Um das zu begreifen, genügt es völlig, einen Blick ins Verfassungsschutzgesetz von 1990 zu werfen, in dem als Aufgabe für den bundesdeutschen Inlandsgeheimdienst keineswegs – wie mancher beflissene Propagandist des bestehenden Systems glauben machen will – die Verteidigung von Freiheit und Demokratie formuliert ist, sondern aus gutem Grund die Aufklärung von Bestrebungen, die »gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind«. Es geht also um die Erhaltung einer bestimmten Ordnung, nämlich der gerade bestehenden, die vorgibt, Freiheit und Demokratie gepachtet zu haben, woraus sie für sich einen Ewigkeitsanspruch ableitet. Diesen gesetzlich und im Falle eines Geheimdienstes letztlich auch repressiv durchzusetzen, ist das Ziel der Behörde, die sich meliorativ Verfassungsschutz nennt.

Tatsächlich geht es also nicht um die Verteidigung der Verfassung oder gar der Demokratie, sondern um Zementierung eines politischen Systems. Das wurde in der DDR besonders akribisch und kompromisslos betrieben, in westlichen Staaten fehlt es aus verschiedenen Gründen oft an solchem Perfektionismus, doch in der Grundtendenz sind die Ziele die gleichen, und auch bei den Methoden zeigen sich – wie wir jetzt eindrucksvoll bestätigt bekommen – zunehmende Ähnlichkeiten. Jedenfalls sind die Zeiten vorbei, da man sich über Videoüberwachung oder Abhöraktionen, die Ausspähung Andersdenkender und die Einschleusung von Spitzeln in der DDR im Bewusstsein eigener Unfehlbarkeit glaubte empören zu können. Und angesichts der aktuellen Argumentation erweist sich die gern ins Feld geführte Unterscheidung zwischen Rechtsstaat und Diktatur schnell als Schimäre; wenn es um Machtfragen geht, hört bei jedem Machthaber der Spaß auf.

Innenminister Friedrich hat das gerade jetzt mit dankenswerter Klarheit bestätigt. Er räumte nicht nur ein, dass Volksvertreter der Linkspartei bereits seit mehr als 16 Jahren über die Beobachtung ihres öffentlichen Tuns hinaus nachrichtendienstlich überwacht werden, jedenfalls in den Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz solche Überwachungsergebnisse, woher auch immer, enthalten sind. Er musste auch zugeben, dass ihnen in dieser langen Zeit eine konkrete Tätigkeit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht nachgewiesen werden konnte, sondern dass sich seine Kritik fast ausschließlich gegen die unerwünschte Gesinnung, die andere Meinung der Linken richtet: »… zum Beispiel, dass sich Teile der Linken nicht abgrenzen von linksextremistischer Gewalt, zum Beispiel, dass ihre Programmatik darauf gerichtet ist, einen marxistischen Staat zu errichten, zum Beispiel, dass sie die in Deutschland verbotene Guerilla-Organisation PKK in Teilen unterstützen, … auch dass sie sich nicht distanzieren vom Unrechtsstaat der DDR, auch dass sie das kubanische Unrechtssystem offensichtlich ganz toll finden … Es gibt dort die Kommunistische Plattform, es gibt das Marxistische Forum, es gibt die Junge Linke, die ganz klar erklären, was sie von dieser parlamentarischen Demokratie halten, nämlich nichts, dass sie den Kampf außerhalb dieser Parlamente auf den Straßen führen wollen, also es gibt da klare Erklärungen.«

Den berechtigten Hinweis, dass es auch in anderen Parteien, einschließlich von CDU und CSU, mitunter Meinungen und Aktivitäten gebe, die als Unterstützung von Diktatoren gewertet werden können, bezeichnete Friedrich als »lächerlich«, und dass sich die Linkspartei gegen eine solche Behandlung wehre, sieht er faktisch als zusätzliches Verdachtsmoment, »weil man offensichtlich einen günstigen Moment glaubt, wo man sich als die Partei der Linken einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entziehen kann«.

Der Minister fühlt sich im Recht, und das ist er auch. Längst hat sich in der Bundesrepublik unter tätiger Mithilfe aller Parteien, die sie regieren bzw. regierten, eine gesetzlich abgesicherte Ordnung entwickelt, in der die Überwachung Andersdenkender zur normalen Sache geworden ist.

Für sie war klar, dass sie in der Regierung mit FDP und Grünen, beide unsichere Kantonisten, nur verlieren konnte; vor allem die CDU würde nach dem absehbaren Koalitionsbruch als Verlierer dastehen. Also trat sie die Flucht nach vorn an, beendete selbst das Bündnis und machte unverzüglich der SPD ein Angebot, das dieser endlich das Mitregieren, ihr aber das Weiterregieren sicherte. Im besten Falle würden die Sozialdemokraten um winkender Ministerposten willen sogar sie selbst weiter als Ministerpräsidentin akzeptieren. Im wahrscheinlicheren – und nun eingetretenen – Fall von Neuwahlen bliebe ihr zumindest die Chance auf ein Resultat, das zum gleichen Ergebnis führte.

Hintergrund einer solchen Hoffnung ist ein saarländisches Alleinstellungsmerkmal für die westlichen Bundesländer, nämlich die einmalige Stärke der Linkspartei. Bei den Landtagswahlen 2009 errang sie mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine, der dort schon einmal für die SPD eine sehr erfolgreicher Ministerpräsident war, 21,3 Prozent der Stimmen, nur 3,2 Prozent weniger als die Sozialdemokraten. Dafür, dass dies wiederholbar ist, gibt es zwar keine Garantie, aber ein sehr ordentliches zweistelliges Resultat ist für die Linke durchaus drin; es würde vermutlich erneut vor allem zu Lasten der SPD gehen. Genauso dürfte Kramp-Karrenbauer kalkulieren, auch wenn Umfragen aus dem letzten Jahr die Sozialdemokraten knapp vorn sahen. Sie ist also durchaus an einem guten Wahlergebnis der Linken interessiert, denn dies könnte sich als steiler Pass in den gegnerischen Strafraum erweisen, mit dem sich bei eigener guter Leistung der erwünschte Erfolg sicherstellen ließe.

Aber auch für die Linkspartei ergibt sich daraus eine unerwartete Chance. Sie kann – im Kleinversuch – ausprobieren, ob eine wahrhaft alternative Politik zum entfesselten Kapitalismus, wie sie Oskar Lafontaine glaubwürdig vertritt, wählerwirksam ist, woran jüngst Zweifel aufgekommen sind. Nachdem ihre Unterwerfung unter den – wenn auch sozialdemokratisch angehauchten – vorgeblich alternativlosen Politikstil in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und vor allem Berlin bereits gescheitert ist und in Brandenburg ebenfalls zu scheitern droht, ist dies ihre vielleicht letzte Möglichkeit, als eigenständige Kraft wahr- und dann auch angenommen zu werden. Dass ihr die ausgerechnet die CDU verschafft, belegt einmal mehr die Ironie der Geschichte, die sich von ideologischen Grenzziehungen nicht beeindrucken lässt.

Neu ist diese Methode nicht. Auf schon früher offenbar gewordene Konspirationen zwischen Rechtsextremisten und Sicherheitsbehörden wurde gern mit der verharmlosenden Alliteration »Pleiten, Pech und Pannen« reagiert und der daraus erwachsende kabarettistische Spott klaglos in Kauf genommen; Hauptsache, es fragte keiner nach. Jetzt verfängt – angesichts von mindestens zehn brutalen Morden – solch launige »Selbstkritik« nicht mehr. Nun spricht man, auch in den staatstreuen Medien, immerhin vom Versagen des Verfassungsschutzes – und lenkt auch damit vom Kern des Skandals ab. Denn es waren nicht Fehlleistungen und professionelle Unfähigkeit, die das Netzwerk von Geheimdienstlern und Neonazis hervorbrachten, , sondern offensichtlich ein bewusstes Kalkül. Man fand sich im Kampf gegen vermeintlich gemeinsame Feinde und ging dankbar auf die Möglichkeit ein, gewissermaßen sich ergänzende Mittel dabei einzusetzen. Man betrachtete und akzeptierte sich gegenseitig als Komplizen bei der Aufgabe, Gegner zur Strecke zu bringen, die von beiden als große Gefahr angesehen wurden.

Die Vorgaben zu solchem Denken kamen aus der Politik, vor allem aus deren so genanntem bürgerlichen Lager von CDU/CSU und FDP, zunehmend aber auch aus der SPD. Sie sahen und sehen die Hauptgefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik zum einen in den hier lebenden Ausländern, besonders jenen mit islamischem Glauben, und zum anderen in allen Strömungen »links von der Mitte«, wozu sie außerparlamentarische Bewegungen, antifaschistische Gruppierungen, die Linkspartei und da und dort auch noch die Grünen zählen. Vorwiegend diese unsicheren Kantonisten finden in den turnusmäßigen Verfassungsschutzberichten die Hauptaufmerksamkeit. Auf mehr als 130 Seiten beschäftigt sich der aktuelle Bericht für 2010 mit Islamismus und sonstigem Ausländerextremismus, nur auf 70 Seiten hingegen mit Rechtsextremismus; fast genau der gleiche Umfang wurde dem Linksextremismus gewidmet, davon fast 20 Seiten der Linkspartei. Und was zum Rechtsextremismus gesagt wurde, liest sich als Beschwichtigung und Verharmlosung, insgesamt also eine klare Ansage für Geheimdienste, Polizei und Justiz, wohin sie ihre Augen bevorzugt lenken sollten.

Ist auf diese Weise der Feind identifiziert, muss man sich nicht wundern, dass sich seine Bekämpfer schnell zusammentun; eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus. Man hilft sich gar, zwar klandestin, aber doch mit Eifer. Bei der Aufklärung so genannter linker Gewalt scheuen die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden weder Kosten noch Mühe und überschreiten auch bedenkenlos Grenzen, die ihnen der Rechtsstaat setzt. So schützte die sächsische Polizei im Februar dieses Jahres eine rechtsextremistische Demonstration auch dadurch, dass sie die Handydaten der antifaschistischen Gegendemonstranten illegal erfasste, insgesamt über eine Million Daten. Sie begründete dies mit einem »Verdacht auf schweren Landfriedensbruch und Bildung einer kriminellen Vereinigung«, was sich aber natürlich nicht gegen die Neonazis, sondern die Antifaschisten wandte.

Ähnliche Erfahrungen machen immer wieder auch hier lebende Bürger »mit Migrantenhintergrund«. Auf sie richten Polizei und Justiz ihr besonderes Augenmerk, so bald sie im Umfeld von Kriminalität auftauchen. Und offenbar sehen sie weg, wenn im Kampf gegen »Ausländer« Rechtsextremisten Mittel anwenden, die ihnen versagt sind. Mehr noch – und besonders perfide: Sie belasten die Opfergruppe auch dann mit diesen Taten, wenn es dafür wenig Belege oder gar Gegenbeweise gibt. Die Morde der NSU, bei denen zumindest ein hessischer Verfassungsschützer offenbar »Schmiere stand«, zeigen dies in besonders drastischer Weise.

Dieses Zusammenspiel von Rechtsextremismus und staatlichen Autoritäten hat besonders in Deutschland, wenn auch nicht nur hier, Tradition. Man erinnere sich nur an die Weimarer Republik, in der die schnell wechselnden Regierungen, gleich welcher Färbung, den Kampf bevorzugt gegen Links führten und damit dem Nationalsozialismus die Bahn bereiteten. Die konservativ-bürgerliche Gesellschaft mag den Rechtsextremismus ekelhaft finden, sich seiner, wie die Kanzlerin jetzt sagte, schämen, sie »eine Schande« nennen, eine echte Gefahr für die so genannte freiheitlich-demokratische Grundordnung sieht sie darin nicht. Diese Gefahr macht sie ganz woanders aus, und wo es passt, akzeptiert sie auch den ekelhaften Rechtsextremen als Bundesgenossen gegen die eigentliche Gefahr durch »das Fremde«, sei es nun ethnischer oder politischer Natur.

Insofern kann die unheilige Allianz von Rechtsextremismus und Staatsgewalt, wie sie an der NSU-Mordserie zu Tage trat, nicht überraschen. Und noch weniger das fieberhafte Bemühen, solche Zusammenhänge mit allen Mitteln zu verschleiern. Auch die Warnungen vor einem NPD-Verbot passen in diesen Kontext, wäre doch Voraussetzung dafür, die Komplizenschaft mit dem Rechtsextremismus zu beenden. Diese Karte in der politischen Auseinandersetzung möchte man jedoch nicht aus der Hand legen – gerade in diesen Zeiten, da der Protest gegen eine ungerechte Gesellschaftsordnung im Wachsen begriffen ist.

Zwar glauben Politiker wie ihre medialen Bataillone noch immer, sie könnten den Protest mit erprobten Mitteln kanalisieren, indem sie ihn bagatellisieren und vereinnahmen. Wie stalinistische Betonkopfe halten die heutigen Systemapologeten an ihrem unverbrüchlichen Glauben fest, dass der Kapitalismus gar nicht schlecht sein kann, sondern nur von einigen seiner Vertreter schlecht verwaltet wurde. »Es waren Dummheit und Gier, Inkompetenz, Kurzsichtigkeit und Arroganz, es waren Banker, denen man noch nicht einmal Bösartigkeit unterstellen kann. Sie hatten nur keine Ahnung, was sie da taten«, kopiert die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« (FASZ) die unbelehrbaren Genossen des späten Sozialismus.

Und wie diese vor den politisch-ideologischen Diversanten warnten, verteufelt sie die heute anders Denkenden. Man könne »getrost das Parteiprogramm der Linken vergessen und sollte auch nicht zuhören, wenn SPD und Grüne nur ihre Ressentiments auf den neuesten Stand bringen«. Genau dies taten dann Union und FDP im Bundestag bezüglich der Linkspartei – nur weil sie gerade ein Programm verabschiedet hatte, das zur gegenwärtigen Krisenlage mehr bereit hält als nur das Prinzip Hoffnung.

Klügere heucheln Verständnis für die Protestler, was freilich auf deren verständliche Skepsis stößt. Die Demonstranten begreifen, dass hinter dem Schulterklopfen, der Umarmung gar die Absicht des Weiter-so steht, das man sich nicht stören lassen will. Von »der Verwässerung der Protestbewegung« spricht Slavoj Žižek in der »Süddeutschen Zeitung«: »So, wie man uns Kaffee ohne Koffein, Bier ohne Alkohol und Eiscreme ohne Fett vorsetzt, werden die Mächtigen versuchen, die Proteste als harmlose, moralistische Bewegung abzutun.« Obamas Verweis auf die angebliche Nähe seiner Politik zu den Forderungen der Demonstranten, Merkels »Verständnis« für ihre Unzufriedenheit, das plötzliche Haut-die Banken all jener, die sie im gleichen Atemzug als »systemrelevant« bezeichnen (was insofern stimmt, als sie ihr vorgeblich alternativloses kapitalistisches System meinen) – all das zielt auf Entwaffnung einer Bewegung, die zugleich kompromisslos mit den Repressivwaffen des Systems bekämpft wird.

Mit faktengestützten Argumenten kann der Kapitalismus längst nicht mehr überzeugen; schon gar nicht, wenn es um die Gestaltung der Zukunft geht. Denn Weitsicht und daraus resultierende Nachhaltigkeit sind seine Merkmale nicht. Er ist ganz und gar auf den schnellen und möglichst großen Gewinn orientiert, dem ordnet er sein gesamtes Handeln unter. Folgerichtig lässt er sich auch nur durch harte Tatsachen bremsen. Indem er zum Beispiel gegen die Wand einer Realität fährt, die er einfach nicht einkalkulierte, weil sie in seinem System nicht vorgesehen ist. Dann ist der Crash unausweichlich, dessen Aufprall zwar inzwischen Airbags und Knautschzonen zu mildern vermögen, ohne ihn freilich klüger und vorsichtiger zu machen, eher noch risikofreudiger.

Die einzige Realität, die dem Kapitalismus ein gewisses Maß an Vernunft aufzwang, war paradoxerweise der reale Sozialismus; mit seinem Verschwinden war die Bahn wieder frei für die einfachen Instinkte, die schon Marx gekannt hatte: »Das Kapital hat einen horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.«

Ähnlich irrational natürlich auch der Kampf gegen all jene, die dieses unbedingte Profitprinzip in Frage stellen. So unausrottbar, wie im Sozialismus-System die Angst vor imperialistischer Konterbande war, so unausrottbar ist heute, nach einer kurzen Periode des Siegestaumels, in der man jede antikapitalistische Alternative schon auf dem Müllhaufen der Geschichte wähnte, die neue Angst vor Andersdenkenden, die im Kapitalismus immer weniger das historische Nonplusultra sehen, sondern nach neuen gesellschaftlichen Entwürfen suchen und dabei auch frühere, gescheiterte Konzepte erneut auf den Prüfstand stellen, um zu sehen, woran es lag und was man daraus lernen kann.

Die treuen Gläubigen des Kapitalismus haben dem nichts entgegenzusetzen als totale Verunsicherung. Und so finden sich in der schon genannten FASZ auf der gleichen Seite zum einen die Beschwörung, nicht etwa den Schluss zu ziehen, »dass man den Kapitalismus abschaffen müsse. Sondern dass er dringend gerettet werden sollte« und zwar mittels »einer einmaligen Wohlstandsabgabe auf Vermögen und Immobilien irgendwo zwischen zwanzig und dreißig Prozent« und zum anderen das Eingeständnis, dass sich Staaten und Finanzkapital »einander entsicherte Handgranaten zuspielen«. Mehr noch: »Was sich gegenwärtig Politik nennt, ist also nichts anderes als das Weiterreichen von Zeitbomben, deren Auslösezeitpunkt niemand kennt. Es könnte in Jahren sein oder heute Nachmittag.«

Beides ein deutliches, wenngleich ungewolltes Plädoyer für die Fortsetzung und Verstärkung des Bürgerprotestes gegen solchen Wahnsinn.

Alle, die jetzt die Piraten als Anfänger, pubertäre Spinner, kindische Spaßpartei zu diffamieren versuchen, waren gestern übrigens noch jene, die die derzeitige Regierungskoalition als unfähig, dilettantisch, konzeptionslos schmähten und verzweifelt nach neuen politischen Kräften riefen und damit doch nur, wie sich jetzt zeigt, die alten meinten – weil sie sich gar nicht vorstellen können, dass tatsächlich eine neue Kraft die Bühne zu betreten in der Lage ist. Sie haben einfach nicht begriffen, dass gerade die Unfähigkeit der etablierten Politik, ihr Primat gegenüber der Wirtschaft, vor allem dem Finanzkapital, durchzusetzen, die Wähler frustriert. Immer wieder wird ihnen nur eine Spielart des Kapitalismus angeboten, eine immer schlimmer als die andere; sie sehnen sich nach einer Alternative und wählen, sofern sie nicht gleich zu Hause bleiben, unkonventionell, eine Partei, die alles anders zu machen verspricht.

Vor diesem Hintergrund war es nur eine Frage der Zeit, dass nun auch für das Prekariat – wie einst für das Proletariat – eine Partei ins Rampenlicht tritt, die sich um seine Interessen kümmert. Und es verwundert nicht, dass intellektuelle Vordenker diese Aufgabe übernehmen; sie sind dem Prekariat nur zum Teil zuzurechnen, stehen dabei durchaus für Bürgerlichkeit, allerdings eine progressive Bürgerlichkeit, die im verkrusteten Parteieinstaat längst verloren gegangen ist. Nicht zufällig sagte Gerhard Anger, Berlins Landesvorsitzender der Piraten, am Wahlabend: »Wir sind jetzt die stärkste liberale Partei in Berlin.« Weil das so ist, denken sie zugleich sozial, emanzipatorisch, paritätisch, in Teilen sogar konservativ. Gerade das aber, die Inkompatibilität der Partei mit der politischen Gesäßgeografie, ist das Neue an den Piraten und mithin ihre Stärke.

Das meint freilich keine Beliebigkeit; es ist vielmehr ein sehr moderner, verantwortungsbewusster Freiheitsbegriff, von dem die Piraten ausgehen. Was die Linke bisher nicht zusammenbrachte, nämlich das Soziale und das Libertäre, findet zur Einheit. Insofern muss es der Linkspartei schon zu denken geben, wie die Piraten gerade auch mit sozialen Forderungen bei den Wählern punkteten, die aus ihrem ureigenen Arsenal stammen, aber von ihr nicht durchgesetzt wurden, weil ihr der Machterhalt am Ende wichtiger war als die Interessen ihrer Klientel.

Es sind soziale Forderungen, die auch die Kernfragen der sozialistischen Idee waren: Wie gerecht ist das Eigentum verteilt? Und darf der Besitzer von Eigentum den alleinigen Nutzen daraus ziehen oder ist er nicht angehalten, diesen Nutzen mit anderen zu teilen? Es sind also im Grunde »alte« Fragen, die der Kapitalismus mit seinem Entstehen aufwarf und die mit dem Untergang der sozialistischen Alternative nicht erledigt, da nicht beantwortet sind. Jetzt kommen sie wieder auf die Tagesordnung, und das unter den neuen technischen und technologischen Bedingungen, die auch ganz neue Möglichkeiten einer gerechten Umverteilung des jetzt in den Händen weniger konzentrierten gesellschaftlichen Reichtums eröffnen.

Weil das die Piraten – wie diffus vorerst auch immer – artikulierten, zogen sie von allen Parteien, die bei den Wählern irgendwie links verortet werden, Stimmen ab und reaktivierten sogar einen Teil der Nichtwähler, die sich von der Politik eigentlich schon abgewandt hatten. Welch ein Zeichen der Sehnsucht nach einem anderen Weg als dem des heutigen deformierten Kapitalismus! Auch er war als Gesellschaftsmodell einmal fortschrittlich, und auch er bediente sich mit dem Buchdruck einer neuen Kommunikationsform, die Massen zu mobilisieren vermochte. Jetzt ist es das Internet, das diesbezüglich eine neue Qualität schafft – vielleicht auch für einen neuen Gesellschaftsentwurf.

Beschreiten die Piraten diesen Weg, schärfen sie ihr bereits im Umrissen erkennbares diesbezügliches Profil, haben sie alle Chancen, als neue progressive politische Kraft zu reüssieren und damit sowohl die schon lange ins Establishment abdriftenden Sozialdemokraten und Grünen als auch die ihnen auf diesem Weg folgende Linkspartei konzeptionell hinter sich zu lassen. Sie haben das Zeug zu einer unideologischen Bewegung, unbelastet von Vergangenheitsdebatten, praktisch vorangetrieben durch die sich rasant entwickelnden technischen Möglichkeiten des Digital-Zeitalters und theoretisch fundiert durch eine daher auf immer neue Bereiche ausgreifende Netzkultur.

Da hilft es hinterher wenig, über »mangelnde Kommunikation der eigenen Erfolge« zu lamentieren oder gar die Verantwortung für das eigene Versagen bei anderen zu suchen. Dass sich einstige Linke-Wähler diesmal anders entschieden, lag nicht an Kommunismus-Debatten, Mauer-Interpretationen und Castro-Glückwünschen; das zeigt allein schon das Resultat von vor zwei Wochen in Mecklenburg-Vorpommern, das zwar auch nicht berauschend war, aber doch deutlich besser als das Berliner. Es lag vor allem an der weitgehenden Unkenntlichkeit der Linkspartei in Wowereits Senat, was auch – siehe die Verluste der SPD – letztlich dem Bürgermeister wenig genützt hat. Und es lag daran, dass Anhänger der Linken befürchten, die von ihnen favorisierte Partei könne – wie schon bei der SPD erlebt – auch nur zu einer opportunistischen Umfallergruppe werden, die vermeintliche »Sachzwänge« höher stellt als ihre Prinzipien.

Auch dass die Berliner Linkspartei sich am bereitwilligsten als Stichwortgeber für vom politischen Gegner und der Mehrheit der Medien vom Zaun gebrochene Debatten, die mit den wirklichen Problemen der Menschen wenig zu tun haben, zur Verfügung stellte, hat viele ihrer Wähler frustriert. Sie führte zeitweise einen aggressiveren »Wahlkampf« gegen die eigene Bundesführung als gegen ihre Konkurrenten in der Stadt und nahm in Kauf, dass die Linkspartei im Ganzen als ziemlich zerstritten erschien – auch wenn das in den Hauptfragen nicht zutraf. Doch einmal mehr erwies sich, dass eine Partei nur dann Wählern imponieren kann, wenn sie sich selbst imponiert. Sowohl Erwin Sellering in Mecklenburg-Vorpommern als auch Klaus Wowereit in Berlin haben das vermocht, ihre linken Mitbewerber in beiden Ländern jedoch nicht. Daher hat die SPD trotz der anhaltenden Belastung durch die gescheiterte Schröder/Müntefering/Steinmeier-Linie hier die Wahlen gewinnen können – und musste sie eine anpasserisch-opportunistische Linke verlieren, da die Wähler vor allem in den Piraten einen attraktiven Gegenentwurf sahen.

durch des Vorstands letzten, ihn rettenden Trick,

Im Tale grünet Hoffnungsglück;

die junge Garde auf fiebrigen Rossen

zog sich in die schützende Koppel zurück.

Von dort her sendet sie, schnaubend noch,

zögernd Signale von weiterem Fighten;

aber der Vorstand duldet kein Streiten,

überall will er Frieden und Eintracht,

wünscht sich, dass rot die Sonne lacht;

doch an Ideen fehlt’s im Revier,

er nimmt vertraute Parolen dafür.

Kehre dich um, von einstigen Höhen

auf das Land zurück zu sehen!

Zwischen dem schwarz-gelben Furor

dringt ein buntes Gewimmel hervor.

Jeder sonnt sich heute gern ganz

in der Sonne mit eigenem Glanz,

denn längst sind die Wähler auferstanden:

Aus alter Parteien dumpfen Gemächern,

aus Gremien- und Fraktionenbanden,

aus Ideologien mit ihren Giebeln und Dächern,

aus des Minimalkonsens quetschender Enge,

weg von der reinen Lehre lauten Trompeten

sind sie auf die Straße getreten.

Sieh nur, sieh, wie behend sich die Menge

durch die politische Landschaft bewegt,

wie sie, vorwärts stürmend in Breit und Länge,

so manches alte Dogma zerschlägt,

und wie von Menschen überladen

sich immer öfter die Demo erweist,

wie deren Suche nach Lösungspfaden

Politik erfüllt mir frischem Geist.

So höret doch des Volks Getümmel,

es braucht keinen heil’gen Parteienhimmel.

Es wünscht sich den Einsatz für seine Belange.

Wer hier hält zur Stange,

dem sei auch nicht bange.

(Nach Johann Wolfgang von Goethe,  Faust I)

Gerade die Hamburger hatten in der Vergangenheit versucht, auch durch Zuwendung zu politischen Exoten jemanden zu finden, der ihre Interessen originär vertritt. 1993 machten sie die STATT-Partei stark, mit der die SPD eine Kooperationsvereinbarung schloss, da sie keine eigene Mehrheit hatte. Da sich an der Politik kaum etwas änderte, verlor die SPD erheblich an Stimmen und versuchte es 1997 mit der grünen GAL. Auch das ging schief, und 2001 schickten die Wähler die PRO-Partei des politischen Hasardeurs Ronald Schill mit 19,4 Prozent gleich bis in den nun CDU-geführten Senat. Nach dessen Scheitern schaffte die CDU das, was gestern der SPD gelang: Sie legte um 21 auf 47,2 Prozent zu und regierte fortan allein die Hansestadt – allerdings nur vier Jahre. Dann verbündete sie sich mit den Grünen. Auch das überzeugte letztlich die Hamburger nicht. Nun erhält die SPD eine neue Chance; nutzt sie sie nicht, ist ihr Abgang bereits vorhersehbar.

Interessierte Kommentatoren bis hinein in die Regierungsparteien begründen Olaf Scholz’ Erfolg mit seiner Rückkehr zur Schröder-Politik. Die aber hat gerade nicht stattgefunden; vielmehr erwies sich der frühere Hamburger Innensenator als überzeugender Opportunist, indem er jetzt etliche soziale Wohltaten wie die Abschaffung von Kita- oder Studiengebühren ankündigte und – ziemlich wolkig – »ordentliches Regieren« versprach. Andererseits war es dem eher rechts positionierten Sozialdemokraten mit Blick auf das CDU-Wählerpotential auch nicht unrecht, dass ihn der Ruf des Agenda-Politikers begleitete. Er hat die Sehnsucht der Wähler nach solider Politik bedient und damit gewonnen. Dass er den Erwartungen des Wahlvolks auch wirklich entsprechen kann, muss er erst noch beweisen, und angesichts seiner absoluten Mehrheit kann er die klammheimliche Zurücknahme von Wahlversprechen nur schwer mit Sachzwängen begründen. Insofern steht die SPD vor einer Nagelprobe, denn bei jedem künftigen Urnengang in diesem Jahr werden ihre potenziellen Wähler schauen, was die Partei in Hamburg tut und was nicht.

Die übrigen Ergebnissen sind kaum überraschend. Selbst der Absturz der CDU relativiert sich, wenn man weiß, dass die Partei 1993 schon einmal bei nur 25,1 Prozent gelegen hatte. Die FDP profitierte von der Schwäche der CDU, mit 1,8 Prozent Zuwachs jedoch so minimal, dass sich der Westerwellesche Siegestaumel schnell als verfrüht erweisen könnte. Die Grünen sind auf ihre reale Bedeutung zurückgestutzt; sie werden diese Erfahrung im Super-Wahljahr noch öfter machen. Und die Linke kann zufrieden sein, dass sich ihre Westposition auch unter ungünstigen Vorzeichen gefestigt hat.

Was erstens nicht stimmt, denn Karlsruhe hat in weiser Voraussicht des Schattenboxens verfügt, dass der neue Regelsatz auf jeden Fall ab 1.1.2011 zu zahlen, gegebenenfalls nachzuzahlen ist. Und was zweitens bei fünf Euro monatlich und einem ziemlich undurchschaubaren »Bildungspaket« kaum einen Hartz-IV-Empfänger vom Stuhl reißt.

Die Strategie der schwarz-gelben Bundesregierung war von Anfang an klar. Sie, die ausdrücklich angetreten ist, Politik für die Besserverdienenden zu machen, sieht in finanziellen Zuwendungen für Hilfebedürftige keinerlei Sinn. Anders ist nicht zu erklären, dass sie auf die fundierte Kritik der Verfassungsrichter nur mit kosmetischen Korrekturen antwortete und nie ihre Entschlossenheit verbarg, dieses Konzept auf Biegen und Brechen durchzusetzen.

In der Sache waren und sind SPD und Grüne davon nicht allzu weit entfernt. Sie waren es schließlich, die die verfassungswidrigen Hartz-IV-Beschlüsse einst erfanden und – mit wohlwollender, die Details noch verschärfender Unterstützung der Union – zum Gesetz machten. Nun jedoch in der Opposition, mussten sie natürlich ein wenig die Dagegen-Attitüde hervorkehren, wobei nicht ausgeschlossen werden soll, dass manchem Sozialdemokrat und Grünen durchaus daran gelegen ist, den selbst ruinierten Ruf wieder etwas aufzubessern – und das umso mehr, als gerade in dieser Frage die Linkspartei mit ihren viel weiter gehenden Forderungen den beiden Ex-Regierungsparteien kräftig im Nacken sitzt.

Daher waren SPD und Grüne nicht bereit, einem vorgeblichen Kompromissangebot der Koalition zuzustimmen, das sie nicht wenigstens ein bisschen das Gesicht wahren lässt, obwohl sie der Regierung schon mit raumgreifenden Schritten entgegenkamen – bis fast zur Unkenntlichkeit der eigenen ursprünglichen Forderungen,  der Jamaika-Grüne Hubert Ulrich sogar bis fast zur letzten Minute. Dass es am Ende nicht zu einer Einigung kam, war somit weniger die Schuld der beiden beteiligten Oppositionsparteien als vielmehr der um die Erhaltung und baldige Aktivierung ihrer Wählerklientel besorgten und daher kompromissunwilligen Regierungspartner CDU/CSU und FDP.

Ohne es vielleicht wirklich zu wollen, haben SPD und Grüne damit den Hartz-IV-Empfängern einen Gefallen getan, denn nun können diese bei diversen Wahlen selbst ein Votum über die Parteien und ihre soziale Sensibilität abgeben. Und vielleicht dadurch erreichen, dass eine künftige Vermittlungsrunde nicht nur nicht hinter die jetzt auf dem Tisch liegenden Angebote zurück kann, sondern sogar noch etwas drauf legt. Zwar hat dies die FDP bereits lautstark ausgeschlossen, aber diese Drohung klingt eher wie das Pfeifen im Walde, dürfte Westerwelles Partei doch wissen, dass nach den anstehenden Wahlgängen ihr Einfluss auf die Bundespolitik so sehr geschrumpft sein wird, dass sie ein besseres Ergebnis für die Hartz-IV-Empfänger nicht verhindern kann.

Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass die SPD bei der jetzt gezeigten Konsequenz bleibt, wofür es allerdings keine Garantie gibt, im Gegenteil. Sollten die Sozialdemokraten bei künftigen Wahlen zulegen, muss ein schneller Rückfall in ihr Agenda-2010- Denken befürchtet werden. Verhindern können dies allerdings die Wähler dadurch, dass sie so intelligent abstimmen, dass sowohl CDU und FDP die Quittung für ihren unsozialen Kurs erhalten als auch die rechte SPD, für die zum Beispiel in Hamburg ein Olaf Scholz steht, nicht schon wieder fröhliche Urständ feiern kann.

das Kapital – mit juristischer Rückendeckung – alles erlauben

Liebigstraße 14 am 1. Februar 2011

Diese Erfahrung hatten (West-)Berliner Hausbesetzer schon in den 70er/89er-Jahren gemacht. Damals wie heute folgten Immobilien- investitionen dem Profitprinzip. Solange man mit der Sanierung und dem Neubau von Häusern kein Geld machen konnte, verfiel oft wertvolle Bausubstanz. Junge Leute, die dringend preiswerten Wohnraum suchten, besetzten leerstehende Häuser, hielten sie wenigstens bewohnbar und schufen nicht selten um ihre Objekte herum ein buntes, alternatives Leben, das zwar für kleinbürgerliche Gemüter – vom betuchten Wohnungseigentümer über den kleinen Geschäftsmann, der Kundschaft anlocken und nicht vergraulen wollte, bis hin zum ruhebedürftigen und die eigenen Jugendträume verdrängenden Rentner – unbequem und störend sein kann, aber nichtsdestotrotz das Klima, die Atmosphäre der Stadt mit so Eigenem wie Eigentümlichen bereichert, dass es wesentlich zu deren Lebensqualität beiträgt. Gerade Berlins Ruf als lebendige, fluffige Metropole ergibt sich nicht aus der gleichförmigen Gediegenheit seiner bürgerlichen Vororte, sondern aus dem schrägen Charme, der frechen Unangepasstheit, dem verstörenden Überraschungsfaktor seiner innerstädtischen Quartiere – und dort auch solcher Projekte wie der Liebig 14.

Damit wirbt zwar ein Regierender Bürgermeister, der sein Stadt gern »arm, aber sexy« nennt, gleichzeitig jedoch bringt er seinen Innensenator dagegen in Stellung, sobald sich die Verwertungs

Auch Liebigstraße - noch intakt

bedingungen des Kapitals verändern. Sowohl in den 80er-Jahren als auch um die Jahrtausend- wende wurde Berlin für Immobilien- investoren interessant – damals wegen der politisch gesteuerten Spekulation, die im »Berliner Baufilz« ihren Höhepunkt fand, heute aufgrund wachsender Nachfrage nach luxuriösen Innenstadtwohnungen. Und beide Male musste die Hausbesetzerszene weichen – in der Regel durch den Einsatz staatlicher Gewalt, denn das Recht war beizeiten den Eigentumsverhältnissen angepasst worden.

Wer »in einem Umfeld leben möchte, das zu ihm passt«, wie der Stadtsoziologe Andrej Holm das Anliegen der Hausbesetzer beschreibt, kann das in dieser Gesellschaft nur, wenn er das entsprechende Geld hat. Über die eigene Freiheit entscheidet dasBankkonto – so ist nun einmal das Gesetz des Kapitalismus. Dagegen hilft Protest wenig; nicht einmal die Mitwirkung der Linkspartei an den Regierungsgeschäften kann dagegen etwas ausrichten. Und das nicht nur wegen ihrer Ohnmacht gegenüber den Normsetzungen des bürgerlichen Staates, sondern auch deshalb, weil sie gesellschaftsverändernder Programmatik längst abgeschworen hat und statt dessen von der SPD deren einstige Rolle eines Arztes am Krankenbett des Kapitalismus übernahm. Jüngst hat sie das mit ihren partiellen Ekelbekundungen allein gegenüber dem Wort Kommunismus eindrucksvoll bewiesen.

Liebigstraße 14 am 2. Februar 2011

Bleibt also nur die Resignation? Für viele mag es darauf hinauslaufen, nicht jedoch für die jungen Leute, die in und an der Liebigstraße 14 den Kampf mit dem »System« aufnahmen. Für einige mag er adrenalinausschüttende Folklore gewesen sein, für die meisten aber doch ernstes Anliegen einer Jugend, die sich nicht zu früh an die Vorgaben von Autoritäten, die sie nie gewollt haben, anpassen wollen, sondern noch nach eigenen Wegen suchen, wie sie ihr Leben einmal gestalten. Sie werden weitermachen – ungeachtet aller fehlenden Erfolgsaussichten. Und schon das macht die oft kalte, abweisende, frustrierende Stadt ein ganzes Stück wärmer, vertrauter, sympathischer.