Für sie war klar, dass sie in der Regierung mit FDP und Grünen, beide unsichere Kantonisten, nur verlieren konnte; vor allem die CDU würde nach dem absehbaren Koalitionsbruch als Verlierer dastehen. Also trat sie die Flucht nach vorn an, beendete selbst das Bündnis und machte unverzüglich der SPD ein Angebot, das dieser endlich das Mitregieren, ihr aber das Weiterregieren sicherte. Im besten Falle würden die Sozialdemokraten um winkender Ministerposten willen sogar sie selbst weiter als Ministerpräsidentin akzeptieren. Im wahrscheinlicheren – und nun eingetretenen – Fall von Neuwahlen bliebe ihr zumindest die Chance auf ein Resultat, das zum gleichen Ergebnis führte.

Hintergrund einer solchen Hoffnung ist ein saarländisches Alleinstellungsmerkmal für die westlichen Bundesländer, nämlich die einmalige Stärke der Linkspartei. Bei den Landtagswahlen 2009 errang sie mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine, der dort schon einmal für die SPD eine sehr erfolgreicher Ministerpräsident war, 21,3 Prozent der Stimmen, nur 3,2 Prozent weniger als die Sozialdemokraten. Dafür, dass dies wiederholbar ist, gibt es zwar keine Garantie, aber ein sehr ordentliches zweistelliges Resultat ist für die Linke durchaus drin; es würde vermutlich erneut vor allem zu Lasten der SPD gehen. Genauso dürfte Kramp-Karrenbauer kalkulieren, auch wenn Umfragen aus dem letzten Jahr die Sozialdemokraten knapp vorn sahen. Sie ist also durchaus an einem guten Wahlergebnis der Linken interessiert, denn dies könnte sich als steiler Pass in den gegnerischen Strafraum erweisen, mit dem sich bei eigener guter Leistung der erwünschte Erfolg sicherstellen ließe.

Aber auch für die Linkspartei ergibt sich daraus eine unerwartete Chance. Sie kann – im Kleinversuch – ausprobieren, ob eine wahrhaft alternative Politik zum entfesselten Kapitalismus, wie sie Oskar Lafontaine glaubwürdig vertritt, wählerwirksam ist, woran jüngst Zweifel aufgekommen sind. Nachdem ihre Unterwerfung unter den – wenn auch sozialdemokratisch angehauchten – vorgeblich alternativlosen Politikstil in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und vor allem Berlin bereits gescheitert ist und in Brandenburg ebenfalls zu scheitern droht, ist dies ihre vielleicht letzte Möglichkeit, als eigenständige Kraft wahr- und dann auch angenommen zu werden. Dass ihr die ausgerechnet die CDU verschafft, belegt einmal mehr die Ironie der Geschichte, die sich von ideologischen Grenzziehungen nicht beeindrucken lässt.

Der letzte Wilde flieht aus der Ohnmacht

Es war einmal ein junger, hoffnungsvoller Amtsrichter im saarländischen Ottweiler, der es schon bald ans Landgericht in Saarbrücken brachte. Eine solide juristische Karriere schien ihm sicher, wäre da nicht seine zweite Leidenschaft gewesen – die Politik. Er hatte sich bereits in der Jungen Union umgetan, und als ihn dann gar der damalige CDU-Landesvorsitzende Klaus Töpfer ermutigte, sich um ein Landtagsmandat zu bewerben, konnte er der Verlockung nicht widerstehen. 1990 wurde Peter Müller Abgeordneter und sogar Fraktionsgeschäftsführer; ein »politisches Naturtalent«, wie damals eine Zeitung schrieb, schien geboren.

Und tatsächlich war Müller nicht bereit, dem »Sofa-Syndrom« zu verfallen, das er bald schon allen vorwarf, die nur gebannt auf den Chef blickten, der in den 90ern noch Helmut Kohl hieß. Der Über-Kanzler war für ihn ebenso wenig sakrosankt wie natürlich der damalige saarländische SPD-Ministerpräsident Oskar Lafontaine, dem er Strukturkonservatismus und mangelnde Zukunftsfähigkeit vorwarf. Im jugendlichen Überschwang wollte Müller nicht nur das Saarland verändern, sondern dazu die eigene Partei erneuern und wohl auch ein wenig die Welt.

Er wollte das  »Bayern des Südwestens«

Zunächst ließ sich das Unternehmen gar nicht so schlecht an. Der CDU-Nachwuchsmann wurde bald Fraktionschef und 1995 – gerade 40-jährig – Landesvorsitzender. Er fand in anderen Ländern Gleichgesinnte wie Roland Koch, Christian Wulff, Ole von Beust oder Günther Oettinger, die als »junge Wilde« bald als kommende Führungsgeneration der CDU galten. Schließlich gelang ihm 1999 ein großer Coup. Er jagte den Sozialdemokraten eins ihrer Stammländer ab und regierte nun das Saarland sogar mit absoluter Mehrheit.

Jetzt barst Müller, der ohnehin nie an Minderwertigkeitskomplexen litt, fast vor Selbstbewusstsein. Nun sollte die Saar, das kleinste Flächenbundesland, zum »Bayern des Südwestens« werden. Er wollte aus der vom Bergbau geprägten Region ein Zentrum von Informatik und Biotechnologie machen. Er demonstrierte soziale Sensibilität, indem er seine Sozialministerin aus der DGB-Führung holte und schrittweise die gebührenfreie Kitabetreuung einführte. Und er ließ sich nicht in ausländerfeindliche Kampagnen seiner Partei einspannen, sondern mühte sich als Chef ihrer Zuwanderungskommission um moderate Lösungen.

Peter Müller schwamm auf einer Erfolgswoge. 2003 wurde er zum »Ministerpräsidenten des Jahres« gewählt. 2004 verbesserte er sein Wahlergebnis gar noch und konnte mit sichererer Mehrheit weiter allein regieren. Immer öfter wurde auch sein Name genannt, wenn es um das künftige Führungspersonal der CDU ging; 2005 gehörte er zum »Kompetenzteam« Angela Merkels und war für ein Bundesministerium gesetzt. Doch die Blütenträume reiften nicht. Gerade Müllers soziale Ader – er stammt aus einem SPD-Elternhaus – machte ihn für die anstehende Koalition mit der SPD ungeeignet; jetzt waren bei der Union lupenreine Konservative gefragt. Müller blieb am Rande der Republik.

Aber auch im Saarland liefen die Dinge jetzt nicht mehr so gut. Vor allem die Finanzkrise 2008 machte ihm unmissverständlich die Grenzen politischen Handelns angesichts entfesselter Marktkräfte deutlich. Die saarländischen Zulieferer für die Autoindustrie und andere Zweige reduzierten die Produktion – mit Folgen für Arbeitsmarkt wie Steuererträge. Die Verschuldung des Haushalts stieg; mit fast 10 000 Euro stand faktisch jeder Saarländer Ende 2008 in der Kreide. Die Quittung für den abrupten wirtschaftlichen Niedergang kam bei der Landtagswahl 2009, als die CDU 13 Prozent der Stimmen verlor und Müller sein Amt nur in einer schillernden »Jamaika-Koalition« retten konnte, die er seither recht und schlecht moderierte, kaum noch selbstständig Politik gestaltete.

In diesem Dilemma aber steht Peter Müller nicht allein. Der Finanzcrash, der bis in die Gegenwart nachwirkt und immer neue Turbulenzen auslöst, hat ganz allgemein die Ohnmacht der Politik gegenüber der Wirtschaft, vor allem der Finanzbranche, offen gelegt. Diese hat nicht zuletzt auch die einstigen »jungen Wilden« gezähmt, die inzwischen in breiter Front aus der Politik geflohen sind oder sich auf eher repräsentative Posten zurückzogen. So wurde Christian Wulff Bundespräsident und Günther Oettinger EU-Kommissar. Der Hesse Roland Koch quittierte ebenso wie der Hamburger Ole von Beust den Dienst als Landeschef – und jetzt eben auch Peter Müller. Was sie dazu bewegte, dürfte Koch am eindringlichsten beschrieben haben. Er habe seine Entscheidung zum Abschied aus der Politik getroffen, »auf der Basis, was ich bewirken kann«. Und dabei festgestellt: »An einem bestimmten Punkt tritt für Politiker ein Verschleißprozess ein, der größer ist als seine Gestaltungsmacht … Man darf nicht den Eindruck erwecken, man habe eine Gestaltungsmacht, die man gerade verliert.«

»Du hast doch einen ordentlichen Job«

Er und andere haben begriffen, wo die wirkliche »Gestaltungsmacht« liegt. Sie wechselten zumeist in die Wirtschaft – Koch zum Baukonzern Bilfinger Berger, von Beust zur Unternehmensberatung Roland Berger. Müller, den einst der »Spiegel« als »Mischung aus Mr. Bean und Inspektor Columbo« bezeichnete, liegt die brutale Wirtschaftswelt offensichtlich nicht so sehr; er erinnerte sich vielmehr der Fassungslosigkeit seiner früheren Richterkollegen, die 1990 den Kopf schüttelten: »Bist du verrückt? Du hast doch einen ordentlichen Job.« In diesen will er jetzt reumütig zurückkehren und würde dem Vernehmen nach gern Bundesverfassungsrichter werden.

So beendet einer, der auszog, die Welt, seine CDU oder doch wenigstens das Saarland zu verändern, heute ein am Ende wenig ergiebiges Abenteuer und kehrt zu seinen Wurzeln zurück. Einen immerhin hat Peter Müller verändert – seinen Vater, der als jahrzehntelanges SPD-Mitglied 1999 erstmals christdemokratisch wählte.

(Veröffentlicht in: Neues Deutschland vom 10.08.11)

Im Denken des Kapitalisten, wie wir zu Recht den kollektiven Geldgeber unserer Zeit nennen können, hat Politik stets nur eine dienende Funktion. Sie war vor allem in Zeiten willkommen, als es weltweit eine politische Alternative gab; da hatte sie die Aufgabe, diese Alternative zu bändigen und ihre Wirkung auf das kapitalistische Wirtschaften möglichst klein zu halten. Dieser Auftrag an die Politik ist derzeit weggefallen, und auch ihre innere Funktion, die Bevölkerung im Sinne kapitalistischen Denkens zu formieren, hat dadurch an Bedeutung verloren.

Inzwischen hat die Wirtschaft mit ihren riesigen und weit verzweigten Lobbyverbänden sowohl diese propagandistische Ausrichtung als auch – und vor allem – einen Kernbereich der Regierungstätigkeit, die Gesetzgebung, schon weitgehend übernommen. Sogar exekutive Aufgaben zieht sie immer weiter auf sich – wenn man an die zahllosen Wach- und Sicherheitsdienste im Innern und Privatarmeen im Ausland denkt. Politik reduziert sich so immer mehr aufs Verwalten, auf bürokratische Vollzugsvorgänge dessen, worauf die Politik inhaltlich kaum noch Einfluss hat. Und auch da nur auf eher Nebensächliches, während die Wirtschaft die entscheidenden Abläufe unter ihrer Kontrolle hält.

Vor solchem Hintergrund ist logisch, dass vor allem Politiker, die sich – wie immer man sich zu ihnen inhaltlich stellen mag – nicht auf solches Verwalten reduzieren lassen, sondern tatsächlich noch gestalten wollen, zunehmend desillusioniert sind und sich andere Betätigungsfelder suchen. Einige von ihnen mussten zwar erst durch die Wähler unsanft auf ihre Wirkungslosigkeit hingewiesen werden und gingen nur zögernd. Dazu gehörten nicht allein die jetzt genannten Jürgen Rüttgers oder Dieter Althaus, sondern zuvor schon ein Gerhard Schröder, ein Joschka Fischer und ein Franz Müntefering. Andere, die klügeren zumeist, zogen selbst die Konsequenz, wie jetzt Roland Koch und Ole von Beust, auf andere Art auch Christian Wulff demonstrierten. Und vor allem Horst Köhler, der auch jene Ebene kennt, wo die wirklichen Entscheidungen fallen – und sich plötzlich auf der falschen Seite sah. Sie alle folgten damit übrigens einem Oskar Lafontaine, der bereits vor mehr als zehn Jahren die Außensteuerung der Politik erkannte, aber auch einem Gregor Gysi, der es ihm kurzzeitig – frustriert von seinem Senatsamt – gleichtat.

Dass es derzeit eine Häufung solcher erzwungenen wie freiwilliger Rücktritte gibt, ist teils vielleicht Zufall; noch mehr aber verweist es vor dem Hintergrund der Vorgänge auf den Finanzmärkten und ihren nötigenden Auswirkungen auf die Politik auf deren eklatanten Bedeutungsschwund fast hinunter auf Null. ,

Es macht vielleicht die Stärke von Angela Merkel aus, dass sie – ganz anders beispielsweise als die sich in allerlei Spekulationen ergehenden Medien – diesen Sachverhalt offensichtlich begriffen hat. Sie weiß wohl mit ihrer Prägung durch die Naturwissenschaft längst, welches die Triebkräfte der gegenwärtigen Gesellschaft sind und wie wenig sie als Politikerin darauf wirklich Einfluss nehmen kann. Ihrem Naturell, das ohnehin langfristigen Konzepten oder gar Visionen wenig abgewinnen kann, kommt das entgegen. Sie sieht ihre Daseinsberechtigung allein darin, den objektiven Bedeutungsschwund der Politik einigermaßen zu managen, den Laden, wie sie gern sagt, zusammen zu halten.

Darin unterscheidet sie sich auch von Guido Westerwelle, der noch glaubt, Politik gestalten zu können und damit gerade grandios scheitert. In diesem maßlosen Anspruch des FDP-Vorsitzenden zeigt sich auch seine Beschränktheit – ist es doch seine Partei, die mit ihrem politischen Credo, den Staat zu entmachten und ihm dazu als erstes die Finanzmittel zu entziehen, besonders intensiv auf den Bedeutungsschwund der Politik hinarbeitet.

Was die Kanzlerin betrifft, kann man ihr unter den obwaltenden Verhältnissen durchaus noch eine Zukunft voraussagen. Das Managen politischen Bedeutungsschwundes bedarf keiner weltanschaulich ausgerichteten Parteien mehr – weshalb diese auch in einer tiefen Krise stecken. Es bedarf lediglich eines geschickten Managers – oder einer Managerin, der/die richtigen, weil geistesverwandten Personen um sich sammelt. Deren politische Meinung ist sekundär, und so sollten sie selbst sie auch behandeln. Angela Merkel hat so mit der SPD vier Jahre regiert. Sie bringt dergestalt gerade FDP und CSU auf Linie und kümmert sich kaum um die Befindlichkeiten der eigenen Partei. Sie wird vielleicht geeignete Partner bei den Grünen oder anderswo finden. Für das, was Politik derzeit noch bewegen kann, reichen derlei kleine Brötchen allemal.

Wie das abläuft, hat Lafontaine in seiner Rede auf dem Neujahrsempfang der saarländischen Landtagsfraktion am Beispiel von SPD und Grünen sehr anschaulich gemacht. Gegen solche Taktiken und jene, die – aus den unterschiedlichsten Gründen, darunter auch respektablen – darauf hereinfalle, ist der Ex-SPD-Chef, selbst gebranntes Kind in dieser Sache, kompromisslos vorgegangen. Der Scherbenhaufen, den es dabei zurückließ, mag manchem nicht gefallen, aber vielleicht ist er besser als unversehrtes Porzellan, das als Ladenhüter im Regal steht. Oder das gar solche versteckten Risse aufweist, dass es beim ersten robusten Einsatz auseinander fällt. Vielleicht hätte man zum Beispiel in Brandenburgs linker Landtagsfraktion weniger kulturvolles Schulterklopfen gegenüber dem Nebenmann praktizieren sollen, sondern ihn hartnäckiger, schonungsloser danach fragen, ob es in seiner Biografie nicht vielleicht Blößen gibt, auf die der Gegner bei Bedarf seine Geschütze richten könnte.

Wer sich in der Beurteilung des Lafontaine-Bartsch-Konfliktes dennoch nicht den Regeln der in der bürgerlichen Gesellschaft dominierenden Kampfformen unterwerfen will, wird ungeachtet dessen zähneknirschend Lafontaine Recht geben müssen, wenn er die Sache von der inhaltlichen Seite her betrachtet. Denn in der Sache hat der Saarländer die Argumente auf seiner Seite; selbst seine erbittertsten Gegner dürften das kaum leugnen. Und nicht zuletzt deshalb ist ihm auch Gregor Gysi, jeden Radikalismus unverdächtig, am Ende beigesprungen, wenn eben vielleicht auch zähneknirschend.

Für die Linkspartei ist gegenwärtig – und wohl noch für eine ganze Weile – das Hauptproblem nicht die Regierungsbeteiligung, sondern der Ausbau ihrer Stärke innerhalb der politischen Arena. Mit ihrem gerade einmal zweistelligen Wahlergebnis kann sie wirklichen Einfluss auf Regierungsentscheidungen nicht nehmen; es ist ihr ja nicht einmal mit bis zu doppelten Prozentanteilen in den östlichen Bundesländern gelungen. Erst weiterer Zuwachs für die Linke bei Wahlen versetzt sie in die Lage, gestaltend Politik zu betreiben. Es sei denn, sie findet Partner, die ähnliche Konzepte wie sie vertreten; in Hessen mit Andrea Ypsilanti und im Saarland mit Heiko Maas wäre das vielleicht möglich gewesen. Und vielleicht finden sich auch anderswo in der SPD Personen, die sich auf deren ursprüngliche Wurzeln besinnen. Wohin es jedoch führt, zur Unzeit koalitionäre Gedankenspiele zu betreiben, hat gerade Dietmar Bartsch schmerzhaft erfahren müssen, denn der nicht zuletzt von ihm im Wahlkampf 2002 vertretene SPD-freundliche Kurs führte die PDS damals in eine schwere Niederlage; nur die beiden Direktmandate von Gesine Lötzsch und Petra Pau retteten damals überhaupt die Präsenz im Bundestag. Eine Wiederholung solchen Desasters will Lafontaine wohl verhindern; deshalb setzte er vor dem eigenen (teilweisen) Abgang noch einige Frontbegradigungen in der Parteiführung durch. An der Linken ist es nun, damit sachbezogen umzugehen.

Die Stärke »bürgerlicher« Politik ergab sich in der Vergangenheit nicht zuletzt daraus, dass sie jede Tendenz, die den eigenen Machtanspruch schmälern könnte, nicht nur frontal, mit der Peitsche bekämpfte, sondern auch immer hintenherum, mit Zuckerbrot. Parteien und Personen auf der Linken, die ihrer Dominanz gefährlich werden konnten, wurden so allmählich an die eigenen Positionen herangezogen. Partiell kam man ihnen dabei auch entgegen, wandelte sich selbst da und dort inhaltlich, achtete aber sorgsam darauf, dass die Macht nicht auf Dauer entglitt. So wurden SPD wie Grüne Bestandteile des Establishments – mit dem Ergebnis, dass uns heute eine konservativ-neoliberale Mannschaft regiert, die zum Sturm auf zivilgesellschaftliche und soziale Errungenschaften angetreten ist. Die Hauptgefahr für einen solchen Kurs geht derzeit von der Linkspartei aus, weshalb vorrangig sie ins Visier des Herrschaftsapparates gelangt ist. Ob und inwieweit sie dessen Druck widerstehen und sich den gleichzeitigen Verlockungen entziehen kann, wird über ihre künftige Stellung in der politischen Arena entscheiden.

Die so genannten seriösen Medien hierzulande mühen sich durchaus, den Verlockungen solchen Reklamejournalismus zu widerstehen, auch wenn das aus ökonomischen wie politischen Gründen immer schwerer fällt. Besonders dann, wenn ein Vorgang beschrieben wird, der im Widerspruch zum »Mainstream« steht, ist zumindest der indirekte, manchmal aber auch der direkte Druck gewaltig, die Fakten ein wenig am vorherrschenden Meinungsbild auszurichten. Der eine kommt dem nur zögernd und mit sichtlichem Unbehagen nach, der andere ist schon weiter und findet vielleicht sogar Gefallen an einer Berichterstattung, die in seinem Umfeld, das nicht unbedingt die Leser, Hörer und Zuschauer sind, auf allgemeines Wohlwollen stößt.

Eins der Themen, bei dem das besonders augenfällig wird, ist all das, was unter »Links« firmiert. Hier ist die mediale Ablehnung weitgehender Konsens, und der Journalist, der kräftig in diese Kerbe haut, kann aus Sicht seiner Chefs und erst recht der Geldgeber kaum etwas falsch machen. Man muss da in diesen Tagen gar nicht zuerst an Oskar Lafontaine denken, sondern wurde über das Muster jüngst am Beispiel des gerade zum SPD-Vorsitzenden gewählten Sigmar Gabriel belehrt. Bei »Zapp« plauderte der Redakteur der »Hannoverschen Allgemeinen Zeitung«, Michael Berger, aus, dass man in der kurzen Zeit Gabriels als Ministerpräsident Niedersachsens irgendwann fand, dass dieser sich zu oft als »Fanfare« produziert hätte. Die offensichtlich inhaltlich kaum begründete Reaktion: »Wir haben dann irgendwann in der Zeitung des Schalter umgelegt und gesagt: Nun kritisieren wir ihn mal ordentlich!«

Um wieviel mehr gilt das für Lafontaine, der natürlich auch kräftig die Fanfare bläst – und dazu noch aus der falschen Richtung und mit einem aufwieglerischen Sound. Da ist man sich kaum zu schade, der Leninschen Theorie – ohne sie natürlich zu kennen – konsequent zu folgen. Die Medien werden – bis auf wenige Ausnahmen – zum kollektiven Agitator, Propagandisten und Organisator einer Kampagne gegen den Feind, der beim russischen Revolutionär der Klassenfeind war, was bei ihnen wohl Lafontaine gleichermaßen ist, wenn auch mit verändertem Vorzeichen. Für die SED-Propaganda war jahrelang Franz Josef Strauß der Prototyp des reaktionären Nationalisten und Imperialisten. Für die bürgerlichen Medien spielt heute Oskar Lafontaine diese Rolle – als Prototyp des umstürzlerischen, so vaterlands- und prinzipienlosen Systemveränderers. Er kann tun oder lassen, was immer er will; stets sucht man nach dem Haar in der Suppe, nach einer Interpretation, die die Fakten irgendwie gegen ihn wendet.

Auf sogenannte seriöse Medien ist das keineswegs begrenzt. Der »Spiegel« hat sich schon lange aus der Kreis der so geadelten Blätter verabschiedet und ist zur Bild-Zeitung für Intellektuelle mutiert; jetzt müht sich die »Süddeutsche Zeitung«, dem Hamburger Magazin nachzueifern. Jedenfalls war ihre Berichterstattung über Oskar Lafontaine an Böswilligkeit allenfalls noch von »Bild« und eben vom »Spiegel« zu überbieten. Immerhin hat sie noch Unbehagen verspürt und eine Rechtfertigung formuliert, aber gerade in dieser wurde auch der Unterschied deutlich, den man zwischen einem unakzeptablen Linken wie Lafontaine und einem »geläuterten« SPD-Mann wie zum Beispiel Peter Struck macht, wenn es um politischen Anstand geht. Bei Lafontaine hingegen dient selbst die mit Krokodilstränen getränkte Betroffenheitsgeste zu einem neuen Angriff auf die so tief verhasste Linkspartei – indem man sich nun Bodo Ramelow wegen seines dummen Kommentars zu Lafontaines Krebserkrankung vornimmt. Welch Glück, mag da mancher gedacht haben, wir müssen nicht abrüsten, sondern brauchen nur die Geschütze auf das neue Ziel zu richten. Sie haben den Lenin verstanden, auch wenn sie ihn nie lasen.

Fortsetzung der CDU-Herrschaft

Die bleiben ihnen zwar nun auch nur, aber wenigstens in der CDU-Wärmestube mit ihrem vertrauten Mief. Dem frischen und für neoliberale Anwandlungen gewiss auch rauen Wind der Veränderung mochten sie sich nicht aussetzen – und schon gar nicht der Unberechenbarkeit neuer politischer Wege. In der Koalition mit Schröders SPD hatten sich die Grünen endgültig von der einst beschworenen Alternative zum herrschenden System verabschiedet. Das Zusammengehen mit der CDU in Hamburg und jetzt im Saarland sind insofern nur die logische Konsequenz ihres Übertritts ins so genannte bürgerliche Lager. Weitere derartige Schritte werden folgen.

Für die Linke ist diese Entwicklung zwar eine Wachstumsgarantie, die politisch allerdings auf absehbare Zeit ohne substantielle Folgen bleiben dürfte. Denn für die Union ist die Umorientierung erst der SPD und nun auch der Grünen viel mehr – nämlich eine Herrschaftsgarantie.

Der Hintergrund für solch ernüchternde Prognose ist die Rechtsentwicklung, die die SPD in den vergangenen zehn Jahren genommen hat. Beginnend mit dem Schröder/Blair-Papier 1999 hat die damalige Führung – Lafontaine ausgenommen, der sich nur durch Niederlegung aller seiner Ämter dem neuen Kurs entziehen konnte – die sozialdemokratische Partei Schritt für Schritt ins bürgerliche Lager geführt. Unter dem Motto, man müsse die »Mitte« erobern, gab die SPD eine ihrer traditionellen Positionen nach der anderen auf und wurde vor allem dadurch kompatibel für die Koalition mit CDU und CSU.

Mit dieser inhaltlichen Umorientierung einher ging die personelle »Säuberung«. Nach Lafontaine verließen weitere linke Sozialdemokraten notgedrungen ihre Partei und gingen teilweise zur Linken. Andere – Beispiel Ottmar Schreiner – wurden kalt gestellt, die meisten jedoch – wie Andrea Nahles, Klaus Wowereit oder Heiko Maas – unterwarfen sich so sehr der herrschenden Linie, dass sie kaum noch mit dem Prädikat links in Verbindung gebracht werden. Wer das nicht tat – Beispiel Andrea Ypsilanti – wurden erbarmungslos weggemobbt. So gelang es vor allem Franz Müntefering und dem ihn stützenden rechtsopportunistischen Seeheimer Kreis, die SPD nicht nur konzeptionell auf einen weitgehenden Rechtskurs auszurichten, sondern auch die personellen Voraussetzungen für seine Durchsetzung gegen den Widerstand der Parteibasis zu schaffen. Selbst ein Kurt Beck, der sich aus Sicht des Führungskreises um Müntefering, in den sich schließlich auch Schröders »bester Mann« Frank-Walter Steinmeier bereitwillig einbinden ließ, musste gehen, weil er vorsichtige Zweifel am Rechtskurs geäußert und und halbherzige Korrekturversuche vorgenommen hatte.

Typische, wenngleich sehr unterschiedliche Beispiele für die Formierung der SPD als partnerschaftlicher Konkurrent der Union lieferten die Landesverbände Hessen und Thüringen. Auch in Hessen hatte die Bundesführung versucht, durch Stärkung ihres Gewährsmannes Jürgen Walter den traditionell links stehenden Landesverband nach rechts umzuorientieren. Das gelang nicht; statt dessen setzte die Parteibasis die linke Andrea Ypsilanti als Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen durch. Das hätte in Berlin gerade noch hingenommen werden können, nicht jedoch der überraschende Erfolg der hessischen SPD bei der Wahl im Januar 2008 mit 36,7 Prozent der Stimmen – ein Resultat, das für die Partei wohl für lange Zeit in weite Ferne gerückt ist. Es signalisierte nämlich, dass mit einem dezidierten und durchdachten Linkskurs die SPD-Wähler an die Urnen zu holen sind und sogar ein Roland Koch aus dem Amt zu werfen ist. Während Beck bereit schien, das Signal positiv aufzunehmen, reihte sich der rechte Flügel der SPD in die von konservativen Kreisen sofort losgetretene Wahlbetrugs-Kampagne gegen Andrea Ypsilanti ein, versagte ihr jegliche Solidarität und wirkte – wie wir heute wissen – im Hintergrund daran mit, dass Ypsilantis Versuch, eine linke Mehrheit gegen Koch zusammenzubringen, auf den letzten Metern scheiterte.

Viel lieber wäre den Rechten in der SPD-Führung natürlich eine solch geräuschlose Annäherung ihrer Partei an die CDU gewesen, wie sie Christoph Matschie in Thüringen praktizierte. Er sorgte mit tatkräftiger Unterstützung aus Berlin rechtzeitig dafür, dass fast alle Befürworter eines Zusammengehens mit der Linkspartei im Land aus der Führung entfernt wurden. Er entmachtete seinen Vorgänger im Parteivorsitz, Richard Dewes, und schwor die Partei auf das Bündnis mit der CDU ein. Damit verlor er zwar bei den Wählern jede Glaubwürdigkeit hinsichtlich seiner Parolen von der Beendigung des »Systems Althaus« und wurde folgerichtig von der Linkspartei um fast zehn Prozent deklassiert, aber er erhielt sich die Chance, in die kleine schwarz-rote Koalition einzutreten. Die Sondierungen mit der Linken waren insofern nicht mehr als Augenauswischerei. Die Weichen hatte Matschie für sich vermutlich schon am Wahlabend gestellt. Und der von ihm geformte Landesvorstand ließ ihn nicht im Stich; allerdings wurde ihm sachkundig von einem interessanten Gast aus Berlin sekundiert – dem Müntefering-Vertrauten Mathias Machnig.

Auch im Bund hatte die SPD als nur unzulänglich verborgenes Wahlziel nicht mehr als die Fortsetzung der Koalition mit CDU und CSU im Sinn. Und von dieser inzwischen dem Funktionärskader aufgebrannten rechten Prägung wird sie sobald nicht weg kommen. Und will, was den überwiegenden Teil des Führung angeht, das wohl auch nicht. Denn sowohl der designierte Parteivorsitzende Gabriel als auch der sich selbst ausrufende Fraktionsvorsitzende Steinmeier sind Vertreter des alten Kurses; mit beiden ist eine glaubwürdige Alternative zur gescheiterten Politik nicht zu machen. Die SPD in ihrer heutigen Gestalt hat zwar Schwarz-Gelb nicht verhindern können, aber sie hat die Sammlung des linken Lagers hierzulande verhindert – und damit auch den Erfolg der Linkspartei zu einem Pyrrhussieg gemacht. Aber vielleicht war gerade das ihr wichtigstes Anliegen im verflossenen Wahlkampf.

Mehr als 6,2 Millionen Wähler hat die SPD durch ihr Abenteuer mit der großen Koalition eingebüßt. 870000 wechselten laut Infratest/dimap neben den genannten 2,1 Millionen, die hauptsächlich dafür verantwortlich sind, dass die Wahlbeteiligung auf den Tiefstwert von 70, 8 Prozent sank, gleich zur Union und weitere 500000 zur FDP; sie fanden wohl, dass die kaum noch erkennbaren Unterschiede der Sozialdemokraten zu den ursprünglich rechts von ihr stehenden Parteien eine solche Wahl sinnvoll erscheinen ließen. 1,1 Millionen gingen hingegen zur Linkspartei und 860000 zu den Grünen und blieben so dem Lager links von Schwarz-Gelb erhalten.

Das allerdings reichte nicht aus, den Aderlass nach rechts auszugleichen. Bei den Grünen dürfte vor allem ihre unklare Haltung zu künftigen Bündnissen viele ehemalige SPD-Wähler vom Wechsel abgehalten haben; zu häufig und zu vernehmlich sind inzwischen grüne Stimmen geworden, die sich dem »bürgerlichen Lager« andienen. Und die Linke hat noch immer mit ihrer Stigmatisierung als ehemalige DDR-Staatspartei zu kämpfen; nur sehr langsam wächst vor allem in den westlichen Bundesländern das Vertrauen in diese politische Formation, obwohl sie mit der alten SED inzwischen sehr wenig gemein hat. Welches Potential jedoch in ihr stecken könnte, hat vor vier Wochen die Landtagswahl im Saarland gezeigt. Hier, wo mit Oskar Lafontaine ein vertrauenswürdiger und äußerst populärer Politiker für die Linke warb, erreichte sie aus dem Stand 21,3 Prozent, nur gut drei Punkte weniger als die SPD. Besonders interessant war dabei nicht nur, dass die Linkspartei gegenüber den Wahlen zuvor 26000 Stimmen von der SPD und sogar 10000 von der CDU abgezogen hatte, sondern dass es ihr auch gelang, 43000 Nichtwähler wieder an die Urnen zu bringen. Damit leistete sie einen wesentlichen Beitrag dazu, die Wahlbeteiligung gegenüber 2004 von damals 55,5 auf wieder 67,6 Prozent ansteigen zu lassen.

Die Linkspartei scheint insofern derzeit am ehesten die Voraussetzungen dafür zu haben, die für die Aktivierung einer Mehrheit links von CDU, CSU und FDP unabdingbare Rückgewinnung der Nichtwähler zu bewältigen, zumal dann, wenn die SPD-Führung ungeachtet das immer schnelleren Niedergangs der Partei stur am »Weiter so« festhält – wie sie es gegenwärtig noch praktiziert.

Damit hat er recht, doch zugleich schickt er sich gerade an, den von den Thüringern abgewählten Althaus vor dem Untergang zu retten und mit den Stimmen seiner Partei erneut ins Spitzenamt der Regierung zu wählen. Damit macht er sich zu einer tragischen Figur, die zwar lauthals verkündet, ohne die SPD gehe in Thüringen nichts; dabei geht mit ihr nicht anders als Althaus und seine System. In seiner Person spiegelt sich, wie sehr die Wirklichkeit über die Sozialdemokratie inzwischen hinweggegangen ist. Zwanzig Jahre hat sie in ihrer Mehrheit gebraucht, sich halbherzig dazu durchzuringen, die Linkspartei wenigstens in den Ländern als Koalitionspartner zu akzeptieren, zwanzig Jahre, die die Linken dazu nutzten, Wählerstimme um Wählerstimme zuzulegen und die SPD da und dort bereits zu überholen, was für die Sozialdemokraten ein neues Problem schuf: Wer übernimmt in einer solchen Koalition die Führung? Und erneut erweist sich die SPD als politikunfähig, und man muss fürchten, dass sie weitere zwanzig Jahre braucht, diese neue Herausforderung auf demokratische Weise und nicht nach ideologisch geprägtem Wunschdenken zu bewältigen. Sie erinnert mit ihrer Realitätsverweigerung erstaunlich stark an die SED in ihrer Schlussphase, und gespannt wartet man schon auf einen Müntefering-Satz der Art: Die SPD in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!

Was die Sache selbst, nämlich die Entscheidung über einen Ministerpräsidenten ungeachtet der von den Parteien erreichten Mehrheiten, angeht, kann man natürlich sagen, dass die Außerachtlassung bisheriger Gepflogenheiten kein uninteressanter Gedanke ist. Es wäre durchaus vorstellbar, nicht denjenigen mit den stärksten Bataillonen, sondern den vermutlich Fähigsten zum Ministerpräsidenten zu bestimmen. . Das aber geht natürlich nur, wenn er diese Fähigkeit nachhaltig bewiesen hat und sie daher allgemein anerkannt wird. Gerade Christoph Matschie auf diesen Sockel zu stellen, scheint etwas vermessen; eher wäre schon denkbar, dass im Saarland ein Oskar Lafontaine an die Spitze der Regierung tritt; schließlich ist er dort bei Freund wie Feind populär und beträgt sein Abstand zum SPD-Spitzenmann Heiko Maas keine neun, sondern nur gut drei Prozent. Aber wenn es schon nicht um Mehrheiten, sondern um die Position im Koalitionspoker geht, könnte hier auch der Grünen-Spitzenkandidat Hubert Ulrich Anspruch auf die Staatskanzlei in Saarbrücken erheben, denn ohne seine drei Abgeordneten geht dort schließlich auch nichts.

Bleibt eigentlich nur die Frage, warum Matschie nicht auch gegenüber die CDU den eigenen Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt formuliert. Schließlich wäre das seine einzige Chance, dem Wortbruch gegenüber dem Wähler zu entgehen. Aber nicht einmal jene Medien, die am Beispiel Andrea Ypsilanti spaltenlang über die Verwerflichkeit von Wortbrüchen nach dem Wahltag philosophierten, sehen jetzt dieses Problem. Es ist offenbar nur existent, wenn wenn man damit der Linkspartei eins auswischen kann. Geht es jedoch um den Machterhalt der CDU, wird Wortbruch zum Kavaliersdelikt, über das man gern großzügig hinwegsieht.

Seit der einstige Mathematik- und Physiklehrer aus der DDR auf der Leiter der Macht immer höher kletterte, hat sich bei ihm – wie mehr oder weniger wohl bei jedem Politiker – als Grundhaltung herausgebildet, jedes, aber auch jedes Hindernis schleunigst aus dem Weg zu räumen. Helmut Kohl hat das verstanden, der sich gegen Barzel und Franz Josef Strauß durchsetzte, später Geißler und Späth ausbootete und Wolfgang Schäuble auf langen Arm förmlich verhungern ließ. Angela Merkel hat von ihm gelernt. Sie stellte erst Kohl in Frage, beerbte dann Schäuble, schlug den Konkurrenten Merz aus dem Feld und nutzte am Ende geschickt die Chance, Edmund Stoiber beim Kampf um die Kanzlerschaft den Rang abzulaufen.

Aber nicht nur die Union kann solche Machtmenschen vorweisen, sondern auch andere. Man denke nur an die SPD, wo ein Oskar Lafontaine Rudolf Scharping die Macht entrang, um später von Gerhard Schröder kalt gestellt zu werden. Willy Brandt scheiterte nicht zuletzt an Herbert Wehner – und Kurt Beck jüngst an Franz Müntefering. Althaus steht angesichts solch blutiger politischer Bühne, auf der er sich nun ausdrücklich zurückmeldete, so schlecht nicht da, denn er war bis zur Selbstverleugnung loyal gegenüber seinem Ziehvater Bernhard Vogel und harrte dessen altersbedingten Abgangs, sicherte seine Macht auch nach dem Sprung an die Spitze relativ geräuschlos, sorgte weitsichtig dafür, dass ernsthafte Konkurrenten gar nicht erst entstehen konnten (was seiner Partei aber durch den Skiunfall ihres Vormannes möglicherweise noch zum Verhängnis werden könnte).

Und dennoch: Auch er hat nie einen Zweifel gelassen, dass er Hindernisse bei der Durchsetzung seiner Ziele rigoros zu überwinden versteht. War er als stellvertretender Leiter der polytechnischen Oberschule im thüringischen Geismar so angepasst gewesen, dass man ihn noch 1989 der »Medaille für hervorragende Leistungen bei der kommunistischen Erziehung in der Pionierorganisation Ernst Thälmann« in Gold für würdig hielt und zum letzten Pädagogischen Kongress der DDR delegierte, vollzog er nach der Wende eine eigene um 180 Grad. Zum Kreisschulrat und später zum zuständigen Dezernenten in Heiligenstadt geworden, verbot er die FDJ, die Pioniere, die Jugendweihe und das Fach Staatsbürgerkunde in seinem Verantwortungsbereich. Zugleich entließ er all jene aus den Schulleitungen, die er aus DDR-Zeiten für belastet hielt – gewissermaßen seine »Leichen« auf dem Weg nach oben.

Dieter Althaus hält sich für unentbehrlich für das Gedeihen Thüringens, wie er es versteht. Und nimmt dafür schon mal auch in Kauf, am Rande der Landesverfassung zu wandeln. Mehrfach musste das Verfassungsgericht seine Pläne stoppen; Unrechtsbewusstsein entwickelte er daraus aber nicht, sondern schüttelte die höchstrichterlichen Rügen mit einem Achselzucken ab. Ganz so wie jetzt nach dem Unfall vom Neujahrstag jedes Nachdenken über dessen Ursache und Folgen. Althaus kann daran eine eigene Schuld nicht erkennen, leugnete sie erst gar und zieht sich nun auf das offizielle Gutachten zurück, aus dem sich ergibt, »dass ich Schuld trage« – wobei unüberhörbar seine andere Auffassung mitschwingt.

Für ihn war die an den Folgen des Zusammenstoßes gestorbene Beata Christandl vermutlich auch nicht mehr als ein Hindernis, dass an die Stelle der Skipiste, auf der er unterwegs war, nicht hingehörte. Und Hindernisse auf seinem Weg duldet Dieter Althaus nicht.