(pri) Wie sehr sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vom Bundesverfassungsgericht ausgebremst fühlt, zeigt seine dünnhäutige Reaktion auf die Mahnung von dessen Präsidenten Andreas Voßkuhle, nach dem Terroranschlag in Boston Besonnenheit zu wahren. Denn Voßkuhles Hinweis galt überhaupt nicht ihm direkt
Continue readingSchlagwort: Grundgesetz
Das Bundesverfassungsgericht – Stabilisator staatlicher Macht
Zweimal innerhalb weniger Wochen hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Entscheidungen getroffen, die allgemein als Ohrfeigen für Parlament wie die inzwischen dahin gegangene schwarz-rote Koalition interpretiert wurden. Bei näherem Hinsehen jedoch fanden sich in beiden Fällen auch Aussagen im Karlsruher Urteil, die von Regierenden wie bedenkenlosen Parlamentariern – nicht zu Unrecht – als Ermutigung aufgefasst wurden,
Continue readingSPD schickt Bundeswehr in innere Konflikte
Franz Müntefering lässt grüßen. Um sich nach seiner absehbaren Wahl zum alt-neuen SPD-Vorsitzenden Ende Oktober wieder bei der Union lieb Kind machen zu können, hat er eine der lange gehaltenen Bastionen der SPD räumen lassen: die bislang strikte Ablehnung eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren.
Continue reading