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(pri) Fast kann einem Guido Westerwelle schon leid tun. Erst ist es ihm gelungen, einen fulminanten Wahlerfolg innerhalb weniger Monate so total zu verspielen, dass er als FDP-Parteivorsitzender und Vizekanzler – völlig zu Recht – zurücktreten musste. Nun wackelt auch noch sein Ministersessel; das allerdings wegen einer Entscheidung, bei der ihm nichts vorzuwerfen ist – außer dass er jetzt unter dem Druck eines bellizistischen Politikverständnisses opportunistisch davon abrückte. (weiterlesen…)

(pri) Der Libyen-Krieg ist insofern eine Bankrotterklärung der Politik, als er ihre Unfähigkeit zeigt, Konfliktlösung anders zu denken als durch Gewalt. Das gilt für al-Gaddafi wie für die NATO und ihre »Willigen« gleichermaßen. Ersterer hatte auf den berechtigten Protest weiter Teile seines Volkes nur die Antwort der Waffen, aber auch letzteren, die sich als Wertegemeinschaft verstehen, fiel nichts Besseres ein (weiterlesen…)

Mit großer Empörung hat die US-Regierung auf einen urdemokratischen Vorgang reagiert – die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Regierungspolitik. Die Publizierung von fast 400000 geheimen amerikanischen Dokumenten durch die Internet-Plattform Wikileaks über den Irakkrieg (weiterlesen…)

Manchmal klang es sogar ein wenig beleidigt, wenn in den letzten Tagen hierzulande über die Ereignisse in Iran berichtet wurde, zumindest jedoch sprachen Politiker und Medien gern von Überraschung – und gestanden damit ein, dass ihre Sicht auf die dortige Entwicklung in den vergangenen Jahren weniger von Sachkunde als von ideologischer Voreingenommenheit geprägt war. (weiterlesen…)

Eigentlich sollte morgen vom Bundesrat ein Verfassungsrichter gewählt werden, für den die SPD das Vorschlagsrecht hat. Doch ihr Kandidat, der Staatsrechtler Horst Dreier, stößt außerhalb der Sozialdemokratie auf nahezu einhelligen Widerstand, (weiterlesen…)

Vermutlich sind wir hart an einem weiteren USA-Krieg im Nahen Osten vorbeigeschrammt. George W. Bush hatte den dritten Weltkrieg unlängst angekündigt (weiterlesen…)

Zuerst einmal ganz direkt, indem es sich die Drehbuchautoren nicht mehr gefallen lassen, dass die Verwerter ihrer geistigen Anstrengungen damit immer mehr Geld machen und sie selbst immer weniger davon haben. (weiterlesen…)

Das wichtigste Ergebnis des ziemlich überraschenden Besuch Putins in Iran könnte gewesen sein, dass er es damit den USA erschwert hat, den wohl insgeheim schon beschlossenen Krieg gegen dieses Land tatsächlich vom Zaune zu brechen. (weiterlesen…)