Als die schwarz-gelbe Koalition im dritten Wahlgang endlich die absolute Mehrheit erreichte, schien die Bundeskanzlerin zufrieden; dabei sollte ihr gerade diese Zahl zu denken geben. Sie besagt nämlich, dass es in der Bundesversammlung stets eine solche Majorität für Wulff gab, sie aber lange nicht wirksam wurde – nicht wegen des niedersächsischen Kandidaten, sondern wegen der CDU-Vorsitzenden, die – offensichtlich mehr noch als Helmut Kohl – ihre Partei als Kanzlerwahlverein betrachtet. Und dafür von ihren eigenen Parteifreunden abgestraft wurde, zumal ihre Politik wahrlich keine Erfolgsstory darstellt.

Das ist mit dem Ergebnis des dritten Wahlgangs nicht ausgeräumt und vermehrt ohne Zweifel die Schwierigkeiten der Koalition, die sich aus den Widersprüchen zwischen den Koalitionspartnern und ihren jeweils eigensüchtigen Interessen ergeben. Man wird sehen, wie Angela Merkel damit fertig wird. Bislang ist freilich nicht erkennbar, dass sie – die vielleicht etwas von physikalischen Prozessen versteht, aber wenig von psychologischen, woran möglicherweise Horst Köhler verzweifelte, schon gar nicht von sozialpsychologischen, was auf die Dauer tödlich für einen Parteiführer sein kann – daraus etwas lernen könnte.

SPD und Grüne hingegen feiern ihren Erfolg, der sich am Ende aber doch nur darauf verkürzt, dass sie die bereits allgemein bekannte desolate Situation der schwarz-gelben Koalition einmal mehr sichtbar gemacht haben. Für die eigene Machtperspektive bringt dies jedoch gar nichts; sie wurde im Gegenteil weiter verbaut. Die seit dem Amtsantritt Sigmar Gabriels erkennbare Linie, die Linkspartei unter allen Umständen auf die eigenen Politikkonzepte festzulegen, hat – nach Nordrhein-Westfalen – erneut eine Niederlage erlitten.

Zweimal ist somit deutlich geworden, dass SPD und Grüne keine Machtoption haben, solange sie der Linkspartei nicht auf Augenhöhe entgegentreten. In Düsseldorf wiesen sie – über weitgehende inhaltliche Gemeinsamkeiten hinweggehend – das Angebot der Linken zur Zusammenarbeit brüsk zurück, unter dem Vorwand unterschiedlicher Auffassungen über die Vergangenheit. Inzwischen buhlen sie indirekt nun doch wieder um linke Stimmen – und zwar zu Recht, denn anders kann Hannelore Kraft nicht Ministerpräsidentin werden und bleiben.

Dennoch wiederholten die Führungen von SPD und Grüne bei der Bundespräsidentenwahl das Spiel. Sie kürten einen Präsidentschaftskandidaten und erwarteten von Anfang an die Zustimmung der Linken – ungeachtet der gravierenden Differenzen zwischen Gauck und Linken in zentralen inhaltlichen Fragen wie dem Afghanistan-Krieg und sozialer Gerechtigkeit. Sie wollten die Linkspartei zwingen, über die Zustimmung zu Gauck auch dessen konservative politische Positionen zu tolerieren. Nicht zufällig wurden diese Fragen in der Debatte seitens Rot-Grün gern ausgeklammert und den Linken nahegelegt, mit der Zustimmung zum ehemaligen Chef der Stasiakten-Behörde nun endgültig ihre Vergangenheitsbewältigung zu vollziehen. Doch die Linkspartei weiß inzwischen aus langer Erfahrung, dass sie noch so viele Gesslerhüte grüßen kann, den Makel der Stasi-verdächtigen SED-Nachfolgerin wird sie deswegen noch lange nicht los.

Aber darum ist es SPD und Grünen auch nicht gegangen. Sie wollten ihre angemaßte Meinungsführerschaft links von Schwarz-Gelb durchsetzen – und mussten damit scheitern, weil ihre Position eben mit Links nicht viel zu tun hat. Sie ist bislang auch nur eine Variante bürgerlicher Politik – so wie ihr Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck nur eine Variante des Koalitionskandidaten Christian Wulff war.

Tatsächlich hat die FDP in elf Jahren ohne Regierungsamt die Oppositionsstrategie, mit der sie vor allem der eigenen wohlbetuchten Klientel alles versprach, was die nur hören wollte, derart verinnerlicht, dass sie überhaupt nicht mehr in der Lage ist, für die gesamte Gesellschaft zu denken und damit eine nachhaltige Politik – nicht einmal zugunsten des eigenen Machterhalts – zu verfolgen. Die jüngsten Umfragen verdeutlichen den dramatischen Verfall ihres Ansehens in der Bevölkerung. Westerwelle, in typisch narzisstischer Selbstüberschätzung, sieht das Übel jedoch allein in einigen vorsichtigen Zweiflern in den eigenen Reihen bzw. beim Koalitionspartner.

Nun könnte man genüsslich sagen: Lass ihn machen, er wird sich schon abwirtschaften. Doch so einfach stehen die Dinge nicht, hat er doch in Bundeskanzlerin Angela Merkel eine starke Stütze. Sie, intellektuell ähnlich gestrickt wie ihr Vizekanzler, sieht in ihm und der FDP endlich die Chance, jenes neoliberale Programm, das sie 2003 auf dem Leipziger CDU-Parteitag entwarf, auch durchzusetzen. Er soll ihr beim endlich möglichen »Durchregieren« helfen, dafür natürlich auch die Hauptverantwortung übernehmen. Sie dirigiert von der Kapitänskajüte aus den Leichtmatrosen, der sie, ihre Partei und das keineswegs verworfene, nur zeitweise zurückgestellte Leipziger Programm durch die schweren Wasser wachsenden Volkswiderstandes navigieren soll.

Und die Chancen dafür stehen trotz demoskopischer Dämpfer gar nicht so schlecht, weiß man doch, dass die Opposition so lange an tatsächlich wirksamem Widerstand gehindert ist, solange die SPD in typisch opportunistischer Manier zwischen Festhalten an den falschen Beschlüssen ihrer Regierungszeit und verbalen Ankündigungsparolen hin und her schwankt und damit faktisch das Geschäft der Koalition betreibt. So findet selbst der Leichtmatrose Westerwelle noch Helfer – die Schiffsjungen Steinmeier und Gabriel.

Rot-grün ermöglichte durch seine verfehlte Politik dem »bürgerlichen Lager« nicht nur eine schon nicht mehr erwartete Renaissance, sondern schwächte vor allem die Sozialdemokratie so nachhaltig, dass die neue schwarz-gelbe Regierungsmannschaft sich aller ernst zu nehmenden Gegnerschaft entledigt sieht und ein wahres Feuerwerk neoliberaler und konservativer Zumutungen entzündet, dem normalerweise die Strafe seitens der Wähler auf dem Fuße folgen müsste. Aber die Verhältnisse sind eben nicht normal.

Zwar regt sich allmählich Unmut über die Unverfrorenheit, mit der vor allem die FDP schon bei den ersten Regierungsbeschlüssen die eigene Klientel bedient, wie auch über den Kurs entscheidungsscheuen Gewährenlassens bei der Union. Aber der Unzufriedenheit fehlt die Alternative. Keine der drei Oppositionsparteien erscheint dem Wähler – aus unterschiedlichen Gründen – als Möglichkeit wirksamen Gegensteuerns; er sieht in ihnen nur andere Übel. Solche Alternativlosigkeit lähmt im demokratischen System die veränderungsbereiten Kräfte und ermöglicht dem Herrschenden faktisch ungestraft eine verderbliche Politik.

Die Enttäuschung bezieht sich vor allem auf die SPD, die sich mit ihrer Politik der vergangenen Jahre so gründlich diskreditiert hat, dass ihr ein Neuanfang schlicht nicht zugetraut wird. Das liegt natürlich auch an ihrem kaum erneuerten Personal, denn nicht nur der grandios gescheiterte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat dort weiter als Fraktionschef das Sagen; auch der neue Vorsitzende Sigmar Gabriel gehörte zur alten Mannschaft, von deren Tagträumereien er sich kaum distanzierte, ebenso wie Andrea Nahles, die zudem noch kürzlich den Kotau vorm Konservatismus in seiner rückwärtsgewandtesten, der katholischen,Variante machte.

Aber die SPD hat nicht nur der eigenen Partei die Rolle einer Alternativkraft gegenüber der schwarz-gelben Regierung unglaubwürdig gemacht; ihre Politik trägt maßgeblich dazu bei, dass auch die Grünen sich immer weniger in der Funktion eines Gegenparts zum »bürgerlichen Lager« sehen und statt dessen eher danach streben, zu dessen Bestandteil und damit zu einem »bürgerlichen« Konkurrenten der FDP im Buhlen um die Gunst der Unionsparteien zu werden. Schien das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg angesichts der dortigen Mehrheitsverhältnisse noch unumgänglich, so beruhte die Jamaika-Koalition im Saarland bereits auf der bewussten Entscheidung gegen eine Politik links von Union und FDP; man wollte hier bereits dazugehören. Weitere solche Umorientierungen sind absehbar, am Ende wohl auch im Bund. Denn in ihrer heutigen Gestalt taugt die SPD auf lange Zeit nicht mehr als zuverlässige Kraft in einem Projekt, das sich eher als links versteht.

Bleibt die Linkspartei, die angesichts solcher Entwicklung freilich ohne Partner für eine alternative Politik dasteht. Und sie hat zudem – über die scharfe Bekämpfung seitens der Regierungspartner hinaus – mit Feindseligkeit vor allem aus der SPD und innerparteilichen Problemen zu kämpfen. Im Wahlkampf richteten die Sozialdemokratien meist schärfere Geschütze auf die Linke als auf CDU und CSU, mit denen sie sich kaum verschleiert eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses erhofften. Nicht zuletzt wegen des fast geschlossenen Drucks der politischen Konkurrenz auf die Linkspartei war deren Neigung in Teilen ziemlich gering, durch Offenlegung der eigenen Vergangenheit zusätzliche Munition für das Trommelfeuer zu liefern. Mochte man für solch letztlich egoistisches Taktieren anfangs noch ein gewisses Verständnis aufbringen, so schwand das in dem Maße, in dem die Stasi-Problematik in der Bevölkerung an Interesse verlor; nicht wenige Mandatsträger der Linken wurden schon seit Jahren mit satten Mehrheiten gewählt, obwohl oder weil sie ihre Geheimdienstakten lückenlos offengelegt hatten. Einige verpassten – wohl auch aus Bequemlichkeit oder bewusster Verdrängung – den Zeitpunkt, sich vor ihren Wählern ehrlich zu machen. Das nutzte der politische Gegner gnadenlos und weit überzogen aus, aber man hätte es wissen müssen und trägt ohne Zweifel die Hauptschuld an dem hässlichen Bild, in dem die Linkspartei derzeit in der veröffentlichten Meinung dargestellt wird – und das natürlich auch auf die Wahrnehmung darüber hinaus abfärbt, wenn auch nicht so schwarz-weiß, wie es die meisten Meinungsmacher gern hätten.

Insgesamt weckt die Lagebeschreibung zum Jahreswechsel auf 2010 kaum Optimismus. Das »bürgerliche Lager« hat alle seine Signale derzeit auf freie Fahrt gestellt und verschärft folglich das Tempo. Es wartet geraqde mal noch die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ab, bei denen die erneute Mehrheit für Schwarz-gelb zwar nicht sicher ist, aber wohl – ähnlich wie im Saarland oder in Thüringen – die Fortsetzung der CDU-Herrschaft, vielleicht in anderer Konstellation. Danach wird dann endlich »durchregiert«, und man muss befürchten – auf lange Zeit. Das letzte konservativ-freidemokratische Bündnis bestand 16 Jahre; man kann nur hoffen – und dafür arbeiten –, dass sich dies in unserer schnelllebigen Zeit nicht wiederholt.

Die so genannten seriösen Medien hierzulande mühen sich durchaus, den Verlockungen solchen Reklamejournalismus zu widerstehen, auch wenn das aus ökonomischen wie politischen Gründen immer schwerer fällt. Besonders dann, wenn ein Vorgang beschrieben wird, der im Widerspruch zum »Mainstream« steht, ist zumindest der indirekte, manchmal aber auch der direkte Druck gewaltig, die Fakten ein wenig am vorherrschenden Meinungsbild auszurichten. Der eine kommt dem nur zögernd und mit sichtlichem Unbehagen nach, der andere ist schon weiter und findet vielleicht sogar Gefallen an einer Berichterstattung, die in seinem Umfeld, das nicht unbedingt die Leser, Hörer und Zuschauer sind, auf allgemeines Wohlwollen stößt.

Eins der Themen, bei dem das besonders augenfällig wird, ist all das, was unter »Links« firmiert. Hier ist die mediale Ablehnung weitgehender Konsens, und der Journalist, der kräftig in diese Kerbe haut, kann aus Sicht seiner Chefs und erst recht der Geldgeber kaum etwas falsch machen. Man muss da in diesen Tagen gar nicht zuerst an Oskar Lafontaine denken, sondern wurde über das Muster jüngst am Beispiel des gerade zum SPD-Vorsitzenden gewählten Sigmar Gabriel belehrt. Bei »Zapp« plauderte der Redakteur der »Hannoverschen Allgemeinen Zeitung«, Michael Berger, aus, dass man in der kurzen Zeit Gabriels als Ministerpräsident Niedersachsens irgendwann fand, dass dieser sich zu oft als »Fanfare« produziert hätte. Die offensichtlich inhaltlich kaum begründete Reaktion: »Wir haben dann irgendwann in der Zeitung des Schalter umgelegt und gesagt: Nun kritisieren wir ihn mal ordentlich!«

Um wieviel mehr gilt das für Lafontaine, der natürlich auch kräftig die Fanfare bläst – und dazu noch aus der falschen Richtung und mit einem aufwieglerischen Sound. Da ist man sich kaum zu schade, der Leninschen Theorie – ohne sie natürlich zu kennen – konsequent zu folgen. Die Medien werden – bis auf wenige Ausnahmen – zum kollektiven Agitator, Propagandisten und Organisator einer Kampagne gegen den Feind, der beim russischen Revolutionär der Klassenfeind war, was bei ihnen wohl Lafontaine gleichermaßen ist, wenn auch mit verändertem Vorzeichen. Für die SED-Propaganda war jahrelang Franz Josef Strauß der Prototyp des reaktionären Nationalisten und Imperialisten. Für die bürgerlichen Medien spielt heute Oskar Lafontaine diese Rolle – als Prototyp des umstürzlerischen, so vaterlands- und prinzipienlosen Systemveränderers. Er kann tun oder lassen, was immer er will; stets sucht man nach dem Haar in der Suppe, nach einer Interpretation, die die Fakten irgendwie gegen ihn wendet.

Auf sogenannte seriöse Medien ist das keineswegs begrenzt. Der »Spiegel« hat sich schon lange aus der Kreis der so geadelten Blätter verabschiedet und ist zur Bild-Zeitung für Intellektuelle mutiert; jetzt müht sich die »Süddeutsche Zeitung«, dem Hamburger Magazin nachzueifern. Jedenfalls war ihre Berichterstattung über Oskar Lafontaine an Böswilligkeit allenfalls noch von »Bild« und eben vom »Spiegel« zu überbieten. Immerhin hat sie noch Unbehagen verspürt und eine Rechtfertigung formuliert, aber gerade in dieser wurde auch der Unterschied deutlich, den man zwischen einem unakzeptablen Linken wie Lafontaine und einem »geläuterten« SPD-Mann wie zum Beispiel Peter Struck macht, wenn es um politischen Anstand geht. Bei Lafontaine hingegen dient selbst die mit Krokodilstränen getränkte Betroffenheitsgeste zu einem neuen Angriff auf die so tief verhasste Linkspartei – indem man sich nun Bodo Ramelow wegen seines dummen Kommentars zu Lafontaines Krebserkrankung vornimmt. Welch Glück, mag da mancher gedacht haben, wir müssen nicht abrüsten, sondern brauchen nur die Geschütze auf das neue Ziel zu richten. Sie haben den Lenin verstanden, auch wenn sie ihn nie lasen.

Der Hintergrund für solch ernüchternde Prognose ist die Rechtsentwicklung, die die SPD in den vergangenen zehn Jahren genommen hat. Beginnend mit dem Schröder/Blair-Papier 1999 hat die damalige Führung – Lafontaine ausgenommen, der sich nur durch Niederlegung aller seiner Ämter dem neuen Kurs entziehen konnte – die sozialdemokratische Partei Schritt für Schritt ins bürgerliche Lager geführt. Unter dem Motto, man müsse die »Mitte« erobern, gab die SPD eine ihrer traditionellen Positionen nach der anderen auf und wurde vor allem dadurch kompatibel für die Koalition mit CDU und CSU.

Mit dieser inhaltlichen Umorientierung einher ging die personelle »Säuberung«. Nach Lafontaine verließen weitere linke Sozialdemokraten notgedrungen ihre Partei und gingen teilweise zur Linken. Andere – Beispiel Ottmar Schreiner – wurden kalt gestellt, die meisten jedoch – wie Andrea Nahles, Klaus Wowereit oder Heiko Maas – unterwarfen sich so sehr der herrschenden Linie, dass sie kaum noch mit dem Prädikat links in Verbindung gebracht werden. Wer das nicht tat – Beispiel Andrea Ypsilanti – wurden erbarmungslos weggemobbt. So gelang es vor allem Franz Müntefering und dem ihn stützenden rechtsopportunistischen Seeheimer Kreis, die SPD nicht nur konzeptionell auf einen weitgehenden Rechtskurs auszurichten, sondern auch die personellen Voraussetzungen für seine Durchsetzung gegen den Widerstand der Parteibasis zu schaffen. Selbst ein Kurt Beck, der sich aus Sicht des Führungskreises um Müntefering, in den sich schließlich auch Schröders »bester Mann« Frank-Walter Steinmeier bereitwillig einbinden ließ, musste gehen, weil er vorsichtige Zweifel am Rechtskurs geäußert und und halbherzige Korrekturversuche vorgenommen hatte.

Typische, wenngleich sehr unterschiedliche Beispiele für die Formierung der SPD als partnerschaftlicher Konkurrent der Union lieferten die Landesverbände Hessen und Thüringen. Auch in Hessen hatte die Bundesführung versucht, durch Stärkung ihres Gewährsmannes Jürgen Walter den traditionell links stehenden Landesverband nach rechts umzuorientieren. Das gelang nicht; statt dessen setzte die Parteibasis die linke Andrea Ypsilanti als Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen durch. Das hätte in Berlin gerade noch hingenommen werden können, nicht jedoch der überraschende Erfolg der hessischen SPD bei der Wahl im Januar 2008 mit 36,7 Prozent der Stimmen – ein Resultat, das für die Partei wohl für lange Zeit in weite Ferne gerückt ist. Es signalisierte nämlich, dass mit einem dezidierten und durchdachten Linkskurs die SPD-Wähler an die Urnen zu holen sind und sogar ein Roland Koch aus dem Amt zu werfen ist. Während Beck bereit schien, das Signal positiv aufzunehmen, reihte sich der rechte Flügel der SPD in die von konservativen Kreisen sofort losgetretene Wahlbetrugs-Kampagne gegen Andrea Ypsilanti ein, versagte ihr jegliche Solidarität und wirkte – wie wir heute wissen – im Hintergrund daran mit, dass Ypsilantis Versuch, eine linke Mehrheit gegen Koch zusammenzubringen, auf den letzten Metern scheiterte.

Viel lieber wäre den Rechten in der SPD-Führung natürlich eine solch geräuschlose Annäherung ihrer Partei an die CDU gewesen, wie sie Christoph Matschie in Thüringen praktizierte. Er sorgte mit tatkräftiger Unterstützung aus Berlin rechtzeitig dafür, dass fast alle Befürworter eines Zusammengehens mit der Linkspartei im Land aus der Führung entfernt wurden. Er entmachtete seinen Vorgänger im Parteivorsitz, Richard Dewes, und schwor die Partei auf das Bündnis mit der CDU ein. Damit verlor er zwar bei den Wählern jede Glaubwürdigkeit hinsichtlich seiner Parolen von der Beendigung des »Systems Althaus« und wurde folgerichtig von der Linkspartei um fast zehn Prozent deklassiert, aber er erhielt sich die Chance, in die kleine schwarz-rote Koalition einzutreten. Die Sondierungen mit der Linken waren insofern nicht mehr als Augenauswischerei. Die Weichen hatte Matschie für sich vermutlich schon am Wahlabend gestellt. Und der von ihm geformte Landesvorstand ließ ihn nicht im Stich; allerdings wurde ihm sachkundig von einem interessanten Gast aus Berlin sekundiert – dem Müntefering-Vertrauten Mathias Machnig.

Auch im Bund hatte die SPD als nur unzulänglich verborgenes Wahlziel nicht mehr als die Fortsetzung der Koalition mit CDU und CSU im Sinn. Und von dieser inzwischen dem Funktionärskader aufgebrannten rechten Prägung wird sie sobald nicht weg kommen. Und will, was den überwiegenden Teil des Führung angeht, das wohl auch nicht. Denn sowohl der designierte Parteivorsitzende Gabriel als auch der sich selbst ausrufende Fraktionsvorsitzende Steinmeier sind Vertreter des alten Kurses; mit beiden ist eine glaubwürdige Alternative zur gescheiterten Politik nicht zu machen. Die SPD in ihrer heutigen Gestalt hat zwar Schwarz-Gelb nicht verhindern können, aber sie hat die Sammlung des linken Lagers hierzulande verhindert – und damit auch den Erfolg der Linkspartei zu einem Pyrrhussieg gemacht. Aber vielleicht war gerade das ihr wichtigstes Anliegen im verflossenen Wahlkampf.