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(pri) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat schon recht. Die »künstlich erzeugte Aufregung« um die – zumindest im Bundestag – schon bald flächendeckende Ausforschung der Linkspartei ist eigentlich nicht zu verstehen. Gehört doch seit jeher zum Waffenarsenal eines Staates – über alle ideologischen Grenzen hinweg – die Überwachung seiner Kritiker, denn seinen Vertretern geht es schließlich darum, die ihnen dienlichen Verhältnisse zu erhalten, den mühsam geschaffenen Herrschaftsstatus gegen alle Veränderungsbemühungen abzusichern.

Um das zu begreifen, genügt es völlig, einen Blick ins Verfassungsschutzgesetz von 1990 zu werfen (weiterlesen…)

(pri) Ausgerechnet die CDU ist es, die sich auf den Gebrauchswert der Linkspartei besinnt. Natürlich nicht in deren Verständnis als linke Gegenkraft zum neoliberalen Mainstream, sondern im eigenen Interesse. Denn nicht zuletzt die relative Stärke der Linken im Saarland dürfte es gewesen sein, die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (weiterlesen…)

(pri) Je mehr derzeit über die enge Verbindung der rechtsextremistischen Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) mit den deutschen »Verfassungsschutz«-Behörden bekannt wird, desto dringlicher stellt sich die Frage, wie in dieser offensichtlich engen Beziehung Koch und Kellner zusammenwirkten. Dieser Frage freilich suchen Sicherheitsleute wie Politiker tunlichst auszuweichen (weiterlesen…)

(pri) In Madrid wurden 300 000 gezählt, in Rom 200 000. Tausende gingen auch in London, Berlin Lissabon und zahlreichen anderen Städten Europas auf die Straßen. In New York harren Tausende im Zuccotti-Park aus. Eine ungeahnte Welle antikapitalistischen Protestes rollt vor allem durch die westliche Welt. Und gleichzeitig kommen von dort immer öfter Bilder, wie sie bisher nur aus Minsk, Peking oder Moskau verbreitet wurden: Schwerbewaffnete Polizisten jagen junge Demonstranten, stoßen sie zu Boden, verfrachten sie in Polizeiautos. Ein Demonstrant im US-amerikanischen Oakland wurde lebensgefährlich verletzt. Eine friedliche Revolution – diesmal gegen ihn – will der Kapitalismus nicht zulassen. (weiterlesen…)

(pri) Wieder einmal haben die gern hochgelobten »Qualitätsmedien« einen Trend verschlafen. Sie jedenfalls haben das Aufkommen einer neuen Partei, der »Piraten«, nicht kommen sehen, obwohl es seit Monaten dafür deutliche Anzeichen gab und zuletzt auch die Meinungsforscher für die Berliner Wahlen ihren kometenhaften Aufstieg voraussagten. (weiterlesen…)

(pri) Es war vor allem ein Denkzettel für jene Fraktion der Linkspartei, die im Regieren an sich den Sinn politischen Engagements sieht und darüber auch einmal einstige inhaltliche Aussagen vergisst. Diese Fraktion hat die Berliner Linke zehn Jahre lang dominiert und sie in dieser Zeit in den Keller gefahren (weiterlesen…)

(pri) Vom Hader befreit sind die linken Genossen

durch des Vorstands letzten, ihn rettenden Trick,

Im Tale grünet Hoffnungsglück; (weiterlesen…)

(pri) Das Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl entbehrt jeder Logik. In bundesweiten Umfragen dümpelt die SPD im 20-Prozent-Bereich herum, an der Küste jedoch schafft sie – trotz vier weiterer Parteien über der Fünf-Prozent-Hürde – die absolute Mehrheit. Und das mit einem Politiker, der zu den Architekten der Agenda 2010 gehörte (weiterlesen…)

(pri) Die mediale Begleitung des Unwillens der Bundesregierung, ein nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidriges Gesetz zweifelsfrei verfassungskonform zu machen, ist von einem seltsamen Opportunismus geprägt. Etwa nach dem Motto: Hauptsache, sie einigen sich – ganz egal, worüber. Das werden Schuld und Versagen sorgfältig auf beide Seiten verteilt – in der unverkennbaren Absicht, keinem weh zu tun. Ein Ausdruck von Harmoniebedürfnis, das gewöhnlich nur weitgehend gleichgeschalteten Medien unterkommt. (weiterlesen…)

(pri) Es hatte schon etwas Rührendes, wie die letzten 25 Besetzer des Hauses Liebigstraße 14 in Berlin-Friedrichshain und ihre zahlreichen Unterstützer den kreativen, phantasievollen Kampf um ihr buntes Inselchen in einer sich zunehmend vergleichförmigen Stadt führten, wohl wissend, aber dennoch nicht wahrhaben wollend, dass er am Ende aussichtslos ist, weil er schlicht der Logik des Kapitalismus widerspricht. Nicht einmal in einer Stadt, in der die Linkspartei in der Regierung Sitz und Stimme hat (weiterlesen…)