In der Politik ist es wie im wirklichen Leben. Da kann es – im Unternehmen, der Behörde, dem wissenschaftlichen Institut – noch so kluge Geister geben, kreative Denker, innovative Macher; das Sagen aber haben am Ende sie alle nicht, sondern nur der, der über das nötige Geld verfügt. (weiterlesen…)
Eigentlich könnte die Linkspartei zufrieden sein, denn nichts zeigt mehr ihre wachsende Attraktivität in der Bevölkerung und vor allem beim Wähler, als die zunehmende Nervosität des Staates. (weiterlesen…)
Mitunter kann es erfreulich sein, wenn sich allzu düstere eigene Prognosen im Nachhinein als falsch erweisen. Das gilt zum Beispiel ganz aktuell für die dieser Tage erfolgte Bildung einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen (weiterlesen…)
Eigentlich ist es Jacke wie Hose, wer von den beiden Kandidaten der so genannten etablierten Parteien am Mittwoch zum Bundespräsidenten gewählt wird. Beide sind von der gleichen politischen Couleur, was Joachim Gauck auch ausdrücklich betont. Und mehr noch: Er hätte eher das Angebot der Präsidentschaftskandidatur von CDU/CSU und FDP erwartet; (weiterlesen…)
In der Absicht Roland Kochs mag es nicht gelegen haben, doch mit seinem angekündigten Rücktritt als hessischer Ministerpräsident, CDU-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundeschef seiner Partei verschaffte er vor allem Angela Merkel eine Atempause. (weiterlesen…)
Es ist immer wieder faszinierend zu sehen, wie die kollektive Weisheit der Wähler ein Resultat zustande bringt, das die richtigen, die zeitgemäßen Botschaften an die Parteien sendet. Die Wähler Nordrhein-Westfalens haben gestern nicht nur der CDU ein eindeutiges Misstrauensvotum ausgesprochen (weiterlesen…)
Bereits seit Wochen überschlagen sich viele Medien in ausführlichen Würdigungen des »deutschen Staatsmannes«, des »Kanzlers der Einheit«, des »Architekten Europas«. Helmut Kohl, den sie während seiner Amtsjahre oft mit Hohn und Spott bedachten, ist zu einer solchen Lichtgestalt geworden, dass seine Schattenseiten fast zur Unkenntlichkeit verblassen. Doch fernab aller Mythenbildung ist Kohl ein Mensch, der mit seiner Lebensleistung nur sehr begrenzt zufrieden sein kann. (weiterlesen…)
Politiker eher schlichten Gemüts versuchen ihre konzeptionelle Ödnis nicht selten durch besonders forsche Sprüche und voluntaristische Ankündigungen zu überspielen. Das kann man gegenwärtig sehr anschaulich am deutschen Vizekanzler und FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle beobachten. (weiterlesen…)
2010 sollte zum Erfolgsjahr der schon beinahe vergessenen rot-grünen Koalition werden; dazu entwarf man 2003 eine Tagesordnung, bei der bereits der hochtrabende Name »Agenda« den tiefen Widerspruch zwischen Schein und Sein, zwischen Illusion und Wirklichkeit ahnen ließ. Und tatsächlich brauchten die Schröder, Müntefering und Steinmeier, (weiterlesen…)