Artikel mit ‘Finanzkrise’ getagged

Bundesverfassungsgericht macht den Weg frei für weiteren sozialen Kahlschlag

Donnerstag, 13. September 2012

(pri) Der Berg Bundesverfassungsgericht kreißte – und gebar das Mäuslein eines konditionierten Ja zum ESM-«Rettungsschirm«. Das war das Erwartete (mehr …)

Die EZB und der soziale Widerstand

Donnerstag, 06. September 2012

(pri) Mit der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), durch den Ankauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Staaten unter Einsatz frisch gedruckten Geldes in – bei Bedarf – unbegrenzter Höhe die Euro-Krise wenigstens für eine gewisse Zeit zu entspannen, gehen Wirtschaftsunternehmen und die ihnen dienstbaren Regierungen einen Schritt zurück auf den seit einigen Jahren forcierten Weg, die in Europa bislang geltenden Sozialstandards drastisch abzusenken, um in der globalisierten Welt die eigenen Profite auch künftig sicherzustellen. Dazu veranlasst haben sie die wachsenden innenpolitischen Spannungen (mehr …)

Nach Wulffs Rücktritt: Rot-Grün ist das neue Gelb

Samstag, 18. Februar 2012

(pri) Die Hängepartie um Christian Wulff ist zu Ende. Für die Kanzlerin eine Niederlage, aber auch die Chance, beizeiten ihre Machtbasis zu stabilisieren. Sie ist jetzt auf der Suche nach einer anderen Mehrheit.

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Christian Wulff, der Fensterredner vom Schloss Bellevue

Freitag, 13. Januar 2012

(pri) Der Bundespräsident will trotz aller Vorwürfe im Amt bleiben – was immer es dann noch wert ist. Schließlich hat er sein Leben dem unbedingten Aufstieg nach ganz oben gewidmet. Doch politische Beliebigkeit, Drang ins Rampenlicht und Skandalträchtigkeit machten Christian Wulff zu einem Präsidenten des Boulevard. (mehr …)

Schwarz-Gelb auf dem Tiefpunkt

Dienstag, 04. Oktober 2011

(pri) Am 27. September 2009 konnten sich Union und FDP über ihre Erfolge bei der Bundestagswahl und die bevorstehende schwarz-gelbe Wunschkoalition freuen. Von Freude ist zwei Jahre später zur Halbzeit der Regierung nichts mehr zu spüren: Die FDP steht am Abgrund, die Union hat ein massives Problem, ihren Wählern die politischen Kehrtwenden zu erklären und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gelingt es nur noch mühsam, die einstigen Traumpartner zusammenzuhalten. (mehr …)

Wenn demnächst die deutsche Kreditwürdigkeit herabgestuft wird …

Sonntag, 21. August 2011

(pri) … dann wird das Heulen und Zähneklappern, das schon jetzt ziemlich vernehmlich ist, erst so richtig losgehen. Denn dann haben wir auch hier griechische oder spanische oder britische Verhältnisse. Und viele werden überrascht tun – so, als habe man das absolut nicht kommen sehen. (mehr …)

Auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller kapituliert vor dem Machtverlust der Politik

Mittwoch, 10. August 2011

(pri) Ein »Markenzeichen für erfolgreichen Wandel« sei das Saarland in den zwölf Jahren seiner Regentschaft als Ministerpräsident geworden, erklärte Peter Müller gestern. Dennoch scheidet er heute – 55-jährig – freiwillig aus dem Amt. Auf Fragen nach dem Warum blieb er einsilbig. (mehr …)

General Motors bremst die deutsche Politik mit Opel aus

Donnerstag, 05. November 2009

Wenn etwas zeigte, wer in der heutigen globalisierten Welt wirklich das Sagen hat, dann war es der vergangene Dienstag. Eben wurde Angela Merkel noch in Washington vom US-Kongress mit stehenden Ovationen auch für ihr Bekenntnis zur Globalisierung gefeiert, da offenbarte im nur 600 Kilometer entfernten Detroit das ziemlich gesichtslose Management eines einzigen amerikanischen Autokonzerns (mehr …)

Der Offenbarungseid des Guido Westerwelle

Donnerstag, 15. Oktober 2009

Mit einer gewissen Befriedigung kann man gegenwärtig beobachten, wie Guido Westerwelle zum Opfer seiner eigenen Politik wird. Jahrelang hatte er die Befreiung der Wirtschaft von staatlicher Regulierung gepredigt und wurde von der Regierung – ob SPD-geführt unter Schröder oder CDU-dominiert unter Merkel – tatsächlich erhört. (mehr …)

Bad Banker mit Entzugserscheinungen

Montag, 26. Januar 2009

Bläst man den Nebel fort, der derzeit ganz bewusst von interessierter Seite bis hinein in höchste Kreise der Politik um die Situation der Banken und Möglichkeiten ihrer »Rettung« erzeugt wird, dann bleibt als Faktum zurück: Jene, die durch Gier und Skrupellosigkeit die weltweite Finanzkrise auslösten, sind keineswegs bereit, daraus auch für sie geltende Konsequenzen zu ziehen, sondern tun alles nur Denkbare, um ihr doch so – für sie – lukratives Tun fortzusetzen. So ist der Ruf nach einer »Bad Bank«, die man eigentlich einen Mülleimer nennen sollte, (mehr …)