Manfred Stolpe, sah drei Faktoren, die zu jenem Zeitpunkt im Herbst 1989 eine Aufhalten der Prozesse nicht mehr möglich machten: »die eindeutige Position, die die Kirche mit ihrer September-Synode bezogen hat, die Ermutigung, die für viele von den Gruppen ausging, die Massenabwanderung in den Westen«.

Tatsächlich erwies sich die Partei- und Staatsführung der DDR bereits im August/September 1989 als derart gelähmt, dass sie zu wirksamen Reaktionen überhaupt nicht mehr fähig war. Repressivmaßnahmen, das einzige Mittel, über das sie noch verfügte, lösten immer weniger Angst aus; sie konnten zwar noch – bis hin zu einer »chinesischen Lösung« – eskaliert werden, aber auch darüber gab es mittlerweile in der Führung und im Sicherheitsapparat unterschiedliche Auffassungen, In Dresden begann sich der dortige Erste Sekretär der SED-Bezirksleitung, Hans Modrow, vorsichtig von der Linie der zentralen Führung abzusetzen. Er forderte Ende September öffentlich den Dialog mit der Bevölkerung und praktizierte ihn als einer der ersten noch vor Honeckers Ablösung. »Dafür wurde er in einer Beratung mit den Bezirkssekretären fast an die Wand geklatscht«, berichtete MfS-Generalmajor Horst Felber, der zu diesem Kreis gehörte. »Es gab in dieser Phase keine klare Orientierung mehr. Heute hieß es hüh und morgen hott.«

Im MfS selbst breitete sich einerseits – Felbers Angaben zufolge – ebenfalls Unruhe aus. Andererseits wurden die Zügel straff angezogen. Über mehrere Zwischenstufen verkündete Mielke für die 85 000 Angehörigen seines Hauses am 8. Oktober »volle Dienstbereitschaft«, was beinahe permanente Anwesenheit auf der Dienststelle hieß. »Keiner wusste, wohin sich die Lage entwickelt«, beschrieb Felber später die Situation. »Es gab auch bei uns keine Orientierung mehr. Keiner wusste so recht, was richtig ist. Die Mehrzahl der Mitarbeiter wollte kein Blutvergießen. Sie hatten regelrecht Angst davor, dass Mielke den Schießbefehl erteilt.« Er wusste keine Antwort darauf, was in einem solchen Fall passiert wäre, jedoch durfte man sich zu große Illusionen wohl nicht machen. Die Ereignisse um den 7. und 8. Oktober sollten zeigen, dass die Angehörigen des MfS noch jede, Befehl gehorchten. Und auch die hauseigene SED-Kreisleitung hatte ja bis zuletzt die Standhaftigkeit der »Tschekisten« beschworen.

Die Unsicherheit über die Reaktionen einer angeschlagenen Führung konnte zwar die Bevölkerung bei ihren Protesten nicht aufhalten, sie erklärt aber die fast bis zuletzt gemäßigte Haltung der kirchlichen Offiziellen. Sie stellten die Menschen, die zu Fürbittandachten in die Gotteshäuser strömten, unter ihren Schutz und versuchten ihnen auch zu helfen, als sie nach Verlassen der Kirchen mit den Sicherungskräften konfrontiert waren. »Aber wir baten darum, von Demonstrationen abzusehen«, erläuterte später Bischof Forck seine damalige Position. »Das hätte auf Polizei und Staatssicherheit nur provozierend gewirkt. Viele nahmen uns das übel, und faktisch ist dieser Appell auch kaum beachtet worden. Aber wir konzentrierten uns auf die Fürbitte, die Information, die mit der Information verbundene Verkündigung. Unser Beteiligtsein an Demonstrationen bestand in der Aufnahmevon Demonstranten, die in die Kirchen flohen.«

Die Bundessynode Mitte September in Eisenach hatte auch »friedliche Demonstrationen« als eine Möglichkeit des Protestes anerkannt, doch die unwägbare Lage ließ viele Kirchenführer eine vorsichtige Haltung einnehmen. Konsistorialpräsident Dr. Stolpe nannte dafür einen wesentlichen Grund: »Für das Verhalten der Kirche war eine der Kernfragen: Wie reagieren die Russen, die Sowjets? Ich habe noch bis Anfang Dezember 1989 damit gerechnet, dass im Ernstfall – also wenn es darum geht, das Regime zu erhalten oder fallen zu lassen – die Sowjetunion sich für die Stützung des Regimes entscheiden würde. Das ist bei mir und Leuten meiner Generation natürlich die biografische Erfahrung des Juni 1953.«

So beschränkte sich die evangelische Kirche in vielem auf so etwas wie »Schadensbegrenzung«. Gottfried Forck: »Natürlich richteten wir an den Staat Mahnungen und Forderungen, die Leute nicht zu schlagen, nicht zu verletzen. Und wir nahmen auch die Berichte der Betroffenen entgegen, um sie dem Staat vorzuhalten. Uns ging es darum, schützend vor die Leute zu treten, um weiteres Unrecht zu vermeiden.«

Zahlreiche Pastoren in einzelnen Gemeinden gingen jedoch veiter, engagierten sich aktiv, und selbst das Berliner Konsistorium tat insgeheim mehr als damals zugegeben wurde. Nach Darstellung von Dr. Stolpe sah die Kirche die im Spätsommer 1989 einsetzende Verselbständigung der Gruppen nicht. ungern und unterstütze sie aktiv. »Es hat immer Querverbindungen gegeben«, sagte er, »was einschloss, dass wir in diesem Hause viele Dokumente für die Gruppen produziert haben. Die Startpapiere für die einzelnen Gruppen wurden zumeist hier hergestellt.« Wolfgang Ullmann bestätigte das ausdrücklich; der Aufruf von Demokratie jetzt sei auf Manfred Stolpes Schreibmaschine getippt worden.

Das Verdienst der evangelischen Kirche an der Entwicklung in der damaligen DDR ist unbestritten; unter ihrem Dach konnte sich der Protest – erst langsam und stockend, dann immer schneller und wirksamer – entwickeln. Aber in der Endphase, im Sommer und Herbst 1989, emanzipierten sich nicht nur die Gruppen von der Kirche, sondern auch die Massen. Das, was in Kirchenhäusern begann, erlangte auf der Straße erst jene Dynamik, die das alte Regime hinwegfegte. Das zeigte sich überall, wo die Demonstrationen in schnellem Tempo zunahmen, das zeigte sich ganz besonders auch in Leipzig, der Stadt, wo die Demonstranten am kompromisslosesten und zugleich am mutigsten ihr Forderungen stellten. Die Massenkundgebungen hier wie an vielen anderen Orten des Landes waren die Krönung der jahrelangen Bemühungen der Bürgerrechtsbewegung.

Die Leipziger Friedensgebete gab es seit Anfang der 80er Jahre. Sie waren damals ein Reflex auf den NATO-Doppelbeschluss, der neue Atomwaffen in den Westen Deutschlands bringen sollte, ebenso wie auf das Vorgehen der DDR-Organe gegen die unabhängige Friedensbewegung und ihr Symbol, das Zeichen »Schwerter zur Pflugscharen«. Jeden Montag 17 Uhr trafen sich junge Leute in der Nikolaikirche zur stillen Andacht. Diese Institution hielt sich – mit Schwankungen – über die Jahre und bakam neue Schwungkraft im Januar 1988, nach den Vorgängen um die Liebknecht/Luxemburg-Demonstration in Berlin. Schon lange zuvor waren die verschiedenen kirchlichen Gruppen in die Gestaltung des Friedensgebets einbezogen worden; nun verstärkte sich jene latent immer vorhandene inhaltliche Tendenz der Zuwendung zum inneren Frieden. Hinzu kamen mehr und mehr Ausreisewillige, die Rat und Trost in ihrer bedrängten Lage suchten. Das Geschehen in der Nikolaikirche politisierte sich – nicht gerade zur Freude der Kirchenleitung und auch des Gemeindekirchenrates. Pfarrer Magirius jedenfalls suchte die Gebete wieder auf eine religiöse Basis zu stellen – zu einem Zeitpunkt, als ihm weder die Gruppen noch viele, die hier die einzige Artikulationsmöglichkeit für ihre Probleme sahen, darin folgen mochten.

Nach den Leipziger Ereignissen vom Januar 1989 kam es erneut zu einem Aufschwung der Friedensgebete, in denen nun die Opposition mehr und mehr eine gestaltende Rolle spielte. Der Staat verlangte daraufhin deren Absetzung, was aber schon nicht mehr möglich war. Im Gegenteil, die Ereignisse des Jahres 1989 machten diese Protestform immer wichtiger und unverzichtbarer – demgegenüber stand die zunehmend nervöse Reaktion von Partei und Staat. Denn nun nahmen an den Montagsgebeten schon so viele teil, dass die Kirche nicht mehr ausreichte, sich Hunderte und schließlich Tausende auf dem Vorplatz versammelten. Am 4. September – während der Leipziger Messe – forderten sie erstmals mit Transparenten und Sprechchören Veränderungen in der Gesellschaft; die Polizei schritt hier wegen des zahlreichen internationalen Publikums nicht ein. Doch eine Woche später wurden die aus der Kirche strömenden 1300 Gebetsbesucher von Polizei und Staatssicherheit empfangen. Ein Augenzeuge beschrieb das Folgende in den »Umweltblättern«:

»Der nach 10 Minuten erfolgenden polizeilichen Aufforderung, die Versammlung gefährde die öffentliche Ordnung und Sicherheit und sei aufzulösen, leisteten die Besucher Folge, so dass nach dreimaliger Androhung eines Polizeieinsatzes zur Räumung des Platzes noch etwa 600 Menschen auf dem Kirchhof waren. Daraufhin erfolgte der angedrohte Polizeieinsatz. Mehrere hundert Uniformierte rückten in Ketten vor und trieben gewaltsam die Menschenmenge, von der keinerlei Provokation ausgegangen war, Richtung nahe gelegenes Revier. Dabei wurden 104 Personen festgenommen und, teilweise unter Schlägen, auf LKWs der Bereitschaftspolizei verladen und vorläufig festgenommen.«

 Eine Woche später wiederholte sich der Vorgang, doch die von Partei und Staat erhoffte Wirkung der Repressalien trat nicht ein. Stattdessen stießen imrner mehr Unzufriedene zu den Kirchenbesuchern, breitete sich die Protestbewegung wie ein Lauffeuer aus.

Am 25. September waren es nach Zählung der Staatssicherheit bereits 2000 Teilnehmer, von denen die Hälfte sich wegen Überfüllung der Kirche auf dem Vorplatz und in den Zugangsstraßen versammelte. Anschließend kam es zur ersten Montags-Demonstration in Leipzig, über die das MfS so berichtete:

»Nach Beendigung der Veranstaltung vereinten sich die Teilnehmer mit den auf dem Vorplatz versammelt gewesenen Personen zu einer auf ca. 3500 Personen angewachsenen Menschenansammlung (hinsichtlich dieser Anzahl ist zu beachten, dass sich zu dieser Zeit in diesem Raum eine starke Personenbewegung vollzieht und sich deshalb unter diesen Personen auch normal dort bewegende bzw. sich aus Neugierde dort aufhaltende Personen befanden), die sich gegen 18.20 Uhr, initiiert durch eine ca. 300köpfige Personengruppe, durch das Stadtzentrum in Leipzig in Richtung Georgiring bewegte. Diese Gruppe initiierte außerdem Sprechchöre mit Rufen wie ›Freiheit‹ und den Gesang der Internationale sowie des Liedes ›We shall overcome‹. Gegen 18.50 Uhr begab sich diese Personenansammlung in voller Straßenbreite zum Vorplatz des Hauptbahnhofes Leipzig, zog weiter zum Friedrich-Engels-Platz und kehrte von da aus zum Hauptbahnhof zurück, wo sie sich teilweise auflöste. Ca, 800 Personen rotteten sich in der Westhalle des Hauptbahnhofes zusammen, wo sie – wie bereits während des Marsches – im Sprechchor ›Neues Forum zulassen‹ riefen. Diese Personenkonzentration im Hauptbahnhof wurde durch Einsatzkräfte der DVP aufgelöst.«

Obwohl nach diesem Montag der Staat durch massive Einflussnahme auf die sächsische Kirchenleitung und die Pfarrer der Nikolaikirche eine Wiederholung zu verhindern suchte, waren es am 2. Oktober etwa 20 000 Menschen, die erneut durch die Leipziger Innenstadt zogen. Auch hier wieder der MfS-Bericht:

»Gegen 18.25 Uhr setzte sich die Personenansammlung demonstrativ in Richtung Grimmaische Straße, Karl-Marx-Platz in Bewegung und zog dann weiter über den Georgiring in Richtung Hauptbahnhof/Tröndlinring. Durch konzentrierten Einsatz der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie der Kampfgruppen konnte gegen 19.15 Uhr die Personenbewegung auf dem Tröndlinring/ Ecke Nordstraße zunächst gestoppt werden. Dabei wurden wiederum Parolen gerufen. Insbesondere durch Gruppen Jugendlicher kam es zu tätlichen Angriffen auf VP-Angehörige, verbunden mit verleumderischen Beschimpfungen. Teilweise gelang es diesen Kräften, die Sperrketten der Volkspolizei zu durchbrechen. Gegen 20.20 Uhr versuchten sich in Höhe Thomaskirchhof erneut ca. 1500 Personen zu formieren und in Richtung Innenstadt/Markt zu marschieren. Zur Verhinderung diese Vorhabens, insbesondere zur Abwehr der von diesen Kräften ausgehenden tätlichen Angriffe und zur Gewährleistung der Sicherheit der eingesetzten Kräfte der Volkspolizei, war der Einsatz des Schlagstockes und von Diensthundeführern mit Diensthunden (mit Korb) erforderlich.«

Und dann kam jener 9. Oktober, an dem in Leipzig 70 000 auf der Straße waren und wo die reale Gefahr einer gewaltsamen Konfrontation zwischen Demonstranten und Staatsmacht bestand. Wie würden erstere mit ihrem gewachsenen Selbstvertrauen umgehen? Wie würden letztere die Machtfrage »Wer – Wen?« beantworten? Im Vorfeld der Demonstration wurden drei Aufrufe veröffentlicht alle drei mit dem gleichen Tenor: Keine Gewalt!

Das Neue Forum schrieb:

»Provoziert nicht, lasst Euch nicht provozieren.

Durchbrecht keine Absperrungen

Keine Konfrontation mit BePo und Kampfgruppen

Dialog

Schützt die Polizisten vor Übergriffen

Stoppt Betrunkene, Provokateure – Alle Gewalttätigen

Geht nach Ende der Demo friedlich nach Hause

Unterlasst Einzelaktionen.«

Die kirchlich orientierten Arbeitskreise bzw. Arbeitsgruppen Gerechtigkeit, Menschenrechte und Umweltschutz baten:

»Enthaltet Euch jeder Gewalt!

Durchbrecht keine Polizeiketten, haltet Abstand zu Absperrungen!

Greift keine Personen oder Fahrzeuge an!

Entwendet keine Kleidungs- oder Ausrüstungsgegenstände der Einsatzkräfte!

Werft keine Gegenstände und enthaltet Euch gewalttätiger Parolen!

Seid solidarisch und unterbindet Provokationen!

Greift zu friedlichen und phantasievollen Formen des Protestes!

An die Einsatzkräfte appellieren wir:

Enthaltet Euch der Gewalt!

Reagiert auf Friedfertigkeit nicht mit Gewalt!

Wir sind ein Volk. Gewalt unter uns hinterlässt ewig blutende Wunden.«

Und schließlich appellierten unmittelbar vor Beginn des Friedensgebets sechs Leipziger Persönlichkeiten gemeinsam an die Demonstranten: Gewandhauskapellmeister Kurt Masur, der Pfarrer Peter Zimmermann, der Kabarettist Bernd Lutz Lange sowie Kurt Meier, Jochen Pommert und Roland Wözel, alle drei Sekretä.re der SED-Bezirksleitung Leipzig. Sie versprachen den Dialog mit der Bevölkerung und baten »dringend um Besonnenheit, damit der friedliche Dialog möglich wird«.

Dieser Appell war geprägt von der Besorgnis, es könnte sich am Abend des 9. Oktober in Leipzig wiederholen, was an den Tagen zuvor in Berlin geschehen war. Dort hatte sich das Gesicht der Staatsmacht zur brutalen Fratze verzerrt, und es stand zu befürchten, dass es in Leipzig noch schlimmer kommen könnte. Die Berliner Geschehnisse enthüllten sich zwar für die Öffentlichkeit erst viel später, als nämlich im Novenber ein Untersuchungausschuss zur Aufklärung der Vorgänge am 7. und 8. Oktober seine Arbeit aufnahm; die Kirche aber war stets mit der staatlichen Gewalt konfrontiert. Suchten doch die Betroffenen bei ihr Zuflucht und berichteten über gewaltsame Übergriffe. In einem Gedächtnisprotokoll des Berliner Stadtjugendpfarramtes hieß es:

»Am Sonntag, dem 3. Oktober 1989, um ca. 24 Uhr, wurde ich mit anderen Passanten auf der Schönhauser Allee vom Wachregiment Felix D. völlig überraschend zugeführt. Das Wachregiment kam aus der Willi-Bredel-Straße in einer Kettenformation um die Ecke auf die Schönhauser Allee gerannt und umstellte uns – Zuschauer der brutalen Polizeieinsätze gegen Demonstranten. Wir, darunter altere Menschen, eine schwangere Frau und Anwohner, wurden auf ›LKWs‹ (2) verladen und nach einer Irrfahrt von einer ›Verwahranstalt‹ Berlins zur anderen in der, VP-Inspektion Marzahn abgeliefert. Frauen und Männer wurden getrennt. Wir Männer mussten uns auf dein Hof der Inspektion mit dem Gesicht zur Wand aufstellen und wurden dann nach und nach gewaltsam in eine Garage geschleppt. Einige erhielten Schläge mit dem Gummiknüppel von mehreren Polizisten gleichzeitig, was zum Teil zum regelrechten Spießrutenlauf wurde. Uns wurden die persönlichen Dinge abgenommen, die Schnürsenkel aus den Schuhen gezogen und die Personalien festgestellt. Wer dabei nicht schnell genug in den Augen der VP-Angehörigen war, bezog immer wieder Prügel mit dein Gummiknüppel. Nach dieser Erstaufnahme kamen wir in eine größere LKW-Garage. Dort wurden wir gezwungen, uns nebeneinander mit dem Gesicht zur Wand aufzustellen: die Beine weit auseinander und die Hände hinter den Kopf. Nun begannen die sadistischen ›Spiele‹ der Abschnittsbevollmächtigten: die ganze Nacht über mussten wir (ca. 6 Stunden) mal ›Beine auseinander‹, mal im ›Stillgestanden‹ stehen. Wenn einer nicht ›ruhig‹ stand, wurde er getreten und geschlagen. Es durfte nicht gesprochen werden und es war verboten, sich im Raum umzusehen.«

Nach hartnäckigem Leugnen und nur scheibchenweisem Zugeben der Wahrheit musste schließlich der Staat sein gewaltsames Vorgehen eingestehen. Am 19. November berichtete der damalige Generalstaatsanwalt Wendland vor der Volkskammer, dass in der gesamten DDR 3456 Personen »zugeführt« worden waren, die meisten in Berlin und Dresden. Und weiter:

»Im Zusammenhang mit den Zuführungen um den 7. Oktober kam es zu Übergriffen von Angehörigen der Schutz- und Sicherheitsorgane, vor allem Tätlichkeiten und die Würde der zugeführten Personen verletzendem Verhalten. Es ist besonders unerträglich, dass das auch im Gewahrsam geschah. Übergriffe bestanden vor allem im körperlichen Zwang gegenüber Personen, die zugeführt waren; im Gewahrsam befindlich, wurden Personen geschlagen, über lange Zeit zum Stehen zum Teil in körperlich schmerzhaften Stellungen gezwungen, auch beleidigt und auf andere Weise erniedrigend behandelt. Zu den Übergriffen zählen wir auch die Tatsache, dass gesetzliche Fristen der Zuführungen vielfach überschritten wurden. Dazu zählt auch die Tatsache, dass in einer Reihe von Fällen erkennungsdienstliche Maßnahmen gegenüber in Gewahrsam genommenen Personen durchgeführt wurden. Insgesamt wurden 76 Ermittlungeverfahren wegen Übergriffen inzwischen eingeleitet. Dabei haben wir 33 Personen ermittelt, die Angehörige der Schutz- und Sicherheitsorgane waren. Es sei festgestellt worden, dass Befugnisüberschreitungen in Anwesenheit von vorgesetzten Offizieren erfolgten. Deren Verantwortlichkeit wird ebenfalls geprüft. 43 Ermittlungsverfahren wurden gegen Unbekannt eingeleitet. Die bisher eingeleiteten Ermittlungsverfahren betreffen vorsätzliche Körperverletzung, – in einem Fall sogar eine schwere Körperverletzung -, Nötigung und Beleidigung. In dem Verfahren wegen, schwerer Körperverletzung wurde Anklage erhoben. Drei v/eitere Anklagen werden vorbereitet.«

Später stellte sich heraus, dass das Ausmaß der gewaltsamen Gesetzesbrüche durch »Gesetzeshüter« viel größer war – und mit diesem heutigen Wissen ist zu ermessen, welch gefährliche Situation in jenen Tagen bestand. Die alptraumhafte »chinesische Lösung« lag damals durchaus im Bereich des Möglichen.

Deshalb waren die Initiativen in Leipzig ein echter Durchbruch – weg von der Gewalt, hin zum politischen Dialog. Die bewirkten das »Wunder«, dass der 9. Oktober in der Messestadt insgesamt friedlich verlief. Der MfS-Bericht vermerkt das, lässt aber zugleich durchblicken, dass Vorkehrungen getroffen waren, die zu einer blutigen Eskalation hätten führen können: »Am 9. Oktober 1989 kam es im Zeitraum von 18.35 Uhr bis gegen 20.30 Uhr im Stadtzentrum von Leipzig erneut zu einer nichtgenehmigten Demonstration von ca. 70 000 Personen, darunter eine erhebliche Anzahl aus anderen Bezirken. Die Demonstration verlief von der Nikolaikirche (Sammelpunkt) aus über die bekannte Strecke bis zum Hauptbahnhof, wo sie sich selbständig auflöste. Es kam zu keinen Gewalthandlungen; vorbereitete Maßnahmen sur Verhinderung/Auflösung kamen entsprechend der Lageentwicklung nicht zur Anwendung.« Damit war – ob gewollt oder ungewollt – eine Grundsatzentscheidung gefallen, von der es kein Zurück mehr gab. Noch dauerte es zwar einige quälende Tage, bis das Gespräch zwischen den Regierenden und »ihrem« Volk tatsächlich begann. Noch klammerte sich die greise SED-Führung an ihre Positionen, aber eine gute Woche später mußten Honecker, Mittag und Herrmann abtreten. Die Proteste der Massen erzielten ihre ersten Resultate, der Umbruch begann. Die Opposition von unten, die jahrelang als »Untergrund« geschmähte Bürgerbewegung wurde zum Dialogpartner für die noch Mächtigen und erwies sich ihnen dabei bald sowohl moralisch denn auch sachlich überlegen. Ihr jahrelanger Kampf trug endlich Früchte – wenn auch nicht lange.

Parallel dazu gewann eine andere, schon seit längerem ständig wachsende Bewegung Schritt für Schritt Massenzulauf – die Ausreisewelle aus der DDR. Ihr schlossen sich all jene an, die die Hoffnung auf Veränderungen im Land längst verloren hatten und ihr Heil nur in einem Neuanfang jenseits der Grenzen sahen. Sie stellten mit ihren Aktionen im In- wie Ausland die Staatsorgane vor immer neue Probleme, die diese letztlich nicht mehr beherrschen konnten. Beides gemeinsam führte zur immer schnelleren Erosion des Staates DDR und damit letztlich zu seinem Untergang.

Über diese Vorgänge entstand ein gutes Jahr später, im Sommer 1990, nachfolgender Text, der die damaligen Ereignisse rekapituliert und in einen größeren Zusammenhang zu stellen versucht. Zwar ist heute das Geschehen vor 20 Jahren gründlicher erforscht als damals, nur Monate danach; dennoch kann diese bislang unveröffentlichte Darstellung neben ihrem dokumentarischen Teil einiges zur seinerzeitigen Atmosphäre am Ende einer Epoche aussagen.

Wahlmanipulation und Ausreisewelle – die Erosion eines Staates (Teil 1)

In den vergangenen 20 Jahren wurde oft versucht, den Eindruck zu erwecken, als wären die Ereignisse des Jahres 1989 wie ein Blitz aus heiterem Himmel über die damalige DDR gekommen.. Besonders Vertreter der ehemaligen Partei- und Staatsführung argumentieren gern, die .Entwicklung wäre nicht vorauszusehen gewesen; für sie habe sich die Lage bis fast zuletzt als relativ stabil dargestellt, Die unübersehbaren Signale einer sich rapide beschleunigenden Erosion nicht wahrzunehmen – das resultierte aus der Lebensferne der Honecker & Co., die alle Warnungen und Bedenken in den Wind schlugen. Im Gefühl, letztlich könne ihnen nichts passieren, organisierten sie eine Rundum-Verteidigung gegen die zahlreichen Einzelaktionen der Bürgerrechtler, versuchten sie, jede für sich zu bekämpfen, ohne den Zusammenhang – die allgemeine Unzufriedenheit – zu erkennen. So konnte zwar mit Hilfe des Repressionsapparates da und dort die Kritik eingedämmt, mundtot gemacht werden; an der verschärften Gesamtlage änderte das nichts – im Gegenteil, sie spitzte sich weiter zu. 

Die erste umfassende »Information über Aktivitäten feindlicher Personenkreise im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen am 7. Mai 1989« legte die Bezirksverwaltung Berlin des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) bereits am 15.2.1989 vor. »Nach den der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Berlin vorliegenden Informationen«, hieß es da, »beschäftigen sich feindliche Personenkreise aus der Hauptstadt der DDR, Berlin, seit Ende 1988 intensiv mit verschiedenen Problemen, die die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 betreffen.« Und dann wurde detailliert über diese Aktivitäten berichtet, zum Beispiel so: !«Insbesondere Führungskräfte des politischen Untergrundes, unter Mitwirkung von Antragstellern auf ständige Ausreise, befassen sich verstärkt mit Fragen der sozialistischen Demokratie, darin eingeschlossen das Wahlgesetz der DDR … Diese Personenkreise haben die Absicht, unter der Behauptung der Mitwirkung an der Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft in der DDR mit staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen einen Dialog zu führen und Forderungen feindlicher Kräfte nach destabilisierenden Veränderungen unter Missbrauch demokratischer Wirkungsmöglichkeiten einzubringen. In mehreren internen Treffen berieten diese Personenkreise konkrete Vorgehenweisen unter Missbrauch des Wahlgesetzes der DDR. So wurden mehrere Schriften mit dem Ziel verfasst und verteilt, das Wahlgesetz der DDR in ihrem Sinne zu erläutern, vor allem, um dessen Möglichkeiten für feindliche Zwecke auszuschöpfen … Weiterhin beabsichtigen diese Personenkreise, ›unabhängige Kandidaten‹ für die Wahlen vorzuschlagen … Weitere Vorhaben feindlicher Personenkreise beinhalten die Teilnahme an Wahlversammlungen, wo sie ihre Ziele öffentlich verbreiten wollen … Von feindlichen Personen darüber hinaus geplante Aktivitäten umfassen die Durchführung eigener Veranstaltungen mit thematischen Bezügen zur Wahl sowie die Beteiligung an der Arbeit der Wahlkommissionen und die Überwachung der Stimmenauszählung, um ›Fälschungen und Manipulationen‹ des Wahlergebnisses zu verhindern.«

Dass diese Information zur Kenntnis genommen und durchaus im Sinne des Absenders bewertet wurde, zeigte eine bereits am 6. März 1 989 erarbeitete »Konzeption zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Zeitraum der Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen im Mai 1989«. Sie belegt schon im ersten Abschnitt die ganze Absurdität des Vorgehens der damaligen DDR- Führung: »Die Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 verkörpern im vierzigsten Gründungsjahr der DDR das wichtigste gesellschaftspolitische Ereignis. Diese Wertung ist Anlass, im Wohnbezirk ein Kontrollsystem durch gesellschaftliche Kräfte zu organisieren, welches Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorbeugen und subversive und kriminelle Handlungen gegen einen ordnungsgemäßen Wahlablauf verhindern soll.« Sodann folgen detaillierte Festlegungen an die Hausgemeinschaftsleitungen (HGL) zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit im Wohngebiet, u. a. zum »rechtzeitigen Erkennen von Schmierereien mit staatsfeindlichem, antisozialistischem und defätistischem Inhalt« und zur Organisierung einer entsprechenden Streifentätigkeit. Dazu heißt es wörtlich: »Im Zeitraum vom 5. Mai 1989, 19 Uhr, bis 7. Mai 1989, 19 Uhr, wird der Wohnbezirk durchgängig mit jeweils zwei Mitgliedern der Kommission gesichert. Der Einsatz erfolgt im 6-Stunden-Rhythmus. Die Sicherung erfolgt durch Streifen- und Beobachtungstätigkeit.«

Auf berechtigte Anliegen, der Bürger und alternativen Bewegungen reagierte der Staat also einmal mehr mit einem Festerzurren der Sicherheitszügel. Dabei hatten sich die Bürgerrechtler zunächst um eine konstruktive Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen bei der Wahlvorbereitung bemüht. So wandte sich eine Initiativgruppe der Berliner Bartholomäusgemeinde bereits zu Pfingsten 1988 mit einem »Brief an Christen in der DDR und ihre Gemeindevertretungen« und benannte Wahlsystem und Wahlverfahren ausdrücklich als wichtige Bestandteile einer Demokratiserung der Gesellschaft. Die Autoren – unter ihnen Ibrahim Böhme, Wolfgang Ullmann, Hans-Jürgen Fischbeck und Almuth Berger – formulierten die Erwägung, ob nicht auch kirchliche Gruppen das Recht zur Kandidatennominierung einfordern sollten. Dies bekräftigte der Initiativkreis im Januar 1989 mit der konkreten Anfrage: »Sollte nicht, was für Kleingärtner, Sportler oder Feuerwehrleute gilt, auch für Friedens- und Umweltgruppen gelten?«

In einem Aufruf des Friedenskreises der Berliner Erlösergemeinde vom Januar 1989 hieß es, man sehe sich »in einer Meinung mit dem ZK der SED, auf dessen 7. Tagung Erich Honecker mitteilte: ›Wir reden nicht nur von Demokratie, wir entfalten sie auf sozialistischer Grundlage.‹ Zeichen der Zeit in unserem Land mahnen uns, Erich Honecker beim Wort zu nehmen und ihn tatkräftig zu unterstützen.« Bei aller hintersinnigen Ironie dieses Begehrens enthielten die folgenden praktischen Vorschläge doch diskutierbare Anregungen auch für Leute mit einem DDR-sozialistischen Demokratieverständnis.

Sie stießen aber auf strikte Ablehnung und die Bürgerrechtler auf eine massive Behinderung ihrer Aktivitäten. Das zeigte sich besonders bei den Bemühungen, an öffentlichen Wahlversammlungen teilzunehmen und dort mit eigenen – inhaltlichen wie personellen – Vorschlägen aufzutreten. Wie sich so etwas im Berliner Stadtbezirk Prenzlauer Berg abspielte, schilderte ein Augenzeuge in den Umweltblättern: »Nur mit Mühe (. . . ) waren Termin und Ort der Veranstaltung für den Stadtbezirk Prenzlauer Berg zu erfahren. Trotzdem waren am 29.3.89 zeitig (ungefähr 15 Minuten vor Veranstaltungsbeginn) ca. 150 Bürger vor dem Gebäude des Rates des Stadtbezirks in der Fröbelstr. versammelt. In dieser Zeit kamen nur noch einige Bürger in das Gebäude hinein, die über gedruckte Einladungen verfügten. Die Tür des Gebäudes wurde von drei Herren abgesperrt, denen eine zunächst erstaunte, dann aber zunehmend verärgerte Menge gegenüberstand. Die stoische Antwort auf das Einlassbegehren von Bürgern (unter denen sich auch Abgeordnete und Besitzer von Einlasskarten befanden) war – der Saal wäre voll, im Nebengebäude würde die Veranstaltung über Lautsprecher übertragen.«

Im Saal selbst setzte sich dann die Manipulation fort: »Im Verlauf der Versammlung kam zur Diskussion, dass in drei Fällen Veränderungen an den Kandidatenlisten beschlossen worden waren, in den Listen für den Stadtbezirk jedoch die ursprüngliche Form unverändert vorliegt. Erst auf die Frage, weshalb die Beschlüsse auf der Wahlkreisebene ignoriert worden wären, kam eine Erklärung: In zwei Fällen hätten sich durch die Veränderung der Listen auch Veränderungen in der Anzahl der Mandatsträger ergeben, was natürlich nicht ginge.. Im dritten Fall handele es sich um Dr. Adler von der Akademie der Wissenschaften, mit dem der Redner am gleichen Tag telefoniert hätte. Dr. Adler wäre ganz zufrieden damit, wieder auf die Reserveplätze zurückzurutschen, weil er in der Gewerkschaft so engagiert wäre, dass er eigentlich keine Zeit habe. Dr. Adler war es auch nicht gelungen, in den Hauptversammlungsraum zu gelangen; es war deutlich, dass es ein Telefongespräch dieses Inhalts nicht gegeben hat. Es ist Dr. Adler nicht gelungen, persönlich oder über den ‘Telefonapparat im Lautsprechersaal eine Richtigstellung vorzutragen.«

Bei einigen kirchlichen und Bürgerrechtsgruppen führte dieses Verhalten staatlicher Stellen zur Schlussfolgerung, dass man nur durch einen Boykott der Wahlen sein Gesicht wahren könne. Solche Erwägungen stellte zum Beispiel die sächsische Synode im April 1989 an, und sie finden sich auch in einer Erklärung von vier Dutzend Bürgerrechtlern aus dem gleichen Monat. Sie kritisieren darin Wahlsystem und Wahlverfahren und resümieren: »Die Ergebnisse der Wahlen in der DDR dienen dazu, die tatsächlichen Verhältnisse zu verschleiern und ein Einverständnis innerhalb der Bevölkerung mit der Politik der DDR-Regierung vorzutäuschen, das immer weniger gegeben ist. Die Offenlegung tatsächlich vorhandener Meinungs- und Mehrheitsverhältnisse bedeutet eine notwendige Voraussetzung für den breiten innergesellschaftlichen Dialog, den wir anstreben. Aus diesen Gründen erklären wir, dass wir an den Kommunalwahlen am 7. 5. 89 nicht teilnehmen werden.«

Andere wiederum wollten nicht auf diese Weise resignieren und planten, die Wahl bis zu ihrem Abschluss kritisch zu begleiten. Ihnen ging es vor allem darum, die Exaktheit der Auszählung zu kontrollieren, weil nach den Erfahrungen der Vorwahlzeit zu befürchten stand, dass auch hier zu Manipulationen gegriffen würde. Jochen Wiegend, Ex-Oberst im MfS, berichtete später, dass darüber exakte Kenntnisse vorlagen. Pfarrer Eppelmann zum Beispiel hatte an Gemeindemitglieder, die sich an der Kontrolle der Auszählung beteiligen wollten, Zettel ausgegeben, in die Ergebnisse der einzelnen Wahllokale eingetragen v/erden sollten. Sie liefen dann noch am Abend des 7. Mai bei ihm zusammen, wurden, in den Computer gegeben, und so hatte die Kirche schnell einen Überblick über das Ausmaß der Manipulation. Das damalige Politbüro-Mitglied Werner Jarowinsky, das über die Vorhaben der Kirche frühzeitig informiert war, ignorierte die Warnungen. Es konnte nicht sein, was nicht sein durfte!

Die Prüfungsaktion beschränkte sich aber nicht auf Bürgerrechtler und Kirchenleute, sondern gingen weit darüber hinaus; auch viele SED-Mitglieder waren beteiligt. Sie, die beipielsweise zum Teil deswegen zur Auszählung der Stimmen gingen, um die Richtigkeit des Wahlergebnisses gegen die ihnen als Störenfriede suggerierten Bürgerrechtler zu bezeugen, stellten mit Entsetzen fest, dass tatsächlich getäuscht und verfälscht wurde. Sie machten Eingaben an ihre Parteisekretäre, ihre Leitungen, sogar ans Zentralkomitee, erhielten aber keine oder nur ausweichende Antworten. Einige wurden beschworen, angesichts der komplizierten Lage stillzuhalten, andere erlebten, dass sich die Staatssicherheit intensiv für sie zu interessieren begann. Für viele der bisher gegenüber der Partei Gläubigen war dies eine Initialzündung, die sie zu grundsätzlichem Zweifel veranlasste und .auch die Bürgerbewegung in einem anderen Licht sehen ließ.

Für die Staatssicherheit waren natürlich all diese demokratischen Bekundungen nichts anderes als »provokatorisch-demonstrative Aktivitäten«, und die im Wahlgesetz ausdrücklich festgelegte öffentliche Auszählung der Wählerstimmen wurde von ihr faktisch kriminalisiert. In ihrem Bericht an die Partei- und Staatsführung hieß es: »Internen Hinweisen aus allen Bezirken der DDR zufolge wurden insbesondere Mitglieder sogenannter kirchlicher Basisgruppen und Antragsteller auf ständige Ausreise erkannt, die sich zur ›Kontrolle‹ bzw. ›Überwachung‹ der Wahlhandlung und Stimmenauszählung in Wahllokalen befanden.«

Diese Gruppen stellten Wahlmanipulationen in beträchtlichem Ausmaße fest. In Berlin dokumentierten sie diese für die Stadtbezirke Weißensee, Friedrichshain und Prenzlauer Berg und formulierten eine Eingabe gegen die Gültigkeit der Kommunalwahlen. Obwohl sie die in Sonderwahllokalen bereits vor dem Wahltag abgegebenen Stimmen nicht erfassen konnten (sie machten allein in Weißensee etwa ein Drittel aus) und außerdem auch nicht in allen Wahllokalen präsent waren, ermittelten sie durchweg eine höhere Gesamtzahl von Nein-Stimmen bei ihren Beobachtungen als bei der offiziellen Verkündigung des Wahlergebnisses für den gesamten Stadtbezirk genannt wurden So zählten sie in Weißensee (ohne Sonderwahllokale) 2224 Gegenstimmen, während nur 1011 veröffentlicht wurden. In Friedrichshain betrug die Differenz gar 4919 zu 1611, und selbst in Prenzlauer Berg, wo nur in einem Drittel der Wahllokale kontrolliert worden war, ermittelten die Bürgerrechtler 2659 Gegenstimmen, während es im gesamten Stadtbezirk – nach offizieller Darstellung – nur 1998 gewesen sein sollen.

Ähnliche Diskrepanzen gab es im ganzen Land; sie wurden nicht mehr hingenommen. Insgesamt 800 Eingaben und Einsprüche wurden an die Verantwortlichen für die Wahl gesandt, natürlich ohne jeden Erfolg. Denn schon unmittelbar nach der Wahl hatte Mielke angewiesen, wie zu reagieren sei. »Die Partei verlangt von uns«, so erinnerte sich Wiegand an seine Worte, »gegen diese feindlichen Aktivitäten entschlossen vorzugehen«. Und der Befehl wurde – wie stets – widerspruchslos erfüllt. Am 19. Mai gab das MfS detaillierte Hinweise heraus, wie gegen die Eingaben, aus seiner Sicht »provokative rechtswidrige Handlungen«, vorzugehen sei: »1. Wird festgestellt, dass Personen die Ergebnisse der Kommunalwahlen in der Öffentlichkeit herabwürdigen, sind entsprechende Prüfungshandlungen einzuleiten … 2. Sachlich gehaltene Eingaben, andere Schreiben oder Erklärungen zum Wahlergebnis an staatliche Organe sind den örtlichen Wahlkommissionen zu übergeben. Die Sekretäre der Wahlkommissionen werden wie folgt antworten: ›Die Wahlkommission hat anhand der von den Wahlvorständen entsprechend § 39 Absatz 1 des Wahlgesetzes exakt gefertigten Niederschriften die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen geprüft, das Wahlergebnis festgestellt und veröffentlicht. Dem ist nichts hinzuzufügen.‹ Auf jeden Fall ist zu vermeiden, dass zur Sache selbst oder zu den angeblichen Fakten argumentiert wird. Schreiben, die vorher den westlichen Medien übermittelt worden sind, werden nicht bearbeitet … Anzeigen, die nach § 211 Strafgesetzbuch erstattet werden, sind ohne Kommentar entgegenzunehmen. Nach Ablauf der vorgesehenen Fristen für die Anzeigenbearbeitung ist von dem jeweils zuständigen Organ zu antworten, dass keine Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat vorliegen. Außerdem ist auf die offizielle Verlautbarung über die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen zu verweisen. Beschwerden gegen die getroffenen Entscheidungen sind gemäß § 91 StPO zu bearbeiten und abschlägig zu entscheiden.« Und dazu kamen die speziellen »Maßnahmen« der Sicherheitsorgane selbst: »Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu sichern, dass die gründliche operative Durchdringung feindlicher, oppositioneller und anderer negativer Personenkreise vor allem mit dem Ziel erfolgt, weitere beabsichtigte Aktivitäten zur Diskreditierung der Ergebnisse der Kommunalwahlen t rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen sind operative Personenkontrollen durchzuführen bzw. diese Personen in operativen Vorgängen zu bearbeiten.«

Dabei wusste das MfS ganz genau, dass die Wahlresultate geschönt waren, denn seiner lückenlosen Beobachtung war die Zunahme der Gegenstimmen nicht entgangen. In einem Bericht beschrieb es das so: »Feindliche, oppositionelle Kräfte, die im Verhältnis zu vorangegangenen analogen Anlässen in größerer Zahl an den Wahlen teilnahmen, und ein erheblicher Anteil von Antragstellern auf ständige Ausreise, die im Zusammenhang mit der Wahlhandlung als solche erkannt wurden, suchten die Wahlkabinen auf und nahmen Streichungen einzelner bzw. aller Kandidaten vor.« Und auch Egon Krenz bestätigte in einem Gespräch nach der Wende faktisch, dass es am 7. Mai 1989 zu Wahlfälschungen kam. Zwar blieb er bei seiner Behauptung, er habe niemals Anweisung dazu gegeben, das Wahlergebnis zu manipulieren und das der zentralen Wahlkommission übermittelte Resultat exakt feststellen lassen, aber auf dem Weg dahin hält er manches für möglich: »Seit 1950 hatten sich Mechanismen herausgebildet, daß das Wahlergebnis jeweils mindestens so gut wie vorher sein sollte. Dazu brauchte man keine zentralen Beschlüsse; das war Bestandteil der Zahlenhascherei, die es ja auf vielen Gebieten gab.« Er räumte jedoch ein, dass – auch durch ihn – die Hartnäckigkeit der oppositionellen Gruppen bei der Überprüfung der Wahlergebnisse unterschätzt worden sei und man deshalb falsch reagiert habe.

Die Bürgerrechtler jedenfalls ließen sich durch die Zurückweisung ihrer Kritik nicht beirren. Sie spürten die Zunahme des Unmuts auch in der Bevölkerung, der schon am Wahltag deutlich zum Ausdruck gekommen war. So stellte die Staatssicherheit in ihrem Rapport über den Wahlablauf fest
» – verstärkte Nutzung der Sonderwahllokale für die Durchführung der Wahlhandlung,
- eine Zunahme der Zahl von Personen, die zur Durchführung der Wahlhandlung die Wahlkabinen aufsuchten, darunter ein erheblicher Anteil von Personen bis 25 Jahre sowie religios gebundene Kräfte,
- eine Zunahme der Zahl von Personen, die ungültige Stimmzettel abgaben bzw. gegen die Kandidaten der Nationalen Front stimmten und mehrfach Wahlscheine mit zusätzlichen Texten versahen.«

Angesichts der wachsenden Unzufriedenheit beschlossen die Oppositionellen, durch weitere Aktionen wieder und wieder den Wahlbetrug anzuprangern, auch wenn das noch immer gefährlich war. Besonders jüngere, neu zur Opposition gestoßene Unzufriedene wollten sich auf keine Kompromisse mehr einlassen. »Von diesen neuen Leuten, die sich hier engagierten, hatte ich hohen Respekt«, sagte Manfred Stolpe, damals Konsistorialpräsident der evangelischen Kirche von Berlin-Brandenburg, später dazu, »Das waren. auch aus dem kirchlichen Bereich solche, die über die Vorstellungen der etablierten Gruppen hinausgingen. Diese waren zum Teil schon oder noch zu vorsichtig und wurden dafür kritisiert.«

Im ganzen Land kam es zu Protesten. In Leipzig artikulierten sie sich schon bei einem Gottesdienst in der Nikolaikirche am 8. Mai. Auch in anderen Städten wurden offene Aufragen an den Staat gerichtet. Am 7. Juni, genau einen Monat nach der Wahl, trafen sich Berliner Oppositionelle vor dem Konsistorium der Evangelischen Kirche in der Neuen Grünstraße. Sie planten einen Schweigemarsch zum Staatsratsgebäude, wo sie eine Eingabe gegen die Wahlmanipulation abgeben wollten. Doch die Staatssicherheit war rechtzeitig zur Stelle. Sie hatte schon am Tage zuvor sogenannte Vorbeugungsgespräche mit 18 Organisatoren des Marsches geführt, »in denen ihnen die Auflage erteilt wurde, sich an dem geplanten Vorhaben nicht zu beteiligen«. Am 7. Juni kontrollierte das MfS permanent die Umgebung des Konsistoriums und hatte ein besonderes Auge auf ca. 160 Bürgerrechtler, die bereits auf der schwarzen Liste des Ministeriums standen. 48 von ihnen wurden festgenommen, weil sie »zum für die Provokation vorgesehen Zeitpunkt versuchten, in die Neue Grünstraße zu gelangen und die entsprechende Weisung der Einsatzkräfte zur Umkehr negierten«.

Als die Organistoren merkten, dass der Protestmarsch nicht stattfinden konnte, setzten sie für den Abend eine Informationsveranstaltung in der Sophienkirche an. Dort berichteten zwei Pastoren über das Geschehen am Konsistorium und stießen dabei auf zunehmende Ungeduld der Versammelten. Sie wollten nicht länger – abgeschlossen in kirchlichen Räumen – ihre Wunden lecken, sondern ihrer Stimme öffentlich Gehör verschaffen. Trotz Warnungen der Kirchenleute setzte sich bald die erste Gruppe der 150 bis 200 Anwesenden zu einem Demonstrationszug in Bewegung, der natürlich sofort auf massiven Polizei-Widerstand traf. Wurde erst noch versucht zu verhandeln und die Genehmigung eines friedlichen Aufmarsches zu erreichen, so zeigte der Staat bald seine geballte Faust. Die Umweltblätter schilderten die Vorgänge: »Währenddessen waren auf der linken Seite 5 LOs und ein Toniwagen der Polizei vorgefahren, und auf der den Demonstranten gegenüberliegenden Straßenseite ballten sich 150 – 200 Stasi-Leute. Von der Polizei war das Kommando ›Absitzen! Gummiknüppel! Einsatz!‹ zu hören. Nach der offiziellen Aufforderung, den Platz zu verlassen, drängen sofort 10 bis 20 Polizisten auf der linken Seite der sitzenden Menschentraube ein, während die gesamte Masse der Stasi-Leute, ebenfalls mit Gummiknüppeln ausgerüstet, in der Mitte einen tiefen, dicht gestaffelten Keil bildeten. Unter ihnen waren viele, die die Gummiknüppel benutzten, und an den Haaren wurden die Sitzenden hochgezerrt und in drei rechts stehende Stasi-Busse geschleppt. Auch die Polizei war von unerhörter Brutalität. Die größte Masse der Demonstranten blieb sitzen und wehrte sich nicht. Nur wenige ließen sich von den brutalen Exzessen der Sicherheitskräfte provozieren. Ihr Einsatz war eindeutig MfS-geleitet und wurde von dessen Offensive gekennzeichnet. Der Stasi-Keil wurde bis zum Tor des Sophiengeländes vorgetrieben. Alle, die sich bis dahin nicht auf das Gelände zurückgezogen hatten, etwa 75 bis 80 Leute, wurden abtransportiert. Beobachtet wurde die Abfahrt von zwei gefüllten Stasi-Bussen, so dass man mit der Festnahme von etwa 150 Leuten rechnen muss. Nach diesen Festnahmen zogen sich die Stasi-Leute wieder auf die gegenüberliegende Straßenseite zurück. Verhandlungen der Pfarrer über die Freilassung der Festgenommenen erwiesen sich als fruchtlos. Es kam zu gegenseitigen Beschimpfungen. Ein Stasi-Mann in gelbem Blouson: ›Ihr paar Leute. Wir holen noch eine Hundertschaft ran, und dann hauen wir euch richtig!‹«

Dennoch kam es einen Monat später, am 7. Juli, erneut zu Aktionen, und diese wiederholten sich an jedem folgenden 7. des Monats – bis in den Herbst hinein, wo sie in die großen Massendemonstrationen mündeten, die die V/ende herbeiführten. Aber auch zwischendurch war die Kritik am Wahlbetrug nie verstummt; er erwies sich als jener berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte und vielen im Lande endgültig die Augen öffnete, mit welcherart Führung sie .es zu tun hatten. Auch der damalige Berliner evangelische Bischof Dr. Forck sah in den Auseinandersetzungen um die Kommunalwahlen den Beginn einer neuen Qualität des Protestes gegen die offizielle Politik: »Hätte der Staat eine vernünftige Wahl zugelassen und echte Ergebnisse mitgeteilt, wären vielleicht nur eine achtzigprozentige Teilnahme und etwa zehn Prozent Gegenstimmen herausgekommen. Indem er aber in alter Weise verfuhr und alle Einsprüche abwehrte, jede Unregelmäßigkeit abstritt und die Kritiker verleumdete, indem er sich so stur verhielt, löste er neue Proteste, neue Aktionen aus.«

Forck stellt diese Ereignisse in eine Reihe mit den Protesten gegen die offizielle DDR-Haltung zur Niederschlagung von Studentendemonstrationen in China Anfang Juni des gleichen Jahres. »Auch hier«, so sagte er, »hätte der Staat eine maßvolle Stellungnahme abgeben können, mit dem Ausdruck des Bedauerns, aber die eindeutige Erklärung für die chinesische Führung und die Darstellung der Ereignisse in Form einer Gräuelpropaganda lösten bei vielen Menschen die Frage aus: Wo leben wir eigentlich?«

Doch der Staat war zu gemäßigter Reaktion schon lange nicht mehr in der Lage. Jede Äußerung von Unmut und Protest wurde mit drakonischen Maßnahmen beantwortet. Das mussten auch die jungen Leute erfahren, die auf das Massaker in China mit einem sogenannten Trommelfasten und Klagegottesdiensten als Zeichen ihrer Trauer reagierten. Der Staat intervenierte massiv bei
der Kirche, diese Aktionen sofort zu unterbinden und drohte unverhüllt Zwangsmaßnahmen an. Er erreichte jedoch nur, dass die Außenwirkung dieser Demonstrationen begrenzt blieb; sie selbst konnte er nicht unterbinden. Wie die Staatssicherheit in ihren Berichten feststellte, »… waren beide Veranstaltungen geeignet und darauf ausgerichtet, die Politik der DDR, insbesondere die Informationspolitik, zu verunglimpfen, feindliche, oppositionelle Kräfte und deren Sympathisanten/Mitläufer politisch negativ zu beeinflussen sowie den in jüngster Zeit feststellbaren zunehmenden Aktionismus derartiger Kräfte weiter zu fördern«.

Tatsächlich gingen die Trommelaktionen mit Kundgebungen vor allem vor der chinesischen Botschaft in Pankow einher, gegen die die Staatssicherheit in der schon gewohnten Weise einschritt. Auch hier wieder ein Bericht der Umweltblätter : »Im Zusammenhang mit dem Terror gegen Studenten und Bevölkerung in China kam es in Berlin zu zahlreichen Demonstrationen mit dem Ziel der chinesischen Botschaft. Ziel war jeweils die Überreichung von Protesterklärungen gegen den Terror der Sicherheitsorgane … Gemeinsam ist, dass jeweils bis zu 50 Passanten an unterschiedlichen Punkten der Strecke zur Botschaft festgenommen wurden. Besonders brutal war das Vorgehen der Sicherheitsorgane am Donnerstag, den 22. Juni, als etwa ein weiterer Zug von der Pankower Kirche in Richtung chinesische Botschaft aufbrach. Während früher Pfarrer und kirchliche Angestellte völlig unbehelligt blieben, wollten die Sicherheitsorgane diesmal offenbar ein Exempel statuieren. Zwei engagierte Diakone wurden verletzt, der eine, während er festgenommen wurde und bewusst mit dem Kopf auf den Boden geschlagen wurde. Die Kopfwunden und eine Gehirnerschütterung ›infolge polizeilicher Einwirkung‹ wurden von einem Arzt bestätigt. Der andere wurde während der Vernehmung nackt ausgezogen und zusammengeschlagen, und zwar in der bewussten ›geschickten‹ Art, die höchstens als blaue Flecken resp.. späterer Leberschaden sichtbar ist.«

Aus diesen verschärften Repressionsmaßnahmen wird die wachsender Nervosität der Partei- und Staatsorgane sowie ihrer Sicherheitskräfte erkennbar. Denn nicht nur gegen die« offenen Proteste gegen die Politik der Führung war diese zunehmend machtlos, sondern mehr noch gegen eine andere Form der Verweigerung – die sprunghaft steigenden Ausreiseanträge. Schon im Oktober 1988 hatte Manfred Stolpe auf die Zuspitzung dieses Problems aufmerksam gemacht: »Man hat in der Gesellschaft verkannt, dass die äußere Anpassung an die Verhältnisse dennoch innere Abwendung ermöglicht. Das ist offenbar in nicht wenigen Fällen geschehen, dass Menschen sich äußerlich total angepasst haben bis hin zum Kirchenaustritt. Und aus diesem Kreis kommt die Masse der Antragsteller. Diese Menschen haben sich innerlich abgewendet und ihr Herz bereits über die Mauer geworfen. Das ist meines Erachtens eine ganz zentrale Frage an die Gesellschaft: Was wurde falsch gemacht, dass Menschen zu solchen Haltungen kommen, dass sie zu solcher Anpassung erzogen und verbogen wurden? Jetzt rächt sich das.«

(Zur Ausreisewelle aus der DDR und zur Widerspiegelung der sich beschleunigenden Erosionsprozesse in ihren Medien folgt demnächst ein zweiter Teil.)