Das zu begreifen, war das eine, die DDR-Spionage jedoch möglichst rückstands- und für ihrer Tausenden Mitarbeiter inner- und außerhalb der DDR auch folgenlos aus der Welt zu schaffen, war das andere. Das natürlich nicht gelang. Jahrerlang waren politische, juristische uznd andere Gremien beschäftigt, die Hinterlassenschaft der DDR-Spionage zu bewältigen; dass dabei vielfältige ideologische, materielle und auch mentale Aspekte eine Rolle spielten, erleichterte die Angelegenheit nicht.

Einen gewiss begrenzten Einblick in diese Vorgänge vor 20 Jahren gibt folgender Text, der 1992 in dem Buch »Wolfs West-Spione. Ein Insider-Report« veröffentlicht wurde. Zwar ist heute das damalige Geschehen gründlicher erforscht; dennoch kann diese alte Darstellung neben ihrem dokumentarischen Teil einiges zur seinerzeitigen Atmosphäre am Ende einer Epoche aussagen; aktuelle Entwickjlungen werden einigen Fällen durch entsprechende Links angezeigt.

Die vertrackte Hinterlassenschaft der DDR-Spionage

»Kluge« – so stellte sich der grobknochige Mann an jenem nasskalten Spätwintertag am Potsdamer Platz vor, und er kam sogleich zur Sache. Geschäftsmäßig fragte er sein Gegenüber aus, wollte die Namen von DDR-Spionen in der Bundesrepublik wissen, forschte nach den verbliebenen Strukturen der HVA, nach etwaigen Kontakten zum sowjetischen KGB. Er war ein Abwehrmann des Verfassungsschutzes – beauftragt, einem Offizier der sich in Auflösung befindlichen Hauptverwaltung Aufklärung des MfS, der dem einstigen Gegner ein vorsichtiges Angebot zu Kooperation gemacht hatte, auf den Zahn zu fühlen und so viel wie möglich aus ihm herauszuholen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz – in der jahrzehntelangen Auseinanderesetzung mit der HVA nicht eben erfolgreich – gedachte die nun entstandene desolate Situation des DDR-Spionagedienstes zu nutzen, um einige späte Siege zu erringen.

Aber jener »Kluge« hatte mit seinem Gesprächspartner weitaus mehr gemein, als man angesichts dieser Zielstellung vermuten könnte. Er hieß nämlich mit bürgerlichem Namen Klaus Kuron un d war … Mitarbeiter der BfV-Abteilung IV, zuständig für die Führung von Doppelagenten, der bereits seit acht Jahren für die HVA spionierte. Seine Stellung im Amt hatte ihm jetzt diese Aufgabe beschert, denn er war natürlich prädestiniert für die Betreuung der Überläufer aus der HVA. So redete er nicht lange drumherum, bot stattdessen »Kopfgelder« für jede wichtige Quelle in fünfstelligen D-Mark-Beträgen. Er war eben ein Profi, der seinen Job verstand.

Hernach jedoch landeten seine Berichte nicht nur auf dem Schreibtisch seines Chefs in Köln, sondern noch bis weit ins Jahr 1990 hinein ebenfalls in Ostberliner Amtsstuben, konkret denen des HVA-Chefauflösers Bernd Fischer und seiner Leute.

Seit dem Herbst 1989 war jedoch auch für Klaus Kuron eine Wende eingetreten. Plötzlich waren – wenn auch ohne eigenes Zutun – seine eigentlichen Dienstherren die Sieger, und sein Nebenjob stellte eine tödliche Gefahr dar.

Das Beispiel zeigt, wie vielfältig und kompliziert die Hinterlassenschaft war, die nach dem Ende der HVA zurückblieb. Auf der einen Seite Tausende Mitarbeiter in der Berliner Zentrale und ihren zahlreichen Außenstellen, in den Bezirksverwaltungen, wo jeweils die Abteilung XV für die Spionage zuständig war, und auch in den Kreisdienststellen. Andererseits eine bislang unbekannte Zahl von Aufklärern und Spähern im Operationsgebiet, dessen Schwerpunkt in der Bundesrepublik Deutschland lag, das sich aber allmählich auf beinahe die ganze Welt ausgedehnt hatte.. Da es für diese Personen keine zentrale Registratur gab, sondern jede Abteilung sie selbständig führte, wird ihre Zahl auch im nachhinein nicht mehr zu ermitteln sein.

Von den hauptamtlichen Mitarbeitern waren bis Mitte Januar erst etwas mehr als 15 Prozent entlassen, zum Teil auf eigenen Wunsch, zum Teil, um den immer drängenderen Forderungen nach Reduzierung des Personalbestandes Rechnung zu tragen. Was aber sollte mit den vielen Tausenden von inoffiziellen Mitarbeitern in der BRD, im Ausland und nicht zuletzt in der DDR geschehen?

Von den toten Gegenständen hatte man sich noch relativ leicht trennen können. Neben dem weitläufigen Gebäude an der Ecke Frankfurter Allee/Ruschestraße verfügte die HVA allein in Berlin über Hunderte Objekte verschiedenster Art, nicht gerechnet die etwa gleiche Zahl von »konspirativen Wohnungen«, in denen sich die Führungsoffiziere mit ihren IM trafen und wo immer wieder die Verwandlung eines unauffälligen DDR-Bürgers in einen »Kämpfer an der unsichtbaren Front«, also einen Instrukteur, einen Werber, einen Kurier im weitläufigen Operationsgebiet stattfand. Neben diesen Wohnungen, überall im Stadtgebiet verstreut, existierten etliche Villen im Berliner Umland, meist komfortabel ausgebaut, in denen häufig Treffen mit den Quellen aus dem Operationsgebiet stattfanden, die nicht selten in Feiern endeten. Solche Objekte konnte man in Karolinenhof und Schildow, in Wandlitz und Zeuthen finden. Schließlich hatten sich der Leiter der HVA, seine Stellvertreter und einige besonders ehrgeizige Abteilungsleiter exquisite Häuser in attraktiven Gegenden der DDR, zum Beispiel auf dem Weißen Hirsch in Dresden, in Radebeul, Saalburg und anderswo, ausbauen lassen. Hier empfingen sie Kundschafter oder hielten Beratungen mit ihren Kollegen aus dem Ausland ab.

Zur Ausstattung der HVA gehörten auch 700 Kraftfahrzeuge, davon 400 bis 500 Pkw, eine im Aufbau befindliche Computeranlage im Stadtbezirk Hohenschönhausen, ein großes Fotolabor, technische Werkstätten zur Herstellung falscher Papiere, von »Containern« zum Materialtransport und anderer Spionagewerkzeuge. Sie verfügte über Ferieneinrichtungen in und um Berlin sowie in allen Bezirken der DDR, die in der Regel zugleich als Ausweichobjekte für den Ernstfall eines Krieges dienen sollten.

Vor allein aber befanden sich in der HVA ungeheuere Aktenbestände. Sie setzten sich aus den über fast vierzig Jahre beschafften Informationen, den Angaben über Personen und Objekte und den zahlreichen Weisungen und administrativen Papieren zusammen, die in solch einem bürokratischen Apparat anfallen. Die Mehrzahl der Informationen war bereits in den Jahren zuvor auf Mikrofiches verfilmt worden; ihr Volumen hielt sich in Grenzen. In den Panzerschränken der von der HVA-Mitarbeitern verlassenen Diensträume befand sich aber soviel Material, dass damit später etwa 100..LKW beladen, werden konnten.

Ende Januar und den ganzen Februar 1990 über sammelten mit Zustimmung des Bürgerkomitees kleine Gruppen von HVA-Mitarbeitern das gesamte Schriftgut und konzentrierten es in wenigen Räumen. Gleichzeitig begann die Vernichtung, wobei davon auszugehen ist, dass zuerst besonders brisante Akten in den Reißwolf kamen. Dazu gehörten die Unterlagen über Spione im Operationsgebiet, dazu gehörten Weisungen und Befehle, aus denen auf Schwerpunkt-Standorte geschlossen werden konnte, dazu gehörten aber auch all jene Papiere, die Aufschluss über die Zusammenarbeit von Aufklärung und Abwehr gaben. Den ganzen Tag über – und auch nachts bei verdunkelten Fenstern – wurde das Papier zerschnipselt, verkollert, in Säcken eingelagert. Der Abtransport war damals noch nicht möglich, so dass schließlich die Papiersäcke bis zur Decke stapelten. Die Mikrofiches wurden verbrannt. Als weitaus schwieriger erwies sich, die personellen Probleme zu lösen. Ging es doch dabei nicht nur um die Bereinigung konspirativer Vorgänge in der DDR, sondern vor allem um die geräuschlose, unauffällige Auflösung der vielfältigen Verbindungen ins Operationsgebiet. Als erstes wurden die Karteikarten der HVA aus der zentralen Registratur der Abteilung XII des MfS abgezogen. In dieser Abteilung waren sämtliche Personen festgehalten, die in irgendeiner Weise mit dem Ministerium für Staatssicherheit zu tun hatten – ob als Täter, wie auch immer, oder als Opfer. Die Abteilung XII gab auf der Basis der bei ihr gespeicherten Grunddaten einen ersten Hinweis, wie eine angefragte Person einzuschätzen sei – wie sich oftmals zeigte, zu undifferenziert und holzschnittartig. Heute verfügt die Gauck-Behörde über die Karteikarten der Abteilung XII und wertet oftmals auf der Grundlage dieser unzureichenden Daten …

Die Sicherstellung der Personaldaten war nur der Anfang; vieles andere war zu bedenken – und dieser komplizierte Prozess konnte mit dem schnellen Ablauf der Auflösung nicht Schritt halten. Daher vereinbarten die Arbeitsgruppe Sicherheit des Runden Tisches und die Reste der HVA die Auslagerung der Materialien der Aufklärung an einen anderen Ort. Die Arbeitsgruppe Sicherheit beschloss am 23. Februar 1990, dass die HVA-Unterlagen in der ersten Märzdekade in das Objekt Roedernstraße 30, wo sich bislang Werkstätten befunden hatten, gebracht und dort von etwa 200 Mitarbeitern endgültig aufgelöst werden. Bis zum 15. März war die Normannenstraße zu verlassen, zum gleichen Zeitraum auch die Schule der HVA, erst vor etwa anderthalb Jahren bezogen, zu räumen. Der Umzug verlief unter der wachsamen Kontrolle der Bürgerbewegung und der Kirche. Jeder Transport wurde von zwei Kirchenvertretern begleitet, die auch Stichproben machten. Von der Roedernstraße aus wurde dann die totale Vernichtung der HVA-Akten organisiert. Das geschah ebenfalls unter den Augen der Bürgerkomitees und ihrer Auflösungsgremien; die dazu ihre volle Zustimmung gaben. Sie ließen sich davon überzeugen, dass sowohl das operative Netz in der Bundesrepublik als auch das Hilfs-Netz in der DDR vor unbefugtem Zugriff zu schützen seien. Sicher sind dabei auch Unterlagen vernichtet worden, die für eine historisch wahrhaftige Aufarbeitung des Kapitels Staatssicherheit von Wert gewesen wären, und mancher hat gewiss Papiere beiseite gebracht, die er ungern in den Händen der Bürgerrechtler gesehen hätte, zum Beispiel sie betreffende Dossiers für die Abwehr. Wie sich seit Anfang 1992 zeigte, ohne großen Nutzen, denn natürlich waren die von der HVA zum Beispiel an die Hauptabteilung XX gegangenen Berichte in deren Hinterlassenschaft aufzufinden. Das könnte helfen, Umfang wie Stoßrichtung dieses Teils der Tätigkeit der HVA weitgehend zu rekonstruieren.

Ungeachtet dessen dürfte aber die weitere Entwicklung auch gezeigt haben, wie richtig die Entscheidung zur Vernichtung der HVA-Akten im Grundsatz war. Denn es ist ziemlich sicher, dass diese hochbrisanten Papiere sämtlich – und wahrscheinlich ausschließlich – den Geheimdiensten zugänglich gemacht worden wären; das seit 1. Januar 1992 geltende Stasi-Akten-Gesetz bot dafür genügend Handhabe. Jene Materialien jedenfalls, die die HVA-Auflöser – dem Beschluss des Runden Tisches folgend – für eine zentrale Archivierung zur Verfügung stellten und die im Juni 1990 von Vertretern des Bürgerkomitees, darunter der damalige Sprecher der Gauck-Behörde, David Gill, gesichtet wurden, sind bisher der Öffentlichkeit nicht zugänglich.

Es handelt sich dabei um ganze Jahrgänge von Ausgangsinformationen der Auswertungsabteilung der HVA, die sich mit den politischen, militärischen und ökonomischen Vorgängen in der Bundesrepublik und anderen beobachteten Ländern befassten. Aus den Beständen der früheren Abteilung IX wurden Analysen zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesnachrichtendienstes, die komplette Kartei der hauptamtlichen BND-Mitarbeiter sowie Dossiers über eine größere Anzahl von ihnen übergeben, weiter Materialsammlungen über das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz sowie Dossiers über deren Mitarbeiter, schließlich eine Aufstellung der Bediensteten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Auch Unterlagen über den CIA – so die wichtigsten zentralen Richtlinien für die Organisierung einer weltweiten Spionage, für die elektronische Überwachung, eine Kartei mit Angaben über alle Dienststellen des USA-Geheimdienstes in der damaligen Bundesrepublik und West-Berlin, aber auch die komplette Dokumentation des Vorgangs »Ronny« – befanden sich seitdem beim Auflösungskomitee und sind jetzt wohl beim »Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik« archiviert. Gleiches gilt für Analysen über Struktur und Arbeitsweise der Geheimdienste aller anderen NATO-Staaten sowie weiterer europäischer Länder.

Die genannten Materialien wurden in einer spektakulären Aktion -. unter dem Begleitschutz mehrerer Funkstreifenwagen – in den Archivtrakt der Normannenstraße überführt. Wo sind sie jetzt?

Die restlose Beseitigung der übrigen Unterlagen erwies sich als ein hartes Stück Arbeit. Fast unaufhörlich rollten die Lkw zur Papiermühle in der Orloppstraße. Im Westteil Berlins mussten größere Posten von Papier- und Plastesäcken eingekauft werden; dazu Büro-Reißwölfe zur Zerkleinerung der Akten. Ein letztes Mal bereitete die »Tonnen-Ideologie«, die Manie, über jedes Detail ein Papier anzulegen, den Aufklärern Verdruss. Schon wenn erste Kontakte mit einem ins Auge gefassten IM sich als vielversprechend erwiesen und ihre Fortsetzung beschlossen wurde, bekam er einen Aktenvorgang, registriert mit einem Decknamen. Der »Kandidat« entwickelte sich mehr oder minder gut – aber auch dann, wenn sich aus ihm nichts machen ließ, wurde der Vorgang archiviert. All diese Unterlagen fanden sich nun in den Stahlschränken der Mitarbeiter, zum Teil vergilbte und staubige Schnellhefter mit Namen, deren Träger in der operativen Arbeit der HVA nie eine Rolle gespielt hatten. Dazu kamen massenhaft Weisungen, Ordnungen, Vorschriften, Dienst- und Belehrungsbücher aus Jahrzehnten, Parteimaterialien und all das Papier, das man sich nicht wegzuwerfen getraute, weil es vielleicht noch einmal zu brauchen war.

Außerhalb der HVA waren sämtliche »konspirativen Wohnungen« aufzulösen, musste ihr Personal entlassen werden. Die materiellen Werte gelangten teilweise zum Verkauf, teilweise wurden sie auch kostenlos weitergegeben, so an die Hohenschönhausener Pfarrgemeinden, die für manches Verwendung fanden.

Von besonderer Brisanz war der Umgang mit den Finanzmitteln. Bereits im November 1989 war die Finanzplanung 1990 vorbereitet worden; dabei sollte das »Anlegen zentraler operative Finanzreserven« geprüft werden. Ein Teil dieser Mittel wurde für die Abwicklung der im Auflösungsprozess unumgänglichen operativen Maßnahmen benötigt; so gab Klaus Kuron im Prozess gegen ihn an, noch im Frühjahr 1990 für seine Informationen knapp 60.000 D-Mark erhalten zu haben. Über den Verbleib der restlichen Gelder ist bisher zuverlässig nichts bekannt.

Parallel zur Vernichtung der Akten und der »Abwicklung« der materiellen und finanziellen Güter begann die Herauslösung der Menschen aus dem Apparat der HVA. Dabei war die Entlassung der hauptamtlichen Mitarbeiter noch die einfachere Aufgabe – ganz im Unterschied zur Trennung von den Spionen im Operationsgebiet. Diese hatten auf ihr weiteres Schicksal zumeist keinen Einfluss, fragten sich aber gerade deshalb wohl oft bange: »Wer wird wie mit mir verfahren?« Begonnen wurde mit den Meldeakten in der DDR. Die als Methode von der HVA angewandte »Übersiedelung« von Agenten hatte es mit sich gebracht, dass einige frühere DDR-Bürger über eine Zweitidentität in der Bundesrepublik verfügten, die nun ohne Gefährdung der Betreffenden nicht mehr aufgegeben werden konnte. Daher war es notwendig, deren Daten aus den DDR-Speichern zu tilgen.

Vereinzelt kamen auch DDR-Bürger zweimal in den Meldekarteien vor. Bei der Bereinigung dieser Fälle zeigte sich das Ministerium des Innern sehr kooperativ – sowohl Minister Peter-Michael Diestel als auch Vertraute der HVA in den Datenspeichern und bei den Meldekarteien.

Bereits Ende 1989 waren alle unwichtigen Treffs abgesagt worden, wurden Quellen des Operationsgebietes, die von minderer Bedeutung waren, »abgeschaltet«. Sie erhielten auf den festgelegten Verbindungswegen, oft über Funk, die Mitteilung, dass die Zusammenarbeit beendet wird und alle operativen Materialien rückstandslos zu beseitigen sind. Darüber bestand im damaligen Amt für Nationale Sicherheit wie auch im späteren Auflösungskomitee Konsens. Unterschiedlich waren die Meinungen jedoch, wenn über die Spitzenquellen der HVA nachgedacht wurde. Im Herbst 1989 waren viele Aufklärer noch davon überzeugt, dass es ein »Leben nach dem Tode« geben könne. In einem Dokument der HVA vom 22. November hieß es: »Mit dem Ziel der langfristigen Sicherung der wichtigsten Quellen … sind Vorschläge zur Beendigung der Zusammenarbeit, Konservierung, Veränderung der operativen Aufgabenstellung sowie zur langfristigen Sicherung der Funktionsfähigkeit zu unterbreiten.« Für alle IM-Kategorien wurden konkrete Anregungen unterbreitet, bis hin zum schnellen Einstellen auf die veränderten Bedingungen: »Neue Möglichkeiten, die sich aus den aktuellen gesellschaftlichen Veränderungen in der DDR ergeben, sind kurzfristig auf ihre Anwendbarkeit und Wirksamkeit zu prüfen.«

Im Januar und Februar 1990 waren solche Pläne schon zur Illusion geworden. Dennoch wurde über Möglichkeiten nachgegrübelt, wie das Faustpfand, das die verbliebene HVA-Führung mit dem operativen Netz im Westen besaß, genutzt werden könne. Dafür gab es verschiedene Modelle. Solange die DDR bestand und mit ihr die Nationale Volksarmee, die auch unter der Regie von Minister Rainer Eppelmann zunächst über die Fortsetzung der konspirativen Militäraufklärung nachdachte, ehe diese später ohne viel Aufsehen verschwand, war eine der Möglichkeiten, dass zumindest geeignete Quellen an sie übergeben wurden. Doch die NVA fürchtete, dass der schlechte Ruf der HVA als eines Bestandteils der Stasi ihr schaden könne; sie winkte beizeiten ab.

Dann war da natürlich die naheliegende Variante, das HVA-Netz zur Gänze oder zumindest in großen Teilen dem Komitee für Staatssicherheit der UdSSR zu übergeben. Markus Wolf selbst schien über diese Möglichkeit, bot sich – geht man von einigen seiner Äußerungen in jener Zeit aus – nachgedacht zu haben, und von seiner Vita her bot er sich als Vermittler geradezu an. Auch bei einzelnen Vertretern der HVA-Auflösungsgruppe war eine entsprechende Bereitschaft vorhanden – und das traf sich mit den Absichten der KGB-Residentur in Berlin-Karlshorst. Diese erhoffte sich von der Übernahme ehemaliger HVA-Quellen eine Verbesserung der eigenen Möglichkeiten, hatte sie sich doch schon in der Vergangenheit ab und zu mit den fremden Federn ihrer »tschekistischen Kampfgefährten« in der DDR geschmückt.

Wenn es schließlich doch nicht zu einer solchen Übergabe kam, dann zum einen wegen der zögernden Haltung der KGB-Zentrale in Moskau und zum anderen, weil die Ex-Chefs der HVA eine gewisse Eigenständigkeit wahren wollten. Moskau war zurückhaltend, weil es davon ausgehen musste, dass jede der übergebenen Quellen wenigstens einem halben Dutzend ehemaliger DDR-Aufklärer bekannt war und damit als unzureichend konspiriert ein ständiges Risiko darstellte. Außerdem dürfte die jähe Wendung, die ihr Leben – und das gilt für Spione wie für ihre Führungsoffiziere gleichermaßen – durch den Zusammenbruch der DDR und des Sozialismus erfahren hatte, kaum ein Anreiz gewesen sein, auf diesem gefährlichen Grund weiter zu agieren. Wolf hat insofern recht, wenn er das HVA-Netz »einen demotivierten, deprimierten Haufen« nennt, den ein weitsichtiger Geheimdienstchef kaum übernehmen würde.

Und dennoch hat es solche Bemühungen gegeben, die allerdings zusätzlich dadurch erschwert wurden, dass die HVA-Führung sie unter Kontrolle halten wollte.Diese führte zwar mit ihren Spitzen-Aufklärern im ersten Halbjahr 1990 letztmalige Treffs durch, bei denen Einzelheiten für ihr »Untertauchen« erörtert wurden – einschließlich der Möglichkeit einer Reaktivierung zu gegebener Zeit. Die dabei getroffenen Festlegungen enthielten auch die in der Geheimdienstarbeit übliche Verhaltensmaßregel, auf Kontaktversuche anderer als der vereinbarten Personen nicht einzugehen. So war ein Verbindungsaufnahme seitens des KGB nur über die Vertrauenspersonen der Quellen möglich – ein angesichts der Dekonspirierung aller HVA-Mitarbeiter äußerst riskantes Unterfangen. Im Prozess gegen den Ingenieur Anton Steppan – eine Quelle, die auf dem Rüstungssektor der Bundesrepublik arbeitete – wurde mitgeteilt, dass Anfang Januar ein KGB-General versucht haben soll, Steppans Führungsoffizier auf eine Übergabe des Spions anzusprechen. Der HVA-Mitarbeiter informierte jedoch den Verfassungsschutz.

Unter solchen Bedingungen ist eine erfolgversprechende Geheimdienstarbeit kaum zu leisten; die gebetsmühlenartig wiederholten Warnungen vor einer Übernahme von HVA-Kundschaftern durch den KGB in Größenordnungen entlarven sich so als eine aktive Maßnahme zur Verunsicherung der eigenen Bevölkerung, als Versuch, auf diese Weise die Daseinsberechtigung bundesdeutscher Geheimdienste weit in die Zukunft hinein zu belegen. Generalbundesanwalt Alexander von Stahl, der selbst durch seine Äußerungen dabei mitwirkt, kann zwar kaum Beweise nennen, dafür aber umso mehr Vermutungen: »Das liegt doch sehr nahe, weil KGB und MfS sehr eng zusammengearbeitet haben, das MfS ein Kind des KGB ist und die internationale Solidarität auch zur engeren Zusammenarbeit verpflichtet. Die Gefahr ist sehr deutlich.« Mehr hat er bis heute nicht ans Licht gebracht, wobei nicht verschwiegen werden soll, dass es gewiss Einzelfälle gibt, wo der eine oder andere Kundschafter tatsächlich einen neuen Herrn gesucht und gefunden hat . Doch nicht einmal diese werden genannt, vielleicht deshalb, weil sie – wie noch darzustellen sein wird – teilweise vom Verfassungsschutz provoziert wurden.

Eine dritte Variante des Umgangs mit dem brachliegenden Spionagenetz war der frühzeitige Übergang auf die andere Seite, die Kooperation mit dem bisherigen Gegner. Einige entschieden das für sich persönlich, andere wollten auf diese Weise die HVA als Ganzes übergeben – nicht zur Fortsetzung geheimdienstlicher Arbeit, sondern zu ihrer geregelten Beendigung. Die Vorstellung war, einerseits alle bisherigen HVA-Angehörigen von ihrer gegenüber der DDR geleisteten Verpflichtung zu entbinden und gleichzeitig zu verpflichten, keinerlei riachrichtendienstliche Handlungen mehr zu unternehmen – ganz gleich für wen. Die gleiche Verpflichtung sollten alle Quellen im Operationsgebiet gegenüber dem Auflösungskomitee abgeben. Als Gegenleistung hätte die Bundesregierung einen Verzicht auf Strafverfolgung unter der Voraussetzung aussprechen sollen, dass sich die Aufklärer in Ost wie West daran halten. Derart abgesichert, hätten den bundesdeutschen Organen die Namen der Ex-Spione offenbart werden können, um ihr die Kontrolle der Vereinbarung zu ermöglichen.

Diese Überlegungen fanden auf beiden Seiten wenig Gegenliebe. Bei der Rest-Truppe der HVA spukte noch immer die Hoffnung auf Fortsetzung der Arbeit herum; nicht zuletzt deshalb wurde verfügt, dass ins Auflösungskomitee niemand eingestellt werden dürfe, der für diesen in der Zukunft liegenden Fall als Führungsoffizier ins Operationsgebiet in Frage kam. Dies drängte hochkarätige Aufklärer der HVA befristet in eine neue Konspiration, anstatt ihnen die Möglichkeit zu geben, sich sofort von ihrem gescheiterten Spionage-Job zu trennen.

Aber auch auf der anderen Seite konnte man sich von den alten Feindbildern nicht lösen. Zwar befürworteten weitsichtige Politiker wie der damalige Innenminister Schäuble, sein Kollege im Justizressort, Kinkel, damals aber auch noch Generalbundesanwalt von Stahl und der jetzige Verfassungsschutz-Präsident Werthebach, seinerzeit Berater für Geheimdienstfragen bei DDR-Innenminister Diestel, eine Amnestie für die HVA-Mitarbeiter und eventuell auch für ihre westlichen Quellen, wenn dadurch die innere Sicherheit der Bundesrepublik gefördert werden könne. In einem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Sommer 1990 hieß es: »Mit dem Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten hat die gegenseitige nachrichtendienstliche Aufklärung aufgehört. Sie war stark geprägt von der Teilung Deutschlands und der Frontstellung der beiden deutschen Staaten. Für den Rechtsfrieden und damit für die Zukunft des geteilten Deutschlands erscheint es sinnvoll, unter die damit verbundenen Straftaten einen befriedenden Schlussstrich zu ziehen und mit Wirksamwerden des Beitritts in begrenzter Weise Straffreiheit zu gewähren.«

Die Autoren dieses Entwurfs berücksichtigten dabei, dass natürlich auch seitens der Bundesrepublik Spionage gegen die DDR stattgefunden hatte. So führte der BND nach Presseberichten 500 Agenten im Osten Deutschlands, darunter hohe Offiziere der Staatssicherheit ebenso wie einen stellvertretenden Minister und andere führende Vertreter des Staatsapparates. Sie bleiben straflos, und Juristen – wie der Rechtanwalt Gunter Widmaier aus München – monieren, »dass die selbstverständliche und rechtmäßige Befreiung der Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes von jeder strafrechtlichen Behandlung wegen ihrer früheren Spionagetätigkeit gegen die DDR nicht in derselben Weise auch auf die Mitarbeiter der HVA des MfS wegen deren früherer Spionage gegen die Bundesrepublik ausgedehnt worden ist.«

Dies gelang damals, als dafür noch Zeit war, nicht weil sowohl die CSU als Koalitionspartner als auch die SPD-Opposition lehnten aus ideologischen Erwägungen eine solche faktische Amnestie ablehnten. Sie provozierten damit die beträchtlichen juristischen Probleme, die heute jedes der angestrengten Strafverfahren begleiten und auf die noch einzugehen sein wird. Seinerzeit führte das Verhalten der BRD-Behörden zu einer Verunsicherung der kooperationswilligen Mitarbeiter der DDR-Aufklärung. Sie wurden hingehalten und immer wieder aufgefordert, ihr Wissen ohne eine förmliche Vereinbarung zu offenbaren. Lediglich sie selbst sollten natürlich davon profitieren – sei es durch die Zusage von Straffreiheit, sei es durch beträchtliche Geldzuwendungen, Ein stellvertretender Abteilungsleiter der Militäraufklärung bekam für jede enttarnte Quelle 25.000 Mark geboten; dem Leiter der die USA bearbeitenden Abteilung wurden nach eigenen Angaben sogar eine Million Dollar in Aussicht gestellt, wenn er sein gesamtes Netz komplett übergäbe. Solche Angebote erfolgten natürlich ohne Zeugen; dass es sie gab, beweisen jedoch die inzwischen namhaft gemachten Überläufer der HVA.

Bei ihrem Vorgehen zogen die westlichen Abwehrorgane die unterschiedlichen Positionen unter den ehemaligen HVA-Mitarbeitern ins Kalkül und versuchten, daraus maximalen Gewinn zu ziehen. Sie konfrontierten die Aussagen einzelner Führungsoffiziere miteinander, pokerten mitunter auch mit Behauptungen, die Verunsicherung und Misstrauen schaffen sollten. Fakten und Erfindungen wurden gemischt, insbesondere Vorgesetzte immer wieder als angebliche Informanten genannt. Natürlich hielten die Ermittler die Namen der Überläufer so lange wie möglich geheim. Das ermöglichte ihnen, Enttarnungen nach Bedarf anderen HVA-Vertretern anzulasten. Erst allmählich sickerte durch, wer jeweils dahinter steckte; dazu trug Kuron mit seinen Informationen bei. Dennoch setzten die Ermittlungsbehörden diese Methode weiter ein und verdächtigten zum Beispiel noch nach dem Spuhler-Prozess den Gegenspionage-Chef Harry Schütt der Kollaboration. So begründete Generalbundesanwalt von Stahl das relativ milde Bewährungsurteil von zwei Jahren gegen Schütt damit, dass er sich sehr kooperativ gezeigt und »in sehr großem Umfang an der Schadensbegrenzung mitgewirkt hätte«.

Trotz aller Bemühungen blieb jedoch die Ausbeute solcher Operationen begrenzt. Gemessen an der großen Zahl der hauptamtlichen Mitarbeiter der HVA ist die der Abtrünnigen gering, was nicht heißt, dass diese mit ihrem Wissen nicht wichtige Quellen enttarnen konnten.

Bisher betraf das vor allem Spione der Abteilung IX, an denen die bundesdeutschen Geheimdienste naturgemäß auch das größte Interesse haben. Bereits 1989 lief ein Mitarbeiter der Fotostelle der Hauptverwaltung Aufklärung zum BND über. Er war wegen Sicherheitsbedenken, die in seiner Person lagen, aus dem MfS entlassen worden und hatte damals Kopien von den Original-Mikrofilmen aus dem BND und dem BfV mitgenommen. Sie enthielten weitaus mehr Hinweise auf die Quelle als die später der Auswertung übergebenen, teilretuschierten Kopien. Die Sache wurde zwar bekannt, und der Mann wurde festgenommen, kam jedoch bei einer der ersten Amnestien nach der Wende wieder frei und offenbarte sich nun den Diensten der Bundesrepublik. So erhielt der Verfassungsschutz zum Beispiel erste Hinweise auf die Gebrüder Spuhler. Durch weitere Überläufer konnten sie später verifiziert werden. Zu ihnen gehörte der schon genannte Oberst Busch, aber auch Oberst Werner Roitsch, stellvertretender Leiter der für die Beobachtung des Sicherheitsregimes im Operationsgebiet zuständigen Abteilung VI, vor allem jedoch Oberst Karl Großmann, stellvertretender Abteilungsleiter in der Spionageabwehr der HVA.

Roitsch hatte seinen Coup mit größter Vorsicht und streng konspirativ vorbereitet und mag sich gewundert haben, dass er schon nach kurzer Zeit von seinen Kollegen in der Auflösungsgruppe enttarnt wurde. Verantwortlich dafür war auch hier niemand anderer als Kuron. Bei ihm war der Vorgang Roitsch gelandet, und er hatte sofort die Roedernstraße informiert. Diese entließ den Oberst »wegen Verrats« am 15. April 1990 fristlos. Da er vor seiner Tätigkeit in der Abteilung VI Referatsleiter in der den Bonner Regierungsapparat bearbeitenden Abteilung I gewesen war, kannte er einige der von dort aus geführten Spione und trug zu deren Enttarnung bei.

Noch gravierender war der Übertritt Großmanns. Im Jahre 1977 kam der Namensvetter des späteren HVA-Chefs mit seinem Gönner Harry Schütt, als dieser zum Leiter der Spionageabwehr der HVA berufen worden war, in die Abteilung IX und stieg dort zum stellvertretenden Abteilungsleiter mit Zuständigkeit für die illegale Linie A (im Unterschied zu der die HVA-Leute in den DDR-Botschaften betreuenden Linie B) auf. Er hatte seine Fähigkeiten als äußerst phantasievoll und mit hohem Risiko arbeitender Geheimdienstmann bewiesen, diese Eigenschaften jedoch nicht selten auch für die Befriedigung persönlicher Bedürfnisse eingesetzt. Das schuf ihm immer wieder Probleme, aber seine Erfolge als Agentenführer veranlassten seine Chefs stets zu Nachsicht. Erst als er mit dem Sohn von Alexander Schalck-Golodkowski zusammen einige anrüchige Geschäfte gemacht hatte, verlor er seinen Leitungsposten, wurde jedoch zum »Sonderoffizier« ernannt und konnte im Prinzip ungestört weiterarbeiten. Der BND, der ihn schon lange im Visier und bereits vor Jahren einen Konteragenten auf seine Frau angesetzt hatte, wusste durch eigene Recherchen, aber wohl auch durch Schalck um diese Schwächen und zögerte nicht, Großmann »umzudrehen«. Dieser lieferte dann nicht nur die letzten Beweise für die Enttarnung der Gebrüder Spuhler, sondern er gab auch die entscheidenden Hinweise auf die Ende 1991 zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilte Gabriele Gast, die aus dem Bundesnachrichtendienst wichtige Analysen sowie die regelmäßigen Lageeinschätzungen für den Bundeskanzler verraten hatte. Andere ehemalige DDR-Spione in den bundesdeutschen Abwehrbehörden haben ihm ebenfalls ihre Festnahme zu verdanken.

Karl Großmanns Aussagebereitschaft besiegelte schließlich auch das Schicksal des wohl kaltblütigsten HVA-Maulwurfs Klaus Kuron. Als das Ende der HVA offenkundig geworden war, beschoss er, nicht wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen zu bleiben, sondern weiter mitzumischen. Das Verhängnis, so es denn kam, sollte ihn nicht unvorbereitet treffen. Und zunächst ging tatsächlich alles gut. Er empfing die HVA-Überläufer, forschte sie aus und prüfte vor allem die Gefahr für sich selbst. Seine Chefs erfuhren nur, was ihm nicht schaden konnte. Zugleich meldete er die Abtrünnigen ihrem ehemaligen Arbeitgeber, damit dieser ihn vor deren Mitteilsamkeit schützte. So erfuhren die HVA-Auflöser aus erster Hand, was das BfV gegen die HVA plante, welche Offiziere übergelaufen waren, was sie ausgesagt hatten und welche sonstigen Angebote an den Verfassungsschutz gemacht worden waren. Kurons fortgesetzte Spionagetätigkeit für die HVA half dieser beträchtlich dabei, Quellen im »Operationsgebiet BRD« systematisch abzuschalten und viele von ihnen aus der Gefahrenzone zu bringen. Der Verfassungsschützer bestärkte aber auf diese Weise auch die alte HVA-Führung, gegenüber den Behörden der Bundesrepublik sehr reserviert aufzutreten und Möglichkeiten einer frühzeitigen Bereinigung des deutsch-deutschen Spionagekapitels ungenutzt zu lassen. Seine Informationen ermöglichten über lange Zeit die Verunsicherung und damit die Disziplinierung solcher HVA-Mitarbeiter, die einen endgültigen, aber zugleich verantwortbaren Schlussstrich unter ihre Vergangenheit ziehen wollten.

Wenige Tage nach dem Vollzug der deutschen Einheit aber bekommt Kuron Wind von jenem hochrangigen DDR-Überläufer, der jedoch – im Unterschied zu allen vorherigen – ihn und seine langjährige Doppelkonspiration kennt – Karl Großmann. Und er kann sich ausrechnen, wann er nun selbst an der Reihe ist. Jetzt tut er das, was er schon lange ins Kalkül gezogen hat – er tritt die Flucht nach vorn an. Nachdem die HVA verschwunden ist, so glaubt er, bleibt ihm nur noch der KGB. Schon zuvor hatte er einige Male versucht, diese Karte ins Spiel zu bringen. Aktenkundig ist dies im Fall des schon genannten Ingenieurs Steppan. Dessen Führungsoffizier wurde von Kuron aufgefordert, auf das sowjetische Angebot einzugehen und den Mitarbeiter der Friedrichshafener Firma Motoren- und Turbinen-Union (MTU) für den KGB arbeiten zu lassen – natürlich unter seinen Augen. Jetzt stellte Kuron über seinen früheren Führungsoffizier Stefan Engelmann einen Kontakt zur Karlshorster Dependance des sowjetischen Geheimdienstes her und versuchte zugleich, den Ex-Aufklärer der DDR mit auf die Reise zu nehmen. Engelmann lehnte ab, und auch die KGB-Leute blieben reserviert. Sie boten Kuron zwar dir Ausschleusung aus Deutschland an und ein Refugium im weiten Sowjetland; mehr aber versprachen sie nicht. Das war dein Geheimdienstler aus Passion zu wenig. Er pokerte zum letzten Mal, machte sich auf den Weg zurück und rief von unterwegs, aus einer Telefonzelle in Königslutter, den Verfassungsschutz an. Er bot seiner Dienststelle die Aussicht auf eine Doppelagenten-Operation gegen den KGB und verlangte im Gegenzug Nachsicht gegenüber dem eigenen Doppelspiel. Köln lehnte ab; soviel Chuzpe war nie Sache des Amtes.

Unmittelbar nach dem 3. Oktober 1990, dem Tag der deutschen Einheit, gingen die Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste in breiter Front gegen die ehemaligen Widersacher aus der HVA vor. Dabei interessierten weder Strukturen noch Arbeitsweisen; an eine inhaltliche Aufarbeitung der HVA-Tätigkeit war nicht gedacht – hätte sie doch die ganz ähnlichen Praktiken der westlichen Dienste all zu sehr ins Blickfeld gerückt. Allein Namen waren gefragt – Namen der Top-Spione der DDR-Aufklärung vor allem, aber auch die Personalien der sogenannten kleinen Fische. Nach lange vorbereiteten Listen begannen die Befragungen der Führungsoffiziere, jedoch auch des sonstigen Personals der HVA, vom Auswerter über den Verwalter einer »konspirativen Wohnung«, die Sekretärin, den Kraftfahrer, bis hin zum Fotolaboranten, der übermittelte Mikrofilme im Original gesehen hatte. Jedes Stück Papier, jede noch greifbare Karteikarte wurden ausgewertet. Aus vielen kleinen Bausteinchen sollten die Mosaiks zusammengesetzt werden, die schließlich zum unsichtbaren Kundschafter führen würden.

Mit begrenztem Erfolg, denn die meisten Mitarbeiter der HVA erwiesen sich denn doch nicht als so skrupellos, dass sie – um den eigenen Kopf zu retten – ihre Quellen unverzüglich preisgaben. Die ersten, außerordentlich harten Urteile gegen Aufklärer aus dem Operationsgebiet taten ein übriges. Wenn auch oft unterstellt, ist es für viele Führungsoffiziere nicht einerlei, dass Leute, die ihnen über eine lange Zeit hinweg vertraut hatten, nun vielleicht mit ihrer Hilfe für zehn Jahre hinter Gitter wandern. Hinzu kommt, dass die Offenbarung einer Quelle in aller Regel auch unvorhersehbare Konsequenzen für deren persönliches Umfeld, für Verwandte, Bekannte und Arbeitskollegen haben kann. »Ich halte die Preisgabe von Personen, die sich mir anvertraut haben, von uns angehalten wurden, nachrichtendienstlich tätig zu werden, für absolut verwerflich«, hatte Markus Wolf immer wieder öffentlich betont, und er sprach damit für die übergroße Mehrzahl seiner früheren Mitarbeiter. Wolf selbst war mit solchen Angeboten ebenfalls konfrontiert worden: »Im Beisein meiner Frau malten freundliche Herren von der anderen Seite angesichts des mir drohenden Haftbefehls unsere Zukunft in den düstersten Farben. Voller Respekt und Verständnis zeigten sie danach einen passablen Ausweg mit gesichertem Schutz und Wohlstand, natürlich bei entsprechender Gegenleistung.« Auf diese Weise hatten die Bundesbehörden die Chance verpasst, durch einen seriösen und emotionslosen Umgang mit diesem das ganze Deutschland betreffenden Erbe eine sachdienliche Lösung zu finden. Nun, da mehr als tausend Ermittlungsverfahren laufen und die ersten Urteile gesprochen sind, ist eine restlose Aufklärung in weite Ferne gerückt.

Zu dieser Entwicklung trugen aber auch die früheren Chefs der HVA und ihre Vertreter im Auflösungsstab durch den illusionären Glauben an eine wie auch immer geartete Weiterarbeit bei. Nachdem sie – wie dargestellt – im ersten Halbjahr 1990 alle diesbezüglichen Bemühungen blockiert hatten, begriffen sie nach der deutschen Vereinigung endlich, dass ihre Hoffnungen auf Sand gebaut waren. Am 17. Januar 1991 wandten sich fünf Stasi-Generale, darunter der letzte HVA-Chef Werner Großmann, an Innenminister Schäuble, um ihm nun selbst das Angebot zu machen, das sie im Jahr zuvor noch torpediert hatten. Nun erklärten sie plötzlich ihre »Bereitschaft zum Offenlegen von noch nicht enttarnten Quellen des MfS im Gebiet der ehemaligen BRD sowie im NATO-Bereich; zur Offenlegung der tatsächlichen Zusammenhänge zu dem Komplex ›Übergabe von Quellen an das KGB der UdSSR im Zusammenhang mit der Auflösung des MfS‹; mitzuwirken an der realen Bewertung des Handelns von IM in der ehemaligen DDR; Zusammenhänge von operativen Vorgängen und Aktionen des MfS aufzudecken, sofern dafür insbesondere im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden sowie zur Rehabilitierung Betroffener Handlungsbedarf besteht; auf Führungsoffiziere und andere Angehörige Einfluss zu nehmen, sich in diesen Prozess einzubringen; Einfluss geltend zu machen, dass von den ehemaligen Angehörigen des MfS keine rechtswidrigen Handlungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland begangen werden«. Als Gegenleistung sollte die Bundesregierung »auf der Grundlage entsprechender Rechtsvorschriften den Weg für eine Selbststellung unter Zusicherung der Straffreiheit« ebnen. Die Führungsoffiziere, die ein Jahr zuvor auf Weisung ihrer ehemaligen Leiter mit den Quellen noch Kontaktwege für eine spätere Reaktivierung vereinbaren mussten, sollten diese nun nutzen, um die Spione zur Selbststellung zu bewegen.

Am 15. Februar 1991 fand dazu in Berlin ein geheimes Treffen statt, an dem der damalige Verfassungsschutz-Präsident Boeden und sein designierter Nachfolger Werthebach teilnahmen. Im März, wurde der Vorgang öffentlich bekannt und sogleich als »Kuhhandel« abqualifiziert. Während sich das Innenministerium vorerst ausschwieg, dementierte HVA-Generaloberst Großmann das Ganze, doch vier Wochen später gab die Regierung die Begegnung zu. Die fünf Generale hätten ihre Vorstellungen und Wünsche vorgetragen, die Verfassungsschützer ihrerseits erneut auf bedingungslose Offenlegung der Quellen gedrungen. »Der Erwartungshaltung der ehemaligen Mitarbeiter des MfS konnte dabei nicht entsprochen werden«, hieß es lakonisch aus dem Innenministerium. Dieser letzte und zu späte Versuch, eine einvernehmliche Lösung des Problems zu erreichen, war von vornherein zum Scheitern verurteiIt, denn die MfS-Generale hatten in völliger Verkennung der Situation längst ihre Trümpfe verspielt. Nun setzte die Bundesregierung auf die Ermittlungen des Staatsschutzes und auf die Gerichte; die ersten »Pilotverfahren« waren schon eingeleitet. Eine Koalition der Unvernunft – bestehend aus unbelehrbaren Stasi-Führern auf der einen Seite und rachedurstigen Parteipolitikern andererseits – hatte Deutschland ein Problem beschert, das Öffentlichkeit und Justiz noch einen langen Zeitraum beschäftigen wird, ohne je zu einem guten Ende zu kommen.

Zu den ersten, die das zu spüren bekamen, gehörten diejenigen Spione, die in den vergangenen Jahren aus eigenem Antrieb oder auf Anraten der Zentrale aus dem Operationsgebiet in die DDR zurückgekehrt waren, um sich dort der Strafverfolgung zu entziehen. In der DDR hatten sie vielfältige Ehrungen erfahren und sich leidlich eingerichtet, wenn auch die wenigstens von ihnen glücklich waren. Wer seine Strafe in der Bundesrepublik abgesessen hatte, wie die Guillaumes oder Lothar Lutze und Renate Wiegel, ging lediglich einiger Privilegien verlustig; wer jedoch für die Strafverfolgsbehörden ein noch ungeklärter Fall war, musste mit seiner Verhaftung rechnen. Das betraf von den bekannteren Kundschaftern Hansjoachim Tiedge, Ursel Lorenzen oder Sonja Lüneburg.

Tiedge setzte sich schon im Sommer 1990 in die Sowjetunion ab, muss aber fürchten, dass diese ihn irgendwann ausliefert. Ursel Lorenzen ist nach ihrer Verheiratung unter dem Namen ihres Mannes ebenfalls und wiederum auf der Flucht. Sie, die im NATO-Hauptquartier in Brüssel gearbeitet hatte, war 1979 in die DDR geflohen, da sie sich gefährdet fühlte. Am 17. Januar 1980 präsentierte sie auf einer internationalen Pressekonferenz in Ost-Berlin Dokumente, die die Bereitschaft der NATO zum Einsatz von Atomwaffen in einem Krieg in Europa belegten. Die meisten der vorgelegten Geheimpapiere hatte sie gar nicht beschafft, sondern stammten aus anderen Quellen sowohl der HVA als auch des militärischen Nachrichtendienstes der Nationalen Volksarmee, die bei der NATO tätig gewesen waren. Sie wurden vom damaligen Leiter des Instituts für militärpolitische Forschung bei der NVA, Oberst Charisius, präsentiert, der sie zuvor mit dem für die Auswertung der militärpolitischen Informationen der HVA zuständigen Oberst Busch ausgewählt hatte. Nun aber wird Ursel Lorenzen durch ihr damaliges Auftreten schwer belastet; auf dieser Grundlage will ihr die Bundesanwaltschaft den Prozess machen. Sie irrt mit ihrem Mann durch diejenigen Länder Europas, die kein Auslieferungsabkommen mit der Bundesrepublik haben.

Noch schlimmer ist es Sonja Lüneburg ergangen. Die ehemalige Sekretärin des FDP-Bundestagsabgeordneten William Borm, die nach dessen Tod zum damaligen Generalsekretär der Liberalen, Martin Bangemann, überwechselte und diesem dann auch ins Wirtschaftsministerium folgte, hatte sich im August 1985 zu einer Wochenendreise abgemeldet und war nicht wieder aufgetaucht. Ermittlungen ergaben, dass sie unter einer Doppelgänger-Legende für die HVA gearbeitet haben soll. Nach der Vereinigung Deutschlands wurde in einem östlichen Vorort Berlins die 64jährige Johanna O. festgenommen, hinter der man Sonja Lüneburg vermutet.

Die Strafverfolgungsbehörden der Bundesrepublik konzentrieren gegenwärtig all ihre Kraft auf die juristische Abrechnung mit den ehemaligen Spionen der DDR. Sie bringen dazu nicht nur jene Agenten vor Gericht, die in jüngster Zeit enttarnt wurden, sondern eben auch sogenannte Altfälle, bei denen sich nach der Vereinigung plötzlich doch noch die Möglichkeit eröffnet, strafend tätig zu werden, auch wenn das offensichtlich keinen tieferen Sinn mehr hat. Außer Ursel Lorenzen und Sonja Lüneburg betrifft das auch Inge Goliath und andere. Bei einigen, die nach Verbüßung ihrer Strafe in die DDR kamen und hier Vorträge vor MfS-Angehörigen hielten, schuf das einen neuen Straftatbestand der »Beihilfe zu geheimdienstlicher Agententätigkeit«. Ihnen wurden zum Teil neue Verfahren angedroht, wie dem früheren Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Grunert, der 1978 zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden und danach in die DDK übergesiedelt war. Von Anfang an wurden in die gerichtlichen Verfahren auch die Führungsoffiziere einbezogen, die vom Gebiet der DDR aus die Kundschafter anwarben, steuerten und entlohnten. Dieses undifferenzierte Vorgehen löste unverzüglich eine intensive Debatte über Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats aus, die durch diese Praxis offensichtlich verletzt werden.

Vom abstrakten Gerechtigkeitsempfinden her erscheint die weitgehend gleichartige Verfolgung der Aufklärer – unabhängig ob erst vor kurzem gefasst oder schon seit längerem bekannt, ob in der alten BRD tätig oder vom Territorium der früheren DDR aus agierend – durchaus denkbar. Gerade deswegen gab es ja die Bemühungen um eine Amnestie oder einen ähnlichen Schlussstrich unter die deutsch-deutsche Spionagetätigkeit, jenes zwangläufige Kind der Spaltung und des mit ihr verbundenen Kalten Krieges. Denn die juristisch gebotene Differenzierung verletzt den Gerechtigkeitssinn, die aus dieser Sicht logische Gleichbehandlung aber kollidiert mit rechtsstaatlichen Grundsätzen. Der genannte Gesetzesentwurf der Bundesregierung sah deshalb vor, nicht nur die spionierenden DDR-Bürger straffrei zu stellen, sondern Gnade auch gegenüber jenen bisher nicht erkannten Agenten auf dem früheren Bundesgebiet walten zu lassen, die sich innerhalb eines Jahres offenbaren. Sein Scheitern zwang die Behörden zum Handeln, als sich vom 3. Oktober 1990 an die juristische Gewalt der Bundesrepublik auch auf das Gebiet der früheren DDR erstreckte. Am Morgen des Wiedervereinigungstages klingelte an der Pforte der Hohenschönhausener Villa des Ex-Generalobersten Werner Großmann in Berlin die Polizei und nahm den letzten HVA-Chef fest. Sie stützte sich dabei auf einen Beschluss des 3. Senats des Bundesgerichtshofs, der Großmann der geheimdienstlichen Agententätigkeit als dringend verdächtig ansah. Damit setzten die Karlsruher Richter eine Diskussion in Gang, die sich schon bald als äußerst facettenreich erwies und zwangsläufig zur Anrufung des Bundesverfassungsgerichts führte.

Ihr Ursprung liegt jedoch nicht bei jenem 3. Oktober 1990, sondern einige Monate zurück. Ursache für das nun eingetretene Dilemma war ein – zufälliges oder gewolltes? – Versäumnis des Einigungsvertrages, der grundsätzlich von der Übertragung des Bundesrechts auf das Gebiet der früheren DDR ausgeht, jedoch eine Reihe von Bestimmungen und Gesetzen der alten Bundesrepublik aufzählt, die ausdrücklich nicht anzuwenden sind. In dieser Aufzählung fehlen die Straftatbestände der »geheimdienstlichen Agententätigkeit«; mithin – so folgerte der Bundesgerichtshof in einer ersten Stellungnahme zu dieser Problematik vom 30. Januar 1991 – »kann und muss die Strafverfolgung ihren Fortgang nehmen«. Die obersten Gesetzeshüter standen damit in Übereinstimmung mit der Auffassung der Bundesregierung, die in ihrem – nicht weiterverfolgten – Gesetzentwurf vom 13. September 1990 zu einem Amnestiegesetz unmissverständlich feststelle: »Nach Wirksamwerden des Beitritts unterliegen die Angehörigen und Agenten der Auslandsnachrichtendienste der Deutschen Demokratischen Republik uneingeschränkt unserer Staatsgewalt. Ihre bisher in der Deutschen Demokratischen Republik legitime Tätigkeit wird ohne Änderung ihres Charakters auch dort strafbar.« (Der Einigungsvertrag hat übrigens einen ganz ähnlichen Mangel für die Spione der alten BRD, die in der DDR rechtskräftig verurteilt wurden. Indem er alle rechtskräftigen Urteile der DDR-Gerichte in die neue gesamtdeutsche Rechtsordnung übernahm, bleiben sie zunächst vorbestraft; nur über komplizierte Rehabilitierungsverfahren könnte daran etwas geändert werden.)

Die Anwendung des BRD-Rechts zur Spionage auf frühere DDR-Bürger, die von ihrem Staat ausdrücklich mit der Ausspähung der Bundesrepublik beauftragt waren, löste in der juristischen Fachwelt Kritik aus. Sie wurde erstmals ausführlich vom Verteidiger Großmanns, Dr. Gunter Widmaier, im Dezember 1990 in der »Neuen Juristischen Wochenschrift« formuliert. Dieser nennt sowohl verfassungsrechtliche als auch völkerrechtliche Argumente gegen die Bestrafung der DDR-Aufklärer. Zum einen verstoße ein solches Vorgehen gegen den Gleichheitssatz in Artikel 3 des Grundgesetzes, wenn – wie schon dargestellt – »aufgrund der rechtlichen Konstruktionen des Einigungsvertrages die in der DDR tätig gewesenen früheren Mitarbeiter der HVA des MfS wegen damals begangener Spionage zum Nachteil der Bundesrepublik bestraft werden sollen, während umgekehrt für die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes eine Strafbarkeit wegen ihrer früheren Spionage zum Nachteil der DDR mit Selbstverständlichkeit nicht einmal zur Diskussion steht«. Widmaier räumt ein, dass die DDR beim Einigungsvertrag möglicherweise »schlecht verhandelt« habe, doch könne die Geltungskraft des Artikels 3 »nicht von der Güte und Sorgfalt staatsvertraglicher Verhandlungen abhängen«.

Hinsichtlich des Völkerrechts verweist Widmaier auf die Haager Landkriegsordnung vom 18. 10. 1907, die folgende Bestimmung enthält: »Ein Spion, welcher zu dem Heere, dem er angehört, zurückgekehrt ist und später vom Feinde gefangen genommen wird, ist als Kriegsgefangener zu behandeln und kann für früher begangene Spionage nicht verantwortlich gemacht werden.« Was im Kriege gelte, müsse im Frieden erst recht zuerkannt werden: »Wäre – eine schlimme Vorstellung – die Wiedervereinigung Deutschlands mit militärischen Mitteln und durch eine Annexion der DDR herbeigeführt worden, so stünde die Straflosigkeit der im Auslandsnachrichtendienst der DDR tätigen DDR-Bürger kraft geschriebenen Völkerrechts ohne weiteres fest. Es ist undenkbar. nach der Wiedervereinigung in Frieden, in Freiheit und gleichberechtigter Brüderlichkeit zu anderen Ergebnissen zu kommen.

Beiden Argumentationen wollte der Bundesgerichtshof nicht folgen. In der schon genannten Stellungnahme vom 30. 1. 1991 hebt er zunächst darauf ab, dass eine Gleichbehandlung der Spione beider Seiten offensichtlich von den Verhandlungspartnern des Einigungsvertrages »nicht gewollt oder nicht durchsetzbar war«. Zugleich bringt er aber damals noch sein Unbehagen über diese Entwicklung zum Ausdruck, denn die Mitarbeiter der HVA hätten »aus ihrer Sicht eine legitime Tätigkeit ausgeübt, die auch völkerrechtlich nicht anstößig zu bewerten war«. Daher könne »der bisherige Rechtszustand kaum zu einem befriedigendem Interessenausgleich beitragen«; eine sachgerechte Lösung erscheine »deshalb nur durch ein Straffreiheitsgesetz möglich«.

Um aber den eigenen Spruch – es ging um die Fortdauer des Haftbefehls gegen Großmann – einigermaßen stützen zu können, begibt sich der BGH im weiteren auf das Feld der Spekulation. Zwischen den Spionen von DDR und BRD müssten doch Unterschiede gemacht werden, weil »die äußere Sicherheit der BRD durch das frühere Tun dieser nachrichtendienstlich tätigen Personen möglicherweise weiterhin betroffen wird, da die Auswirkungen dieser Tätigkeit durch den Eintritt der DDR in die BRD nicht weggefallen sind. Es ist allgemein bekannt, dass die Erkenntnisse der Spionagebehörden der DDR wegen deren Einbindung in den Warschauer Pakt und wegen des engen Kontakts zu den sowjetischen Geheimdiensten, vor allem zum KGB, weitergegeben worden sind an Dienststellen außerhalb der DDR. Es ist nicht auszuschließen, dass auch ›Quellen‹ nicht nur für den Geheimdienst der DDR, sondern gleichzeitig auch für andere Staaten des Warschauer Pakts tätig gewesen sind. Möglicherweise sind auch frühere ›Quellen‹ der Geheimdienste der DDR von Geheimdiensten der anderen Staaten des Warschauer Pakts, vor allem der UdSSR, übernommen worden.« Und die logische Schlussfolgerung: »Eine Gleichstellung der Spione der BRD und der DDR< ist schon aus diesem Grund nicht ohne weiteres gerechtfertigt.« Generalbundesanwalt von Stahl bringt den Pragmatismus, der hier waltet, auf den Punkt: »Im Staatsschutzrecht gibt es eine Mischung aus Gerechtigkeit, Zweckmäßigkeit und Staatsinteresse. Alle drei Punkte sind hier wohl berührt.«

So ermutigt, wird der Bundesgerichtshof in seiner nächsten Äußerung zum Sachverhalt noch weitaus deutlicher. In der Sache Harry Schütt bestätigt er am 29. Mai die Eröffnung der Hauptverhandlung wie den damals noch bestehenden Haftbefehl mit dem Argument: »Nur bei ausschließlich formaler Betrachtung lassen sich die Tätigkeiten der Nachrichtendienste der Bundesrepublik und der früheren DDR einander gleichsetzen, nicht aber vom legitimen Standpunkt der ihrer Identität nach fortbestehenden Bundesrepublik aus. Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass die Nachrichtendienste der Bundesrepublik, auch wenn sie operative Auslandsaufklärung betreiben, letztlich zu deren Schutz tätig wurden und werden, während die gegen die Bundesrepublik gerichtete Tätigkeit der Nachrichtendienste der DDR zur konkreten oder doch abstrakten Gefährdung der äußeren Sicherheit dieses Staates führte mit unter Umständen bis in die Gegenwart reichenden, im einzelnen jedoch nicht fassbaren und abschätzbaren Folgen, die sich aus der Weitergabe von nachrichtendienstlichen Informationen und Informanten an andere Staaten des früheren ›Ostblocks‹ ergeben können.« Was im Januar noch im Konjunktiv stand, die Gefährdung durch Weitergabe an eine dritte Macht, ist nun ohne Einschränkung vorausgesetzt – wenn auch die Definition dieser »dritten Macht« (Sowjetunion, Ostblock, KGB?) jetzt schwerer fällt als je zuvor. Schon am 31. Juli 1991 sah der Sprecher der Bundesregierung in der Spionage der DDR nachträglich keine Gefahr mehr für die Sicherheit der Bundesrepublik. Vor Journalisten bewertete er einen möglichen Schaden als gering, zumal Geheimdienstaktivitäten immer mehr zurückgingen und an Bedeutung verlören.

Neben solcher Gelassenheit der Politiker steht die Skepsis von Juristen hinsichtlich der Position des BGH. Das Berliner Kammergericht, zu dem die Anklage gegen Großmann und andere abverfügt worden war, setzte am 22. Juli 1991 sogar das Verfahren aus und rief das Bundesverfassungsgericht an. Es stellte dazu auch den gravierenden Mangel des Einigungsvertrages fest, »dass die gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgeübten nachrichtendienstlichen Tätigkeiten strafbar bleiben; die Angehörigen und Agenten der Aufklärungsdienste der Bundesrepublik Deutschland sind dagegen straflos«. Dies sei eine Ungleichbehandlung, denn: »Die Bewertung, ob eine Spionagetätigkeit ›offensiv‹ oder ›defensiv‹ ausgeübt worden ist, läßt sich rechtlich nicht fassen.« Das Kammergericht stellt die Tätigkeit beider Spionageapparate ausdrücklich gleich und differenziert zudem zwischen der DDR-Spionage und dem Stasi-Unterdrückungsapparat: »Dass die Angeschuldigten als Angehörige des MfS in Bereiche eingebunden gewesen wären, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen oder zu ähnlich schwerwiegenden strafbaren Handlungen gekommen ist, oder dass sie durch die Weiterleitung von Erkenntnissen an den Inlandsapparat des MfS dessen Unterdrückungsmaßnahmen strafrechtlich zu verantworten hätten, haben die Ermittlungen nicht ergeben.«

Mit dem Zitieren dieser Feststellung soll keineswegs das zurückgenommen werden, was hier bereits über die Verquickung von Aufklärung und Abwehr, ihr gegenseitiges Geben und Nehmen ausgeführt worden ist. Hier kam es zu einer Kooperation, die gewiss noch weiterer Ermittlungen bedarf und bei der nicht ausgeschlossen werden kann, dass – zu denken ist zum Beispiel an Briefkontrolle oder Telefonüberwachung – auch strafbare Handlungen vorliegen. Insgesamt jedoch zeigt sich, dass gerade die Verletzung von Menschenrechten zwar einer starken moralischen Ächtung unterliegt, strafrechtlich aber kaum aufzuarbeiten ist. So unbefriedigend das sein mag: In dieser Hinsicht ist der Rechtsstaat ungeübt und unsicher; nicht immer erfahren die Opfer die von ihnen erwartete Genugtuung.

Das belegten die ersten Prozesse gegen frühere DDR-Größen, das kommt aber auch in hilflosen Äußerungen von Justizminister Kinkel oder des Generalbundesanwalts zum Ausdruck. Auf die Frage, wie die Bespitzelung des Volkes durch die Stasi geahndet werden könne, sagte Alexander von Stahl: »Das ist strafrechtlich nur sehr schwer zu fassen.« Konkret fiel ihm nur der Tatbestand der »politischen Verdächtigung« ein. Und es ist Tatsache, dass die Chefs der Abwehr – Mielkes Stellvertreter Mittig und Schwanitz oder der Leiter der »Untergrundtätigkeit« bekämpfenden Hauptabteilung XX, Generalmajor Kienberg, sowie viele andere – bisher juristisch nicht belangt wurden. Kinkel, der es als ehemaliger Chef des Bundesnachrichtendienstes wissen muss, stellt resignierend fest: »Jeder Nachrichtendienst zahlt und arbeitet irgendwie mit Erpressungsmethoden.« Und Markus Wolfs Verteidiger verweist sogar darauf, dass mit den ehemals nationalsozialistischen Offizieren Reinhard Gehlen und Gerhard Wessel jahrelang Leute bundesdeutschen Geheimdiensten vorstanden, die bis 1945 in »ein Unrechtsregime eingebunden waren«.

Diese grundsätzliche Expertise zur Spionagetätigkeit vervollständigt das Berliner Kammergericht mit einer ebenfalls von der Sicht der Karlsruher Bundesrichter abweichenden Interpretation der Haager Landkriegsordnung. Hatten diese den entsprechenden Artikel als »eine kriegsrechtliche Sondernorm« bezeichnet, aus der eine Anwendung in Friedenszeiten nicht abzuleiten sei, so erkennt jenes darin einen übergeordneten Gedanken, der generell dann greift, wenn »sich der Spion ohne sein Zutun in einem anderen Hoheitsverhältnis wiederfindet, auf dessen Entwicklung er keinen Einfluss gehabt hat, und nunmehr dem Zugriff des anderen Staates ausgesetzt ist«.

Schließlich argumentiert das Berliner Kammergericht auch mit dem Rückwirkungsverbot. Demnach kann eine Tat nicht rückwirkend verfolgt werden, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Begehung. nicht unter Strafe gestellt war. Formalrechtlich ist dies zwar der Fall gewesen, aber das Gericht sieht eine sogenannte unechte Rückwirkung. Sie liege dann vor, »wenn ein Gesetz auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich betroffene Rechtspositionen nachträglich ändert«. Da die DDR-Aufklärer mit den eingetretenen Wandlungen nicht rechnen konnten, ergäben sich durch ihre Bestrafung verfassungsrechtliche Probleme.

Inzwischen hat sich die hessische Staatsanwaltschaft derartigen Bedenken angeschlossen. Eine Anklageerhebung gegen fünfzehn ehemalige Spione der HVA wurde ausgesetzt, um das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter abzuwarten.

Als einer der pragmatischen Gründe für die Verfolgung der ehemaligen HVA-Mitarbeiter gilt die Erwartung, dass sie unter dem Druck der Strafandrohung zur Aussage über ihre frühere Tätigkeit bereit seien und vor allem die untergetauchten Quellen im Operationsgebiet offenbaren könnten. Für Alexander von Stahl zählt nur die Frage: »Kriegen wir die Leute, die hier gearbeitet haben und potentiell wieder für andere arbeiten können?« Es erweist sich jedoch, dass er auf diese Weise seinem Ziel nicht näher kommt. Selbst das Berliner Kammergericht hielt ihm vor: »Ein derartiges Aufklärungsinteresse ist zwar berechtigt; die Durchführung eines Strafverfahrens ist aber nicht geeignet, dieses Interesse durchzusetzen. Denn der Beschuldigte braucht sich nicht zu äußern (…). Von diesem Recht, die Angaben zur Sache zu verweigern, haben die Angeschuldigten weitgehend Gebrauch gemacht. Sie waren insbesondere nicht bereit, Namen und Erkenntnisse zu offenbaren, an denen die Strafverfolgungsbehörden gerade interessiert sind.«

Die mangelnde Bereitschaft zu einer für beide Seiten bindenden Vereinbarung veranlaßt viele Führungsoffiziere, gegen die selbst ermittelt wird, zu einer solchen Verweigerungshaltung. Und auch jene, die lediglich als Zeugen verhört werden, sind angesichts der bereits ausgesprochenen drakonischen Strafen gegen ihre früheren Informanten kaum bereit, zu einer solchen Art von »Rachejustiz« ihre Hand zu leihen. Sie können in überlangen Haftstrafen keinen Sinn sehen, droht doch bei den Tätern weder der Rückfall noch ist Abschreckung auf andere vonnöten. Die Sozialisierungsfunktion der Strafe wird dabei völlig missachtet.

Ungeachtet dessen gehen die Ermittlungen und die Einleitung von Strafverfahren gegen frühere Spione und ihre Hintermänner in der HVA weiter. Mit Stand von Ende November 1991 waren 1691 Ermittlungsverfahren wegen Spionage eingeleitet, von denen jedoch die meisten nur sehr schleppend vorankommen. Lediglich in 89 Fällen konnte bisher Haftbefehl erlassen werden: nur vereinzelt ist Anklage erhoben oder gar die gerichtliche Hauptverhandlung eröffnet; wenige Verfahren sind abgeschlossen – und auch da ist vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Generalbundesanwalt will aber noch mehr. Er kündigte insgesamt etwa 5000 Ermittlungsverfahren an und sprach von 400 weiteren Spionen, deren er noch habhaft werden will.

Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit zeigt das Dilemma, in das die Rechtsprechung durch die Versäumnisse der Verhandlungspartner des Einigungsvertrages, aber auch durch die starre Uneinsichtigkeit sowohl der früheren HVA-Führung als auch ideologisch und populistisch denkender politischer Kräfte der Bundesrepublik geraten ist. Anfang 1991 schien dies auch dem Bundesgerichtshof noch bewusst, als er empfahl, im vorliegenden Fall des Beitritts eines Staates bei völliger Aufgabe der staatlichen Souveränität den nach seiner Auffassung legitimen Strafanspruch des übernehmenden Staates nicht in allen Fällen durchzusetzen. »Das ist aber«, so resümierte er, »eine politische Entscheidung, die die Gesetzgebungsorgane zu treffen haben«.. Die Entwicklung nahm eine andere Richtung, und es bleibt abzuwarten, ob eine für alle Seiten befriedigende Lösung noch gefunden werden kann.

Die Ankläger

 Jus mit Pferdefuß

»Auf dem Flugplatz war der rote Teppich ausgerollt. Eine Formation des Bonner Wachbataillons der Bundeswehr bildete ein Ehrenspalier. Nach dem Kommando >Präsentiert das Gewehr< und >Augen rechts< trat das Staatsoberhaupt der DDR aus der Tür der Maschine. Er grüßte winkend von der Gangway.« So schilderte das SED-Zentralorgan »Neues Deutschland« am 8. September 1987 mit verhaltenem Stolz die Ankunft Erich Honeckers am Tage zuvor in Bonn. Er wurde dort wie auf den anderen Stationen seiner Reise durch die Bundesrepublik Deutschland mit großer Aufmerksamkeit und ausgesuchter Höflichkeit empfangen. Auch der Bundeskanzler schloss sich nicht aus: »Vor dem Bundeskanzleramt hieß Helmut Kohl Erich Honecker willkommen. Die Staatsflaggen der DDR und der BRD waren aufgezogen. Der Kommandeur der Bundeswehrformation erstattete Erich Honecker Meldung: >Exzellenz, ich melde, Ehrenformation der Bundeswehr zu Ihrer Begrüßung angetreten.< Die Hymnen beider Staaten erklangen. Erich Honecker schritt, begleitet von Helmut Kohl, die Front der unter präsentiertem Gewehr angetretenen Soldaten und Offiziere ab.«

Jener Mann also, der schon damals Mauer und Schießbefehl verantwortete, der für das gerade geschilderte Grenzregime mit all seinen schrecklichen Folgen verantwortlich war, wurde in Bonn mit allen Ehren empfangen; niemand kam damals auf den Gedanken, in ihm einen Verbrecher zu sehen. Und um dies auch juristisch wasserdicht zu machen, wurde extra das Gerichtsverfassungsgesetz geändert, nach dem seither auf Einladung der Bundesregierung einreisende Staatsgäste auf deutschem Boden nicht mehr belangt werden können. Denn Anzeigen gegen Honecker lagen den Staatsanwaltschaften schon damals vor. Der damalige Staatssekretär im Justizministerium, Klaus Kinkel, befand jedoch, sie könnten wegen der »Privilegien und Immunitäten eines Staatsoberhauptes« nicht greifen.

Günter Gaus, einstmaliger Ständiger Vertreter der Bundesrepublik in der DDR, malt die Geschichte von 1987 noch weiter aus: »Hätte der Staatsratsvorsitzende der DDR kurz danach das Zeitliche verlassen, so wäre nicht nur das protokollarisch Gebotene unter Staaten, die amtliche Beziehungen miteinander unterhalten, selbstverständlich gewesen: Der Bundespräsident wäre wohl selber zum Trauerakt nach Ost-Berlin gereist, bei triftiger Verhinderung hätte er sich hochrangig vertreten lassen; vom Bundeskanzler wäre ein ausführliches Kondolenzschreiben an den Staatsrat der DDR gerichtet worden, dessen verstorbener Vorsitzender gerade eben noch mit seinem Besuch in Bonn zur Verbesserung des Gutnachbarlichen beigetragen habe. Darüber hinaus wäre dem Toten in internationalen wie westdeutschen Nachrufen die damalige Gerechtigkeit zuteil geworden: Seine Verdienste an der Milderung der Teilungsfolgen in Deutschland und an der friedenssichernden Stabilität der europäischen Verhältnisse hätte man ihm zugebilligt.«

Honecker blieb damals nicht nur unbehelligt; er galt als ehrenwerter Mann. Zwar wurde er – zumindest in den öffentlichen Reden – auf das Grenzregime angesprochen, jedoch nur in äußerst milder Form. Helmut Kohl sagte: »Wir wollen Friede in Deutschland, und dazu gehört auch, dass an der Grenze Waffen auf Dauer zum Schweigen gebracht werden. Gerade Gewalt, die den Wehrlosen trifft, schädigt den Frieden.« In München versüßte der damalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß seine Kritik sogar mit dosiertem Lob: »Die Mauer in Berlin, ein fast vollkommenes Netz von Sperrmaßnahmen, was allerdings heute nicht mehr den Charakter trägt wie noch damals vor unserer Begegnung, ein Rechtssystem, das den illegalen Grenzübertritt als Verbrechen einstuft – mit der juristischen Folge des Schießbefehls – das ist mit der eigentliche juristische Hintergrund -, der Zwang behördlicher Genehmigung für den Besuch von Eltern, Geschwistern und Verwandten – das passt nicht mehr in die neue Phase weltpolitischer Entwicklung, in die wir hoffentlich eingetreten sind. Ich muss allerdings auch feststellen, dass Sie einiges getan haben, um auf diesen Gebieten Schritt für Schritt mit Augenmaß, Verantwortungsbewusstsein in Kenntnis der Grenzen der Möglichkeiten tätig zu sein.«

In den internen Gesprächen spielte das Grenzproblem offensichtlich eine noch geringere Rolle. Honeckers kurzzeitiger Nachfolger Egon Krenz berichtete aus seiner Erinnerung, dass Honecker in Bonn das DDR-Grenzregime »detailliert erläutert« habe, ohne dass dagegen »polemisiert« worden sei. Seine Fazit: »Bei Tischreden wurden allgemeine Floskeln für die Wähler formuliert, während man intern schnell eine gemeinsame Sprache fand.« So auch Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Nach von der Illustrierten »Stern« präsentierten DDR-Dokumenten kritisierte dieser, »dass die Bundesregierung gelegentlich der DDR mit Äußerungen zur deutschen Frage nahe trete. Wohl sei die Geschichte offen, aber man solle nicht über die nächsten fünfzig Jahre spekulieren, sondern sich der Forderung des Tages stellen und zu jenem Umgangston finden, bei dem man sich nicht überfordere.« Die Internationale Menschenrechtskonvention, auf die sich nun die Ankläger unter anderem berufen, war für die Bundesregierung nie Anlass gewesen, bei der UNO eine Rüge gegen die DDR zu beantragen. So nimmt es nicht wunder, wenn Honecker heute immer wieder betont, auch die Bundesregierungen hätten Mauer und Schießbefehl, wenn auch widerwillig, akzeptiert. »Es gab bundesdeutsche Politiker, die mit diesem Zustand sogar zufrieden waren«, beharrt er – offensichtlich nicht ohne Grund.

An all das wollen heute, fünf Jahre später, diese deutschen Politiker nicht erinnert werden. Sie schweigen es tot oder verteidigen sich in jener Weise wie der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Horst Eylmann (CDU). Für ihn ist Honecker, eine »Geiselnehmer« und ein »Menschen- und Sklavenhändler«. Helmut Kohl erhält Absolution, denn : »Wenn einer mit einem Geiselnehmer verhandelt, kann das später nicht strafmildernd oder gar strafausschließlich für den Geiselnehmer bewertet werden.« Noch viel weniger ficht es deutsche Gerichte an. Für sie ist Honecker jetzt ein »gewöhnlicher Krimineller«, vergleichbar einem Totschläger, der einem Dieb, der seinen Gartenzaun übersteigt, den Spaten über den Schädel haut. Vor November 1989 jedoch, so der Düsseldorfer Jurist Michael Pawlik kürzlich in einem Vortrag, »wäre es in der Bundesrepublik niemandem in den Sinn gekommen, die Situation an der Grenze zur DDR als eine Angelegenheit des Bundesjustizministers und nicht vielmehr des Bundeskanzleramts und des innerdeutschen Ministeriums zu sehen. . . Wenn Honecker nicht begreift, was man in der Bundesrepublik von ihm will, so hat er somit Recht – zwar nicht in einem moralischen, wohl aber im juristischen Sinn.«

Auf diese Diskrepanz zwischen Opportunismus gegenüber dem Machthaber und rigoroser Verurteilung des machtlosen Honecker spielen die Anwälte des Ex-DDR-Staatschefs an, wenn sie in ihrer Stellungnahme zur Anklage von einem politischen Verfahren sprechen. »Mit dieser Anklageschrift«, heißt es da, »wird der Versuch unternommen, das frühere Staatsoberhaupt der DDR wegen politischer Entscheidungen während seiner Regierungszeit vor Gericht zu stellen. Die Geschichte dieses Verfahrens, insbesondere aber die Anklageschrift, zeigen, dass angesichts des in dieser Sache auf den Strafverfolgungsbehörden lastenden enormen politischen Drucks rechtliche Argumente eine untergeordnete Rolle spielen.« Sie verweisen darauf, dass schon der selbstgewählte Name der Ermittlungsbehörde – »Arbeitsgruppe Regierungskriminalität« programmatisch sei, da er vorwegnehme, »dass das, was politisch und moralisch kritikwürdig sei, auch strafbar sein müsse«. Sie heben außerdem darauf ab, dass die Anklageschrift nach 764 Seiten Materialsammlung lediglich auf 18 Seiten »dürftige« rechtliche Überlegungen formuliert.

Die Probleme der Aufarbeitung politischer Entscheidungen und Taten mit den Mitteln des Strafrechts hatte schon Kirchheimer analysiert. und festgestellt, dass man zwei Arten von Verantwortung kaum voneinander unterscheiden könne: »Verantwortung für eine Politik, die nur das Pech hatte, versagt zu haben, und Verantwortung für eine Politik, die verbrecherisch ist, weil sie ihrem Wesen nach alle Grundregeln menschlichen Verhaltens mit Füßen tritt.« Und er zieht den Schluss, dass sich letztlich der Wert oder Unwert eines derartigen Verfahrens daran erweise, »inwieweit die Unterscheidung zwischen der Verantwortung für politischen Misserfolg und der Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit mehr ist als utopische Konstruktion oder pure Heuchelei zur Verklärung bestimmter Taktiken eines Regimes, das die Nachfolge der Unterlegenen angetreten hat«.

Die nach dem Zusammenbruch des Sozialismus in Osteuropa geführten Prozesse gegen ehemals Herrschende sind allesamt nicht frei von Elementen, die vor allem letztere Motivation zu bestätigen scheinen. In Rumänien machte ein Standgericht wahrhaft kurzen Prozess mit dem Diktator Nicolae Ceausescu und dessen Ehefrau Elena. Sie wurden nach dem Umsturz am Weihnachtstag des Jahres 1989 binnen Stunden zum Tode verurteilt und sofort hingerichtet. Danach hielt sich die Justiz des nur teilerneuerten Landes vor allem an ihren Sohn Nicu, zumal der als designierter Nachfolger des »Conducators« galt. Er wurde erst wegen »Völkermord« zu 20 Jahren Zuchthaus verurteilt; in der Revision entschied sich die Kammer für 16 Jahre wegen »Anstiftung zum Mord«. Der Oberste Gerichtshof kassierte schließlich 1992 alle Urteile wegen Mangels an Beweisen. Am Ende wurde gegen ihn nur noch wegen illegalen Waffenbesitzes ermittelt. Auch das auf »Lebenslänglich« lautende Urteil gegen die Ceausescu-Vertrauten Dinca, Postelnicu, Bobu und Manescu aus dem Jahre 1990 soll jetzt überprüft werden.

Im benachbarten Bulgarien lautete die Anklage gegen den früheren Partei- und Regierungschef Todor Schiwkow von Anfang an auf »Unterschlagung öffentlicher Gelder« in einer Höhe von umgerechnet 1,7 Millionen Mark. Die vielfältige und raffinierte Unterdrückung der Bürger des Landes kam zwar im Prozess auch zur Sprache, erwies sich aber letztlich als nicht justitiabel. Selbst seine Verteidigerin befand: »Das, wofür er angeklagt ist, hat er nicht getan. Das. was er wirklich getan hat, wird nicht angeklagt.« Er wurde schließlich zu sieben Jahren Haft verurteilt. Weitere Prozesse wegen Verfolgung der türkischen Minderheit und wegen der Errichtung von Straflagern sowie neuerdings wegen Hochverrats, da er der UdSSR die Angliederung des Landes als 16. Unionsrepublik angeboten haben soll, sind gegen Schiwkow anhängig. Sein vormaliger Ministerpräsident Georgi Atanassow musste sogar für zehn Jahre, sein Wirtschafts- und Planungsminister Stojan Owtscharow für neun Jahre hinter Gitter. Auch ihnen wurde Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Sehr umstritten sind die Anklagepunkte gegen einen der stellvertretenden Ministerpräsidenten von Schiwkows Gnaden, Andrej Lukanow. Er soll dafür belangt werden, dass er in der zweiten Hälfte der 80er Jahre Millionen Devisengelder an Entwicklungsländer »mit sozialistischer Orientierung« , zum Beispiel Äthiopien und Nikaragua, die als »terroristische Regimes« bezeichnet werden, gegeben hat. Ende 1992 wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen; die Ermittlungen werden jedoch fortgesetzt. Die bulgarische Zeitung »Duma« konstatierte, es sei der Justiz ihres Landes »ganz und gar nicht gelungen«, den Eindruck politischer Verfahren zu vermeiden. Skeptisch fragte sie: »Werden die deutschen Richter beweisen können, dass ihre Themis eine andere ist und ihre Augen immer verbunden sind?«

Im Januar 1993 musste sich in Albanien die Witwe des seinerzeit unumschränkten Herrschers Enver Hodscha, Nedschmije Hodscha, vor Gericht verantworten. Auch bei ihr ging es um die Veruntreuung öffentlicher Gelder und Machtmissbrauch, wofür ihr eine Strafe zwischen acht Jahren Haft und dem Todesurteil drohte. Der 72jährigen wurde vorgehalten, von einem Versorgungsdienst für Partei- und Staatsfunktionäre profitiert zu haben, der für die 26 führenden Familien in fünf Jahren 200 000 Mark ausgab. Der Staatsanwalt beantragte 14 Jahre Haft; das Gericht entschied auf neun Jahre Gefängnis.

Während es in Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn bislang keine vergleichbaren Prozesse gegen ehemalige Machthaber gab, nahm sich die russische Justiz gleich eine ganze Partei vor: die Kommunistische Partei der Sowjetunion. Russlands Präsident Boris Jelzin hatte nach dem Putsch vom August 1990 zunächst die Aussetzung ihrer Tätigkeit angeordnet, sie dann enteignet und am 6. November 1991 schließlich verfügt, »die Tätigkeit der KPdSU und der KP der RSFSR auf dem Territorium der RSFSR einzustellen und ihre Organisationsstrukturen aufzulösen«. Dagegen erhoben die Kommunisten Einspruch, und der Streit kam vor das russische Verfassungsgericht. Dieses erweiterte den Gegenstand seiner Untersuchungen überraschend darauf, ob es sich bei der KPdSU überhaupt um eine verfassungsgemäße Partei gehandelt habe. Damit stellte es sich – wie Beobachter schreiben, auf Veranlassung Jelzins – eine unlösbare Aufgabe – die Beurteilung von 70 Jahren Sowjetmacht und des eng verzahnten Wirkens des Staates und der Kommunistischen Partei.

Hochrangige Zeugen marschierten auf; auch Gorbatschow war geladen, verweigerte jedoch unter Hinweis auf den »politischen Charakter« des Prozesses, in dem er für »alle Übel der Vergangenheit« verantwortlich gemacht werden solle, die Teilnahme. Und zahlreiche düstere Stunden der sowjetischen Geschichte wurden im Moskauer Gerichtssaal beschworen – vom Massaker an polnischen Offizieren in Katyn bis hin zur Intervention in Afghanistan. Doch die Aufarbeitung der kommunistischen Parteigeschichte konnte das Gericht natürlich nicht leisten – das verhinderte nicht zuletzt der politische Druck von verschiedenen Seiten auf die Verfassungsrichter. Immer mehr verzettelte sich das Verfahren in Einzelheiten, seine Aussagen blieben Stückwerk. Anfang Dezember entledigte sich das Gericht mit einem salomonischen Urteil seines Dilemmas. Die Hauptfrage der Verfassungsmäßigkeit der KPdSU erklärte es für unentscheidbar, da die Partei seit August 1991 faktisch nicht mehr bestehe und im übrigen weniger Partei denn »Staat im Staate« gewesen sei. Die Auflösung der KPdSU durch Jelzin wurde bestätigt – jedoch nur für die Führungsstrukturen, nicht aber für die Basisorganisationen. Und über das Vermögen der KPdSU wird letztlich erst in vielen Einzelprozessen entschieden werden.

War bei den genannten Verfahren das politische Ziel evident, so bemühte sich die bundesrepublikanische Justiz bei den bisherigen Prozessen gegen DDR-Größen beredsam um den Nachweis, es handele sich lediglich um normale Kriminalität, nicht aber um eine wie immer geartete politische Abrechnung. Mit dem Ergebnis – und dazu trug natürlich der Einigungsvertrag mit seiner Vorgabe, Verbrechen und Vergehen der früheren DDR-Machthaber dürften nur nach dem zur Tatzeit gültigen Recht geahndet werden, bei -, dass die eingeleiteten Verfahren weder den Erwartungen in der Bevölkerung noch den hochgesteckten Zielen der Anklagevertreter gerecht wurden. Sie erwiesen sich allesamt mehr oder minder als peinliche Versuche, ein diffuses Gerechtigkeitsempfinden zu befriedigen, was jedoch angesichts der zumeist nebensächlichen Anklagepunkte und der sich daraus ergebenden lächerlichen Strafen misslingen musste. Das bewies schon der im Januar 1991 begonnene Prozess gegen den früheren Vorsitzenden des DDR-Gewerkschaftsbundes FDGB, Harry Tisch. Ihm wurden »Vertrauensmissbrauch im schweren Fall« mit einem Schaden von viereinhalb Millionen DDR-Mark sowie zweimal »Untreue im schweren Fall« mit einem Schaden von über 100 Millionen DDR-Mark vorgeworfen. Nachdem das Gericht den ersten Anklagepunkt schon bald fallen ließ, ging es in dem Verfahren nur noch um nicht bezahlte Urlaubsreisen und eine dubiose FDGB-Spende für das Nationale Jugendfestival 1984. Das Urteil lautete schließlich auf 18 Monate Gefängnis, deren Rest jedoch nach der mehr als einjährigen Untersuchungshaft auf Bewährung ausgesetzt wurde. Der Vorsitzende Richter räumte ein, die mit diesem Verfahren verbundenen Erwartungen, »auch in der historischen Dimension«, hätten nicht alle erfüllt werden können.

Noch mehr gilt dies für die bisherige strafrechtliche Verfolgung Erich Mielkes. Gegen ihn liegt eine Reihe von Haftbefehlen vor, und die Ermittlungen erstrecken sich auf einen weiten Bereich von Delikten. Neben den Todesfällen an der Grenze wird ihm – wie Honecker und anderen – Vertrauensmissbrauch im Zusammenhang mit der Versorgung der Politbüro-Mitglieder in Wandlitz vorgeworfen, außerdem Anzeigenunterdrückung, da er Beschwerden über die Fälschung des Kommunalwahlergebnisses vom 7. Mai 1989 zu ignorieren anwies, und illegale Telefonüberwachung in mindestens 25 Fällen. Er wird beschuldigt, »Gegner der DDR« mit ungesetzlichen Mitteln verfolgt zu haben – so bereits 1950 den früheren westdeutschen KPD-Bundestagsabgeordneten Kurt Müller. Ermittelt wird wegen vermeintlicher Killeraufträge gegen fahnenflüchtige Grenzsoldaten und Überläufer aus dem Ministerium für Staatssicherheit, darunter der Fußballspieler des vom MfS gesponserten Fußballclubs »Dynamo«, Lutz Eigendorf, und wegen der tätlichen Übergriffe auf Demonstranten im Oktober 1989. Auch die Begünstigung von Terroristen im Zusammenhang mit der konspirativen Aufnahme ehemaliger RAF-Mitglieder in der DDR wird ihm angelastet.

Eröffnet wurde die Strafverfolgung gegen den Ex-MfS-Chef aber mit einem Verfahren, das – in dessen Abwesenheit – schon vor 58 Jahren stattfand und in dem es um den Mord an zwei Polizisten am 9. August 1931 auf dem Berliner Bülowplatz, dem heutigen Rosa-Luxemburg-Platz, ging. Die beiden Schupos – bei den Kommunisten, die schon damals im heutigen PDS-Gebäude residierten, außerordentlich verhasst – wurden beim Streifengang während einer der derzeit zahlreichen Demonstrationen hinterrücks erschossen; Indizien wiesen darauf hin, dass Mielke einer der Täter sein könnte. Für das nazistische Gericht, das knapp drei Jahre später darüber verhandelte, war das überhaupt keine Frage: Es hielt den kurz nach dem Vorfall in die Sowjetunion geflohenen Mielke für einen der Haupttäter, musste jedoch – seiner Abwesenheit im Gerichtssaal wegen – das Verfahren gegen ihn aussetzen.

Die 23. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin unter Richter Theodor Seidel griff nun diesen gewissermaßen unvollendeten Prozess wieder auf, um – wie einer von Mielkes Verteidigern erklärte – den ehemaligen Stasi-Minister, gegen den sich die Ermittlungen in den aktuelleren Tatvorwürfen außerordentlich schwierig gestalteten, eingesperrt lassen zu können. Bald aber blieb das Verfahren in seinen Fallstricken hängen. War schon die Übernahme der faschistischen Anklage nebst Ermittlungsergebnissen äußerst fragwürdig, so geriet die Verhandlung selbst schnell zur Farce, da weder eindeutige Dokumentenbeweise erbracht werden konnten noch Zeugen nach dieser langen Zeit klare Aussagen zu treffen vermochten. So dümpelte der Prozess ein Jahr lang dahin, und bald schon zweifelte kaum ein Beobachter daran, dass Mielke letztlich mangels Beweises freigesprochen werden müsste. Anfang 1993 jedoch beschleunigte der Vorsitzende Richter der 23. Großen Strafkammer das Tempo; am 15. Januar beantragte die Staatsanwaltschaft eine lebenslängliche Freiheitsstrafe.

Das sich angesichts der Verantwortung Mielkes auf einem Nebenschauplatz abspielende Verfahren verhinderte immerhin, dass er als Mitangeklagter im gewiss bedeutenderen Honecker-Prozess saß. Da der mittlerweile 85jährige nach ärztlichem Gutachten zwei Prozesse zugleich gesundheitlich nicht verkraften könne, wurde das Verfahren wegen des »Schießbefehls« abgetrennt und vorläufig eingestellt. Ob es jedoch nach dem Abschluss des Bülowplatz-Prozesses wieder aufgenommen wird und mithin Mielke möglicherweise in den Moabiter Saal 700 zurückkehrt, ist ebenso unklar wie eine Antwort auf die Frage, inwieweit die übrigen Anschuldigungen gegen ihn zur prozessualen Reife gelangen.

Nicht viel überzeugender agierte das Kreisgericht Erfurt in der Verhandlung gegen das frühere SED-Politbüro-Mitglied und Parteichef des thüringischen Bezirks, Gerhard Müller. Auch ihm wurde Anstiftung zur Untreue sowie Diebstahl angelastet. Streitobjekt waren drei Jagdgewehre, die Müller verschenkt hatte und die aus Mitteln bezahlt wurden, die eigentlich den sowjetischen Streitkräften zugute kommen sollten, sowie ein weiteres Gewehr von beträchtlichem historischen Wert, das er sich selbst aneignete. Das Gericht befand ihn teilweise für schuldig und verurteilte Müller zu acht Monaten mit Bewährung, die durch die Untersuchungshaft ebenfalls bereits abgesessen waren. Ganz ähnlich – darauf wurde schon verwiesen – verlief das Verfahren gegen den mit Honecker erneut angeklagten Hans Albrecht.

Anklage war auch gegen das Politbüro-Mitglied Werner Krolikowski erhoben worden, jedoch kam es bis Ende 1992 aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Verfahrenseröffnung. Die Staatsanwaltschaft hielt sich derweil an seine beiden Untergebenen Kleinert und Schilling, die für ihn wie für andere Parteigrößen die Schmutzarbeit erledigten und dafür nun verurteilt wurden. Wegen Veruntreuung vor Staatsgeldern, vor allem im Zusammenhang mit Baumaßnahmen für Krolikowski selbst und seine Familie, ergingen gegen sie Strafen von jeweils 15 Monaten Haft auf Bewährung. Noch drei Monate mehr, aber ebenfalls ausgesetzt, erhielt wegen eines ähnlichen Delikts, der Bezahlung eines Ferienhauses an der Ostsee aus Parteigeldern der DDR-CDU, der langjährige Vorsitzende der christlich-demokratischen Blockpartei, Gerald Götting.

Untreue und Vertrauensmissbrauch hält die Berliner Staatsanwaltschaft auch Günter Mittag vor, der im SED-Politbüro für Wirtschaftsfragen zuständig war. Er soll für sich und seine beiden Töchter Häuser aus Mitteln des Schalck-Unternehmens Kommerzielle Koordinierung haben bauen lassen. Auch bei ihm machte bisher seine Krankheit – schwere Diabetes und Stoffwechselstörungen – ein Verfahren unmöglich.

Auch dem todkranken Honecker wurde – während die 27. Strafkammer schon über eine mögliche Einstellung des Prozesses gegen ihn verhandelte – am 18. Dezember 1992 noch schnell eine Anklage wegen Vertrauensmissbrauchs und gemeinschaftlicher Untreue nachgereicht. Er soll in den Jahren 1988 und 1989 durch die Versorgung des Politbüro-Ghettos Wandlitz einen volkswirtschaftlichen Schaden für die DDR von 15,5 Millionen Mark verursacht haben. Diese Beschuldigung schien aber von vornherein nicht ernst gemeint, sondern diente der Staatsanwaltschaft wohl zur Verzögerung der durch ärztliche Gutachten drohenden Haftentlassung Honeckers.

Noch am erfolgreichsten waren Ermittler und Gerichte, wenn es um die Ahndung der Fälschung der letzten DDR-Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 ging. Das Dresdener Bezirksgericht verurteilte im Februar 1992 den früheren Oberbürgermeister der Stadt, Wolfgang Berghofer, und den SED-Stadtsekretär Werner Moke zu jeweils einem Jahr Haft mit Bewährung sowie zu Geldstrafen. Der Richter verlangte in seiner Begründung, nun »weiter nach oben an die SED-Spitze zu stoßen«. Folgerichtig sind weitere Verfahren gegen Dresdener Partei- und Staatsfunktionäre, darunter den letzten DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow, angestrengt. Sie sollen 1993 beginnen. Auch gegen das Politbüro-Mitglied und Leiter der damaligen Wahlkommission, Egon Krenz, wird ermittelt. In Halle wurden ebenfalls der frühere Oberbürgermeister und einige seiner Mitarbeiter zu Bewährungsstrafen verurteilt.

An all diesen Verrenkungen der Justiz, die bisher kaum Genugtuung auslösten, sondern von vielen als peinliche Blamagen angesehen wurden, zeigte sich, dass die Elle der Strafjustiz für politisches und moralisches Unrecht bei weitem zu kurz ist. Die vage Hoffnung, aus kollektiven politischen Entscheidungen individuelle Schuld destillieren zu können, hatte sich schon bei den genannten, vergleichsweise untergeordneten Verfahren zerschlagen; beim Honecker-Prozess musste sie vor allem deshalb ein eitles Unterfangen bleiben, weil von seiner ersten Stunde an klar war, dass hier nicht über x-beliebige Totschläger verhandelt wurde, sondern über Ex-Politiker, die man – vor allem ihrer politischen Entscheidungen wegen – glaubte verurteilen zu müssen und verurteilen wollte. Die Verteidigung Honeckers sieht darüber hinaus in dem Verfahren ein Nachgeben gegenüber dem »Volkszorn«, die unzulässige Berücksichtigung emotionaler Befindlichkeiten. – so verständlich sie bei den unmittelbar Betroffenen sind – sowohl durch die politische Führung, der es zugestanden sei, als auch durch Prozessbeteiligte bis hin zum Gericht. In ihrer Stellungnahme zur Anklage schreibt sie: »Das genau ist das Gefährliche an einem politischen Prozess, dass nämlich allzu leicht die mutige und menschliche richterliche Entscheidung verdrängt wird durch einen Entscheidungsprozess, der sich allenthalben abzusichern versucht, der mehr die Außenwirkung als die Richtigkeit der eigenen Entscheidung bedenkt und dessen größte Sorge es offenbar ist, Herr Honecker könnte bei einer Nichteröffnung aus Gesundheitsgründen zum Prozessende noch am Leben und wie man dann als Richter vor der Öffentlichkeit und vor der Geschichte dastehen würde.«

Man muss aber gar nicht so vordergründig argumentieren, um auf politische Bewertungen zu stoßen, die dem juristischen Vorgehen im Fall Honecker zugrunde liegen und die das Recht, das unschuldige Jus, mit einem Pferdefuß versehen. Im schon genannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag ist mit den Thesen vom Fortbestehen des »Deutschen Reiches« und von der »Identität« der Bundesrepublik mit diesem Reich die Basis geschaffen für die uneingeschränkte Anwendung bundesdeutschen Rechts auf das Handeln staatlicher Institutionen der DDR. So zum Beispiel geschehen in der Begründung der Berliner Kammergerichts vom 6. März 1991 zur Aufrechterhaltung des Haftbefehls gegen Honecker, der damals allerdings noch nicht vollstreckt werden konnte. Darin hieß es: »Das Grundrecht auf Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet (Art. 11GG) galt auch nach dem Grundlagenvertrag für alle Deutschen i. S. von Art. 116GG und bedeutete für die damaligen DDR-Bürger das Recht, in das Bundesgebiet einzureisen, um dort Aufenthalt und Wohnung zu nehmen.« Damit, so das Kammergericht, sei das DDR-Grenzgesetz unbeachtlich, ja sogar selbst rechtswidrig; im Wortlaut: »Daraus folgt, dass der Einsatz von Schusswaffen durch DDR-Grenzbewacher gegen Flüchtlinge im innerdeutschen Grenzgebiet, die nur von ihrem allgemeinen unterdrückten Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machten, ohne – etwa durch Gewalt oder Drohung – andere Rechtsgüter zu gefährden, nicht nach § 27 II GrenzG gerechtfertigt war, weil nach den gesamten Umständen nicht nur kein Verbrechen nach § 213 III DDR-StGB vorlag, sondern auch, weil in diesen Fällen schon die Bestrafung wegen eines Vergehens rechtsstaatswidrig gewesen wäre.«

Mit diesem Spruch im Hinterkopf versuchten nicht wenige Politiker wie Juristen, von vornherein die Geltung von DDR-Recht bei den Prozessen um die Mauer in Frage zu stellen – am deutlichsten möglicherweise der Verfassungsrechtler und frühere Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Waldemar Schreckenberger, der direkt forderte, »im Interesse der Gerechtigkeit von einem Rechtsstaats-Grundsatz abzugehen«, der »für so ungewöhnliche Fälle wie die Auflösung eines Staates nicht entwickelt wurde«. Er forderte, einheitlich nach bundesdeutschem Strafrecht zu verfahren, denn dies reiche zur Verurteilung der Schuldigen aus.

So weit wollten andere indes nicht gehen. Sie fanden es – wie der Tübinger Rechtslehrer Joachim Renzikowski – »bedenklich, bundesdeutsche Verfassungsmaßstäbe in das DDR-Recht zu übertragen und die entsprechenden Regeln des DDR-Rechts zu ignorieren«. Er – wie andere, so auch das Berliner Landgericht im Urteil zum zweiten Prozess gegen Grenzsoldaten am 5. Februar 1992 – weichen darauf aus, dass zwar das DDR-Grenzgesetz selbst nicht rechtswidrig gewesen sei, wohl aber das konkrete Verhalten der Grenzsoldaten, wenn es den Tod eines Flüchtlings zur Folge hatte. Renzikowski argumentiert, »dass ein >rücksichstloser Schusswaffengebrauch gegen Grenzverletzer< keine Stütze im Grenzgesetz findet. Ein Fluchtversuch musste sich zunächst als Verbrechen iSv § 213 II StGB/DDR darstellen und durfte noch nicht beendet sein. Der Schusswaffengebrauch war auch nicht erforderlich, wenn das Opfer sich noch vor dem letzten Grenzhindernis befand. Die >Vernichtung< eines >Grenzverletzers< durch gezielten Todesschuss sowie der Befehl dazu waren unverhältnismäßig und rechtswidrig.« Ganz ähnlich das Berliner Gericht, das den beiden Grenzsoldaten, die am 1. Dezember 1984 den 20jährigen Michael Schmidt erschossen hatten, vorwarf, sie seien »in >vorauseilendem Gehorsam< über den Befehl hinausgegangen, der zumindest insoweit an dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientiert war, als er in einer Stufenfolge nach der Abgabe des Warnschusses mit dem noch relativ ungefährlichen schoss auf die Beine eine Vorgehensweise vorschrieb, die Leben und Gesundheit des Opfers zunächst möglichst wenig gefährdete. . .«

Die sich aus einer solchen Sichtweise ergebenden Verständnisprobleme sind beträchtlich. Pawlik verweist nur auf einen – wenn auch bedeutsamen – Aspekt mit seiner Feststellung, »eine Interpretation von DDR-Normen, die zu dem Ergebnis gelangen würde, die Mauerschützen und ihre Befehlsgeber hätten sich schon nach positivem DDR-Recht des Totschlags oder gar des Mordes schuldig gemacht, würde in Wahrheit keine Interpretation des Rechts des tatsächlich existierenden Staats DDR darstellen, sondern sich auf ein letztlich fiktiv bleibendes Normengebilde beziehen.« Er argumentiert im weiteren ganz pragmatisch und konstatiert, »dass derjenige, der den Zweck will, auch die zu seiner Realisierung notwendigen Mittel wollen muss . . . Die Ereignisse im Gefolge der Maueröffnung haben gezeigt, dass das SED-Regime nur unter der Voraussetzung einer geschlossenen und bewachten Grenze überlebensfähig war. Das positive Recht der DDR dennoch so auszulegen, dass in ihm das Schießen auf Flüchtlinge >eigentlich< strafbar gewesen sei, hieße, ihm einen Inhalt beizulegen, wonach es seine eigenen Existenzvoraussetzungen für rechtswidrig erklären würde.«

Damit bringt er auf den Punkt, was die Honecker-Verteidiger noch ziemlich diplomatisch zu formulieren versuchen, indem sie auf die fundamentalen Unterschiede im Staats- und Rechtsverständnis zwischen den beiden deutschen Staaten hinweisen: »Eine Auslegung nach bundesrepublikanischem Verständnis löst die Normen des DDR-Rechts in unzulässiger Weise von ihrem politisch-gesellschaftlichen Kontext und verleiht ihnen eine völlig andere Bedeutung.« Für die Vorgänge an der Grenze hieße das: Bestand für die Errichtung der Mauer eine zwingende Notwendigkeit, so bestand sie offensichtlich auch für ihre Bewachung, für die Organisation ihrer Undurchlässigkeit, den Schusswaffengebrauch eingeschlossen. Oder allgemeiner gesagt: Wo Politik versagt und die gewaltsame Lösung von Problemen ins Kalkül zieht, begibt sie sich auf einen Weg, der immer verderblicher wird und offensichtlich – über wieviele Zwischenstationen immer – letzten Endes ins Verbrechen führt.

Auf eine solche Entwicklung hat jedoch die Jurisprudenz keine Antwort. Verhaftet im positiven, also vom jeweiligen Staat geschriebenen Recht, erfährt sie, dass es auf derartige Irrwege nicht adäquat reagieren kann. 1945, als über die Nazi-Verbrechen zu befinden war, fand das Vorgehen der Alliierten, mit dem Londoner Protokoll vom 8. August ein Sonderrecht zu schaffen, mit dem über Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit geurteilt werden konnte, weltweite Zustimmung – waren doch die verhandelten Delikte so ungeheuerlich, dass das Abgehen vom positiven Recht des Nationalsozialismus geradezu zwingend erschien. Das Londoner Protokoll definierte den Kompetenzbereich des Nürnberger Gerichtes in diesem Punkte so: »Mord, Ausrottung, Versklavung, Deportation oder andere unmenschliche Handlungen, begangen an irgendeiner Zivilbevölkerung vor oder während des Krieges, Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen, begangen in Ausführung eines Verbrechens oder in Verbindung mit einem Verbrechen, für das der Gerichtshof zuständig ist, und zwar unabhängig davon, ob die Handlung gegen des Recht des Landes verstieß, in dem sie begangen wurde oder nicht.«

In gleicher Weise, durch ein Sonderrecht, über Taten aus der DDR-Zeit zu urteilen, wurde 1989/90 nie ernsthaft erwogen – im Gegenteil, der Einigungsvertrag bestätigte im wesentlichen die Gesetzgebung der DDR als Ausgangspunkt der Strafverfolgung. Da nun aber aus den dargestellten politischen Erwägungen heraus das Ruder herumgerissen werden sollte, musste ein Mittel gefunden werden, mit dem das angepeilte Ziel zu erreichen war, ohne dass es zugleich den unangenehmen Geruch eines Sondergesetzes verbreitete. Die schon dargestellten verquasten Versuche, abgehoben von der DDR-Rechtspraxis eine fiktive Norm zum Kriterium des Handelns zu erklären, fanden ihren Höhepunkt im Rückgriff auf das schon erwähnte »Naturrecht«. Dieses ermöglichte schließlich, das positive DDR-Recht beiseite zu lassen und nach »überpositiven« Prinzipien zu urteilen, die ungenau und damit auslegbar genug waren, um auch das zu erfassen, was nach der Gesetzeswirklichkeit der DDR eigentlich nicht zu ahnden war. Dementsprechend formuliert die Anklageschrift gegen Honecker und andere im Hinblick auf die DDR-Maßnahmen zur Grenzsicherung: »Derartige gesetzliche Regelungen und staatliche Maßnahmen verstoßen in einem unerträglichen Maß gegen das Erfordernis materieller Gerechtigkeit. Sie müssen als Eingriff in den Kernbereich des Rechts auf Leben und Freiheit angesehen werden. Derartige Eingriffe dürfen aber durch kein Gesetz und keine obrigkeitliche Maßnahme vorgenommen werden (. . .). Staatliche Maßnahmen, die diesen Kernbereich verletzen, sind deshalb unbeachtlich. Dem in der damaligen DDR geltenden strafbewehrten Verbot des Grenzübertritts ohne behördliche Genehmigung und den Bestimmungen über die Zulässigkeit des Schusswaffeneinsatzes mit tödlicher Wirkung gegenüber denjenigen, die sich an dieses Verbot nicht halten wollten, kann deshalb keine rechtfertigende Wirkung zukommen.«

Grundsätzlich ist der Ansatzpunkt, einem brutalen und menschenfeindlich agierenden Machthaber nicht dann Straffreiheit zuzugestehen, wenn er sein unrechtmäßiges Handeln nur rechtzeitig in formale Gesetze gefasst hat, gewiss bedenkenswert. Der DDR-Bürgerrechtler und jetzige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Grüne, Wolfgang Ullmann, kritisiert »die deutsche Tradition, dass Rechtsstaatlichkeit Gesetzeskorrektheit heißt, dass die Legalität die oberste Norm des Rechtes wird«. Dies habe bereits das Handeln der deutschen Justiz bei der Abrechnung mit der Barbarei der Hitlerdiktatur bestimmt, und es sei auch heute – entgegen vielen anderen Meinungen – im Kern nicht anders. Die Justiz verliere sich aus seiner Sicht auch bei der Aufarbeitung von DDR-Unrecht in einem »ängstlichen Legalismus, der dann eben zu so verrückten Prozessverläufen führt«. Er sehe sogar Ähnlichkeiten mit der Argumentation ehemaliger DDR-Größen. Am Runden Tisch habe er Krenz und Herger gefragt, wie sie es mit der Verfassung der DDR gehalten hätten: »Da haben beide die Schwurhand gehoben: Wir waren ganz verfassungskonform. Herger hat mich ausführlich belehrt, wie bei der Ausbildung der Stasi-Leute die Verfassungstreue eine ganz große Rolle gespielt hat.« Und Ullmann folgert: »Das ist der typisch deutsche Legalismus zu meinen, wenn ich gesetzeskonform handle, dann handle ich in jedem Fall richtig oder gar gerecht.« Er fordert, dass sich die Richter mehr Spielraum bei der Auslegung der Gesetze nähmen.

Gerade hierin aber sehen viele Juristen die Gefahr des Subjektivismus. Die Honecker-Anwälte schreiben in ihrer Stellungnahme zur Anklage sogar: »Das sogenannte überpositive Recht ist nichts anderes als ein Einfallstor des politisch motivierten Maßnahmerechts.« Sie stützen sich bei dieser Bewertung auf die Erfahrungen, die in der Vergangenheit mit dem überpositivem Recht gemacht wurden. Denn seine erste Renaissance erlebte es zum Ende der Weimarer Republik als Kampfinstrument gegen das positive Recht als »Erscheinungsform des jüdischen Liberalismus«. Der nationalsozialistische Justizminister Kerrl brachte es später auf den Punkt: »Das Vorurteil des formal-liberalistischen Rechtes ist es, dass der Götze des Rechtsprechung die Objektivität sein muss. . . Nicht richtungslose Objektivität, die Stillstand und damit Verknöcherung, die Volksfremdheit bedeutet, darf herrschen, nein, alle Handlungen, alle Maßnahmen der Gesamtheit und des einzelnen gehören zu den Lebensbelangen des Volkes, sind der Nation untergeordnet.« Die deutsche Justiz der 30er und 40er Jahre nahm diese Hinweise dankbar auf. »Deutsche Richter haben von Anfang des >Dritten Reiches< an gegen das (noch) geltende Recht unter Berufung auf die >materielle Gerechtigkeit< oder >deutsches Rechtsempfinden< oder sonstige >überpositive< Instanzen entschieden. Eine Argumentation, die >überpositive< Autorität bemüht, sollte daher den Argwohn erwecken, es gehe ihr in Wahrheit schlicht um ein außerrechtliches Interesse«, schreiben die Honecker-Anwälte.

Jutta Limbach, eine engagierte Vertreterin des Naturrechts-Gedankens, muss denn auch einräumen, »dass man nicht wie den Dekalog formulieren kann, was Inhalt des Naturrechts oder – im Sinne der Aufklärung – Inhalt des Vernunftrechts ist. . . Aber es gibt doch gewisse Grundnormen der Sitte und Moral, über die sich alle Nationen und Völker einig sind – und das ist vor allem dieses unverbrüchliche Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.« Gerade die Unschärfe, die Auslegbarkeit einer solchen Aussage stößt auf Skepsis. Nach Pawlik ermöglicht sie »die Fiktion einer Weltinnenpolitik, für die es dann konsequent ist, Kriege zu Polizeiaktionen umzudeklarieren und den Unterliegenden zum Straftäter zu stempeln.« Auch der Verteidiger des frühzeitig aus dem Prozess ausgeschiedenen Erich Mielke, Stefan König, der sich wissenschaftlich mit der nationalsozialistischen Justiz beschäftigt hat, kritisiert grundsätzlich jedes rechtliche Vorgehen, dessen Beurteilung sich nachprüfbaren Kriterien entzieht. Zur Zeit des Nationalsozialismus habe man sich zwar nicht auf das »Naturrecht« berufen, sondern auf das »gesunde Volksempfinden« und den »Führerwillen«, aber – so sagt er – »genau diese Denkweise , die sich nicht in erster Linie an das hält, was in den Gesetzen steht, die jedermann nachlesen und kritisieren kann, sondern sich in solchem Nebel verliert, diese Denkweise hat man nun als Rezept für die Bewältigung des DDR-Unrechts wiederbelebt.«

Mit Bezug auf diese gegenwärtigen Vorgänge fragt Pawlik: »Es geht darum, welchen Institutionen die Befugnis zugesprochen werden soll, Vergangenheit umzudefinieren. Soll diese Frage dem politischen Prozess anheimgestellt werden – etwa durch eine öffentliche Diskussion darüber, ob das Parlament das grundgesetzliche Verbot rückwirkender Strafgesetze lockern soll, um auf diese Weise eine Bestrafung der DDR-Untäter zu ermöglichen? Dies wäre die Konsequenz eines positivistischen Rechtsbegriffs. Oder soll die Frage den Gerichten überlassen werden, die dann zur Strafbarkeit von DDR-Unrecht schlicht dadurch gelangen, dass sie bestimmten DDR-Vorschriften unter Rekurs auf das >Naturrecht< den Rechtscharakter absprechen?« König plädiert eindeutig für den letzteren Weg. Aus seiner Sicht wäre es ehrlicher gewesen, – wie die Alliierten mit dem erwähnten Londoner Protokoll – klare rechtliche Regelungen – erforderlichenfalls auch rückwirkend – zu erlassen, die dann aber der gesellschaftlichen Kontrolle bis hin zum Verfassungsgericht unterlegen hätten. Stattdessen sei jedoch gesagt worden – so König: »Das ist ein rückwirkendes Gesetz, das machen wir nicht. Wir flüchten uns lieber in den Nebel von solch diffusem Naturrecht und lösen das Problem durch das Hintertürchen.«

Auf diese Weise wurde die demokratische Debatte um Möglichkeiten und Erfordernisse der strafrechtlichen Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit vermieden. Gerade sie aber hätte dieses brisante Thema, wie König sagt, »zum Gegenstand einer öffentlichen Auseinandersetzung im politischen Raum gemacht, wo es auch hingehört, und nicht der internen Diskussion in irgendwelchen gerichtlichen Beratungszimmern, in irgendwelchen Richterkabinen, wo es nicht hingehört.« Hier dürfte sich der in Berlin-Kreuzberg ansässige Anwalt, dem gelegentlich Nähe zur linken Szene nachgesagt wird, wieder mit dem Bürgerrechtler Ullmann treffen, der ebenfalls für strikte demokratische Kontrolle der Gesetzgebung eintritt – sei es durch das Parlament, das Bundesverfassungsgericht oder die unmittelbar handelnden Justizorgane, die am direktesten spüren, inwieweit Gesetze vom Leben entfernt sind oder nicht.

Schon dadurch, dass die Ankläger des Berliner Prozesses auf das »Naturrecht« ausweichen, geben sie indirekt ihre Probleme bei einer sauberen juristischen Bewertung des inkrimierten Handelns der ehemaligen DRR-Führungsleute zu erkennen. Einer der Anklageverfasser, Oberstaatsanwalt Herwig Großmann, mahnte denn auch im Vorfeld des Prozesses dringend eine höchstrichterliche Stellungnahme an. Diese erging dann zwar mit dem schon erwähnten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. November 1992 – ohne jedoch die Schwierigkeiten auszuräumen. Die Anklage blieb in der Defensive.