Aber selbst dann, wenn am Ende die Fortsetzung der großen Koalition steht, ist dies eine Niederlage für die SPD – und das nicht nur, weil sie mit einem ganz anderen Anspruch antrat. In einem künftigen schwarz-roten Kabinett wäre die SPD beträchtlich minimiert, personell wie inhaltlich, und vor allem Letzteres würde ihren Niedergang beim Wahlvolk noch einmal beschleunigen. Vor einigen Jahren in Thüringen und dann in Sachsen konnte die SPD bereits studieren, wie sehr sie im Bündnis mit der Union angesichts einer starken Linkspartei ihre Daseinsberechtigung verliert und von der »Volkspartei« zur Randerscheinung mutiert.

Die absehbare Niederlage der Sozialdemokratie am Sonntag ist das Resultat jener strategischen Fehlentscheidung, die der damalige Parteichef Franz Müntefering nach der Wahl 2005 traf. Er verwarf die damals schon vorhandene Möglichkeit eines Zusammengehens von SPD, Grünen, und PDS und schlüpfte statt dessen beinahe erleichtert unter die Rockschöße Angela Merkels. Das gern gebrauchte Argument, man hätte bei einer anderen Entscheidung des Wortbruchs geziehen werden können, verfängt nicht, denn zum einen war vor der Wahl auch die große Koalition strikt ausgeschlossen worden, und zum anderen verlangte Merkel als Eintrittspreis in ihr Kabinett eine von den Sozialdemokraten ebenfalls vehement bekämpfte Mehrwertsteuererhöhung, die ihr jedoch nun auf dem silbernen Tablett serviert wurde – und sogar mit Trinkgeld in Form eines zusätzlichen, von der Union zuvor gar nicht verlangten Prozentpunktes.

Das alte SPD-Establishment um Müntefering, Steinmeier, Steinbrück, Struck, den früh vergreisten Scholz und den Seeheimer Kreis setzte die große Koalition auch zum eigenen Machterhalt in der Partei durch. Als der neue Vorsitzende Kurt Beck später so zögerlich wie dilettantisch einen Kurswechsel versuchte, wurde er von der starrsinnigen Führungsclique schnell abserviert und die Sicherung der eigenen Positionen durch Weiterführung der großen Koalition zum Ziel erklärt. Vielleicht gelingt das egoistische Manöver noch einmal, aber das Siechtum der Partei wird dadurch nur beschleunigt.

Die Chance, die Fehlentscheidung von 2005 zu korrigieren, hätte jetzt durchaus bestanden. Das Mittelmaß Merkelschen Regierens ist gerade in den letzten Wochen immer offenkundiger geworden; selbst ein Steinmeier, der der Kanzlerin verbal im Fernseh-Duell Paroli bot, hat das deutlich gemacht. Wenn sich dieser positive Eindruck dennoch nicht in Wählerstimmen umsetzt, dann deshalb, weil man ihm und seiner Partei nicht glaubt. Allzu sehr steht das, was von den Wahlplakaten herunter tönt, im Widerspruch zur realen Politik der SPD – nicht nur im Bündnis mit der Union, sondern zuvor schon unter der Regentschaft Schröders und seiner Mannschaft, die mit der heutigen sozialdemokratischen Führungsriege weitgehend identisch ist. Dieses Glaubwürdigkeitsdefizit wurde verstärkt durch die Ablehnung jeglicher machtpolitischen Alternative. Der gesunde Menschenverstand sagt den Wählern, dass das, was die Partei im Wahlkampf – wie wolkig auch immer – versprach, mit keinem der von der SPD gewünschten Partner realisierbar ist. Sie ahnen schon jetzt mit Recht den nächsten Wahlbetrug.

Den Parteien nach CDU/CSU und SPD wird das zugute kommen. Die FDP sammelt eifrig all jene ein, die in der Krise fürchten, für deren teils auch von ihnen verursachten Folgen aufkommen zu müssen. Gute zehn Prozent können da schon zusammenkommen, die ewigen Besserverdienenden eben und alle, die es auch werden wollen. Die Grünen wie die Linken profitieren vor allem vom Niedergang der SPD. Grün wählt, wer den Tiefroten nicht traut und die Grünen als gemäßigtere linke Kraft betrachtet. Bei den Linken versammelt sich der größte Teil der wegen ihrer sozialen Lage Unzufriedenen. An den einen wie den anderen scheiterte es wohl nicht, wenn es wie vor vier Jahren am Sonntag eine Mehrheit links des »bürgerlichen Lagers« gäbe und man daraus ein politisches Bündnis schmieden könnte. Doch die SPD wiederholt ihren strategischen Fehler erst einmal, weil sie sich nicht rechtzeitig von der überlebten Altherrenriege mit ihrem antikommunistischen Komplex trennen konnte. Sie rechnet wohl mit einer dritten Chance. Vielleicht aber geht statt dessen die Geschichte schon bald über sie hinweg.

Dass sich beide Kandidaten so verhalten, ist deshalb nicht überraschend, weil es ihren beiderseitigen Interessen entspricht. Beide wollen natürlich weiter regieren, aber sie wissen natürlich auch, dass dies am besten dann gelingt, wenn man möglichst wenig Verunsicherung dadurch schafft, dass man Veränderung ankündigt. Zwar artikuliert das Wahlvolk immer wieder Unzufriedenheit, aber da es auch nicht recht weiß, wie Besserung erreichbar ist, schickt es sich zugleich in die Verhältnisse und wird unruhig, wenn deren Umwälzung droht – zumal in eine ungewisse Richtung.

Spätestens am Wahlabend 2005 hat Angela Merkel das begriffen und mag froh gewesen sein, dass sie das angekündigte »Durchregieren« nit einem neoliberalen Programm nicht exekutieren musste. Später sah sie, wie nicht sie und ihre Partei, denen man Schlimmeres zugetraut hatte, sondern die SPD für die Mehrwertsteuererhöhung und die Rente mit 67 abgestraft wurde – mit der Folge, dass die Sozialdemokraten sich nun halbherzig und zögernd in eine Korrektivrolle gegen weitergehende antisoziale Forderungen des Unions-Wirtschaftsflügels schickten, was wiederum der Kanzlerin zupass kam, die solchem Begehr mit dem achselzuckenden Verweis auf den Koalitionspartner begegnen konnte.

Genau so will Angela Merkel weitermachen; am liebsten mit der SPD – was sie allerdings ihrer Partei nicht sagen darf. Daher ihre Bekenntnisse zur schwarz-gelben Koalition, und sei es mit einer Stimme Mehrheit. Gleichzeitig aber schlägt sie bereits Pflöcke ein, die für künftige freidemokratische Begehrlichkeiten Grenzen setzen: Keine Veränderung beim Gesundheitsfonds, keine Veränderung beim Kündigungsschutz, keine Mehrwertsteuerererhöhung, Rentengarantie. Auch wenn Schwarz-Gelb eine Mehrheit gewinnt, soll sich allzuviel nicht ändern, will sie signalisieren. Eine andere Frage ist natürlich, inwieweit ihr eine mit der FDP verbündete Union und vor allem die dahinter stehende Wirtschaftslobby dabei folgen. Es ist nicht auszuschließen, dass Schwarz-Gelb der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Merkels vor Ablauf der kommenden Wahlperiode sein könnte. Auch das erklärt ihren laschen Wahlkampf, der den Wechsel nicht provozieren will.

Die SPD ist noch stärker am »Weiter so« interessiert, hat sie doch keine andere Option zum künftigen Mitregieren. Ein Bündnis mit einer neoliberalen FDP war von vornherein illusorisch, da kontraproduktiv. Andere Möglichkeiten hat sich die Partei selbst verbaut. Sie kann nur hoffen, dass Schwarz-Gelb keine Mehrheit gewinnt und sie selbst nicht zu schlecht abschneidet, weil das Regierungsposten kosten würde. Beides verbietet die Attacke auf eine Politik, für die man selbst mitverantwortlich ist, und auf eine Kanzlerin, von deren Kulanz die künftige Stellung in einer Regierung nicht unwesentlich abhängen könnte.

Dass eine Beteiligung der drei Oppositionsparteien an der Fernsehdebatte diese spannender machen könnte, wie manche vermuten, ist durchaus nicht sicher. Immerhin gingen wenigstens zwei der Oppositionellen mit der Hoffnung in den Wahlkampf, an seinem Ende an den Regierungstisch gebeten zu werden. Vor allem die FDP brennt schon lange darauf und würde auf laute Töne gegen die Union gewiss verzichten, um ein künftiges Koalitionsklima nicht zu belasten. Als es die CSU vor einigen Wochen unternahm, die Freidemokraten etwas härter anzugehen, legte Guido Westerwelle sofort die harten Bandagen ab. Wichtiger noch als inhaltliche Korrekturen ist ihm die Regierungsbeteiligung – beinahe um jeden Preis. Ähnlich verhalten sich die Grünen schon lange gegenüber der SPD, wobei natürlich eine Rolle spielt, dass vieles, was bei den Sozialdemokraten kritikwürdig ist, auch die grüne Unterschrift aus den Zeiten gemeinsamen Regierens trägt.

Einzig die Linkspartei kann ohne Rücksicht auf künftige Konstellationen ihre Positionen vertreten – und tut das auch. Doch unter dem Strich könnte auch sie mit der Fortsetzung der großen Koalition leben; immerhin ist sie unter ihr groß geworden, und die Aussichten stehen gut, dass sich dies fortsetzt. Denn in vielen Fragen, die die Wähler durchaus interessieren, vertritt sie als einzige eine andere Position als die anderen vier – so zu Hartz IV, zum Rentenalter, zur Gesundheitspolitik, vor allem zum Krieg der Bundeswehr in Afghanistan. Unmittelbar politisch wirksam wird das (noch) nicht, aber ein mittelbarer Effekt ist offensichtlich. In den Wahlprogrammen der anderen Parteien findet sich zumindest manche Formulierung, die ursprünglich aus linker Feder floss.  Diese Wirkung wird in dem Maße zunehmen und sich vielleicht auch materialisieren, wie die Linke am Wahltag an Stimmen zulegt.