Artikel mit ‘Hans-Peter Friedrich’ getagged

Die große Koalition – schaukelnde Boje in Schwarz-Rot

Freitag, 07. März 2014

(pri) Die 100-Tage-Frist ist noch nicht verstrichen. Doch die schwarz-rote Koalition ist schon nach zwei Monaten gehörig ins Stolpern geraten – und das nur vordergründig wegen Sebastian Edathy. Sie geriet schnell in die erste Krise, weil ihre Gegensätze größer sind als die Gemeinsamkeiten. (mehr …)

Der Fall Edathy oder: Es ist nichts so fein gesponnen …

Samstag, 15. Februar 2014

(pri) Was da gegenwärtig beinahe im Stundentakt zum Fall des Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy in die Welt gesetzt wird, sind überwiegend Nebelkerzen, die der Verschleierung des wahren Geschehens dienen sollen und mit der Wirklichkeit offensichtlich wenig zu tun haben. Dies beginnt schon mit der Legende, Ex-Innen- und nun auch Ex-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich habe gewissermaßen in vorauseilender großkoalitionärer Landschaftspflege der SPD einen Gefallen tun wollen (mehr …)

Karlsruhe als Korrekturinstanz gegen schlechtes Regieren

Donnerstag, 25. April 2013

(pri) Wie sehr sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vom Bundesverfassungsgericht ausgebremst fühlt, zeigt seine dünnhäutige Reaktion auf die Mahnung von dessen Präsidenten Andreas Voßkuhle, nach dem Terroranschlag in Boston Besonnenheit zu wahren. Denn Voßkuhles Hinweis galt überhaupt nicht ihm direkt (mehr …)

Hans-Peter Friedrich – der Brandstifter als Biedermann

Mittwoch, 19. Dezember 2012
(pri)Lange wusste Hans-Peter Friedrich mit dem Amt des Bundesinnenministers wenig anzufangen. Im beginnenden Wahlkampf zum bayerischen Landtag und zum Bundestag jedoch fügt er sich zunehmend in die traditionell rechtskonservative Linie der Union ein und verfährt nach den alten rechtslastigen Feindbildern der CSU – unter Verwendung von Weichzeichnern. (mehr …)

Innenminister Friedrich spielt mit dem Verfassungsbruch

Samstag, 21. April 2012

(pri) Wenn man den dramatischen Ankündigungen glauben will, wird Deutschland am kommenden Donnerstag in eine Katastrophe schlittern. Dann nämlich soll die Bundesregierung Strafzahlungen »in Millionenhöhe« leisten, weil sie diese letzte Frist zur Einführung der vorsorglichen Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht eingehalten hat. So jedenfalls trommeln Politiker und die ihnen zugetanen Medien seit Tagen (mehr …)

In der Bundesrepublik ist die Überwachung Andersdenkender eine normale Sache

Samstag, 28. Januar 2012

(pri) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat schon recht. Die »künstlich erzeugte Aufregung« um die – zumindest im Bundestag – schon bald flächendeckende Ausforschung der Linkspartei ist eigentlich nicht zu verstehen. Gehört doch seit jeher zum Waffenarsenal eines Staates – über alle ideologischen Grenzen hinweg – die Überwachung seiner Kritiker, denn seinen Vertretern geht es schließlich darum, die ihnen dienlichen Verhältnisse zu erhalten, den mühsam geschaffenen Herrschaftsstatus gegen alle Veränderungsbemühungen abzusichern.

Um das zu begreifen, genügt es völlig, einen Blick ins Verfassungsschutzgesetz von 1990 zu werfen (mehr …)

Der gewöhnliche Rechtsterrorismus und seine Opfer – zum Beispiel Noël Martin

Mittwoch, 30. November 2011

(pri) Der Rechtsterrorismus sei ein neues Phänomen, sagt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und beweist damit nur, dass er noch immer auf dem rechten Auge blind ist. Denn Rechtsterrorismus gibt es in Deutschland seit mindestens 20 Jahren; das belegt schon die hohe Zahl seiner Opfer, die sich nach seriösen Erhebungen der Zahl 200 nähert. Es dokumentieren aber auch die fast wöchentlichen martialischen Aufmärsche rechtsextremistischer Organisationen, Verbände, »Kameradschaften« und einer legalen Neonazi-Partei (mehr …)

Der gewöhnliche Rechtsterrorismus und seine Opfer – zum Beispiel Ravindra Gujjula

Dienstag, 29. November 2011

(pri) Der Rechtsterrorismus sei ein neues Phänomen, sagt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und beweist damit nur, dass er noch immer auf dem rechten Auge blind ist. Denn Rechtsterrorismus gibt es in Deutschland seit mindestens 20 Jahren; das belegt schon die hohe Zahl seiner Opfer, die sich nach seriösen Erhebungen der Zahl 200 nähert. Es dokumentieren aber auch die fast wöchentlichen martialischen Aufmärsche rechtsextremistischer Organisationen, Verbände, »Kameradschaften« und einer legalen Neonazi-Partei (mehr …)

Der gewöhnliche Rechtsterrorismus und seine Opfer – zum Beispiel Martin Agyare

Montag, 28. November 2011

(pri) Der Rechtsterrorismus sei ein neues Phänomen, sagt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und beweist damit nur, dass er noch immer auf dem rechten Auge blind ist. Denn Rechtsterrorismus gibt es in Deutschland seit mindestens 20 Jahren; das belegt schon die hohe Zahl seiner Opfer, die sich nach seriösen Erhebungen der Zahl 200 nähert. Es dokumentieren aber auch die fast wöchentlichen martialischen Aufmärsche rechtsextremistischer Organisationen, Verbände, »Kameradschaften« und einer legalen Neonazi-Partei (mehr …)

Der gewöhnliche Rechtsterrorismus und seine Opfer – zum Beispiel Otmar Kagerer

Sonntag, 27. November 2011

(pri) Der Rechtsterrorismus sei ein neues Phänomen, sagt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und beweist damit nur, dass er noch immer auf dem rechten Auge blind ist. Denn Rechtsterrorismus gibt es in Deutschland seit mindestens 20 Jahren; das belegt schon die hohe Zahl seiner Opfer, die sich nach seriösen Erhebungen der Zahl 200 nähert. Es dokumentieren aber auch die fast wöchentlichen martialischen Aufmärsche rechtsextremistischer Organisationen, Verbände, »Kameradschaften« und einer legalen Neonazi-Partei (mehr …)