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Wenn in diesen Tagen von Ungarn die Rede ist, dann nur indirekt wegen dessen Vorrücken in die EU-Präsidentschaft am 1. Januar nächsten Jahres. Ganz direkt aber, weil das Land dabei ist, hinsichtlich Medienfreiheit in finsterste Zeiten zurückzufallen (weiterlesen …)

Es kann schon sein, dass Nicolas Sarkozy aus Zorn über die Kritik an der französischen Vertreibungspolitik gegenüber den Roma übers Ziel hinaus schoss und neben der eilig gewährten Solidarität des nicht sehr honorigen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi auch jene der angeseheneren Angela Merkel erzwingen wollte, aber zu einem solchen Husarenstreich muss er sich irgendwie ermutigt gefühlt haben. (weiterlesen …)

Vor nun schon mehr als zehn Jahren, als sich die Europäische Währungsunion noch selbst mit dem Euro krönte, triefte sie geradezu vor demonstrativem Altruismus. (weiterlesen …)

Mit Worten ist es leicht, zum Beispiel eine neue Strategie gegenüber Afghanistan zu versprechen und überhaupt der islamischen Welt ein besseres Verhältnis als das bisherige in Aussicht zu stellen. Doch mit ihren Taten bleibt die NATO bislang bei ihrem Kurs der hochmütigen Arroganz bis hin zur latenten Feindschaft. (weiterlesen …)

Das Geschrei ist groß derzeit in den führenden EU-Gremien: Russland habe Europa den Gashahn zugedreht. Man werde erpresst. Tausende EU-Bürger, vor allem in Osteuropa, müssten unter russischer Willkür leiden. Mit der Wahrheit hat derlei Propaganda wenig zu tun, denn tatsächlich war es die Europäische Union selbst, die sich den Gashahn zudrehte – indem sie den wirklich Schuldigen unter ihre Fittiche nahm. Neu ist das freilich nicht. Es ist vielmehr die Wiederauflage eines Szenarios, das wir bereits im Sommer um Georgien erlebten. (weiterlesen …)

Bei Geheimdiensten ist zwar grundsätzlich alles möglich, aber dass sich brave deutsche BND-Beamte zu derart eigenmächtigen Aktionen entschließen, die die Politik der eigenen Regierung erheblich konterkarieren, wie das aus Kosovo berichtet wurde – das erscheint denn doch sehr unwahrscheinlich. (weiterlesen …)

Unabhängig vom Ausgang des heutigen EU-Gipfels in Brüssel zeigt die aktuelle Diskussion über das Verhältnis Europas zu Russland, dass der »kalte Krieg«, der jetzt so vehement beschworen wird, im Kern nie völlig beendet wurde, sondern auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion weiter schwelte. (weiterlesen …)

Dass George W. Bush aus seinem ersten Vornamen den Schluss gezogen habe, er sei der eigentlich geborene Gebieter über Georgien, ist eine ehe kabarettistisch-harmlose Begründung für das offenbar weitgehende Wohlwollen der USA gegenüber ihrem unberechenbaren örtlichen Statthalter Saakaschwili. Die Wirklichkeit dürfte weitaus beunruhigender sein (weiterlesen …)

Ausgeschlossen ist es nicht, dass Russlands Führung dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili insgeheim ein wenig dankbar ist. Gab er ihr doch mit seiner aggressiv-voluntaristischen Politik die Gelegenheit, gleich auf verschiedenen weltpolitischen Feldern Bodengewinn zu erzielen. (weiterlesen …)

Was spricht eigentlich dagegen, Belgien zu teilen – in zwei neue selbständige Republiken Flandern und Wallonien? So wie die Tschechoslowakei in Tschechien und die Slowakei geteilt wurde. Oder Jugoslawien in ein gutes halbes Dutzend neuer Staaten, deren (vorerst) letzter Kosovo heißt. (weiterlesen …)