Zwar glauben Politiker wie ihre medialen Bataillone noch immer, sie könnten den Protest mit erprobten Mitteln kanalisieren, indem sie ihn bagatellisieren und vereinnahmen. Wie stalinistische Betonkopfe halten die heutigen Systemapologeten an ihrem unverbrüchlichen Glauben fest, dass der Kapitalismus gar nicht schlecht sein kann, sondern nur von einigen seiner Vertreter schlecht verwaltet wurde. »Es waren Dummheit und Gier, Inkompetenz, Kurzsichtigkeit und Arroganz, es waren Banker, denen man noch nicht einmal Bösartigkeit unterstellen kann. Sie hatten nur keine Ahnung, was sie da taten«, kopiert die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« (FASZ) die unbelehrbaren Genossen des späten Sozialismus.

Und wie diese vor den politisch-ideologischen Diversanten warnten, verteufelt sie die heute anders Denkenden. Man könne »getrost das Parteiprogramm der Linken vergessen und sollte auch nicht zuhören, wenn SPD und Grüne nur ihre Ressentiments auf den neuesten Stand bringen«. Genau dies taten dann Union und FDP im Bundestag bezüglich der Linkspartei – nur weil sie gerade ein Programm verabschiedet hatte, das zur gegenwärtigen Krisenlage mehr bereit hält als nur das Prinzip Hoffnung.

Klügere heucheln Verständnis für die Protestler, was freilich auf deren verständliche Skepsis stößt. Die Demonstranten begreifen, dass hinter dem Schulterklopfen, der Umarmung gar die Absicht des Weiter-so steht, das man sich nicht stören lassen will. Von »der Verwässerung der Protestbewegung« spricht Slavoj Žižek in der »Süddeutschen Zeitung«: »So, wie man uns Kaffee ohne Koffein, Bier ohne Alkohol und Eiscreme ohne Fett vorsetzt, werden die Mächtigen versuchen, die Proteste als harmlose, moralistische Bewegung abzutun.« Obamas Verweis auf die angebliche Nähe seiner Politik zu den Forderungen der Demonstranten, Merkels »Verständnis« für ihre Unzufriedenheit, das plötzliche Haut-die Banken all jener, die sie im gleichen Atemzug als »systemrelevant« bezeichnen (was insofern stimmt, als sie ihr vorgeblich alternativloses kapitalistisches System meinen) – all das zielt auf Entwaffnung einer Bewegung, die zugleich kompromisslos mit den Repressivwaffen des Systems bekämpft wird.

Mit faktengestützten Argumenten kann der Kapitalismus längst nicht mehr überzeugen; schon gar nicht, wenn es um die Gestaltung der Zukunft geht. Denn Weitsicht und daraus resultierende Nachhaltigkeit sind seine Merkmale nicht. Er ist ganz und gar auf den schnellen und möglichst großen Gewinn orientiert, dem ordnet er sein gesamtes Handeln unter. Folgerichtig lässt er sich auch nur durch harte Tatsachen bremsen. Indem er zum Beispiel gegen die Wand einer Realität fährt, die er einfach nicht einkalkulierte, weil sie in seinem System nicht vorgesehen ist. Dann ist der Crash unausweichlich, dessen Aufprall zwar inzwischen Airbags und Knautschzonen zu mildern vermögen, ohne ihn freilich klüger und vorsichtiger zu machen, eher noch risikofreudiger.

Die einzige Realität, die dem Kapitalismus ein gewisses Maß an Vernunft aufzwang, war paradoxerweise der reale Sozialismus; mit seinem Verschwinden war die Bahn wieder frei für die einfachen Instinkte, die schon Marx gekannt hatte: »Das Kapital hat einen horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.«

Ähnlich irrational natürlich auch der Kampf gegen all jene, die dieses unbedingte Profitprinzip in Frage stellen. So unausrottbar, wie im Sozialismus-System die Angst vor imperialistischer Konterbande war, so unausrottbar ist heute, nach einer kurzen Periode des Siegestaumels, in der man jede antikapitalistische Alternative schon auf dem Müllhaufen der Geschichte wähnte, die neue Angst vor Andersdenkenden, die im Kapitalismus immer weniger das historische Nonplusultra sehen, sondern nach neuen gesellschaftlichen Entwürfen suchen und dabei auch frühere, gescheiterte Konzepte erneut auf den Prüfstand stellen, um zu sehen, woran es lag und was man daraus lernen kann.

Die treuen Gläubigen des Kapitalismus haben dem nichts entgegenzusetzen als totale Verunsicherung. Und so finden sich in der schon genannten FASZ auf der gleichen Seite zum einen die Beschwörung, nicht etwa den Schluss zu ziehen, »dass man den Kapitalismus abschaffen müsse. Sondern dass er dringend gerettet werden sollte« und zwar mittels »einer einmaligen Wohlstandsabgabe auf Vermögen und Immobilien irgendwo zwischen zwanzig und dreißig Prozent« und zum anderen das Eingeständnis, dass sich Staaten und Finanzkapital »einander entsicherte Handgranaten zuspielen«. Mehr noch: »Was sich gegenwärtig Politik nennt, ist also nichts anderes als das Weiterreichen von Zeitbomben, deren Auslösezeitpunkt niemand kennt. Es könnte in Jahren sein oder heute Nachmittag.«

Beides ein deutliches, wenngleich ungewolltes Plädoyer für die Fortsetzung und Verstärkung des Bürgerprotestes gegen solchen Wahnsinn.

Schwarz-Gelb auf dem Tiefpunkt

Angela Merkels Wunschkoalition steckt in der Krise, weil sie an den Erwartungen der Bürger mehr denn je vorbei regiert

Nach zwei Jahren Schwarz-Gelb haben CDU/CSU und FDP »fertig«. Sie sind moderne Antworten auf die Herausforderungen einer sich schnell wandelnden Welt schuldig geblieben, halten aber stur an der Macht fest.

Die als Drohung gemeinte, von vielen aber durchaus als Verheißung empfundene Ankündigung, ohne »Kanzlermehrheit« in der Frage des Griechenland-Rettungsschirms sei die Koalition gescheitert, war nie ernst gemeint. Sie diente allein der am Ende gelungenen Disziplinierung der eigenen Fußtruppen; aber dass sowohl Wolfgang Schäuble für die Union als auch FDP-Fraktionschef Brüderle mit allerlei Relativierungen für den Ernstfall vorgebaut hatten, zeigt nur den desolaten Zustand des einstigen »Traumbündnisses«.

Denn auch wenn Union und Freidemokraten ihre Mehrheit zusammenbekamen und natürlich bis zum bitteren Ende weiterregieren wollen faktisch sind sie bereits abgewählt. Acht Landtagswahlen haben seit dem bundesweiten Urnengang vor zwei Jahren stattgefunden, sechsmal verlor die Union an Stimmen zwischen 3,7 und 20,7 (!) Prozent.

Nur zweimal konnte sie leicht zulegen, in Rheinland-Pfalz und Berlin; da war sie wohl die einzige Alternative für einige verdrossene Ex-Wähler der FDP, die in beiden Ländern aus dem Parlament flog. Das Gleiche widerfuhr den Freidemokraten mit drei weiteren Landtagen; überall war sie von den 14,6 Prozent der Bundestagswahl weit entfernt.

Zwar hatten Bundeskoalitionen schon häufiger nach dem Wahlsieg mit Stimmenschwund in den Ländern zu kämpfen, doch nicht in solchem Ausmaß. Es verweist darauf, dass die schwarz-gelbe Regierung nicht nur ein indiskutables Erscheinungsbild abgibt, sondern auch in der Sache nicht annähernd liefert, was sie angekündigt hatte. Außer im Falle der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers schon in den ersten Regierungswochen, doch war das nur ein Geschenk für den neuen Partner, der sich dafür mit hochfahrender Schelte gegen Hartz-IV-Empfänger bedankte und so wohl einen beträchtlichen Beitrag zur CDU/FDP-Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen leistete. Kurz darauf ging Horst Köhler, Merkels und Westerwelles Ziehkind auf dem Bundespräsidentenstuhl, frustriert von Bord. Die ähnlich ausgekungelte Nachfolgelösung Christian Wulff wurde zu einer Zitterpartie.

Danach rief die Koalition einen »Herbst der Entscheidungen« aus; er mündete in die Desaster dieses Frühjahres: Nach dem Fukushima-Super-GAU wurde die gerade beschlossene AKW-Laufzeitverlängerung wieder kassiert und mit dem Atomausstieg in ihr Gegenteil verkehrt. Merkels forsches Eintreten für den Bahnhofsneubau in Stuttgart endete mit einem grün-roten Wahlsieg in Baden-Württemberg. Und trotz ihrer Ehrenerklärungen für den smarten Plagiator Karl-Theodor zu Guttenberg musste dieser als Verteidigungsminister unehrenhaft abmustern. Schließlich konnte die Kanzlerin angesichts widerstreitender Auffassungen zwischen und in den Koalitionsparteien zur Finanzkrise um Griechenland nur mühsam den Crash verhindern und ist damit noch lange nicht am Ende.

Wortreich verweisen die Koalitionäre auf ihre »Erfolge«, zum Beispiel die Arbeitslosenzahl auf unter drei Millionen gedrückt zu haben, verschweigen jedoch, dass dies nur unter Beibehaltung der Schröderschen Hartz-IV-Nötigung gelang und die meisten der so entstandenen Arbeitsverhältnisse nicht genug einbringen, um davon leben zu können. Als Erfolg wird auch gewertet, dass es um Deutschland nicht ganz so schlecht steht wie um andere europäische Länder. Man verdrängt damit die anhaltenden Debatten über Altersarmut, Pflegenotstand, Zwei-Klassen-Medizin und Mietenexplosion. Gut stellt sich das Land nur für die Vermögenden dar, während die Masse der Bevölkerung die soziale Ausdünnung Tag für Tag deutlicher spürt.

Und sich zugleich um die Währung sorgt, weil die Regierung weder willens noch in der Lage ist, gegen die Auswüchse der Finanzbranche wirksam vorzugehen. Zwar hat auch sonst niemand ein überzeugendes Rezept dagegen, aber die Ratlosigkeit und Zerstrittenheit in dieser Sache findet sich in vielen anderen Fragen wieder, sei es die Wahlrechtsproblematik um die Überhangmandate oder der Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Sei es die Zukunft des Gesundheitswesens oder die der Pflegeversicherung, die Sicherung der Altersvorsorge oder das unsägliche Steuersenkungsthema. Handeln auf Sicht und Zuruf ist zum Markenzeichen dieser Regierung geworden, und es gibt wenig Anzeichen, dass sich daran etwas ändert.

Da verwundert es nicht, wenn die Bürger von der Koalition nicht mehr viel erwarten. 83 Prozent bewerteten jüngst in einer Forsa-Umfrage deren Zusammenarbeit als mangelhaft, und 54 Prozent glauben nicht, dass sie bis 2013 noch durchhält. Selbst unter Unionswählern rechnet jeder Dritte mit ihrem vorzeitigen Ende, bei der FDP sind es gar 37 Prozent.

Politik aus dem vorigen Jahrhundert

Nur schwer kann sich das »bürgerliche« Lager von Inhalten und Ritualen der Vergangenheit verabschieden

Seit ihrem Bestehen macht die Regierungskoaltion keine gute Figur. Dafür verantwortlich sind Konzeptionslosigkeit und das Verschlafen gesellschaftlicher Entwicklungen.

Mit Parteien ist es fast wie mit den Leuten auch. Je älter sie werden, desto schwerer tun sie sich mit Neuem. Und trauern gern vergangenen, (vermeintlich) glücklicheren Zeiten nach. Auch die verbliebenen Anhänger von Schwarz-Gelb blicken derzeit melancholisch dahin zurück, wo die Union und die Freidemokraten das Land unangefochten regierten also die 20 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik und die 16 Jahre unter Helmut Kohl. Sie sehnen sich nach solcher Übersichtlichkeit und können nicht begreifen, dass ihre »christlich-liberale Koalition« vom ersten Tag ihres Bestehens an ein solch jammervolles Bild abgibt.

Da die weitgehend zahnlose Opposition dafür der Grund nicht sein kann, suchen sie ihn in Personen und deren unprofessionellem Agieren, im Profilierungsdrang der »Partner«, die oft gegeneinander, mehr noch aber gegen die gemeinsame Sache wirken, auch schon mal diffus in den allgemeinen Zeitläuften, die ein »ordentliches« Regieren beinahe unmöglich machten.

Den Hauptgrund ihres Niedergangs sowohl als Koalition als auch als einzelne Parteien wollen jedoch weder die Union noch die FDP sehen. Er ist inhaltlich begründet, ergibt sich daraus, dass sie verlernt haben, die Zeichen der Zeit richtig zu deuten und in neue, moderne Konzepte umzusetzen. Ihre Krise ist eine Krise der Programmatik, die weitgehend auf alten Fundamenten stehen geblieben ist und sich neuen Herausforderungen nur ungenügend zu stellen vermochte.

Dabei gibt es zwischen den Koalitionären durchaus Unterschiede. Die Union als Volkspartei nimmt das Defizit an moderner Lösungskompetenz deutlicher wahr als die FDP, was sie partiell zu Veränderungen fähig macht. Ihr Problem: Diese Veränderungen setzen sich eher spontan durch, als dass sie das Produkt einer gediegenen Gesellschaftsanalyse und darauf fußender Ideen wäre. Angela Merkel spürt den Wind des Wandels und hängt ihr Mäntelchen gern in die Brise, aber sie gestaltet Neues lustlos, als Getriebene, wodurch sie ihre konservativ denkende Partei überfordert und verwirrt.

Die Folge sind Enttäuschung, Unmut und Abkehr. Sinnvolle Entscheidungen wie zur Unterstützung berufstätiger Frauen, die Aussetzung der Wehrpflicht, die Abschaffung der Hauptschule und vor allem der Atomausstieg nach gerade verfügter AKW-Laufzeitverlängerung sind das Ergebnis äußeren Drucks, dem die Kanzlerin nicht aus Überzeugung, sondern aus taktischem Kalkül folgt, ohne bei CDU und CSU dafür zu werben. Ihr lakonisches »Wenn sich Dinge ändern, müssen wir Antworten finden« verunsichert die konservative Unionswählerschaft noch immer stark auf Adenauer und Kohl fixiert mehr, als dass sie sie beruhigt; sie versteht die Welt nicht mehr.

Die FDP-Führung hingegen ist total in den 90er Jahren stecken geblieben, hat ein Dutzend Jahre gesellschaftlicher Entwicklung verschlafen und bringt daher nichts anderes in die Regierungsarbeit ein als Papiere aus dem vorigen Jahrhundert, ein Parteiprogramm sogar aus den 1980er Jahren. Ihre einst auf verschiedenen Feldern durchaus liberale Politik hat sich heute auf kruden Wirtschaftsliberalismus verengt. Wirkte sie früher in einer Koalition als Korrektiv gegenüber manchem Überschwang des größeren Partners, so muss heute ihre Irrationalität korrigiert werden. Eine Aufgabe, die die Kanzlerin allerdings vom ersten bis in diese Tage ignorierte und damit selbst zu den Problemen beitrug, mit denen sie heute zu kämpfen hat.

Beide, CDU/CSU wie FDP, aber haben sich vor allem ungenügend auf das wachsende Drängen der Bürger auf Teilhabe an den öffentlichen Angelegenheiten eingestellt. Machtsicherungsrituale, die sich in ihren Augen bewährt haben, bestimmen unausrottbar die politische Arbeit von Union und FDP und nicht nur von ihnen. Der Wählerzulauf zu den Grünen, vor allem aber der Berliner Überraschungscoup der Piratenpartei zeigen jedoch, dass die Bürger von den Parteien etwas ganz anders erwarten nämlich in Inhalt wie Umgang eine weitreichende Öffnung zu ihnen hin.

Nun ist die Empörung groß, obwohl Bosbach lediglich widerfuhr, was in den Bundestagsparteien gang und gäbe ist. Keine Fraktion lässt zu, dass im Plenum jemand das Wort ergreift, der nicht die vorgegebene Position der Partei vertritt. Und wenn jemand anders als die Mehrheit der eigenen Leute abstimmen will, wird er unverzüglich in die Mangel genommen, in der die Walzen immer enger gestellt werden – bis hin zur Drohung, für folgende Wahlkandidaturen die Unterstützung zu versagen. Dann bekommen die Wähler einen anderen, der Parteiführung genehmeren Kandidaten vorgesetzt.

Bundestagspräsident Norbert Lammert wollte diese Praxis, die sogar die BILD-Zeitung zu einem von ihr selten gebrauchtem Vergleich veranlasste, durchbrechen und erteilte kraft seines Amtes zweien der Andersdenkenden in der Regierungskoalition das Wort, was nicht nur in deren Fraktionen, sondern in ausnahmslos allen Parteien heftige Proteste auslöste. Das ganze System breche zusammen, wenn solche Freiheiten üblich würden, ließ Unions-Fraktionschef Volker Kauder verlauten – und hat damit wohl recht. Wirkliche Freiheit bringt auch dieses System in Gefahr. Und zwar so sehr, dass selbst die einst alternativ denkenden Grünen ihrem »Abweichler« Hans-Christian Ströbele die Darlegung eigenständiger Gedanken im Bundestag verweigern – ganz zu schweigen von der SPD.

Deren parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wünschte sich zwar mit Blick auf den politischen Gegner: »In einem demokratischen Prozess ist es wichtig, das ganze Spektrum in einem vernünftigen Verhältnis zur Geltung kommen zu lassen.« Doch auch die politische Praxis der SPD ist eine ganz andere. Davon könnte zum Beispiel deren sachsen-anhaltinische Bundestagsabgeordnete Waltraud Wolff berichten, die 2003 bei der Abstimmung über Schröders »Agenda 20120« eine andere Meinung als ihre Parteiführung hatte. Damals wurde sie zur »Dissidentin« und geriet prompt in ein Dilemma, das im folgenden noch einmal nachgezeichnet werden soll.

Das Dilemma einer »Dissidentin«

Wenigstens diskutieren will die SPD-Bundestagsabgeordnete Waltraud Wolff, ehe sie eine schmerzhafte Entscheidung trifft

Der SPD-Sonderparteitag hat die »Agenda 2010« gebilligt. Das Mitgliederbegehren steht vor dem Scheitern. Nun geht es um die eigene Mehrheit der Koalition im Bundestag – für das kleine Häuflein der Aufrechten gegen Sozialabbau in der SPD-Fraktion eine schwierige Situation.

Wenn es um den Steuersatz beim Agrardiesel geht, dann hat Waltraud Wolff selbstverständlich das Wort. Auch zur Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung meldet sich die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Und entschlossen kämpft sie für die Aufrechterhaltung des Branntweinmonopols – bei besonderer Würdigung hochprozentigen gebrannten Korns, den sie gern zu einem ähnlichen Markenzeichen im Spirituosensektor machen würde, wie es Grappa, Ouzo, Cognac oder Tequila für ihre Herkunftsländer sind. So weit, so gut und lobenswert, meinen ihre sozialdemokratischen Bundestagskollegen, aber als nahe an der Schnapsidee müssen es offensichtlich einige dann empfunden haben, dass sich die Wolmirstedter Sonderschullehrerin in diesem Frühjahr in die Reihe jener »Dissidenten« stellte, die an des Kanzlers »Agenda 2010« herummäkelten.

Aufmüpfig aus Erfahrung

Mit acht anderen Parlamentariern und weiteren linken Sozialdemokraten brachte Waltraud Wolff im April ein Mitgliederbegehren auf den Weg, das – unter anderem – Kürzungen bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und Krankengeld verhindern und stattdessen die Vermögenssteuer wieder einführen wollte – Forderungen, die die Parteiführung sofort strikt ablehnte. Und so war auch der Gegenwind in der Fraktion beträchtlich. Nach der Osterpause schlug den neun Aufmüpfigen, zu denen sich inzwischen drei weitere gesellt hatten, ein frostiger Wind entgegen. Selbst als es um die Frage ging, wer in der nächsten Bundestagssitzung das Spezialthema der »Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik« behandeln sollte, hielten einige das Mitglied im Bundestagsausschuss »Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft« plötzlich für nicht mehr geeignet: »Was denn, so eine darf noch im Plenum reden?«

Dabei ist Waltraud Wolff gerade für Sozialfragen außerordentlich kompetent, kommt sie doch aus Sachsen-Anhalt, jenem Land mit der bundesweit höchsten Arbeitslosigkeit. »Ich konnte gar nicht anders«, sagt sie, »das Krankengeld privatisiert, noch mehr private Altersvorsorge, das Arbeitslosengeld auf Sozialhilfeniveau, ABM zurückgefahren, Wegbrechen der Qualifizierungsmaßnahmen – mit all dem konnte ich nicht mehr guten Gewissens durch meinen Wahlkreis gehen.« Nach der Wende arbeitete sie als Leiterin der Gerhard-Schöne-Schule in ihrer Heimatstadt, einer Sonderschule für geistig Behinderte. Sie kennt die Probleme der Schwächsten in der Gesellschaft, sie weiß, wie schwierig es gerade für sie ist, ein würdevolles Leben zu führen. Auch ihre Schule musste und muss um jeden Euro kämpfen, oft betteln. Viel Fantasie bringen Lehrer wie Förderer allein dafür auf; erst kürzlich organisierten sie ein Benefiz-Fußballturnier, um einen Schulbus finanzieren zu können. Auch der Namensgeber der Schule, der Liedermacher Gerhard Schöne, war dabei, sang seine Lieder, die oft die »kleinen Leute« zum Thema haben, aber auch ihre Kraft, ihren Mut.

Kraft und Mut brauchte auch Waltraud Wolff, nachdem sie nun zum »dreckigen Dutzend« in der 251-köpfigen Fraktion, wie deren Führung die »Abweichler« nennt, gehörte. Denn sie ist ein sozialer Mensch, möchte gern mit ihrer Umwelt in Frieden und Harmonie leben. »Jeder braucht ein Umfeld, auch zur eigenen Selbstgewissheit«, sagt sie. »Da merke ich schon, wenn die Kollegen reservierter sind, und es ist mir nicht einerlei.«

Es ist für sie auch nicht die erste Erfahrung dieser Art. Schon im August 2001, als es um den Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien ging, hatte sie im Bundestag Nein gesagt. Die evangelische Christin war immer gegen Krieg und Militär gewesen; jahrelang gehörte sie zu den treuesten Teilnehmern der monatlichen Aktionen gegen den Truppenübungsplatz in der Colbitz-Letzlinger Heide. »Schon da fand ich damit nicht nur Beifall«, erinnert sie sich, »sogar absolutes Unverständnis. ›Du bist für die SPD in den Bundestags gegangen‹, hörte ich, ›da musst du deren Entscheidungen mittragen‹. Doch andererseits hatte ich in dieser Frage einen Riesenrückhalt bei meinen Wählern.« Wie sollte sie sich verhalten? Immerhin hatten 43,3 Prozent sie 1998 direkt gewählt, vier Jahre später sogar 45,1 Prozent. Damals hatte sie darüber nachgedacht, ob sie wirklich im Parlament bleiben kann, denn sie ahnte, dass es immer wieder zu schwierigen Entscheidungen kommen würde.

Aber Waltraud Wolff blieb, denn sie lernte allmählich die sozialdemokratischen Tugenden. »Ich bin zwar von 45 Prozent gewählt worden«, sagt sie heute, »aber ich kann nicht nur das tun, was sie wollen.« Und natürlich sei sie keine grundsätzliche Gegnerin der »Agenda 2010«, sondern wollte mit den anderen nur erreichen, dass die SPD sie nicht nur einfach abnickt und basta, sondern darüber diskutiert. »Die Partei sollte wieder sprachfähig werden«, sagt sie, und das sei schließlich doch erreicht worden. Der Sonderparteitag, ursprünglich abgelehnt, habe stattgefunden. Jetzt gingen die Debatten im Bundestag weiter. Der turnusmäßige Parteitag im November werde wichtige Probleme erneut beraten. Und auch inhaltlich habe es Fortschritte gegeben, so zusätzliche Maßnahmen zu Bildung und Qualifizierung im Osten, Sonderregelungen für über 55-jährige Arbeitslose in strukturschwachen Gebieten, eine nur schrittweise Absenkung des Arbeitslosengeldes auf Sozialhilfeniveau, die Fortsetzung der Diskussion über eine Ausbildungsplatzumlage: »Das sind abrechenbare Erfolge, die so in der ursprünglichen Agenda nicht standen.«

Immer wieder verweist Waltraud Wolff auf die Notwendigkeit der Diskussion: »Das muss die SPD auszeichnen, sonst gibt es nur Lähmung, Wut und Resignation. Wir müssen uns streiten und Kompromisse finden, denn natürlich kann nicht jeder seine reine Lehre durchsetzen. Alle müssen kompromissfähig sein.« Da ist die Abgeordnete schon ganz nah bei Eduard Bernstein und seinem oft kolportierten Wort von der Bewegung, die alles sei, das Ziel dagegen nichts. Und natürlich auch bei ihrem Vorsitzenden Gerhard Schröder, der sich beim 140-jährigen Parteijubiläum ausdrücklich zu dem reformistischen Denker bekannte. Bernstein nannte das Rechtsgefühl, das Streben nach Gleichheit und Gerechtigkeit »das dauernde Element in der Bewegung, das alle Wandlungen der Doktrin überlebt, aus dem sie zu allen Zeiten immer wieder neue Kraft schöpft«. Ein Satz, den Waltraud Wolff wohl lieber auf sich beziehen würde als das böse Wort vom »Unsicherheitsfaktor«, das ihr und den elf anderen in der Fraktion angehängt wurde. Schließlich hätten sich die »Dissidenten« auf sozialdemokratische Grundwerte besonnen, »und der Parteitag zeigte doch, dass unsere Klagen in die richtige Richtung gingen«.

Besonders unverständlich ist ihr die Haltung ihres sachsen-anhaltischen Landesverbandes, der sie hart kritisierte, dann aber in einem eigenen Antrag für den Sonderparteitag die Sachforderungen des Mitgliederbegehrens aufgriff. »Legen Sie diesen Antrag und das Mitgliederbegehren nebeneinander – und Sie werden staunen!«, erklärt sie kopfschüttelnd. 1991 war sie, die zuvor politisch Abstinente, in die SPD eingetreten, seit 1994 sitzt sie im SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt, seit 1995 ist sie Vorsitzende des Kreisverbandes Ohrekreis. Da schmerzte es schon, dass ihre Genossen zwar ihre Forderungen aufgriffen, ihren Weg aber, wie der Landesvorsitzende Manfred Püchel, für falsch erklärten. Und es tut zugleich gut, wenn sie andererseits bei ihren Wählern gewachsenen Respekt spürt, einer sie vor dem Sonderparteitag sogar in Berlin auf der Straße ansprach und bestärkte: »Machen Sie weiter so!«

Abwägen bis zur letzten Sekunde

Und das hat Waltraud Wolff auch vor. Zwar plädierte sie dafür, nicht mehr viel Kraft für das absehbar zum Scheitern verurteilte Mitgliederbegehren aufzuwenden, doch nun gelte es, über die ins Plenum eingebrachten Gesetze zu streiten, gegenwärtig die Vorlage zur Gesundheit. »Bis zur letzten Sekunde müssen wir die Chance nutzen, Veränderungen herbeizuführen.« Nicht nur sie, auch die Fraktionsführung solle kompromissbereit sein. Daher sei ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag nach wie vor offen. »Wir müssen noch einmal genau hingucken, und dann werden wir sehen«, sagt sie unbestimmt.

Sie spricht es zwar nicht aus, sieht sich aber wohl doch in einem Dilemma. Denn weder möchte sie einen Blankoscheck ausstellen noch von vornherein die Ablehnung verkünden. Aber auch nicht, dass Zustimmung zu den Gesetzesvorlagen nach allem, was aus ihrer Sicht erreicht worden ist, als Einknicken ausgelegt wird. Der Druck der Fraktionsmehrheit ist bei ihr wie den anderen »Dissidenten« nicht ohne Folgen geblieben. »Die Herde zusammenzuhalten«, hat der bayerische Fraktionsvize Ludwig Stiegler als Losung ausgegeben, und auch Waltraud Wolff räumt ein, dass das Klima unter den sozialdemokratischen Mandatsträgern rauer geworden ist. Doch an ein Aufgeben des Mandats denkt sie diesmal nicht. »Meine Wähler wollen, dass ich im Bundestag bleibe«, sagt sie. »Ich diene ihnen nicht, wenn ich aufgebe.« Was das aber heißt, wird man immer erst dann wissen, wenn der Bundestagspräsident zur Abstimmung ruft.

(Veröffentlicht in: Neues Deutschland vom 25.06.03)

Man kann sich schon wundern: In der freiheitlichen Bundesrepublik sind nicht einmal die obersten Volksvertreter wirklich frei.

Alle, die jetzt die Piraten als Anfänger, pubertäre Spinner, kindische Spaßpartei zu diffamieren versuchen, waren gestern übrigens noch jene, die die derzeitige Regierungskoalition als unfähig, dilettantisch, konzeptionslos schmähten und verzweifelt nach neuen politischen Kräften riefen und damit doch nur, wie sich jetzt zeigt, die alten meinten – weil sie sich gar nicht vorstellen können, dass tatsächlich eine neue Kraft die Bühne zu betreten in der Lage ist. Sie haben einfach nicht begriffen, dass gerade die Unfähigkeit der etablierten Politik, ihr Primat gegenüber der Wirtschaft, vor allem dem Finanzkapital, durchzusetzen, die Wähler frustriert. Immer wieder wird ihnen nur eine Spielart des Kapitalismus angeboten, eine immer schlimmer als die andere; sie sehnen sich nach einer Alternative und wählen, sofern sie nicht gleich zu Hause bleiben, unkonventionell, eine Partei, die alles anders zu machen verspricht.

Vor diesem Hintergrund war es nur eine Frage der Zeit, dass nun auch für das Prekariat – wie einst für das Proletariat – eine Partei ins Rampenlicht tritt, die sich um seine Interessen kümmert. Und es verwundert nicht, dass intellektuelle Vordenker diese Aufgabe übernehmen; sie sind dem Prekariat nur zum Teil zuzurechnen, stehen dabei durchaus für Bürgerlichkeit, allerdings eine progressive Bürgerlichkeit, die im verkrusteten Parteieinstaat längst verloren gegangen ist. Nicht zufällig sagte Gerhard Anger, Berlins Landesvorsitzender der Piraten, am Wahlabend: »Wir sind jetzt die stärkste liberale Partei in Berlin.« Weil das so ist, denken sie zugleich sozial, emanzipatorisch, paritätisch, in Teilen sogar konservativ. Gerade das aber, die Inkompatibilität der Partei mit der politischen Gesäßgeografie, ist das Neue an den Piraten und mithin ihre Stärke.

Das meint freilich keine Beliebigkeit; es ist vielmehr ein sehr moderner, verantwortungsbewusster Freiheitsbegriff, von dem die Piraten ausgehen. Was die Linke bisher nicht zusammenbrachte, nämlich das Soziale und das Libertäre, findet zur Einheit. Insofern muss es der Linkspartei schon zu denken geben, wie die Piraten gerade auch mit sozialen Forderungen bei den Wählern punkteten, die aus ihrem ureigenen Arsenal stammen, aber von ihr nicht durchgesetzt wurden, weil ihr der Machterhalt am Ende wichtiger war als die Interessen ihrer Klientel.

Es sind soziale Forderungen, die auch die Kernfragen der sozialistischen Idee waren: Wie gerecht ist das Eigentum verteilt? Und darf der Besitzer von Eigentum den alleinigen Nutzen daraus ziehen oder ist er nicht angehalten, diesen Nutzen mit anderen zu teilen? Es sind also im Grunde »alte« Fragen, die der Kapitalismus mit seinem Entstehen aufwarf und die mit dem Untergang der sozialistischen Alternative nicht erledigt, da nicht beantwortet sind. Jetzt kommen sie wieder auf die Tagesordnung, und das unter den neuen technischen und technologischen Bedingungen, die auch ganz neue Möglichkeiten einer gerechten Umverteilung des jetzt in den Händen weniger konzentrierten gesellschaftlichen Reichtums eröffnen.

Weil das die Piraten – wie diffus vorerst auch immer – artikulierten, zogen sie von allen Parteien, die bei den Wählern irgendwie links verortet werden, Stimmen ab und reaktivierten sogar einen Teil der Nichtwähler, die sich von der Politik eigentlich schon abgewandt hatten. Welch ein Zeichen der Sehnsucht nach einem anderen Weg als dem des heutigen deformierten Kapitalismus! Auch er war als Gesellschaftsmodell einmal fortschrittlich, und auch er bediente sich mit dem Buchdruck einer neuen Kommunikationsform, die Massen zu mobilisieren vermochte. Jetzt ist es das Internet, das diesbezüglich eine neue Qualität schafft – vielleicht auch für einen neuen Gesellschaftsentwurf.

Beschreiten die Piraten diesen Weg, schärfen sie ihr bereits im Umrissen erkennbares diesbezügliches Profil, haben sie alle Chancen, als neue progressive politische Kraft zu reüssieren und damit sowohl die schon lange ins Establishment abdriftenden Sozialdemokraten und Grünen als auch die ihnen auf diesem Weg folgende Linkspartei konzeptionell hinter sich zu lassen. Sie haben das Zeug zu einer unideologischen Bewegung, unbelastet von Vergangenheitsdebatten, praktisch vorangetrieben durch die sich rasant entwickelnden technischen Möglichkeiten des Digital-Zeitalters und theoretisch fundiert durch eine daher auf immer neue Bereiche ausgreifende Netzkultur.

Für die Partei als Ganzes jedoch ist Westerwelle nur insofern ein Problem, als er als ihr Vorsitzender jene inhaltliche Ausrichtung der Partei erdachte und durchsetzte, die sie jetzt an den Rand des Abgrunds führte. Diese Ausrichtung haben freilich alle ihre Funktionäre zumindest klaglos, meist aber begeistert mitgemacht – ganz vorn jene, die sich jetzt auch wieder danach drängen, den wuchtigsten Schlag gegen den Ex-Chef zu führen. Auch jene, die jetzt den Karren aus dem Dreck ziehen sollen, waren mit Kritik am Vorsitzenden nie aufgefallen, im Gegenteil verteidigten sie ihn stets wortreich. Sie haben konzeptionell auch nichts anderes auf der Pfanne als ihr zurückgetretener Vormann; auch deshalb hat wohl keiner von ihnen Lust, sich ins Geschirr zu hängen. Denn ohne inhaltliche Umorientierung der Partei ist der Misserfolg jedes künftigen FDP-Chefs vorprogrammiert. Diese inhaltliche Umorientierung jedoch ist nicht in Sicht; sie fände in der heutigen FDP auch keine Mehrheit; insofern hat Guido Westerwelle ganze Arbeit geleistet und seine Partei in ein auswegloses Dilemma geführt.

Eine Partei der Wirtschaft und der Banken war die FDP schon immer, doch konnte sie das in der Vergangenheit nicht selten dadurch in den Hintergrund treten lassen, dass sie den erklärten Liberalismus eben nicht nur als freie Bahn fürs Geldmachen verstand, sondern auch als Wächteramt über die Bürgerrechte und als Philosophie von Chancengleichheit, was in gewissen Grenzen sogar das Soziale im Blick behielt. Diese Linie, die die FDP auch für andere als »Besserverdienende« wählbar machte, sicherte nicht nur ihre parlamentarische Existenz in mehr als 60 Jahren Bundesrepublik, sondern machte sie auch immer wieder regierungsfähig, lange sogar im Bündnis mit der SPD. Damit jedoch haben Genscher und Lambsdorff durch ihren Übertritt 1982 zu Helmut Kohl und dann die Kinkel, die Gerhardt und letztlich Westerwelle Schluss gemacht. Vor allem letzterer legte seine Partei voll und ganz auf einen wirtschaftsfreundlichen Kurs fest, sah sich dergestalt sogar als Korrektiv zur anderen Wirtschaftspartei CDU/CSU, der er den vorg3eblichen »Sozialdemokratismus« austreiben wollte.

Von dieser Position kommt die FDP so schnell nicht weg. Geradezu exemplarisch ist dafür das kollektive Schaudern fast aller ihrer Führungsleute, als in der Westerwelle-Nachfolge-Debatte der Name Leutheusser-Schnarrenberger fiel. Der von der Justizministerin vertretene Liberalismus ist der heutigen FDP-Garde zutiefst fremd; selbst wenn sie es wollte, wäre sie nicht in der Lage, ihn glaubwürdig zu vertreten. Untergehen muss sie deswegen jedoch nicht. Die »Besserverdienenden« bleiben natürlich ihre treue Wählerklientel. Sie misstrauen allen anderen Parteien mit ihrer mehr oder weniger ausgeprägten sozialen Ader – selbst der Union, bei der diese weitgehend verkümmert ist. Sie werden die FDP immer wählen und mitunter von jenen verstärkt werden, die hoffen und glauben, selbst auch einmal in diese Kategorie aufzusteigen. Besonders in krisenhaften Zeiten werden die einfachen Botschaften – wie »Steuern runter!« oder »Weniger Staat!« – gern gehört; darauf beruhte letztlich der paradoxe Wahlerfolg der FDP 2009. Paradox deshalb, weil es ja gerade die von der FDP kolportierten Parolen von der Entfesselung der Märkte und der Finanzbranche waren, die bei der Krise im Jahr zuvor Pate gestanden hatten. Die Illusion trug nur wenige Monate und ist jetzt restlos aufgebraucht – eine Warnung übrigens auch an andere Parteien mit hochfliegenden Wahlresultaten – die aus anderer Krisenverunsicherung herrühren – und daraus leicht entstehenden Hochgefühlen.

Die FDP ist auf ihr Normalmaß zurechtgestutzt. Bei Bundestagswahlen erreichte sie zumeist Ergebnisse um die sieben oder acht Prozent, nur fünfmal schnitt sie zweistellig ab, was aber nie Bestand hatte. Ihr niedrigstes Resultat lag knapp unter sechs Prozent; dort etwa würde sie sich wohl derzeit einpegeln, vielleicht auch etwas niedriger wegen des Westerwelle-Faktors. Von besonderer Bedeutung für die deutsche Politik ist das nicht, weshalb auch Angela Merkel nicht in Panik ausbricht. Nach dem, was die Demoskopie derzeit verbreitet, hat sie mit der SPD auch künftig einen sicheren Juniorpartner – und im übrigen sind sie und ihre Partei längst dabei, die Grünen ins eigene Lager zu locken. Mit gar nicht so schlechten Erfolgsaussichten.

Aber natürlich wiegt der Einbruch von CDU und FDP in Baden-Württemberg schwerer, auch wenn um dessen wahren Grund die systemnahen Medien zumeist einen großen Bogen machen. In ihren schon vor dem heutigen Wahltag vielfältig formulierten Abgesängen auf die Kanzlerin und ihrer Koalition entwickelten sie entweder abenteuerliche Katastrophentheorien – so als seien ein unvorhersehbares politisches Erdbeben und gleich darauf noch ein Tsunami über Schwarz-Gelb gekommen – oder versuchten sich in amateurhaften psychologischen Befunden über die doch so bedauernswerte Kanzlerin. Dass es tatsächlich die verfehlten Inhalte der schwarz-gelben Politik und ein voluntaristisches Herangehen an die aktuellen Probleme, das objektive Bedingungen wie subjektive Befindlichkeiten in der Bevölkerung arrogant ausblendete, waren, die zum Desaster führten, ließ sich so elegant verschleiern.

Die schwerste Hypothek hatte sich die Regierung mit dem Beschluss zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke aufgeladen. Der sich immer stärker abzeichnende Super-GAU in Japan war eben nicht – wie einige Atombefürworter mit Altbundeskanzler Helmut Kohl an der Spitze jetzt schon wieder verkünden – ein blöder Zufall zur falschen Zeit, sondern die gesetzmäßige Folge einer Politik, die um des Profits von Wirtschaftsunternehmen willen latente Gefahren klein redet und am Ende – gerade in Japan kann man das jetzt mit erschreckender Deutlichkeit sehen – die Gesellschaft auf den Folgen ihres im Grunde kriminellen Tuns sitzen lässt. Hinter der Desinformationsparole von der »Brückentechnologie« und der noch viel größeren Lüge vom »Moratorium« sollte und soll verborgen werden, dass es nur um Milliardengewinne geht und nicht nur die Meinungen, sondern auch die lebenswichtigen Interessen der Menschen deshalb nassforsch missachtet werden.

Ein anderes Beispiel für die Abgehobenheit der Bundesregierung ist der Afghanistankrieg, gegen den es seit Beginn eine Mehrheit im Volk gibt, die jedoch ebenfalls total ignoriert wird. Vielmehr unternahm es der inzwischen an anderen Verfehlungen gescheiterte Verteidigungsminister zu Guttenberg, unter Aufbietung aller nur zur Verfügung stehenden Propagandakompanien, Krieg für Deutsche wieder salonfähig zu machen. Zwar hat die Koalition jetzt auf einige ihrer klügeren Berater gehört und den Afghanistan-Fehler in Libyen nicht wiederholt, doch selbst diese positive Entscheidung verstand sie dadurch zu entwerten, dass sie dafür das Engagement am Hindukusch verstärkte. Und sie trieb zugleich die Kriegsfraktionäre in der CDU/CSU aus der Deckung – jene, die noch heute einer Angela Merkel nachtrauern, die 2003 gern mit George W. Bush in den Irakkrieg gezogen wäre, weil sie zum einen Gewalt – ob im Innern (siehe das Vorgehen gegen die Stuttfart-21-Gegner) oder nach außen (wie jetzt gegenüber Libyen) – für ein probateres Mittel der Politik als die Suche nach Ausgleich und friedlichen Konfliktlösungen halten und zum anderen deutsche Politik noch immer in einer Satelittenrolle sehen – lange fixiert auf die USA, nun auch auf andere; in jedem Falle ohne Sinn und Klugheit dieser Politik auch nur zu hinterfragen.

Weitere Beispiele, wie weit Schwarz-Gelb im Grunde von Denken der Bürger entfernt ist, lieferten das sture Festhalten am Stuttgarter Bahnhofsbau, das die Bundeskanzlerin am Ende sogar zu ihrer Sache erklärte, und die am grünen Tisch zusammengebastelte Hartz-IV-Korrektur nach der Rüge des Bundesverfassungsgerichts, die sich nicht am Bedarf von Arbeitslosen, sondern an der Kassenlage des Bundes orientierte. Auch Freiherr zu Guttenbergs arroganter Umgang mit dem geistigen Eigentum anderer und sein völliges Unverständnis für die Forderungen nach einem ehrlichen, anständigen Umgang mit eigenen Verfehlungen gehören in diese Reihe. Und erst heute hat einer der neuen Minister des Kabinetts Merkel ein weiteres Beispiel für regierungsamtlichen Hochmut geliefert. Nicht etwa Innenminister Hans-Peter Friedrich hat nach seiner Auffassung mit seinem Wort, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, die Gesellschaft gespalten, sondern jene, die ihn dafür kritisierten.Seine Äußerung sei dazu benutzt worden, »einen Keil zu treiben zwischen den Muslime und mich. Und das zeigt mir eigentlich, dass die, die mich so scharf kritisiert haben, eigentlich nur ein Ziel hatten, nämlich zu spalten und nicht zusammen zu führen.« Und Julia Klöckner, die das zweitschlechteste Resultat ihrer Partei in Rheinland-Pfals ohne rot zu werden ein »wunderbares Ergebnis« nennt, will sich offensichtlich in die Front der Wirklichkeitsverweigerer der Union nahtlos einreihen.

Die SPD steht der CDU in dieser Frage freilich wenig nach, wie vor allem Andrea Nahles’ Siegeseuphorie angesichts niederschmetternder Stimmergebnisse zeigt.. Sie hat nicht begriffen oder will nicht begreifen, dass die Abkehr der Wähler, die jetzt massiv die Union erlebt, bei ihr schon lange aingesetzt hat und auch heute nicht gestoppt werden konnte; in Rheinland-Pfalz hat sie jetzt erst richtig Fahrt aufgenmmen. Beide so genannte Volksparteien waren und sind nicht das Opfer schicksalhafter politischer Katastrophen, sondern bewusst betriebenen Regierungshandeln, das zunehmend glaubt, sich über die Bürger hinwegsetzen und allein nach den eigenen, interessengeleiteten Maßstäben handeln zu können. Dass – wie zuvor schon Schröder und Müntefering – Angela Merkel und Guido Westerwelle, ihre schwarz-gelben Koalitionäre und die hinter ihnen stehenden, nach weiteren Milliarden gierenden Wirtschaftsbosse damit nicht durchgekommen sind, ist das wichtigste Resultat des heutigen Wahltages.

Was erstens nicht stimmt, denn Karlsruhe hat in weiser Voraussicht des Schattenboxens verfügt, dass der neue Regelsatz auf jeden Fall ab 1.1.2011 zu zahlen, gegebenenfalls nachzuzahlen ist. Und was zweitens bei fünf Euro monatlich und einem ziemlich undurchschaubaren »Bildungspaket« kaum einen Hartz-IV-Empfänger vom Stuhl reißt.

Die Strategie der schwarz-gelben Bundesregierung war von Anfang an klar. Sie, die ausdrücklich angetreten ist, Politik für die Besserverdienenden zu machen, sieht in finanziellen Zuwendungen für Hilfebedürftige keinerlei Sinn. Anders ist nicht zu erklären, dass sie auf die fundierte Kritik der Verfassungsrichter nur mit kosmetischen Korrekturen antwortete und nie ihre Entschlossenheit verbarg, dieses Konzept auf Biegen und Brechen durchzusetzen.

In der Sache waren und sind SPD und Grüne davon nicht allzu weit entfernt. Sie waren es schließlich, die die verfassungswidrigen Hartz-IV-Beschlüsse einst erfanden und – mit wohlwollender, die Details noch verschärfender Unterstützung der Union – zum Gesetz machten. Nun jedoch in der Opposition, mussten sie natürlich ein wenig die Dagegen-Attitüde hervorkehren, wobei nicht ausgeschlossen werden soll, dass manchem Sozialdemokrat und Grünen durchaus daran gelegen ist, den selbst ruinierten Ruf wieder etwas aufzubessern – und das umso mehr, als gerade in dieser Frage die Linkspartei mit ihren viel weiter gehenden Forderungen den beiden Ex-Regierungsparteien kräftig im Nacken sitzt.

Daher waren SPD und Grüne nicht bereit, einem vorgeblichen Kompromissangebot der Koalition zuzustimmen, das sie nicht wenigstens ein bisschen das Gesicht wahren lässt, obwohl sie der Regierung schon mit raumgreifenden Schritten entgegenkamen – bis fast zur Unkenntlichkeit der eigenen ursprünglichen Forderungen,  der Jamaika-Grüne Hubert Ulrich sogar bis fast zur letzten Minute. Dass es am Ende nicht zu einer Einigung kam, war somit weniger die Schuld der beiden beteiligten Oppositionsparteien als vielmehr der um die Erhaltung und baldige Aktivierung ihrer Wählerklientel besorgten und daher kompromissunwilligen Regierungspartner CDU/CSU und FDP.

Ohne es vielleicht wirklich zu wollen, haben SPD und Grüne damit den Hartz-IV-Empfängern einen Gefallen getan, denn nun können diese bei diversen Wahlen selbst ein Votum über die Parteien und ihre soziale Sensibilität abgeben. Und vielleicht dadurch erreichen, dass eine künftige Vermittlungsrunde nicht nur nicht hinter die jetzt auf dem Tisch liegenden Angebote zurück kann, sondern sogar noch etwas drauf legt. Zwar hat dies die FDP bereits lautstark ausgeschlossen, aber diese Drohung klingt eher wie das Pfeifen im Walde, dürfte Westerwelles Partei doch wissen, dass nach den anstehenden Wahlgängen ihr Einfluss auf die Bundespolitik so sehr geschrumpft sein wird, dass sie ein besseres Ergebnis für die Hartz-IV-Empfänger nicht verhindern kann.

Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass die SPD bei der jetzt gezeigten Konsequenz bleibt, wofür es allerdings keine Garantie gibt, im Gegenteil. Sollten die Sozialdemokraten bei künftigen Wahlen zulegen, muss ein schneller Rückfall in ihr Agenda-2010- Denken befürchtet werden. Verhindern können dies allerdings die Wähler dadurch, dass sie so intelligent abstimmen, dass sowohl CDU und FDP die Quittung für ihren unsozialen Kurs erhalten als auch die rechte SPD, für die zum Beispiel in Hamburg ein Olaf Scholz steht, nicht schon wieder fröhliche Urständ feiern kann.

Heute aber dürfte Imponiergehabe kaum noch genügen, um die Bürger auf die Union und die CDU-Vorsitzende, vor allem jedoch auf die regierende schwarz-gelbe Koalition einzuschwören, die Angela Merkel so apodiktisch wie anmaßend als die einzig denkbare für die Zukunft bezeichnet. Sie formuliert das so stur, dass sich der Verdacht aufdrängt, sie wisse längst, dass die nächsten Wahlen bis hin zur Bundestagswahl 2013 verloren gehen und bereite daher ihre Partei schon auf die absehbare Oppositionsrolle vor.

Schließlich sprechen nicht nur die Umfragen, die Angela Merkel deshalb in den Papierkorb werfen will, eine deutliche Sprache. Bereits bei der letzten Bundestagswahl verzeichnete die Union mit 33,8 Prozent ihr zweitschlechtestes Ergebnis und konnte nur dank des Aufschwungs der FDP und der selbst verschuldeten Schwäche der SPD und der Grünen die schwarz-gelbe Koalition bilden. Der Höhenflug der Freidemokraten ist längst vorbei, aber von deren Verlusten profitiert die CDU nicht. Zu diesem Befund muss man Umfragen nicht bemühen; er stützt sich vor allem auf das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen, das der CDU einen Absturz im zweistelligen Prozentbereich bescherte.

Seither hat sich die Lage eher verschlechtert, denn die Polarisierung, die Union und FDP mit ihrer Politik betreiben, mobilisiert vor allem ihre Gegner, die allerdings oft ratlos sind, wem sie parteipolitisch vertrauen können. Der SPD, die einst die Union in bürgerferner Politik zu übertreffen suchte, noch lange nicht wieder. Die Linke mit ihrer immer wieder instrumentierbaren Vergangenheit, aber auch den Querelen eines heterogenen Widerstandsbündnisses wohl noch lange nicht. Bleiben die Grünen, die sich freilich in Regierungsverantwortung leicht als eine Art Wiedergänger der FDP entpuppen könnten.

Es ist eigentlich nur die Hoffnung auf die Widersprüche im Lager jenseits von Schwarz-Gelb, auf die Angela Merkel noch bauen kann. Darauf, aus diesem losen Haufen sich doch wieder einen Regierungspartner herauszubrechen; machtgeile Opportunisten gibt es da wahrlich genug. Und was von Ausschlussschwüren gegenüber anderen Parteien zu halten ist, zeigten das Wahljahr 2005 wie die jüngsten Landtagswahlen. Eine große Koalition wurde da ebenso wie das Zusammengehen der Grünen mit den Schwarzen oder gar noch mit der FDP verteufelt; heute gibt es all diese »undenkbaren« Bündnisse längst.

Insofern dürfte Angela Merkel kühl kalkulieren und vor allem darauf hoffen, dass die Union im Machtspiel bleibt. Sie wäre wohl auch kaum verzweifelt, wenn es 2013 mit der FDP nicht reichte, dafür aber vielleicht mit jemand anderem aus dem rot- oder grün-bürgerlichen Lager. Die »Scharniergelenke« dafür hat sie mit Ursula von der Leyen und Norbert Röttgen längst an ihrer Seite.

Mittäterschaft deutscher Diplomaten an den nationalsozialistischen Verbrechen

Es begann mit Adenauer, der das Wort prägte, wer kein sauberes Wasser habe, werde das schmutzige nicht weg schütten. Damit rechtfertigte er die Weiterverwendung von Tausenden NSDAP-Mitgliedern in öffentlichen Ämtern der jungen Bundesrepublik, das neu gegründete Auswärtige Amt eingeschlossen. Die anfängliche Verunsicherung der ihrer Verbrechen durchaus bewussten Nazi-Diplomenten legte sich schnell, als sie merkten, dass weder die neue deutsche Regierung noch die westlichen Alliierten ihnen am Zeuge flicken wollten; bald wurden sie sogar so dreist, dass sie eine »Zentrale Rechtsschutzstelle« gründeten, die vor allem eine Aufgabe hatte: belastete Nazis vor Verfolgung im Ausland zu schützen, darunter auch solche Massenmörder siw Klaus Barbie und Kurt Lischka. Alle folgenden Außenminister, der Sozialdemokrat Brandt wie etliche Freidemokraten, tolerierten solchen Täterschutz; sie beließen die Belasteten nicht nur in ihren Ämtern, sondern ermöglichten ihnen neue Karrieren und ehrten sie mit reinwaschenden Nachrufen.

Ganz anders verfuhren sie freilich mit Gegnern das Nazi-Regimes. Widerständler hatten weder in der 50er Jahren noch danach eine Chance, im diplomatischen Dienst dieses Landes Karriere zu machen. Sie wurden lange gar als Verräter angesehen und aus allen wichtigen Ämtern ferngehalten. Hans-Dietrich Genscher, Außenminister von 1974 bis 1992, war zwar nach den Balkan-Kriegen einer der glühendsten Verfechter der Jagd auf dortige Kriegsverbrecher und ihre Aburteilung durch internationale Gerichte, doch die riesigen Balken im eigenen Auge hatte er nie wahrhaben wollen. Genscher war es auch, der nach 1989 keinem einzigen DDR-Diplomaten die Übernahme ins Auswärtige Amt ermöglichte, obwohl keiner von ihnen Blut an den Händen hatte – wie sehr wohl einige der von ihm zuvor ge- und beförderten Nazi-Diplomaten. Man sprach damals davon, alte Fehler nicht wiederholen zu wollen, setzte sie aber in Wirklichkeit fort. Denn während die DDR-Diplomaten wie SED-Funktionäre generell ausgegrenzt wurden, blieben die Nazis, sofern sie nicht gestorben waren, auch jetzt noch auf ihren Posten, und die Verblichenen erhielten den ultimativen Persilschein in Form eines Nachrufs, der ihre »Verdienste um die Bundesrepublik« würdigte. Das Wort eines hohen Repräsentanten des NS-Regimes, er sei auf seinem Posten geblieben, um das Schlimmste zu verhindern, wurde stets unhinterfragt akzeptiert, die analoge Rechtfertigung eines SED-Funktionärs in der DDR, ganz gleich auf welcher Ebene, hingegen hohnlachend zurückgewiesen.

Es bedurfte erst eines grünen Außenministers, der eher zufällig auf die sorgfältig geknüpfte Seilschaft stieß und dann noch reichlich zu tun hatte, ihr engmaschiges Netz zu zerreißen. Er veranlasste eine historische Untersuchung der Vergangenheit des Auswärtigen Amtes, deren Resultat nun als das Buch »Das Amt und die Vergangenheit. Deutsche Diplomaten im Dritten Reich und in der Bundesrepublik« vorliegt. Gleichwohl ist auch jetzt der Kampf noch nicht beendet. Zwar dürfte es den »Mumien«, wie die Alt-Nazis im AA genannt werden, schwer fallen, die unbestechlichen Fakten zu bestreiten, doch werden insofern Nebelkerzen geworfen, als man den Skandal auf ein »falsches Eliteverständnis« schiebt, auf das Versagen einiger weniger, während ansonsten die Bundesrepublik die Lehren aus der Geschichte gelernt habe.

Tatsächlich jedoch entbehrt der Vorgang nicht seiner Logik. Die Nationalsozialisten waren schließlich keine Sozialisten. Sie wollten den Kapitalismus nie abschaffen, sondern bekämpften besonders brutal seine Gegner. Weil das so war, fanden die bürgerlichen Funktionseliten der Weimarer Zeit auch nichts dabei, das NS-Regime, das die drohende Gefahr eines kommunistischen Umsturzes und damit des Verlustes ihres Eigentums, ihrer Machtposition, wohl auch ihrer hervorgehobenen beruflichen Stellung abzuwenden versprach, umstandslos zu dienen, alle seine Befehle, einschließlich jener des Völkermords, treu zu befolgen. Sie fanden sogar nichts dabei, wie Frank Schirrmacher in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung schreibt, »sich aus eigenem Antrieb und nicht nur auf höheren Befehl in fast allen Abteilungen der Vernichtungspolitik Hitlers« anzuschließen. Hintergrund war nicht nur, wie Eckart Conze, einer der Autoren des Buches, an gleicher Stelle vermerkt, die »Teilidentität der Ziele zwischen Diplomatenkreisen und dem NS-Apparat« hinsichtlich der »Sprengung der Ketten von Versailles«, der »Wiederherstellung der Deutschen Reiches als Großmacht, ja als europäische Hegemonialmacht«, also blanker Imperialismus. Hintergrund waren auch soziale Widersprüche, die Conze hier am »traditionellen Oberschichten-Antisemitismus« festmacht, »der sich nicht zuletzt auf Ostjuden bezog, der aber auch den hohen Anteil von Juden in bestimmten gesellschaftlichen Führungspositionen, in den Medien, in Kunst und Kultur, im Finanzsektor, kritisierte«.

Sehr überzeugend arbeitet Schirrmacher die geistige Kontinuität heraus, die den Beamtenapparat des faschistischen Deutschlands nahtlos in den Beamtenapparat der Bundesrepublik übergehen ließ: »… das ist kein nationalsozialistisches Gedankengut, das da über 1945 weitertransportiert wird, und auch keine Verschwörung, um Hitler oder Ribbentrop zu rehabilitieren. Darum ging es nie … Es ging im Kern nicht um Revision oder Restauration. Dieser Apparat hat bis zum Ableben einer ganzen Generation bis in die neunziger Jahre vergangenheitspolitisch nur den einen Antrieb: dass er nicht repariert werden muss, weil niemals etwas falsch gemacht wurde«.

Damit ist er tatsächlich beim Kern: dass niemals etwas falsch gemacht wurde. Der Nationalsozialismus war eben Fleisch vom Fleische des kapitalistischen Systems, wenn auch besonders stinkendes, was aber seine Ausbreitung nicht verhinderte. Im Gegenteil. Klaglos machten sich Millionen Deutsche, und die bürgerlichen Eliten an erster Stelle, nicht nur zu Komplizen der Nationalsozialisten, sondern integrierten sich bewusst in das durch diese besonders effizient gemachte und damit zugleich pervertierte System. Und ebenso klaglos schwenkten sie 1945 um, um in ein neues System zu schlüpfen, das wenigstens eins nicht wollte – das kapitalistische System beseitigen. Das war der Gründungskonsens der Bundesrepublik; dafür hatte sie das Plazet der westlichen Alliierten. Den Kollateralnutzen für alte Nazis glaubte man dabei verschmerzen zu können. Conze verschweigt das nicht: »Auch der Kalte Krieg spielt eine wichtige Rolle, der die Kontinuität antikommunistischer Überzeugungen erlaubte, ja verlangte, und zugleich den Hintergrund bildete für eine zunächst politische, später auch ideelle Westorientierung«.

So weitgehende Zusammenhänge sieht Schirrmacher freilich nicht, noch weniger jenen von der Bundesrepublik als systemkonformem Nachfolger des Nazi-Regimes. Dennoch gibt es da Vergleichbarkeit, die keine Gleichsetzung ist – ganz im Unterschied zum Umgang mit der DDR, bei der aus der Vergleichbarkeit diktatorischer Merkmale sogleich die Gleichsetzung abgeleitet wird. Natürlich ist die Bundesrepublik in keinem seiner Wesensmerkmale und Erscheinungen ein faschistischer Staat – und doch gehört zu ihr geradezu gesetzmäßig, dass Nazi-Diplomaten sie allemal besser repräsentieren als SED-Funktionäre. Was hier wie eine polemische Bemerkung klingen mag, ist in Wirklichkeit ihr eigenes Selbstverständnis, das nicht nur im Umgang mit den DDR-Eliten zum Ausdruck kam, sondern eben auch in den offenen Armen für Verbrecher, wenn sie nur auf der richtigen Seite standen. Und eben auch in der Ausgrenzung nicht nur der systemkritischen Widerständler zum Nationalsozialismus, die sich – noch einmal Schirrmacher – darin zeigte, dass keiner von ihnen »an verantwortliche Stelle zurückkehrte, ja viele um ihre Rentenansprüche kämpfen mussten«.

Dieser fatale Zusammenhang wird weiterhin verschleiert.Vorsorglich ruft Schirrmacher Joschka Fischer zum Kronzeugen dafür auf, dass es zwar eine Kontinuität vom NS-Regime zur Bundesrepublik gegeben habe, die aber nicht ideologisch gewesen sei – und der tappt wohl nicht ungern in die Falle; schließlich gehört auch er mit den Grünen inzwischen zweifellos zum bürgerlichen Establishment, das mit Systemveränderung nichts im Sinn hat. So erfolgt auf die Frage nach den wirklichen Ursachen für die genannte Kontinuität zwischen Nationalsozialismus und demokratischem Rechtsstaat eben nicht die klare Antwort, die erforderlich ist, wenn man – wie in Sonntagsreden immer wieder wortreich beschworen – den Anfängen wehren will.

einen CDU-Ministerpräsidenten zu retten

Vielleicht kann man solch Versagen am wenigsten der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft anlasten, die den einen Blick auf ihre jahrzehntelang von Johannes Rau und vor allem Wolfgang Clement geformte Partei richten musste, in der starke Bataillone liebend gern in eine große Koalition mit der CDU gegangen wären, was – vielleicht glücklicherweise – deren Starrsinn und das Machtspiel eines Jürgen Rüttgers und seiner Clique letztlich verhinderten. Von dieser höchst unzuverlässigen SPD ging der andere Blick Krafts geradewegs nach Hessen, wo eben solche rechtsgerichteten Sozialdemokraten einen Neuanfang mit einer linken Politik verhindert hatten – im trauten Zusammenspiel mit der erzkonservativen CDU mit Roland Koch an der Spitze. Diese Gemengelage ließ die SPD-Spitzenfrau zögern, die genau weiß, dass sie auch künftig der eigenen Mehrheit nicht sicher sein kann. Die Verweigerung eines Teils ihrer Fraktion., die Kandidatin der Linken für den Posten einer Landtags-Vizepräsidentin bereits – wie allgemein Usus – im ersten Wahlgang zu wählen, war ein deutliches Signal an die neue Ministerpräsidentin, das Zusammenspiel mit der Linkspartei nicht zu weit zu treiben.

Es war am Ende zum einen das Drängen der ideologisch viel weniger festgelegten Grünen und zum anderen der Machttrieb der neuen SPD-Bundesspitze, die die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ermöglichten. Während erstere pragmatisch die sich ergebenden Möglichkeiten nutzen wollen und schon bei den Sondierungen mit der Linkspartei weitaus weniger Bauchschmerzen hatten als die Sozialdemokraten, geht es der SPD-Führung um Gabriel und Nahles um ein Signal dafür, dass die SPD trotz weiterhin unbefriedigender Umfragedaten wieder im politischen Spiel dieser Republik mitspielt. Die SPD-Spitze dürfte es auch gewesen sein, die – anders als seinerzeit Müntefering – die örtlichen Kritiker an die Zügel nahm und ihnen bedeutete, dass derzeit ein Scheitern der SPD-geführten Regierung nicht ins Konzept passt. Ein Blankoscheck für Kraft auch in der Zukunft ist das freilich nicht – wie sich überhaupt erweisen könnte, dass die ideologische Hemdsärmligkeit Sigmar Gabriels, mit der er keine Provokation der Linkspartei auslässt, eher zu einer Belastung für die Düsseldorfer Minderheitsregierung werden könnte als jede inhaltliche  Differenz mit den Linken.

Denn von CDU und FDP haben die rot-grünen Koalitionäre trotz allen Buhlens wenig Unterstützung zu erwarten – selbst da nicht, wo ihre Vorhaben sich zu schwarz-gelben Vorstellungen nicht in diametralem Widerspruch befinden. Es ist bezeichnend, dass die CDU/CSU/FDP-Regierung in Berlin, die zu Gemeinsamkeit im Interesse der Bürger nicht in der Lage ist, sofort zum Schulterschluss findet, wenn es darum geht, einen Feind zu stigmatisieren. Sie demonstrierte so einmal mehr, wenn wohl auch unbeabsichtigt, mit aller Klarheit, dass sie lediglich ein Bündnis des Destruktiven, des Zerstörerischen ist, während sie an jeder Konstruktivität ihrer inneren Widersprüche wegen scheitert. Insofern ist die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen, die um ihres Überlebens willen zu links geprägter Politik gezwungen sein wird, eine echte Herausforderung für Schwarz-Gelb. Je besser es ihr gelingt, eine echte Alternative zum neoliberal-klientelistischen Regieren in Berlin aufzuzeigen, desto mehr delegitimiert sie das Kabinett Merkel/Westerwelle und macht ihre eigene Stabilität zum Maßstab für die Instabilität der Bundesregierung.

In diesem Zusammenhang ist die Situation für die Linke in NRW sehr komfortabel, viel komfortabler jedenfalls, als es eine wie auch immer geartete formelle Zusammenarbeit mit Rot-Grün wäre. Sie kann weiterhin unverdrossen auf ihre inhaltlichen Positionen pochen und abwarten, inwieweit die SPD unter diesem Druck zu originär sozialdemokratischen Prinzipien zurückkehrt bzw. die Grünen ihre latente Verbürgerlichung ein wenig bremsen. Natürlich wird sie dabei Kompromisse machen müssen, aber nicht mehr und nicht weitgehendere als die rot-grüne Minderheitsregierung. Hier das richtige Maß zwischen legitimer Forderung und taktischer Beweglichkeit zu finden, ist eine schwierige, aber auch – im Hinblick auf rot-grün-rote Hoffnungen im Bund – reizvolle und zukunftsträchtige Aufgabe. Die Linkspartei in NRW kann so einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass SPD und Grüne für ein vertrauenswürdiges Projekt links von Schwarz-Gelb koalitions- und regierungsfähig werden und so dem rot-grünen Ansinnen, sich deren gerade in jüngster Zeit nicht selten prinzipienloser Politik anzupassen, etwas Wirkungsvolles entgegensetzen.