Zwar glauben Politiker wie ihre medialen Bataillone noch immer, sie könnten den Protest mit erprobten Mitteln kanalisieren, indem sie ihn bagatellisieren und vereinnahmen. Wie stalinistische Betonkopfe halten die heutigen Systemapologeten an ihrem unverbrüchlichen Glauben fest, dass der Kapitalismus gar nicht schlecht sein kann, sondern nur von einigen seiner Vertreter schlecht verwaltet wurde. »Es waren Dummheit und Gier, Inkompetenz, Kurzsichtigkeit und Arroganz, es waren Banker, denen man noch nicht einmal Bösartigkeit unterstellen kann. Sie hatten nur keine Ahnung, was sie da taten«, kopiert die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« (FASZ) die unbelehrbaren Genossen des späten Sozialismus.

Und wie diese vor den politisch-ideologischen Diversanten warnten, verteufelt sie die heute anders Denkenden. Man könne »getrost das Parteiprogramm der Linken vergessen und sollte auch nicht zuhören, wenn SPD und Grüne nur ihre Ressentiments auf den neuesten Stand bringen«. Genau dies taten dann Union und FDP im Bundestag bezüglich der Linkspartei – nur weil sie gerade ein Programm verabschiedet hatte, das zur gegenwärtigen Krisenlage mehr bereit hält als nur das Prinzip Hoffnung.

Klügere heucheln Verständnis für die Protestler, was freilich auf deren verständliche Skepsis stößt. Die Demonstranten begreifen, dass hinter dem Schulterklopfen, der Umarmung gar die Absicht des Weiter-so steht, das man sich nicht stören lassen will. Von »der Verwässerung der Protestbewegung« spricht Slavoj Žižek in der »Süddeutschen Zeitung«: »So, wie man uns Kaffee ohne Koffein, Bier ohne Alkohol und Eiscreme ohne Fett vorsetzt, werden die Mächtigen versuchen, die Proteste als harmlose, moralistische Bewegung abzutun.« Obamas Verweis auf die angebliche Nähe seiner Politik zu den Forderungen der Demonstranten, Merkels »Verständnis« für ihre Unzufriedenheit, das plötzliche Haut-die Banken all jener, die sie im gleichen Atemzug als »systemrelevant« bezeichnen (was insofern stimmt, als sie ihr vorgeblich alternativloses kapitalistisches System meinen) – all das zielt auf Entwaffnung einer Bewegung, die zugleich kompromisslos mit den Repressivwaffen des Systems bekämpft wird.

Mit faktengestützten Argumenten kann der Kapitalismus längst nicht mehr überzeugen; schon gar nicht, wenn es um die Gestaltung der Zukunft geht. Denn Weitsicht und daraus resultierende Nachhaltigkeit sind seine Merkmale nicht. Er ist ganz und gar auf den schnellen und möglichst großen Gewinn orientiert, dem ordnet er sein gesamtes Handeln unter. Folgerichtig lässt er sich auch nur durch harte Tatsachen bremsen. Indem er zum Beispiel gegen die Wand einer Realität fährt, die er einfach nicht einkalkulierte, weil sie in seinem System nicht vorgesehen ist. Dann ist der Crash unausweichlich, dessen Aufprall zwar inzwischen Airbags und Knautschzonen zu mildern vermögen, ohne ihn freilich klüger und vorsichtiger zu machen, eher noch risikofreudiger.

Die einzige Realität, die dem Kapitalismus ein gewisses Maß an Vernunft aufzwang, war paradoxerweise der reale Sozialismus; mit seinem Verschwinden war die Bahn wieder frei für die einfachen Instinkte, die schon Marx gekannt hatte: »Das Kapital hat einen horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.«

Ähnlich irrational natürlich auch der Kampf gegen all jene, die dieses unbedingte Profitprinzip in Frage stellen. So unausrottbar, wie im Sozialismus-System die Angst vor imperialistischer Konterbande war, so unausrottbar ist heute, nach einer kurzen Periode des Siegestaumels, in der man jede antikapitalistische Alternative schon auf dem Müllhaufen der Geschichte wähnte, die neue Angst vor Andersdenkenden, die im Kapitalismus immer weniger das historische Nonplusultra sehen, sondern nach neuen gesellschaftlichen Entwürfen suchen und dabei auch frühere, gescheiterte Konzepte erneut auf den Prüfstand stellen, um zu sehen, woran es lag und was man daraus lernen kann.

Die treuen Gläubigen des Kapitalismus haben dem nichts entgegenzusetzen als totale Verunsicherung. Und so finden sich in der schon genannten FASZ auf der gleichen Seite zum einen die Beschwörung, nicht etwa den Schluss zu ziehen, »dass man den Kapitalismus abschaffen müsse. Sondern dass er dringend gerettet werden sollte« und zwar mittels »einer einmaligen Wohlstandsabgabe auf Vermögen und Immobilien irgendwo zwischen zwanzig und dreißig Prozent« und zum anderen das Eingeständnis, dass sich Staaten und Finanzkapital »einander entsicherte Handgranaten zuspielen«. Mehr noch: »Was sich gegenwärtig Politik nennt, ist also nichts anderes als das Weiterreichen von Zeitbomben, deren Auslösezeitpunkt niemand kennt. Es könnte in Jahren sein oder heute Nachmittag.«

Beides ein deutliches, wenngleich ungewolltes Plädoyer für die Fortsetzung und Verstärkung des Bürgerprotestes gegen solchen Wahnsinn.

Schwarz-Gelb auf dem Tiefpunkt

Angela Merkels Wunschkoalition steckt in der Krise, weil sie an den Erwartungen der Bürger mehr denn je vorbei regiert

Nach zwei Jahren Schwarz-Gelb haben CDU/CSU und FDP »fertig«. Sie sind moderne Antworten auf die Herausforderungen einer sich schnell wandelnden Welt schuldig geblieben, halten aber stur an der Macht fest.

Die als Drohung gemeinte, von vielen aber durchaus als Verheißung empfundene Ankündigung, ohne »Kanzlermehrheit« in der Frage des Griechenland-Rettungsschirms sei die Koalition gescheitert, war nie ernst gemeint. Sie diente allein der am Ende gelungenen Disziplinierung der eigenen Fußtruppen; aber dass sowohl Wolfgang Schäuble für die Union als auch FDP-Fraktionschef Brüderle mit allerlei Relativierungen für den Ernstfall vorgebaut hatten, zeigt nur den desolaten Zustand des einstigen »Traumbündnisses«.

Denn auch wenn Union und Freidemokraten ihre Mehrheit zusammenbekamen und natürlich bis zum bitteren Ende weiterregieren wollen faktisch sind sie bereits abgewählt. Acht Landtagswahlen haben seit dem bundesweiten Urnengang vor zwei Jahren stattgefunden, sechsmal verlor die Union an Stimmen zwischen 3,7 und 20,7 (!) Prozent.

Nur zweimal konnte sie leicht zulegen, in Rheinland-Pfalz und Berlin; da war sie wohl die einzige Alternative für einige verdrossene Ex-Wähler der FDP, die in beiden Ländern aus dem Parlament flog. Das Gleiche widerfuhr den Freidemokraten mit drei weiteren Landtagen; überall war sie von den 14,6 Prozent der Bundestagswahl weit entfernt.

Zwar hatten Bundeskoalitionen schon häufiger nach dem Wahlsieg mit Stimmenschwund in den Ländern zu kämpfen, doch nicht in solchem Ausmaß. Es verweist darauf, dass die schwarz-gelbe Regierung nicht nur ein indiskutables Erscheinungsbild abgibt, sondern auch in der Sache nicht annähernd liefert, was sie angekündigt hatte. Außer im Falle der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers schon in den ersten Regierungswochen, doch war das nur ein Geschenk für den neuen Partner, der sich dafür mit hochfahrender Schelte gegen Hartz-IV-Empfänger bedankte und so wohl einen beträchtlichen Beitrag zur CDU/FDP-Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen leistete. Kurz darauf ging Horst Köhler, Merkels und Westerwelles Ziehkind auf dem Bundespräsidentenstuhl, frustriert von Bord. Die ähnlich ausgekungelte Nachfolgelösung Christian Wulff wurde zu einer Zitterpartie.

Danach rief die Koalition einen »Herbst der Entscheidungen« aus; er mündete in die Desaster dieses Frühjahres: Nach dem Fukushima-Super-GAU wurde die gerade beschlossene AKW-Laufzeitverlängerung wieder kassiert und mit dem Atomausstieg in ihr Gegenteil verkehrt. Merkels forsches Eintreten für den Bahnhofsneubau in Stuttgart endete mit einem grün-roten Wahlsieg in Baden-Württemberg. Und trotz ihrer Ehrenerklärungen für den smarten Plagiator Karl-Theodor zu Guttenberg musste dieser als Verteidigungsminister unehrenhaft abmustern. Schließlich konnte die Kanzlerin angesichts widerstreitender Auffassungen zwischen und in den Koalitionsparteien zur Finanzkrise um Griechenland nur mühsam den Crash verhindern und ist damit noch lange nicht am Ende.

Wortreich verweisen die Koalitionäre auf ihre »Erfolge«, zum Beispiel die Arbeitslosenzahl auf unter drei Millionen gedrückt zu haben, verschweigen jedoch, dass dies nur unter Beibehaltung der Schröderschen Hartz-IV-Nötigung gelang und die meisten der so entstandenen Arbeitsverhältnisse nicht genug einbringen, um davon leben zu können. Als Erfolg wird auch gewertet, dass es um Deutschland nicht ganz so schlecht steht wie um andere europäische Länder. Man verdrängt damit die anhaltenden Debatten über Altersarmut, Pflegenotstand, Zwei-Klassen-Medizin und Mietenexplosion. Gut stellt sich das Land nur für die Vermögenden dar, während die Masse der Bevölkerung die soziale Ausdünnung Tag für Tag deutlicher spürt.

Und sich zugleich um die Währung sorgt, weil die Regierung weder willens noch in der Lage ist, gegen die Auswüchse der Finanzbranche wirksam vorzugehen. Zwar hat auch sonst niemand ein überzeugendes Rezept dagegen, aber die Ratlosigkeit und Zerstrittenheit in dieser Sache findet sich in vielen anderen Fragen wieder, sei es die Wahlrechtsproblematik um die Überhangmandate oder der Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Sei es die Zukunft des Gesundheitswesens oder die der Pflegeversicherung, die Sicherung der Altersvorsorge oder das unsägliche Steuersenkungsthema. Handeln auf Sicht und Zuruf ist zum Markenzeichen dieser Regierung geworden, und es gibt wenig Anzeichen, dass sich daran etwas ändert.

Da verwundert es nicht, wenn die Bürger von der Koalition nicht mehr viel erwarten. 83 Prozent bewerteten jüngst in einer Forsa-Umfrage deren Zusammenarbeit als mangelhaft, und 54 Prozent glauben nicht, dass sie bis 2013 noch durchhält. Selbst unter Unionswählern rechnet jeder Dritte mit ihrem vorzeitigen Ende, bei der FDP sind es gar 37 Prozent.

Politik aus dem vorigen Jahrhundert

Nur schwer kann sich das »bürgerliche« Lager von Inhalten und Ritualen der Vergangenheit verabschieden

Seit ihrem Bestehen macht die Regierungskoaltion keine gute Figur. Dafür verantwortlich sind Konzeptionslosigkeit und das Verschlafen gesellschaftlicher Entwicklungen.

Mit Parteien ist es fast wie mit den Leuten auch. Je älter sie werden, desto schwerer tun sie sich mit Neuem. Und trauern gern vergangenen, (vermeintlich) glücklicheren Zeiten nach. Auch die verbliebenen Anhänger von Schwarz-Gelb blicken derzeit melancholisch dahin zurück, wo die Union und die Freidemokraten das Land unangefochten regierten also die 20 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik und die 16 Jahre unter Helmut Kohl. Sie sehnen sich nach solcher Übersichtlichkeit und können nicht begreifen, dass ihre »christlich-liberale Koalition« vom ersten Tag ihres Bestehens an ein solch jammervolles Bild abgibt.

Da die weitgehend zahnlose Opposition dafür der Grund nicht sein kann, suchen sie ihn in Personen und deren unprofessionellem Agieren, im Profilierungsdrang der »Partner«, die oft gegeneinander, mehr noch aber gegen die gemeinsame Sache wirken, auch schon mal diffus in den allgemeinen Zeitläuften, die ein »ordentliches« Regieren beinahe unmöglich machten.

Den Hauptgrund ihres Niedergangs sowohl als Koalition als auch als einzelne Parteien wollen jedoch weder die Union noch die FDP sehen. Er ist inhaltlich begründet, ergibt sich daraus, dass sie verlernt haben, die Zeichen der Zeit richtig zu deuten und in neue, moderne Konzepte umzusetzen. Ihre Krise ist eine Krise der Programmatik, die weitgehend auf alten Fundamenten stehen geblieben ist und sich neuen Herausforderungen nur ungenügend zu stellen vermochte.

Dabei gibt es zwischen den Koalitionären durchaus Unterschiede. Die Union als Volkspartei nimmt das Defizit an moderner Lösungskompetenz deutlicher wahr als die FDP, was sie partiell zu Veränderungen fähig macht. Ihr Problem: Diese Veränderungen setzen sich eher spontan durch, als dass sie das Produkt einer gediegenen Gesellschaftsanalyse und darauf fußender Ideen wäre. Angela Merkel spürt den Wind des Wandels und hängt ihr Mäntelchen gern in die Brise, aber sie gestaltet Neues lustlos, als Getriebene, wodurch sie ihre konservativ denkende Partei überfordert und verwirrt.

Die Folge sind Enttäuschung, Unmut und Abkehr. Sinnvolle Entscheidungen wie zur Unterstützung berufstätiger Frauen, die Aussetzung der Wehrpflicht, die Abschaffung der Hauptschule und vor allem der Atomausstieg nach gerade verfügter AKW-Laufzeitverlängerung sind das Ergebnis äußeren Drucks, dem die Kanzlerin nicht aus Überzeugung, sondern aus taktischem Kalkül folgt, ohne bei CDU und CSU dafür zu werben. Ihr lakonisches »Wenn sich Dinge ändern, müssen wir Antworten finden« verunsichert die konservative Unionswählerschaft noch immer stark auf Adenauer und Kohl fixiert mehr, als dass sie sie beruhigt; sie versteht die Welt nicht mehr.

Die FDP-Führung hingegen ist total in den 90er Jahren stecken geblieben, hat ein Dutzend Jahre gesellschaftlicher Entwicklung verschlafen und bringt daher nichts anderes in die Regierungsarbeit ein als Papiere aus dem vorigen Jahrhundert, ein Parteiprogramm sogar aus den 1980er Jahren. Ihre einst auf verschiedenen Feldern durchaus liberale Politik hat sich heute auf kruden Wirtschaftsliberalismus verengt. Wirkte sie früher in einer Koalition als Korrektiv gegenüber manchem Überschwang des größeren Partners, so muss heute ihre Irrationalität korrigiert werden. Eine Aufgabe, die die Kanzlerin allerdings vom ersten bis in diese Tage ignorierte und damit selbst zu den Problemen beitrug, mit denen sie heute zu kämpfen hat.

Beide, CDU/CSU wie FDP, aber haben sich vor allem ungenügend auf das wachsende Drängen der Bürger auf Teilhabe an den öffentlichen Angelegenheiten eingestellt. Machtsicherungsrituale, die sich in ihren Augen bewährt haben, bestimmen unausrottbar die politische Arbeit von Union und FDP und nicht nur von ihnen. Der Wählerzulauf zu den Grünen, vor allem aber der Berliner Überraschungscoup der Piratenpartei zeigen jedoch, dass die Bürger von den Parteien etwas ganz anders erwarten nämlich in Inhalt wie Umgang eine weitreichende Öffnung zu ihnen hin.

Dabei ist solche Perspektive schon heute mit Händen zu greifen. Und das umso mehr, wenn man gerade aus Norwegen zurückgekehrt ist, einem derzeit gewiss traumatisierten Land, das aber dennoch nicht in Rat- und Hilflosigkeit versinkt – und schon gar nicht zum Unruheherd zu werden droht.

Dass die brennenden Autos in Berlin irgendwie die Vorboten der brennenden Vorstädte von London sein könnten, hat – immerhin – Angela Merkel erkannt. Dagegen unternehmen wird sie nichts – außer vielleicht die Repressivorgane des Staates nicht durch Sparmaßnahmen zu schwächen. Sie kann auch nichts dagegen tun, solange sie sich als loyale Dienerin jenes Systems versteht, das sich – spontan, weil nicht gebändigt – nach dem Gesetz der Wölfe entwickelt, das nicht den Hunger, sondern die Gier zur Basis hat.

Die kapitalistische Realwirtschaft bezieht ihre Stärke daraus, dass sie auf die Bedürfnisse der Menschen schaut, diese auch schon mal erzeugt und entsprechend diesem Bedarf produziert. Da werden natürlich Profite auf Kosten der Konsumenten gemacht, diese aber in der Regel für neue Produkte verwendet – entsprechend der gewachsenen oder auch manipulierten Bedürfnisse. Das System ist zumindest in Teilen ungerecht, aber funktioniert, da die Menschen um des eigenen kleinen Vorteils willen den größeren Vorteil der Produzenten relativ klaglos hinnehmen. Es verhindert Reich und Arm nicht, begrenzt aber die Unterschiede und sorgt so für eine fragile Balance, die immer wieder austariert werden muss.

Ganz anders funktioniert die Finanzwirtschaft, zumindest dann, sobald sie ihre einzige Daseinsberechtigung, die Unterstützung der materiellen Produktion, aufgibt und sich verselbständigt. Sie kann dies freilich nur dann, wenn der Staat es versäumt, die genannte Balance zwischen Reich und Arm sicherzustellen, also das Finanzkapital einer gewissen Kontrolle und Regulierung zu unterwerfen. Eins dieser Versäumnisse betraf zum Beispiel den Verzicht auf die Abschöpfung des Gewinns, der nicht aus menschlicher Arbeitskraft, sondern aus der technischen und technologischen Entwicklung erwirtschaftet wurde. Obwohl auch er letztlich aus gemeinschaftlicher Anstrengung hervorging, wurde er nicht dem Gemeinwohl zugänglich gemacht, sondern allein bei den Kapitaleigentümern belassen, die ihn aber – aus objektiven wie subjektiven Gründen – nur bedingt in neue Produktion investierten, sondern damit auf Spekulationskurs gingen.

Im Kapitalismus kann man auch ohne materielle Produktion, allein durch Umschichten des Kapitals, Geld »verdienen« – allerdings nur, wenn ihm dabei keine Grenzen gesetzt, die Wolfszähne gezogen werden. Es genügt ihm nicht, den natürlichen Hunger zu stillen und sich dabei vielleicht noch ein Wohlstandbäuchlein anzufuttern, sondern er entwickelt schnell eine grenzenlose Gier, die sich so viel wir möglich habhaft machen will, jenseits sogar aller vernünftigen Verwertungsmöglichkeit. Und er lässt sich dafür immer neue »Instrumente« einfallen, die nicht selten die Grenzen ins Kriminelle überschreiten. (Man versuche nur einmal, im gewöhnlichen Handelsleben so etwas wie einen »Leerverkauf« zu tätigen; schnell griffen die Betrugsparagrafen der Gesetze.)

Dennoch laufen lupenreine Kapitalisten und die von ihnen gesponserten Politiker, natürlich jene der FDP, mehr oder minder aber auch schon solche der anderen Parteien, und Meinungsmacher beinahe aller Medien Sturm gegen jegliche Restriktionen für das Kapital. Und lamentieren gleichzeitig über die Verschuldung des Staates, die ganz wesentlich dadurch hervorgerufen wurde, dass eben dieser Staat zur Bewältigung der Finanzkrise 2008 Milliarden und Abermilliarden zur Rettung der Banken aufbringen musste, die ohne diese Kapitalspritze – direkt oder indirekt durch Konjunkturprogramme – pleite zu gehen drohten. Sie zahlten diese Milliarden nicht etwa zurück, sondern setzten damit ihr verderbliches Tun fort, ungeachtet der horrenden Verschuldung, die auch der deutsche Staatshaushalt zu verkraften hat und die ihn schon bald ins Visier der Finanzmärkte bringen wird.

Vielmehr verlangen sie staatliche Ausgabenkürzungen – ob für die ihm obliegenden Aufgaben zur Erhaltung und Entwicklung des Gemeinwesens oder bei Sozialprogrammen. Was die Probleme aber nicht nur nicht löst, sondern erst schafft und verschärft. Bis hin zum Aufruhr. Denn ist die parasitäre Finanzbranche die eine Seite der Medaille, so zeigt ihre Rückseite die Empörung, den Zorn und die sinnlose Zerstörungswut der durch sie Verarmten und Verelendeten.

Ein Wesensmerkmal des Kapitalismus ist die Anarchie – und zwar auf jeder Ebene. Anarchisch vollzieht sich oben, wo das Geld regiert, das Spiel der Börsen, die es mit allen Mitteln zu mehren versuchen. Ebenso anarchisch reagiert unten, wo das Geld fehlt und zugleich die Begehrlichkeit gezielt stimuliert wird, der Geprellte, der Ausgegrenzte, indem er angreift, was er in heimlicher Sehnsucht hasst, weil es nicht erreichbar ist. Das eine ist so irrational wie das andere. Aber das eine ist Ursache, und das andere ist Wirkung. Fehl geht, wer – wie jetzt Englands unter die Regierungsräson gezwungene Justiz – die Wirkung bekämpft, die Ursache aber ungeschoren lässt. Das aber geschieht nicht nur in Großbritannien, sondern überall, wo sich der Aufruhr erhebt. Auch hierzulande wird dies das Mittel der Wahl sein, wenn demnächst die deutsche Kreditwürdigkeit herabgestuft wird – mit all den Folgen, die  jetzt schon in einem europäischen Land nach dem anderen zu beobachten sind.

Manche in der CDU malen schon Horrorszenarien und sehen – wie Josef Schlarmann, der Vorsitzende ihrer Mittelstandsvereinigung – den »Markenkern« der Union beschädigt. Auch der Energiepolitiker Thomas Bareiß klagt: »Wir verabschieden uns thematisch von unserer Kernklientel und gewinnen bei neuen Wählern trotzdem keine Glaubwürdigkeit.« Eine »Kernschmelze« also auch bei der CDU – als ferner Widerhall des atomaren Super-GAUs von Fukushima?

Tatsächlich ist die derzeitige Lage der Unionsparteien alles andere als komfortabel. Sie fuhren im Verein mit ihrem Koalitionspartner FDP nicht nur in den Ländern eine vernichtende Wahlniederlage nach der anderen ein. Sie schürten mit einem verfehlten Regierungskurs in der Bevölkerung die Unzufriedenheit in einem Maße, dass außerparlamentarische Protestaktionen wie lange nicht wieder auflebten und sich die innerparteilichen Widersprüche der Regierungspartner so sehr verschärften, dass einer von ihnen, die FDP, bereits in eine existenzielle Krise geriet.

Unter der Oberfläche der Parteidisziplin

Ganz so dramatisch war die Entwicklung bei den Unionsparteien bisher nicht, doch rumort es auch bei ihnen unter der Oberfläche erzwungener Parteidisziplin viel mehr, als die Führungen offenbaren möchten. Dabei wollte die Kanzlerin doch mit dem »Herbst der Entscheidungen« gerade den Nerv vieler Unionsanhänger treffen, auch mit ihrer aggressiven Kampfansage an Andersdenkende in der Gesellschaft – ob hinsichtlich des Bahnhofsprojektes in Stuttgart oder bei der sturen Verteidigung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr, ob mit der eilig nach Kassenlage zusammengeschobenen Hartz-IV-Korrektur oder der vorbehaltlosen Verteidigung des geistigen Betrügers zu Guttenberg. Und schließlich mit dem Durchpeitschen der AKW-Laufzeitverlängerung im Schulterschluss mit der Atomindustrie.

Alle diese Entscheidungen standen und stehen im Widerspruch zum Mehrheitswillen in der Bevölkerung und zeugen vom zunehmend voluntaristischen Agieren Angela Merkels – damit Helmut Kohl in dessen Endzeit vergleichbar, als er seine Entschlüsse für ebenso unfehlbar hielt wie seine Person als ihren Vollstrecker, was ihn schließlich gar in kriminelle Abgründe führte. Und wie Kohl 1998 verlieren Merkel und ihre Koalition mit der FDP erdrutschartig das Vertrauen der Bürger einschließlich der eigenen Klientel und damit Stimmen an den Wahlurnen.

Dass dies jetzt besonders an der AKW-Laufzeitverlängerung exemplarisch wurde, hing zwar auch mit der Katastrophe in Fukushima zusammen, ist aber vorrangig die Quittung für den Regierungskurs insgesamt. Hilflose Erklärungsversuche in den eigenen Reihen, die Misere liege in mangelnder Wertebezogenheit der Union oder in einer Einbuße an Großstadtkompetenz begründet, gehen fehl, zumal sich hinter den Mahnungen der »Wertkonservativen«, »mehr Verlässlichkeit« zu zeigen und die »Kernklientel« der Union nicht zu verprellen, nur schlecht kaschiert das Unbehagen ihrer Wirtschaftsvertreter und des rechten Flügels über das Scheitern der von ihnen präferierten Politik verbirgt.

In ähnlich schwere Gewässer wie die FDP dürften CDU und CSU dennoch nicht geraten, verfügen sie als »Volksparteien« doch stets über das erforderliche Maß an taktischer Wendigkeit. Beleg dafür ist ihr Umweltminister Norbert Röttgen, einst auch ein glühender Verfechter der Atomkraft, der jedoch beizeiten die Signale aus Bevölkerung und Parteibasis erkannte und schon vor der Laufzeitverlängerung davor warnte, Kernkraft zu einem Alleinstellungsmerkmal der Union zu machen.

Röttgen ist entschlossen, das Thema, bei dem CDU und CSU nicht reüssieren können, ein für allemal aus der Welt zu schaffen – und inzwischen folgen ihm auch die Vorsitzenden der beiden Parteien, wenn auch nicht aus eigenem Triebe, sondern mit Blick auf Umfragewerte und Wahlergebnisse.

Vor allem Angela Merkel weiß, dass eine offene Wunde in der Atomfrage lange zu Gunsten der Grünen schwären würde, und deshalb nimmt sie derzeit wenig Rücksicht. Weder auf die AKW-Betreiber, deren Galionsfigur Jürgen Großmann von RWE beklagte, in ihre Entscheidungen »derzeit in sehr geringem Maße« einbezogen zu sein, noch auf die FDP, die den Verzicht auf ein Ausstiegsdatum nicht durchsetzen konnte. Aber die Liberalen versuchen, einige Hintertürchen offen zu halten. Und Merkels disziplinierte Kritiker aus der eigenen Partei, die sich am Ende im Vorstand auf die Gegenstimme von Arnold Vaatz und zwei Enthaltungen marginalisierten.

Zu wenig Interesse am Austausch mit dem Bürger

Entlastung jedoch dürfte das nur vorübergehend schaffen, denn das Grundproblem der Union ist damit nicht beseitigt. Ausgerechnet der Generalsekretär der CDU Baden-Württembergs, Thomas Strobl, brachte es jüngst auf den Punkt: »Wir teilen der Öffentlichkeit (oft genug auch der Parteiöffentlichkeit) unsere abgeschlossene Position mit. An einem wirklichen Dialog, am Austausch von Argumenten, an These, Antithese und Synthese im Kontakt mit unseren Mitgliedern und den Bürgern haben wir in den letzten Jahren zu wenig Interesse gezeigt.«

Ohne gründlichen Kurswechsel in Inhalt wie Form dürfte die innerparteiliche »Kernschmelze« der Union weitergehen – nach dem Muster des so fieberhaften wie erfolglosen Herumdokterns in Fukushima.

Für die Partei als Ganzes jedoch ist Westerwelle nur insofern ein Problem, als er als ihr Vorsitzender jene inhaltliche Ausrichtung der Partei erdachte und durchsetzte, die sie jetzt an den Rand des Abgrunds führte. Diese Ausrichtung haben freilich alle ihre Funktionäre zumindest klaglos, meist aber begeistert mitgemacht – ganz vorn jene, die sich jetzt auch wieder danach drängen, den wuchtigsten Schlag gegen den Ex-Chef zu führen. Auch jene, die jetzt den Karren aus dem Dreck ziehen sollen, waren mit Kritik am Vorsitzenden nie aufgefallen, im Gegenteil verteidigten sie ihn stets wortreich. Sie haben konzeptionell auch nichts anderes auf der Pfanne als ihr zurückgetretener Vormann; auch deshalb hat wohl keiner von ihnen Lust, sich ins Geschirr zu hängen. Denn ohne inhaltliche Umorientierung der Partei ist der Misserfolg jedes künftigen FDP-Chefs vorprogrammiert. Diese inhaltliche Umorientierung jedoch ist nicht in Sicht; sie fände in der heutigen FDP auch keine Mehrheit; insofern hat Guido Westerwelle ganze Arbeit geleistet und seine Partei in ein auswegloses Dilemma geführt.

Eine Partei der Wirtschaft und der Banken war die FDP schon immer, doch konnte sie das in der Vergangenheit nicht selten dadurch in den Hintergrund treten lassen, dass sie den erklärten Liberalismus eben nicht nur als freie Bahn fürs Geldmachen verstand, sondern auch als Wächteramt über die Bürgerrechte und als Philosophie von Chancengleichheit, was in gewissen Grenzen sogar das Soziale im Blick behielt. Diese Linie, die die FDP auch für andere als »Besserverdienende« wählbar machte, sicherte nicht nur ihre parlamentarische Existenz in mehr als 60 Jahren Bundesrepublik, sondern machte sie auch immer wieder regierungsfähig, lange sogar im Bündnis mit der SPD. Damit jedoch haben Genscher und Lambsdorff durch ihren Übertritt 1982 zu Helmut Kohl und dann die Kinkel, die Gerhardt und letztlich Westerwelle Schluss gemacht. Vor allem letzterer legte seine Partei voll und ganz auf einen wirtschaftsfreundlichen Kurs fest, sah sich dergestalt sogar als Korrektiv zur anderen Wirtschaftspartei CDU/CSU, der er den vorg3eblichen »Sozialdemokratismus« austreiben wollte.

Von dieser Position kommt die FDP so schnell nicht weg. Geradezu exemplarisch ist dafür das kollektive Schaudern fast aller ihrer Führungsleute, als in der Westerwelle-Nachfolge-Debatte der Name Leutheusser-Schnarrenberger fiel. Der von der Justizministerin vertretene Liberalismus ist der heutigen FDP-Garde zutiefst fremd; selbst wenn sie es wollte, wäre sie nicht in der Lage, ihn glaubwürdig zu vertreten. Untergehen muss sie deswegen jedoch nicht. Die »Besserverdienenden« bleiben natürlich ihre treue Wählerklientel. Sie misstrauen allen anderen Parteien mit ihrer mehr oder weniger ausgeprägten sozialen Ader – selbst der Union, bei der diese weitgehend verkümmert ist. Sie werden die FDP immer wählen und mitunter von jenen verstärkt werden, die hoffen und glauben, selbst auch einmal in diese Kategorie aufzusteigen. Besonders in krisenhaften Zeiten werden die einfachen Botschaften – wie »Steuern runter!« oder »Weniger Staat!« – gern gehört; darauf beruhte letztlich der paradoxe Wahlerfolg der FDP 2009. Paradox deshalb, weil es ja gerade die von der FDP kolportierten Parolen von der Entfesselung der Märkte und der Finanzbranche waren, die bei der Krise im Jahr zuvor Pate gestanden hatten. Die Illusion trug nur wenige Monate und ist jetzt restlos aufgebraucht – eine Warnung übrigens auch an andere Parteien mit hochfliegenden Wahlresultaten – die aus anderer Krisenverunsicherung herrühren – und daraus leicht entstehenden Hochgefühlen.

Die FDP ist auf ihr Normalmaß zurechtgestutzt. Bei Bundestagswahlen erreichte sie zumeist Ergebnisse um die sieben oder acht Prozent, nur fünfmal schnitt sie zweistellig ab, was aber nie Bestand hatte. Ihr niedrigstes Resultat lag knapp unter sechs Prozent; dort etwa würde sie sich wohl derzeit einpegeln, vielleicht auch etwas niedriger wegen des Westerwelle-Faktors. Von besonderer Bedeutung für die deutsche Politik ist das nicht, weshalb auch Angela Merkel nicht in Panik ausbricht. Nach dem, was die Demoskopie derzeit verbreitet, hat sie mit der SPD auch künftig einen sicheren Juniorpartner – und im übrigen sind sie und ihre Partei längst dabei, die Grünen ins eigene Lager zu locken. Mit gar nicht so schlechten Erfolgsaussichten.

Aber natürlich wiegt der Einbruch von CDU und FDP in Baden-Württemberg schwerer, auch wenn um dessen wahren Grund die systemnahen Medien zumeist einen großen Bogen machen. In ihren schon vor dem heutigen Wahltag vielfältig formulierten Abgesängen auf die Kanzlerin und ihrer Koalition entwickelten sie entweder abenteuerliche Katastrophentheorien – so als seien ein unvorhersehbares politisches Erdbeben und gleich darauf noch ein Tsunami über Schwarz-Gelb gekommen – oder versuchten sich in amateurhaften psychologischen Befunden über die doch so bedauernswerte Kanzlerin. Dass es tatsächlich die verfehlten Inhalte der schwarz-gelben Politik und ein voluntaristisches Herangehen an die aktuellen Probleme, das objektive Bedingungen wie subjektive Befindlichkeiten in der Bevölkerung arrogant ausblendete, waren, die zum Desaster führten, ließ sich so elegant verschleiern.

Die schwerste Hypothek hatte sich die Regierung mit dem Beschluss zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke aufgeladen. Der sich immer stärker abzeichnende Super-GAU in Japan war eben nicht – wie einige Atombefürworter mit Altbundeskanzler Helmut Kohl an der Spitze jetzt schon wieder verkünden – ein blöder Zufall zur falschen Zeit, sondern die gesetzmäßige Folge einer Politik, die um des Profits von Wirtschaftsunternehmen willen latente Gefahren klein redet und am Ende – gerade in Japan kann man das jetzt mit erschreckender Deutlichkeit sehen – die Gesellschaft auf den Folgen ihres im Grunde kriminellen Tuns sitzen lässt. Hinter der Desinformationsparole von der »Brückentechnologie« und der noch viel größeren Lüge vom »Moratorium« sollte und soll verborgen werden, dass es nur um Milliardengewinne geht und nicht nur die Meinungen, sondern auch die lebenswichtigen Interessen der Menschen deshalb nassforsch missachtet werden.

Ein anderes Beispiel für die Abgehobenheit der Bundesregierung ist der Afghanistankrieg, gegen den es seit Beginn eine Mehrheit im Volk gibt, die jedoch ebenfalls total ignoriert wird. Vielmehr unternahm es der inzwischen an anderen Verfehlungen gescheiterte Verteidigungsminister zu Guttenberg, unter Aufbietung aller nur zur Verfügung stehenden Propagandakompanien, Krieg für Deutsche wieder salonfähig zu machen. Zwar hat die Koalition jetzt auf einige ihrer klügeren Berater gehört und den Afghanistan-Fehler in Libyen nicht wiederholt, doch selbst diese positive Entscheidung verstand sie dadurch zu entwerten, dass sie dafür das Engagement am Hindukusch verstärkte. Und sie trieb zugleich die Kriegsfraktionäre in der CDU/CSU aus der Deckung – jene, die noch heute einer Angela Merkel nachtrauern, die 2003 gern mit George W. Bush in den Irakkrieg gezogen wäre, weil sie zum einen Gewalt – ob im Innern (siehe das Vorgehen gegen die Stuttfart-21-Gegner) oder nach außen (wie jetzt gegenüber Libyen) – für ein probateres Mittel der Politik als die Suche nach Ausgleich und friedlichen Konfliktlösungen halten und zum anderen deutsche Politik noch immer in einer Satelittenrolle sehen – lange fixiert auf die USA, nun auch auf andere; in jedem Falle ohne Sinn und Klugheit dieser Politik auch nur zu hinterfragen.

Weitere Beispiele, wie weit Schwarz-Gelb im Grunde von Denken der Bürger entfernt ist, lieferten das sture Festhalten am Stuttgarter Bahnhofsbau, das die Bundeskanzlerin am Ende sogar zu ihrer Sache erklärte, und die am grünen Tisch zusammengebastelte Hartz-IV-Korrektur nach der Rüge des Bundesverfassungsgerichts, die sich nicht am Bedarf von Arbeitslosen, sondern an der Kassenlage des Bundes orientierte. Auch Freiherr zu Guttenbergs arroganter Umgang mit dem geistigen Eigentum anderer und sein völliges Unverständnis für die Forderungen nach einem ehrlichen, anständigen Umgang mit eigenen Verfehlungen gehören in diese Reihe. Und erst heute hat einer der neuen Minister des Kabinetts Merkel ein weiteres Beispiel für regierungsamtlichen Hochmut geliefert. Nicht etwa Innenminister Hans-Peter Friedrich hat nach seiner Auffassung mit seinem Wort, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, die Gesellschaft gespalten, sondern jene, die ihn dafür kritisierten.Seine Äußerung sei dazu benutzt worden, »einen Keil zu treiben zwischen den Muslime und mich. Und das zeigt mir eigentlich, dass die, die mich so scharf kritisiert haben, eigentlich nur ein Ziel hatten, nämlich zu spalten und nicht zusammen zu führen.« Und Julia Klöckner, die das zweitschlechteste Resultat ihrer Partei in Rheinland-Pfals ohne rot zu werden ein »wunderbares Ergebnis« nennt, will sich offensichtlich in die Front der Wirklichkeitsverweigerer der Union nahtlos einreihen.

Die SPD steht der CDU in dieser Frage freilich wenig nach, wie vor allem Andrea Nahles’ Siegeseuphorie angesichts niederschmetternder Stimmergebnisse zeigt.. Sie hat nicht begriffen oder will nicht begreifen, dass die Abkehr der Wähler, die jetzt massiv die Union erlebt, bei ihr schon lange aingesetzt hat und auch heute nicht gestoppt werden konnte; in Rheinland-Pfalz hat sie jetzt erst richtig Fahrt aufgenmmen. Beide so genannte Volksparteien waren und sind nicht das Opfer schicksalhafter politischer Katastrophen, sondern bewusst betriebenen Regierungshandeln, das zunehmend glaubt, sich über die Bürger hinwegsetzen und allein nach den eigenen, interessengeleiteten Maßstäben handeln zu können. Dass – wie zuvor schon Schröder und Müntefering – Angela Merkel und Guido Westerwelle, ihre schwarz-gelben Koalitionäre und die hinter ihnen stehenden, nach weiteren Milliarden gierenden Wirtschaftsbosse damit nicht durchgekommen sind, ist das wichtigste Resultat des heutigen Wahltages.

Beim Bahnhofsprojekt »Stuttgart 21«, zu dem sich die Kanzlerin uneingeschränkt bekannte, wurde die Abgehobenheit der gegenwärtigen Koalition bereits unübersehbar. Beim Fall zu Guttenberg verhöhnte Angela Merkel all jene, die an Ehrlichkeit und Fairness glauben. Und jetzt muss die CDU/CSU/FDP-Regierung erleben, dass auch ihre Ignoranz gegenüber der Natur und deren Gesetzen weit entfernt von aller realistischen, vernunftgeleiteten Politik ist. Ähnlich alte Atomkraftwerke wie der japanische Unglücksmeiler Fukushima, aber wegen der hiesigen geologischen Bedingungen weitaus weniger sicher ausgebaut, hatten schon von Rot-Grün ausgehandelte Abschalttermine, die Schwarz-Gelb jedoch als eine der ersten Amtshandlungen kassierte.

So sollte Biblis A, seit 1975 in Betrieb und 2010 ursprünglich zur Abschaltung vorgesehen, noch bis 2020 (!) am Netz bleiben, ebenso das nur ein Jahr jüngere AKW Neckarwestheim 1. Alle Experten sagen, das diese und mindestens fünf weitere Kraftwerke wegen ihres Sicherheitsstandards, der heutigen Ansprüchen schon lange und nach den Vorgängen in Japan erst recht nicht mehr genügt, abgeschaltet werden müssten – eine Entscheidung, zu dem sich die Bundesregierung erst unter dem Druck der Tatsachen, aber auch dann noch halbherzig durchzuringen ankündigt. Ihr Zögern macht deutlich: Weniger tatsächliche Einsicht als Angst vor Verlusten bei bevorstehenden Landtagswahlen bestimmt ihre gegenwärtige Taktik. Daneben nämlich diffamiert sie all jene, die schon immer vor der Atomkraft gewarnt haben und das nun natürlich weiterhin und zu Recht sogar verstärkt tun, als eine Art Katastrophengewinnler, die das Leid der Japaner für politische Zwecke instrumentalisieren wollten. Nebenbei: Dies ist das gleiche jämmerliche Argumentationsmuster, mit dem schon zu Guttenberg unter Hinweis auf tote Soldaten in Afghanistan gegen seine Kritiker operierte.

Die Entscheidung zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten war nicht von Sacherwägungen, sondern allein von politischen Motiven bestimmt. Schwarz-Gelb als Interessenvertreter der Wirtschaft und damit ganz wesentlich auch der Energiekonzerne, modelte das von Rot-Grün verabschiedete Ausstiegsgesetz, das angesichts heutiger Erkenntnisse auch schon unzureichend war, zu einem Weiterführungsgesetz um und passte entsprechend die Sicherheitsstandards an die neue Zielvorgabe an. Sie handelte damit nicht anders als die japanische Regierung, die zwar mit Erdbeben und Tsunami von schweren Naturkatastrophen heimgesucht wurde, diese aber durch ihre unkritische Haltung zur Kernenergie noch verschlimmerte. Der Atomunfall von Fukushima geht vollkommen zu Lasten der AKW-Betreiber und der ihnen dienstbaren Administration in Tokio. Ebenso ginge ein vergleichbares Ereignis hierzulande auf das Konto der schwarz-gelben Bundesregierung, die – gottähnlich – meint, allein darüber befinden zu können, was für die Bürger sicher ist und was nicht. Selbst die Länderregierungen, die Wesentliches zur Sicherheit der Atomkraftwerke beitragen müssten, hat sie von der Entscheidung über die Laufzeitverlängerung ausgeschlossen.

Mit ihrer Politik der »Alternativlosigkeit«, die in Wirklichkeit als Hörigkeit gegenüber Wirtschaftsinteressen zu verstehen ist, haben sich Angela Merkel und ihre Koalition in eine schwere Krise manövriert. Man könnte sagen, ihnen droht ähnlich wie Fukushima ein Super-GAU. Aber während man mit dem japanischen Volk darum bangt, dass es dieser unvorstellbaren Katastrophe noch entgehen kann, ist sie politisch der schwarz-gelben Bundesregierung von Herzen zu gönnen.

Wieder ist ein Adliger ins Verteidigungsministerium am Berliner Bendlerblock eingezogen, freilich kein fränkischer, sondern ein hugenottischer. Und denen werden seit ihrer erzwungenen Übersiedlung in die preußischen Lande Bildungsbeflissenheit, Kultur und gute Sitten nachgesagt, vor allem aber absolute Loyalität gegenüber staatlichen Autoritäten. Thomas de Maizières Familie kam im 17. Jahrhundert aus dem lothringischen Metz nach Brandenburg; einige ihrer Glieder haben sich seither hierzulande einen Namen gemacht. Der Vater war sechs Jahre lang Generalinspekteur der Bundeswehr, der Cousin Ministerpräsident der untergehenden DDR.

Ausgleichen, wenn andere streiten

Das gilt inzwischen auch für den 1954 in Bonn geborenen neuen Verteidigungsminister und Oberkommandierenden der Bundeswehr selbst. Thomas de Maizières politische Karriere begann in den 80er Jahren in Richard von Weizsäckers, vor allem aber Eberhard Diepgens Westberliner Senatskanzlei und erfuhr mit der Wendezeit ab 1990 eine unerwartete Beschleunigung. Damals wurde er Staatssekretär bei seinem Verwandten Lothar de Maizière und nahm an den Verhandlungen zum Einigungsvertrag teil. Mit dem Ende der DDR wechselte der promovierte Jurist ins neu gegründete Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, zunächst als Staatssekretär im Kultusministerium und 1994 als Leiter der Staatskanzlei des damaligen Ministerpräsidenten Berndt Seite. Nach dessen Abwahl 1998 erreichte de Maizière ein Ruf Kurt Biedenkopfs aus Sachsen, der ihn 1999 zum Leiter seiner Staatskanzlei machte.

Der geräuschlos und zuverlässig arbeitende einstige Jesuitenzögling musste beizeiten seine Fähigkeit zum Moderieren zwischen unterschiedlichen politischen Temperamenten, wenn nicht zum Streitschlichten unter Beweis stellen. Das begann bereits in Schwerin, wo er in der CDU/SPD-Koalition zwischen Seite und Harald Ringstorff vermittelte, und setzte sich in Dresden fort, als Biedenkopf und sein Finanzminister Georg Milbradt nicht mehr miteinander konnten. Von diesem übernahm er 2001 das Finanzministerium und diente ihm erst als Justiz- und dann als Innenminister.

Wohl auch wegen seiner unbestreitbaren Fähigkeit zum Ausgleichen unterschiedlicher Positionen holte Bundeskanzlerin Angela Merkel Thomas de Maizière 2005 in die mit der SPD gebildete Bundesregierung und machte ihn zum Chef des Kanzleramtes. Dort wurde er bald so unentbehrlich, dass er nachträglich in die kleine Koalitionsrunde der Parteispitzen vorstoßen konnte. Beinahe legendär war die damalige Taktfrequenz des SMS-Verkehrs mit der Kanzlerin. Er schaffte es, die Regierungsarbeit weitgehend geräuschlos zu organisieren, wobei ihm half, dass sowohl Union als auch SPD zur großen Koalition keine Alternative sahen. Es ist wohl nicht nur Koketterie, wenn er bekundet, er sei dann gut in seiner Arbeit, wenn man von ihm nichts merke. Auf dem Höhepunkt der schwarz-gelben Fingerhakeleien etwa vor Jahresfrist entfuhr ihm einmal: »In der Koalition wird zu viel herumgequatscht und zu wenig konstruktiv miteinander gearbeitet.«

Da aber war er schon Innenminister im zweiten Kabinett Merkel und musste beweisen, dass er nicht nur moderieren, sondern auch etwas durchsetzen kann – mit lautstarken Law-and-order-Leuten seiner Partei, vor allem aber der CSU im Rücken und der die liberale Fahne hoch haltenden Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Widerpart. Das ist ihm – glücklicherweise – kaum gelungen, wozu beigetragen haben mag, dass auch er in Sicherheitsfragen eher gemäßigte Positionen vertrat und es sich beispielsweise weitgehend versagte, die Angst vor Terroranschlägen zum Abbau von Bürgerrechten zu instrumentalisieren, wie es sein Vorgänger Wolfgang Schäuble noch gern getan hatte.

Erst als seine Deeskalationstaktik so weit ging, dass er nicht einmal seine Chefin über einen Bombenfund auf dem Kölner Flughafen informierte und diese vom britischen Premierminister davon erfuhr, schaltete er um und gab vor Weihnachten aufgrund sehr vager Hinweise eine drastische Terrorwarnung heraus. Da war er ganz der »Diener«, als der er sich als Minister versteht, und wollte den vermeintlichen Fehler schnell vergessen machen. Dennoch argwöhnte die Union bei ihm immer, er verträte ihre Positionen nicht entschlossen genug.

Tatsächlich jedoch ist er kein Stück von all jenen Vorhaben abgerückt, die CDU und CSU schon seit langem verfolgen: Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, Visa-Warndatei, Sperrung von Kinderpornoseiten im Internet, die sich schnell auf andere Themen ausweiten ließe, und die Verlängerung der Terrorgesetze, auch nach der anstehenden Überprüfung. Dass sich all das noch in der Warteschleife befindet, lag nicht an ihm, sondern am öffentlichen Widerstand, am Bundesverfassungsgericht und an seiner Kollegin aus dem Justizressort. Bei der ins Auge gefassten Zusammenlegung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei stieß er ebenfalls auf großen Widerstand – außer bei der FDP auch bei der CSU und in den Ländern.

Durchsetzen, was andere denken

Durch besondere Kreativität bei der Erarbeitung eigener politischer Konzepte ist Thomas de Maizière bislang nicht aufgefallen. Trat er öffentlich in Erscheinung, dann eher bei solcherart Verwaltungsakten wie der Erprobung von Körperscannern auf Flughäfen oder der Einführung des neuen Personalausweises – beides nicht gerade Erfolgsgeschichten. Oft verließ er sich auf externen Sachverstand, ganz wie er es aus seiner Tätigkeit als Zuarbeiter für die Regierungsspitze gewohnt ist. Sein Metier ist die effiziente Durchsetzung dessen, was andere gedacht haben. Auch kurzzeitig wirkende Entschlüsse liegen ihm, also die Organisation des von Merkel bevorzugten Von-der-Hand-in-den-Mund-Regierens. Soll er selbst gestalten, fehlt ihm die sichere Hand. Besonders deutlich wurde das während seiner Amtszeit in Sachsen, in die auch die Affäre um die konspirative Datensammlung des Landesverfassungsschutzes zu Kontakten von Politikern, Justiz und Polizei zur organisierten Kriminalität fiel und die bis heute nicht sauber aufgeklärt ist.

Spätestens da musste er wohl erkennen, dass auch hugenottische Tugenden leicht in Widerspruch zu den vorgeblichen Zwängen der Realpolitik geraten können und dann letztere aus Staatsräson Priorität haben; de Maizière unterwarf sich dem stets mit »preußischem Pflichtbewusstsein«. So verfuhr er zum Beispiel in seiner Funktion als Geheimdienstkontrolleur, als 2006 die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst entlarvt wurde und er sich auf dessen Seite schlug. Auch die Überwachung des E-Mail-Verkehrs einer deutschen Journalistin mit afghanischen Politikern durch den BND deckte der damalige Kanzleramtschef zwei Jahre später. Und ganz aktuell, beim Plagiatsskandal seines Vorgängers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), bescheinigte er diesem noch einen Tag vor seinem Rücktritt, er habe »nach wie vor die notwendige Autorität für sein Amt«.

Mag sein, dass ihm das im Verteidigungsministerium ebenso zugute gehalten wird wie das Lob in seinem ersten Tagesbefehl, zu Guttenberg habe »die Besonderheiten des soldatischen Dienens, die mit den Auslandseinsätzen verbundenen Gefährdungen und die Bundeswehr insgesamt stark in das öffentliche Bewusstsein gerückt«. In der Sache selbst hält er offensichtlich wenig von dem, was ihm der Vorgänger hinterließ, sonst hätte er wohl kaum als erste Amtshandlung dessen Staatssekretär Walther Otremba entlassen, der das Konzept zur Bundeswehrreform entwarf. Das wiederum rief den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf den Plan, der jegliche Änderungen daran strikt ablehnt.

Ein unausgegorenes Reformwerk, ungeklärte Guttenberg-Affären, bayerische Wutpolitiker – schwieriger kann Thomas de Maizières Start kaum sein. Da ist vielleicht doch als erstes seine Fähigkeit zu moderieren gefragt.

Diese Bürger mit den gern gescholtenen Intellektuellen an der Spitze

Wenn etwas an der Affäre Guttenberg positiv ist, dann diese Unbestechlichkeit eines Teils der Bevölkerung, die den Freiherrn mit seinem Versuch scheitern ließ, seine politische Karriere zumindest teilweise auf Lug und Trug aufzubauen und zudem dazu führte, dass viele trotz des Trommelfeuers des Boulevards zur Rechtfertigung aller Mittel auf dem Weg nach oben allmählich in eine Diskussion darüber eintraten, welche Werte, welche Prinzipien für das gedeihliche Zusammenleben einer Gesellschaft unabdingbar sind – und zwar auch oder gar vor allem dann, wenn diese Werte und Prinzipien von der amtierenden Regierung mit Füßen getreten werden.

Die Bundeskanzlerin, die christlich-demokratische und die christlich-soziale Union, die frei-demokratische Partei, die sich nicht genug darin gefallen konnten, als die wahren Verfechter urbürgerlicher, konservativer Werte aufzutreten, haben diese um kurzfristiger Wahlerfolge willen auf den Kehrichthaufen gefegt. Sie, für die Eigentum ein heiliges Gut ist, haben deutlich werden lassen, dass es dabei nicht etwa um geistigen Besitz, um ethische und moralischer Güter geht, sondern nur um Materielles, um Pekuniäres – und dass man um dessen Mehrung willen eben auch Moral und Sitte aus dem eigenen Nachdenken und Entscheiden verbannen kann. Die Regierungsparteien und vor allem Angela Merkel haben damit auch bewiesen, dass sie längst vom Kern, vom Gründungskonsens ihrer eigenen bürgerlichen Parteien abgerückt sind. Mehr und mehr bringen sie große Teile ihrer einstigen Basis gegen sich auf, weil ihnen das brutale Durchregieren wichtiger ist als vernunftgeleitete Politik. Der Fall Guttenberg ist nach Stuttgart 21, der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, der kalten Verhöhnung von Hartz-IV-Empfängern und vielen anderen ähnlichen Entscheidungen ein besonders deutliches Signal politischer Ignoranz und der Verachtung selbst der eigenen Anhängerschaft – und er könnte sich gerade deshalb als Sargnagel für die Merkelsche Kanzlerschaft erweisen.

Wichtiger an dem Vorgang aber dürfte sein, dass durch die heftige Diskussion über den Betrug zu Guttenbergs die Chance besteht, schon erodierende Maßstäbe für Ehrlichkeit, Leistungswillen, Verantwortungsgefühl und Fairness wiederherzustellen. Die bis zuletzt anhaltende Bereitschaft vieler, den geistigen Diebstahl zu Guttenbergs als lässliches Kavaliersdelikt durchgehen zu lassen, wirft ein irritierendes Licht auf den moralischen Zustand des Landes. Offensichtlich hat die Politik schon ganze Arbeit geleistet, die entsprechenden Grundsätze aus dem Bewusstsein der Menschen zu tilgen. Die Entlarvung des Hochstaplers Karl Theodor zu Guttenbergs könnte zu einem Umdenken beitragen; ob das tatsächlich gelingt, wird nicht zuletzt an dessen künftiger Rolle hierzulande abzulesen sein.

Gerade die Hamburger hatten in der Vergangenheit versucht, auch durch Zuwendung zu politischen Exoten jemanden zu finden, der ihre Interessen originär vertritt. 1993 machten sie die STATT-Partei stark, mit der die SPD eine Kooperationsvereinbarung schloss, da sie keine eigene Mehrheit hatte. Da sich an der Politik kaum etwas änderte, verlor die SPD erheblich an Stimmen und versuchte es 1997 mit der grünen GAL. Auch das ging schief, und 2001 schickten die Wähler die PRO-Partei des politischen Hasardeurs Ronald Schill mit 19,4 Prozent gleich bis in den nun CDU-geführten Senat. Nach dessen Scheitern schaffte die CDU das, was gestern der SPD gelang: Sie legte um 21 auf 47,2 Prozent zu und regierte fortan allein die Hansestadt – allerdings nur vier Jahre. Dann verbündete sie sich mit den Grünen. Auch das überzeugte letztlich die Hamburger nicht. Nun erhält die SPD eine neue Chance; nutzt sie sie nicht, ist ihr Abgang bereits vorhersehbar.

Interessierte Kommentatoren bis hinein in die Regierungsparteien begründen Olaf Scholz’ Erfolg mit seiner Rückkehr zur Schröder-Politik. Die aber hat gerade nicht stattgefunden; vielmehr erwies sich der frühere Hamburger Innensenator als überzeugender Opportunist, indem er jetzt etliche soziale Wohltaten wie die Abschaffung von Kita- oder Studiengebühren ankündigte und – ziemlich wolkig – »ordentliches Regieren« versprach. Andererseits war es dem eher rechts positionierten Sozialdemokraten mit Blick auf das CDU-Wählerpotential auch nicht unrecht, dass ihn der Ruf des Agenda-Politikers begleitete. Er hat die Sehnsucht der Wähler nach solider Politik bedient und damit gewonnen. Dass er den Erwartungen des Wahlvolks auch wirklich entsprechen kann, muss er erst noch beweisen, und angesichts seiner absoluten Mehrheit kann er die klammheimliche Zurücknahme von Wahlversprechen nur schwer mit Sachzwängen begründen. Insofern steht die SPD vor einer Nagelprobe, denn bei jedem künftigen Urnengang in diesem Jahr werden ihre potenziellen Wähler schauen, was die Partei in Hamburg tut und was nicht.

Die übrigen Ergebnissen sind kaum überraschend. Selbst der Absturz der CDU relativiert sich, wenn man weiß, dass die Partei 1993 schon einmal bei nur 25,1 Prozent gelegen hatte. Die FDP profitierte von der Schwäche der CDU, mit 1,8 Prozent Zuwachs jedoch so minimal, dass sich der Westerwellesche Siegestaumel schnell als verfrüht erweisen könnte. Die Grünen sind auf ihre reale Bedeutung zurückgestutzt; sie werden diese Erfahrung im Super-Wahljahr noch öfter machen. Und die Linke kann zufrieden sein, dass sich ihre Westposition auch unter ungünstigen Vorzeichen gefestigt hat.