Daher brauchte es auch ziemlich lange zu diesem Bündnis, und auf dem Weg dahin mussten einige aus dem kapitalistischen Lager das Opfer der Unterwerfung unter den Stärksten von ihnen bringen: Österreich, die Tschechoslowakei, Polen, sogar Frankreich. Diese Nachsicht gegenüber dem staastlichen Rechtsterrorismus im Herzen Europas beruhte auf einer so klaren wie zutreffenden Erkenntnis: Der Faschismus stellte für das kapitalistische System keine Gefahr dar. Ganz im Gegenteil zur sozialistischen Linksdiktatur, die nicht verhehlte, ihn abschaffen zu wollen. Also schien ersterer nützlich, um die zweite zu stoppen; man atmete auf, als sich die deutsche Kriegsmaschinereie endlich gen Osten wandte, die Grenzen des Sowjetreichs überschritt, und sie fand tausende Ausflüchte, weshalb man dem neuen Opfer nicht zu Hilfe kam.

Stattdessen fanden sofort nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion britisch-deutsche Geheimverhandlungen statt, denen sich später auch die USA anschlossen. Lange wurde die Eröffnung einer zweiten Front im Westen hinausgezögert, und noch vor Kriegsende, im April 1945, gab Churchill seinem Oberbefehlshaber die Anweisung, deutsche Waffen sicherzustellen, »so dass sie leicht den deutschen Soldaten wiedergegeben werden könnten, mit denen wir zusammenzuwirken hätten, wenn die Sowjets ihren Vormarsch über die vereinbarte Demarkationslinie hinaus fortsetzen«.

Erst als sich also abzeichnete, dass die Sowjetunion es möglicherweise allein schaffen könnte, die faschistische Bestie niederzuringen und dadurch territorial wie ideell beträchtlich an Macht gewinnen würde, war aus Sicht des kapitalistischen Westens wirklich Gefahr im Verzuge. Im Sommer 1944 landeten die Westallierten an der französischen Küste, um europäisches Gebiet zu sichern und jene Zonen, die unter sowjetische Hrrschaft zu fallen drohten, überzogen sie mit einem zerstörerischen Bombardement. Wie ein Trittbrettfahrer verbündete man sich jetzt mit dem absehbaren Sieger, um ihm nicht allein das Feld zu überlassen. Und wendete sich so schnell wie möglich wieder gegen den kurzzeitigen Verbündeten, um ihn zu schwächen und den gerade noch gemeinsamen Gegner zu stärken – weil der eben Fleich von ihrem Fleische und Blut von ihrem Blute war.

Die darauf folgende Geschichte der Bundesrepublik lässt sich unschwer als nahtlose Fortsetzung dieses Kurses lesen, ist sie doch gekennzeichnet einerseits vom schonenden Umgang mit Nazikriegsverbrechern und auf der anderen Seite von der wütenden Verfolgung jeglicher als links verstandener Bewegung. Von der Wiederverwendung eines Hans Globke und Tausender anderer seines Geistes beim Aufbau eines »demokratischen« Deutschland über die Reinwaschung der NS-Justiz bis hin zur Kultivierung rechten Gedankenguts als ein Standbein des Adenauerschen Konservatismus reicht die Versöhnung des bundesdeutschen Kapitalismus mit seinem ungebärden Nazi-Kind, das er zwar ein wenig eingehegt hat, ansonsten aber gewähren lässt.

Ganz im Unterschied zu allem, was als links verdächtigt wird. Nicht nur wurden 1956 die KPD verboten und die Tätigkeit ihrer Funktionäre rückwirkend ab 1951 für strafbar erklärt, was zu einer Vielzahl von Anklagen und Verurteilungen führte. Auch andere Kritiker der bundesrepublikanischen Entwicklung wurden dem antilinken Feindbild zugeordnet . So der CDU-Politiker Wilhelm Elfes, der Adenauers Politik offen kritisiert hatte und daraufhin als »Dissident« nicht einmal mehr einen Pass bekam, weil er »die innere oder die äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland« gefährdete. So Mitglieder des »Westdeutschen Friedenskomitees«, die allein deshalb zu Haft- und Geldstrafen verurteilt wurden, weil in der Organisation auch KPD-Mitglieder mitgearbeitet hatten. Und so der spätere Bundespräsident Gustav Heinemann, der als Innenminister 1950 aus dem Adenauer-Kabinett zurücktrat, 1952 auch die CDU verließ und die Gesamtdeutsche Volkspartei gründete und danach von Verfassungsschutz und BND observiert wurde.

Der gnadenvolle Blick nach rechts und die grelle Ausleuchtung des linken Lagers haben die Zeitläufte überstanden, was sich auch oder gerade nach der Vereinigung der deutschen Staaten nicht änderte. In diesem Sinne erzogene Politiker, Juristen, Sicherheitsexperten setzten nur fort, was ihre geläufige Praxis war: Freiraum nach rechts zu schaffen und zugleich linke Gegenkräfte politisch, juristisch und polizeilich zu behindern. Sie taten und tun dies, weil sie eine Gefahr für ihr Systems zu Recht von rechts nicht befürchten, während sie auf der Linken, wo man die bestehende Gesellschaftsordnung für veränderbar hält und dafür streitet, die eigentliche Bedrohung ortet.

Neu ist diese Methode nicht. Auf schon früher offenbar gewordene Konspirationen zwischen Rechtsextremisten und Sicherheitsbehörden wurde gern mit der verharmlosenden Alliteration »Pleiten, Pech und Pannen« reagiert und der daraus erwachsende kabarettistische Spott klaglos in Kauf genommen; Hauptsache, es fragte keiner nach. Jetzt verfängt – angesichts von mindestens zehn brutalen Morden – solch launige »Selbstkritik« nicht mehr. Nun spricht man, auch in den staatstreuen Medien, immerhin vom Versagen des Verfassungsschutzes – und lenkt auch damit vom Kern des Skandals ab. Denn es waren nicht Fehlleistungen und professionelle Unfähigkeit, die das Netzwerk von Geheimdienstlern und Neonazis hervorbrachten, , sondern offensichtlich ein bewusstes Kalkül. Man fand sich im Kampf gegen vermeintlich gemeinsame Feinde und ging dankbar auf die Möglichkeit ein, gewissermaßen sich ergänzende Mittel dabei einzusetzen. Man betrachtete und akzeptierte sich gegenseitig als Komplizen bei der Aufgabe, Gegner zur Strecke zu bringen, die von beiden als große Gefahr angesehen wurden.

Die Vorgaben zu solchem Denken kamen aus der Politik, vor allem aus deren so genanntem bürgerlichen Lager von CDU/CSU und FDP, zunehmend aber auch aus der SPD. Sie sahen und sehen die Hauptgefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik zum einen in den hier lebenden Ausländern, besonders jenen mit islamischem Glauben, und zum anderen in allen Strömungen »links von der Mitte«, wozu sie außerparlamentarische Bewegungen, antifaschistische Gruppierungen, die Linkspartei und da und dort auch noch die Grünen zählen. Vorwiegend diese unsicheren Kantonisten finden in den turnusmäßigen Verfassungsschutzberichten die Hauptaufmerksamkeit. Auf mehr als 130 Seiten beschäftigt sich der aktuelle Bericht für 2010 mit Islamismus und sonstigem Ausländerextremismus, nur auf 70 Seiten hingegen mit Rechtsextremismus; fast genau der gleiche Umfang wurde dem Linksextremismus gewidmet, davon fast 20 Seiten der Linkspartei. Und was zum Rechtsextremismus gesagt wurde, liest sich als Beschwichtigung und Verharmlosung, insgesamt also eine klare Ansage für Geheimdienste, Polizei und Justiz, wohin sie ihre Augen bevorzugt lenken sollten.

Ist auf diese Weise der Feind identifiziert, muss man sich nicht wundern, dass sich seine Bekämpfer schnell zusammentun; eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus. Man hilft sich gar, zwar klandestin, aber doch mit Eifer. Bei der Aufklärung so genannter linker Gewalt scheuen die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden weder Kosten noch Mühe und überschreiten auch bedenkenlos Grenzen, die ihnen der Rechtsstaat setzt. So schützte die sächsische Polizei im Februar dieses Jahres eine rechtsextremistische Demonstration auch dadurch, dass sie die Handydaten der antifaschistischen Gegendemonstranten illegal erfasste, insgesamt über eine Million Daten. Sie begründete dies mit einem »Verdacht auf schweren Landfriedensbruch und Bildung einer kriminellen Vereinigung«, was sich aber natürlich nicht gegen die Neonazis, sondern die Antifaschisten wandte.

Ähnliche Erfahrungen machen immer wieder auch hier lebende Bürger »mit Migrantenhintergrund«. Auf sie richten Polizei und Justiz ihr besonderes Augenmerk, so bald sie im Umfeld von Kriminalität auftauchen. Und offenbar sehen sie weg, wenn im Kampf gegen »Ausländer« Rechtsextremisten Mittel anwenden, die ihnen versagt sind. Mehr noch – und besonders perfide: Sie belasten die Opfergruppe auch dann mit diesen Taten, wenn es dafür wenig Belege oder gar Gegenbeweise gibt. Die Morde der NSU, bei denen zumindest ein hessischer Verfassungsschützer offenbar »Schmiere stand«, zeigen dies in besonders drastischer Weise.

Dieses Zusammenspiel von Rechtsextremismus und staatlichen Autoritäten hat besonders in Deutschland, wenn auch nicht nur hier, Tradition. Man erinnere sich nur an die Weimarer Republik, in der die schnell wechselnden Regierungen, gleich welcher Färbung, den Kampf bevorzugt gegen Links führten und damit dem Nationalsozialismus die Bahn bereiteten. Die konservativ-bürgerliche Gesellschaft mag den Rechtsextremismus ekelhaft finden, sich seiner, wie die Kanzlerin jetzt sagte, schämen, sie »eine Schande« nennen, eine echte Gefahr für die so genannte freiheitlich-demokratische Grundordnung sieht sie darin nicht. Diese Gefahr macht sie ganz woanders aus, und wo es passt, akzeptiert sie auch den ekelhaften Rechtsextremen als Bundesgenossen gegen die eigentliche Gefahr durch »das Fremde«, sei es nun ethnischer oder politischer Natur.

Insofern kann die unheilige Allianz von Rechtsextremismus und Staatsgewalt, wie sie an der NSU-Mordserie zu Tage trat, nicht überraschen. Und noch weniger das fieberhafte Bemühen, solche Zusammenhänge mit allen Mitteln zu verschleiern. Auch die Warnungen vor einem NPD-Verbot passen in diesen Kontext, wäre doch Voraussetzung dafür, die Komplizenschaft mit dem Rechtsextremismus zu beenden. Diese Karte in der politischen Auseinandersetzung möchte man jedoch nicht aus der Hand legen – gerade in diesen Zeiten, da der Protest gegen eine ungerechte Gesellschaftsordnung im Wachsen begriffen ist.

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Nicht so sehr das Ansinnen der sächsischen Staatsregierung und der Bundesregierung, sondern vielmehr der mutige Verzicht der Pirnaer Antifaschisten auf das dringend benötigte Geld hat erheblichen Staub aufgewirbelt, doch genau betrachtet ist solch ein Verhalten der Regierenden nicht neu, hat es vielmehr in der Geschichte der Bundesrepublik bereits prominente Vorläufer. Und zwar in jener gerade kürzlich wieder aufgedeckten Praxis, gleich nach dem Krieg in die neuen »demokratischen« Ministerien zwar unbehindert alte Nazis einziehen zu lassen, ihre Kritiker aber oder gar antifaschistische Widerstandskämpfer weitgehend aus ihnen fernzuhalten. Die bürgerlichen Politiker wussten und wissen eben, dass ihnen von Rechtsextremen keine wirkliche Gefahr drohte und droht, denn diese hatten und haben weder vor, ihnen ihr Eigentum als Deutsche zu nehmen noch ihre Positionen, solange sie sich – wie in der NS-Zeit – bereitwillig anpassen und schon gar nicht planten und planen sie, das kapitalistische System abzuschaffen.

Das jedoch befürchten sie von Linksextremisten, aber auch von jedem gemäßigten Linken – siehe den Umgang mit deren Partei im Bundestag wie der Öffentlichkeit. Daher ist es beinahe gesetzmäßig, dass die bürgerliche Politik den Feind auf der Linken sieht und nicht auf der Rechten. Und damit auch, dass sie ihre – zwar etwas schmuddeligen, dafür aber umso wirksameren – Verbündeten rechts gegen deren Widersacher links schützt – wie im Affentheater um ein NPD-Verbot ebenso zu sehen ist wie an den Polizeiketten zur Abschirmung rechtsextremer Demonstrationen. Rechte jedenfalls haben die Härte des »Rechtsstaates« noch nie so unmittelbar zu spüren bekommen wie linke Demonstranten, jene aus dem Stuttgarter Stadtpark, die sich allein durch ihre Unbotmäßigkeit gegenüber dem Herrschaftssystem linker Gesinnung verdächtig machten, eingeschlossen. Manche wie der sächsische CDU-Politiker Volker Bandmann gehen dabei sogar so weit, Initiativen gegen Rechts als »kriminelle Gruppen« zu bezeichnen.

Es ist also nicht so, dass das bundesrepublikanische Establishment aus dem Nationalsozialismus nichts gelernt hätte. Es wollte in seiner Mehrheit daraus gar nichts lernen, weil es dann hätte befürchten müssen, sich eigener Machtpositionen zu berauben.

Natürlich beeilte sich die SPD, den Koalitionspartner zufrieden zu stellen und ließ ihren innenpolitischen Sprecher Dieter Wiefelspütz von der Leine, der sich schon lange als verlängerter Arm Wolfgang Schäubles in seiner Partei betätigt. Er verlangte den umgehenden Austritt Drohsels aus der »Roten Hilfe« – und sie, ein folgsames Kind der derzeitigen SPD-Führung, tat das denn auch. Von Rechtsaußen wurde gepfiffen, und in der Mitte machte sich das politische Establishment in die Hose.

Dabei ist die »Rote Hilfe« ungeachtet aller Ausschläge in extreme Positionen, die man auch in den Unionsparteien nicht gerade selten findet (allerdings stets in die andere Richtung), eine Institution, auf die ein wahrer Rechtsstaat stolz sein sollte – und das nicht nur wegen ihrer über 80-jährigen Geschichte. Tritt sie doch dafür ein, jedermann vor der Justiz die gleichen Chancen zu eröffnen. Dass dies gerade zugunsten der Linken bitter nötig ist, zeigte unlängst der bundesanwaltliche Verfolgungswahn gegen Mitglieder der »militanten gruppe«, dem rechtsextreme Vereinigungen in der Bundesrepublik in dieser Form noch nie ausgesetzt waren und der letztlich erst durch verfassungskundige Richter des Bundesgerichtshofs gestoppt werden konnte.

Es ist inzwischen eine Binsensweisheit, dass der bundesrepublikanische Rechtsstaat – und zwar seit seiner Gründung – den Extremismus vor allem auf der Linken bekämpft, während er ihn auf der Rechten gern gewähren lässt. Dass er sich für diese einäugige Vorgehensweise allerdings nun auch noch des Rechtsextremismus bedient, ist eine ziemlich neue Erfahrung.