Artikel mit ‘Meinungsfreiheit’ getagged

Schleichende Eliminierung der Demokratie

Montag, 21. Mai 2012

(pri) Immer weniger stört sich die »demokratische« Staatsmacht führender westlicher Länder daran, dass die von ihr produzierten Bilder zur Bekämpfung öffentlichen Protestes gegen eine neoliberale Politik, die immer größere Teile der Bevölkerung für die Gewinnmaximierung von Unternehmen und Banken bluten lässt, jenen Szenen gleichen, die bislang vor allem aus Peking und Moskau, aus Kiew und Minsk verbreitet (mehr …)

In der Bundesrepublik ist die Überwachung Andersdenkender eine normale Sache

Samstag, 28. Januar 2012

(pri) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat schon recht. Die »künstlich erzeugte Aufregung« um die – zumindest im Bundestag – schon bald flächendeckende Ausforschung der Linkspartei ist eigentlich nicht zu verstehen. Gehört doch seit jeher zum Waffenarsenal eines Staates – über alle ideologischen Grenzen hinweg – die Überwachung seiner Kritiker, denn seinen Vertretern geht es schließlich darum, die ihnen dienlichen Verhältnisse zu erhalten, den mühsam geschaffenen Herrschaftsstatus gegen alle Veränderungsbemühungen abzusichern.

Um das zu begreifen, genügt es völlig, einen Blick ins Verfassungsschutzgesetz von 1990 zu werfen (mehr …)

Nicht einmal Bundestagsabgeordnete sind frei

Sonntag, 02. Oktober 2011

(pri) Wolfgang Bosbach gehörte stets zu den treuesten Bundestagsabgeordneten der CDU. Was auch immer die Medien ihn fragten, er stand stets unerschütterlich zur politischen Linie seiner Partei. Das wurde von den Parteioberen wohlwollend registriert, gab ihm aber nicht das Recht, auch einmal die eigene Meinung zu sagen und im Parlament zu Protokoll zu geben. Als er das jetzt in der Frage der Griechenland-Hilfe dennoch tat, wurde er binnen Stunden zum Aussätzigen (mehr …)

Blog, Blogger, am bloggesten

Mittwoch, 01. Juli 2009

Ein Jubiläum ist zu begehen, eins der großen Zahl, und es fällt – wohl eher zufällig – in eine Zeit, da, am iranischen Beispiel, wieder einmal heftig diskutiert wird, welche Rolle das Internet in den aktuellen Weltenläuften spielt. (mehr …)

Ist nur die richtige Meinung richtig frei?

Donnerstag, 21. August 2008

Eine chinesische Journalistin hat Schwierigkeiten mit der Meinungsfreiheit. Eigentlich keine sonderlich sensationelle Nachricht, denn inzwischen wissen wir aus unzähligen Berichten, dass derlei wohl allgemeine Praxis ist. Journalisten werden indoktriniert, in ihrer Arbeit behindert, verfolgt, verhaftet, verprügelt, müssen um ihr Leben fürchten.

Nun also Danhong Zhang, auch wenn es ganz so gefährlich für sie nicht aussieht. Aber immerhin: Ein hoher Parteifunktionär hat ihre Kommentare zur chinesischen Politik als eine »einzige Katastrophe« bezeichnet. Die Leistungen dieser Journalistin würden den Aufgaben des Mediums, bei dem sie arbeitet, nicht gerecht. Dass Danhong Zhang nichts Schlimmeres passiert ist, hat einen einfachen Grund: Sie lebt in Deutschland und arbeitet für den chinesischen Dienst der Deutschen Welle. (mehr …)