Artikel mit ‘Leutheusser-Schnarrenberger’ getagged

Innenminister Friedrich spielt mit dem Verfassungsbruch

Samstag, 21. April 2012

(pri) Wenn man den dramatischen Ankündigungen glauben will, wird Deutschland am kommenden Donnerstag in eine Katastrophe schlittern. Dann nämlich soll die Bundesregierung Strafzahlungen »in Millionenhöhe« leisten, weil sie diese letzte Frist zur Einführung der vorsorglichen Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht eingehalten hat. So jedenfalls trommeln Politiker und die ihnen zugetanen Medien seit Tagen (mehr …)

FDP auf Normalmaß zurückgestutzt

Montag, 04. April 2011

(pri) Noch im Niedergang kann die FDP von ihrer Arroganz gegenüber der Wirklichkeit nicht lassen. Sie glaubt, mit ein paar personellen Rochaden »das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen« und erkennt darüber nicht, dass das Schachbrett selbst morsch und brüchig geworden ist; in seinem derzeitigen Zustand also kein Fundament für die Zukunft darstellt. Selbst Guido Westerwelle meint (mehr …)

Thomas de Maizière – ein Diener mit Defiziten

Montag, 07. März 2011

(pri) Mit vielen Vorschusslorbeeren wird der neue Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bedacht. Die Bilanz seines bisherigen politischen Wirkens ist jedoch allenfalls durchwachsen. (mehr …)

Die Scharia des Katholizismus

Montag, 15. März 2010

Nur hin und wieder, meist eher zufällig, wird in der aktuellen Debatte über den Kindesmissbrauch in Einrichtungen der katholischen Kirche deren Hauptproblem berührt – die Anmaßung des Katholizismus, sich ein eigenes Gesetz neben der und gegen die Staatsgewalt zu machen. (mehr …)