Abwehrkampf des Gaddafi-Regimes

Diese Perspektive war es wohl, die Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle ein Nein zur Militärintervention sagen ließ. Er scheint angesichts des ungelösten afghanischen Dilemmas keine Neigung zu haben, die Bundeswehr in ein weiteres Abenteuer zu führen – in ein Abenteuer nicht nur ungewissen, sondern sehr gewissen Ausgangs, nämlich eines weiteren auf Jahre schwelenden Kriegsherds in der islamisch geprägten Region. Denn man mag derzeit mit den Bombenabwürfen bei einer kleinen, nur schwer identifizierbaren Gruppe im Raum um Bengasi, der bei Experten als eine Art Hochburg der Moslembrüder gilt, Beifall finden; schon bald, wenn sich der Krieg ausweitet und immer mehr Opfer fordert, wird er nach Afghanistan und Irak als weiterer Beleg des westlichen Kampfes gegen den Islam verstanden werden.

Westerwelle hat – vielleicht mit einem nüchternen und nicht kriegsversessenen Verteidigungsminister an seiner Seite – wohl auch in Rechnung gestellt, dass Gaddafi – so wie er seine offensichtlich nicht demoralisierten Truppen gegenwärtig gegen die Aufstandsbewegung in Stellung bringt – kein leicht zu schlagender Gegner ist. Nicht zuletzt wegen seiner Bewaffnung, die ihm auch westliche Staaten bis in die jüngste Zeit bereitwillig zur Verfügung stellten, um von seinem Ölreichtum und der Repression gegen nach Europa drängende afrikanische Armutsflüchtlinge zu profitieren. Einlenken, um sich entmachten zu lassen, wird Gaddafi nicht, und so sind neben den zivilen und militärischen Opfern in Libyen auch Verluste bei den Angreifern vorprogrammiert. Und sollte es ihm gar gelingen, den Luftangriffen zu widerstehen, würden die Hardliner um Sarkozy und Cameron früher oder später den Einsatz von Bodentruppen beschließen müssen, wollen sie nicht als gedemütigte Verlierer des Waffengangs in Libyen dastehen.

Mit politischer Vernunft hat all dies nichts zu tun, und mit dem Willen der Völker der Kriegstreiber, die sich allesamt mehrheitlich gegen einen Kriegseinsatz aussprachen, schon gar nicht. Die Entwicklung entspricht freilich den objektiven Mechanismen kapitalistischer Politik, die nichts schärfer im Auge hat als die für eine expandierende Wirtschaft erforderlichen Rohstoffressourcen, und zu denen Wachstumsgesetze gehören, die sich eben auch auf die Rüstungswirtschaft erstrecken; von Zeit zu Zeit müssen neue Waffen nicht nur erprobt, sondern die alten auch verbraucht werden, um die Produktion anzukurbeln und damit den Profit sicherzustellen.

Ein besonderes Kapitel im libyschen Drama ist die Haltung Russlands und Chinas, die – für viele überraschend – der neuen militärischen Intervention des Westens nichts in den Weg legten, selbst sich aber in keiner Weise engagierten. Auch sie kennen aus eigener Anschauung die militärische Potenz des früheren Verbündeten und finden es möglicherweise nützlich, wenn sich der Westen einmal mehr an der islamischen Front verkämpft; an je mehr Kriegsschauplätzen der Westen weltweit gebunden ist, desto weniger kann er in Moskauer und Pekinger Einflusssphären aktiv werden. Man mag ein solches Denken zynisch finden, es entbehrt aber auch nicht eines gewissen realpolitischen Sinns und ist nebenbei nicht zynischer als das Verhalten von USA und EU gegenüber den Revolutionären in Bahrain oder Jemen, die von ihren reaktionären Herrschern gerade gnadenlos zusammengeschossen werden – unter den Augen jener, die genau das gleiche Vorgehen Gaddafis in seinem Land mit Bomben beantworten.

Eine erkennbare Spur in den Geschichtsbüchern dürfte Westerwelle mit seinem Zögern vor Kriegsabenteuern noch nicht hinterlassen haben; dazu bedarf es ohne Zweifel weitergehenden Engagements, um westliche Politik weg von der favorisierten Nutzung militärischer Mittel und wieder hin zu diplomatischen Aktionen zu führen. Angesichts der Kriegsbegeisterung vieler Politiker und Medien ist dies allerdings eine Herkulesaufgabe, an der schon der »Friedensnobelpreisträger« Obama scheiterte. Nach wie vor bestimmen nicht dessen Friedensversprechungen, sondern die Rambopolitik eines George W. Bush die internationale Szene. Phantasielos wie er rufen die meisten westlichen Staaten zuerst nach dem Militär, wenn Konflikte ausbrechen, und nicht nach dem Verhandlungstisch. Sie bringen die Welt damit nicht weniger in Gefahr als die Verfechter der Atomenergie, die auch zuerst auf den eigenen Vorteil sehen – und nicht auf das Wohl der Menschheit.

Nur Gaddafi wäre man gern losgeworden, war der doch zu unberechenbar vor allem angesichts seines Ölreichtums. Nie konnte sich der Westen bei diesem bizarren Diktator sicher sein, dass er sich nicht nur gegen sein Volk, sondern auch gegen die Interessen der Erdölkonzerne und die Regierungen von deren Mutterländern wenden würde. Es besteht kein Zweifel, dass der einstige fortschrittliche Revolutionär, der seine Vorbilder in Algeriens Ben Bella und Ägyptens Gamal Abdel Nasser sah, bei den kruden Theorien aus seinem »Grünen Buch« niemals viel mit Demokratie und Meinungsfreiheit im Sinn hatte, aber andererseits doch sorgfältig darauf achtete, dass die Stammesgegensätze in den weitläufigen Wüstenland nicht eskalierten und das Volk in gewisser Weise am Ölreichtum partizipieren konnte. Auch dem Islam verordnete er ein anderes, weniger gewalttätiges Gesicht, was ihn den Fundamentalisten verhasst machte; Bilder aus dem heutigen Libyen jedenfalls zeigen ganz selbstverständlich Frauen als Lehrerinnen, Schuldirektorinnen, in der Verwaltung. Die bevorzugten Freunde des Westens, die Ölscheichtümer mit Saudi-Arabien an der Spitze, sind davon in der Regel weit entfernt.

Dennoch reichten den Libyern die immer wieder versprochenen, aber kaum realisierten Reformen nicht aus; sie trugen ihre Ungeduld auf die Straße. Dazu kamen die zwar kaschierten, aber nie überwunden Stammesgegensätze, die vor allem im Osten des Landes, um Bengasi, den Umsturz so erfolgreich machten. Dass es Gaddafi dennoch gelang, die Entwicklung hin auf seine Entmachtung zu stoppen und umzukehren, ist allein mit dem brutalen Vorgehen seiner Soldaten nicht zu erklären, zumal es die in westlichen Medien oft schon als Tatsache hingestellten Massaker offensichtlich nicht gab. Eher halfen ihm dabei die schweren und wirksamen Waffen, die ihm aus den USA und den EU-Staaten, aber auch aus Russland gegen gutes Geld wahrend der letzten Jahre geliefert wurden. Und dazu genießt er wohl doch noch eine gewisse Unterstützung in seinem Volk; wie sonst wäre der schnelle Vormarsch zu erklären gewesen.

Wieder einmal zeigt sich, wie sehr eine stark ideologisch geprägte Bewertung objektiver Sachverhalte in die Irre führt. Wenn schon unsere guten Freunde Ben Ali in Tunesien und Mubarak in Ägypten nicht mehr zu halten sind, dann darf noch viel weniger der »verrückte« Gaddafi im Amt bleiben. Darauf konzentrierte man sich – an vorderster Stelle Frankreich, das dem Libyer gerade noch ein Atomkraftwerk in die Wüste stellen, ihn nun aber möglichst schnell wegbomben wollte. Deutschland verhielt sich zurückhaltender; selbst einem Westerwelle muss man hier Besonnenheit und das Bedenken der Folgen hoch anrechnen – zumal in den Medien schon die Kriegstrommel geschlagen wurde (und nach dem absehbaren Debakel dann die Trompete geblasen worden wäre, man habe es ja schon immer gewusst).

Neben der Verhinderung demokratischer Entwicklungen in Libyen selbst hat Gaddafis Vorgehen freilich auch andere Diktatoren ermutigt, sich nicht so leicht zur Seite schieben zu lassen. Sie haben von ihm gelernt, dass man sich nur ohne viele Skrupel an seine Macht klammern muss, um vielleicht doch zu überleben. Bahrains König gelang das allerdings nicht wie Gaddafi aus eigener Kraft, sondern er brauchte dafür ausländische Interventionstruppen, was die westlichen Länder aber nicht störte. Und wie andere den Widerstand ihrer Völker brechen, wird man sehen. Dass sie, wenn sie nicht gerade Gaddafi oder Ahmadinedschad heißen, vom Westen nicht viel zu befürchten haben, wissen sie jetzt. Die kurze Phase der Verunsicherung über die Entwicklungen in Arabien ist vorbei. Jetzt weiß man wieder, zu wem man stehen muss – nämlich zu denen, zu denen man schon immer gehalten hat.

zweite Diktatur auf europäischen Boden

Das alles wird nun mutwillig zerstört, weil eine vom ungarischen Volk mit der Zwei-Drittel-Mehrheit ausgestattete Partei, enge Freunde der hiesigen Unionsparteien, es für angebracht hält, zu eigenen Machtsicherung die Medienfreiheit zu beseitigen und eine Pressezensur, ähnlich jener in Zeiten eines Mátyás Rakosi, einzuführen. Was in der DDR das Presseamt beim Ministerrat und die Agitationskommission des SED-Zentralkomitees waren, wird in Ungarn in einer einzigen Behörde zusammengefasst, die Verfassungsrang erhält und nur dem Regierungschef verantwortlich ist. Sie produziert künftig die Nachrichten, die alle Zeitungen zu veröffentlichen haben. Und sie allein bestimmt, ob Journalisten mit »Ausgewogenheit« berichten und ihrer »Informationspflicht« nachkommen oder ob sie wegen Verstoßes gegen solche Vorschriften mit hohen Geldstrafen oder aber gar mit Berufsverbot belegt werden – wie es schon einigen passierte, ehe das Gesetz überhaupt in Kraft ist.

All dies geschieht inmitten der Europäischen Union, die ansonsten sehr schnell dabei ist, Verstöße gegen Menschenrechte und Meinungsfreiheit scharf zu geißeln – außerhalb ihrer Grenzen. Beim Mitgliedsland, zumal einem konservativ regierten, drückt man schon einmal ein Auge zu. Zwar regt sich natürlich scharfe Kritik auch in der EU, doch die Meinung ihrer Führungsgremien und der wichtigsten Regierungen ist das nicht. Aus seinem Badeurlaub in Ägypten rügte Guido Westerwelle einen „undemokratischen, rückwärtsgewandten Kurs“ und betonte das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Werte der Europäischen Union. Damit aber meinte er keineswegs Ungarn, sondern Weißrussland. Angela Merkel beauftragte ihren Pressesprecher gerade einmal mit der lendenlahmen Erklärung, Ungarn trage »natürlich eine besondere Verantwortung für das Bild der gesamten Europäischen Union in der Welt«, doch bei ihrem Amtskollegen direkt intervenieren mochte sie nicht; solches behält sie sich für Länder wie Russland, China oder Kuba vor. Was gewiss berechtigt ist, aber bar jeder Glaubwürdigkeit, weil man mit zweierlei Maß misst.

Verwundern muss solche Zwiespältigkeit freilich nicht, ist doch EU-Europa keineswegs ein Vorreiter der Medienfreiheit. Man muss nur nach Italien blicken, wo Berlusconi schon lange die öffentliche Meinung beherrscht. Auch in Frankreich hat Präsident Sarkozy die Journalisten längst aufs Korn genommen, und in einigen Nachbarländern Ungarns ist die reale Lage nicht anders als in Ungarn, nur wurde die Praxis noch nicht ins Gesetz gegossen. Selbst hierzulande sucht sich die Bundesregierung bei Akkreditierungen zu politischen Spitzenterminen gern die Berichterstatter aus, die ihr genehm sind, und die Bundeswehr hat jüngst Johannes B. Kerner in Afghanistan alle Türen geöffnet, weil er mit seiner Talkshow ausdrücklich die » Akzeptanz des Einsatzes fördere«. Seine Sendung sei »eine Maßnahme der Informationsarbeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung«, hieß es. Auf der anderen Seite hört man auch schon mal Forderungen, die Pressefreiheit um des »Kampfes gegen den Terrorismus« willen einzuschränken.

So dürfte das ungarische Vorgehen letztlich ohne Folgen bleiben. Man wird an den Gesetzen vielleicht noch einige kosmetische Änderungen vornehmen, und die ungarische Regierung bereitet gewiss bereits abwiegelnde Erklärungen vor. In der Sache ändert das jedoch nichts. Ein Kampf für Medienfreiheit ist von den Regierenden in der EU nicht zu erwarten. Ein Beleg mehr dafür, wie wichtig künftig Wikileaks und mögliche weitere solche Enthüllungsplattformen sind.

im Ressentiment gegenüber Ausländern von ihm nicht sonderlich weit entfernt

Man erinnere sich zum Beispiel an das Jahr 1993, als die damalige schwarz-gelbe Regierung – mit williger Unterstützung der SPD – den Asylparagrafen des deutschen Grundgesetzes seiner Substanz beraubte, um einen weitere Zuzug von Ausländern nach Deutschland zu verhindern. Darauf folgten immer neue Verschärfungen der Einwanderungsregeln, Unterschriftenkampagnen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die Blockade humanerer Umgangsformen mit Flüchtlingen im EU-Rahmen.

Auch einige der Methoden, mit denen derzeit die französische Regierung den »Volkszorn« gegen die Roma schürt, könnte sich Sarkozy im Nachbarland abgeschaut haben. Anfang der 90er nutzte man die angesichts der Folgen der Vereinigung entstandene Verunsicherung in weiten Kreisen der deutschen Bevölkerung dazu, eben einen solchen »Volkszorn« wenn nicht zu entfachen, so doch sich eskalieren zu lassen, bis Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen die Asylbewerberheime brannten. Dagegen ging man von Staats wegen weder mit klaren anti-ausländerfeindlichen Positionen noch mit den Mitteln des Rechts vor, sondern eliminierte den unbequem gewordenen Asylparagrafen faktisch aus der Verfassung.

Und gerade in diesen Tagen wird man den Verdacht nicht los, dass wieder verbreitete Unsicherheit in der Bevölkerung angesichts des Auseinanderklaffens von Arm und Reich in der Gesellschaft dazu genutzt werden könnte, einen sachfremden Sündenbock zu präsentieren, jene Ausländer, die man inzwischen für die eigene Profitmaximierung nicht mehr braucht und daher vielleicht loswerden will. Jahrelang zog die einheimische Industrie Vorteile aus den »Gastarbeitern«, später waren sie immer noch gut dafür, jene schmutzigen Arbeiten zu verrichten, für die sich Deutsche zu schade waren. Seit Hartz IV mit solcher Abstinenz ein Ende machte, werden Ausländer auch dafür nicht mehr gebraucht. Die Migranten haben ihre Schuldigkeit getan und sehen sich jetzt unverhohlenen Forderungen nach Zuwanderungsbeschränkung, nach »Vergrämung« durch schikanöse Behandlung und vielleicht bald nach einer »Rückführung« à la Frankreich gegenüber.

Statt die tatsächlichen Defizite bei der Integration entschlossen zu beseitigen, dazu die erforderlichen Mittel bereitzustellen und dann durchaus auch konsequent gegenüber Verweigerung vorzugehen, steht zu befürchten, dass auf Sarrazin auch hierzulande Sarkozy folgen könnte. Vor diesem Hintergrund klingen die deutschen Dementis zur Vereinnahmung der Kanzlerin durch den Präsidenten Frankreichs dann doch reichlich hohl.

Mit Rasmussen entschied sich die NATO in einer Zeit, wo sie vollmundig ein neues Verhältnis zur arabischen Welt ankündigt, für den meistgehassten Europäer von Gaza bis Jakarta, von Bagdad bis Kabul. Dabei spielt keine Rolle, ob die Vorbehalte der Moslems gegen Rasmussen berechtigt sind (was zumindest zu Teilen wohl der Fall ist); entscheidend ist die Botschaft, die man der anderen Seite, mit der man doch angeblich in ein konstruktives Gespräch kommen will, sendet. Und diese Botschaft ist verheerend – vor allem auch deshalb, weil sie ohne jede Weitsicht getroffen wurde und aus sturer Prinzipienreiterei, bei der sich vor allem die Bundeskanzlerin hervortat. Während Barack Obama von Anfang an gegenüber der dänischen Personalie skeptisch war und am Ende wohl nur mitspielte, weil er begriff, dass er das alte, noch weitgehend auf Bush fixierte Europa überfordern könnte, rief Angela Merkel Rasmussen schon zum König aus, als mit der Krone noch heftig jongliert wurde. Obama war es schließlich, der die Sache erfolgreich zu Ende brachte; die Zugeständnisse an die Türken dürfte er nicht ohne eine gewisse Schadenfreude bei den Verbündeten durchgesetzt haben.

Deutschland und Frankreich setzten diese Brüskierung der islamischen Welt – und des verbal so hochgejubelten neuen amerikanischen Präsidenten – tags darauf mit der scharfen Ablehnung einer Aufnahme der Türkei in die EU, die Obama wärmstens befürwortet hatte, fort. Während der US-Präsident weiß, dass die Türkei das einzige NATO-Land ist, dem die islamischen Länder noch in gewisser Weise vertrauen, glauben die Westeuropäer in alter Bush-Manier, sie könnten die Dinge ganz allein bewältigen. Sie beweisen damit, dass sie trotz aller akklamatorischen Begeisterung für Obama von seiner Politik noch meilenweit entfernt sind. Das Wort vom alten Europa, das nicht auf der Höhe der Zeit und ihrer Herausforderungen ist, erhält damit plötzlich eine ganz neue und nicht sehr ermutigende Bedeutung.

Um sie als Person ging es nämlich in der jüngsten Debatte am wenigsten. Sie diente nur als Symbol für eine politische Agenda von BdV-Funktionären und konservativen Unionspolitikern, die auf die Relativierung der Schuldfrage des zweiten Weltkrieges ausgerichtet ist. Auch Steinbach hatte nach der deutschen Wiedervereinigung – wenn auch mit erheblicher Zeitverzögerung – begriffen, dass die alten, offen revanchistischen Forderungen des BdV nicht mehr durchsetzbar waren; daher orientierte sie nun in der Deutung von Kriegsursachen und Kriegsfolgen darauf, den Polen in gleicher Augenhöhe entgegenzutreten. Sie leugnete nicht die deutsche Täterschaft beim Ausbruch des zweiten Weltkrieges, rechnete sie aber mit angeblich alliierter und damit auch polnischer Schuld an der Vertreibung auf.

Natürlich hat es bei der erzwungenen Umsiedlung von Millionen aus Polens Westgebieten nach Nachkriegsdeutschland viel Leid und auch Verbrechen gegeben, doch ändert das nichts daran, dass der Ausgangspunkt des Leids und dieser Verbrechen die deutsche Aggression gegen Polen war. Gerade die Biografie Erika Steinbachs liefert dafür den schlagenden Beweis. Hätte ihr Vater nicht mit der deutschen Wehrmacht Polen besetzt, wäre sie nie zur »Vertriebenen« geworden. Ihr so genannter Opferstatus entspringt direkt aus der väterlichen Täterschaft.

Diesen Kurs einer Relativierung der Kriegsschuld werden Vertriebenenverband und die Mehrheit von CDU/CSU, Angela Merkel eingeschlossen, auch weiterhin verfolgen. Mit Polen hat er im Grunde nur am Rande zu tun, denn er folgt im Kern machtpolitischem Kalkül. Die konservative Union – und die Kanzlerin kann man, vielleicht weniger aus Überzeugung als aus Pragmatismus, getrost dazu rechnen – glaubt, dass Deutschland die angestrebte führende Rolle in Europa und der Welt nur dann spielen kann, wenn es aus der Vergangenheit nicht mehr angreifbar ist, wenn kein Staat diesbezüglich mehr Erwartungen gegenüber Deutschland formulieren kann. Helmut Kohl hatte mit dieser Politik bereits begonnen, als er zum Beispiel die Kriegsschuld gegenüber Frankreich relativierte. Er nutzte dazu Angriffsflächen, die französische Kollaboration bot und die er – letztlich auch hier gegen die historische Wahrheit in ihrer Komplexität – entsprechend ausschlachtete.

Merkel hat nun gegenüber Polen Ähnliches versucht und musste vorerst zurückstecken. Das Ziel jedoch haben sie und ihre Parteigänger nicht aufgegeben; sie werden es bei nächster Gelegenheit erneut anvisieren. Die für genanntes Dokumentationszentrum zustände Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung«, in deren Namen nicht zufällig der ganz an den Anfang gehörende Begriff »Aggression« fehlt, dürfte ihnen dafür den nötigen Resonanzboden liefern – mit oder ohne Erika Steinbach.

In erster Linie gilt dies für den Konflikt vor Ort selbst. Die faktische Abspaltung Südossetiens wie auch Abchasiens vom georgischen Staatsverband ist nach dem Waffengang Tbilissis ohne Zweifel weiter zementiert worden, obwohl es dafür völkerrechtlich keine sonderlich belastbare Grundlage gibt. Wie schon im Falle Kosovos geht es auch bei Südossetien um die Frage, inwieweit das Selbstbestimmungsrecht einer Volksgruppe, die in einem bestimmten Territorium die Mehrheit stellt, dazu befugt, sich vom Staatsverband, zu deem man juristisch gehört, abzusondern. Im Falle Kosovo hat der Westen – aus durchaus eigennützigem Interesse – eine solche Entwicklung bejaht und auch mit militärischen Mitteln durchgesetzt; im Falle Südossetien besinnt er sich plötzlich wieder der völkerrechtlichen Prinzipien und lehnt eine analoge Lösung ab, wobei ihm hilft, dass auch Russland daran nicht sonderlich interessiert ist. Das Land wendet sich bislang strikt gegen die Kosovo-Sezession, nicht nur als natürlicher Widerpart der NATO, sondern auch, um nicht separatistische Bewegungen im eigenen Land – Beispiel Tschetschenien – zu ermutigen.

Insofern war Russland mit dem Status quo in Südossetien und Abchasien, den es durch die großzügige Vergabe der russischen Staatsbürgerschaft an bis zu 90 Prozent der Bevölkerung beider Regionen allmählich verfestigte, recht zufrieden, während der georgische Präsident die Situation als permanente Provokation empfand, die er – auch angesichts seiner angeschlagenen innenpolitischen Lage – nicht länger etragen zu können glaubte. Doch Saakaschwili hat mit seinem Vorstoß nichts gewonnen, im Gegenteil. Durch seine Brutalität, die sich vor allem gegen die Zivilbevölkerung richtete und aus diesem Grund von den meisten westlichen Medien, die sonst so vehement für eine uneingeschränkte Berichterstaattung streiten, schamhaft verschwiegen wird, hat er letzte Sympathien für Georgien in Südossetien verspielt; selbst westliche Staaten sehen wenig Chancen für die Wiederherstellung der vollen Souveränität Georgiens über die abtrünnige Provinz. Zwar versuchen letztere, Russland wegen der Übergriffe auf georgisches Kernland anzuklagen, doch Moskau kopierte dabei nur ziemlich exakt, was die NATO einst gegen Serbien praktizierte – was Russlands Vorgehen zwar nicht rechtmäßiger macht, doch die westlichen Proteste weitgehend entwertet. In der Sache jedenfalls bleiben russische Truppen im Land, künftig wohl eher mehr als weniger. Ob EU-Bestrebungen, sie durch Einheiten aus konfliktfernen europäischen Staaten zu ergänzen, Realität werden, ist abzuwarten.

Einen möglicherweise noch wertvolleren Effekt für Russland hat der gescheiterte Angriff Tbilissis auf Südossetien hinsichtlich der künftigen Rolle der USA in der Kaukasus-Region, vielleicht sogar darüber hinaus. Washington, das Saakaschwili ohne Zweifel zu seinem Vorgehen ermutigte – unmittelbar vor seinem Angriff hatte er noch die US-Außenministerin Rice empfangen, ließ den Vasallen eiskalt fallen, als es brenzlich wurde. Erst als Russland auch die Hafenstadt Poti bombardierte, wo die Ölpipeline aus Aserbeidshan – eine der wenigen von Russland unabhängigen Leitungen mit dem wertvollen Energiesaft – endet, wurden die Amerikaner wieder wach – in Person ihres Vizepräsidenten Cheney, der (nicht zuletzt wegen seiner Rolle im Irakkrieg) seit langem als Interessenvertreter der amerikanischen Erdölindustrie in der US-Administration gilt. Er wetterte nun, die “russische Aggression” dürfe “nicht ohne Antwort bleiben” und werde “ersthafte Konsequenzen” haben – freilich ohne konkrete Folgen, denn ein Aggressor, der bereits an zwei verlustreichen Kriegsschauplätzen gebunden ist, hat wenig Möglichkeiten, großen Worten auch Taten folgen zu lassen.

Damit ist noch einmal sichtbar geworden, wie sehr amerikanische – wie natürlich auch russische – Politik reine nationale Interessenvertretung ist, zu deren Unterstützung zwar willige Idioten gern gesehen sind, aber eigene Forderungen nicht durchsetzen können, wenn es nicht zugleich den USA nützt. Einige Staaten, die sich ebenfalls viel von der westlichen Supermacht erhoffen, reagierten mit unverhohlener Panik und stellten sich – wie Polens Präsident Kaczynski und einige seiner baltischen Amtskollegen – demonstrativ an Georgiens Seite, indem sie eilends nach Tbilissi reisten, wo sie allerdings ihren vermeintlichen Mentor George W. Bush vergeblich suchten.

Diese weitgehende Abstinenz Washingtons aus dem Geschehen im Kaukasus ist der dritte und vielleicht wichtigste Erfolg Russlands, auch wenn er bisher eher im Hintergrund sichtbar wird. Die USA hatten schließlich weitreichende Pläne mit Georgien verfolgt – bis hin zu einer schnellen Eingliederung in die NATO; damit sollte der “Cordon sanitaire” rund um Russland um ein wertvolles Glied erweitert werden. Das rückt zunächst in weite Ferne – und mehr noch: Washington ist im russisch-georgischen Konflikt vorerst das Heft das Handelns weitgehend entwunden worden. Statt dessen hat überraschend die EU unter maßgeblicher Führung Frankreichs die Richtung bestimmt – mit klarem antiamerikanischen Akzent, den der französische Außenminister Kouchner so beschrieb: “Die EU muss handeln, denn Amerika ist in gewisser Weise Teil des Konflikts.” Erstmals seit langem haben somit europäische Politiker in ein globales Geschehen eingegriffen, ohne sich zuvor amerikanischer Zustimmung zu vergewissern. Sie haben eigene Interessen definiert und entsprechend gehandelt – und nebenbei die Wünsche der amerikanischen Parteigänger in der EU total ignoriert.

Es bleibt abzuwarten, welche Folgen dies für die künftige internationale Politik hat. Russland dürfte die Entwicklung als Erfolg verbuchen – vor allem nach der Schlappe, die es mit der Zerlegung des jugoslawischen Zentralstaats bis hin zur “Unabhängigkeit” Kosovos hinnehmen musste. Mancher, der damals ohnmächtig auf die Gültigkeit des Wortes hoffte, man sehe sich oft zweimal im Leben, mag nun befriedigt, vielleicht sogar schadenfroh sein. So verständlich solche Gefühle auch sind – für die Zukunft versprechen sie wenig Gutes. Der Vorgang zeigt einmal mehr, dass schlechte Politik schnell zum Nullsummenspiel werden kann. Die menschlichen Opfer jedoch, die sie fordert, macht keiner wieder lebendig.