einen CDU-Ministerpräsidenten zu retten

Vielleicht kann man solch Versagen am wenigsten der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft anlasten, die den einen Blick auf ihre jahrzehntelang von Johannes Rau und vor allem Wolfgang Clement geformte Partei richten musste, in der starke Bataillone liebend gern in eine große Koalition mit der CDU gegangen wären, was – vielleicht glücklicherweise – deren Starrsinn und das Machtspiel eines Jürgen Rüttgers und seiner Clique letztlich verhinderten. Von dieser höchst unzuverlässigen SPD ging der andere Blick Krafts geradewegs nach Hessen, wo eben solche rechtsgerichteten Sozialdemokraten einen Neuanfang mit einer linken Politik verhindert hatten – im trauten Zusammenspiel mit der erzkonservativen CDU mit Roland Koch an der Spitze. Diese Gemengelage ließ die SPD-Spitzenfrau zögern, die genau weiß, dass sie auch künftig der eigenen Mehrheit nicht sicher sein kann. Die Verweigerung eines Teils ihrer Fraktion., die Kandidatin der Linken für den Posten einer Landtags-Vizepräsidentin bereits – wie allgemein Usus – im ersten Wahlgang zu wählen, war ein deutliches Signal an die neue Ministerpräsidentin, das Zusammenspiel mit der Linkspartei nicht zu weit zu treiben.

Es war am Ende zum einen das Drängen der ideologisch viel weniger festgelegten Grünen und zum anderen der Machttrieb der neuen SPD-Bundesspitze, die die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ermöglichten. Während erstere pragmatisch die sich ergebenden Möglichkeiten nutzen wollen und schon bei den Sondierungen mit der Linkspartei weitaus weniger Bauchschmerzen hatten als die Sozialdemokraten, geht es der SPD-Führung um Gabriel und Nahles um ein Signal dafür, dass die SPD trotz weiterhin unbefriedigender Umfragedaten wieder im politischen Spiel dieser Republik mitspielt. Die SPD-Spitze dürfte es auch gewesen sein, die – anders als seinerzeit Müntefering – die örtlichen Kritiker an die Zügel nahm und ihnen bedeutete, dass derzeit ein Scheitern der SPD-geführten Regierung nicht ins Konzept passt. Ein Blankoscheck für Kraft auch in der Zukunft ist das freilich nicht – wie sich überhaupt erweisen könnte, dass die ideologische Hemdsärmligkeit Sigmar Gabriels, mit der er keine Provokation der Linkspartei auslässt, eher zu einer Belastung für die Düsseldorfer Minderheitsregierung werden könnte als jede inhaltliche  Differenz mit den Linken.

Denn von CDU und FDP haben die rot-grünen Koalitionäre trotz allen Buhlens wenig Unterstützung zu erwarten – selbst da nicht, wo ihre Vorhaben sich zu schwarz-gelben Vorstellungen nicht in diametralem Widerspruch befinden. Es ist bezeichnend, dass die CDU/CSU/FDP-Regierung in Berlin, die zu Gemeinsamkeit im Interesse der Bürger nicht in der Lage ist, sofort zum Schulterschluss findet, wenn es darum geht, einen Feind zu stigmatisieren. Sie demonstrierte so einmal mehr, wenn wohl auch unbeabsichtigt, mit aller Klarheit, dass sie lediglich ein Bündnis des Destruktiven, des Zerstörerischen ist, während sie an jeder Konstruktivität ihrer inneren Widersprüche wegen scheitert. Insofern ist die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen, die um ihres Überlebens willen zu links geprägter Politik gezwungen sein wird, eine echte Herausforderung für Schwarz-Gelb. Je besser es ihr gelingt, eine echte Alternative zum neoliberal-klientelistischen Regieren in Berlin aufzuzeigen, desto mehr delegitimiert sie das Kabinett Merkel/Westerwelle und macht ihre eigene Stabilität zum Maßstab für die Instabilität der Bundesregierung.

In diesem Zusammenhang ist die Situation für die Linke in NRW sehr komfortabel, viel komfortabler jedenfalls, als es eine wie auch immer geartete formelle Zusammenarbeit mit Rot-Grün wäre. Sie kann weiterhin unverdrossen auf ihre inhaltlichen Positionen pochen und abwarten, inwieweit die SPD unter diesem Druck zu originär sozialdemokratischen Prinzipien zurückkehrt bzw. die Grünen ihre latente Verbürgerlichung ein wenig bremsen. Natürlich wird sie dabei Kompromisse machen müssen, aber nicht mehr und nicht weitgehendere als die rot-grüne Minderheitsregierung. Hier das richtige Maß zwischen legitimer Forderung und taktischer Beweglichkeit zu finden, ist eine schwierige, aber auch – im Hinblick auf rot-grün-rote Hoffnungen im Bund – reizvolle und zukunftsträchtige Aufgabe. Die Linkspartei in NRW kann so einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass SPD und Grüne für ein vertrauenswürdiges Projekt links von Schwarz-Gelb koalitions- und regierungsfähig werden und so dem rot-grünen Ansinnen, sich deren gerade in jüngster Zeit nicht selten prinzipienloser Politik anzupassen, etwas Wirkungsvolles entgegensetzen.

Für die lange aufgeschobene, und von Angela Merkel auch jetzt nicht sonderlich erwünschte Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der christlichen Union ist das von nicht zu unterschätzender Bedeutung – gerade in diesem Moment, da die FDP, in die vor allem die CDU-Wirtschaftsliberalen so große Hoffnungen gesetzt hatten, erheblich schwächelt und gegenüber der Kanzlerin und ihrem Finanzminister wesentliche Positionen räumen muss. Das erlaubt es Merkel, wenigstens in Teilen jene Politik fortzusetzen, die sie 2005 in Wertung ihres miserablen Wahlergebnisses einleitete. Als eine Politikerin, die eher Stimmungen als Prinzipien folgt, nutzte sie die damals von der SPD angebotene Möglichkeit der großen Koalition zu einer behutsamen Ausrichtung der Union auf neue, von den Konservativen stets beargwöhnte Realitäten. Mit Ursula von der Leyen, Thomas de Maiziére und Annette Schavan holte sie Vertraute ins Kabinett, die in diesem Sinne wirkten; kritische Einwände aus dem konservativen und wirtschaftsliberalen Lager ihrer Partei konterte sie mit dem Verweis auf den sozialdemokratischen Koalitionspartner, der eine andere Politik nicht zuließe.

Der schwarz-gelbe Wahlerfolg des letzten Herbstes beendete diese Ausgestaltung der CDU mit einem modernen Gesicht jäh. Mehr noch als die Christdemokraten hatte die SPD für die Abweichung vom traditionellen Selbstverständnis der jeweiligen Partei die Quittung erhalten; beide verloren zugunsten der drei kleineren Parteien so viele Stimmen, dass an eine Fortsetzung ihres Bündnisses nicht zu denken war. Statt dessen bekam die Union mit den Freidemokraten einen »Partner«, der wild entschlossen war, all das, was er in der Opposition kritisiert hatte, nun tatsächlich innerhalb kürzester Zeit zu eliminieren. Angela Merkel, die es schon versäumt hatte, die SPD in ihrem wirtschaftsliberalen Masochismus zu bremsen, fand auch jetzt nicht den Mut, die Freidemokraten in die Schranken zu weisen; am Ende standen das Desaster von Düsseldorf und eine immer lauter werdende Kritik an der Kanzlerin selbst – vor allem nun aus der eigenen Partei und von deren rechtskonservativem Flügel, die still gehalten hatten, solange die Wahlergebnisse vorzeigbar waren..

Kochs Abgang hat jetzt die Spielräume der CDU-Vorsitzenden wieder erweitert. Für ihn war schon lange keine Machtperspektive mehr vorhanden; vielmehr dürfte für ihn die Bestätigung der schon in Hessen sichtbaren, wenn dort durch Verschulden der SPD auch nicht politisch umsetzbaren Mehrheit links von Schwarz-Gelb durch das Wahlresultat in Nordrhein-Westfalen den letzten Ausschlag gegeben haben, einer Politik, in der seine Positionen sukzessive an Boden verlieren, den Rücken zu kehren. Merkel hätte es nun in der Hand, die CDU wieder entschlossener auf einen moderaten Kurs zu führen, für den im gegenwärtigen Kabinett neben ihren schon genannten Vertrauten auch Norbert Röttgen stehen könnte. Dass sie dazu die Kraft und die nötige Entschlossenheit aufbringt, daran sind freilich erhebliche Zweifel angebracht.

Wie das abläuft, hat Lafontaine in seiner Rede auf dem Neujahrsempfang der saarländischen Landtagsfraktion am Beispiel von SPD und Grünen sehr anschaulich gemacht. Gegen solche Taktiken und jene, die – aus den unterschiedlichsten Gründen, darunter auch respektablen – darauf hereinfalle, ist der Ex-SPD-Chef, selbst gebranntes Kind in dieser Sache, kompromisslos vorgegangen. Der Scherbenhaufen, den es dabei zurückließ, mag manchem nicht gefallen, aber vielleicht ist er besser als unversehrtes Porzellan, das als Ladenhüter im Regal steht. Oder das gar solche versteckten Risse aufweist, dass es beim ersten robusten Einsatz auseinander fällt. Vielleicht hätte man zum Beispiel in Brandenburgs linker Landtagsfraktion weniger kulturvolles Schulterklopfen gegenüber dem Nebenmann praktizieren sollen, sondern ihn hartnäckiger, schonungsloser danach fragen, ob es in seiner Biografie nicht vielleicht Blößen gibt, auf die der Gegner bei Bedarf seine Geschütze richten könnte.

Wer sich in der Beurteilung des Lafontaine-Bartsch-Konfliktes dennoch nicht den Regeln der in der bürgerlichen Gesellschaft dominierenden Kampfformen unterwerfen will, wird ungeachtet dessen zähneknirschend Lafontaine Recht geben müssen, wenn er die Sache von der inhaltlichen Seite her betrachtet. Denn in der Sache hat der Saarländer die Argumente auf seiner Seite; selbst seine erbittertsten Gegner dürften das kaum leugnen. Und nicht zuletzt deshalb ist ihm auch Gregor Gysi, jeden Radikalismus unverdächtig, am Ende beigesprungen, wenn eben vielleicht auch zähneknirschend.

Für die Linkspartei ist gegenwärtig – und wohl noch für eine ganze Weile – das Hauptproblem nicht die Regierungsbeteiligung, sondern der Ausbau ihrer Stärke innerhalb der politischen Arena. Mit ihrem gerade einmal zweistelligen Wahlergebnis kann sie wirklichen Einfluss auf Regierungsentscheidungen nicht nehmen; es ist ihr ja nicht einmal mit bis zu doppelten Prozentanteilen in den östlichen Bundesländern gelungen. Erst weiterer Zuwachs für die Linke bei Wahlen versetzt sie in die Lage, gestaltend Politik zu betreiben. Es sei denn, sie findet Partner, die ähnliche Konzepte wie sie vertreten; in Hessen mit Andrea Ypsilanti und im Saarland mit Heiko Maas wäre das vielleicht möglich gewesen. Und vielleicht finden sich auch anderswo in der SPD Personen, die sich auf deren ursprüngliche Wurzeln besinnen. Wohin es jedoch führt, zur Unzeit koalitionäre Gedankenspiele zu betreiben, hat gerade Dietmar Bartsch schmerzhaft erfahren müssen, denn der nicht zuletzt von ihm im Wahlkampf 2002 vertretene SPD-freundliche Kurs führte die PDS damals in eine schwere Niederlage; nur die beiden Direktmandate von Gesine Lötzsch und Petra Pau retteten damals überhaupt die Präsenz im Bundestag. Eine Wiederholung solchen Desasters will Lafontaine wohl verhindern; deshalb setzte er vor dem eigenen (teilweisen) Abgang noch einige Frontbegradigungen in der Parteiführung durch. An der Linken ist es nun, damit sachbezogen umzugehen.

Die Stärke »bürgerlicher« Politik ergab sich in der Vergangenheit nicht zuletzt daraus, dass sie jede Tendenz, die den eigenen Machtanspruch schmälern könnte, nicht nur frontal, mit der Peitsche bekämpfte, sondern auch immer hintenherum, mit Zuckerbrot. Parteien und Personen auf der Linken, die ihrer Dominanz gefährlich werden konnten, wurden so allmählich an die eigenen Positionen herangezogen. Partiell kam man ihnen dabei auch entgegen, wandelte sich selbst da und dort inhaltlich, achtete aber sorgsam darauf, dass die Macht nicht auf Dauer entglitt. So wurden SPD wie Grüne Bestandteile des Establishments – mit dem Ergebnis, dass uns heute eine konservativ-neoliberale Mannschaft regiert, die zum Sturm auf zivilgesellschaftliche und soziale Errungenschaften angetreten ist. Die Hauptgefahr für einen solchen Kurs geht derzeit von der Linkspartei aus, weshalb vorrangig sie ins Visier des Herrschaftsapparates gelangt ist. Ob und inwieweit sie dessen Druck widerstehen und sich den gleichzeitigen Verlockungen entziehen kann, wird über ihre künftige Stellung in der politischen Arena entscheiden.

Dass der Auftritt Jungs einen beträchtlichen Wiederkennungswert hatte, liegt an einem nun schon neuen Jahre zurückfliegenden Vorgang, bei dem Jung auch versuchte, sich durch gespielte Unkenntnis aus der Affäre zu ziehen. Aufschluss darüber gibt folgender Bericht aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum CDU-Spendenskandal, der am 12. Mai 2000 in der Zeitung »Neues Deutschland« erschien.

Lehrstunde über »hessische Verhältnisse«

Während Minister Jung absolut nichts weiß, plaudert Ex-Buchhalter Reischmann fröhlich aus der Schule

Noch rechtzeitig vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl beschäftigte sich der Bundestagsausschuss zum CDU-Spendenskandal gestern mit dessen hessischer Variante. Doch viel Wahlkampfmunition war daraus nicht mehr zu ziehen.

Franz-Josef Jung, seit Jahr und Tag mit aufsteigender Tendenz im Dienste der hessischen CDU und derzeit als Chef der Staatskanzlei ein besonders enger Vertrauter des Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch, wusste gleichwohl von nichts. Für ihn hatte das Leben eigentlich erst am 14. Januar 2000 begonnen – mit jener Pressekonferenz, auf der – für ihn völlig überraschend – sein Landeschef den Skandal enthüllte. Zwar war er am Abend zuvor, wie er vor dem Ausschuss anschaulich schilderte, von einem »Spie-gel«-Journalisten »geradezu überfallartig« über Ungereimtheiten mit den hessischen Vermächtnissen, Darlehen und Konten konfrontiert worden, aber als er daraufhin Koch informierte, verwies der ihn nur an Kanther. Jung selbst sah keinerlei Anlass, zum Wahrheitsgehalt der Neuigkeiten nachzufragen.

Wie er überhaupt wenig neugierig zu sein scheint. Denn auch über alle anderen Vorgänge des Finanzwesens der hessischen CDU wusste er nach eigenem Bekunden nichts. So hatte er nur Kenntnis von einem Vermächtnis und hielt es für glaubwürdig, hatte einmal zwar mit Koch auch über die anderen angeblichen Erbschaften gesprochen, aber letztlich doch keine Bedenken gehabt. Er kannte zwar Weihrauch, aber nur als seriösen Wirtschaftsprüfer. Nicht einmal über die Skandalaufklärung wusste er so richtig Bescheid, hatte sie doch Koch und sein inzwischen im Affärenstrudel untergegangener Generalsekretär Müller betrieben.

Irgendwann entfuhr dem SPD-Abgeordneten Peter Danckert, dass er über so viel Naivität fassungslos sei: »Das sollen wir Ihnen alles glauben? Für wie bescheuert halten Sie uns eigentlich?«

Doch Jung blieb eisern bei seiner Linie, nur solche Antworten zu präsentieren, die er sich vorher sorgfältig zurechtgelegt hatte und zu allen anderen Fragen Nichtwissen zu bekunden. Auf diese Weise hat er bisher auch die Krise in Wiesbaden überstanden, bei der er mehrfach in Erklärungsbedarf über Umfang und Zeitpunkt seines Wissens über den hessischen Finanzskandal geriet, sich aber stets aus der Affäre ziehen konnte.

Dafür, wie man trickreich alle Klippen umschifft, hat die Landes-CDU offensichtlich ihre eigenen Methoden entwickelt – wie sich am Nachmittag bei der Vernehmung des früheren Finanzbuchhalters und stellvertretenden Landesgeschäftsführers Franz-Josef Reischmann zeigte. Er war 1992 nach zwölfjähriger Tätigkeit für den CDU-Landesverband entlassen worden, weil er – wie Jung aussagte – an Barschecks manipuliert hatte, indem er vor die darauf verzeichnete Summe noch eine l setzte. Jung und Weyrauch hätten ihn zur Rede gestellt, er habe geweint und bereut und ein Schuldanerkenntnis über eine Millionen Mark unterzeichnet, obwohl sich später herausstellte, dass die veruntreute Summe mehr als doppelt so hoch war. Daraufhin habe die CDU, so Jung, auf Strafverfolgung verzichtet.

Gegenüber Parteifreunden galt offensichtlich Kanthers »Null-Toleranz gegen Kriminelle« nicht. Ganz besonders nicht gegen solche Parteifreunde wie Reischmann, die mit allen Wassern gewaschen sind. Der schilderte offenherzig die innerparteiliche Geldbeschaffung und -Verwendung, die demnach nicht selten am Rande der Legalität erfolgte. Woher das Geld kam, das er verwendete, habe ihn nie interessiert; Hauptsache es war da. So hatte auch nichts dabei gefunden, als er 1983 zufällig auf ein Schweizer Konto mit 8,3 Millionen Mark stieß. Damals seien gerade neue Regelungen zum Parteiengesetz im Gespräch gewesen, nach dem bestimmte Einnahmen, die vorher keinen interessierten, an den Staat hätten abgeführt werden müssen. »Da hätte ich es genauso gemacht und das Geld in Sicherheit gebracht.«

Reischmann ist noch heute ein typischer Vertreter der »hessischen Verhältnisse«. »Ich bin ein Gejagter«, klagt er, »muss durch den Garten schleichen, wenn ich mir ein Wasser holen will.« Keinen Schritt könne er ohne Pressebegleitung tun, schon sei ihm gedroht worden, man könne auch anders, wenn er nicht rede. Für Aussagen sei ihm Geld geboten worden.

Hier wurden erstmals auch CDU und CSU munter, die zuvor bei Jung auf ihr Fragerecht verzichtet hatten. »Geldangebote, wenn Sie die CDU belasten?« fragte CSU-Vertreter Hans-Peter Friedrich listig. »Von wem?« »Das Höchstgebot kam von >Focus<«, verkündete Reischmann, »eine Eins mit fünf Nullen«. Der Gejagte und Gepeinigte lebt jetzt als »Privatier« in Erfurt, nach eigenem Bekunden »vom Geld von Freunden und Bekannten«. Sie stellten ihm immerhin einen Mercedes zur Verfügung. Ausschweifenden Lebenswandel früherer Jahre mit großzügigem Haus und Reiterhof erklärt er mit einem Lottogewinn in den 80er Jahren, der ihm fl,6 Millionen eingebracht habe.

Reischmann sagte zwar zur Sache wenig aus, demonstrierte aber, mit welcher Bedenkenlosigkeit man unterm Parteiregiment von Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther vorging. Hatte schon Jung nach Einschätzung des Grünen Hans-Christian Ströbele »Einblick in das konspirative Finanzsystem der hessischen CDU gegeben«, so deckte Reischmann jene Mentalität auf, die zwangsläufig zu gesetzwidrigem Handeln führen musste. Was ein Reischmann hemdsärmelig betrieb, tun Jung und Koch inzwischen in Nadelstreifen. Heute werden er und Kanther vorm Ausschuss gehört.

Vier Monate später war es mit Jungs Karriere erst einmal vorbei. Zu nah waren inzwischen die Einschläge des Spendenskandals bei Ministerpräsident Roland Koch. Er brauchte einen Sündenbock, und Jung bot sich dafür an – gerade wegen der eigenen Verstrickung in die Affäre. Die Parallelen zur heutigen Situation sind frappierend. »Ich habe mir in der gesamten Finanzaffäre der hessischen CDU nichts zu Schulden kommen lassen«, sagte Jung im September 2000. Und man fragt sich, wer es diesmal ist, für den (oder die?) Jung seinen Hut nehmen musste? Was man Jung vorwirft, nämlich sich über das Bombardement von Kundus nicht genügend informiert zu haben, gilt vielleicht auch für Angela Merkel selbst. Sie hat sich dazu – wie es bei brisanten Fragen oft ihre Art ist – überhaupt nicht geäußert, damit aber auch den offensichtlich falschen Erklärungen ihres Verteidigungsministers nicht widersprochen. Statt dessen verabschiedete sie Jung jetzt als »geradlinigen Kollegen« und »feinen Menschen«. Koch hatte den damaligen Chef seiner Staatskanzlei einst einen »ehrlichen Kerl« genannt. Meinten beide damit seine Bereitschaft, »eine gewisse Rolle zu spielen«, wie Jung in seinen besseren Zeiten einmal seine Funktion im System Koch umschrieben hatte?

Dass mit dem Abgang Jungs die Kundus-Affäre nicht ausgestanden sein könnte, zeigt, dass nun die Fragen an dessen Nachfolger Karl Theodor zu Guttenberg drängender werden. Er bildet wohl den letzten Verteidigungsring vor der Bundeskanzlerin. Vielleicht genügt das Bauernopfer Jung noch nicht, vielleicht muss auch noch ein Turm dran glauben, um die Dame zu retten.

Doch beinahe das Gegenteil ist jetzt der Fall. Das zeigte nicht erst Brandenburg, sondern zuvor schon Thüringen und das Saarland, eigentlich bereits Hessen. In den drei Ländern wurde – so unterschiedlich die Verhältnisse im einzelnen waren – eine Machtkonstellation unter Einschluss der Linkspartei versucht. Und verhindert – trotz der genannten Vorläufer. Offensichtlich ist in Deutschland in den letzten Jahren eine Situation entstanden, die in konservativen Kreisen als echte Bedrohung empfunden wird, weshalb man schon beinahe hysterisch gegen den Fortgang dieser Entwicklung ankämpft.

Als Höppner in Magdeburg, Ringstorff in Schwerin, Wowereit in Berlin die PDS bzw. die Linke mit einer gewissen, von ihnen kontrollierten Macht ausstatteten, bauten sie sämtlich darauf, sie auf diese Weise zu »entzaubern«. Das schien eine Zeitlang auch erfolgsversprechend, doch das Ende der SPD-Herrschaft in Sachsen-Anhalt wie Mecklenburg-Vorpommern und die gegenwärtigen Probleme der Berliner Sozialdemokraten haben zugleich gezeigt, dass auch der Koch wenig davon profitiert, wenn er den Kellner schlecht behandelt – zumal dann, wenn er die alten, bewährten Rezepte beiseite legt und mit neuen, vorgeblich modernen Kreationen die Stammkundschaft nicht mehr satt macht. Indem sich die SPD von ihren Wurzeln entfernte, verhalf sie der Linkspartei zu neuer Identität. Die besetzte das von der Sozialdemokratie aufgegebene Terrain, entwickelte sich – nicht zuletzt mit der Hilfe des Ex-SPD-Chefs Oskar Lafontaine – zur wahren Vertreterin der einstigen SPD-Klientel und ist dabei, sich an die Spitze des linken Lagers in Deutschland zu stellen.

Damit aber verändert sie – so die gewiss nicht ganz falsche Wahrnehmung des konservativen Lagers – über einzelne Bundesländer Schritt für Schritt die Machtverhältnisse im Land. In Hessen stellte sie sich hinter das für die Gesamt-SPD schon beinahe extrem linke und daher von ihrer Führung vehement abgelehnte Programm Andrea Ypsilantis. Im Saarland drohte jüngst eine ähnliche Entwicklung – allerdings mit dem wesentlichen Unterschied, dass die Linkspartei nicht mehr die kleine Mehrheitsbeschafferin, sondern eine der SPD fast ebenbürtige Kraft gewesen wäre. Und in Thüringen hat die Linke die SPD bereits weit hinter sich gelassen. Linkes Regieren bedeutet inzwischen die weitgehende Gleichberechtigung – oder gar Meinungsführerschaft – der Linkspartei in einem Bündnis mit der SPD. Das ist für die CDU immerhin so alarmierend, dass sie reihenweise einst eherne Positionen räumt, um diese Konstellation zu verhindern. Insofern kann sich die Linke die Koalitionsverträge von Saarbrücken und Erfurt zu großen Teilen indirekt dem eigenen Erfolgskonto zuschreiben.

Diese auch in Brandenburg wirkende Tendenz mag Matthias Platzeck bewogen haben, in einer Art Flucht nach vorn die Linke in die das eigene Konzept einzubinden. Vielleicht glaubt er wie Höppner, Ringstorff und Wowereit daran, die Linkspartei »entzaubern« zu können. Vielleicht wollte er aber auch nur die eigene schwindende Machtbasis erweitern. Er nutzte auf jeden Fall das durch die schwere Wahlniederlage vom 27. September in der Bundes-SPD entstandene Machtvakuum, um sich gegen die Berliner Führung durchzusetzen. Dass er Erfolg hat, ist angesichts der auch in der Linkspartei durchaus vorhandenen Neigung, um des Regierens willen politische Positionen aufzugeben, nicht von vornherein auszuschließen.

Die Konservativen jedoch wollen das Risiko, ob die Bändigung der Linken tatsächlich gelingt, nicht eingehen. Sie orientieren deshalb darauf, es gar nicht erst zu solch gefährlichen Bündnissen kommen zu lassen, wobei es ihnen allerdings immer schwerer fällt, ihr Vorgehen überzeugend zu begründen. Genügte früher oft die Stasi-Keule, um Linke von der Macht fernzuhalten, so ist das bei zunehmend anders sozialisiertem Personal der Partei immer schwieriger. Nun wird – wie beim neuen Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg – sogar das Abweichen von einer Art Parteilinie (nicht mehr der SED, sondern jetzt wohl der CDU) als Makel gesehen; weil er über Mauerschützenprozesse und die Rechtslage in der DDR anderer Meinung als die regierungsoffiziellen Gesichtsdeuter ist. Und Bodo Ramelow, der in Thüringen Ministerpräsident werden wollte und dem als Westdeutschem keinerlei DDR-Sünden vorgeworfen werden können, disqualifiziert sich in den Augen seiner Gegner vor allem dadurch, dass er überhaupt konsequent linke Politik betreiben will.

Damit jedoch entlarven sich viele der gegen die Linkspartei vorgebrachten Argumente als vorgeschoben. Solange viele die Linke nicht als echte Gefahr für das bundesrepublikanische System betrachteten, nahm man ihre Einbeziehung in SPD-geführte Regierung hin. Jetzt jedoch scheint mancher die Risiken linker Machtbeteiligung für die althergebrachte Ordnung vor dem Hintergrund sozialdemokratischen Niedergangs viel dramatischer zu beurteilen. Und sich folglich vor dem frisch eingefärbten roten Brandenburger Adler so sehr zu fürchten, dass es auf überzeugende Begründungen gegen Rot-Rot schon gar nicht mehr ankommt, sondern nur noch auf die Verhinderung einer Entwicklung, die man vor 20 Jahren ein für alle Mal für beendet glaubte.

Der Hintergrund für solch ernüchternde Prognose ist die Rechtsentwicklung, die die SPD in den vergangenen zehn Jahren genommen hat. Beginnend mit dem Schröder/Blair-Papier 1999 hat die damalige Führung – Lafontaine ausgenommen, der sich nur durch Niederlegung aller seiner Ämter dem neuen Kurs entziehen konnte – die sozialdemokratische Partei Schritt für Schritt ins bürgerliche Lager geführt. Unter dem Motto, man müsse die »Mitte« erobern, gab die SPD eine ihrer traditionellen Positionen nach der anderen auf und wurde vor allem dadurch kompatibel für die Koalition mit CDU und CSU.

Mit dieser inhaltlichen Umorientierung einher ging die personelle »Säuberung«. Nach Lafontaine verließen weitere linke Sozialdemokraten notgedrungen ihre Partei und gingen teilweise zur Linken. Andere – Beispiel Ottmar Schreiner – wurden kalt gestellt, die meisten jedoch – wie Andrea Nahles, Klaus Wowereit oder Heiko Maas – unterwarfen sich so sehr der herrschenden Linie, dass sie kaum noch mit dem Prädikat links in Verbindung gebracht werden. Wer das nicht tat – Beispiel Andrea Ypsilanti – wurden erbarmungslos weggemobbt. So gelang es vor allem Franz Müntefering und dem ihn stützenden rechtsopportunistischen Seeheimer Kreis, die SPD nicht nur konzeptionell auf einen weitgehenden Rechtskurs auszurichten, sondern auch die personellen Voraussetzungen für seine Durchsetzung gegen den Widerstand der Parteibasis zu schaffen. Selbst ein Kurt Beck, der sich aus Sicht des Führungskreises um Müntefering, in den sich schließlich auch Schröders »bester Mann« Frank-Walter Steinmeier bereitwillig einbinden ließ, musste gehen, weil er vorsichtige Zweifel am Rechtskurs geäußert und und halbherzige Korrekturversuche vorgenommen hatte.

Typische, wenngleich sehr unterschiedliche Beispiele für die Formierung der SPD als partnerschaftlicher Konkurrent der Union lieferten die Landesverbände Hessen und Thüringen. Auch in Hessen hatte die Bundesführung versucht, durch Stärkung ihres Gewährsmannes Jürgen Walter den traditionell links stehenden Landesverband nach rechts umzuorientieren. Das gelang nicht; statt dessen setzte die Parteibasis die linke Andrea Ypsilanti als Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen durch. Das hätte in Berlin gerade noch hingenommen werden können, nicht jedoch der überraschende Erfolg der hessischen SPD bei der Wahl im Januar 2008 mit 36,7 Prozent der Stimmen – ein Resultat, das für die Partei wohl für lange Zeit in weite Ferne gerückt ist. Es signalisierte nämlich, dass mit einem dezidierten und durchdachten Linkskurs die SPD-Wähler an die Urnen zu holen sind und sogar ein Roland Koch aus dem Amt zu werfen ist. Während Beck bereit schien, das Signal positiv aufzunehmen, reihte sich der rechte Flügel der SPD in die von konservativen Kreisen sofort losgetretene Wahlbetrugs-Kampagne gegen Andrea Ypsilanti ein, versagte ihr jegliche Solidarität und wirkte – wie wir heute wissen – im Hintergrund daran mit, dass Ypsilantis Versuch, eine linke Mehrheit gegen Koch zusammenzubringen, auf den letzten Metern scheiterte.

Viel lieber wäre den Rechten in der SPD-Führung natürlich eine solch geräuschlose Annäherung ihrer Partei an die CDU gewesen, wie sie Christoph Matschie in Thüringen praktizierte. Er sorgte mit tatkräftiger Unterstützung aus Berlin rechtzeitig dafür, dass fast alle Befürworter eines Zusammengehens mit der Linkspartei im Land aus der Führung entfernt wurden. Er entmachtete seinen Vorgänger im Parteivorsitz, Richard Dewes, und schwor die Partei auf das Bündnis mit der CDU ein. Damit verlor er zwar bei den Wählern jede Glaubwürdigkeit hinsichtlich seiner Parolen von der Beendigung des »Systems Althaus« und wurde folgerichtig von der Linkspartei um fast zehn Prozent deklassiert, aber er erhielt sich die Chance, in die kleine schwarz-rote Koalition einzutreten. Die Sondierungen mit der Linken waren insofern nicht mehr als Augenauswischerei. Die Weichen hatte Matschie für sich vermutlich schon am Wahlabend gestellt. Und der von ihm geformte Landesvorstand ließ ihn nicht im Stich; allerdings wurde ihm sachkundig von einem interessanten Gast aus Berlin sekundiert – dem Müntefering-Vertrauten Mathias Machnig.

Auch im Bund hatte die SPD als nur unzulänglich verborgenes Wahlziel nicht mehr als die Fortsetzung der Koalition mit CDU und CSU im Sinn. Und von dieser inzwischen dem Funktionärskader aufgebrannten rechten Prägung wird sie sobald nicht weg kommen. Und will, was den überwiegenden Teil des Führung angeht, das wohl auch nicht. Denn sowohl der designierte Parteivorsitzende Gabriel als auch der sich selbst ausrufende Fraktionsvorsitzende Steinmeier sind Vertreter des alten Kurses; mit beiden ist eine glaubwürdige Alternative zur gescheiterten Politik nicht zu machen. Die SPD in ihrer heutigen Gestalt hat zwar Schwarz-Gelb nicht verhindern können, aber sie hat die Sammlung des linken Lagers hierzulande verhindert – und damit auch den Erfolg der Linkspartei zu einem Pyrrhussieg gemacht. Aber vielleicht war gerade das ihr wichtigstes Anliegen im verflossenen Wahlkampf.

das Gewissen schlägt ihr darob auch nicht

Für Roland Koch stellte sich nach der verlorenen Wahl am 27. Januar 2008 die Lage so dar, dass er keine Mehrheit für eine Regierungsbildung mehr hatte, zwar geschäftsführend im Amt bleiben, aber nicht wirklich politisch gestalten konnte. Es kam also für ihn darauf an, möglichst schnell diese fehlende Mehrheit zu organisieren; der Weg dazu führte nur über Abweichler in der SPD. Er wusste natürlich, dass die linke Andrea Ypsilanti in einer seit Jahren von Rechtspolitikern wie Hans Eichel und Gerhard Bökel geprägten Partei nicht nur Freunde hatte – zumal dann, wenn sie sich bereit zeigte, eine SPD-geführte Mehrheit auch mit der Linkspartei zustande zu bringen. Dabei konnte es Koch nicht genügen, wenn die Abweichler in der SPD nur von Fall zu Fall für ihn stimmten, denn dann hätten sich Zitterpartien vor jeder wichtigen Abstimmung wiederholt. Er brauchte die SPD-Rechten als selbständige Kraft, die der CDU/FDP-Koalition die notwendige Mehrheit verschafften – und das dauerhaft.

Aus dieser Überlegung heraus entstand schon zeitig die Idee der eigenständigen Fraktion der Abweichler, die Kochs Vertrauter, sein Pressesprecher Dirk Metz, monatelang an Silke Tesch heranzutragen versuchte, die ein Treffen mit ihm mehrmals ablehnte, ehe es Ende Oktober 2008 stattfand. Dort unterbreitete Metz den Vorschlag ganz offiziell und berief sich dazu auf einen historischen Präzedenzfall. Inzwischen hat die hessische CDU zugegeben, auch mit anderen SPD-Abgeordneten Gespräche geführt zu haben. Da der »Wortbruch« von Ypsilanti und eine Zusammenarbeit mit der Linken gedroht habe, verteidigte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Franz Josef Jung solche Kontakte: »Wenn man gemeinsam darüber spricht, halte ich das für vollkommen in Ordnung«..

Die selbständige Fraktion kam letztlich nicht zustande, weil nicht alle Abweichler die Brücken zur SPD endgültig abbrechen wollten. Damit hatte Koch rechnen müssen, weshalb er beizeiten auch die Linie von Neuwahlen verfolgte. Dass sich die SPD nach der Erklärung Dagmar Metzgers, eine rot-grün-rote Zusammenarbeit nicht mittragen zu wollen, offensichtlich auf Opposition und die Durchsetzung einzelner Programmpunkte festgelegt hatte, konnte ihm nicht gefallen, weshalb er die Sozialdemokraten wo immer es ging provozierte – zum Beispiel mit der Weigerung, ein im Landtag gegen CDU und FDP beschlossenes Gesetz über die Abschaffung der Studiengebühren zu verkünden, weil es fehlerhaft sei. Das führte viele in der SPD wieder zusammen, und einige spielten nun mit dem Gedanken, Ypsilanti einen erneuten Anlauf auf die Regierungsbildung nahezulegen, damit jedoch vor allem eigene Ziele zu verfolgen. Zu ihnen gehörten von Anfang an Jürgen Walter und Armen Everts; später zogen sie Silke Tesch auf ihre Seite, und wie Dagmar Metzger abstimmen würde, wussten sie.

Das Kalkül war, ein Bündnis – auch mit der Linkspartei – zu ihren Bedingungen, was vor allem Regierungsposten betraf, zu tolerieren. Für Koch war diese Entwicklung nicht ohne Risiken, falls die Abweichler Erfolg haben würden. Er aber schätzte Andrea Ypsilanti und ihre Anhänger richtig ein; sie waren nicht bereit, dem rechten Flügel in der Partei Zugeständnisse zu machen – vor allem, weil sie linke Politik durchzusetzen gedachten. Für Koch genügte es, dass die vier SPD-Rechten bei Scheitern ihrer Pläne ihren Beitrag zu Neuwahlen leisteten, indem sie Ypsilanti in Regen stehen ließen. Nach der aggressiven Kampagne gegen Andrea Ypsilanti konnte er mit einem Wahlsieg rechnen. Als Ende Oktober die Fronten innerhalb der SPD klar waren, entschieden sich die Abweichler für ein Votum zugunsten Roland Kochs. Und damit es nicht schief ginge, inszenierten sie es so theatralisch, damit der Schaden für die SPD größtmöglichst werde. Wenn nicht Kochs Berater selbst bei dieser Schmierenkomödie ihre Hände im Spiel hatten, erwies sich Jürgen Walter als ein gelehriger Schüler seines Ministerpräsidenten.

Bleibt zu fragen, was die FASZ letztlich veranlasste, die Wahrheit über die Anti-Ypsilanti-Intrige ans Licht zu bringen, nachdem sie zuvor maßgeblich an deren Entwicklung mitgewirkt hatte. Vermutlich war es Beleidigtsein darüber, wie unverfroren sich Roland Koch auch dieser Zeitung, hinter der angeblich immer einer kluger Kopf stecken soll, bediente, um seine Machtoptionen durchzusetzen. Vielleicht ist es auch ein wenig Scham, wie leicht man es dem brutalstmöglichen Politiker dieses Landes gemacht hatte. Allerdings vergisst man darüber die ideologische Räson noch lange nicht. Man mag Koch ein wenig gram sein, aber gerade weil er so ist, hält man ihn für die beste Lösung für Hessen. Und unterwirft sich ihm mit der Neuinterpretation der Ypsilanti-Affäre ein zweites Mal, indem man sorgfältig bemüht ist, ihn auf keinen Fall in die Schusslinie geraten zu lassen.

Ein Zufall ist das freilich nicht, hat doch die SPD durch ihre rechtslastige Politik die eigene Anhängerschaft minimiert und damit dem so genannten bürgerlichen Lager zum Aufschwung verholfen. Insofern betätigte sich die rechte SPD als Geburtshelfer von Schwarz-Gelb – und es sieht so aus, als wolle sie das auch weiterhin tun. Dabei übersieht sie geflissentlich jene Signale, die aus dem hessischen Wahlergebnis eben auch abzulesen sind – und zwar aus den Resultaten von Grünen und Linkspartei. Beide, die sich mit dem Ziels eines Neuanfangs in Hessen ohne Koch trotz vielfältiger eigener Bauchschmerzen zum Zusammengehen mit der schwankenden SPD durchgerungen hatten, verloren nicht nur nicht an Stimmen, sondern gewannen noch dazu, vor allem die Grünen, in Prozentzahlen aber auch die Linken trotz der medial genüsslich ausgemalten inneren Querelen. Es war also allein die SPD, die von den Wählern für das Scheitern des Politikwechsels abgestraft wurde; wobei es zu kurz greift, die alleinige Schuld bei Andrea Ypsilanti zu suchen. Zwar mögen jene SPD-Wähler des Jahres 2008, die jetzt zur FDP oder CDU wechselten (die ihrerseits Stimmen an die FDP verlor), damit gegen Ypsilanti votiert haben, aber die andere Hälfte der SPD-Verluste findet sich jetzt bei den Grünen wieder; das sind ohne Zweifel diejenigen, die auf ein Gelingen des rot-grün-roten Projekts gehofft hatten.

Dass dieses Vorhaben nicht gelang, war jedoch wesentlich dem Vorgehen rechter SPD-Kreise geschuldet. Sie hatten schon bald nach Ypsilantis Wahlerfolg vom vergangenen Janaur eine kaum verhüllte Kampagne gegen sie losgetreten, in die dann auch der damalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck einbezogen wurde, weil er nach Meinung der SPD-Rechten nicht entschieden genug gegen die hessischen Pläne vorging. Diese Kreise ermutigten auch ihre Parteigänger innerhalb der hessischen SPD, das rot-grün-rote Projekt zu Fall zu bringen; die Etablierung des Schröder-Vertrauten Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat war dann nur noch der letzte Baustein zur geplanten Fortsetzung der großen Koalition, der nach Lage der Dinge einzigen Konstellation, in der die SPD auch nach der nächsten Bundestagswahl wieder Kabinettsposten besetzen kann.

Das allerdings könnte sich leicht als Irrtum erweisen, denn Hessen hat gerade gezeigt, dass die FDP durchaus in der Lage ist, wirtschaftsliberale und von der diesbezüglich vorsichtigen Merkel-Politik enttäuschte Unionsanhänger aufzufangen, während die CDU zugleich von der SPD jene abzieht, die sich sagen: Wenn schon Rechtskurs, dann mit denen, die mehr davon verstehen. Die 25 bis 30 Prozent, die vielleicht dennoch weiter zur SPD halten, sind dann für politische Mehrheiten in diesem Land nicht mehr relevant – es sei denn, man reißt die gegen Links errichtete Mauer ein.

Der Partei hat das in der Wählerschaft keinen Bonus gebracht; im Gegenteil. Die Umfragewerte zeigen stabil nach unten. Der Kanzlerkandidat weiß nicht so recht, ob er nicht gleich wieder nur als Vizekanzlerkandidat antreten soll, der sich von Angela Merkel die Linie vorgeben lässt – so wie früher von Gerhard Schröder. Und in der SPD haben sic h allzu viele schon in ihren Regierungsämtern häuslich eingerichtet, als dass sie nun die Hausherren durch allzu forsche Wahlkampfsprüche verärgern wollen.

Einem Parteichef kann das nicht genügen, auch wenn es ihm nicht wirklich gegen den strich geht. Er muss zumindest den Eindruck erwecken, er hätte auch noch andere Optionen – schon um die Erosion auf der linken Seite der Partei aufzuhalten, die entweder die Linkspartei beständig stärkt oder aber seine Autorität untergräbt, indem man – zum Beispiel demnächst im Saarland – einfach tut, was sinnvoll ist, ohne sich Berliner Befehlen zu beugen. Also räumt Müntefering zähneknirschend eine alte, längst überholte Position, freilich nur halbherzig, weil es ihm eben nicht Herzenssache ist.

So bleibt es beim inkonsequenten Halbschritt - angeblich weil Müntefering »wirklich keine Lust mehr drauf« hat, sich mit Oskar Lafontaine an einen Tisch zu setzen. Es zeugt von der totalen Argumentationsschwäche des SPD-Chefs, wenn er seine persönliche Befindlichkeit zum Maßstab von Koalitionsabsprachen macht. Und es verrät, dass es ihm eben auch jetzt nicht um die Sache, nämlich originär sozialdemokratische Politik, geht, sondern um ein taktisches Manöver, das seine Partei in eine bessere Lage gegenüber der Union bringen soll, ohne tatsächlich mit der vom bürgerlichen Partner vorgegebenen Politik zu brechen. Wer in der SPD mehr Lust verspürt, sich mit Guido Westerwelle an einen Tisch zu setzen als mit Oskar Lafontaine, demonstriert allein schon dadurch seine Abkehr von Grundprinzipien der Sozialdemokratie.

In Münteferings Verständnis soll der Rechtskurs der SPD unbedingt erhalten bleiben, auch wenn der Vorsitzende den Tatsachen wenigstens taktisch irgendwie Rechnung tragen muss. Die harsche Ablehnung der Idee Thorsten Schäfer-Gümbels, Spitzenkandidat der hessischen SPD,  die Reichen des Landes mit einer Zwangsanleihe zur Kasse zu bitten, auch seitens der Bundes-Partei zeigt das deutlich. Hier sitzt man lieben mit Union und FDP in einem Boot. Es zeigt aber zugleich: Der SPD-Linken böte dieser Schlingerkurs durchaus die Chance, der Rechtslastigkeit der Führung etwas Zukunftsweisenderes entgegenzusetzen – wenn sie denn die Traute dazu hat.

Aber natürlich gibt es zwischen beiden einen großen Unterschied. Weil Lafontaine die SPD verließ, weil er sie nicht mehr sozial und vielleicht auch nicht mehr demokratisch genug fand, während Clement davon wohl eher noch zu viel in der Partei diagnostizierte. Wo der eine in der SPD das Markenzeichen Links zunehmend vermisste, wollte der andere sie nach rechts zerren, was ein großes Stück weit auch gelang, ihm aber noch nicht genug. Nun kann er bei der FDP, die das auch schon eilig anbot, oder im Wirtschaftsflügel der CDU eine neue Heimat finden; dort dürften sich Konflikte mit den Parteifreunden in Grenzen halten.

Und das nicht zuletzt deshalb, weil Wolfgang Clement nicht einfach aus der SPD austrat, sondern diesen Austritt auch noch so inszenierte, dass seine Ex-Partei davon einen möglichst großen Schaden davon trägt – zur beträchtlichen Freude der politischen Konkurrenz. Wochenlang hielt er seine Personalie in einer zerstörerischen Diskussion, aber erst als diese beendet wurde, schoss er den Giftpfeil ab. Er folgte damit getreulich den Beispiel von dreien der vier Abweichler in der hessischen SPD. Auch sie ließen ihre Partei monatelang diskutieren, doch erst als sich eine Entscheidung abzeichnete, schlugen sie zu. Eigentlich handelt so nur jemand, dem es weniger darum geht, seine Genossen für die eigene Überzeugung zu gewinnen, als um den größtmöglichen Schaden für die Partei, ihre Bestrafung dafür, dass sie mehrheitlich bei ihrer anderen Meinung blieb.