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Mit großer Empörung hat die US-Regierung auf einen urdemokratischen Vorgang reagiert – die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Regierungspolitik. Die Publizierung von fast 400000 geheimen amerikanischen Dokumenten durch die Internet-Plattform Wikileaks über den Irakkrieg (weiterlesen…)

Eigentlich sollte morgen vom Bundesrat ein Verfassungsrichter gewählt werden, für den die SPD das Vorschlagsrecht hat. Doch ihr Kandidat, der Staatsrechtler Horst Dreier, stößt außerhalb der Sozialdemokratie auf nahezu einhelligen Widerstand, (weiterlesen…)

Tag der Menschenrechte: Wie »Waterboarding« und andere Torturen legalisiert werden sollen

Zuerst wird der Gefangene an Händen und Füßen auf einer Holzpritsche gefesselt, Dann legt man ihm ein dickes, schweres Tuch über den Kopf, auf das anschließend über einen Schlauch ständig Wasser fließt. Das Gewebe presst sich ans Gesicht, das Wasser lässt keine Möglichkeit zu atmen. Der Gefolterte gurgelt, hustet, keucht; er glaubt zu ertrinken, zu ersticken. Kurz wird das Wasser abgestellt, und er hört die Fragen der Folterknechte. Antwortet er nicht, setzen sie die Prozedur fort. (weiterlesen…)

Zuerst einmal ganz direkt, indem es sich die Drehbuchautoren nicht mehr gefallen lassen, dass die Verwerter ihrer geistigen Anstrengungen damit immer mehr Geld machen und sie selbst immer weniger davon haben. (weiterlesen…)

Das Wichtigste an der gegenwärtigen Diskussion um den designierten amerikanischen Jusitzminister Michael Mukasey ist die Tatsache, dass sie die Verantwortlichen für die Legalisierung der Folter, die seit einigen Jahren in den USA – und von da aus in der ganzen Welt – vonstatten geht, klar benennt: (weiterlesen…)