Was erstens nicht stimmt, denn Karlsruhe hat in weiser Voraussicht des Schattenboxens verfügt, dass der neue Regelsatz auf jeden Fall ab 1.1.2011 zu zahlen, gegebenenfalls nachzuzahlen ist. Und was zweitens bei fünf Euro monatlich und einem ziemlich undurchschaubaren »Bildungspaket« kaum einen Hartz-IV-Empfänger vom Stuhl reißt.

Die Strategie der schwarz-gelben Bundesregierung war von Anfang an klar. Sie, die ausdrücklich angetreten ist, Politik für die Besserverdienenden zu machen, sieht in finanziellen Zuwendungen für Hilfebedürftige keinerlei Sinn. Anders ist nicht zu erklären, dass sie auf die fundierte Kritik der Verfassungsrichter nur mit kosmetischen Korrekturen antwortete und nie ihre Entschlossenheit verbarg, dieses Konzept auf Biegen und Brechen durchzusetzen.

In der Sache waren und sind SPD und Grüne davon nicht allzu weit entfernt. Sie waren es schließlich, die die verfassungswidrigen Hartz-IV-Beschlüsse einst erfanden und – mit wohlwollender, die Details noch verschärfender Unterstützung der Union – zum Gesetz machten. Nun jedoch in der Opposition, mussten sie natürlich ein wenig die Dagegen-Attitüde hervorkehren, wobei nicht ausgeschlossen werden soll, dass manchem Sozialdemokrat und Grünen durchaus daran gelegen ist, den selbst ruinierten Ruf wieder etwas aufzubessern – und das umso mehr, als gerade in dieser Frage die Linkspartei mit ihren viel weiter gehenden Forderungen den beiden Ex-Regierungsparteien kräftig im Nacken sitzt.

Daher waren SPD und Grüne nicht bereit, einem vorgeblichen Kompromissangebot der Koalition zuzustimmen, das sie nicht wenigstens ein bisschen das Gesicht wahren lässt, obwohl sie der Regierung schon mit raumgreifenden Schritten entgegenkamen – bis fast zur Unkenntlichkeit der eigenen ursprünglichen Forderungen,  der Jamaika-Grüne Hubert Ulrich sogar bis fast zur letzten Minute. Dass es am Ende nicht zu einer Einigung kam, war somit weniger die Schuld der beiden beteiligten Oppositionsparteien als vielmehr der um die Erhaltung und baldige Aktivierung ihrer Wählerklientel besorgten und daher kompromissunwilligen Regierungspartner CDU/CSU und FDP.

Ohne es vielleicht wirklich zu wollen, haben SPD und Grüne damit den Hartz-IV-Empfängern einen Gefallen getan, denn nun können diese bei diversen Wahlen selbst ein Votum über die Parteien und ihre soziale Sensibilität abgeben. Und vielleicht dadurch erreichen, dass eine künftige Vermittlungsrunde nicht nur nicht hinter die jetzt auf dem Tisch liegenden Angebote zurück kann, sondern sogar noch etwas drauf legt. Zwar hat dies die FDP bereits lautstark ausgeschlossen, aber diese Drohung klingt eher wie das Pfeifen im Walde, dürfte Westerwelles Partei doch wissen, dass nach den anstehenden Wahlgängen ihr Einfluss auf die Bundespolitik so sehr geschrumpft sein wird, dass sie ein besseres Ergebnis für die Hartz-IV-Empfänger nicht verhindern kann.

Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass die SPD bei der jetzt gezeigten Konsequenz bleibt, wofür es allerdings keine Garantie gibt, im Gegenteil. Sollten die Sozialdemokraten bei künftigen Wahlen zulegen, muss ein schneller Rückfall in ihr Agenda-2010- Denken befürchtet werden. Verhindern können dies allerdings die Wähler dadurch, dass sie so intelligent abstimmen, dass sowohl CDU und FDP die Quittung für ihren unsozialen Kurs erhalten als auch die rechte SPD, für die zum Beispiel in Hamburg ein Olaf Scholz steht, nicht schon wieder fröhliche Urständ feiern kann.

Der sich daraus ergebenden Unzufriedenheit konnte Ben Ali immer weniger Herr werden, und so führte er Schritt für diktatorische Regierungsformen ein, mit wohlwollender Duldung des Westens. Er baute seinen Geheimdienst und vor allem die Polizei als Machtstützen aus, schaltete die Medien weitgehend gleich und ließ das Internet überwachen, sorgte schließlich für Präsidentschaftswahlergebnisse von mehr als 90 Prozent, im letzten Jahr trotz schon grassierender Unzufriedenheit von 89, 28 Prozent. Die selbst ernannten Demokratiewächter in den USA und Europa nahmen das klaglos hin, sorgten allenfalls dafür, dass die Welt recht wenig über die tatsächlichen Verhältnisse in Tunesien erfuhr – wie auch in Saudi-Arabien, in Ägypten, in den arabischen Emiraten; selbst Libyens Gaddafi wird mit Samthandschuhen angefasst, seit er partiell mit dem Westen kooperiert. Und wenn es einmal in Iran eine Regierung geben sollte, die auf jede Nuklearnutzung verzichtet, wird auch keinen mehr interessieren, was sie dann mit der inneren Opposition treibt. Geradezu unverfroren ist da Angela Merkels späte Mahnung: »Es ist unabdingbar, die Menschenrechte zu respektieren, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit zu garantieren.« Einschließlich ihres Angebots: »Deutschland und die Europäische Union stehen bereit, Ihnen bei einem solchen Neuanfang unterstützend zur Seite zu stehen.« 23 Jahre lang hatte man dazu Zeit, doch da genügte es, dass die Geschäfte gut liefen und mögliche Flüchtlinge nicht bis zu den europäischen Grenzen gelassen wurden.

Tunesien war eines der Vorbilder, wie sich der Westen die Länder der Dritten Welt wünscht – offen für gewinnbringende Investitionen wie für jegliche Warenströme und ansonsten bereit, die Probleme der reichen Welt auf dem eigenen Territorium zu »lösen«, mit welchen Mitteln auch immer. Auch wie sehr die sich gern so investigativ gebärdenden westlichen Medien bereits solcher »Arbeitsteilung« und der damit verbundenen Schweige- und Verharmlosungstaktik folgen, ist gegenwärtig eindrucksvoll zu beobachten. Kaum eine Redaktion ist in der Lage oder willens, ein ungeschminktes Bild der tunesischen Verhältnisse und der Ursachen des eruptiven Gewaltausbruchs zu zeichnen, geschweige denn die westliche Mitverantwortung zu enthüllen; bei einigen hat man den Eindruck, sie mussten erst auf der Karte nachsehen, wo das Land überhaupt liegt. Tunesien spielte sich bislang lediglich auf den Tourismus-Seiten ab, und auch jetzt wurden viele Redaktionen erst wach, als deutsche Urlauber in Gefahr gerieten.

Sie sind längst auf dem Weg zu formierten Medienlandschaft, auch da mit klammheimlicher Zustimmung der politischen Autoritäten. Nur widerwillig rügte die EU-Spitze das undemokratische ungarische Mediengesetz, können doch viele europäische Regierungen dessen Regelungen allerhand Positives abgewinnen. Vermutlich beklagen sie nur Orbans taktischen Fehler, alles auf einmal durchdrücken zu wollen. Schaut man auf die Gesamtheit der auf einen autoritären Staat abzielenden Verfassungs- und Gesetzesänderungen in Ungarn, dann kann man sogar den Eindruck gewinnen, die Praktiken diktatorischer Regimes, wie jenes in Tunesien, üben eine wachsende Faszination auf westliche Staaten aus, zumal sie zunehmend mit der Unzufriedenheit der Bürger über die Selbstherrlichkeit der Finanzmärkte, daraus resultierendem sozialen Kahlschlag und eingeschränkte Bürgerrechte konfrontiert sind.

Insofern jedoch können die aktuellen Ereignisse in Tunesien auch zum Vorbild für Widerstand gegen eine verfehlte Politik werden. Sie weisen zahlreiche Parallelen zu den Umbrüchen in Osteuropa an der Wende zu den 90er Jahren auf. Damals verloren abgewirtschaftete Regimes die Kontrolle über ihre Völker und mussten abtreten. Sie taten es unter Verzicht auf den Einsatz ihrer repressiven Machtmittel. In Tunesien sind Ursachen und Entwicklungen ähnlich. Noch nicht entschieden ist freilich die Frage, ob der Übergang zu neuen Verhältnissen ebenfalls friedlich erfolgen kann. Denn das Land gehört zum kapitalistischen System, und kapitalistische Regimes haben das Feld noch niemals kampflos geräumt – vor allem dann nicht, wenn Besitz, wenn Eigentum in Gefahr geriet.

nach immer dramatischeren Stories gieren

So ließ sich Ehrhard Körting dazu verleiten, uns alle zur Denunziation auszurufen: »Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man glaube ich schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist.« Was er dann zwar bedauerte, aber die Medien hatten ihre Schlagzeilen. Und musste auch Thomas de Maizière seine Zurückhaltung aufgeben und ins Terror-Horn blasen – und das nicht nur verbal. Auf die Meldung des »Spiegel«, der Reichstag sei im Visier von Terroristen, ließ er nicht nur martialisch wirkende Sperrgitter aufstellen, sondern auch noch das Gebäude weitgehend für den Besucherverkehr sperren.

Geholfen hat das wenig, denn nun übertrafen sich die Medien erst recht mit der phantasievollen Schilderung denkbarer Anschläge, wobei die so genannten Qualitätsmedien sich vom Boulevard die Butter nicht vom Brot nehmen lassen wollten. In der ARD-Tagesschau hatte der Innenminister gerade noch davor gewarnt, »das Geschäft der Terroristen« zu betreiben, da erklärte ein so genannter Terrorexperte auch schon, es sei doch »viel billiger und einfacher«, sich »ein paar Waffen zu besorgen, in ein Hotel zu rennen und Geiseln zu nehmen«. Und die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung adelt die Al Kaida zugeschriebene Internet-Publikation »Inspire« nicht nur als »Hochglanz-Broschüre«, sondern opfert ihr zwei Dutzend ihrer wertvollen Zeilen, um detailliert zu schildern, wie man mit einem umgebauten Pick-Up-Geländewagen möglichst viele Menschen umbringen kann. Auch andere stürzen sich eifrig auf die auf die bisher kaum zur Kenntnis genommene Website, um ihre Inhalte zu verbreiten – wie ein Megaphon, das dünne Stimmchen zu Donnergrollen werden lässt.

Dort fand sich auch die genüsslich kommentierte Kostenanalyse des geplanten Paketbomben- Transports aus dem Jemen nach Chicago: 3000 Euro. Dem stünden seitens des Westens »Milliardenausgaben für neue Sicherheitsmaßnahmen« gegenüber, was angesichts der von den Medien angestachelten Hysterie durchaus glaubwürdig ist. Eine neue Variante des »Totrüstens«, die allerdings nur mit tatkräftiger Unterstützung sensationsgieriger Medien funktioniert. Und paradoxerweise eher beruhigend klingt. Denn wenn es so einfach ist, das westliche System allein mit kleinen Aktionen und großen Worten so nachhaltig in Bedrängnis zu bringen, braucht es den hochriskanten und nur noch graduell wirksameren wirklichen Terrorschlag vielleicht gar nicht?

große Berliner Tageszeitung

Hintergrund solch harscher Polemik ist der ausgerechnet von der Boulevardpresse kommende Anspruch, Politiker gewissermaßen einem Reinlichkeitstest zu unterziehen. Als »Leitfiguren und Vorbilder unserer Gesellschaft« unterlägen sie dem Auftrag der Presse, »zu überprüfen und auch zu recherchieren, ob sie das Vertrauen verdienen, um das sie uns alle bitten«. Und dies ausdrücklich nicht in ihrer politischen Praxis (die sich auf den Seiten der »Bunten« so gut wie nicht widerspiegelt), sondern in ihrem Privatleben, was die Chefredakteurin sogleich mit einschlägigen Beispielen untermauert: »Wenn Spitzenpolitiker sich von ihrer 4. Frau scheiden lassen, wenn Spitzenpolitiker eine 40 Jahre jüngere Frau heiraten, wenn Spitzenpolitiker Freundinnen in höhere Ämter befördern – auf Steuerkosten – wenn Spitzenpolitiker ein Alkoholproblem haben, wenn Spitzenpolitiker im Wahlkampf ihre angeblich intakte Familie vorweisen, während sie gleichzeitig in einer langjährigen Nebenbeziehung leben, dann liefern sie durch ihren Lebensstil gesellschaftlichen Diskussionsstoff. Es ist korrekter Journalismus, solchem und ähnlichem Verhalten von Politikern nachzugehen.« Und zu solchen »Recherchen« sind offenbar alle Mittel Recht, immer öfter auch Mittel, die gerade noch am Beispiel von DDR und Stasi mit dem Ausdruck tiefsten Ekels und größter Abscheu verteufelt  wurden.

Diese in Riekels Replik auf Künast zum Ausdruck kommende Selbstanmaßung , die schlüpfrige Berichterstattung der Boulevardmedien in den Rang der Demokratieverteidigung zu erheben und sich dabei keinerlei Grenzen aufzuerlegen, ist das eine, und man könnte vielleicht über solches Sendungsbewusstsein milde lächeln, wenn es nicht mit ganz ähnlichen – und in der Regel weniger amüsanten – Vorgängen in der bundesrepublikanischen Gesellschaft einher ginge. Immer wieder wird die Republik durch Berichte darüber erschüttert, wie große Wirtschaftsunternehmen mit ganz ähnlichen Methoden ihre Mitarbeiter ausforschen, »flächendeckend aufklären«. Die Beispiele der Telekom, der Deutschen Bahn, von Lidl oder der Drogeriekette Müller, von Edeka , Airbus und gewiss weiterer Firmen sind noch in Erinnerung. Auch sie führten dafür hehre Begründungen ins Feld – das Wohl des Unternehmens, seine Konkurrenzfähigkeit, die Abwehr von Korruption und feindlichen Angriffen; diese ähnelten frappierend den Sprachregelungen, mit denen im Ministerium für Staatssicherheit der Kampf gegen die »Feinde der DDR« organisiert wurde.

Übertroffen aber wurden sie alle noch von staatlicher Bespitzelungspraxis. Wie gerade jetzt aus Anlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts noch einmal klargemacht wurde, war es durch Gesetze der jüngeren Zeit dem Staat möglich geworden, theoretisch faktisch jeden Schritt jedes seiner Bürger detailliert nachzuvollziehen und oft auch noch tief in sein alltägliches Denken und Handeln einzudringen, also im wahrsten Sinne des Wortes eine »flächendeckende Aufklärung« zu betreiben, von der die Staatssicherheit der DDR schon wegen der damals noch technischen Begrenzungen nur träumen konnte. Die Ausforschung ging so weit, dass die Verfassungsrichter große Teile dieser Gesetzgebung für grundgesetzwidrig erklärten und – wie jetzt im Falle der Vorratsdatenspeicherung – sogar anordneten, alle derart gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen. Bundesinnenminister de Maizière jedoch, der sich eigentlich auch als Verfassungsminister verstehen sollte, erklärte unverhohlen seine Unzufriedenheit über das Karlsruher Urteil und will durch die Hintertür großer Teile der Bespitzelungspraxis retten. Ausdrücklich und im Gegensatz nicht nur zur Verfassung, sondern auch zu der oft ins Feld geführten einschlägigen EU-Richtlinie verlangt er eine Fortfährung der Vorratsdatenspeicherung auch für leichtere Straftaten.

Dass ein Bundesverfassungsgericht solch rechtswidriges Tun stoppen kann, ist der unverkennbare Unterschied zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Aber dass Regierungsmitglieder gleichzeitig sofort darüber nachdenken, wie das Grundgesetz nun in anderer Weise doch noch ausgehebelt werden kann, dass Wirtschaftsunternehmen in ihren Hoheitszonen wie selbstverständlich auf Methoden totalitärer Überwachung zurückgreifen und dass Medien sich als Demokratiewächter aufspielen können, denen alles erlaubt sein müsse, zeigt zugleich, dass auch in einer Ordnung, die sich Rechtsstaat nennt, der Schoss, aus dem das Unrecht kriecht, noch fruchtbar ist.

Die so genannten seriösen Medien hierzulande mühen sich durchaus, den Verlockungen solchen Reklamejournalismus zu widerstehen, auch wenn das aus ökonomischen wie politischen Gründen immer schwerer fällt. Besonders dann, wenn ein Vorgang beschrieben wird, der im Widerspruch zum »Mainstream« steht, ist zumindest der indirekte, manchmal aber auch der direkte Druck gewaltig, die Fakten ein wenig am vorherrschenden Meinungsbild auszurichten. Der eine kommt dem nur zögernd und mit sichtlichem Unbehagen nach, der andere ist schon weiter und findet vielleicht sogar Gefallen an einer Berichterstattung, die in seinem Umfeld, das nicht unbedingt die Leser, Hörer und Zuschauer sind, auf allgemeines Wohlwollen stößt.

Eins der Themen, bei dem das besonders augenfällig wird, ist all das, was unter »Links« firmiert. Hier ist die mediale Ablehnung weitgehender Konsens, und der Journalist, der kräftig in diese Kerbe haut, kann aus Sicht seiner Chefs und erst recht der Geldgeber kaum etwas falsch machen. Man muss da in diesen Tagen gar nicht zuerst an Oskar Lafontaine denken, sondern wurde über das Muster jüngst am Beispiel des gerade zum SPD-Vorsitzenden gewählten Sigmar Gabriel belehrt. Bei »Zapp« plauderte der Redakteur der »Hannoverschen Allgemeinen Zeitung«, Michael Berger, aus, dass man in der kurzen Zeit Gabriels als Ministerpräsident Niedersachsens irgendwann fand, dass dieser sich zu oft als »Fanfare« produziert hätte. Die offensichtlich inhaltlich kaum begründete Reaktion: »Wir haben dann irgendwann in der Zeitung des Schalter umgelegt und gesagt: Nun kritisieren wir ihn mal ordentlich!«

Um wieviel mehr gilt das für Lafontaine, der natürlich auch kräftig die Fanfare bläst – und dazu noch aus der falschen Richtung und mit einem aufwieglerischen Sound. Da ist man sich kaum zu schade, der Leninschen Theorie – ohne sie natürlich zu kennen – konsequent zu folgen. Die Medien werden – bis auf wenige Ausnahmen – zum kollektiven Agitator, Propagandisten und Organisator einer Kampagne gegen den Feind, der beim russischen Revolutionär der Klassenfeind war, was bei ihnen wohl Lafontaine gleichermaßen ist, wenn auch mit verändertem Vorzeichen. Für die SED-Propaganda war jahrelang Franz Josef Strauß der Prototyp des reaktionären Nationalisten und Imperialisten. Für die bürgerlichen Medien spielt heute Oskar Lafontaine diese Rolle – als Prototyp des umstürzlerischen, so vaterlands- und prinzipienlosen Systemveränderers. Er kann tun oder lassen, was immer er will; stets sucht man nach dem Haar in der Suppe, nach einer Interpretation, die die Fakten irgendwie gegen ihn wendet.

Auf sogenannte seriöse Medien ist das keineswegs begrenzt. Der »Spiegel« hat sich schon lange aus der Kreis der so geadelten Blätter verabschiedet und ist zur Bild-Zeitung für Intellektuelle mutiert; jetzt müht sich die »Süddeutsche Zeitung«, dem Hamburger Magazin nachzueifern. Jedenfalls war ihre Berichterstattung über Oskar Lafontaine an Böswilligkeit allenfalls noch von »Bild« und eben vom »Spiegel« zu überbieten. Immerhin hat sie noch Unbehagen verspürt und eine Rechtfertigung formuliert, aber gerade in dieser wurde auch der Unterschied deutlich, den man zwischen einem unakzeptablen Linken wie Lafontaine und einem »geläuterten« SPD-Mann wie zum Beispiel Peter Struck macht, wenn es um politischen Anstand geht. Bei Lafontaine hingegen dient selbst die mit Krokodilstränen getränkte Betroffenheitsgeste zu einem neuen Angriff auf die so tief verhasste Linkspartei – indem man sich nun Bodo Ramelow wegen seines dummen Kommentars zu Lafontaines Krebserkrankung vornimmt. Welch Glück, mag da mancher gedacht haben, wir müssen nicht abrüsten, sondern brauchen nur die Geschütze auf das neue Ziel zu richten. Sie haben den Lenin verstanden, auch wenn sie ihn nie lasen.

Der Fußball hat sich dafür schon seit längerem als exemplarisch erwiesen. Der Sommer 2006 mit den euphorischen Massen, die wie im Rausch durch die Straßen tobten und das Spiel auf dem Rasen zum Anlass für eine gigantische Party nahmen, wies alle Symptome der manischen Phase auf. Hingegen stürzte der Tod Enkes Tausende in eine depressive Stimmung; plötzlich trauerten viele um einen eigentlich wildfremden Menschen, von dem etliche vor einer Woche noch nicht einmal den Namen kannten. Doch das Phänomen ist natürlich auf den Fußball nicht beschränkt. Ständig werden wir animiert, »himmelhoch jauchzend« zu sein, künstlich unsere Emotionen hochzufahren – ob im Job oder im sozialen Gefüge. Und weil Versagen dabei nicht vorgesehen ist, muss seine Verarbeitung, wenn es eintritt, ebenso inszeniert werden; dann haben wir »zu Tode betrübt« zu reagieren. Die Trauer selbst wird zum Event. Heute sind wir alle Papst und morgen Robert Enke.

Verbunden ist das alles mit der ständigen Nötigung zur »Bestleistung« – und zwar auf allen Gebieten. Es ist dies eine Leistung, die keinen objektiven Kriterien folgt, sondern von subjektiven Interessen, dabei oft Gewinnstreben, definiert wird. Das fängt bei der Mode an, die uns vorschreibt, was gerade »in« ist und jeden zum Außenseiter stempelt, der sich diesem Terror nicht durch Anpassung unterwirft. Das setzt sich in der Gruppe fort, wo oft irrationale Normen einen Status bestimmen, den jeder akzeptieren muss, der dort seinen Platz behaupten will. Es findet sich im Berufsleben, wo die Leistung oft nicht genügt, sondern ihr durch künstliche Motivationsschübe nachgeholfen werden muss. Und es schleicht sich zunehmend auch in private Beziehungen ein, in denen man sich nicht mehr geben darf, wie man ist, sondern eine Maske überzustülpen hat, die ein fremdbestimmtes Bild vorgaukelt.

Treibende Kraft in diesem unaufhörlichen Manipulationsvorgang sind ohne Zweifel die Medien. Es ist schon grotesk, wenn an einem Tag, an dem eine frisch gewählte Regierungschefin ihr künftiges Programm für das Land verkündet, dies weit in den Hintergrund tritt – zugunsten des Schicksals eines Fußballspielers. Und das nicht nur in den Boulevardmedien, sondern auch in der so genannten seriösen Berichterstattung. Es zeigt mehr als alles andere, wie sehr diese Republik emotional reagiert, also aus dem Bauch heraus, und den Kopf abschaltet. Und man kann fast den Verdacht schöpfen, dies sei so gewollt, denn natürlich war Angela Merkels Regierungserklärung auch ein Trauerspiel, geeignet, den interessierten Beobachter in tiefe Depression zu stürzen. Aber wenn schon Trauer, dann vielleicht doch lieber um ein tragisch geendetes Sportidol …

Jeder, der über irgendeinen Telefonanschluss verfügt (und den bekommt man heute schon für einen Euro), kann aller Welt mitteilen, was ihm gerade auf der Seele brennt – seinen Liebeskummer, seine Meinung zu Barack Obamas letzter Rede, den Ärger über das Hochschnellen des Benzinpreises spätestens an jedem Freitag, seine Befindlichkeit angesichts dauerhaften Regenwetters oder nach einer nächtlichen Fernsehdebatte hochbezahlter Professoren über den Wert oder Unwert von Büchern mit mehr als 1000 Seiten. Er kann über den aktuellen Standort an einer Straßenbahnhaltestelle informieren oder seine aktuelle Verrichtung, sofern er dazu nicht beide Hände braucht, über seine kleinen Wehwehchen oder großen Visionen. All das rufen Millionen millionenfach ab und scheren sich oft wenig darum, dass es dem einzelnen Post regelmäßig (was Ausnahmen einschließt) an Qualität gebricht ; diese generiert sich erst – ganz dialektisch – aus der Quantität. Womit der zweite Vorzug des Web beschrieben wäre, der sich logisch aus dem ersten ergibt: Absolute Freiheit der Kommunikation erzeugt jene große Zahl von Inhalten, die nach den Gesetzen der Statistik immer näher an die Wahrheit heranführt.

Insofern müsste man den iranischen Machthabern beinahe dankbar sein für ihre Versuche, die gesteuerte Informationsvermittlung zu unterbinden, denn daraus resultiert heute nicht etwa das angestrebte Versiegen des Informationsflusses, sondern seine stete Verbreiterung, was eine Kanalisierung bald unmöglich macht. Das allerdings auf allen Seiten, denn weder das Regime noch der vermeintlich objektive Beobachter, der aber auch nicht im luftleeren Raum lebt, und schon gar nicht der zufällige Passant mit der Handy-Kamera vermag seine Deutung der Ereignisse durchzusetzen, sobald über diese selbst uneingeschränkt berichtet wird und jeder, aber auch wirklich jeder die Möglichkeit hat, all dies ebenso uneingeschränkt zur Kenntnis zu nehmen.

Erwünscht ist eine solche Demokratisierung der Kommunikation bei den Mächtigen nicht; man erkennt das an ihren – weltweit und systemübergreifend – zunehmenden Versuchen, durch Sperren und Mauern den Informationsfluss wieder auf das von ihnen für erträglich gehaltene Maß zu begrenzen. Aber auch Nutzer im Web (»User«) haben oft selbst Angst vor der Vielfalt der Tatsachen und Meinungen, deren Kenntnisnahme sie zur Überprüfung und möglicherweise Infragestellung eigener vermeintlicher Gewissheiten zwingen könnte. Diese ziehen sich dann in ihre mehr oder weniger abgeschotteten Communities zurück, in denen sie sich die Bälle zuwerfen und einen verirrten Fremdkörper entweder ignorieren oder solange wütend attackieren, bis er sich wieder von ihrer Spielwiese entfernt und dort nicht mehr stört. Für sie erweitert das Internet paradoxerweise nicht die Freiheit, sondern ermöglicht ihnen den Rückzug auf den geistig kleinsten Nenner.

Die Freiheit des Web ergibt sich aus der Freiheit des Beteiligten, wenn der sie denn will – mit allen Risiken und Nebenwirkungen. Es ist eine brotlose Freiheit, denn bezahlt wird nur für die Einordnung in das eine oder andere oder noch ein System; gerade die Blogospäre mit ihren vielen prekären Existenzen hat das sehr schmerzlich erfahren. Die Dividende des Bloggers ist die Aufmerksamkeit, die seine Posts erregen; sie steigt in dem Maße, wie sie über die verengte Community hinausreicht. Gleichgesinnte sind die Seitenaufrufen relativ leicht zu animieren, wer aber widerspricht, liefert mehr als nur einen Klick im Netz. Er bietet geistige Kost, die geschmeckt und verdaut werden muss – vielleicht Appetit auf mehr macht und im besten Falle sogar nährt.

Der Blick auf 400 Texte in knapp drei Jahren fällt unter diesem Gesichtspunkt nicht übermäßig befriedigend aus. 77 von ihnen fallen gleich ganz aus der Wertung, da die Zählung erst am 19. Oktober 2007, also nach gut einem Jahr, durch die famose Maschine Google analytics begann. Die übrigen 323 Posts wurden 31 641 mal angeklickt, etwa jedes sechste davon mehrfach von gleichen Interessenten. Kommentare zum aktuellen Geschehen standen dabei keineswegs an der Spitze; erst auf Platz 5 erscheint mit 303 Zugriffen die Glosse »Armer Fußball«, gefördert wohl durch den Enthusiasmus um die Weltmeisterschaft. Immerhin 231 User schauten auf »Und wieder zieht Koch gegen Ausländer in den Wahlkampf« (Platz 9) und 217 auf »Ist nur die richtige Meinung richtig frei?« (Platz 11),.187 auf »Ein Ferkel entlarvt die Heuchler der Meinungsfreiheit« (13) und 165 auf »Die Rentner als Störfaktor« (15), gefolgt von »Bestialisch: Knut frisst Fische« mit 157 Zugriffen.

Deutlich mehr Interesse fanden historische Texte. So rangieren vier Kapitel des »Honecker-Buches« unter den Top Ten, und auf die inzwischen zwölf Jahre alte Reportage »Wiebelskirchener Strohhalme« über Erich Honeckers Geburtsort wurde 265 mal zugegriffen (Platz 6), auf das noch ältere Porträt über Markus Wolf 210 mal (Platz 12). Sogar die fast 20 Jahre alte Folge über die Auseinandersetzung zwischen Bürgerrechtlern und Staatssicherheit am Ende der DDR gewinnt zunehmend Leser, 177 mal wurde »Vor 20 Jahren. Karl und Rosa zwischen den Fronten« angeklickt (Platz 14), 127 mal »Vor 20 Jahren: Der Countdown in der DDR läuft« vom 15. 01. 2009 (Platz 30) und 127 mal das auch erst 10 Monate verfügbare »Vor 20 Jahren: Ossietzky-Schüler als >antisozialistische Plattform< im Blauhemd« (Platz 37). Weit an der Spitze aber liegen zwei Reiseberichte aus der Ferne. Auf »Chilenische Schweiz« griffen 1200 User zu, der absolute Spitzenwert, für »Chiles Fjorde« interessierten sich 455 Internetnutzer. Es ist also offensichtlich der Gebrauchswert, der im Netz gesucht wird und der das Rating der Posts und damit auch der Blogs bestimmt. Vielleicht Ansporn, zu jener Reise, die nicht vor Kap Hoorn endete, noch einmal zurückzukehren.

Die Statistik führt den Blogger schnell auf seinen außerordentlich bescheidenen Anteil an weltweiter Meinungsbildung zurück. Klingt es noch recht gut, dass mehr als 31000 Zugriffe zu einem Blog erfolgten, so relativiert sich die Zahl beträchtlich, wenn man sie auf die 621 Tage seit dem 19. 10. 2007 verteilt, für die sie ausgewiesen wurden. Dann kommt im Schnitt nur eine zweistellige Ziffer im mittleren Bereich heraus – kaum mehr also, als vom beliebigen Hobby eines Freundes Kenntnis nehmen.

Und doch ist Bloggen mehr als das – allein dadurch, das es inzwischen von Millionen gleichermaßen betrieben wird. Die große Zahl der Beteiligten schafft Vielfalt, reduziert die Fehlerquote und bürgt so für Qualität. Und wenn da doch ein Rest von Unwägbarem bleibt, ist er allemal weniger problematisch als das Maß von Manipulation, das gesteuerte Information und Argumentation aufweisen. Denn kein Blog drängt seine Meinung als eine unbezweifelbarer Objektivität auf, wie es traditionelle Medien gern tun. Blogs und ihre Posts sind Angebote zur kritischen Prüfung, zum Vergleich mit anderen Texten. Sie verlangen den denkenden Leser, den prüfenden Rezipienten, einen, der aus der Vielfalt des Gebotenen das eigene Bild destilliert. Das ist anstrengend, mühsam gar, führt aber allein zu realitätsnahem Wissen und einer belastbaren Weltsicht. Iran hat dieser Tage einen hoffnungsvollen Beweis dafür geliefert. Die Blogosphäre hat ihre Leistungsfähigkeit demonstriert. Den etablierten Journalismus abzulösen, wie mancher Unkenruf bereits glauben machen will, beabsichtigt sie damit nicht – aber vielleicht trägt sie dazu bei, dass sich die Medienmacher angesichts dieser Konkurrenz wieder mehr auf ihre Verantwortung und ihre besten Traditionen besinnen.

So jedenfalls wird gegenwärtig gegenüber China argumentiert, das nun die Spiele tatsächlich ausrichtet. Und damit auch eine derartige Berichterstattung ertragen muss, bei der manches ein wenig übertrieben klingt, aber doch wohl einen wahren Kern hat. Und daraus werden dann dieser Tage solche Schlagzeilen – alle aus den Programmen unserer Fernsehsender entnommen: »Chinas gestohlene Kinder. Rund 70000 Kinder werden in China jährlich verkauft«. Oder: »Drill, Kader und Gesang. Chinas Kinder« Oder: Das chinesische Mädchen und die Männer. Junge Mädchen werden entführt und an solvente Singles verkauft«. Oder: »Chinas Autowahn. Für die automobile Revolution zahlen die Chinesen einen hohen Preis«. Oder: Chinas Kämpfer für die Wahrheit. Auch im Reich der Mitte gibt es Journalisten, die über Korruption, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen berichten«. Die gedruckten Medien schlagen den gleichen Ton an; ähnlich tendenziöse Überschriften lassen sich derzeit zuhauf finden. Es gibt natürlich auch anderes, doch das bleibt deutlich in der Minderheit. In unseren Medien wird der olympische Geist, um dessen Aufleben sich die Chinesen durchaus aufopferungsvoll bemühen, zum hässlichen Gespenst, und ihr Land zu einer Gruselzone, deren Zustände dem rechtschaffenen Bürger Schauder über den Rücken laufen lassen sollen.

Hätten die Weltmedien wie eingangs beschrieben über ein denkbares Olympialand Deutschland berichtet, wäre es hier zu Recht zu einem Sturm der Empörung gekommen, obwohl es die genannten Erscheinungen natürlich durchaus gibt. Wie auch die chinesische Wirklichkeit nicht nur von Harmonie und Sonnenschein geprägt ist, so gern das die Verantwortlichen auch behaupten – was sie kaum von Amtspersonen hierzulande unterscheiden dürfte. Doch das chinesische Unverständnis, Proteste gar sind a priori Beschönigung der Wirklichkeit oder auch Verletzung der Meinungsfreiheit, wenn nicht gleich die Fratze eines totalitären Staates.

Dabei ist es selbstverständlich lächerlich, wie empfindlich das offizielle China auf manche westliche Arroganz reagiert, wodurch diese beinahe noch geadelt wird. Es ist die dem einstigen DDR-Bürger durchaus geläufige Denkweise, dass nicht sein darf, was nicht sein kann, die da noch immer grassiert. Wenn ein sich kommunistisch nennendes Land, das seinen wirtschaftlichen Aufstieg vor allem kapitalistischen Methoden, darunter solchen der vulgärsten Art, verdankt, die Olympischen Spiele ausrichtet, dann hat das immer und durchgängig eine totale Erfolgsgeschichte zu sein; jeder weggeworfene Pappbecher trübt dann das erstrebte Bild absoluter Harmonie zwischen Staat, Bevölkerung und internationalem Publikum, und einige Plakate oder Passantenäußerungen gegen die Regierungspolitik werden zum Super-GAU. Da ist es dann auch leicht, diese mimosenhafte Staatsmacht zu provozieren; ein scheeler Blick genügt mitunter schon, um eine Kompanie Sicherheitspersonal in Marsch zu setzen. Nicht wirklicher Aufruhr, sondern die überinterpretierte Abweichung vom Verlangten wird zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung der Katastrophe.

All diese wäre ohne Zweifel hochinteressanter Stoff für psychologische Seminare zur Herrschaftsausübung; es eignet sich aber zugleich für die politische Brunnenvergiftung – indem man zum Beispiel den Nichtempfang einer Internetseite der tibetischen Exilregierung zu einer Art Kriegserklärung an jegliche Olympiaberichterstattung hochstilisiert. Hier begibt sich der Kritiker flugs ins Fahrwasser der Kritisierten, indem er ähnlich überzogen reagiert. Den Vogel dabei hat wohl der Vorsitzende des Sportausschusses des Bundestages, Peter Danckert (SPD), abgeschossen, der verlangte, China – und natürlich Milliarden Sportanhänger auf der ganzen Welt – dadurch zu bestrafen, dass die Eröffnungsfeier nicht im Fernsehen übertragen wird; er verlangte also die Bekämpfung einer »kleinen« chinesischen Zensur durch eine totale, weltweite Zensur. Ihn selbst freilich hindert das »unerträgliche« Verhalten der Chinesen nicht daran, an der Spitze einer Bundestagsdelegation nach Peking zu reisen.
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Es sind nicht nur solche Glaubwürdigkeitsdefizite, die die gegenwärtige Kampagne gegen China als pure Heuchelei entlarven, die man spätestens dann vergessen hat, wenn die nächste Wirtschaftsdelegation – und dann vielleicht gar mit der jetzt urlaubenden Angela Merkel an der Spitze – ins Land der Mitte reist. Woher eigentlich nimmt der Westen, nimmt EU-Europa das Recht, China wegen seiner Entwicklung Vorhaltungen zu machen und so genannte gute Ratschläge zu erteilen? Von Europa gingen immerhin zwei Weltkriege mit Millionen Toten aus, und auch heute spielt der Kontinent in der Welt eine sehr zwiespältige Rolle, die weniger auf Frieden und Ausgleich als auf die Erringung neuer Machtpositionen ausgerichtet ist. Auch die USA, deren Präsident gerade wieder Mahnungen an China gerichtet hat, haben die sie ihrer Geschichte wegen vielleicht dafür prädestinierende Rolle, anderen Völkern bei der Nationenbildung als Vorbild zu dienen, längst verspielt, indem sie nur noch ihre eigenen Interessen im Blick haben und diese zudem als ein Weltgendarm durchzusetzen versuchen.

Die Unglaubwürdigkeit und gleichzeitige Heftigkeit der gegenwärtigen Angriffe gegen China legen – wie auch bei vergleichbaren Vorgängen im täglichen Leben – die Vermutung nahe, dass es weniger um das geht, was da plakativ an der Oberfläche verhandelt wird, sondern um dahinter, tiefer Liegendes, das man jedoch sorgsam verbergen möchte. Dies aber ist wohl die alte Urangst , die seit je das Verhältnis des »Abendlandes« zum fernöstlichen Riesenreich bestimmt, einem Reich, das schon eine entwickelte Kultur vorweisen konnte, als Europa gerade die Steinzeit hinter sich gebracht hatte – von den weltgeschichtlich noch heute in der Pubertät befindlichen Vereinigten Staaten ganz zu schweigen. Jahrzehntelang von den westlichen Mächten beherrscht und unterdrückt, zu denen freilich auch Russland gehörte (mit dem es prompt auch zuerst zu Konflikten kam), befindet sich China seit einigen Jahren in einem rasanten Aufschwung. »Schon jetzt ist China die viertgrößte Wirtschaftsmacht, sein politischer Einfluss steigt stetig, es besitzt die größten Devisenreserven der Welt. Spätestens im Jahr 2040 dürfte China zur Nummer eins der Weltwirtschaft aufsteigen und an den Vereinigten Staaten vorbeiziehen, wahrscheinlich früher. In der Rangliste der Exportnationen liegt das Land auf Platz zwei. Bald wird es Deutschland als Exportweltmeister überholen, im Sport ist es den Deutschen schon uneinholbar enteilt«, fasste kürzlich die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« die Gefahr zusammen, die sie der westlichen Dominanz drohen sieht. Und nun erschreckt davor zittert, dass eine Weltmacht China ähnlich dominant gegenüber dem Westen auftreten könnte, wie dieser es bisher bezüglich der anderen Himmelsrichtungen tat.

Die Furcht sei den arroganten Weltbherrschern der Vergangenheit gegönnt. Uns aber sollten wir Olympische Spiele gönnen, in denen vor allem der Sport zu Wort und Bild kommt und sich selbst ein Fest bereitet, das glanzvoll zu werden verspricht. Dies wird zwar die noch vorhandenen Defizite in China nicht vergessen machen, ihnen aber den angemessenen Platz zuweisen – als Herausforderungen für die Zukunft, für die bereits das Fundament gelegt ist, auf dem sich weiterbauen lässt. Mancher, der sich den Chinesen derzeit so sehr überlegen dünkt, sollte einen Blick in die von Grausamkeiten und permanenten Menschenrechtsverletzungen geprägte Geschichte Europas werfen und daran denken, dass auch Rom nicht an einem Tag erbaut worden ist. Peking ist auf dem Weg und schon weiter, als uns derzeit die Medien suggerieren wollen.

Das bedeutet nicht nur, dass alles, was nicht in dieses propagandistische Bild passt, zum Beispiel gewaltsame Ausschreitungen tibetischer Jugendlicher gegen Chinesen, bagatellisiert und faktisch gerechtfertigt wird – eine Großzügigkeit gegenüber Gewalt, die bei vergleichbaren Vorfällen anderswo und auch hierzulande natürlich – mit Recht – nicht geübt wird. Es bedeutet auch, dass die chinesischen Behörden tun oder lassen können, was sie wollen – es ist immer falsch. Werden Journalisten aus Tibet ausgewiesen, ist das Willkür, dürfen einige zurückkehren, sind sie »handverlesen«. Wird Kritik an der chinesischen Tibetpolitik brutal unterbunden, kann die Empörung nicht groß genug sein. Lässt man aber – wie jetzt in Lhasa – rebellische Mönche ausführlich gegenüber den »handverlesenen« Journalisten zu Wort kommen, gilt das lediglich als eine große Blamage für Peking, weil als Beleg, dass die chinesischen Sicherheitsleute den Protest eben doch nicht verhindern konnten.

Diese parteiliche Sicht ist umso auffälliger, weil sie ihr spiegelbildliches Pendant auf der anderen, der chinesischen Seite, hat. Dort wird die Situation in Tibet genau umgekehrt gesehen – doch von China mit seinem vulgärsozialistischen, totalitären Medienverständnis hatte man nichts anderes erwartet; dass aber »freien Medien« mit ihrem pluralistischem Anspruch auch nichts anderes einfällt, verblüfft dann doch. Ein realistisches, was auch heißt widersprüchliches Bild der Lage in Tibet erforderte zum Beispiel die ungeschminkte Darstellung der Lebenslage der Tibeter in Vergangenheit wie Gegenwart, die Reflexion der Rolle der tibetischen Religion im Leben der Menschen, der von ihr ausgehenden Faszination ebenso wie ihrer mittelalterlichen, menschenfeindlichen Züge. Es wäre zu untersuchen, warum zu Friedfertigkeit erzogene Mönche in Gewalt explodierten, welche Rolle dabei zum einen die rücksichtslose Modernisierung durch den chinesischen Turbo-Kapitalismus und zum anderen die große Gemeinde der Exil-Tibeter spielte, die längst nicht mehr die strengen religiösen Traditionen lebt. Viele weitere Fragen ließen sich denken; auf sie alle wird in den Medien so gut wie nicht eingegangen. Statt dessen vordergründige Stimmungsmache, oberflächliche Interpretation und kurzschlüssige Urteile, denn Leser, Hörer und Zuschauer nur glauben oder nicht glauben können; zur eigenen Meinungsbildung erhalten sie keine Hilfestellung.

Dabei steht nicht zur Debatte, dass China etwa richtig mit den Tibetern umgehe, nur zum Wohle dieses Landesteils agiere; diesbezügliche Fehlentwicklungen und Überreaktionen gehören ebenso in ein zutreffendes Gesamtbild. Das aber kann nur stimmig sein, wenn es nicht im Schwarz-Weiß-Kontrast gehalten ist, sondern alle Schattierungen und Abstufungen aufweist, die nun einmal unsere Wirklichkeit auch ausmachen. Mit einer in Zeiten des »kalten Krieges« eingeübten ideologischen Betrachtungsweise ist das allerdings nicht zu leisten.