das Gewissen schlägt ihr darob auch nicht

Für Roland Koch stellte sich nach der verlorenen Wahl am 27. Januar 2008 die Lage so dar, dass er keine Mehrheit für eine Regierungsbildung mehr hatte, zwar geschäftsführend im Amt bleiben, aber nicht wirklich politisch gestalten konnte. Es kam also für ihn darauf an, möglichst schnell diese fehlende Mehrheit zu organisieren; der Weg dazu führte nur über Abweichler in der SPD. Er wusste natürlich, dass die linke Andrea Ypsilanti in einer seit Jahren von Rechtspolitikern wie Hans Eichel und Gerhard Bökel geprägten Partei nicht nur Freunde hatte – zumal dann, wenn sie sich bereit zeigte, eine SPD-geführte Mehrheit auch mit der Linkspartei zustande zu bringen. Dabei konnte es Koch nicht genügen, wenn die Abweichler in der SPD nur von Fall zu Fall für ihn stimmten, denn dann hätten sich Zitterpartien vor jeder wichtigen Abstimmung wiederholt. Er brauchte die SPD-Rechten als selbständige Kraft, die der CDU/FDP-Koalition die notwendige Mehrheit verschafften – und das dauerhaft.

Aus dieser Überlegung heraus entstand schon zeitig die Idee der eigenständigen Fraktion der Abweichler, die Kochs Vertrauter, sein Pressesprecher Dirk Metz, monatelang an Silke Tesch heranzutragen versuchte, die ein Treffen mit ihm mehrmals ablehnte, ehe es Ende Oktober 2008 stattfand. Dort unterbreitete Metz den Vorschlag ganz offiziell und berief sich dazu auf einen historischen Präzedenzfall. Inzwischen hat die hessische CDU zugegeben, auch mit anderen SPD-Abgeordneten Gespräche geführt zu haben. Da der »Wortbruch« von Ypsilanti und eine Zusammenarbeit mit der Linken gedroht habe, verteidigte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Franz Josef Jung solche Kontakte: »Wenn man gemeinsam darüber spricht, halte ich das für vollkommen in Ordnung«..

Die selbständige Fraktion kam letztlich nicht zustande, weil nicht alle Abweichler die Brücken zur SPD endgültig abbrechen wollten. Damit hatte Koch rechnen müssen, weshalb er beizeiten auch die Linie von Neuwahlen verfolgte. Dass sich die SPD nach der Erklärung Dagmar Metzgers, eine rot-grün-rote Zusammenarbeit nicht mittragen zu wollen, offensichtlich auf Opposition und die Durchsetzung einzelner Programmpunkte festgelegt hatte, konnte ihm nicht gefallen, weshalb er die Sozialdemokraten wo immer es ging provozierte – zum Beispiel mit der Weigerung, ein im Landtag gegen CDU und FDP beschlossenes Gesetz über die Abschaffung der Studiengebühren zu verkünden, weil es fehlerhaft sei. Das führte viele in der SPD wieder zusammen, und einige spielten nun mit dem Gedanken, Ypsilanti einen erneuten Anlauf auf die Regierungsbildung nahezulegen, damit jedoch vor allem eigene Ziele zu verfolgen. Zu ihnen gehörten von Anfang an Jürgen Walter und Armen Everts; später zogen sie Silke Tesch auf ihre Seite, und wie Dagmar Metzger abstimmen würde, wussten sie.

Das Kalkül war, ein Bündnis – auch mit der Linkspartei – zu ihren Bedingungen, was vor allem Regierungsposten betraf, zu tolerieren. Für Koch war diese Entwicklung nicht ohne Risiken, falls die Abweichler Erfolg haben würden. Er aber schätzte Andrea Ypsilanti und ihre Anhänger richtig ein; sie waren nicht bereit, dem rechten Flügel in der Partei Zugeständnisse zu machen – vor allem, weil sie linke Politik durchzusetzen gedachten. Für Koch genügte es, dass die vier SPD-Rechten bei Scheitern ihrer Pläne ihren Beitrag zu Neuwahlen leisteten, indem sie Ypsilanti in Regen stehen ließen. Nach der aggressiven Kampagne gegen Andrea Ypsilanti konnte er mit einem Wahlsieg rechnen. Als Ende Oktober die Fronten innerhalb der SPD klar waren, entschieden sich die Abweichler für ein Votum zugunsten Roland Kochs. Und damit es nicht schief ginge, inszenierten sie es so theatralisch, damit der Schaden für die SPD größtmöglichst werde. Wenn nicht Kochs Berater selbst bei dieser Schmierenkomödie ihre Hände im Spiel hatten, erwies sich Jürgen Walter als ein gelehriger Schüler seines Ministerpräsidenten.

Bleibt zu fragen, was die FASZ letztlich veranlasste, die Wahrheit über die Anti-Ypsilanti-Intrige ans Licht zu bringen, nachdem sie zuvor maßgeblich an deren Entwicklung mitgewirkt hatte. Vermutlich war es Beleidigtsein darüber, wie unverfroren sich Roland Koch auch dieser Zeitung, hinter der angeblich immer einer kluger Kopf stecken soll, bediente, um seine Machtoptionen durchzusetzen. Vielleicht ist es auch ein wenig Scham, wie leicht man es dem brutalstmöglichen Politiker dieses Landes gemacht hatte. Allerdings vergisst man darüber die ideologische Räson noch lange nicht. Man mag Koch ein wenig gram sein, aber gerade weil er so ist, hält man ihn für die beste Lösung für Hessen. Und unterwirft sich ihm mit der Neuinterpretation der Ypsilanti-Affäre ein zweites Mal, indem man sorgfältig bemüht ist, ihn auf keinen Fall in die Schusslinie geraten zu lassen.