Heute aber dürfte Imponiergehabe kaum noch genügen, um die Bürger auf die Union und die CDU-Vorsitzende, vor allem jedoch auf die regierende schwarz-gelbe Koalition einzuschwören, die Angela Merkel so apodiktisch wie anmaßend als die einzig denkbare für die Zukunft bezeichnet. Sie formuliert das so stur, dass sich der Verdacht aufdrängt, sie wisse längst, dass die nächsten Wahlen bis hin zur Bundestagswahl 2013 verloren gehen und bereite daher ihre Partei schon auf die absehbare Oppositionsrolle vor.

Schließlich sprechen nicht nur die Umfragen, die Angela Merkel deshalb in den Papierkorb werfen will, eine deutliche Sprache. Bereits bei der letzten Bundestagswahl verzeichnete die Union mit 33,8 Prozent ihr zweitschlechtestes Ergebnis und konnte nur dank des Aufschwungs der FDP und der selbst verschuldeten Schwäche der SPD und der Grünen die schwarz-gelbe Koalition bilden. Der Höhenflug der Freidemokraten ist längst vorbei, aber von deren Verlusten profitiert die CDU nicht. Zu diesem Befund muss man Umfragen nicht bemühen; er stützt sich vor allem auf das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen, das der CDU einen Absturz im zweistelligen Prozentbereich bescherte.

Seither hat sich die Lage eher verschlechtert, denn die Polarisierung, die Union und FDP mit ihrer Politik betreiben, mobilisiert vor allem ihre Gegner, die allerdings oft ratlos sind, wem sie parteipolitisch vertrauen können. Der SPD, die einst die Union in bürgerferner Politik zu übertreffen suchte, noch lange nicht wieder. Die Linke mit ihrer immer wieder instrumentierbaren Vergangenheit, aber auch den Querelen eines heterogenen Widerstandsbündnisses wohl noch lange nicht. Bleiben die Grünen, die sich freilich in Regierungsverantwortung leicht als eine Art Wiedergänger der FDP entpuppen könnten.

Es ist eigentlich nur die Hoffnung auf die Widersprüche im Lager jenseits von Schwarz-Gelb, auf die Angela Merkel noch bauen kann. Darauf, aus diesem losen Haufen sich doch wieder einen Regierungspartner herauszubrechen; machtgeile Opportunisten gibt es da wahrlich genug. Und was von Ausschlussschwüren gegenüber anderen Parteien zu halten ist, zeigten das Wahljahr 2005 wie die jüngsten Landtagswahlen. Eine große Koalition wurde da ebenso wie das Zusammengehen der Grünen mit den Schwarzen oder gar noch mit der FDP verteufelt; heute gibt es all diese »undenkbaren« Bündnisse längst.

Insofern dürfte Angela Merkel kühl kalkulieren und vor allem darauf hoffen, dass die Union im Machtspiel bleibt. Sie wäre wohl auch kaum verzweifelt, wenn es 2013 mit der FDP nicht reichte, dafür aber vielleicht mit jemand anderem aus dem rot- oder grün-bürgerlichen Lager. Die »Scharniergelenke« dafür hat sie mit Ursula von der Leyen und Norbert Röttgen längst an ihrer Seite.

Die so genannten seriösen Medien hierzulande mühen sich durchaus, den Verlockungen solchen Reklamejournalismus zu widerstehen, auch wenn das aus ökonomischen wie politischen Gründen immer schwerer fällt. Besonders dann, wenn ein Vorgang beschrieben wird, der im Widerspruch zum »Mainstream« steht, ist zumindest der indirekte, manchmal aber auch der direkte Druck gewaltig, die Fakten ein wenig am vorherrschenden Meinungsbild auszurichten. Der eine kommt dem nur zögernd und mit sichtlichem Unbehagen nach, der andere ist schon weiter und findet vielleicht sogar Gefallen an einer Berichterstattung, die in seinem Umfeld, das nicht unbedingt die Leser, Hörer und Zuschauer sind, auf allgemeines Wohlwollen stößt.

Eins der Themen, bei dem das besonders augenfällig wird, ist all das, was unter »Links« firmiert. Hier ist die mediale Ablehnung weitgehender Konsens, und der Journalist, der kräftig in diese Kerbe haut, kann aus Sicht seiner Chefs und erst recht der Geldgeber kaum etwas falsch machen. Man muss da in diesen Tagen gar nicht zuerst an Oskar Lafontaine denken, sondern wurde über das Muster jüngst am Beispiel des gerade zum SPD-Vorsitzenden gewählten Sigmar Gabriel belehrt. Bei »Zapp« plauderte der Redakteur der »Hannoverschen Allgemeinen Zeitung«, Michael Berger, aus, dass man in der kurzen Zeit Gabriels als Ministerpräsident Niedersachsens irgendwann fand, dass dieser sich zu oft als »Fanfare« produziert hätte. Die offensichtlich inhaltlich kaum begründete Reaktion: »Wir haben dann irgendwann in der Zeitung des Schalter umgelegt und gesagt: Nun kritisieren wir ihn mal ordentlich!«

Um wieviel mehr gilt das für Lafontaine, der natürlich auch kräftig die Fanfare bläst – und dazu noch aus der falschen Richtung und mit einem aufwieglerischen Sound. Da ist man sich kaum zu schade, der Leninschen Theorie – ohne sie natürlich zu kennen – konsequent zu folgen. Die Medien werden – bis auf wenige Ausnahmen – zum kollektiven Agitator, Propagandisten und Organisator einer Kampagne gegen den Feind, der beim russischen Revolutionär der Klassenfeind war, was bei ihnen wohl Lafontaine gleichermaßen ist, wenn auch mit verändertem Vorzeichen. Für die SED-Propaganda war jahrelang Franz Josef Strauß der Prototyp des reaktionären Nationalisten und Imperialisten. Für die bürgerlichen Medien spielt heute Oskar Lafontaine diese Rolle – als Prototyp des umstürzlerischen, so vaterlands- und prinzipienlosen Systemveränderers. Er kann tun oder lassen, was immer er will; stets sucht man nach dem Haar in der Suppe, nach einer Interpretation, die die Fakten irgendwie gegen ihn wendet.

Auf sogenannte seriöse Medien ist das keineswegs begrenzt. Der »Spiegel« hat sich schon lange aus der Kreis der so geadelten Blätter verabschiedet und ist zur Bild-Zeitung für Intellektuelle mutiert; jetzt müht sich die »Süddeutsche Zeitung«, dem Hamburger Magazin nachzueifern. Jedenfalls war ihre Berichterstattung über Oskar Lafontaine an Böswilligkeit allenfalls noch von »Bild« und eben vom »Spiegel« zu überbieten. Immerhin hat sie noch Unbehagen verspürt und eine Rechtfertigung formuliert, aber gerade in dieser wurde auch der Unterschied deutlich, den man zwischen einem unakzeptablen Linken wie Lafontaine und einem »geläuterten« SPD-Mann wie zum Beispiel Peter Struck macht, wenn es um politischen Anstand geht. Bei Lafontaine hingegen dient selbst die mit Krokodilstränen getränkte Betroffenheitsgeste zu einem neuen Angriff auf die so tief verhasste Linkspartei – indem man sich nun Bodo Ramelow wegen seines dummen Kommentars zu Lafontaines Krebserkrankung vornimmt. Welch Glück, mag da mancher gedacht haben, wir müssen nicht abrüsten, sondern brauchen nur die Geschütze auf das neue Ziel zu richten. Sie haben den Lenin verstanden, auch wenn sie ihn nie lasen.

Dass die Linkspartei aus der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise, die das Kapital und seine Apologeten verschuldeten, wenig Gewinn ziehen kann, ist vor allem ein grundsätzliches strukturelles Problem. Sie hat – ebenso wenig wie andere – eine überzeugende Lösung für die verfahrene Situation, aber sie steht zusätzlich in dem Ruf, mit ihrem Gegenprojekt, dem realen Sozialismus, gerade grandios gescheitert zu sein. Der Kapitalismus hat immerhin den Sozialismus niedergerungen und erscheint vielen als prinzipiell erfolgreicheres System; die Krise wird weithin als Ausnahme, als Ausrutscher verstanden, ws geheilt werden könne. Und natürlich verbreiten die Verfechter des Kapitalismus mit großem Aufwand diese Sicht der Dinge, schon seit Wochen reden sie von der »Bodenplatte« der Krise, die erreicht sei, und werben für ein nur leicht modifiziertes »Weiter so«.

Spurlos ist das auch an der Linken nicht vorübergegangen. Ohne Not mehren sich dort die Stimmen, die zwar (noch?) nicht expressis verbis, doch in der Sache dem Kapitalismus die neue Chance durchaus geben wollen – vor allem deshalb, weil es ihnen an einem überzeugenden Gegenkonzept weiterhin mangelt. So wird aus der eigenen theoretischen Schwäche, verbunden mit dem Drang, dem Lockruf der politischen Konkurrenten nachzugeben und dadurch vielleicht endlich die harten Oppositionsbänke gegen weiche Kabinettssessel eintauschen zu können, ein dünnes opportunistisches Süppchen, das den unzufriedenen Wähler kaum satt macht und deshalb möglicherweise veranlasst, seine Stimme – wie schon 2002 – in der heimischen Schrankwand liegen zu lassen.

Eine versöhnlerische Haltung gegenüber den Verhältnissen kann nicht das Konzept der Linken sein. Eine Mäßigung von Forderungen nach auskömmlichen Mindestlöhnen, der Abschaffung von Hartz IV, dem Truppenabzug aus Afghanistan wäre in dem Maße kontraproduktiv, wie dadurch die Unterscheidbarkeit zu anderen politischen Kräften, vor allem der SPD, verloren ginge. Sie macht auch deshalb keinen Sinn, weil die Linkspartei mit einer Beteiligung an Regierungen kaum rechen kann – im Bund schon gar nicht und auch nicht in den meisten Ländern. Und wenn sich doch dafür eine Chance bietet, die natürlich konsequent genutzt werden sollte, gehen dem Koalitionsverhandlungen voraus, bei denen kein Beteiligter seine Maximalforderungen durchsetzen kann. Dann wäre immer noch Zeit, weit gehende Wünsche dem Möglichen anzupassen. Vorauseilender Gehorsam gegenüber einem denkbaren Partner jedoch bringt eine Partei von vornherein in die Hinterhand. Von dort aus zu agieren gibt es für die Linke nach ihrer bisherigen Erfolgsgeschichte keinen Grund – weder taktisch noch strategisch.

Stanislaw Tillich wäre nicht einmal vorzuwerfen, wenn er – wie mancher späterer Funktionär einer Blockpartei – bewusst in die CDU eingetreten wäre, weil man da bis zu einem gewissen Grad durchaus schneller Karriere machen konnte als in der SED – schon der in einer Blockpartei geringeren Konkurrenz wegen. All das sind normale menschliche Verhaltensweisen, die den einzelnen vielleicht schneller voranbringen, allerdings mitunter auch Schuldgefühle erzeugen, die vielleicht später in Verdrängung münden – vor allem dann, wenn wieder Kompromisse, Anpassungen, Zugeständnisse verlangt werden, um eine neue Karriere machen zu können.

Ginge es im Fall Stanislaw Tillich allein um solch eine DDR-Biografie mit ihren natürlichen Grauzonen und Widersprüchen, könnte man darüber gewiss eine sachliche Diskussion führen und zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte Konstruktives beitragen. Dass der Lebenslaufs Tillichs jetzt jedoch plötzlich derart ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückte, liegt weniger an den Ostdeutschen, die derartige Geschichten zur Genüge kennen und sich kein bisschen mehr darüber wundern; es liegt auch nicht nur, wenn auch schon in stärkerem Maße an den überwiegend westlich geprägten Medien, die aus Sensationslust, Ahnungslosigkeit und einer gehörigen Portion Selbstgerechtigkeit immer wieder gern in diesem vermeintlichen Sumpf wühlen.

Es liegt vor allem an der CDU, die von Anfang an die große Mehrheit der von ihr vereinnahmten Blockpartei CDU gewissermaßen ent-DDR-isierte. Der Glanz des kleinen Grüppchens von Bürgerrechtlern und der weitaus größeren Gruppe mehr oder minder prominenter westlicher Zuzügler sollte die Blockparteifreunde derart überstrahlen, dass sie keiner mehr erkennen konnte. Während SED-Mitglieder a priori zu »Spitzbuben«, wenn nicht gar »Spitzelbuben« erklärt wurden und immer noch werden, wie dieser Tage von Angela Merkel, die zwar im Osten keiner Blockpartei beitrat, ansonsten aber auch Kompromisse, Anpassungen und Zugeständnisse nicht scheute, um – was kein Vorwurf ist – ein wenig Karriere zu machen, verschwanden vergleichbare biografische Daten der Ex-CDU- und Bauernpartei-Mitglieder in der Versenkung.

Dort sollten sie auch bleiben, gerade jetzt vor dem anstehenden Jubiläumsjahr 2009, weshalb in einem vielseitigen Parteitags-Antrag zunächst kein Wort über die Ost-CDU stand. Man hatte vor, mit solcher Sprachregelung auf der Linkspartei und auch wenig auf der SPD herumzuprügeln – mit dem hauptsächlichen Ziel, eine Zusammenarbeit beider weiterhin zu verteufeln, stünde die doch möglicherweise dem Weiterregieren der Union im Wege. Diese Absicht war der CDU so wichtig, dass sie darüber das Glashaus vergaß, in dem sie selber sitzt. Daher richtete die gewaltige Steinkanone, die man gegen andere in Stellung brachte, zunächst im eigenen Laden Schaden an. Dass sie abgebaut wird, ist daraus natürlich nicht zu schließen. Doch ohne eigenes Scherbengericht dürfte auch künftiges Toben im Glashaus östlicher CDU-Vergangenheit nicht abgehen.

 Drei Landtagswahlen haben die politische Szenerie der Bundesrepublik gründlich verändert. Am sichtbarsten wird das am scharfen Richtungsstreit innerhalb der SPD, doch auch für die Unionsparteien ist eine prekäre Lage entstanden. Grüne wie FDP üben sich in neuer Beweglichkeit, und für die LINKE zeichnen sich schwierige Entscheidungen am Horizont ab.

Noch im hessischen Landtagswahlkampf dominierten die dogmatischen Vorfestlegungen, wer mit wem wolle – und vor allem: wer mit wem auf keinen Fall könne. Jetzt, nur einige Wochen später, ist davon allenfalls noch im polemischen Parteienkrieg die Rede; ansonsten erklären inzwischen fast alle der damaligen Reinheitsfanatiker, dass sie sich nun durchaus bislang strikt ausgeschlossene Bündnisse vielerlei Art vorstellen könnten: die CDU mit den Grünen und umgekehrt, die FDP dito und auch wieder mit der SPD, diese wiederum da und dort mit der LINKEN. Die Wähler haben die Wunschkonstellationen der Parteien zumeist vom Tisch gefegt und ihnen bedeutet, wie wenig sie von zementierten Positionen halten. Und sie erschweren es den großen Parteien zunehmend, sich einen kleinen Mehrheitsbeschaffer zu halten, mit dem sich bequem regieren lässt.

Als erste mussten das die Sozialdemokraten erfahren, die in Hessen durch Beschwörung des Wählers eine rot-grüne Mehrheit erzwingen wollten und im Scheitern fast zu zerbrechen drohen. Andrea Ypsilantis Irrglaube, sie könne die Linkspartei aus dem Landtag halten, war der Ausgangspunkt der anhaltenden Krise der SPD, die durch das Bestehen auf einem anachronistischen Ausgrenzungsbeschluss in rasender Geschwindigkeit verschärft wurde und noch immer wird. Daran können sich die anderen Parteien derzeit noch wärmen, aber sie mögen ahnen, dass die veränderte Parteienlandschaft auch sie zu aktualisierter Navigation zwingt.

Zum Beispiel die Union, die gern mit der FDP in einer »bürgerlichen« Koalition regieren würde, für die sie jedoch letztmalig bei den Bundestagswahlen 1994 (!) eine Mehrheit erreichte. Danach gab es zweimal Rot-Grün und 2005 nur noch die ungeliebte Große Koalition. Auch für 2009 sieht es nicht besser aus, will man dem Institut für Demoskopie in Allensbach trauen. Es konstatierte jüngst, dass die Union von 37,0 Prozent im Januar auf 34,8 Prozent im Februar gefallen ist. Selbst mit den schmeichelhaften 11,8 Prozent, die der FDP vorausgesagt werden, reichte das nicht für die sogenannte bürgerliche Mehrheit. Auch Forsa konnte mit 35 Prozent für CDU/CSU und neun Prozent für die FDP nur eine »bürgerliche Minderheit« prognostizieren. Man tröstete sich bislang mit schwarz-gelben Bündnissen in den Ländern, doch damit geht es ebenfalls zu Ende, wie ein nüchterner Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse zeigt. In Hessen wie in Hamburg verlor die CDU jüngst nicht nur absolute Mehrheiten, sondern kann mit den Freidemokraten keine Regierung mehr bilden.

Zwar ausgehend von überdurchschnittlichen Werten – eine Folge von Schröders Agenda-Politik – büßte die CDU in Hessen fast 325 000 (12,0 Prozent) und in Hamburg nahezu 58 000 Stimmen (4,6 Prozent) ein, in Niedersachsen sogar fast 470 000 (5,8 Prozent). Das reichte zwar noch in Niedersachsen, doch nirgends konnte die FDP mit ihren schmalen Zugewinnen diesen Schwund ausgleichen, selbst wenn sie in Hamburg die Fünf-Prozent-Hürde überwunden hätte. Sogar die CSU, die bisher immer als Bastion schwarzer Wählerschaft galt, schwächelt, wie die kürzliche Kommunalwahl zeigte. Sie verlor gegenüber 2002 mehr als fünf Prozent – das schlechteste Resultat seit 40 Jahren.

Angesichts solcher Verschiebungen in der Parteienlandschaft steht und fällt die Machtoption von Union und FDP damit, ob und wie die drei Parteien links von diesem »bürgerlichen Lager« ihre Mehrheit produktiv machen, das heißt eine gemeinsame Basis zum Regieren erarbeiten. Käme eine solche Konstellation zustande, wäre das der Super-Gau vor allem für die Union. Denn sie weiß natürlich, dass die SPD durch die Aufgabe ihrer Grenzziehung nach Links – die vorerst für den Bund weitergilt und auch bezüglich der Länder durch schwammige »Konditionen«, wie es Kurt Beck nannte, jederzeit wieder kräftig markiert werden kann – ihre Stellung im Parteiengefüge zu Lasten der Union verbessern würde. Gerade deshalb hat diese das größte Interesse am Fortbestehen der sozialdemokratischen Selbstfesselung oder – in den Worten von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla – daran, dass »wieder Disziplin bei der SPD einzieht« und kein Landesverband die »zweifelhafte Freiheit« einer selbstständigen Entscheidung bezüglich der Linkspartei nutzt.

So denkt auch die FDP, die sich aber zugleich darum bemüht, angesichts der schwindenden Wahrscheinlichkeit einer bürgerlichen Mehrheit in eine Position zu kommen, mit der sie als Wahlmöglichkeit fürs Regieren wieder zur Kenntnis genommen wird. Inhaltliche Positionen trägt ihr Chef Guido Westerwelle zwar dabei noch wie eine Monstranz vor sich her, doch ansonsten reicht ihm fürs Bündnisschmieden, dass die FDP nicht tatenlos zusehen wolle, »wie Deutschland von Sozialisten und Kommunisten mitregiert wird«. Ähnlich agieren die Grünen, die sich zwar in Kooperationsfragen nie so apodiktisch festgelegt hatten wie Union, SPD und FDP, nun allerdings vor der Frage stehen, ob sie künftig zum Mehrheitsbeschaffer für das »bürgerliche Lager« werden wollen.

Die Union jedoch hofft derzeit vor allem auf die opportunistischen Reflexe der SPD, auf die bisher noch stets Verlass war. Denn eine deutliche Hinwendung nach Links wäre nicht nur eine Bündnisentscheidung im Hinblick auf andere politische Kräfte, sondern müsste vor allem ein inhaltlicher Richtungswechsel sein – weg von neoliberaler Agenda-Politik, von sozialer Ungerechtigkeit und militärischen Abenteuern im Ausland. Von einer solch grundlegenden Kursänderung ist die SPD – das zeigt schon der Widerstand gegen die vorsichtigen inhaltlichen Positionsänderungen der hessischen Sozialdemokraten – weit entfernt. Und damit auch von einer Lösung ihrer derzeitigen Krise.

Für die Union jedoch schafft das allenfalls eine Atempause. Zwar wird die Zusammenarbeit mit der SPD wohl mehr schlecht als recht über die Zeit bis 2009 gebracht, doch im Wahlkampf brechen die Widersprüche zwischen den derzeitigen Partnern vermutlich derart auf, dass ein erneutes schwarz-rotes Bündnis keineswegs sicher ist. Kommt dann auch Schwarz-Gelb nicht zustande, blieben nur die schon genannten grünen Mehrheitsbeschaffer, was aber auf absehbare Zeit eher die Ausnahme als die Regel sein und selbst dann ohne die schmerzhafte Trennung von einst ehernen konservativen Prinzipien kaum zu haben sein dürfte.

Damit aber wird auch die Formulierung der eigenen Politik für die Union immer schwieriger. Nach der Wahl – und nicht etwa im Wahlkampf – empfahl Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, der aufgrund der Schwäche der niedersächsischen SPD noch einmal mit der FDP regieren kann, ein »klares wirtschaftspolitisches Profil«. Die CDU müsse »Anwalt von Haushaltskonsolidierung, sinkender Staatsquote, Entbürokratisierung und von weiteren Reformen der sozialen Sicherungssysteme hin zu Eigenverantwortung und Wettbewerb sein«. Angela Merkel dürfte dazu nur müde lächeln, hat sie doch mit einem derartigen Programm beinahe die letzte Bundestagswahl verloren.

Und seitdem ist es ihr auch nicht gelungen, die Stimmung in der Bevölkerung zu drehen – vor allem deshalb, weil die mit der SPD betriebene Politik auf weitere Umverteilung von unten nach oben hinauslief. Weiterhin hohe Arbeitslosigkeit, die Zunahme prekärer und immer schlechter bezahlter Arbeitsplätze auf der einen und steigende Preise auf der anderen Seite, Kinderarmut und drohende Verarmung im Alter – das spüren viele Menschen täglich, nicht jedoch, dass bei ihnen der »Aufschwung« ankäme.

Massenentlassungen trotz Superprofiten, Milliardenspekulationen der Banken und die unersättliche Gier einiger Manager machen zusätzlich deutlich, wie sehr soziale Ungerechtigkeiten zunehmen. Notgedrungen musste Angela Merkel kürzlich den auf weitere Steuergeschenke drängenden Unternehmern eine Absage erteilen; damit verstärkt sich jedoch auch in Wirtschaftskreisen die Unzufriedenheit mit der Union, von der sie so viel erwartet hatten.

Auch der Versuch, die innenpolitischen Defizite durch außenpolitischen Aktionismus vergessen zu machen, war nur kurzzeitig erfolgreich. Es lieferte zwar schöne Bilder, wenn die »Klima-Kanzlerin« zum Nordpol düste oder sich im Tarnanzug unter deutsche Soldaten in Afghanistan mischte; Probleme löste es nicht. Als es bei der EU ernst wurde mit CO2-Grenzwerten, trat sie zugunsten der deutschen Autoindustrie auf die Bremse. Und das von ihr offensichtlich befürwortete erweiterte Afghanistan-Engagement dürfte sich kaum zum Wahlkampfschlager eignen.

Unter dem Strich ist auch Merkels außenpolitische Bilanz mager: ein EU-Grundlagenvertrag auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, um dessen Annahme dennoch gebangt wird. Meinungsverschiedenheiten mit Frankreichs Präsident, Verstimmung über »Außenpolitik mit Blick auf Schlagzeilen«, wie es der eigene Außenminister formulierte, in Peking und Moskau. Dafür unterwürfige Botmäßigkeit gegenüber dem USA-Präsidenten und Sonderbeziehungen zu Israel – einem Staat, der eine besonders völkerrechtswidrige und gewalttätige Politik betreibt.

Am bedrohlichsten aber mag für CDU und CSU sein, dass sich in den gegenwärtigen Veränderungen der Parteienlandschaft grundlegende gesellschaftliche Prozesse spiegeln. Beobachter wie der Göttinger Parteienforscher Franz Walter sagen bereits langfristig schwindenden Einfluss der C-Parteien voraus. Die Phalanx von Konservatismus und Bürgerlichkeit habe sich aufgelöst, konstatiert er und zieht den Schluss: »Der alte Klebstoff, der Kitt aus Antisozialismus, Heimattümelei, Kirche und Bindungsmoral, ist perdu.«

Für die Linkspartei mag das alles euphorisierend sein, doch mit einem solchen Prozess stellen sich auch für sie jene beunruhigenden Fragen, auf die sie schon heute kaum eine befriedigende Antwort findet, in neuer Schärfe. Wo sie bisher politische Verantwortung übernahm, war ihr Zauber zumeist bald verflogen, weil es der SPD gelang, ihre Politik – vielleicht bereinigt um einige besonders schlimme Grausamkeiten – im Kern unverändert fortzusetzen und die LINKE dafür in Haftung zu nehmen. Insofern könnte jeder künftige Wahlerfolg der Linkspartei, verbunden mit den Erwartungen ihrer Wähler, dazu führen, dass auch sie in eine strategische Falle gerät, aus der sie den Ausweg derzeit zwar sucht, aber noch nicht gefunden hat.

(Gedruckt in: Neues Deutschland vom 15.03.2008)

Denn tatsächlich ist der Kurs auf Zusammenarbeit mit der Linkspartei ein defensiver Kurs, akzeptiert er doch, dass diese Partei links von der Sozialdemokratie ihre Daseinsberechtigung hat, weil sie Positionen vertritt, die der SPD zu weit gehen. Offensiv wäre hingegen, durch eigene inhaltliche Festlegungen der Linken Konkurrenz zu machen, sich selbst also glaubwürdig als eigentliche Linkspartei zu präsentieren. Andrea Ypsilanti hat das mit ihrem Wahlkampf versucht und damit nicht nur der Koch-CDU eine Niederlage bereitet, sondern auch die Linke fast aus dem Landtag ferngehalten.

Wichtige Vertreter der SPD-Führungsspitze sind jedoch nicht gesonnen, die hessischen Erfahrungen zu verallgemeinern. Lieber versammeln sie sich hinter dem hessischen Wahlverlierer in der Person des dortigen SPD-Chefs Garrelt Duin, der als Einziger gegen selbständige Entscheidungen der Landesverbände in Sachen Linkspartei stimmte und nach einer Generallinie der Partei in dieser Frage rief. Die niedersächsische SPD hat gerade weitere fast 295 000 Stimmen gegenüber dem schon schlechten Wahlergebnis von 2003 verloren und nur 30,3 Prozent erreicht, während die Linken in Niedersachsen das beste Resultat der drei Winterwahlen erzielten. Sich ausgerechnet eine solche »Leistung« zum Vorbild zu nehmen und nicht Hessen mit seinen fast 210 000 Stimmen Zugewinn und 36,7 Prozent, verrät viel über die Realitätsverweigerung der rechtslastigen SPD. Die Steinbrück, Steinmeier, Struck, der Seeheimer Kreis und andere Agenda-Politiker haben zwar keinerlei Konzept, wie ihre Partei wieder an Zustimmung bei den Wählern gewinnen kann, aber sie wollen auch nicht zulassen, dass sich andere darüber Gedanken machen. Sie lehnen nicht nur die Öffnung zur Linkspartei ab, sondern auch eine Strategiedebatte über Korrekturen ihrer vom Wahlvolk immer stärker abgelehnten Politik. Offensichtlich sind sie ideologisch inzwischen so festgelegt, dass ihnen die Mehrheitsbeschaffung für die CDU wichtiger ist als selbstbewusste eigene und zugleich mehrheitsfähige Positionen. Nicht zufällig hat gerade erst Thüringens SPD-Vorsitzender Christoph Matschie einen solchen Kurs in seiner Partei durchgesetzt. Da er nicht Juniorpartner für die Linke sein will, dient er sich der CDU in dieser Funktion an.

Ausdruck dieser Zerrissenheit ist auch das Lavieren Kurt Becks. Die SPD steht wieder einmal an einem Scheideweg. Entweder sie setzt den Rechtskurs mit Sozialabbau, Einschränkung demokratischer Rechte und militärischen Abenteuern im Ausland fort oder sie besinnt sich auf ihre Traditionen und die Erwartungen der Mehrheit der Bürger und formuliert eine tatsächlich linke Politik. Mit Letzterer fände sie auch eine wirksame Strategie gegenüber der Linkspartei.