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	<title>blogsgesang.de &#187; Großmann</title>
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	<description>Blog zu Politik, Zeitgeschichte, Kultur und Welt-Anschauung von Peter Richter (pri) und Rudolf Hempel (rhe)</description>
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		<title>Hauptverwaltung Aufkl&#228;rung der DDR – kurze Geschichte eines Spionagedienstes (Teil IX)</title>
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		<pubDate>Mon, 06 Dec 2010 18:18:12 +0000</pubDate>
		<dc:creator>oberblogsaenger</dc:creator>
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			<content:encoded><![CDATA[<p>Wer in diesen Tagen aufmerksam die Vorg&#228;nge um Wikileaks verfolgt und dabei registriert, wie hilflos und unprofessionell die US-Regierung samt ihrer Geheimdienste auf Ver&#246;ffentlichung von ihnen aus gutem Grund geheim gehaltener Informationen reagieren, f&#252;hlt sich nicht selten an die Endzeit der DDR und vor allem ihres Geheimdienstes Ministerium f&#252;r Staatssicherheit erinnert. Nat&#252;rlich gibt es kaum direkte Analogien<span id="more-2096"></span>, sind doch die Vorg&#228;nge gr&#252;ndlich anders, aber die Atmosph&#228;re, die Stimmung, die sich um dieses Ereignis ausbreitet, &#228;hnelt schon jener des Jahres 1989 in der DDR, als ein gef&#252;rchtetes Repressivorgan in atemberaubender Geschwindigkeit seine Macht verlor und darauf nicht angemessen zu reagieren wusste.</p>
<p><a href="http://www.blogsgesang.de/wp-content/uploads/2010/12/West-Spione.gif"><img class="alignright size-medium wp-image-2099" title="West-Spione" src="http://www.blogsgesang.de/wp-content/uploads/2010/12/West-Spione-199x300.gif" alt="" width="199" height="300" /></a>Auch die Hauptverwaltung Aufkl&#228;rung, der Auslandsgeheimdienst, wurde in diesen Strudel gezogen – und hat es weitgehend geschehen lassen, auch weil sowohl seine F&#252;hrung als auch die Mitarbeiter weder willens noch in der Lage waren, sich gegen die lange einge&#252;bte ideologische Indoktrination und Unterordnung unter h&#246;heren Befehl zu wehren. Dies alles ist in einer fr&#252;h erschienenen Darstellung der Geschichte und Arbeitsweise der HVA, die im Handel nicht mehr verf&#252;gbar ist, dem Buch »Wolfs West-Spione. Ein Insider-Report«, erschienen 1992 im Berliner Verlag ElefantenPress, ausf&#252;hrlich beschrieben. Im folgenden der neunte Teil.</p>
<h2>Der Weg in die Agonie</h2>
<p>»Er beherrscht sein Handwerk in der t&#228;glichen Arbeit, hat sich aber in das System integriert.« Mit solch d&#252;rren Worten beschreibt <a href="http://www.blogsgesang.de/2007/01/19/markus-wolf/" target="_blank">Markus Wolf </a><img src="http://vg01.met.vgwort.de/na/f89cb05aa95d49688cd31e70672f05b2" alt="" width="1" height="1" />seinen Nachfolger Werner Gro&#223;mann. Er vergisst hinzuzuf&#252;gen, dass gerade er es war, der seinen langj&#228;hrigen Stellvertreter und »Kronprinzen« ganz wesentlich zu diesem Oppor­tunismus erzog.</p>
<p>Gro&#223;mann, Jahrgang 1929, geh&#246;rte zu jenen Leuten, die 1952 im »Institut f&#252;r wirtschaftswissenschaftliche Forschung« anfingen und so die Auslandsspionage der DDR von Anfang an mit aufbauten. Er war zuvor hauptamtlich in der FDJ t&#228;tig gewesen und diente sich unter Wolf allm&#228;hlich hoch. Nie zeichnete er sich durch besondere Kreativit&#228;t aus; seine St&#228;rken waren die F&#228;higkeit zu flei&#223;iger, penibler Arbeit, und der reiche Erfahrungsschatz, den er sich in fast vierzigj&#228;hriger Arbeit als Aufkl&#228;rer erworben hatte, waren solche Eigenschaften wie Zuverl&#228;ssigkeit, Ruhe und Besonnenheit. Er leitete lange Jahre die f&#252;r Milit&#228;rspionage zust&#228;ndige Abteilung IV, sp&#228;ter die Abteilung I, deren »Jagdgebiet« die Regierungsbeh&#246;rden der Bundesrepublik waren. Als Wolfs Stellvertreter war er dann f&#252;r die Anleitung jener Bereiche zust&#228;ndig, die ihre Operationen auf den westlichen deutschen Staat konzentrierten. Dazu geh&#246;rte auch die besondere Beobachtung der von dort ausgehenden »politisch­ideologischen Diversion«.</p>
<p>Gro&#223;manns Werdegang pr&#228;destinierte ihn anscheinend f&#252;r die Nachfolge Wolfs. Er kannte den Spionageapparat fast wie dieser und garantierte so die Kontinuit&#228;t der Arbeit. Kaum jemand schien sich Gedanken dar&#252;ber zu machen, dass inhaltliche wie methodische Impulse von ihm nicht zu erwarten waren. Der &#220;bergang vollzog sich reibungslos; die Arbeit lief weiter, als sei Wolf gerade einmal in Urlaub oder zur Kur. Die DDR-Aufkl&#228;rung war so in ihrem Fahr­wasser festgelegt, dass Ver&#228;nderungen niemandem erforderlich schienen. Sie hatte ihren Platz in der B&#252;rokratie des Landes gefun­den und sollte dort verbleiben, ohne viel aufzufallen oder gar Turbu­lenzen auszul&#246;sen. Insofern war ein Mann, der sich &#8211; Originalton Wolf &#8211; »in das System integriert« hatte, gerade recht.</p>
<p>Und Gro&#223;mann war der typische Juniorpartner. Weniger flexibel als sein Vorg&#228;nger, weniger kompetent, wenn es um vorausgreifen­des Denken ging, seinem Chef h&#246;rig, solange dieser die Befehls­gewalt hatte, dann schnell auf den neuen Herrn Mielke fixiert und diesem so zu Willen wie vordem Wolf. Das musste nicht nur sein Vorg&#228;nger erfahren, von dem er sich schnell distanzierte, als Kritik an ihm laut wurde. Das zeigte sich auch in den Orientierungen und Festlegungen, die Gro&#223;mann traf und mit denen er der Forderung Mielkes nach immer st&#228;rkerer Einbindung der HVA in die »Haupt­aufgabe« des Ministeriums f&#252;r Staatssicherheit, die Bek&#228;mpfung von Subversion, Diversion und »politischem Untergrund« Rech­nung trug. Der Sekret&#228;r der SED-Kreisleitung des MfS, Horst Felber, bezeichnete das so: »Unter dem neuen Leiter hat Mielke ein bisschen mehr direkte Befehlsgewalt &#252;ber die HVA gehabt als unter Wolf. Aber das war auch ein Prinzip seiner Kaderpolitik, da&#223; er sich immer die Gef&#252;gigeren aussuchte.« Dabei waren es Wolf und sein langj&#228;hriger Stellvertreter Hans Fruck selbst gewesen, die Gro&#223;­mann als Nachfolger vorbereitet hatten. Mielke erkannte jedoch schnell, dass er mit diesem Mann besser klarkommen w&#252;rde als mit dessen Vorg&#228;nger.</p>
<p>In den Jahren des Gro&#223;mannschen Regiments seit Ende 1986 nahmen die Dienstleistungen der HVA f&#252;r die Abwehrbereiche des MfS zu. Profane Verrichtungen der Abwehr wie Eins&#228;tze zum »Per­sonenschutz« h&#228;uften sich. Noch mehr als schon zuvor standen Aufkl&#228;rer auf den Stra&#223;en, sa&#223;en in den Stadien, um Politiker und auch die Dynamo-Fu&#223;ballspieler vor Anschl&#228;gen des »Klassenfein­des« zu sch&#252;tzen. Auf Vorhaltungen seiner Abteilungsleiter, die nicht nur auf die umfangreiche zeitliche Belastung, sondern vor allem auf die Risiken f&#252;r die Konspiration ihrer Mitarbeiter ver­wiesen, reagierte Gro&#223;mann unwirsch: »Keine Diskussion! Wir haben uns den Erfordernissen der Hauptabteilung PS unterzuordnen.«</p>
<p>Die Kooperation mit bestimmten Diensteinheiten der Abwehr verst&#228;rkte sich. Das betraf vor allem die Hauptabteilung XX, deren W&#252;nsche nach Unterst&#252;tzung der Bek&#228;mpfung von Andersdenken­den Gro&#223;mann veranlassten, geeignete Abteilungen wie die IX (Spionageabwehr), II (BRD-Parteien und -Organisationen) und VII (Auswertung) zu engerer Zusammenarbeit zu verpflichten. Die<a href="http://www.blogsgesang.de/2010/09/08/hauptverwaltung-aufklaerung-der-ddr-kurze-geschichte-eines-spionagedienstes-teil-v/" target="_blank"> schon dargestellten Ma&#223;nahmen zum Vorgehen gegen »politische Unter­grundt&#228;tigkeit«</a> wurden von ihm befohlen. Er ordnete auch die intensivere Nutzung der Telefonaufkl&#228;rung der Hauptabteilung III &#252;ber Vorg&#228;nge in der BRD an. W&#228;hrend Wolf, der in klassischer Manier mehr auf die direkte menschliche Quelle setzte, der elektronischen Beschaffung deswegen, aber auch aus Konkurrenzgr&#252;nden ziemlich skeptisch gegen&#252;berstand, sah Gro&#223;mann weniger Anlass, diese effektive technische M&#246;glichkeit nicht maximal zu nutzen.</p>
<p>Schlie&#223;lich aktivierte sich auch die Kooperation mit der Haupt­abteilung VI, die unter anderem f&#252;r den »Polittourismus« zust&#228;ndig war. Darunter verstand das MfS Reisen westlicher Politiker in die DDR, die sich dabei zunehmend nicht auf offizielle Treffen mit hochrangigen Partnern beschr&#228;nkten, sondern Kontakt auch zu ein­fachen Leuten, vor allem aber zu Vertretern der Kirchen und vereinzelt auch oppositioneller Gruppen suchten. Dies unter Kontrolle zu halten, war ein vorrangiges Anliegen Mielkes, dem Gro&#223;mann mit der Zuarbeit von Erkenntnissen &#252;ber Reiserouten, geplante Kontaktauf­nahmen und sp&#228;ter Berichte &#252;ber solche Gespr&#228;che und ihre Bewer­tung durch den bundesrepublikanischen Politiker noch gr&#246;&#223;ere Unterst&#252;tzung gab, als dies schon Wolf getan hatte.</p>
<p>Bundeskanzler Kohl zum Beispiel reiste zu einer Zeit, als er noch Oppositionsf&#252;hrer war, einige Male ohne offizielle Ank&#252;ndigung nach Leipzig. Das lie&#223; er selbstverst&#228;ndlich unter der Hand signa­lisieren, und dann erfreute er sich &#8211; gewiss nicht ohne Einverst&#228;ndnis &#8211; der l&#252;ckenlosen Kontrolle durch das MfS. Die dar&#252;ber angefertig­ten Berichte enthielten bis zum Gang auf die Toilette (mit genauer Zeitangabe) tats&#228;chlich jeden seiner Schritte, und da der Bezirkschef des MfS sogar den Ehrgeiz hatte, auch seine Tischunterhaltungen in einem Restaurant mitzubekommen, platzierte er seine Mitarbeiter an den Nebentischen. Sie hatten nichts anderes zu tun, als die Ohren aufzusperren. Die HVA beteiligte sich an solchen Spielchen nicht, denn die Berichte waren f&#252;r ihre Arbeit kaum von Belang.</p>
<p>Mitunter &#252;bernahm die HVA aber sogar bestimmte Aufgaben des Abwehrbereichs zur G&#228;nze. Das betraf zum Beispiel die fr&#252;here Abteilung III, die im MfS f&#252;r die Planung und Vorbereitung von Sabotageakten im Falle einer milit&#228;rischen Auseinandersetzung mit der BRD geschaffen worden war. Ihre Ineffektivit&#228;t erwies sich schon bald; anstatt aber dieses Relikt des kalten Krieges zu liquidie­ren, wurde seine Aufgabenstellung der HVA &#252;bertragen, die daf&#252;r die Abteilung XVIII aufbaute.</p>
<p>Der Minister f&#252;r Staatssicherheit beschr&#228;nkte sich nicht darauf, seine Arbeitsschwerpunkte bei der HVA besser zur Geltung zu brin­gen. Er war zugleich bem&#252;ht, den Einfluss auf die stets beargw&#246;hnte Aufkl&#228;rung generell zu verst&#228;rken. Als bestes Mittel dazu erschien ihm die Kontrolle &#252;ber deren Personal. Er hatte schon zu Zeiten Wolfs mehrfach versucht, die Leitung der f&#252;r die HVA zust&#228;ndigen Kaderabteilung mit einem seiner Gew&#228;hrsm&#228;nner zu besetzen, doch war ihm das damals nicht gelungen. Wolf hatte immer wieder seine eigenen Personalvorstellungen durchgesetzt, aber nach Gro&#223;manns Amtsantritt veranlasste die von Mielke an der kurzen Leine gehaltene Hauptabteilung Kader und Schulung bald einen Wechsel an der Spitze des HVA-Kaderbereichs. Ins Amt kam Wolfgang Kisch, urspr&#252;nglich zwar auch ein Mann der Aufkl&#228;rung, nach einem Aus­landseinsatz jedoch zum Referenten des Kader-Hauptabteilungslei­ters, Generalleutnant M&#246;ller, berufen. Dieser aber hatte zuvor die Spionageabwehr geleitet und war ein enger Vertrauter seines Ministers. Kisch wurde &#252;brigens bis Anfang 1992 vom Bundes­minister des Innern besoldet, als Mitarbeiter des Bundesverwaltungsamtes.</p>
<p>Eine besondere Bedeutung hatte in der zweiten H&#228;lfte der 80er Jahre die Parteiorganisation der HVA. Sie musste mit dem Wider­spruch fertig werden, dass sich in der KPdSU durch Gorbatschows Politik der Perestroika langsame Ver&#228;nderungen vollzogen, w&#228;h­rend die SED stur an ihrer schon gescheiterten Linie festhielt. Nicht wenige HVA-Mitarbeiter dr&#228;ngten &#8211; nicht zuletzt aus ihrer genauen Kenntnis der Lage heraus &#8211; auf Unterst&#252;tzung des sowjetischen Kurses und brachten das auch in den obligatorischen Parteiberichten zum Ausdruck, wenn auch mehr zwischen den Zeilen als im Klartext. Diese Berichte wurden jedoch auf dem Weg bis zur Spitze immer weiter relativiert, abgeschw&#228;cht, so dass am Ende in der Regel die gew&#252;nschten Zustimmungsschreiben standen. Die Leitung der Parteiorganisation, in ihren wichtigsten Funktionen seit Jahrzehnten im Amt, war weder bereit noch in der Lage, diese Signale aufzuneh­men, geschweige denn weiterzugeben. Schon Markus Wolf hatte sie vorrangig als Erf&#252;llungsgehilfen betrachtet; sie sollte seine Politik unterst&#252;tzend begleiten. Dabei blieb es auch unter seinem Nachfolger. Und die Parteimitglieder fanden fast nie die Kraft, sich gegen den apologetischen Kurs ihrer Leitung zu stellen. Die von oben kom­menden Weisungen wurden strikt erf&#252;llt und damit auch all jene gema&#223;regelt, die doch einmal ein offenes Wort gewagt hatten. Indem sie in aller Regel ihre Zunge im Zaum hielten, erleichterten sie der Parteileitung ihre gewiss undankbare, aber doch nie in Frage gestellte Aufgabe.</p>
<p>So war es zwangsl&#228;ufig, dass der Realit&#228;tsverlust auch in der Hauptverwaltung Aufkl&#228;rung &#8211; obwohl gerade sie f&#252;r wahrheits­getreue Berichte zust&#228;ndig war &#8211; um sich griff. Die Informationen aus dem Operationsgebiet lie&#223;en deutlich erkennen, dass auf nahezu allen Gebieten eine R&#252;ckw&#228;rtsentwicklung eingesetzt hatte und es nur noch eine Frage der Zeit war, wann die DDR in existentielle Schwierigkeiten kommen w&#252;rde. In einer Analyse vom Sommer 1989 hie&#223; es zutreffend, dass nach &#252;bereinstimmender Meinung zahlreicher westlicher Beobachter in der DDR »zahlreiche Probleme heranreiften bzw. sich schrittweise herausbildeten, die in absehbarer Zeit neue L&#246;sungen erforderten, ohne dass seitens Partei und Regierung auf diese Herausforderungen in gen&#252;gendem Ma&#223;e reagiert werde. Aus diesem Widerspruch zwischen Notwendigkeiten und tats&#228;chlichen Ver&#228;nderungen erwachse ein Vertrauens­schwund der DDR-B&#252;rger in die Politik der Partei- und Staatsf&#252;h­rung, der mit zunehmender Passivit&#228;t bzw. Resignation breiter Bev&#246;lkerungskreise, ausgedr&#252;ckt insbesondere in einem Anstieg der Antr&#228;ge auf st&#228;ndige Ausreise aus der DDR, verbunden sei. Diese Tendenz w&#252;rde durch &#228;u&#223;ere Einfl&#252;sse, vor allem die Umge­staltung in der UdSSR, Teilreformen in anderen sozialistischen L&#228;ndern, den KSZE-Proze&#223; und die durch Besuchsreisen wesent­lich erweiterten M&#246;glichkeiten f&#252;r DDR-B&#252;rger, die Entwicklung ihres Staates mit der der BRD zu vergleichen, st&#228;ndig verst&#228;rkt. Abgeleitete Ursachen f&#252;r die von ihnen diagnostizierte innere Stagnation der DDR sehen westliche Analytiker im gegenw&#228;rtigen Funktionieren des rechtlichen Systems und den Formen der Machtaus&#252;bung, im Stillstand bzw. einem teilweisen R&#252;ckgang des Lebensniveaus der Bev&#246;lkerung als Resultat r&#252;ckl&#228;ufiger Wachs­tumsraten in der Wirtschaft und einem sich daraus ergebenden Gef&#252;hl der Perspektivlosigkeit bei vielen DDR-B&#252;rgern.«</p>
<p>Obwohl der Bericht mit konjunktivischer Vorsicht abgefasst war, fand er aufgrund seiner vom Selbstbild der SED-F&#252;hrung diametral abweichenden Aussagen nicht die Zustimmung Mielkes. Vor der Weitergabe musste in beinahe jeden Satz eingef&#252;gt werden, dass diese Wertungen von feindlichen Kr&#228;ften der Bundesrepublik stammten, dass Diversionseinrichtungen mit solchen Argumenten die DDR verleumdeten und dass es sich dabei um Behauptungen reaktion&#228;rer, antisozialistischer Kreise handelte. Indem die Aufkl&#228;rer diese verlangten &#196;nderungen vornahmen, wurde das Feindbild der F&#252;hrung bedient; f&#252;r sie war selbstverst&#228;ndlich, dass der »Feind« so urteilte, weil er der »erfolgreichen« DDR am Zeuge flicken oder vielleicht gar von den eigenen »Gebrechen« ablenken wollte. Gro&#223;mann, der jede dieser Informationen unterschreiben musste, aber auch seine Auswerter, die letztlich den Forderungen von oben nachkamen, f&#252;gten sich den &#196;nderungsw&#252;nschen des Ministers.</p>
<p>Die so gereinigten Endprodukte wurden denn auch nicht ernst genommen und, da sie noch ein wenig Kritik enthielten, in eine Reihe mit den Berichten der bundesdeutschen Medien gestellt. Erich Honecker selbst hat dar&#252;ber berichtet: »Die Berichte vom MfS &#8230; erschienen mir immer wie eine Zusammenfassung der Ver&#246;ffentli­chungen der westlichen Presse &#252;ber die DDR &#8230; Ich selbst habe diesen Berichten wenig Beachtung geschenkt, weil all das, was dort drin stand, man auch aus den Berichten der westlichen Medien gewinnen konnte.«</p>
<p>Im Oktober 1989 dann, als die Wahrheit absolut nicht mehr sch&#246;nzureden war, wurden derartige Informationen nicht mehr weitergegeben. Der riesige Beschaffungsapparat der HVA f&#252;hlte sich gel&#228;hmt, da kein Interesse mehr an seinen Erkenntnissen bestand. Vorher jedoch war nach immer neuen Informationen gerufen wor­den, mussten alle Quellen pausenlos berichten, vor allem auch &#252;ber abwehrrelevante Vorg&#228;nge. Die Diensteinheiten der Abwehr erstickten fast in Informationen, ihre Auswertung jedoch erfolgte dort ganz besonders mit den von der SED verordneten Scheuklappen. Und wenn sie selbst einmal Missst&#228;nde registrierten, blieben sie dabei stehen, konnten sie keinen Beitrag zu den notwendigen Ver&#228;n­derungen leisten. Immer &#246;fter fragten Kundschafter aus der Bundesrepublik, was denn mit ihren Informationen werde, ob man sie nicht ernst nehme, warum die DDR-F&#252;hrung &#8211; obwohl vom Geheimdienst ins Bild gesetzt &#8211; nicht reagiere. Die erste Selektion der unangeneh­men Wahrheiten erfolgte &#8211; wie gesagt &#8211; schon im Hause der HVA; dies setzte sich fort bei der gegen jede »Diversion« (auch die der DDR-F&#252;hrung!) vorgehende Zentrale Auswertungs- und Informa­tionsgruppe, die jedes weitergegebene Material in Mielkes Auftrag zensierte. Der Minister selbst legte mitunter auch noch Hand an, und selbst dieses gesch&#246;nte Resultat wurde schlie&#223;lich als unglaubw&#252;r­dig ad acta gelegt. Die Ignoranz ging so weit, dass einfach nicht geglaubt wurde, was nicht ins eigene Bild passte &#8211; nach dem Motto: Die Landschaft ist falsch, aber die Karte stimmt!</p>
<p>&#196;hnliche Erfahrungen hatte schon der f&#252;r die Sowjetunion spio­nierende Deutsche Richard Sorge mit Stalin gemacht, der den Ter­min des faschistischen &#220;berfalls auf die UdSSR als Unsinn abtat. Wer von der eigenen Unfehlbarkeit derart &#252;berzeugt ist, braucht auch den Nachrichtendienst nur noch zur Best&#228;tigung der eigenen Meinung. Die Politik hatte sich mit ihren Einsch&#228;tzungen bereits derart von der Wirklichkeit abgehoben, dass sie weder f&#252;r Argumente und selbst nicht mehr f&#252;r Tatsachen zug&#228;nglich war. Es h&#228;ufte sich nutzloses Wissen an, zu dessen Beschaffung und Verwaltung jedoch ein immer gr&#246;&#223;erer Aufwand betrieben wurde.</p>
<p>Im kleinen Kreis hatten die Leiter der Hauptverwaltung Aufkl&#228;­rung, Markus Wolf eingeschlossen, gelegentlich durchaus dar&#252;ber sinniert, ob nicht weniger mehr sei. Wenn der gro&#223;e quantitative Aufwand auf wenige lohnenswerte Vorg&#228;nge konzentriert w&#252;rde, so die Lesart, k&#246;nnte das die Qualit&#228;t erh&#246;hen. Viele sahen, in welchem Ma&#223;e Kapazit&#228;ten durch die sogenannte Tonnenideologie gebunden wurden, nach der die Ergebnisse der Arbeit von Zahlen abgelesen wurden, ohne gen&#252;gend die dahinterstehenden Leistungen zu beachten. Dennoch konnte sich niemand zu Ver&#228;nderungen durch­ringen. &#220;berall in der Gesellschaft wurden »Erfolge« statistisch errechnet und ausgedr&#252;ckt; wollte jemand anders vorgehen, so schien sein Scheitern vorprogrammiert. Auch in dieser Hinsicht passte sich also die HVA den Gegebenheiten an &#8211; und mit dem Amtsantritt Gro&#223;manns mehr noch als zuvor.</p>
<p>Zum Beispiel mussten immer mehr und neue Werberkandidaten gewonnen werden, obwohl viele von ihnen zwar Arbeit, Zeit und Geld kosteten, jedoch wenig einbrachten. Manche stellten sich sogar auf diese Fehlorientierung der Zentrale geschickt ein und profitierten jahrelang davon. Die gleiche Zahlenspielerei wurde bei den be­schafften Informationen betrieben. In den j&#228;hrlichen Jahresauswer­tungen ging es zuerst um die absoluten Zahlen beschaffter Materia­lien, und kein Abteilungsleiter konnte es sich wagen, unter denen des Vorjahres zu bleiben. Erst in zweiter Linie interessierte die Qualit&#228;t, und Vorhaltungen der Auswerter, im Interesse des nachrichten­dienstlichen Gehalts von Informationen auf diese Seite der Arbeit gr&#246;&#223;eren Wert zu legen, waren zumeist in den Wind gesprochen.</p>
<p>Groteske Formen nahm dieses Haschen nach vordergr&#252;ndigem Erfolg besonders dann an, wenn in der Presse durchgesickert war, dass zum Beispiel die NATO ein neues milit&#228;rstrategisches Papier erarbeite. Man konnte sicher sein, dass dann Mielke sofort beim Leiter der Aufkl&#228;rung anrief und die unverz&#252;gliche Beschaffung dieses Dokuments befahl &#8211; so als k&#246;nne man es an jedem Bahn­hofskiosk kaufen. Ein Wettlauf zwischen den in Frage kommenden Abteilungen begann &#8211; mit allen Gef&#228;hrdungen, die solcher Voluntarismus f&#252;r konspirative Arbeit mit sich bringt. Schlie&#223;lich lag das Material in mehrfacher Ausfertigung auf dem Tisch oder aber &#8211; und das war h&#228;ufiger der Fall &#8211; es konnte nur bruchst&#252;ckhaft, oft allein durch Absch&#246;pfung, beschafft werden, und die Auswertungsabtei­lung hatte die Aufgabe, daraus etwas mit Hand und Fu&#223; zu machen. Ehe dies gelang, stand es vielleicht schon in der Zeitung; oder aber es zeigte sich, dass der NATO-Berg nur mit einem M&#228;uslein schwanger gegangen war. Der gesamte Aufwand hatte sich als &#252;berfl&#252;ssig erwiesen.</p>
<p>Dieses Vorgehen f&#252;hrte zugleich zu einer Fehlbewertung der legalen Residenturen. Sie waren es, die relativ schnell &#8211; durch Gespr&#228;che &#8211; etwas in Erfahrung bringen konnten, w&#228;hrend die illegale Linie zur Beschaffung des entsprechenden Dokuments in der Regel l&#228;nger brauchte, schon aus Gr&#252;nden der Sicherheit ihrer Quellen. Andererseits waren die Absch&#246;pfberichte nat&#252;rlich weitaus weniger aussagekr&#228;ftig, oft sogar verzerrt und irref&#252;hrend. Die in den Aus­landsvertretungen der DDR arbeitenden HVA-Mitarbeiter, zumeist »Offiziere im besonderen Einsatz« (OibE), wussten nat&#252;rlich, was die »Partei- und Staatsf&#252;hrung« h&#246;ren wollte. Sie passten ihre Berichte oftmals diesen W&#252;nschen an. Au&#223;erdem hatten sie meist Gespr&#228;ch­spartner, die zumindest ahnten, welchen Weg ihre Aussagen nahmen, und entsprechend vorsichtig formulierten. Kaum ein OibE war bereit, in seiner »Nebent&#228;tigkeit« f&#252;r das MfS ein Risiko einzugehen &#8211; konnte das doch sofortigen R&#252;ckzug und das Ende einer vielleicht aussichtsreichen Karriere bedeuten.</p>
<p>All dies wirkte sich negativ auf Zuverl&#228;ssigkeit und nachrichten­dienstlichen Wert der Absch&#246;pfinformationen aus. Da es jedoch vor allem auf Schnelligkeit ankam, &#252;bersah man das gro&#223;z&#252;gig und gab sich mit solch minderer Qualit&#228;t zufrieden. Das dann sp&#228;ter einge­hende Dokument fand kaum noch die geb&#252;hrende Beachtung; mit­unter wurde es sogar unterschlagen, weil auf seiner Basis fr&#252;here Aussagen h&#228;tten korrigiert werden m&#252;ssen. Dennoch blieb in der HVA insgesamt die illegale Beschaffung von Dokumenten das Ent­scheidende, aber Qualit&#228;tseinbu&#223;en aufgrund des genannten Vor­gehens waren nicht zu &#252;bersehen. Auf diese Weise wuchs auch die F&#252;lle oftmals toten Papiers, das nach seiner Bewertung als Mittel­ma&#223; im Archivkeller landete, ohne jemals wieder angesehen zu werden, unaufh&#246;rlich. Die Schlussfolgerung lief jedoch nicht auf eine Reduzierung solch &#252;berfl&#252;ssiger Makulatur hinaus, sondern es wurde dar&#252;ber nachgedacht, wie sie mit Hilfe der modernen Technik besser verwaltet werden k&#246;nne. Dazu schuf sich die HVA eine elek­tronische Datenbank, in die s&#228;mtliche beschafften Informationen einzuspeichern waren. Mit Hilfe eines Thesaurus und der in ihm aufgef&#252;hrten Schlagw&#246;rter sollte der Zugriff zum gesamten Material sichergestellt werden. Diese durchaus sinnvolle Einrichtung war jedoch durch den Umfang des Gespeicherten lediglich begrenzt nutzbar. Die Erfassung der Stichw&#246;rter konnte nur relativ oberfl&#228;ch­lich gehandhabt werden, die Differenzierung zwischen den Informa­tionen erwies sich als zu grob. Besonders absurd war die Vorstellung, durch den Speicher Werbevorg&#228;nge besser prognostizieren zu k&#246;nnen. Man hatte begonnen, einige verf&#252;gbare Angaben &#252;ber Personen im Operationsgebiet im Computer zu speichern. Sie wurden mitunter abgerufen und aus der Zusammenschau der Daten abgeleitet, ob, wie und in welchem Zeitraum eine Werbung m&#246;glich sein m&#252;sste. Dies erinnerte ein wenig an den Krieg der Sterne; einige HVA-Verant­wortliche wollten offensichtlich den Kampf mit ihren Kontrahenten vom Computer aus f&#252;hren.</p>
<p>Bei all dem soll nicht &#252;bersehen werden, dass nat&#252;rlich auch in jenen Jahren das Bem&#252;hen vorhanden war, die geheimdienstliche Arbeit mit allen Mitteln zu qualifizieren, und dabei Ergebnisse erreicht wurden. So eignete sich selbstverst&#228;ndlich der Computer durchaus f&#252;r eine Rationalisierung von Informationsprozessen. In den 80er Jahren bauten die Nachrichtendienste der damaligen sozialistischen L&#228;nder mit dem SUD-System ein Verbundnetz auf, in das vor allem geheimdienstlich interessante Personen, aber auch vermutliche Terroristen und internationale Waffen- und Rauschgifth&#228;ndler eingespeichert wurden. So meldete sich eines Tages in Warnem&#252;nde ein Holl&#228;nder, der mit der F&#228;hre aus D&#228;nemark gekommen war und angab, geheimes NATO-Material zu besitzen, da er bei den Allied Forces of central Europe (AFCENT) in Brunssum bei Maastricht gearbeitet habe. Zwei Spezialisten der HVA f&#252;hlten ihm auf den Zahn und stellten schnell fest, dass er die Geb&#228;ude des AFCENT in Brunssum noch nie von innen gesehen hatte, nicht einmal die Anzahl der Stockwerke wusste und seine eigene Zimmernummer dort &#252;ber­haupt nicht vorkam. Er hatte sich schnell als Scharlatan entlarvt und wurde abgeschoben. Seine Personaldaten aber landeten im SUD-Computer. Nur zwei Wochen sp&#228;ter erschien der gleiche Mann mit einem &#228;hnlichen Angebot bei der polnischen Spionage in Gdansk; dank des Verbundnetzes war man dort &#252;ber ihn sofort im Bilde.</p>
<p>Eine gewisse Entwicklung erfuhr in den 80er Jahren auch die Anwendung der Psychologie in der Spionaget&#228;tigkeit. Jahrelang war sie als Wissenschaft von der HVA untersch&#228;tzt worden, hatte man ihre Erkenntnisse lediglich intuitiv, empirisch genutzt. Nun aber, da die Anbahnung von Kontakten immer schwieriger wurde und die Informationsarbeit &#8211; zum Beispiel durch die Zunahme der legalen Beschaffung &#8211; auch teilweise anderen Gesetzen folgte, spielte sie eine immer gr&#246;&#223;ere Rolle. F&#252;r einige Aufkl&#228;rer bot sie dar&#252;ber hinaus die M&#246;glichkeit, den ideologischen Vorgaben auszuweichen und das Professionelle in der Arbeit st&#228;rker zu betonen.</p>
<p>Insgesamt l&#228;sst sich der &#220;bergang der Leitung der Hauptverwal­tung Aufkl&#228;rung von Wolf auf Gro&#223;mann als kontinuierliche Fort­setzung des fr&#252;heren Kurses, einschlie&#223;lich seiner schon sichtbar werdenden Schw&#228;chen, charakterisieren. Viele Fehlentwicklungen waren lange vorprogrammiert; dass sie jetzt besonders sichtbar wurden, lag nur zum Teil an Werner Gro&#223;mann, der durch seine Ergebenheit und Durchschnittlichkeit sowie die enge Verhaftung mit der jahrelang »bew&#228;hrten« Linie weder in der Lage noch willens war, neue Akzente zu setzen. Die Stagnation der HVA war vor allem bedingt durch die Gesamtsituation der DDR in ihrer zunehmenden Agonie. Die DDR-Spionage als Teil des gesellschaftlichen Systems unterlag dessen allgemeinen Gesetzm&#228;&#223;igkeiten. Sie war im Prinzip den gleichen Weg gegangen wie der gesamte Machtapparat. Als der Herbst 1989 nahte, fand sie sich daher in der gleichen Verst&#228;ndnis-und Hilflosigkeit wie er.</p>
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		<title>Hauptverwaltung Aufkl&#228;rung der DDR – kurze Geschichte eines Spionagedienstes (Teil VI)</title>
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		<pubDate>Thu, 30 Sep 2010 16:27:55 +0000</pubDate>
		<dc:creator>oberblogsaenger</dc:creator>
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			<content:encoded><![CDATA[<p>Gegenw&#228;rtig hat die »Aufarbeitung« der DDR wieder einmal Hochkonjunktur, und wie stets steht dabei die D&#228;monisierung der Stasi im Vordergrund – ungeachtet der seit 20 Jahren zu h&#246;renden Forderung ernsthafter Beobachter, die realen Machtverh&#228;ltnisse in der DDR in den Blick zu nehmen<span id="more-1946"></span> – was einschlie&#223;t, das Ministerium f&#252;r Staatssicherheit als den verl&#228;ngerten Arm der SED zu betrachten. Das freilich ist vielen Politikern und Ideologen der heutigen Bundesrepublik zu riskant, unterhielt doch deren offizielle F&#252;hrung bis zuletzt beste Beziehungen zur DDR-Staatspartei; anderen ist es einfach zu m&#252;hsam, sich wirklich seri&#246;s mit dem DDR-System zu besch&#228;ftigen, sie sind auf <a href="http://www.tagesspiegel.de/medien/gesteuerte-wut/1946204.html" target="_blank"><img src="http://vg03.met.vgwort.de/na/bf0ecd7fc1d645f7885ceedd5960606b" alt="" width="1" height="1" />spektakul&#228;re Darstellungen </a>aus, die sich f&#252;r die Propaganda eignen. Propaganda ist es denn auch, was – &#228;hnlich wie bei vergleichbaren Jubil&#228;en in der DDR – die &#246;ffentliche Meinungsbildung pr&#228;gt.</p>
<p><a href="http://www.blogsgesang.de/wp-content/uploads/2010/09/West-Spione.gif"><img class="alignright size-medium wp-image-1949" title="West-Spione" src="http://www.blogsgesang.de/wp-content/uploads/2010/09/West-Spione-199x300.gif" alt="" width="199" height="300" /></a>Um wie vieles komplizierter die inneren Verh&#228;ltnisse der DDR, einschlie&#223;lich der Rolle eines solchen Bestandteils der Staatssicherheit wie der Hauptverwaltung Aufkl&#228;rung, im Beziehungsgeflecht von Staat und Partei tats&#228;chlich waren, ist bereits in einer fr&#252;h erschienenen Darstellung der Geschichte und Arbeitsweise der HVA, ver&#246;ffentlicht 1992 im Berliner Verlag ElefantenPress, nachzulesen. Die Online-Ver&#246;ffentlichung des im Handel nicht mehr erh&#228;ltlichen Buches »Wolfs West-Spione. Ein Insider-Report« wird hier mit dem sechsten Teil fortgesetzt.</p>
<h2>Die verbogene Realit&#228;t</h2>
<p>Eines Tages im Fr&#252;hsommer 1989 griff Generaloberst Gro&#223;mann zum Telefon, um dem Leiter seiner Auswertungsabteilung die Leviten zu lesen. Vor ihm lag ein Vermerk des damaligen Sekret&#228;rs f&#252;r Au&#223;enpolitik im SED-Zentralkomitee, Hermann Axen, in dem dieser in unfreundlichen Worten eine der letzten Geheiminformationen der HVA r&#252;gte. Sie hat sich mit den von Axen und dem SPD-Politiker Egon Bahr gef&#252;hrten Gespr&#228;chen &#252;ber einen atomwaffenfreien Korridor in Europa besch&#228;ftigt und interne Wertungen aus der SPD dazu wiedergegeben. Diese unterschieden sich nicht unwesentlich vom offiziellen Bericht, den Axen dem Politb&#252;ro vorgelegt hatte und der die Diskussionsrunde als gro&#223;en Erfolg der DDR-Au&#223;enpolitik und vor allem als Einlenken der Sozialdemokraten auf SED-Positionen feierte. Axen brachte in seiner Replik zum Ausdruck, dass er die geheimen Gedanken seiner Bonner Gespr&#228;chspartner weitaus besser kenne als irgendein »Kundschafter« und der abweichende Bericht der Spionageabteilung mithin falsch sei – oder vielleicht sogar eine Intrige gegen ihn und seine erfolgreiche Politik.</p>
<p>Gro&#223;mann wies seinen Abteilungsleiter an, k&#252;nftig ein besseres Gesp&#252;r f&#252;r die Sichtweise der Empf&#228;nger von HVA-Informationen zu entwickeln, und der gab die Anordnung an seine Auswerter weiter.</p>
<p>Unabh&#228;ngig davon, wer mit seiner Einsch&#228;tzung im konkreten Fall richtig lag, zeigt das Beispiel, wie die Informationen der HVA Ende der 80er Jahre immer mehr der Gedankenwelt der SED-Spitze widersprachen und diese damit veranlassten, ihre eigenen subjektiven Urteile auch hier zum Ma&#223; aller Dinge zu machen. Begonnen hatten die Bem&#252;hungen, aus den bis dahin noch ungeschminkten Geheimdienstberichten das Unerw&#252;nschte zu eliminieren, aber bereits viel fr&#252;her – etwa zu Beginn der 70er Jahre. Bis dahin hatte die Hauptverwaltung Aufkl&#228;rung etwas Exklusives gehabt. Sie war nahezu das einzige, auf jeden Fall aber das bedeutendste Organ, das etwas &#252;ber die Welt au&#223;erhalb der DDR vermittelte. Nur in den sozialistischen L&#228;ndern sowie einigen wenigen Hauptst&#228;dten der dritten Welt verf&#252;gt der &#246;stliche deutsche Staat &#252;ber Botschaften; ansonsten war ihm der Zugang zur internationalen B&#252;hne versperrt. In dieser Situation besa&#223; die HVA das Monopol auf Informationen aus dem Ausland, und die F&#252;hrung der DDR war auf den Wahrheitsgehalt, die Exaktheit ihrer Berichte angewiesen. Das wirkte sich positiv auf Qualit&#228;t und Seriosit&#228;t aus, zumal – wie schon dargestellt – das weitgehende Fehlen »legaler Residenturen« eine Konzentration auf die illegale Beschaffung erzwang.</p>
<p>Als sich in den 70er Jahren die Entspannungstendenzen international immer st&#228;rker durchsetzten, profitierte davon auch die DDR. Ihre weltweite Anerkennung fiel dem gerade an die Macht gekommenen Erich Honecker wie eine reife Frucht in den Scho&#223;. Die Bundesrepublik hatte in grundlegenden Vertr&#228;gen mit der UdSSR und Polen ihre Bereitschaft signalisiert, wesentliche Ergebnisse des zweiten Weltkrieges anzuerkennen. Selbst die komplizierte Westberlin-Frage wurde durch das Vierm&#228;chteabkommen vom 3. September 1971 entsch&#228;rft, und am 21. Dezember 1972 unterzeichneten die Regierungen der Bundesrepublik und der DDR den Grundlagenvertrag. Damit war f&#252;r den zweiten deutschen Staat der Weg in die internationale Arena frei. 1973 nahm die UNO-Vollversammlung die DDR als Mitglied auf, und am Ende jenen Jahres hatten 100 Staaten zu ihr diplomatische Beziehungen hergestellt.</p>
<p>Nun konnte die DDR &#252;berall in der Welt Botschaften einrichten – und mit ihnen – wie das fast alle Staaten tun – legale Residenturen des Geheimdienstes. Dabei handelt es sich um nachrichtendienstliche St&#252;tzpunkte in einer offiziellen Mission des Landes im Ausland. Besonders geeignet f&#252;r eine solche Abdeckung sind Botschaften, da deren Mitarbeiter diplomatischer Immunit&#228;t genie&#223;en und daher bei Enttarnung im Prinzip nicht belangt werden k&#246;nnen. Au&#223;erdem verf&#252;gen Botschaften &#252;ber weitgehende Arbeitsm&#246;glichkeiten im Gastland sowie ein eigenes Verbindungssystem in die Heimat, worauf sich die Residenten st&#252;tzen k&#246;nnen. Offiziell, das hei&#223;t gegen&#252;ber sowohl den anderen Botschaftsangeh&#246;rigen als auch den Partnern im Gastland, sind die Mitarbeiter einer Residentur Diplomaten und haben als solche ihre festgelegten Aufgaben, zum Beispiel als Sekret&#228;r der Botschaft, Presse- oder Kulturattaché, zu erf&#252;llen. Die T&#228;tigkeit f&#252;r die Residentur kommt in der Regel noch hinzu.</p>
<p>Die HVA konnte nun zwar auf diese neuen operativen M&#246;g­lichkeiten zur&#252;ckgreifen; zugleich verlor sie aber ihren Allein­vertretungsanspruch f&#252;r die Informationsbeschaffung. Mit den Diplomaten, die offiziell aus dem Gastland berichteten, erhielt sie Konkurrenten, die diese Chance entschlossen wahrnahmen und die durch langj&#228;hrige Erziehung im heimischen Apparat sehr genau wussten, worauf es ankam.</p>
<p>Nachdem der lange angestrebte diplomatische Durchbruch geschafft war, wollten SED und DDR-Regierung nun auch nachweisen, welch konstruktive und bedeutsame Rolle sie in den Weltangelegenheiten spielten. Dies aber kollidierte vom ersten Tage an nicht nur mit der tats&#228;chlich begrenzten Rolle des 17-Millionen-Staates, sondern auch mit der Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit seiner Politik. Denn die DDR hatte zwar aus den objektiv wirkenden Entspannungstendenzen Gewinn gezogen, sie jedoch schon damals nicht wirklich begriffen. W&#228;hrend sie einer­seits mit unangemessenem Selbstlob die eigene Politik und allen­falls noch die der Sowjetunion pries und die Entwicklung einzig darauf zur&#252;ckf&#252;hren wollte, konnte sie andererseits nicht genug vor »mangelnder Wachsamkeit« und dem »unver&#228;ndert aggressi­ven Wesen des Imperialismus« warnen. Stets betonte sie Lenins These, dass die Politik der friedlichen Koexistenz Klassenkampf sei und sich mit dem Entspannungsprozess die »ideologische Auseinandersetzung versch&#228;rfe«. Vielf&#228;ltige Signale der Dialog­bereitschaft wurden schon damals ungen&#252;gend wahrgenommen und so realistische M&#246;glichkeiten verschenkt.</p>
<p>Die HVA berichtete &#252;ber diese Tendenzen und stellte die neuen Gegebenheiten deutlich heraus. Sie nutzte die Friedenssehnsucht vieler Menschen, bis hinein in politische Kreise, nat&#252;rlich auch f&#252;r ihre Werbet&#228;tigkeit und war dabei durchaus erfolgreich. Dennoch wurde immer mehr sp&#252;rbar, dass ihre Informationen nicht zu den m&#246;glichen Schlussfolgerungen f&#252;hrten, dass die politische F&#252;hrung in den alten Dogmen verharrte und ihnen defensiven Kurs fort­setzte.</p>
<p>Besonders deutlich zeigte sich dies im KSZE-Proze&#223;, der im Sommer 1975 mit der Schlussakte von Helsinki seinen H&#246;hepunkt erreichte. W&#228;hrend der sogenannte Korb I, der in zehn Punkten die Grundprinzipien der Staatenbeziehungen in Europa formulierte, und auch der zweite Komplex mit seinen Festlegungen zur wirt­schaftlichen Kooperation die weitgehende Zustimmung auch der sozialistischen Staaten fand, stie&#223; der Korb III &#252;ber die »Zusam­menarbeit in humanit&#228;ren und anderen Bereichen« auf unverhoh­lenes Misstrauen. Hier waren Erfordernisse der menschlichen Kontakte, der Information und des kulturellen Austauschs aufge­listet, die zwar wegen des Konsensprinzips nur das Minimum des Erreichbaren darstellten, dennoch aber die geschlossenen soziali­stischen Gesellschaften mit beinahe unl&#246;sbaren Probleme kon­frontierten. So nahm es nicht Wunder, dass gerade diese Bestim­mungen die Partei- und Staatsf&#252;hrung der DDR zu immer neuen Winkelz&#252;gen veranlasste, um sie unterlaufen zu k&#246;nnen. Gleiches galt f&#252;r die KSZE-Folgekonferenzen in Belgrad, Madrid und Wien, wo die DDR immer offensichtlicher zu den Bremsern geh&#246;rte – zuletzt, als sich die Perestroika in der UdSSR durchzu­setzen begann, nur noch mit Rum&#228;nien als Verb&#252;ndetem.</p>
<p>Da die DDR-F&#252;hrung nicht bereit war, etwas an den inneren Verh&#228;ltnissen zu &#228;ndern, geriet sie zwangsl&#228;ufig in Konflikt zu den internationalen Trends. Ihre Abgrenzungspolitik ab Mitte der 70er Jahre, verbunden mit Repressionsma&#223;nahmen gegen Anders­denkende, wie sie zum Beispiel in der Ausb&#252;rgerung Wolf Bier­manns und anderer K&#252;nstler zum Ausdruck kamen, passte einfach nicht mehr in die sich ver&#228;ndernde Landschaft. Die Berichte der HVA brachten das schon damals zum Ausdruck, wenn auch nicht mit der gebotenen Deutlichkeit. Dennoch fand sich die SED-F&#252;hrung darin nicht best&#228;tigt, und sie bezog zu ihnen eine zuneh­mend kritische Position. Sie glaubte sich damit um so mehr im Recht, als auf der anderen Seite die Diplomaten fast nur Gutes &#252;ber das Ansehen der DDR in aller Welt berichteten. In den meisten Analysen der Botschaften wurde nachgewiesen, wie erfolgreich die DDR-Politik sei und wie sehr sie das Denken und Handeln der politischen Kreise im Gastland beeinflusse. Die n&#252;chterneren und oft entgegengesetzten Informationen der Auf­kl&#228;rung hingegen st&#246;rten das gesch&#246;nte Bild; das Ansehen der Auslandsspionage der DDR sank.</p>
<p>Ihre Antwort war typisch opportunistisch; auch sie bem&#252;hte sich nun zunehmend, den Erwartungen des Politb&#252;ros und der DDR-Regierung gerecht zu werden. Man muss gerechterweise einschr&#228;nken, dass Markus Wolf als damaliger Leiter der HVA versuchte, dieser Entwicklung entgegenzusteuern, nach wie vor auf hohe Qualit&#228;t und realistische Einsch&#228;tzungen Wert legte. Doch er konnte sich schon immer weniger durchsetzen, machte auch selbst Kompromisse und resignierte schlie&#223;lich so, dass er sich zur Aufgabe seines Amtes entschloss. Sein Nachfolger Werner Gro&#223;mann war nicht so eigenst&#228;ndig und vollzog schnell den &#220;bergang auf die gew&#252;nschte Linie.</p>
<p>Deutlicher Ausdruck dieser Anpassung waren die schon genannten j&#228;hrlichen Planorientierungen, deren einzige Funktion darin bestand, das gesamte ideologische Arsenal der SED auf die Aufkl&#228;rung zu &#252;bertragen. Unter dem Einfluss der starren Sicherheitsdoktrin und eines k&#252;nstlichen Feindbildes gingen jegliche Differenzierungen verloren, wurden mit immer den gleichen abgenutzten Worten l&#228;ngst &#252;berholte Thesen verk&#252;ndet. Stets war der USA-Imperialismus der Hauptfeind, dann folgte sogleich sein Juniorpartner BRD – weitgehend unabh&#228;ngig davon, welcher Pr&#228;sident, Kanzler oder welche Partei gerade die Regierungsgewalt aus&#252;bte. Alle Vorg&#228;nge und &#196;u&#223;erungen, die in dieses &#228;rmliche, eindimensionale Weltbild passten, wurden als Beleg herangezogen, w&#228;hrend neue Tendenzen und Nuancie­rungen kaum Erw&#228;gung fanden. Wenn auch in der konkreten operativen Arbeit – im Interesse des Erfolgs – oft nach anderen Pr&#228;missen vorgegangen wurde, so waren diese Planorientierungen f&#252;r viele doch mehr als nur ein Alibi. Mit immer neuen Verrenkun­gen und dem dazu erforderlichen Kraftaufwand wurde versucht, sowohl ihnen als auch den realen Erfordernissen Rechnung zu tragen.</p>
<p>Dabei darf nicht verschwiegen werden, dass die westlichen Staaten nat&#252;rlich auch immer wieder Anlass zu Misstrauen boten und den W&#228;chtern der »ideologischen Reinheit« in den sozialisti­schen L&#228;ndern die Munition f&#252;r ihre Attacken auf alle Weiter­denkenden lieferten. Das politische Denken Ronald Reagans vor allem in seiner ersten Amtszeit, die damit verbundene Aufr&#252;­stungspolitik unter dem Vorwand der schon genannten Bedro­hungslegende und das Beharrungsverm&#246;gen auch der politischen Kreise des Westens auf alten Positionen, das sich besonders in der Hilflosigkeit gegen&#252;ber dem neuen Denken Gorbatschows offen­barte, charakterisierten die Widerspr&#252;chlichkeit einer Entwick­lung, die von den f&#252;hrenden Politikern der DDR stets r&#252;ckw&#228;rts­blickend beurteilt wurde. Sie sahen die Welt so, als habe sie sich seit 1918, 1933 oder 1948 nicht ver&#228;ndert. Sie hingen kritiklos und v&#246;llig undialektisch leninschen Lehren an, die unter ganz anderen Bedingungen und schon damals nicht als allgemeing&#252;lti­ge Wahrheiten formuliert worden waren. Die Linie der Sowjet­union, die ihre Kritik am Stalinismus schnell relativierte und jahrzehntelang in innen- wie weltpolitischer Stagnation verharrte, galt als Glaubensbekenntnis.</p>
<p>Kennzeichnend f&#252;r jene Jahre war das Ringen zwischen – zumeist in gr&#246;&#223;eren Zusammenh&#228;ngen denkenden – Politikern und den Milit&#228;rs mit ihrem oft engen Horizont. Der Kalte Krieg hatte letzteren ein ausgezeichnetes Wachstums-Biotop geboten; nun war die Welt voll von Panzern, Flugzeugen und Raketen mit der entsprechenden Munition, darunter immer verheerendere atomare Massenvernichtungswaffen. Dieses materielle Potential gebar zwangsl&#228;ufig die entsprechenden Kriegsplanungen mit ihren n&#252;chternen Gewinn-Verlust-Rechnungen, die &#252;berall – ob im Pentagon oder im Kreml, auf der Hardth&#246;he oder in Strausberg – durchgespielt wurden. In einem Konflikt, da waren sich alle Marsch&#228;lle und Gener&#228;le einig, hatte die Politik ins zweite Glied zu treten. Sie waren es auch, die angesichts der zunehmenden Entspannungstendenzen das Wort von den jederzeit m&#246;glichen »j&#228;hen Wendungen« in der Weltpolitik pr&#228;gten. Es diente dazu, das Misstrauen wachzuhalten und vor allem den Milit&#228;rs auch weiterhin das von ihnen Gew&#252;nschte an politischem Einfluss und materiellen Mitteln zu geben. K&#252;hnes Vorausschauen und Sensibi­lit&#228;t f&#252;r Perspektiven waren da nicht gefragt, und wo die HVA doch vorsichtige Ans&#228;tze in diese Richtung erkennen lie&#223;, wurde sie zur&#252;ckgepfiffen. Sie musste im Gegenteil ihren Beitrag auch zur Absicherung der &#252;berdimensionierten milit&#228;rischen St&#228;rke des Warschauer Paktes leisten. Diese Forderung stand stets an der Spitze aller Planorientierungen – noch vor dem Kampf gegen die »ideologische Diversion«. Vor allem dem SWT-Bereich war auf­getragen, stets Muster neuester Milit&#228;rtechnik zu beschaffen. Da geisterten sogar solch abenteuerliche Vorstellungen in den K&#246;pfen herum, dass ein Leopard-Panzer mit vollst&#228;ndiger Ausr&#252;stung &#252;ber die Grenze gefahren werden k&#246;nne oder eine »Phantom« auf einem DDR-Flugplatz landet. Der riesige Kraftaufwand bei der Beschaffung solcher Muster oder zumindest ihrer Bauunter­lagen erwies sich dann oft als vertan, weil die Erwartungen gr&#246;&#223;er gewesen waren als das Ergebnis; er f&#246;rderte nur den R&#252;stungs­wettlauf mit all seinen Gefahren. Die Informationen der HVA &#252;ber das milit&#228;rische Potential des Westens, das wahrlich gewaltig war und st&#228;ndig ausgebaut wurde, bewirkte immer neue Forderungen der St&#228;be in den Staaten des Warschauer Paktes, wobei diese zum einen die oft h&#246;here Qualit&#228;t der westlichen Waffen durch Quantit&#228;t wett­machen wollten und zum anderen generell von dem Prinzip ausgingen, dass Sicherheit eine Frage mehrfacher &#220;berlegenheit sei.</p>
<p>Als Konsequenz einer solchen Politik wurden die tats&#228;chlichen Bed&#252;rfnisse der Menschen str&#228;flich unterbewertet. Der Sektor Wissenschaft und Technik wusste zwar ganz genau, was an technischen Neuerungen, zum Beispiel im Konsumg&#252;terbereich, auf den Markt kam, und die Aufkl&#228;rer sahen zugleich, dass in der Bev&#246;lke­rung daf&#252;r Bedarf bestand (den sie &#252;brigens mit ihren M&#246;glichkei­ten f&#252;r sich selbst gern befriedigten!), aber sie hatten sich so in die offizielle Wirtschaftspolitik einbinden lassen, dass Beschaffungs­auftr&#228;ge in diese Richtung gar nicht erst ins Kalk&#252;l gezogen wurden.</p>
<p>F&#252;r den Staatssicherheitsminister und auch die F&#252;hrung der HVA hatten solche Aufgabenstellungen h&#246;chste Priorit&#228;t, die ihnen von oben vorgegeben wurden und denen sie keinerlei eigene &#220;berlegungen entgegensetzten. F&#252;r Mielke waren erst das Wort Ulbrichts, dann Honeckers sowie der sowjetischen F&#252;hrer von Stalin bis Tschernenko Gesetz. Nie wich er in der Grundeinsch&#228;t­zung davon ab, und das erwartete er auch von seinen Untergebe­nen, den ihm intellektuell weit &#252;berlegenen Markus Wolf einge­schlossen. Mielke hatte in seinen stundenlangen Reden auch stets konkrete Beispiele aus internen Informationen parat, mit denen er seine dogmatischen Urteile glaubte belegen zu k&#246;nnen. Dies waren dann die Weisheiten, die bei den zahllosen Auswertungen bis zum Erbrechen wiederholt wurden. Wie sehr sie von der Realit&#228;t abwichen, zeigte sich besonders bei der Behandlung solcher »Gro&#223;ereignisse« in der DDR wie von Parteitagen der SED. Zu ihrer Vorbereitung wurden Monate zuvor detaillierte Ma&#223;nahmepl&#228;ne erarbeitet, die f&#252;r die Aufkl&#228;rung oft den Auftrag erhielten, sowohl das internationale Echo akribisch festzuhalten als auch m&#246;gliche St&#246;rungen gegen das »heilige Konzil« – und das waren schon kritische Zeitungsartikel im Westen – nicht nur zu vermelden, sondern nach M&#246;glichkeit zu verhindern. Konnte die HVA damit nicht dienen, einfach deswegen, weil das ver­meintliche Gro&#223;ereignis im Gang der Weltgeschichte nur eine Fu&#223;note war, dann fand das wenig Glauben und machte die Aufkl&#228;rung verd&#228;chtig. Mielke scheute sich auch nicht, angebliche »ideologische Diversanten« in den eigenen Reihen &#246;ffentlich anzuklagen, sie vor einem vielhundertk&#246;pfigen Auditorium strammstehen zu lassen und zu »revolution&#228;rer Wachsamkeit« zu ermahnen. Dieses Regime aus Gehirnw&#228;sche und Einsch&#252;chterung trug nicht unwesentlich zur Unterwerfung der HVA unter die Schmalspurpolitik und die Sicherheitsdoktrin der SED bei.</p>
<p>Die weitgehende Wirkungslosigkeit der HVA, die jedoch auch anderen Geheimdiensten nicht fremd ist, wurde durch das immer widerstandslosere Anpassungsverhalten der 80er Jahre noch ver­st&#228;rkt. Es hatte zugleich deutliche Auswirkungen auf die methodi­sche Stringenz der nachrichtendienstlichen Arbeit. Stand bis dahin die illegale Informationsbeschaffung eindeutig im Vordergrund, so kam nun die legale Arbeit hinzu, die sich vor allem der Absch&#246;p­fung bediente. Darunter ist zu verstehen, dass in Gespr&#228;chen mit Politikern, Milit&#228;rs, Wirtschaftsleuten des Gastlandes Meinungen und Auffassungen erkundet und diese dann entweder unmittelbar oder zu Analysen verarbeitet der Zentrale &#252;bermittelt werden. Der Gespr&#228;chspartner wei&#223; in der Regel, dass er den offiziellen Vertre­ter eines anderen Landes vor sich hat und aufpassen muss, was er sagt, um nicht schutzw&#252;rdige Informationen abflie&#223;en zu lassen. Insofern unterscheidet sich diese Form der Informationsbeschaf­fung kaum von der eines tats&#228;chlichen Diplomaten oder auch eines Journalisten; die T&#228;uschung des Partners h&#228;lt sich in Grenzen, ebenso aber auch die Substanz der von ihm zu erlangenden Neuigkeiten. Oft sind sich die Angesprochenen &#252;ber den nachrichtendienstlichen Hintergrund des Gespr&#228;chs im klaren und daher doppelt wachsam; mitunter aber nutzten sie gerade ihn, um auf diese unkonventionelle Weise Botschaften loszuwerden, die sie ganz offiziell noch nicht formulieren wollen. Bei der DDR wie wohl auch den anderen sozialistischen L&#228;ndern kam noch hinzu, dass die Vertreter des Gastlandes glaubten, auf dem Weg &#252;ber den Nachrichtendienst bei den politischen F&#252;hrungen eher Geh&#246;r zu finden, als wenn sie sich der schwerf&#228;lligen diplomatischen Bahnen bedienten &#8211; was allerdings meist ein Trugschluss war.</p>
<p>Die HVA nutzte bald diese neue M&#246;glichkeit mit aller Extensi­t&#228;t &#8211; ungeachtet dessen, dass so beschaffte Informationen in der Regel nur &#252;ber einen begrenzten Neuigkeitswert verf&#252;gten. Sie baute die Abteilung III, die f&#252;r die Arbeit der legalen Residenturen zust&#228;ndig war, erheblich aus und strebte ein im Grunde weltweites Engagement an, das sich nicht an den wirtschaftlichen M&#246;glich­keiten und dem tats&#228;chlichen politischen Rang der DDR ma&#223;, sondern an subjektivistischen Vorstellungen &#252;ber den eigenen Einfluss auf die Weltpolitik. Zwar gab es in einigen L&#228;ndern durchaus potente Quellen, die aufschlussreiche Informationen lie­ferten, aber die &#220;berzahl des auf diesem Wege nicht selten in gro&#223;er Menge eingehenden Materials war von geringem Belang. Die Auswerter hatten oft den Eindruck, dass einige der Sendungen, vor allem aus entfernteren L&#228;ndern Asiens und S&#252;damerikas, nicht mehr enthielten als eine mehr oder weniger geschickte Zusam­menstellung von Pressemeldungen, was von Berlin aus kaum &#252;berpr&#252;fbar war. Entsprechend waren dann auch die Ausgangs­materialien; sie h&#228;tten von einem L&#228;nderexperten mit gutem Hintergrundwissen auch ohne geheimdienstliches Beiwerk erar­beitet werden k&#246;nnen.</p>
<p>Aber auch aus der Bundesrepublik kamen nun immer mehr solcher Informationen. Die Residentur in der Bonner St&#228;ndigen Vertretung der DDR machte die Absch&#246;pfarbeit zu einer ihrer Haupts&#228;ulen; sie wurde unterst&#252;tzt durch die Reisekader des Instituts f&#252;r Politik und Wirtschaft (IPW) in Berlin, das zwar dem ZK der SED und seinem au&#223;enpolitischen Sekret&#228;r Hermann Axen unterstand, zugleich aber eng mit der HVA kooperierte. In letzterer war extra die Abteilung XVI f&#252;r die Betreuung solcher offizi&#246;ser Kontakte von DDR-Institutionen geschaffen worden; das IPW nahm dabei den ersten Rang ein. Die so beschafften Informationen hatten jedoch mit wirklicher Spionage nur wenig zu tun. Sie &#228;hnelten eher den Recherchen eines Politikwissen­schaftlers oder Buchautors und enthielten kaum Geheimnisse — es sei denn solche, die die andere Seite ganz gezielt ohnehin publik machen wollte, ohne gleich eine Pressekonferenz abzuhalten. Die Wissenschaftler des IPW hatten ihre Gespr&#228;chspartner im Bonner Konrad-Adenauer-Haus wie in der »Baracke« der SPD. Sie spra­chen aber auch bei Kollegen jener Institute vor, die in der Bundesrepublik &#228;hnliche Aufgaben wie sie selbst wahrnahmen. Jeder Politologe zum Beispiel des Bundesinstituts f&#252;r internationale und ostwissenschaftliche Studien oder der Stiftung Ebenhausen, zweier f&#252;hrender Forschungseinrichtungen der Bundesrepublik, brachte und bringt von Reisen in L&#228;nder seines Forschungsinter­esses ganz &#228;hnliche Berichte mit und verarbeitet sie dann in seinen Expertisen. Durch die HVA wurden sie aber zu Spionagedossiers gemacht. Darunter litt zwangsl&#228;ufig der nachrichtendienstliche Charakter der HVA-Informationen; ihre Qualit&#228;t &#252;berstieg kaum die der Beitr&#228;ge einer gut redigierten politischen Wochen- und Monatsschrift.</p>
<p>Ganz &#228;hnliches ist f&#252;r die Absch&#246;pfung von Politikern durch Journalisten zu sagen. Der Ende 1991 bekanntgewordene Fall des SPD-Bundestagsabgeordneten Karsten Voigt, dessen Kontakte mit einer DDR-Journalistin unter den Augen der HVA abliefen, zeigte, wie wenig &#252;ber einen solchen Kanal tats&#228;chlich zu erfahren war. Zum einen hatte Voigt als Oppositionspolitiker ohnehin wenig Einblick in die nachrichtendienstlich interessanten Regierungsent­scheidungen. Zum anderen war er sich stets der Risiken einer solchen offenen Verbindung zur DDR bewusst. Er habe in seiner Position immer damit rechnen m&#252;ssen, dass versucht werde, »irgendwelche Informationen abzusch&#246;pfen« und sich daher stets so verhalten, dass »keine Informationen abflie&#223;en konnten«. Selbst &#8216;das Bundeskriminalamt habe ihm in dieser Sache v&#246;llig korrektes Verhalten bescheinigt.</p>
<p>Parallel zur weltweiten und immer mehr auf oberfl&#228;chliche Quantit&#228;t als tiefgehende Qualit&#228;t orientierenden Informations­beschaffung verst&#228;rkte die DDR auch ihre Einflussnahme auf ausgew&#228;hlte Staaten der dritten Welt durch den Aufbau nationaler Geheimdienste. Die HVA leistete dazu einen betr&#228;chtlichen Bei­trag. Bei der Auswahl der in Frage kommenden L&#228;nder setzten sich jedoch stets ideologische Erw&#228;gungen durch, das hei&#223;t, es handelte sich um Staaten mit sogenannter sozialistischer Orientie­rung, denen nun die Erfahrungen der Sowjetunion bzw. der kaum modifizierte Abklatsch der DDR aufgezwungen wurde. Aus heutiger Sicht ist offensichtlich, dass alle diese Bem&#252;hungen scheiterten, nicht zuletzt wegen des subjektivistischen Herangehens. Weder f&#252;r das Vorzugsland der 60er Jahre, &#196;gypten, noch f&#252;r die sp&#228;te­ren Favoriten Tansania mit Sansibar, Ghana, Sudan, S&#252;djemen, Angola und Mosambik taugten die aufgepfropften tschekisti-schen Strukturen, zumal beim konkreten Vorgehen nicht selten der Eindruck entstand, als w&#252;rde die ostafrikanische Metropole Daressalam mit dem s&#252;dth&#252;ringischen Kreisst&#228;dtchen Ilmenau gleich­gesetzt.</p>
<p>Die tats&#228;chlichen Kr&#228;ftekonstellationen in diesen L&#228;ndern wurden allzu oft untersch&#228;tzt, so 1966 in Ghana, als der HVA-Resident J&#252;rgen Rogalla, sp&#228;ter bis 1989 Leiter der Nordamerika bearbeitenden Abteilung XI, den Milit&#228;rputsch gegen Pr&#228;sident Nkrumah nicht voraussah und von den neuen Machthabern verhaftet wurde. Zwei Jahrzehnte sp&#228;ter erlebte die HVA in S&#252;djemen eine &#228;hnliche Schlappe. Dort schlachteten sich zwei rivalisierende F&#252;hrungsgruppen gegenseitig ab; eine von ihnen hatte sogar die &#214;ltanks sprengen lassen, so dass die Innenstadt von Aden dezime­terhoch mit Roh&#246;l &#252;berflutet wurde, in dem die Tausenden Leichen des Massakers lagen. Nichts davon hatte die Residentur der HVA vorausgesagt. Dies wiederholte sich bei den Stammes- und Ban­denk&#228;mpfen in Angola und Mosambik.</p>
<p>Die Aufkl&#228;rung der DDR, die vieles h&#228;tte besser wissen m&#252;ssen, beugte sich auch bei ihren Eins&#228;tzen in der dritten Welt den ideologischen Vorgaben. Sie tat bei Aktivit&#228;ten mit, die sich letztlich nicht nur als sinnlos erwiesen, sondern auch kein Ruh­mesblatt ihrer Geschichte waren. So muss sie sich heute bohrende Fragen nach manchem Engagement gefallen lassen, zum Beispiel hinsichtlich der PLO. Als gewisserma&#223;en staatlich anerkannte Befreiungsbewegung erhielt diese auch seitens des MfS alle Unterst&#252;tzung, einschlie&#223;lich eines milit&#228;rischen Trainings. »Wir haben einiges zu dieser Ausbildung beigesteuert«, best&#228;tigte Wolf, »aber zu keiner Zeit hat unsere Abteilung sich an Terroraktivit&#228;ten beteiligt.«</p>
<p>Die »Partei- und Staatsf&#252;hrung« der DDR verlangte stets ein Bild der Welt, das ihren Erwartungen entsprach – gleich, ob es sich bei den Entwerfern um Politiker, Journalisten, K&#252;nstler oder Spione handelte. Auch die Hauptverwaltung Aufkl&#228;rung hat sich diesem Wunsch in vielen F&#228;llen unterworfen und mit gro&#223;em Aufwand Informationen produziert, die allzu oft eine verbogene Realit&#228;t darstellten.</p>
<p>Aber die Einbu&#223;en an methodischem Niveau beschr&#228;nkten sich nicht auf diese Seite der Aufkl&#228;rungsarbeit. Ganz generell nahm die Motivation zu immer h&#246;heren Leistungen ab, da viele Aufkl&#228;rer sahen, dass es auch mit weniger Aufwand und sogar Routine geht. Der hohe Rang, der Absch&#246;pfinformationen zugewiesen wurde, vor allem aber die st&#228;ndige Forderung nach quantitativem Zuwachs, ohne auf analogem Qualit&#228;tsgewinn zu bestehen, beg&#252;nstigten Mittelma&#223; und besch&#228;digten auf lange Sicht den einst guten Ruf der HVA.</p>
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		<title>Vor 20 Jahren – Die Hinterlassenschaft der DDR-Spionage macht Probleme</title>
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		<pubDate>Mon, 08 Feb 2010 15:21:12 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[Heute vor 20 Jahren, am 8. Februar, wollte das Ministerium f&#252;r Staatssicherheit der DDR seinen 40. Geburtstag &#8211; wie immer mit gro&#223;em Pomp &#8211; begehen. Es erlebte zwar diesen Tag noch, wenn auch inzwischen umbenannt, aber zum Feiern war kein Anlass. Denn der Geheimdienst befand sich bereits in Abwickllung. Das traf auch auf seinen Spionagedienst [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Heute vor 20 Jahren, am 8. Februar, wollte das <a href="http://www.neues-deutschland.de/artikel/164516.eine-vergangenheit-die-nie-vergeht.html" target="_blank">Ministerium f&#252;r Staatssicherheit der DDR seinen 40. Geburtstag</a><img src="http://vg01.met.vgwort.de/na/d7b9621a2af741f8b68bb820e2281a5d" alt="" width="1" height="1" /> &#8211; wie immer mit gro&#223;em Pomp &#8211; begehen. Es erlebte zwar diesen Tag noch, wenn auch inzwischen umbenannt, aber zum Feiern war kein Anlass. <span id="more-1477"></span>Denn der Geheimdienst befand sich bereits in Abwickllung. Das traf auch auf seinen Spionagedienst zu, die Hauptverwaltung Aufkl&#228;rung. Sie hatte zwar lange gehofft, in einer reformierten DDR, wie in jedem Staat, ihren Platz zu haben, doch Anfang 1990 zeichnete sich immer st&#228;rker die kommende Vereinigung der beiden deutschen Staaten ab &#8211; und wer Realist war, wusste, dass diese Entwicklung auch die Geschichte der DDR-Aufkl&#228;rung besiegeln w&#252;rde.</p>
<p>Das zu begreifen, war das eine, die DDR-Spionage jedoch m&#246;glichst r&#252;ckstands- und f&#252;r ihrer Tausenden Mitarbeiter inner- und au&#223;erhalb der DDR auch folgenlos aus der Welt zu schaffen, war das andere. Das nat&#252;rlich nicht gelang. Jahrerlang waren politische, juristische uznd andere Gremien besch&#228;ftigt, die Hinterlassenschaft der DDR-Spionage zu bew&#228;ltigen; dass dabei vielf&#228;ltige ideologische, materielle und auch mentale Aspekte eine Rolle spielten, erleichterte die Angelegenheit nicht.</p>
<p>Einen gewiss begrenzten Einblick in diese Vorg&#228;nge vor 20 Jahren gibt folgender Text, der 1992 in dem Buch »Wolfs West-Spione. Ein Insider-Report« ver&#246;ffentlicht wurde. Zwar ist heute das damalige Geschehen gr&#252;ndlicher erforscht; dennoch kann diese alte Darstellung neben ihrem dokumentarischen Teil einiges zur seinerzeitigen Atmosph&#228;re am Ende einer Epoche aussagen; aktuelle Entwickjlungen werden einigen F&#228;llen durch entsprechende Links angezeigt.</p>
<h3>Die vertrackte Hinterlassenschaft der DDR-Spionage</h3>
<p><img class="alignright size-medium wp-image-1481" title="Westspione" src="http://www.blogsgesang.de/wp-content/uploads/2010/02/Westspione-199x300.GIF" alt="Westspione" width="199" height="300" />»Kluge« &#8211; so stellte sich der grobknochige Mann an jenem nasskalten Sp&#228;twintertag am Potsdamer Platz vor, und er kam sogleich zur Sache. Gesch&#228;ftsm&#228;&#223;ig fragte er sein Gegen&#252;ber aus, wollte die Namen von DDR-Spionen in der Bundesrepublik wissen, forschte nach den verbliebenen Strukturen der HVA, nach etwaigen Kontakten zum sowjetischen KGB. Er war ein Abwehrmann des Verfassungsschutzes – beauftragt, einem Offizier der sich in Aufl&#246;sung befindlichen Hauptverwaltung Aufkl&#228;rung des MfS, der dem einstigen Gegner ein vorsichtiges Angebot zu Kooperation gemacht hatte, auf den Zahn zu f&#252;hlen und so viel wie m&#246;glich aus ihm herauszuholen. Das Bundesamt f&#252;r Verfassungsschutz – in der jahrzehntelangen Auseinanderesetzung mit der HVA nicht eben erfolgreich – gedachte die nun entstandene desolate Situation des DDR-Spionagedienstes zu nutzen, um einige sp&#228;te Siege zu erringen.</p>
<p>Aber jener »Kluge« hatte mit seinem Gespr&#228;chspartner weitaus mehr gemein, als man angesichts dieser Zielstellung vermuten k&#246;nnte. Er hie&#223; n&#228;mlich mit b&#252;rgerlichem Namen Klaus Kuron un d war &#8230; Mitarbeiter der BfV-Abteilung IV, zust&#228;ndig f&#252;r die F&#252;hrung von Doppelagenten, der bereits seit acht Jahren f&#252;r die HVA spionierte. Seine Stellung im Amt hatte ihm jetzt diese Aufgabe beschert, denn er war nat&#252;rlich pr&#228;destiniert f&#252;r die Betreuung der &#220;berl&#228;ufer aus der HVA. So redete er nicht lange drumherum, bot stattdessen »Kopfgelder« f&#252;r jede wichtige Quelle in f&#252;nfstelligen D-Mark-Betr&#228;gen. Er war eben ein Profi, der seinen Job verstand.</p>
<p>Hernach jedoch landeten seine Berichte nicht nur auf dem Schreibtisch seines Chefs in K&#246;ln, sondern noch bis weit ins Jahr 1990 hinein ebenfalls in Ostberliner Amtsstuben, konkret denen des HVA-Chefaufl&#246;sers Bernd Fischer und seiner Leute.</p>
<p>Seit dem Herbst 1989 war jedoch auch f&#252;r Klaus Kuron eine Wende eingetreten. Pl&#246;tzlich waren – wenn auch ohne eigenes Zutun – seine eigentlichen Dienstherren die Sieger, und sein Nebenjob stellte eine t&#246;dliche Gefahr dar.</p>
<p>Das Beispiel zeigt, wie vielf&#228;ltig und kompliziert die Hinterlassenschaft war, die nach dem Ende der HVA zur&#252;ckblieb. Auf der einen Seite Tausende Mitarbeiter in der Berliner Zentrale und ihren zahlreichen Au&#223;enstellen, in den Bezirksverwaltungen, wo jeweils die Abteilung XV f&#252;r die Spionage zust&#228;ndig war, und auch in den Kreisdienststellen. Andererseits eine bislang unbekannte Zahl von Aufkl&#228;rern und Sp&#228;hern im Operationsgebiet, dessen Schwerpunkt in der Bundesrepublik Deutschland lag, das sich aber allm&#228;hlich auf beinahe die ganze Welt ausgedehnt hatte.. Da es f&#252;r diese Personen keine zentrale Registratur gab, sondern jede Abteilung sie selbst&#228;ndig f&#252;hrte, wird ihre Zahl auch im nachhinein nicht mehr zu ermitteln sein.</p>
<p>Von den hauptamtlichen Mitarbeitern waren bis Mitte Januar erst etwas mehr als 15 Prozent entlassen, zum Teil auf eigenen Wunsch, zum Teil, um den immer dr&#228;ngenderen Forderungen nach Reduzierung des Personalbestandes Rechnung zu tragen. Was aber sollte mit den vielen Tausenden von inoffiziellen Mitarbeitern in der BRD, im Ausland und nicht zuletzt in der DDR geschehen?</p>
<p>Von den toten Gegenst&#228;nden hatte man sich noch relativ leicht trennen k&#246;nnen. Neben dem weitl&#228;ufigen Geb&#228;ude an der Ecke Frankfurter Allee/Ruschestra&#223;e verf&#252;gte die HVA allein in Berlin &#252;ber Hunderte Objekte verschiedenster Art, nicht gerechnet die etwa gleiche Zahl von »konspirativen Wohnungen«, in denen sich die F&#252;hrungsoffiziere mit ihren IM trafen und wo immer wieder die Verwandlung eines unauff&#228;lligen DDR-B&#252;rgers in einen »K&#228;mpfer an der unsichtbaren Front«, also einen Instrukteur, einen Werber, einen Kurier im weitl&#228;ufigen Operationsgebiet stattfand. Neben diesen Wohnungen, &#252;berall im Stadtgebiet verstreut, existierten etliche Villen im Berliner Umland, meist komfortabel ausgebaut, in denen h&#228;ufig Treffen mit den Quellen aus dem Operationsgebiet stattfanden, die nicht selten in Feiern endeten. Solche Objekte konnte man in Karolinenhof und Schildow, in Wandlitz und Zeuthen finden. Schlie&#223;lich hatten sich der Leiter der HVA, seine Stellvertreter und einige besonders ehrgeizige Abteilungsleiter exquisite H&#228;user in attraktiven Gegenden der DDR, zum Beispiel auf dem Wei&#223;en Hirsch in Dresden, in Radebeul, Saalburg und anderswo, ausbauen lassen. Hier empfingen sie Kundschafter oder hielten Beratungen mit ihren Kollegen aus dem Ausland ab.</p>
<p>Zur Ausstattung der HVA geh&#246;rten auch 700 Kraftfahrzeuge, davon 400 bis 500 Pkw, eine im Aufbau befindliche Computeranlage im Stadtbezirk Hohensch&#246;nhausen, ein gro&#223;es Fotolabor, technische Werkst&#228;tten zur Herstellung falscher Papiere, von »Containern« zum Materialtransport und anderer Spionagewerkzeuge. Sie verf&#252;gte &#252;ber Ferieneinrichtungen in und um Berlin sowie in allen Bezirken der DDR, die in der Regel zugleich als Ausweichobjekte f&#252;r den Ernstfall eines Krieges dienen sollten.</p>
<p>Vor allein aber befanden sich in der HVA ungeheuere Aktenbest&#228;nde. Sie setzten sich aus den &#252;ber fast vierzig Jahre beschafften Informationen, den Angaben &#252;ber Personen und Objekte und den zahlreichen Weisungen und administrativen Papieren zusammen, die in solch einem b&#252;rokratischen Apparat anfallen. Die Mehrzahl der Informationen war bereits in den Jahren zuvor auf Mikrofiches verfilmt worden; ihr Volumen hielt sich in Grenzen. In den Panzerschr&#228;nken der von der HVA-Mitarbeitern verlassenen Dienstr&#228;ume befand sich aber soviel Material, dass damit sp&#228;ter etwa 100..LKW beladen, werden konnten.</p>
<p>Ende Januar und den ganzen Februar 1990 &#252;ber sammelten mit Zustimmung des B&#252;rgerkomitees kleine Gruppen von HVA-Mitarbeitern das gesamte Schriftgut und konzentrierten es in wenigen R&#228;umen. Gleichzeitig begann die Vernichtung, wobei davon auszugehen ist, dass zuerst besonders brisante Akten in den Rei&#223;wolf kamen. Dazu geh&#246;rten die Unterlagen &#252;ber Spione im Operationsgebiet, dazu geh&#246;rten Weisungen und Befehle, aus denen auf Schwerpunkt-Standorte geschlossen werden konnte, dazu geh&#246;rten aber auch all jene Papiere, die Aufschluss &#252;ber die Zusammenarbeit von Aufkl&#228;rung und Abwehr gaben. Den ganzen Tag &#252;ber – und auch nachts bei verdunkelten Fenstern – wurde das Papier zerschnipselt, verkollert, in S&#228;cken eingelagert. Der Abtransport war damals noch nicht m&#246;glich, so dass schlie&#223;lich die Papiers&#228;cke bis zur Decke stapelten. Die Mikrofiches wurden verbrannt. Als weitaus schwieriger erwies sich, die personellen Probleme zu l&#246;sen. Ging es doch dabei nicht nur um die Bereinigung konspirativer Vorg&#228;nge in der DDR, sondern vor allem um die ger&#228;uschlose, unauff&#228;llige Aufl&#246;sung der vielf&#228;ltigen Verbindungen ins Operationsgebiet. Als erstes wurden die Karteikarten der HVA aus der zentralen Registratur der Abteilung XII des MfS abgezogen. In dieser Abteilung waren s&#228;mtliche Personen festgehalten, die in irgendeiner Weise mit dem Ministerium f&#252;r Staatssicherheit zu tun hatten – ob als T&#228;ter, wie auch immer, oder als Opfer. Die Abteilung XII gab auf der Basis der bei ihr gespeicherten Grunddaten einen ersten Hinweis, wie eine angefragte Person einzusch&#228;tzen sei &#8211; wie sich oftmals zeigte, zu undifferenziert und holzschnittartig. Heute verf&#252;gt die Gauck-Beh&#246;rde &#252;ber die Karteikarten der Abteilung XII und wertet oftmals auf der Grundlage dieser unzureichenden Daten &#8230;</p>
<p>Die Sicherstellung der Personaldaten war nur der Anfang; vieles andere war zu bedenken – und dieser komplizierte Prozess konnte mit dem schnellen Ablauf der Aufl&#246;sung nicht Schritt halten. Daher vereinbarten die Arbeitsgruppe Sicherheit des Runden Tisches und die Reste der HVA die Auslagerung der Materialien der Aufkl&#228;rung an einen anderen Ort. Die Arbeitsgruppe Sicherheit beschloss am 23. Februar 1990, dass die HVA-Unterlagen in der ersten M&#228;rzdekade in das Objekt Roedernstra&#223;e 30, wo sich bislang Werkst&#228;tten befunden hatten, gebracht und dort von etwa 200 Mitarbeitern endg&#252;ltig aufgel&#246;st werden. Bis zum 15. M&#228;rz war die Normannenstra&#223;e zu verlassen, zum gleichen Zeitraum auch die Schule der HVA, erst vor etwa anderthalb Jahren bezogen, zu r&#228;umen. Der Umzug verlief unter der wachsamen Kontrolle der B&#252;rgerbewegung und der Kirche. Jeder Transport wurde von zwei Kirchenvertretern begleitet, die auch Stichproben machten. Von der Roedernstra&#223;e aus wurde dann die totale Vernichtung der HVA-Akten organisiert. Das geschah ebenfalls unter den Augen der B&#252;rgerkomitees und ihrer Aufl&#246;sungsgremien; die dazu ihre volle Zustimmung gaben. Sie lie&#223;en sich davon &#252;berzeugen, dass sowohl das operative Netz in der Bundesrepublik als auch das Hilfs-Netz in der DDR vor unbefugtem Zugriff zu sch&#252;tzen seien. Sicher sind dabei auch Unterlagen vernichtet worden, die f&#252;r eine historisch wahrhaftige Aufarbeitung des Kapitels Staatssicherheit von Wert gewesen w&#228;ren, und mancher hat gewiss Papiere beiseite gebracht, die er ungern in den H&#228;nden der B&#252;rgerrechtler gesehen h&#228;tte, zum Beispiel sie betreffende Dossiers f&#252;r die Abwehr. Wie sich seit Anfang 1992 zeigte, ohne gro&#223;en Nutzen, denn nat&#252;rlich waren die von der HVA zum Beispiel an die Hauptabteilung XX gegangenen Berichte in deren Hinterlassenschaft aufzufinden. Das k&#246;nnte helfen, Umfang wie Sto&#223;richtung dieses Teils der T&#228;tigkeit der HVA weitgehend zu rekonstruieren.</p>
<p>Ungeachtet dessen d&#252;rfte aber die weitere Entwicklung auch gezeigt haben, wie richtig die Entscheidung zur Vernichtung der HVA-Akten im Grundsatz war. Denn es ist ziemlich sicher, dass diese hochbrisanten Papiere s&#228;mtlich – und wahrscheinlich ausschlie&#223;lich – den Geheimdiensten zug&#228;nglich gemacht worden w&#228;ren; das seit 1. Januar 1992 geltende Stasi-Akten-Gesetz bot daf&#252;r gen&#252;gend Handhabe. Jene Materialien jedenfalls, die die HVA-Aufl&#246;ser – dem Beschluss des Runden Tisches folgend – f&#252;r eine zentrale Archivierung zur Verf&#252;gung stellten und die im Juni 1990 von Vertretern des B&#252;rgerkomitees, darunter der damalige Sprecher der Gauck-Beh&#246;rde, David Gill, gesichtet wurden, sind bisher der &#214;ffentlichkeit nicht zug&#228;nglich.</p>
<p>Es handelt sich dabei um ganze Jahrg&#228;nge von Ausgangsinformationen der Auswertungsabteilung der HVA, die sich mit den politischen, milit&#228;rischen und &#246;konomischen Vorg&#228;ngen in der Bundesrepublik und anderen beobachteten L&#228;ndern befassten. Aus den Best&#228;nden der fr&#252;heren Abteilung IX wurden Analysen zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesnachrichtendienstes, die komplette Kartei der hauptamtlichen BND-Mitarbeiter sowie Dossiers &#252;ber eine gr&#246;&#223;ere Anzahl von ihnen &#252;bergeben, weiter Materialsammlungen &#252;ber das Bundesamt und die Landes&#228;mter f&#252;r Verfassungsschutz sowie Dossiers &#252;ber deren Mitarbeiter, schlie&#223;lich eine Aufstellung der Bediensteten des Milit&#228;rischen Abschirmdienstes (MAD). Auch Unterlagen &#252;ber den CIA – so die wichtigsten zentralen Richtlinien f&#252;r die Organisierung einer weltweiten Spionage, f&#252;r die elektronische &#220;berwachung, eine Kartei mit Angaben &#252;ber alle Dienststellen des USA-Geheimdienstes in der damaligen Bundesrepublik und West-Berlin, aber auch die komplette Dokumentation des Vorgangs »Ronny« – befanden sich seitdem beim Aufl&#246;sungskomitee und sind jetzt wohl beim »Bundesbeauftragten f&#252;r die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik« archiviert. Gleiches gilt f&#252;r Analysen &#252;ber Struktur und Arbeitsweise der Geheimdienste aller anderen NATO-Staaten sowie weiterer europ&#228;ischer L&#228;nder.</p>
<p>Die genannten Materialien wurden in einer spektakul&#228;ren Aktion -. unter dem Begleitschutz mehrerer Funkstreifenwagen – in den Archivtrakt der Normannenstra&#223;e &#252;berf&#252;hrt. Wo sind sie jetzt?</p>
<p>Die restlose Beseitigung der &#252;brigen Unterlagen erwies sich als ein hartes St&#252;ck Arbeit. Fast unaufh&#246;rlich rollten die Lkw zur Papierm&#252;hle in der Orloppstra&#223;e. Im Westteil Berlins mussten gr&#246;&#223;ere Posten von Papier- und Plastes&#228;cken eingekauft werden; dazu B&#252;ro-Rei&#223;w&#246;lfe zur Zerkleinerung der Akten. Ein letztes Mal bereitete die »Tonnen-Ideologie«, die Manie, &#252;ber jedes Detail ein Papier anzulegen, den Aufkl&#228;rern Verdruss. Schon wenn erste Kontakte mit einem ins Auge gefassten IM sich als vielversprechend erwiesen und ihre Fortsetzung beschlossen wurde, bekam er einen Aktenvorgang, registriert mit einem Decknamen. Der »Kandidat« entwickelte sich mehr oder minder gut – aber auch dann, wenn sich aus ihm nichts machen lie&#223;, wurde der Vorgang archiviert. All diese Unterlagen fanden sich nun in den Stahlschr&#228;nken der Mitarbeiter, zum Teil vergilbte und staubige Schnellhefter mit Namen, deren Tr&#228;ger in der operativen Arbeit der HVA nie eine Rolle gespielt hatten. Dazu kamen massenhaft Weisungen, Ordnungen, Vorschriften, Dienst- und Belehrungsb&#252;cher aus Jahrzehnten, Parteimaterialien und all das Papier, das man sich nicht wegzuwerfen getraute, weil es vielleicht noch einmal zu brauchen war.</p>
<p>Au&#223;erhalb der HVA waren s&#228;mtliche »konspirativen Wohnungen« aufzul&#246;sen, musste ihr Personal entlassen werden. Die materiellen Werte gelangten teilweise zum Verkauf, teilweise wurden sie auch kostenlos weitergegeben, so an die Hohensch&#246;nhausener Pfarrgemeinden, die f&#252;r manches Verwendung fanden.</p>
<p>Von besonderer Brisanz war der Umgang mit den Finanzmitteln. Bereits im November 1989 war die Finanzplanung 1990 vorbereitet worden; dabei sollte das »Anlegen zentraler operative Finanzreserven« gepr&#252;ft werden. Ein Teil dieser Mittel wurde f&#252;r die Abwicklung der im Aufl&#246;sungsprozess unumg&#228;nglichen operativen Ma&#223;nahmen ben&#246;tigt; so gab Klaus Kuron im Prozess gegen ihn an, noch im Fr&#252;hjahr 1990 f&#252;r seine Informationen knapp 60.000 D-Mark erhalten zu haben. &#220;ber den Verbleib der restlichen Gelder ist bisher zuverl&#228;ssig nichts bekannt.</p>
<p>Parallel zur Vernichtung der Akten und der »Abwicklung« der materiellen und finanziellen G&#252;ter begann die Herausl&#246;sung der Menschen aus dem Apparat der HVA. Dabei war die Entlassung der hauptamtlichen Mitarbeiter noch die einfachere Aufgabe – ganz im Unterschied zur Trennung von den Spionen im Operationsgebiet. Diese hatten auf ihr weiteres Schicksal zumeist keinen Einfluss, fragten sich aber gerade deshalb wohl oft bange: »Wer wird wie mit mir verfahren?« Begonnen wurde mit den Meldeakten in der DDR. Die als Methode von der HVA angewandte »&#220;bersiedelung« von Agenten hatte es mit sich gebracht, dass einige fr&#252;here DDR-B&#252;rger &#252;ber eine Zweitidentit&#228;t in der Bundesrepublik verf&#252;gten, die nun ohne Gef&#228;hrdung der Betreffenden nicht mehr aufgegeben werden konnte. Daher war es notwendig, deren Daten aus den DDR-Speichern zu tilgen.</p>
<p>Vereinzelt kamen auch DDR-B&#252;rger zweimal in den Meldekarteien vor. Bei der Bereinigung dieser F&#228;lle zeigte sich das Ministerium des Innern sehr kooperativ – sowohl Minister Peter-Michael Diestel als auch Vertraute der HVA in den Datenspeichern und bei den Meldekarteien.</p>
<p>Bereits Ende 1989 waren alle unwichtigen Treffs abgesagt worden, wurden Quellen des Operationsgebietes, die von minderer Bedeutung waren, »abgeschaltet«. Sie erhielten auf den festgelegten Verbindungswegen, oft &#252;ber Funk, die Mitteilung, dass die Zusammenarbeit beendet wird und alle operativen Materialien r&#252;ckstandslos zu beseitigen sind. Dar&#252;ber bestand im damaligen Amt f&#252;r Nationale Sicherheit wie auch im sp&#228;teren Aufl&#246;sungskomitee Konsens. Unterschiedlich waren die Meinungen jedoch, wenn &#252;ber die Spitzenquellen der HVA nachgedacht wurde. Im Herbst 1989 waren viele Aufkl&#228;rer noch davon &#252;berzeugt, dass es ein »Leben nach dem Tode« geben k&#246;nne. In einem Dokument der HVA vom 22. November hie&#223; es: »Mit dem Ziel der langfristigen Sicherung der wichtigsten Quellen &#8230; sind Vorschl&#228;ge zur Beendigung der Zusammenarbeit, Konservierung, Ver&#228;nderung der operativen Aufgabenstellung sowie zur langfristigen Sicherung der Funktionsf&#228;higkeit zu unterbreiten.« F&#252;r alle IM-Kategorien wurden konkrete Anregungen unterbreitet, bis hin zum schnellen Einstellen auf die ver&#228;nderten Bedingungen: »Neue M&#246;glichkeiten, die sich aus den aktuellen gesellschaftlichen Ver&#228;nderungen in der DDR ergeben, sind kurzfristig auf ihre Anwendbarkeit und Wirksamkeit zu pr&#252;fen.«</p>
<p>Im Januar und Februar 1990 waren solche Pl&#228;ne schon zur Illusion geworden. Dennoch wurde &#252;ber M&#246;glichkeiten nachgegr&#252;belt, wie das Faustpfand, das die verbliebene HVA-F&#252;hrung mit dem operativen Netz im Westen besa&#223;, genutzt werden k&#246;nne. Daf&#252;r gab es verschiedene Modelle. Solange die DDR bestand und mit ihr die Nationale Volksarmee, die auch unter der Regie von Minister Rainer Eppelmann zun&#228;chst &#252;ber die Fortsetzung der konspirativen Milit&#228;raufkl&#228;rung nachdachte, ehe diese sp&#228;ter ohne viel Aufsehen verschwand, war eine der M&#246;glichkeiten, dass zumindest geeignete Quellen an sie &#252;bergeben wurden. Doch die NVA f&#252;rchtete, dass der schlechte Ruf der HVA als eines Bestandteils der Stasi ihr schaden k&#246;nne; sie winkte beizeiten ab.</p>
<p>Dann war da nat&#252;rlich die naheliegende Variante, das HVA-Netz zur G&#228;nze oder zumindest in gro&#223;en Teilen dem Komitee f&#252;r Staatssicherheit der UdSSR zu &#252;bergeben. Markus Wolf selbst schien &#252;ber diese M&#246;glichkeit, bot sich – geht man von einigen seiner &#196;u&#223;erungen in jener Zeit aus – nachgedacht zu haben, und von seiner Vita her bot er sich als Vermittler geradezu an. Auch bei einzelnen Vertretern der HVA-Aufl&#246;sungsgruppe war eine entsprechende Bereitschaft vorhanden – und das traf sich mit den Absichten der KGB-Residentur in Berlin-Karlshorst. Diese erhoffte sich von der &#220;bernahme ehemaliger HVA-Quellen eine Verbesserung der eigenen M&#246;glichkeiten, hatte sie sich doch schon in der Vergangenheit ab und zu mit den fremden Federn ihrer »tschekistischen Kampfgef&#228;hrten« in der DDR geschm&#252;ckt.</p>
<p>Wenn es schlie&#223;lich doch nicht zu einer solchen &#220;bergabe kam, dann zum einen wegen der z&#246;gernden Haltung der KGB-Zentrale in Moskau und zum anderen, weil die Ex-Chefs der HVA eine gewisse Eigenst&#228;ndigkeit wahren wollten. Moskau war zur&#252;ckhaltend, weil es davon ausgehen musste, dass jede der &#252;bergebenen Quellen wenigstens einem halben Dutzend ehemaliger DDR-Aufkl&#228;rer bekannt war und damit als unzureichend konspiriert ein st&#228;ndiges Risiko darstellte. Au&#223;erdem d&#252;rfte die j&#228;he Wendung, die ihr Leben – und das gilt f&#252;r Spione wie f&#252;r ihre F&#252;hrungsoffiziere gleicherma&#223;en – durch den Zusammenbruch der DDR und des Sozialismus erfahren hatte, kaum ein Anreiz gewesen sein, auf diesem gef&#228;hrlichen Grund weiter zu agieren. Wolf hat insofern recht, wenn er das HVA-Netz »einen demotivierten, deprimierten Haufen« nennt, den ein weitsichtiger Geheimdienstchef kaum &#252;bernehmen w&#252;rde.</p>
<p>Und dennoch hat es solche Bem&#252;hungen gegeben, die allerdings zus&#228;tzlich dadurch erschwert wurden, dass die HVA-F&#252;hrung sie unter Kontrolle halten wollte.Diese f&#252;hrte zwar mit ihren Spitzen-Aufkl&#228;rern im ersten Halbjahr 1990 letztmalige Treffs durch, bei denen Einzelheiten f&#252;r ihr »Untertauchen« er&#246;rtert wurden – einschlie&#223;lich der M&#246;glichkeit einer Reaktivierung zu gegebener Zeit. Die dabei getroffenen Festlegungen enthielten auch die in der Geheimdienstarbeit &#252;bliche Verhaltensma&#223;regel, auf Kontaktversuche anderer als der vereinbarten Personen nicht einzugehen. So war ein Verbindungsaufnahme seitens des KGB nur &#252;ber die Vertrauenspersonen der Quellen m&#246;glich – ein angesichts der Dekonspirierung aller HVA-Mitarbeiter &#228;u&#223;erst riskantes Unterfangen. Im Prozess gegen den Ingenieur Anton Steppan – eine Quelle, die auf dem R&#252;stungssektor der Bundesrepublik arbeitete – wurde mitgeteilt, dass Anfang Januar ein KGB-General versucht haben soll, Steppans F&#252;hrungsoffizier auf eine &#220;bergabe des Spions anzusprechen. Der HVA-Mitarbeiter informierte jedoch den Verfassungsschutz.</p>
<p>Unter solchen Bedingungen ist eine erfolgversprechende Geheimdienstarbeit kaum zu leisten; die gebetsm&#252;hlenartig wiederholten Warnungen vor einer &#220;bernahme von HVA-Kundschaftern durch den KGB in Gr&#246;&#223;enordnungen entlarven sich so als eine aktive Ma&#223;nahme zur Verunsicherung der eigenen Bev&#246;lkerung, als Versuch, auf diese Weise die Daseinsberechtigung bundesdeutscher Geheimdienste weit in die Zukunft hinein zu belegen. Generalbundesanwalt Alexander von Stahl, der selbst durch seine &#196;u&#223;erungen dabei mitwirkt, kann zwar kaum Beweise nennen, daf&#252;r aber umso mehr Vermutungen: »Das liegt doch sehr nahe, weil KGB und MfS sehr eng zusammengearbeitet haben, das MfS ein Kind des KGB ist und die internationale Solidarit&#228;t auch zur engeren Zusammenarbeit verpflichtet. Die Gefahr ist sehr deutlich.« Mehr hat er bis heute nicht ans Licht gebracht, wobei nicht verschwiegen werden soll, dass es gewiss Einzelf&#228;lle gibt, wo der eine oder andere Kundschafter tats&#228;chlich einen neuen Herrn gesucht und gefunden hat . Doch nicht einmal diese werden genannt, vielleicht deshalb, weil sie – wie noch darzustellen sein wird – teilweise vom Verfassungsschutz provoziert wurden.</p>
<p>Eine dritte Variante des Umgangs mit dem brachliegenden Spionagenetz war der fr&#252;hzeitige &#220;bergang auf die andere Seite, die Kooperation mit dem bisherigen Gegner. Einige entschieden das f&#252;r sich pers&#246;nlich, andere wollten auf diese Weise die HVA als Ganzes &#252;bergeben &#8211; nicht zur Fortsetzung geheimdienstlicher Arbeit, sondern zu ihrer geregelten Beendigung. Die Vorstellung war, einerseits alle bisherigen HVA-Angeh&#246;rigen von ihrer gegen&#252;ber der DDR geleisteten Verpflichtung zu entbinden und gleichzeitig zu verpflichten, keinerlei riachrichtendienstliche Handlungen mehr zu unternehmen – ganz gleich f&#252;r wen. Die gleiche Verpflichtung sollten alle Quellen im Operationsgebiet gegen&#252;ber dem Aufl&#246;sungskomitee abgeben. Als Gegenleistung h&#228;tte die Bundesregierung einen Verzicht auf Strafverfolgung unter der Voraussetzung aussprechen sollen, dass sich die Aufkl&#228;rer in Ost wie West daran halten. Derart abgesichert, h&#228;tten den bundesdeutschen Organen die Namen der Ex-Spione offenbart werden k&#246;nnen, um ihr die Kontrolle der Vereinbarung zu erm&#246;glichen.</p>
<p>Diese &#220;berlegungen fanden auf beiden Seiten wenig Gegenliebe. Bei der Rest-Truppe der HVA spukte noch immer die Hoffnung auf Fortsetzung der Arbeit herum; nicht zuletzt deshalb wurde verf&#252;gt, dass ins Aufl&#246;sungskomitee niemand eingestellt werden d&#252;rfe, der f&#252;r diesen in der Zukunft liegenden Fall als F&#252;hrungsoffizier ins Operationsgebiet in Frage kam. Dies dr&#228;ngte hochkar&#228;tige Aufkl&#228;rer der HVA befristet in eine neue Konspiration, anstatt ihnen die M&#246;glichkeit zu geben, sich sofort von ihrem gescheiterten Spionage-Job zu trennen.</p>
<p>Aber auch auf der anderen Seite konnte man sich von den alten Feindbildern nicht l&#246;sen. Zwar bef&#252;rworteten weitsichtige Politiker wie der damalige Innenminister Sch&#228;uble, sein Kollege im Justizressort, Kinkel, damals aber auch noch Generalbundesanwalt von Stahl und der jetzige Verfassungsschutz-Pr&#228;sident Werthebach, seinerzeit Berater f&#252;r Geheimdienstfragen bei DDR-Innenminister Diestel, eine Amnestie f&#252;r die HVA-Mitarbeiter und eventuell auch f&#252;r ihre westlichen Quellen, wenn dadurch die innere Sicherheit der Bundesrepublik gef&#246;rdert werden k&#246;nne. In einem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Sommer 1990 hie&#223; es: »Mit dem Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten hat die gegenseitige nachrichtendienstliche Aufkl&#228;rung aufgeh&#246;rt. Sie war stark gepr&#228;gt von der Teilung Deutschlands und der Frontstellung der beiden deutschen Staaten. F&#252;r den Rechtsfrieden und damit f&#252;r die Zukunft des geteilten Deutschlands erscheint es sinnvoll, unter die damit verbundenen Straftaten einen befriedenden Schlussstrich zu ziehen und mit Wirksamwerden des Beitritts in begrenzter Weise Straffreiheit zu gew&#228;hren.«</p>
<p>Die Autoren dieses Entwurfs ber&#252;cksichtigten dabei, dass nat&#252;rlich auch seitens der Bundesrepublik Spionage gegen die DDR stattgefunden hatte. So f&#252;hrte der BND nach Presseberichten 500 Agenten im Osten Deutschlands, darunter hohe Offiziere der Staatssicherheit ebenso wie einen stellvertretenden Minister und andere f&#252;hrende Vertreter des Staatsapparates. Sie bleiben straflos, und Juristen – wie der Rechtanwalt Gunter Widmaier aus M&#252;nchen – monieren, »dass die selbstverst&#228;ndliche und rechtm&#228;&#223;ige Befreiung der Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes von jeder strafrechtlichen Behandlung wegen ihrer fr&#252;heren Spionaget&#228;tigkeit gegen die DDR nicht in derselben Weise auch auf die Mitarbeiter der HVA des MfS wegen deren fr&#252;herer Spionage gegen die Bundesrepublik ausgedehnt worden ist.«</p>
<p>Dies gelang damals, als daf&#252;r noch Zeit war, nicht weil sowohl die CSU als Koalitionspartner als auch die SPD-Opposition lehnten aus ideologischen Erw&#228;gungen eine solche faktische Amnestie ablehnten. Sie provozierten damit die betr&#228;chtlichen juristischen Probleme, die heute jedes der angestrengten Strafverfahren begleiten und auf die noch einzugehen sein wird. Seinerzeit f&#252;hrte das Verhalten der BRD-Beh&#246;rden zu einer Verunsicherung der kooperationswilligen Mitarbeiter der DDR-Aufkl&#228;rung. Sie wurden hingehalten und immer wieder aufgefordert, ihr Wissen ohne eine f&#246;rmliche Vereinbarung zu offenbaren. Lediglich sie selbst sollten nat&#252;rlich davon profitieren – sei es durch die Zusage von Straffreiheit, sei es durch betr&#228;chtliche Geldzuwendungen, Ein stellvertretender Abteilungsleiter der Milit&#228;raufkl&#228;rung bekam f&#252;r jede enttarnte Quelle 25.000 Mark geboten; dem Leiter der die USA bearbeitenden Abteilung wurden nach eigenen Angaben sogar eine Million Dollar in Aussicht gestellt, wenn er sein gesamtes Netz komplett &#252;berg&#228;be. Solche Angebote erfolgten nat&#252;rlich ohne Zeugen; dass es sie gab, beweisen jedoch die inzwischen namhaft gemachten &#220;berl&#228;ufer der HVA.</p>
<p>Bei ihrem Vorgehen zogen die westlichen Abwehrorgane die unterschiedlichen Positionen unter den ehemaligen HVA-Mitarbeitern ins Kalk&#252;l und versuchten, daraus maximalen Gewinn zu ziehen. Sie konfrontierten die Aussagen einzelner F&#252;hrungsoffiziere miteinander, pokerten mitunter auch mit Behauptungen, die Verunsicherung und Misstrauen schaffen sollten. Fakten und Erfindungen wurden gemischt, insbesondere Vorgesetzte immer wieder als angebliche Informanten genannt. Nat&#252;rlich hielten die Ermittler die Namen der &#220;berl&#228;ufer so lange wie m&#246;glich geheim. Das erm&#246;glichte ihnen, Enttarnungen nach Bedarf anderen HVA-Vertretern anzulasten. Erst allm&#228;hlich sickerte durch, wer jeweils dahinter steckte; dazu trug Kuron mit seinen Informationen bei. Dennoch setzten die Ermittlungsbeh&#246;rden diese Methode weiter ein und verd&#228;chtigten zum Beispiel noch nach dem Spuhler-Prozess den Gegenspionage-Chef Harry Sch&#252;tt der Kollaboration. So begr&#252;ndete Generalbundesanwalt von Stahl das relativ milde Bew&#228;hrungsurteil von zwei Jahren gegen Sch&#252;tt damit, dass er sich sehr kooperativ gezeigt und »in sehr gro&#223;em Umfang an der Schadensbegrenzung mitgewirkt h&#228;tte«.</p>
<p>Trotz aller Bem&#252;hungen blieb jedoch die Ausbeute solcher Operationen begrenzt. Gemessen an der gro&#223;en Zahl der hauptamtlichen Mitarbeiter der HVA ist die der Abtr&#252;nnigen gering, was nicht hei&#223;t, dass diese mit ihrem Wissen nicht wichtige Quellen enttarnen konnten.</p>
<p>Bisher betraf das vor allem Spione der Abteilung IX, an denen die bundesdeutschen Geheimdienste naturgem&#228;&#223; auch das gr&#246;&#223;te Interesse haben. Bereits 1989 lief ein Mitarbeiter der Fotostelle der Hauptverwaltung Aufkl&#228;rung zum BND &#252;ber. Er war wegen Sicherheitsbedenken, die in seiner Person lagen, aus dem MfS entlassen worden und hatte damals Kopien von den Original-Mikrofilmen aus dem BND und dem BfV mitgenommen. Sie enthielten weitaus mehr Hinweise auf die Quelle als die sp&#228;ter der Auswertung &#252;bergebenen, teilretuschierten Kopien. Die Sache wurde zwar bekannt, und der Mann wurde festgenommen, kam jedoch bei einer der ersten Amnestien nach der Wende wieder frei und offenbarte sich nun den Diensten der Bundesrepublik. So erhielt der Verfassungsschutz zum Beispiel erste Hinweise auf die Gebr&#252;der Spuhler. Durch weitere &#220;berl&#228;ufer konnten sie sp&#228;ter verifiziert werden. Zu ihnen geh&#246;rte der schon genannte Oberst Busch, aber auch Oberst Werner Roitsch, stellvertretender Leiter der f&#252;r die Beobachtung des Sicherheitsregimes im Operationsgebiet zust&#228;ndigen Abteilung VI, vor allem jedoch Oberst Karl Gro&#223;mann, stellvertretender Abteilungsleiter in der Spionageabwehr der HVA.</p>
<p>Roitsch hatte seinen Coup mit gr&#246;&#223;ter Vorsicht und streng konspirativ vorbereitet und mag sich gewundert haben, dass er schon nach kurzer Zeit von seinen Kollegen in der Aufl&#246;sungsgruppe enttarnt wurde. Verantwortlich daf&#252;r war auch hier niemand anderer als Kuron. Bei ihm war der Vorgang Roitsch gelandet, und er hatte sofort die Roedernstra&#223;e informiert. Diese entlie&#223; den Oberst »wegen Verrats« am 15. April 1990 fristlos. Da er vor seiner T&#228;tigkeit in der Abteilung VI Referatsleiter in der den Bonner Regierungsapparat bearbeitenden Abteilung I gewesen war, kannte er einige der von dort aus gef&#252;hrten Spione und trug zu deren Enttarnung bei.</p>
<p>Noch gravierender war der &#220;bertritt Gro&#223;manns. Im Jahre 1977 kam der Namensvetter des sp&#228;teren HVA-Chefs mit seinem G&#246;nner Harry Sch&#252;tt, als dieser zum Leiter der Spionageabwehr der HVA berufen worden war, in die Abteilung IX und stieg dort zum stellvertretenden Abteilungsleiter mit Zust&#228;ndigkeit f&#252;r die illegale Linie A (im Unterschied zu der die HVA-Leute in den DDR-Botschaften betreuenden Linie B) auf. Er hatte seine F&#228;higkeiten als &#228;u&#223;erst phantasievoll und mit hohem Risiko arbeitender Geheimdienstmann bewiesen, diese Eigenschaften jedoch nicht selten auch f&#252;r die Befriedigung pers&#246;nlicher Bed&#252;rfnisse eingesetzt. Das schuf ihm immer wieder Probleme, aber seine Erfolge als Agentenf&#252;hrer veranlassten seine Chefs stets zu Nachsicht. Erst als er mit dem Sohn von Alexander Schalck-Golodkowski zusammen einige anr&#252;chige Gesch&#228;fte gemacht hatte, verlor er seinen Leitungsposten, wurde jedoch zum »Sonderoffizier« ernannt und konnte im Prinzip ungest&#246;rt weiterarbeiten. Der BND, der ihn schon lange im Visier und bereits vor Jahren einen Konteragenten auf seine Frau angesetzt hatte, wusste durch eigene Recherchen, aber wohl auch durch Schalck um diese Schw&#228;chen und z&#246;gerte nicht, Gro&#223;mann »umzudrehen«. Dieser lieferte dann nicht nur die letzten Beweise f&#252;r die Enttarnung der Gebr&#252;der Spuhler, sondern er gab auch die entscheidenden Hinweise auf die Ende 1991 zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilte Gabriele Gast, die aus dem Bundesnachrichtendienst wichtige Analysen sowie die regelm&#228;&#223;igen Lageeinsch&#228;tzungen f&#252;r den Bundeskanzler verraten hatte. Andere ehemalige DDR-Spione in den bundesdeutschen Abwehrbeh&#246;rden haben ihm ebenfalls ihre Festnahme zu verdanken.</p>
<p>Karl Gro&#223;manns Aussagebereitschaft besiegelte schlie&#223;lich auch das Schicksal des wohl kaltbl&#252;tigsten HVA-Maulwurfs <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Kuron" target="_blank">Klaus Kuron</a>. Als das Ende der HVA offenkundig geworden war, beschoss er, nicht wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen zu bleiben, sondern weiter mitzumischen. Das Verh&#228;ngnis, so es denn kam, sollte ihn nicht unvorbereitet treffen. Und zun&#228;chst ging tats&#228;chlich alles gut. Er empfing die HVA-&#220;berl&#228;ufer, forschte sie aus und pr&#252;fte vor allem die Gefahr f&#252;r sich selbst. Seine Chefs erfuhren nur, was ihm nicht schaden konnte. Zugleich meldete er die Abtr&#252;nnigen ihrem ehemaligen Arbeitgeber, damit dieser ihn vor deren Mitteilsamkeit sch&#252;tzte. So erfuhren die HVA-Aufl&#246;ser aus erster Hand, was das BfV gegen die HVA plante, welche Offiziere &#252;bergelaufen waren, was sie ausgesagt hatten und welche sonstigen Angebote an den Verfassungsschutz gemacht worden waren. Kurons fortgesetzte Spionaget&#228;tigkeit f&#252;r die HVA half dieser betr&#228;chtlich dabei, Quellen im »Operationsgebiet BRD« systematisch abzuschalten und viele von ihnen aus der Gefahrenzone zu bringen. Der Verfassungssch&#252;tzer best&#228;rkte aber auf diese Weise auch die alte HVA-F&#252;hrung, gegen&#252;ber den Beh&#246;rden der Bundesrepublik sehr reserviert aufzutreten und M&#246;glichkeiten einer fr&#252;hzeitigen Bereinigung des deutsch-deutschen Spionagekapitels ungenutzt zu lassen. Seine Informationen erm&#246;glichten &#252;ber lange Zeit die Verunsicherung und damit die Disziplinierung solcher HVA-Mitarbeiter, die einen endg&#252;ltigen, aber zugleich verantwortbaren Schlussstrich unter ihre Vergangenheit ziehen wollten.</p>
<p>Wenige Tage nach dem Vollzug der deutschen Einheit aber bekommt Kuron Wind von jenem hochrangigen DDR-&#220;berl&#228;ufer, der jedoch – im Unterschied zu allen vorherigen – ihn und seine langj&#228;hrige Doppelkonspiration kennt – Karl Gro&#223;mann. Und er kann sich ausrechnen, wann er nun selbst an der Reihe ist. Jetzt tut er das, was er schon lange ins Kalk&#252;l gezogen hat – er tritt die Flucht nach vorn an. Nachdem die HVA verschwunden ist, so glaubt er, bleibt ihm nur noch der KGB. Schon zuvor hatte er einige Male versucht, diese Karte ins Spiel zu bringen. Aktenkundig ist dies im Fall des schon genannten Ingenieurs Steppan. Dessen F&#252;hrungsoffizier wurde von Kuron aufgefordert, auf das sowjetische Angebot einzugehen und den Mitarbeiter der Friedrichshafener Firma Motoren- und Turbinen-Union (MTU) f&#252;r den KGB arbeiten zu lassen – nat&#252;rlich unter seinen Augen. Jetzt stellte Kuron &#252;ber seinen fr&#252;heren F&#252;hrungsoffizier Stefan Engelmann einen Kontakt zur Karlshorster Dependance des sowjetischen Geheimdienstes her und versuchte zugleich, den Ex-Aufkl&#228;rer der DDR mit auf die Reise zu nehmen. Engelmann lehnte ab, und auch die KGB-Leute blieben reserviert. Sie boten Kuron zwar dir Ausschleusung aus Deutschland an und ein Refugium im weiten Sowjetland; mehr aber versprachen sie nicht. Das war dein Geheimdienstler aus Passion zu wenig. Er pokerte zum letzten Mal, machte sich auf den Weg zur&#252;ck und rief von unterwegs, aus einer Telefonzelle in K&#246;nigslutter, den Verfassungsschutz an. Er bot seiner Dienststelle die Aussicht auf eine Doppelagenten-Operation gegen den KGB und verlangte im Gegenzug Nachsicht gegen&#252;ber dem eigenen Doppelspiel. K&#246;ln lehnte ab; soviel Chuzpe war nie Sache des Amtes.</p>
<p>Unmittelbar nach dem 3. Oktober 1990, dem Tag der deutschen Einheit, gingen die Strafverfolgungsbeh&#246;rden und Geheimdienste in breiter Front gegen die ehemaligen Widersacher aus der HVA vor. Dabei interessierten weder Strukturen noch Arbeitsweisen; an eine inhaltliche Aufarbeitung der HVA-T&#228;tigkeit war nicht gedacht – h&#228;tte sie doch die ganz &#228;hnlichen Praktiken der westlichen Dienste all zu sehr ins Blickfeld ger&#252;ckt. Allein Namen waren gefragt – Namen der Top-Spione der DDR-Aufkl&#228;rung vor allem, aber auch die Personalien der sogenannten kleinen Fische. Nach lange vorbereiteten Listen begannen die Befragungen der F&#252;hrungsoffiziere, jedoch auch des sonstigen Personals der HVA, vom Auswerter &#252;ber den Verwalter einer »konspirativen Wohnung«, die Sekret&#228;rin, den Kraftfahrer, bis hin zum Fotolaboranten, der &#252;bermittelte Mikrofilme im Original gesehen hatte. Jedes St&#252;ck Papier, jede noch greifbare Karteikarte wurden ausgewertet. Aus vielen kleinen Bausteinchen sollten die Mosaiks zusammengesetzt werden, die schlie&#223;lich zum unsichtbaren Kundschafter f&#252;hren w&#252;rden.</p>
<p>Mit begrenztem Erfolg, denn die meisten Mitarbeiter der HVA erwiesen sich denn doch nicht als so skrupellos, dass sie – um den eigenen Kopf zu retten – ihre Quellen unverz&#252;glich preisgaben. Die ersten, au&#223;erordentlich harten Urteile gegen Aufkl&#228;rer aus dem Operationsgebiet taten ein &#252;briges. Wenn auch oft unterstellt, ist es f&#252;r viele F&#252;hrungsoffiziere nicht einerlei, dass Leute, die ihnen &#252;ber eine lange Zeit hinweg vertraut hatten, nun vielleicht mit ihrer Hilfe f&#252;r zehn Jahre hinter Gitter wandern. Hinzu kommt, dass die Offenbarung einer Quelle in aller Regel auch unvorhersehbare Konsequenzen f&#252;r deren pers&#246;nliches Umfeld, f&#252;r Verwandte, Bekannte und Arbeitskollegen haben kann. »Ich halte die Preisgabe von Personen, die sich mir anvertraut haben, von uns angehalten wurden, nachrichtendienstlich t&#228;tig zu werden, f&#252;r absolut verwerflich«, hatte Markus Wolf immer wieder &#246;ffentlich betont, und er sprach damit f&#252;r die &#252;bergro&#223;e Mehrzahl seiner fr&#252;heren Mitarbeiter. Wolf selbst war mit solchen Angeboten ebenfalls konfrontiert worden: »Im Beisein meiner Frau malten freundliche Herren von der anderen Seite angesichts des mir drohenden Haftbefehls unsere Zukunft in den d&#252;stersten Farben. Voller Respekt und Verst&#228;ndnis zeigten sie danach einen passablen Ausweg mit gesichertem Schutz und Wohlstand, nat&#252;rlich bei entsprechender Gegenleistung.« Auf diese Weise hatten die Bundesbeh&#246;rden die Chance verpasst, durch einen seri&#246;sen und emotionslosen Umgang mit diesem das ganze Deutschland betreffenden Erbe eine sachdienliche L&#246;sung zu finden. Nun, da mehr als tausend Ermittlungsverfahren laufen und die ersten Urteile gesprochen sind, ist eine restlose Aufkl&#228;rung in weite Ferne ger&#252;ckt.</p>
<p>Zu dieser Entwicklung trugen aber auch die fr&#252;heren Chefs der HVA und ihre Vertreter im Aufl&#246;sungsstab durch den illusion&#228;ren Glauben an eine wie auch immer geartete Weiterarbeit bei. Nachdem sie – wie dargestellt – im ersten Halbjahr 1990 alle diesbez&#252;glichen Bem&#252;hungen blockiert hatten, begriffen sie nach der deutschen Vereinigung endlich, dass ihre Hoffnungen auf Sand gebaut waren. Am 17. Januar 1991 wandten sich f&#252;nf Stasi-Generale, darunter der letzte HVA-Chef Werner Gro&#223;mann, an Innenminister Sch&#228;uble, um ihm nun selbst das Angebot zu machen, das sie im Jahr zuvor noch torpediert hatten. Nun erkl&#228;rten sie pl&#246;tzlich ihre »Bereitschaft zum Offenlegen von noch nicht enttarnten Quellen des MfS im Gebiet der ehemaligen BRD sowie im NATO-Bereich; zur Offenlegung der tats&#228;chlichen Zusammenh&#228;nge zu dem Komplex ›&#220;bergabe von Quellen an das KGB der UdSSR im Zusammenhang mit der Aufl&#246;sung des MfS‹; mitzuwirken an der realen Bewertung des Handelns von IM in der ehemaligen DDR; Zusammenh&#228;nge von operativen Vorg&#228;ngen und Aktionen des MfS aufzudecken, sofern daf&#252;r insbesondere im Zusammenhang mit Ma&#223;nahmen der Strafverfolgungsbeh&#246;rden sowie zur Rehabilitierung Betroffener Handlungsbedarf besteht; auf F&#252;hrungsoffiziere und andere Angeh&#246;rige Einfluss zu nehmen, sich in diesen Prozess einzubringen; Einfluss geltend zu machen, dass von den ehemaligen Angeh&#246;rigen des MfS keine rechtswidrigen Handlungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland begangen werden«. Als Gegenleistung sollte die Bundesregierung »auf der Grundlage entsprechender Rechtsvorschriften den Weg f&#252;r eine Selbststellung unter Zusicherung der Straffreiheit« ebnen. Die F&#252;hrungsoffiziere, die ein Jahr zuvor auf Weisung ihrer ehemaligen Leiter mit den Quellen noch Kontaktwege f&#252;r eine sp&#228;tere Reaktivierung vereinbaren mussten, sollten diese nun nutzen, um die Spione zur Selbststellung zu bewegen.</p>
<p>Am 15. Februar 1991 fand dazu in Berlin ein geheimes Treffen statt, an dem der damalige Verfassungsschutz-Pr&#228;sident Boeden und sein designierter Nachfolger Werthebach teilnahmen. Im M&#228;rz, wurde der Vorgang &#246;ffentlich bekannt und sogleich als »Kuhhandel« abqualifiziert. W&#228;hrend sich das Innenministerium vorerst ausschwieg, dementierte HVA-Generaloberst Gro&#223;mann das Ganze, doch vier Wochen sp&#228;ter gab die Regierung die Begegnung zu. Die f&#252;nf Generale h&#228;tten ihre Vorstellungen und W&#252;nsche vorgetragen, die Verfassungssch&#252;tzer ihrerseits erneut auf bedingungslose Offenlegung der Quellen gedrungen. »Der Erwartungshaltung der ehemaligen Mitarbeiter des MfS konnte dabei nicht entsprochen werden«, hie&#223; es lakonisch aus dem Innenministerium. Dieser letzte und zu sp&#228;te Versuch, eine einvernehmliche L&#246;sung des Problems zu erreichen, war von vornherein zum Scheitern verurteiIt, denn die MfS-Generale hatten in v&#246;lliger Verkennung der Situation l&#228;ngst ihre Tr&#252;mpfe verspielt. Nun setzte die Bundesregierung auf die Ermittlungen des Staatsschutzes und auf die Gerichte; die ersten »Pilotverfahren« waren schon eingeleitet. Eine Koalition der Unvernunft – bestehend aus unbelehrbaren Stasi-F&#252;hrern auf der einen Seite und rachedurstigen Parteipolitikern andererseits – hatte Deutschland ein Problem beschert, das &#214;ffentlichkeit und Justiz noch einen langen Zeitraum besch&#228;ftigen wird, ohne je zu einem guten Ende zu kommen.</p>
<p>Zu den ersten, die das zu sp&#252;ren bekamen, geh&#246;rten diejenigen Spione, die in den vergangenen Jahren aus eigenem Antrieb oder auf Anraten der Zentrale aus dem Operationsgebiet in die DDR zur&#252;ckgekehrt waren, um sich dort der Strafverfolgung zu entziehen. In der DDR hatten sie vielf&#228;ltige Ehrungen erfahren und sich leidlich eingerichtet, wenn auch die wenigstens von ihnen gl&#252;cklich waren. Wer seine Strafe in der Bundesrepublik abgesessen hatte, wie die Guillaumes oder Lothar Lutze und Renate Wiegel, ging lediglich einiger Privilegien verlustig; wer jedoch f&#252;r die Strafverfolgsbeh&#246;rden ein noch ungekl&#228;rter Fall war, musste mit seiner Verhaftung rechnen. Das betraf von den bekannteren Kundschaftern <a href="http://www.spiegel.de/wikipedia/Hansjoachim_Tiedge.html" target="_blank">Hansjoachim Tiedge</a>, <a href="http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13488895.html" target="_blank">Ursel Lorenzen </a>oder <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Sonja_L%C3%BCneburg" target="_blank">Sonja L&#252;neburg</a>.</p>
<p>Tiedge setzte sich schon im Sommer 1990 in die Sowjetunion ab, muss aber f&#252;rchten, dass diese ihn irgendwann ausliefert. Ursel Lorenzen ist nach ihrer Verheiratung unter dem Namen ihres Mannes ebenfalls und wiederum auf der Flucht. Sie, die im NATO-Hauptquartier in Br&#252;ssel gearbeitet hatte, war 1979 in die DDR geflohen, da sie sich gef&#228;hrdet f&#252;hlte. Am 17. Januar 1980 pr&#228;sentierte sie auf einer internationalen Pressekonferenz in Ost-Berlin Dokumente, die die Bereitschaft der NATO zum Einsatz von Atomwaffen in einem Krieg in Europa belegten. Die meisten der vorgelegten Geheimpapiere hatte sie gar nicht beschafft, sondern stammten aus anderen Quellen sowohl der HVA als auch des milit&#228;rischen Nachrichtendienstes der Nationalen Volksarmee, die bei der NATO t&#228;tig gewesen waren. Sie wurden vom damaligen Leiter des Instituts f&#252;r milit&#228;rpolitische Forschung bei der NVA, Oberst Charisius, pr&#228;sentiert, der sie zuvor mit dem f&#252;r die Auswertung der milit&#228;rpolitischen Informationen der HVA zust&#228;ndigen Oberst Busch ausgew&#228;hlt hatte. Nun aber wird Ursel Lorenzen durch ihr damaliges Auftreten schwer belastet; auf dieser Grundlage will ihr die Bundesanwaltschaft den Prozess machen. Sie irrt mit ihrem Mann durch diejenigen L&#228;nder Europas, die kein Auslieferungsabkommen mit der Bundesrepublik haben.</p>
<p>Noch schlimmer ist es Sonja L&#252;neburg ergangen. Die ehemalige Sekret&#228;rin des FDP-Bundestagsabgeordneten William Borm, die nach dessen Tod zum damaligen Generalsekret&#228;r der Liberalen, Martin Bangemann, &#252;berwechselte und diesem dann auch ins Wirtschaftsministerium folgte, hatte sich im August 1985 zu einer Wochenendreise abgemeldet und war nicht wieder aufgetaucht. Ermittlungen ergaben, dass sie unter einer Doppelg&#228;nger-Legende f&#252;r die HVA gearbeitet haben soll. Nach der Vereinigung Deutschlands wurde in einem &#246;stlichen Vorort Berlins die 64j&#228;hrige Johanna O. festgenommen, hinter der man Sonja L&#252;neburg vermutet.</p>
<p>Die Strafverfolgungsbeh&#246;rden der Bundesrepublik konzentrieren gegenw&#228;rtig all ihre Kraft auf die juristische Abrechnung mit den ehemaligen Spionen der DDR. Sie bringen dazu nicht nur jene Agenten vor Gericht, die in j&#252;ngster Zeit enttarnt wurden, sondern eben auch sogenannte Altf&#228;lle, bei denen sich nach der Vereinigung pl&#246;tzlich doch noch die M&#246;glichkeit er&#246;ffnet, strafend t&#228;tig zu werden, auch wenn das offensichtlich keinen tieferen Sinn mehr hat. Au&#223;er Ursel Lorenzen und Sonja L&#252;neburg betrifft das auch Inge Goliath und andere. Bei einigen, die nach Verb&#252;&#223;ung ihrer Strafe in die DDR kamen und hier Vortr&#228;ge vor MfS-Angeh&#246;rigen hielten, schuf das einen neuen Straftatbestand der »Beihilfe zu geheimdienstlicher Agentent&#228;tigkeit«. Ihnen wurden zum Teil neue Verfahren angedroht, wie dem fr&#252;heren Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Grunert, der 1978 zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden und danach in die DDK &#252;bergesiedelt war. Von Anfang an wurden in die gerichtlichen Verfahren auch die F&#252;hrungsoffiziere einbezogen, die vom Gebiet der DDR aus die Kundschafter anwarben, steuerten und entlohnten. Dieses undifferenzierte Vorgehen l&#246;ste unverz&#252;glich eine intensive Debatte &#252;ber Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats aus, die durch diese Praxis offensichtlich verletzt werden.</p>
<p>Vom abstrakten Gerechtigkeitsempfinden her erscheint die weitgehend gleichartige Verfolgung der Aufkl&#228;rer – unabh&#228;ngig ob erst vor kurzem gefasst oder schon seit l&#228;ngerem bekannt, ob in der alten BRD t&#228;tig oder vom Territorium der fr&#252;heren DDR aus agierend – durchaus denkbar. Gerade deswegen gab es ja die Bem&#252;hungen um eine Amnestie oder einen &#228;hnlichen Schlussstrich unter die deutsch-deutsche Spionaget&#228;tigkeit, jenes zwangl&#228;ufige Kind der Spaltung und des mit ihr verbundenen Kalten Krieges. Denn die juristisch gebotene Differenzierung verletzt den Gerechtigkeitssinn, die aus dieser Sicht logische Gleichbehandlung aber kollidiert mit rechtsstaatlichen Grunds&#228;tzen. Der genannte Gesetzesentwurf der Bundesregierung sah deshalb vor, nicht nur die spionierenden DDR-B&#252;rger straffrei zu stellen, sondern Gnade auch gegen&#252;ber jenen bisher nicht erkannten Agenten auf dem fr&#252;heren Bundesgebiet walten zu lassen, die sich innerhalb eines Jahres offenbaren. Sein Scheitern zwang die Beh&#246;rden zum Handeln, als sich vom 3. Oktober 1990 an die juristische Gewalt der Bundesrepublik auch auf das Gebiet der fr&#252;heren DDR erstreckte. Am Morgen des Wiedervereinigungstages klingelte an der Pforte der Hohensch&#246;nhausener Villa des Ex-Generalobersten Werner Gro&#223;mann in Berlin die Polizei und nahm den letzten HVA-Chef fest. Sie st&#252;tzte sich dabei auf einen Beschluss des 3. Senats des Bundesgerichtshofs, der Gro&#223;mann der geheimdienstlichen Agentent&#228;tigkeit als dringend verd&#228;chtig ansah. Damit setzten die Karlsruher Richter eine Diskussion in Gang, die sich schon bald als &#228;u&#223;erst facettenreich erwies und zwangsl&#228;ufig zur Anrufung des Bundesverfassungsgerichts f&#252;hrte.</p>
<p>Ihr Ursprung liegt jedoch nicht bei jenem 3. Oktober 1990, sondern einige Monate zur&#252;ck. Ursache f&#252;r das nun eingetretene Dilemma war ein – zuf&#228;lliges oder gewolltes? – Vers&#228;umnis des Einigungsvertrages, der grunds&#228;tzlich von der &#220;bertragung des Bundesrechts auf das Gebiet der fr&#252;heren DDR ausgeht, jedoch eine Reihe von Bestimmungen und Gesetzen der alten Bundesrepublik aufz&#228;hlt, die ausdr&#252;cklich nicht anzuwenden sind. In dieser Aufz&#228;hlung fehlen die Straftatbest&#228;nde der »geheimdienstlichen Agentent&#228;tigkeit«; mithin – so folgerte der Bundesgerichtshof in einer ersten Stellungnahme zu dieser Problematik vom 30. Januar 1991 – »kann und muss die Strafverfolgung ihren Fortgang nehmen«. Die obersten Gesetzesh&#252;ter standen damit in &#220;bereinstimmung mit der Auffassung der Bundesregierung, die in ihrem – nicht weiterverfolgten – Gesetzentwurf vom 13. September 1990 zu einem Amnestiegesetz unmissverst&#228;ndlich feststelle: »Nach Wirksamwerden des Beitritts unterliegen die Angeh&#246;rigen und Agenten der Auslandsnachrichtendienste der Deutschen Demokratischen Republik uneingeschr&#228;nkt unserer Staatsgewalt. Ihre bisher in der Deutschen Demokratischen Republik legitime T&#228;tigkeit wird ohne &#196;nderung ihres Charakters auch dort strafbar.« (Der Einigungsvertrag hat &#252;brigens einen ganz &#228;hnlichen Mangel f&#252;r die Spione der alten BRD, die in der DDR rechtskr&#228;ftig verurteilt wurden. Indem er alle rechtskr&#228;ftigen Urteile der DDR-Gerichte in die neue gesamtdeutsche Rechtsordnung &#252;bernahm, bleiben sie zun&#228;chst vorbestraft; nur &#252;ber komplizierte Rehabilitierungsverfahren k&#246;nnte daran etwas ge&#228;ndert werden.)</p>
<p>Die Anwendung des BRD-Rechts zur Spionage auf fr&#252;here DDR-B&#252;rger, die von ihrem Staat ausdr&#252;cklich mit der Aussp&#228;hung der Bundesrepublik beauftragt waren, l&#246;ste in der juristischen Fachwelt Kritik aus. Sie wurde erstmals ausf&#252;hrlich vom Verteidiger Gro&#223;manns, Dr. Gunter Widmaier, im Dezember 1990 in der »Neuen Juristischen Wochenschrift« formuliert. Dieser nennt sowohl verfassungsrechtliche als auch v&#246;lkerrechtliche Argumente gegen die Bestrafung der DDR-Aufkl&#228;rer. Zum einen versto&#223;e ein solches Vorgehen gegen den Gleichheitssatz in Artikel 3 des Grundgesetzes, wenn – wie schon dargestellt – »aufgrund der rechtlichen Konstruktionen des Einigungsvertrages die in der DDR t&#228;tig gewesenen fr&#252;heren Mitarbeiter der HVA des MfS wegen damals begangener Spionage zum Nachteil der Bundesrepublik bestraft werden sollen, w&#228;hrend umgekehrt f&#252;r die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes eine Strafbarkeit wegen ihrer fr&#252;heren Spionage zum Nachteil der DDR mit Selbstverst&#228;ndlichkeit nicht einmal zur Diskussion steht«. Widmaier r&#228;umt ein, dass die DDR beim Einigungsvertrag m&#246;glicherweise »schlecht verhandelt« habe, doch k&#246;nne die Geltungskraft des Artikels 3 »nicht von der G&#252;te und Sorgfalt staatsvertraglicher Verhandlungen abh&#228;ngen«.</p>
<p>Hinsichtlich des V&#246;lkerrechts verweist Widmaier auf die Haager Landkriegsordnung vom 18. 10. 1907, die folgende Bestimmung enth&#228;lt: »Ein Spion, welcher zu dem Heere, dem er angeh&#246;rt, zur&#252;ckgekehrt ist und sp&#228;ter vom Feinde gefangen genommen wird, ist als Kriegsgefangener zu behandeln und kann f&#252;r fr&#252;her begangene Spionage nicht verantwortlich gemacht werden.« Was im Kriege gelte, m&#252;sse im Frieden erst recht zuerkannt werden: »W&#228;re – eine schlimme Vorstellung – die Wiedervereinigung Deutschlands mit milit&#228;rischen Mitteln und durch eine Annexion der DDR herbeigef&#252;hrt worden, so st&#252;nde die Straflosigkeit der im Auslandsnachrichtendienst der DDR t&#228;tigen DDR-B&#252;rger kraft geschriebenen V&#246;lkerrechts ohne weiteres fest. Es ist undenkbar. nach der Wiedervereinigung in Frieden, in Freiheit und gleichberechtigter Br&#252;derlichkeit zu anderen Ergebnissen zu kommen.</p>
<p>Beiden Argumentationen wollte der Bundesgerichtshof nicht folgen. In der schon genannten Stellungnahme vom 30. 1. 1991 hebt er zun&#228;chst darauf ab, dass eine Gleichbehandlung der Spione beider Seiten offensichtlich von den Verhandlungspartnern des Einigungsvertrages »nicht gewollt oder nicht durchsetzbar war«. Zugleich bringt er aber damals noch sein Unbehagen &#252;ber diese Entwicklung zum Ausdruck, denn die Mitarbeiter der HVA h&#228;tten »aus ihrer Sicht eine legitime T&#228;tigkeit ausge&#252;bt, die auch v&#246;lkerrechtlich nicht anst&#246;&#223;ig zu bewerten war«. Daher k&#246;nne »der bisherige Rechtszustand kaum zu einem befriedigendem Interessenausgleich beitragen«; eine sachgerechte L&#246;sung erscheine »deshalb nur durch ein Straffreiheitsgesetz m&#246;glich«.</p>
<p>Um aber den eigenen Spruch – es ging um die Fortdauer des Haftbefehls gegen Gro&#223;mann – einigerma&#223;en st&#252;tzen zu k&#246;nnen, begibt sich der BGH im weiteren auf das Feld der Spekulation. Zwischen den Spionen von DDR und BRD m&#252;ssten doch Unterschiede gemacht werden, weil »die &#228;u&#223;ere Sicherheit der BRD durch das fr&#252;here Tun dieser nachrichtendienstlich t&#228;tigen Personen m&#246;glicherweise weiterhin betroffen wird, da die Auswirkungen dieser T&#228;tigkeit durch den Eintritt der DDR in die BRD nicht weggefallen sind. Es ist allgemein bekannt, dass die Erkenntnisse der Spionagebeh&#246;rden der DDR wegen deren Einbindung in den Warschauer Pakt und wegen des engen Kontakts zu den sowjetischen Geheimdiensten, vor allem zum KGB, weitergegeben worden sind an Dienststellen au&#223;erhalb der DDR. Es ist nicht auszuschlie&#223;en, dass auch ›Quellen‹ nicht nur f&#252;r den Geheimdienst der DDR, sondern gleichzeitig auch f&#252;r andere Staaten des Warschauer Pakts t&#228;tig gewesen sind. M&#246;glicherweise sind auch fr&#252;here ›Quellen‹ der Geheimdienste der DDR von Geheimdiensten der anderen Staaten des Warschauer Pakts, vor allem der UdSSR, &#252;bernommen worden.« Und die logische Schlussfolgerung: »Eine Gleichstellung der Spione der BRD und der DDR&lt; ist schon aus diesem Grund nicht ohne weiteres gerechtfertigt.« Generalbundesanwalt von Stahl bringt den Pragmatismus, der hier waltet, auf den Punkt: »Im Staatsschutzrecht gibt es eine Mischung aus Gerechtigkeit, Zweckm&#228;&#223;igkeit und Staatsinteresse. Alle drei Punkte sind hier wohl ber&#252;hrt.«</p>
<p>So ermutigt, wird der Bundesgerichtshof in seiner n&#228;chsten &#196;u&#223;erung zum Sachverhalt noch weitaus deutlicher. In der Sache Harry Sch&#252;tt best&#228;tigt er am 29. Mai die Er&#246;ffnung der Hauptverhandlung wie den damals noch bestehenden Haftbefehl mit dem Argument: »Nur bei ausschlie&#223;lich formaler Betrachtung lassen sich die T&#228;tigkeiten der Nachrichtendienste der Bundesrepublik und der fr&#252;heren DDR einander gleichsetzen, nicht aber vom legitimen Standpunkt der ihrer Identit&#228;t nach fortbestehenden Bundesrepublik aus. Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass die Nachrichtendienste der Bundesrepublik, auch wenn sie operative Auslandsaufkl&#228;rung betreiben, letztlich zu deren Schutz t&#228;tig wurden und werden, w&#228;hrend die gegen die Bundesrepublik gerichtete T&#228;tigkeit der Nachrichtendienste der DDR zur konkreten oder doch abstrakten Gef&#228;hrdung der &#228;u&#223;eren Sicherheit dieses Staates f&#252;hrte mit unter Umst&#228;nden bis in die Gegenwart reichenden, im einzelnen jedoch nicht fassbaren und absch&#228;tzbaren Folgen, die sich aus der Weitergabe von nachrichtendienstlichen Informationen und Informanten an andere Staaten des fr&#252;heren ›Ostblocks‹ ergeben k&#246;nnen.« Was im Januar noch im Konjunktiv stand, die Gef&#228;hrdung durch Weitergabe an eine dritte Macht, ist nun ohne Einschr&#228;nkung vorausgesetzt – wenn auch die Definition dieser »dritten Macht« (Sowjetunion, Ostblock, KGB?) jetzt schwerer f&#228;llt als je zuvor. Schon am 31. Juli 1991 sah der Sprecher der Bundesregierung in der Spionage der DDR nachtr&#228;glich keine Gefahr mehr f&#252;r die Sicherheit der Bundesrepublik. Vor Journalisten bewertete er einen m&#246;glichen Schaden als gering, zumal Geheimdienstaktivit&#228;ten immer mehr zur&#252;ckgingen und an Bedeutung verl&#246;ren.</p>
<p>Neben solcher Gelassenheit der Politiker steht die Skepsis von Juristen hinsichtlich der Position des BGH. Das Berliner Kammergericht, zu dem die Anklage gegen Gro&#223;mann und andere abverf&#252;gt worden war, setzte am 22. Juli 1991 sogar das Verfahren aus und rief das Bundesverfassungsgericht an. Es stellte dazu auch den gravierenden Mangel des Einigungsvertrages fest, »dass die gegen die Bundesrepublik Deutschland ausge&#252;bten nachrichtendienstlichen T&#228;tigkeiten strafbar bleiben; die Angeh&#246;rigen und Agenten der Aufkl&#228;rungsdienste der Bundesrepublik Deutschland sind dagegen straflos«. Dies sei eine Ungleichbehandlung, denn: »Die Bewertung, ob eine Spionaget&#228;tigkeit ›offensiv‹ oder ›defensiv‹ ausge&#252;bt worden ist, l&#228;&#223;t sich rechtlich nicht fassen.« Das Kammergericht stellt die T&#228;tigkeit beider Spionageapparate ausdr&#252;cklich gleich und differenziert zudem zwischen der DDR-Spionage und dem Stasi-Unterdr&#252;ckungsapparat: »Dass die Angeschuldigten als Angeh&#246;rige des MfS in Bereiche eingebunden gewesen w&#228;ren, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen oder zu &#228;hnlich schwerwiegenden strafbaren Handlungen gekommen ist, oder dass sie durch die Weiterleitung von Erkenntnissen an den Inlandsapparat des MfS dessen Unterdr&#252;ckungsma&#223;nahmen strafrechtlich zu verantworten h&#228;tten, haben die Ermittlungen nicht ergeben.«</p>
<p>Mit dem Zitieren dieser Feststellung soll keineswegs das zur&#252;ckgenommen werden, was hier bereits &#252;ber die Verquickung von Aufkl&#228;rung und Abwehr, ihr gegenseitiges Geben und Nehmen ausgef&#252;hrt worden ist. Hier kam es zu einer Kooperation, die gewiss noch weiterer Ermittlungen bedarf und bei der nicht ausgeschlossen werden kann, dass – zu denken ist zum Beispiel an Briefkontrolle oder Telefon&#252;berwachung – auch strafbare Handlungen vorliegen. Insgesamt jedoch zeigt sich, dass gerade die Verletzung von Menschenrechten zwar einer starken moralischen &#196;chtung unterliegt, strafrechtlich aber kaum aufzuarbeiten ist. So unbefriedigend das sein mag: In dieser Hinsicht ist der Rechtsstaat unge&#252;bt und unsicher; nicht immer erfahren die Opfer die von ihnen erwartete Genugtuung.</p>
<p>Das belegten die ersten Prozesse gegen fr&#252;here DDR-Gr&#246;&#223;en, das kommt aber auch in hilflosen &#196;u&#223;erungen von Justizminister Kinkel oder des Generalbundesanwalts zum Ausdruck. Auf die Frage, wie die Bespitzelung des Volkes durch die Stasi geahndet werden k&#246;nne, sagte Alexander von Stahl: »Das ist strafrechtlich nur sehr schwer zu fassen.« Konkret fiel ihm nur der Tatbestand der »politischen Verd&#228;chtigung« ein. Und es ist Tatsache, dass die Chefs der Abwehr – Mielkes Stellvertreter Mittig und Schwanitz oder der Leiter der »Untergrundt&#228;tigkeit« bek&#228;mpfenden Hauptabteilung XX, Generalmajor Kienberg, sowie viele andere – bisher juristisch nicht belangt wurden. Kinkel, der es als ehemaliger Chef des Bundesnachrichtendienstes wissen muss, stellt resignierend fest: »Jeder Nachrichtendienst zahlt und arbeitet irgendwie mit Erpressungsmethoden.« Und Markus Wolfs Verteidiger verweist sogar darauf, dass mit den ehemals nationalsozialistischen Offizieren Reinhard Gehlen und Gerhard Wessel jahrelang Leute bundesdeutschen Geheimdiensten vorstanden, die bis 1945 in »ein Unrechtsregime eingebunden waren«.</p>
<p>Diese grunds&#228;tzliche Expertise zur Spionaget&#228;tigkeit vervollst&#228;ndigt das Berliner Kammergericht mit einer ebenfalls von der Sicht der Karlsruher Bundesrichter abweichenden Interpretation der Haager Landkriegsordnung. Hatten diese den entsprechenden Artikel als »eine kriegsrechtliche Sondernorm« bezeichnet, aus der eine Anwendung in Friedenszeiten nicht abzuleiten sei, so erkennt jenes darin einen &#252;bergeordneten Gedanken, der generell dann greift, wenn »sich der Spion ohne sein Zutun in einem anderen Hoheitsverh&#228;ltnis wiederfindet, auf dessen Entwicklung er keinen Einfluss gehabt hat, und nunmehr dem Zugriff des anderen Staates ausgesetzt ist«.</p>
<p>Schlie&#223;lich argumentiert das Berliner Kammergericht auch mit dem R&#252;ckwirkungsverbot. Demnach kann eine Tat nicht r&#252;ckwirkend verfolgt werden, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Begehung. nicht unter Strafe gestellt war. Formalrechtlich ist dies zwar der Fall gewesen, aber das Gericht sieht eine sogenannte unechte R&#252;ckwirkung. Sie liege dann vor, »wenn ein Gesetz auf gegenw&#228;rtige, noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen f&#252;r die Zukunft einwirkt und damit zugleich betroffene Rechtspositionen nachtr&#228;glich &#228;ndert«. Da die DDR-Aufkl&#228;rer mit den eingetretenen Wandlungen nicht rechnen konnten, erg&#228;ben sich durch ihre Bestrafung verfassungsrechtliche Probleme.</p>
<p>Inzwischen hat sich die hessische Staatsanwaltschaft derartigen Bedenken angeschlossen. Eine Anklageerhebung gegen f&#252;nfzehn ehemalige Spione der HVA wurde ausgesetzt, um das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter abzuwarten.</p>
<p>Als einer der pragmatischen Gr&#252;nde f&#252;r die Verfolgung der ehemaligen HVA-Mitarbeiter gilt die Erwartung, dass sie unter dem Druck der Strafandrohung zur Aussage &#252;ber ihre fr&#252;here T&#228;tigkeit bereit seien und vor allem die untergetauchten Quellen im Operationsgebiet offenbaren k&#246;nnten. F&#252;r Alexander von Stahl z&#228;hlt nur die Frage: »Kriegen wir die Leute, die hier gearbeitet haben und potentiell wieder f&#252;r andere arbeiten k&#246;nnen?« Es erweist sich jedoch, dass er auf diese Weise seinem Ziel nicht n&#228;her kommt. Selbst das Berliner Kammergericht hielt ihm vor: »Ein derartiges Aufkl&#228;rungsinteresse ist zwar berechtigt; die Durchf&#252;hrung eines Strafverfahrens ist aber nicht geeignet, dieses Interesse durchzusetzen. Denn der Beschuldigte braucht sich nicht zu &#228;u&#223;ern (&#8230;). Von diesem Recht, die Angaben zur Sache zu verweigern, haben die Angeschuldigten weitgehend Gebrauch gemacht. Sie waren insbesondere nicht bereit, Namen und Erkenntnisse zu offenbaren, an denen die Strafverfolgungsbeh&#246;rden gerade interessiert sind.«</p>
<p>Die mangelnde Bereitschaft zu einer f&#252;r beide Seiten bindenden Vereinbarung veranla&#223;t viele F&#252;hrungsoffiziere, gegen die selbst ermittelt wird, zu einer solchen Verweigerungshaltung. Und auch jene, die lediglich als Zeugen verh&#246;rt werden, sind angesichts der bereits ausgesprochenen drakonischen Strafen gegen ihre fr&#252;heren Informanten kaum bereit, zu einer solchen Art von »Rachejustiz« ihre Hand zu leihen. Sie k&#246;nnen in &#252;berlangen Haftstrafen keinen Sinn sehen, droht doch bei den T&#228;tern weder der R&#252;ckfall noch ist Abschreckung auf andere vonn&#246;ten. Die Sozialisierungsfunktion der Strafe wird dabei v&#246;llig missachtet.</p>
<p>Ungeachtet dessen gehen die Ermittlungen und die Einleitung von Strafverfahren gegen fr&#252;here Spione und ihre Hinterm&#228;nner in der HVA weiter. Mit Stand von Ende November 1991 waren 1691 Ermittlungsverfahren wegen Spionage eingeleitet, von denen jedoch die meisten nur sehr schleppend vorankommen. Lediglich in 89 F&#228;llen konnte bisher Haftbefehl erlassen werden: nur vereinzelt ist Anklage erhoben oder gar die gerichtliche Hauptverhandlung er&#246;ffnet; wenige Verfahren sind abgeschlossen – und auch da ist vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Generalbundesanwalt will aber noch mehr. Er k&#252;ndigte insgesamt etwa 5000 Ermittlungsverfahren an und sprach von 400 weiteren Spionen, deren er noch habhaft werden will.</p>
<p>Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit zeigt das Dilemma, in das die Rechtsprechung durch die Vers&#228;umnisse der Verhandlungspartner des Einigungsvertrages, aber auch durch die starre Uneinsichtigkeit sowohl der fr&#252;heren HVA-F&#252;hrung als auch ideologisch und populistisch denkender politischer Kr&#228;fte der Bundesrepublik geraten ist. Anfang 1991 schien dies auch dem Bundesgerichtshof noch bewusst, als er empfahl, im vorliegenden Fall des Beitritts eines Staates bei v&#246;lliger Aufgabe der staatlichen Souver&#228;nit&#228;t den nach seiner Auffassung legitimen Strafanspruch des &#252;bernehmenden Staates nicht in allen F&#228;llen durchzusetzen. »Das ist aber«, so res&#252;mierte er, »eine politische Entscheidung, die die Gesetzgebungsorgane zu treffen haben«.. Die Entwicklung nahm eine andere Richtung, und es bleibt abzuwarten, ob eine f&#252;r alle Seiten befriedigende L&#246;sung noch gefunden werden kann.</p>
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		<title>Vor 20 Jahren – Der Zusammenbruch des DDR-Spionageapparates</title>
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		<pubDate>Fri, 13 Nov 2009 18:03:00 +0000</pubDate>
		<dc:creator>oberblogsaenger</dc:creator>
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			<content:encoded><![CDATA[<p>Heute vor 20 Jahren hat Erich Mielke in der DDR-Volkskammer eine Rede gehalten, mit der er das Organ, das er 32 Jahre f&#252;hrte, der L&#228;cherlichkeit preisgab. Es war dies der gleiche Erich Mielke, der in seiner Amtszeit aus dem Ministerium f&#252;r Staatssicherheit einen schlagkr&#228;ftigen Apparat gemacht hatte, von dem man kaum erwarten konnte, dass er binnen weniger Wochen total zusammenbricht. Noch heute r&#228;tseln viele<span id="more-1353"></span>, warum die Stasi, die jahrzehntelang in der DDR Furcht und Schrecken verbreitet hatte, fast ohne jede Gegenwehr von der Bildfl&#228;che verschwand – und das, obwohl sie unter den zu erwartenden neuen Verh&#228;ltnissen mit Nachsicht nicht rechnen konnte. »Dass die ersch&#246;pften Fu&#223;truppen des Systems von der totalen Sinnlosigkeit staatlicher Gewaltma&#223;nahmen durchdrungen waren«, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung k&#252;rzlich schrieb, geh&#246;rt gewiss zu den Gr&#252;nden des &#252;berraschenden Verhaltens der »bewaffneten Organe der DDR«, erkl&#228;rt es aber kaum hinreichend. Viel wahrscheinlicher ist schon, dass auch viele Stasileute – wie Polizei, Armee, Kampfgruppen usw. – das Vertrauen in ihre F&#252;hrung verloren hatten und – weniger offen als insgeheim – mit den Demonstranten auf den Stra&#223;en sympathisierten.</p>
<p>Einen gewiss begrenzten Einblick in die Entwicklungen vor 20 Jahren gibt folgender Text, der 1992 in der Buch »Wolfs West-Spione. Ein Insider-Report« erschien. Zwar ist heute das damalige Geschehen gr&#252;ndlicher erforscht; dennoch kann diese alte Darstellung neben ihrem dokumentarischen Teil einiges zur seinerzeitigen Atmosph&#228;re am Ende einer Epoche aussagen.</p>
<h3>Der Zusammenbruch des DDR-Spionageapparates</h3>
<p>An zwei Tagen des Jahres herrschte im Ministeri<img src="http://vg03.met.vgwort.de/na/736b3518dbec4068a144013b772ddefc" alt="" width="1" height="1" /><img class="alignright size-medium wp-image-1355" title="Titel287" src="http://www.blogsgesang.de/wp-content/uploads/2009/11/Titel2871-199x300.GIF" alt="Titel287" width="199" height="300" />um f&#252;r Staatssicherheit eine besondere Gesch&#228;ftigkeit – um den 7. Oktober, den Tag der DDR-Gr&#252;ndung, und den 8. Februar, den Jahrestag der Bildung des MfS. Aus diesen Anl&#228;ssen fanden in allen Abteilungen und Arbeitsgruppen Dienstversammlungen statt, bei denen Orden, Medaillen und andere Auszeichnungen verliehen wurden. Wie vieles im Ministerium verlief auch dieser Tag nach Ritual. Die Anzugsordnung war exakt vorgeschrieben: Gedeckter Anzug mit Parteiabzeichen und kleiner Ordensspange. Die Damen hatten etwas mehr Freiheit. Ein Beauftragter des Abteilungsleiters hielt eine Rede, f&#252;r die es eine Reihe von Sprachregelungen gab, so dass sich die meisten das Manuskript des Vorjahres heraussuchen lie&#223;en und meist nicht viel mehr als Daten und konkrete Bez&#252;ge &#228;nderten. Der Abteilungsleiter &#252;berreichte die Ehrungen, der Parteisekret&#228;r gratulierte, und danach wurde gefeiert. So lief das Jahr f&#252;r Jahr ab – auch im Oktober 1989.</p>
<p>Zu diesem Zeitpunkt waren auch schon die Vorbereitungen auf den 8. Februar 1990 in vollem Gange. Immerhin war das der 40. Gr&#252;ndungstag des MfS und sollte geb&#252;hrend begangen werden. Die Diensteinheiten hatten bereits ihre Auszeichnungskandidaten gemeldet, Kommissionen bereiteten die Feierlichkeiten vor. Es schien undenkbar, dass an jenem Tag nicht gefeiert w&#252;rde! Und doch kam es so. Das Ministerium f&#252;r Staatssicherheit &#8211; in vier Jahrzehnten entstanden und zu einem Machtfaktor ersten Ranges geworden, brach in weniger als vier Monaten zusammen. Geschichte im Zeitraffer.</p>
<p>Um den 7. Oktober 1989 waren »Schild und Schwert der Partei« noch kampfbereit. Die Demonstranten der Montage wurden mit brutalen Mitteln auseinandergetrieben. Zu den dabei agierenden »Sicherheitskr&#228;ften« geh&#246;rten auch Mitarbeiter der Hauptverwaltung Aufkl&#228;rung, das Spionageapparates der DDR – denn damals wurde alles mobilisiert, um den 40. Jahrestag der Gr&#252;ndung der DDR st&#246;rungsfrei ablaufen zu lassen. Generalleutnant Wolfgang Schwanitz, viele Jahre Leiter der MfS-Bezirksverwaltung Berlin, danach als stellvertretender Minister f&#252;r den Bereich »Operativ-technische Sicherstellung« (OTS) zust&#228;ndig und von manchem als denkbarer Nachfolger des greisen Erich Mielke gehandelt, &#252;bernahm die Leitung des Einsatzes zur Absicherung der Jubelfeiern zum 7. Oktober.</p>
<p>Angesichts der in der Bev&#246;lkerung seit Monaten grassierenden Unruhe und der gewachsenen Konfliktbereitschaft von immer mehr Menschen sah er nur eine M&#246;glichkeit, wenigstens f&#252;r diese Tage eine gewisse »Beruhigung« zu schaffen – die Isolierung der Unzufriedenen und die Abschreckung vor weiteren demonstrativen Handlungen. Darauf beruhte die Orientierung, alle Demonstranten »zuzuf&#252;hren« und dabei nicht zimperlich vorzugehen. Ob es nun stimmt, dass Erich Mielke – wie verschiedentlich behauptet – am 7. Oktober kurzzeitig den Einsatz inspizierte und dabei zu noch mehr H&#228;rte aufrief, ist unerheblich; auf jeden Fall gingen seine internen Weisungen genau in diese Richtung und wurden ausgef&#252;hrt.</p>
<p>Die Mitarbeiter der HVA, aber auch viele MfS-Angeh&#246;rige aus der Verwaltung und andere administrativen Bereichen, wurden erstmals in dieser Weise mit der Bev&#246;lkerung konfrontiert. Nicht wenige empfanden Unbehagen, verhielten sich passiv, soweit es ihnen m&#246;glich erschien, wichen auf Einsatzorte aus, die nicht im Zentrum des Geschehens lagen. Dies verst&#228;rkte sich noch, als aus Berichten der westlichen Medien der Umfang und die Unerbittlichkeit der Aktionen gegen friedliche Demonstranten bekannt wurden. In der HVA gingen zu diesem Zeitpunkt bereits emp&#246;rte Berichte von inoffiziellen Mitarbeitern ein, die aus eigenem Anschauen oder durch ihre Kinder Kenntnis vom Geschehen auf den Berliner Stra&#223;en erhalten hatten und ihre Ablehnung zum Ausdruck brachten.</p>
<p>Dies beschleunigte auch im MfS, das bis dahin im Prinzip wie ein Mann zur »Partei-und Staatsf&#252;hrung« gestanden hatte, ein Differenzierungsprozess. F&#252;r viele »an der unsichtbaren Front« wurde erkennbar, dass die betriebene Politik letztlich nur scheitern konnte. Erstmals standen sie vor der Frage, ob sie sich mit in den Untergang rei&#223;en lassen wollten oder die Kraft finden w&#252;rden, auf Ver&#228;nderungen hinzuarbeiten. Die meisten waren angesichts dieser Alternative wie gel&#228;hmt – weder f&#228;hig zu echtem Widerstand noch bereit, das zerbrechende Regime zu retten.</p>
<p>Die Ereignisse der folgenden Tage – Absetzung Honeckers, Mittags und Herrmanns, Versuche der SED, mit halbherzigen Ma&#223;nahmen wieder in die Offensive zu kommen – f&#246;rderten diese Passivit&#228;t. Die meisten warteten ab, wie sich die Dinge entwickeln w&#252;rden. Dies zeigte sich sowohl in der dienstlichen Leitung, die in totaler Sprachlosigkeit verharrte, als auch in der SED-Parteiorganisation, die im milit&#228;rischen Organ MfS der einzige Ort f&#252;r eine gewisse Selbst&#228;ndigkeit h&#228;tte sein k&#246;nnen. Letztere jedoch hatte sich durch ihre strenge Orientierung an den Auffassungen der dienstlichen Leitung, was zuletzt gar die Verurteilung ihres fr&#252;heren Chefs <a href="http://www.blogsgesang.de/2007/01/19/markus-wolf/" target="_blank">Markus Wolf </a>einschloss, restlos diskreditiert. Wolf hatte auch in seiner fr&#252;heren Wirkungsst&#228;tte aus seinem Buch »Die Troika« gelesen und &#252;ber Diskussionen dar&#252;ber berichtet. Der kritische Geist solcher Veranstaltungen missbehagte manchem, und als er dann auch noch in einem westlichen Fernsehsender das Verbot des Vertriebs der sowjetischen Zeitschrift »Sputnik« in der DDR kritisierte, war das Anlass zu offener Ma&#223;regelung. Der Parteisekret&#228;r der Aufkl&#228;rung, Generalmajor Otto Ledermann, hielt ihm vor, es k&#228;men Anrufe vom Zentralkomitee, der zentralen Parteikontrollkommission und vielen anderen, im Sekretariat der Kreisleitung m&#252;sse etwas gesagt werden, auch vor der Kreisleitung selbst. So berichtete Wolf sp&#228;ter selbst dar&#252;ber und verschwieg dabei nicht, dass er letztlich teilweise einlenkte. »Wenn es euch hilft«, so empfahl er Ledermann, »dann sagt einfach, ich w&#228;re der Meinung, dass die Frage zum ›Sputnik‹ besser nicht gestellt worden w&#228;re.«</p>
<p>Derselbe Ledermann klebte lange an seinem Sekret&#228;rsessel. Und als er ihn dann verlie&#223;, folgte er damit auch wieder nur einem Befehl von oben, der aber diesmal durch die Proteste von unten erzwungen wurde. Als sein Nachfolger war der schon lange f&#252;r diese Funktion Auserkorene, Generalmajor Tauchert vorgesehen, aber die HVA-Mitarbeiter lehnten diesen Vertreter der gescheiterten alten Linie sofort ab – und auch er selbst hatte schlie&#223;lich wenig Neigung, die undankbare Funktion zu &#252;bernehmen. Ein junger Oberstleutnant wurde zum Sekret&#228;r der SED-Organisation gew&#228;hlt. Gegen den verkn&#246;cherten Apparat jedoch kam er nicht an, zumal nicht einmal die Parteif&#252;hrung wusste, wie es weitergehen sollte. Das neue, f&#252;r Sicherheitsfragen zust&#228;ndige Politb&#252;romitglied Wolfgang Herger konnte bei seinem Antrittsbesuch Ende Oktober 1989 auch nur mit Achselzucken auf die vielen Fragen der Aufkl&#228;rer antworten. Die Lethargie des Apparates war vollst&#228;ndig.</p>
<p>Inzwischen aber handelte das Volk. Die Proteste gingen weiter, verst&#228;rkten sich. Forderungen an die F&#252;hrung wurden immer unmissverst&#228;ndlicher und dringender formuliert. Am 4. November versammelten sich in Berlin 500 000 oder mehr und zeigten, wer zum Souver&#228;n in der DDR geworden war. Die vier Wochen zuvor noch so aktiven »Sicherheitskr&#228;fte« erwiesen sich nun schon als machtlos. Sie verfolgten die Massendemonstration am Fernsehger&#228;t, denn der noch amtierende Minister f&#252;r Staatssicherheit hatte f&#252;r alle Mitarbeiter Anwesenheit in den Dienstr&#228;umen befohlen, verbunden mit »erh&#246;hter Einsatzbereitschaft«. Dabei wollten viele – zumindest aus heimlicher Sympathie – auf dem Alexanderplatz dabeisein.</p>
<p> Manche hatten damals noch die Hoffnung, es k&#246;nne zumindest f&#252;r die Hauptverwaltung Aufkl&#228;rung eine Zukunft geben. Immerhin geh&#246;rte ihr langj&#228;hriger Chef Markus Wolf zu den Rednern auf dem Alexanderplatz, war die Aufkl&#228;rung erstmals aus ihrer Konspiration getreten und hatte sich der &#214;ffentlichkeit gestellt. Am 17. November gab die Regierung Modrow dem Ministerium f&#252;r Staatssicherheit einen neuen Namen – Amt f&#252;r Nationale Sicherheit (AfNS) – und einen neuen Chef – eben jenen Wolfgang Schwanitz, der sich in den Oktobertagen einschl&#228;gig ausgezeichnet hatte. F&#252;r die Leitung des fortbestehenden Apparates und damit auch der HVA war das Grund, an eine nahtlose Fortsetzung der bisherigen Arbeit zu glauben. Das aber stand in scharfem Widerspruch zu den Erwartungen des Volkes, aber auch vieler Mitarbeiter und ihrer inoffiziellen Partner. Nicht zuletzt aus dem Operationsgebiet trafen auf verschiedenen Wegen dringende Anfragen ein, die Zweifel und Unverst&#228;ndnis ausdr&#252;ckten – und zugleich Forderungen nach radikaler Kurs&#228;nderung. So schrieb ein Kundschafter, er sei 1970 aus politischer &#220;berzeugung bereit gewesen, f&#252;r die HVA zu arbeiten. Er habe das Ideal einer anderen, besseren Gesellschaft und wollte daf&#252;r etwas tun. Die Unterst&#252;tzung der Politik der DDR sei f&#252;r ihn eine solche M&#246;glichkeit gewesen; jetzt aber f&#252;rchte er, einem riesigen Irrtum aufgesessen zu sein. Er wolle nicht, dass sein Ideal zerbricht. Er flehe darum, dass die HVA mit ihren Mitte!n etwas tut, damit die Alternative auf deutschem Boden nicht untergeht. Das war eine legitime Erwartung; zugleich aber wurden die M&#246;glichkeiten der HVA in tragischer Weise &#252;bersch&#228;tzt.</p>
<p>Viele Mitarbeiter aber f&#252;hlten sich davon angesprochen und formierten einen vorsichtigen Widerstand, der sich jedoch vor allem gegen Missst&#228;nde im eigenen Haus richtete. Mit ihrer Kritik an den seit langem missbilligten Privilegien der Leiter hatten sie sogar Erfolg. Die Sonderl&#228;den zur besseren Versorgung der »Nomenklatur-Kader« wurden schnell abgeschafft, die dienstlichen West-PKW (Volvo und Fiat) gegen Lada-Modelle ausgewechselt, die medizinische Sonderbetreuung aufgehoben. Pl&#246;tzlich a&#223;en alle MfS-Angeh&#246;rigen – ungeachtet des Dienstgrades – im gleichen Saal zu Mittag. &#220;ber diesen l&#228;cherlichen Erfolgen verschwand beinahe das Hauptanliegen, die &#196;nderung der Politik. Doch die ersten Erkl&#228;rungen ihres neuen Amtschefs wie auch der letzte Auftritt ihres fr&#252;heren Ministers holten sie schnell in die Wirklichkeit zur&#252;ck – und die lautete f&#252;r die MfS-F&#252;hrungsriege: Kleine Zugest&#228;ndnisse machen und damit das gro&#223;e Ganze retten!</p>
<p>W&#228;hrend Mielke am 13. November, in seiner ersten und letzten Rede vor der Volkskammer, vehement und zugleich grotesk seine Arbeit verteidigte, bei der »die Vertretung der Interessen der Werkt&#228;tigen stets oberster Auftrag« gewesen sei, tat Schwanitz so, als beginne er beim Punkte Null. Mielke habe ihm nur zwei leere Stahlschr&#228;nke hinterlassen. Zugleich aber strapazierte er die alten Schlagw&#246;rter von der unverzichtbaren staatlichen Sicherheit. Tats&#228;chlich neue Ideen waren nirgends zu entdecken.</p>
<p>Die Mitarbeiter der HVA reagierten mit einer Demonstration auf ihrem Dienstgel&#228;nde. Nach Feierabend, in der Dunkelheit, versammelten sich einige Mutige gegen den dringenden Rat der meisten ihrer Vorgesetzten und stellten die Frage, ob der neue Name nur die Beibehaltung der alten Inhalte kaschieren sollte. Denn in ihren Augen versuchte das AfNS, seine alten Machtpositionen zu erhalten; auch die Richtung seiner Arbeit – die Opposition, welche mittlerweile das gesamte Volk erfasste – blieb, von einigen kosmetischen Korrekturen abgesehen, unver&#228;ndert. Weder wurde offen und selbstkritisch zu den Gesetzesverletzungen der ferneren und j&#252;ngsten Vergangenheit Stellung genommen, noch fand &#252;berhaupt eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit des MfS statt. Mit Pauschalverweisen auf eine »falsche Sicherheitsdoktrin«, die das Politb&#252;ro und namentlich Mielke zu verantworten h&#228;tten, schien es manchem getan. Auch f&#252;r die »internen Demonstranten« gab es keine Antworten. Schwanitz versicherte lediglich, Tag und Nacht zu arbeiten. Als er ausgepfiffen wurde, zog er sich zur&#252;ck.</p>
<p>Seine wie auch die Arbeit vieler anderer Gener&#228;le lief offensichtlich darauf hinaus, die alten Strukturen m&#246;glichst unver&#228;ndert in die neue Zeit hin&#252;berzuretten. Auch in der HVA wurden derartige Pl&#228;ne geschmiedet. Und sie schienen sogar nicht chancenlos, akzeptierte doch die B&#252;rgerbewegung die Aufkl&#228;rung als besonderen Teil des MfS, der weitgehend in Ruhe gelassen wurde. Doch auch diese – objektiv wohl schon damals unrealistische – Chance wurde nicht genutzt.</p>
<p>Inzwischen waren die Mitarbeiter immer aufs&#228;ssiger geworden. Als Ende November der SED-Sonderparteitag n&#228;her r&#252;ckte und &#252;berall die Delegierten f&#252;r die Vorbereitungskonferenzen der verschiedenen Ebenen gew&#228;hlt wurden, geschah es erstmals, dass die Regie von oben nicht klappte. Statt sorgsam ausgesiebter Delegierter – wie in den Vorjahren – w&#228;hlten die Parteimitglieder weitgehend ihre eigenen Kandidaten. Das Abonnement der hohen Dienstgrade auf einen solchen »Ehrenplatz« war vorbei. Das galt auch f&#252;r den Parteitag. Hier konnte zwar Gro&#223;mann noch knapp &#252;ber die H&#252;rde kommen, aber sein Vorg&#228;nger Wolf bekam bedeutend mehr Stimmen als er. Doch Konzepte, wie es weitergehen sollte, waren noch immer nicht zu vernehmen. Selbst der »Hoffnungstr&#228;ger« aller Aufkl&#228;rer, Markus Wolf, hielt sich bedeckt. »Ich habe dem ZK meine Vorstellungen schriftlich vorgelegt«, beschied er Frager.</p>
<p>Tats&#228;chlich br&#252;teten zu jener Zeit Leiter der HVA intensiv &#252;ber ihre Zukunft. Dabei konnten sie sich aber von alten Doktrinen nicht befreien, und f&#252;r die neuen Herausforderungen wussten sie keine praktikablen Antworten. Sie dachten weiter in den alten, zementierten Bahnen der Vergangenheit. Die Ausgangs&#252;berlegung war: Ein Nachrichtendienst wird immer gebraucht. Er m&#252;sste von allem ideologischen Ballast befreit werden und sollte gewisserma&#223;en als professionelles Dienstleistungsunternehmen fungieren. Schon beim Dienstherr aber schieden sich die Geister. Die einen – sie glaubten damals noch an ein &#220;berleben der DDR – sahen deren Regierung in dieser Funktion; ihr wurde Interesse an internen Informationen aus dem Ausland a priori unterstellt. Andere aber ahnten die kommende Entwicklung und wollten aufs richtige Pferd setzen. Sie dachten vor allem an die erkleckliche Mitgift, die die HVA in Form von Personen und konspirativem Wissen in jede Ehe einbringen konnte und planten, die Positionen im Ausland dem Bundesnachrichtendienst &#252;bergeben; die Quellen im Westen Deutschlands sollten nat&#252;rlich stillgelegt und amnestiert werden. Einige wenige setzten diese Variante auf eigene Faust sofort selbst um.</p>
<p>Nicht ganz klar war bei beiden Modellen, gegen wen sich k&#252;nftig die Spionage richten sollte. Bei der zu erwartenden engen Zusammenarbeit mit der BRD war eine Fortf&#252;hrung ihrer Aussp&#228;hung, zumal in der bisherigen Gr&#246;&#223;enordnung, undenkbar. Sie w&#252;rde also eingestellt werden; an ihre Stelle sollte eine verst&#228;rkte Geheimdienst-T&#228;tigkeit in der dritten Welt und in den wichtigsten westlichen Staaten treten. Bei der Variante eines Zusammengehens mit dem BND waren auch diese Vorstellungen nur begrenzt realisierbar, denn der bundesdeutsche Nachrichtendienst brauchte vor allem Quellen im Osten. Die der HVA sa&#223;en jedoch ausschlie&#223;lich im Westen, allenfalls noch in Dritte-Welt-Staaten.</p>
<p>&#220;ber diesem Pl&#228;neschmieden ging die Entwicklung au&#223;erhalb der Normannenstra&#223;e st&#252;rmisch weiter. Am 3. Dezember wurde als erste MfS-Bezirksverwaltung die in Erfurt besetzt. In der Nacht auf den 4. Dezember begann auch in Leipzig – nach einer der ber&#252;hmten Montags-Demos – die Sicherung der dortigen Stasi-Unterlagen. Weitere Bezirksst&#228;dte folgten. Der zentrale Runde Tisch, der sich am 7. Dezember konstituierte, musste sich gleich in seiner ersten Sitzung mit dieser Entwicklung befassen. Er verlangte als erstes die Sicherung aller Unterlagen und forderte dazu die Abl&#246;sung der Objektbewachung, soweit sie noch in der Verantwortung des Wachregiments »Feliks Dzierzynski« lag, durch Kr&#228;fte des Ministeriums des Innern. Die zweite Forderung betraf die Aufl&#246;sung des Amtes f&#252;r Nationale Sicherheit unter ziviler Kontrolle. W&#228;hrend die Bewachung durch die Deutsche Volkspolizei unmittelbar einsetzte, folgte die Regierung Modrow dem Verlangen nach Aufl&#246;sung des Geheimdienstes am 14. Dezember nur z&#246;gernd. Denn zugleich wurde der Aufbau zweier neuer Dienste bekanntgegeben – eines Verfassungsschutzes und eines Auslandsnachrichtendienstes. Die Trennung der HVA vom Abwehrapparat, die auch im Herbst 1989 trotz zahlreicher entsprechender Vorschl&#228;ge der Aufkl&#228;rer nicht zustande gekommen war, sollten nun vollzogen werden.</p>
<p>Die Leitung der HVA und auch eine Reihe von Mitarbeitern sch&#246;pften neuen Mut. Als am 21. Dezember Ministerpr&#228;sident Modrow mit den Vertretern der Armee, des Innenministeriums und des in Aufl&#246;sung befindlichen AfNS das weitere Vorgehen beriet, forderte Gro&#223;mann f&#252;r den k&#252;nftigen Auslandsnachrichtendienst mit 4000 Mann kaum weniger, als er zu jenem Zeitpunkt offiziell umfasste. In der gesamten vorherigen Diskussion hatte sich niemand zu radikalen K&#252;rzungen des Personalbestandes durchringen k&#246;nnen. Noch aber hatte die HVA eine Gnadenfrist. Die Arbeitsgruppe Sicherheit des Runden Tisches sprach sich zwar am 27. Dezember gegen einen Verfassungsschutz aus, &#228;u&#223;erte aber zu dem geplanten Spionagedienst keine Meinung. F&#252;r die Sitzung des Runden Tisches am 15. Januar bereitete man ein Konzept vor, das das &#220;berleben der HVA faktisch sicherstellen sollte.</p>
<p>Wolf, Gro&#223;mann und andere f&#252;hrende Vertreter der Leitung hofften, dass die unsichere Haltung der B&#252;rgerrechtler, wie die Aufkl&#228;rung zu bewerten und zu behandeln sei, ihnen ein Comeback erm&#246;glichen w&#252;rde. Sie hatten ein leidliches Verh&#228;ltnis zu den Vertretern der B&#252;rgerbewegung hergestellt, das seitens letzterer gewiss aus dem Respekt vor den Aufkl&#228;rern im Operationsgebiet herr&#252;hrte, aber wohl auch aus der Unkenntnis &#252;ber die Verstrickung der HVA in den Gesamtorganisrnus des MfS. Je mehr dar&#252;ber bekannt wurde, desto kritischer wurde auch die Haltung der B&#252;rgerrechtler gegen&#252;ber dem Spionagebereich des Ministeriums. Und insofern war die Hoffnung auf ein Weiterbestehen von vornherein Illusion; sie basierte darauf, dass die eigenen S&#252;nden verschwiegen werden k&#246;nnten oder aber eine differenzierte Betrachtung des Gesamtph&#228;nomens Staatssicherheit Platz greift. Beides war kaum zu erwarten, das Ende der DDR-Aufkl&#228;rung somit vorprogrammiert.</p>
<p>Heute wird von ehemaligen Mitarbeitern der Hauptverwaltung Aufkl&#228;rung oft dar&#252;ber spekuliert, ob ein kl&#252;geres, die kommende Entwicklung weitsichtiger einbeziehendes Vorgehen den Zusammenbruch der DDR-Spionage h&#228;tte verhindern k&#246;nnen – ein angesichts der Gesamtentwicklung wohl m&#252;&#223;iges Unterfangen. Sinnvoller ist da schon die Frage, inwieweit mehr Offenheit, mehr Schonungslosigkeit gegen&#252;ber der eigenen Vergangenheit und weniger Taktieren im Umgang mit der B&#252;rgerbewegung und der Modrow-Regierung zwar nicht den ohnehin obsoleten Apparat h&#228;tte retten, aber vielleicht den Mitarbeitern der Aufkl&#228;rung einen besseren Abgang h&#228;tte verschaffen k&#246;nnen. Das Z&#246;gern und Zaudern, die nutzlose Suche nach einem Ausweg, der einem die radikale Selbstbefragung erspart – all das hat wohl nicht ganz zu Unrecht das ohnehin latent vorhandene Misstrauen gegen&#252;ber der HVA anwachsen lassen. Und auf der anderen Seite wurde vers&#228;umt, vorurteilsfrei auf die Aufkl&#228;rung zu blicken, sie differenziert mit ihren Verstrickungen in den MfS-Apparat , aber auch ihren Unterschieden von diesem zu betrachten. All das hat schlie&#223;lich den Zusammenbruch und eine chaotische Hinterlassenschaft des DDR-Spionageapparates bewirkt.</p>
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